Britischen Mannheimer*innen eine Perspektive aufzeigen
GRÜNE: Brexit darf keine Lebensperspektiven zerstören
Bei einem sogenannten harten Brexit, der möglicherweise bereits in wenigen Wochen am 29. März, ansteht, droht vielen britischen Mannheimerinnen und Mannheimern der Verlust des Aufenthaltsrechtes in Deutschland. Die GRÜNE Fraktion hat daher beantragt, dass die Stadtverwaltung auf die betroffenen
Verkehrssicherheit auf dem Speckweg – Radfahrer*innen schützen!
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Auf dem Speckweg im Abschnitt zwischen Ecke Wiesbadener Straße und dem Wetzlarer Winkel wird ein absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen Nr.283) ausgewiesen. Es werden weitere Maßnahmen wie z.B. die Anbringung von Pollern, geprüft um das Parken auf dieser Fläche zu verhindern.
Sicherstellung ökologischer und stadtklimatischer Bedürfnisse beim Rahmenplan „Friedrichspark“
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Versiegelung des im Bereich des Friedrichsparks muss sinken und wird auf zukünftig deutlich weniger als 33.600 m² versiegelte Fläche im Bebauungsplan festgeschrieben.
- Für die Bebauung im Friedrichspark wird eine klimatische Überarbeitung durchgeführt analog
Britischen Mannheimer*innen das Bleiben ermöglichen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.19
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung schreibt alle Mannheimer*innen mit britischer Staatsbürgerschaft an und weist sie auf die Möglichkeit hin, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erwerben bzw. einen Aufenthaltstitel zu erwerben. Die Verwaltung gewährleistet, dass die Anträge bis zum
