Zwischenbericht „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ und Ergebnisse der Mobilitätsumfrage „Mobilität in Städten – SrV“
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Wann erscheint der dritte Zwischenbericht „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ und wann sind die Ergebnisse der Mobilitätsumfrage „Mobilität in Städten – SrV“ von 2018 nach-zulesen.
Begründung
Der letzte und zweite Zwischenbericht „21-Punkte-Programm für mehr Radverkehr“ erschien für die
Legaler Handel mit Cannabisprodukten – Razzia in einem Coffeeshop
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
– Auf welcher rechtlichen Grundlage fand die Razzia im GreenHaus statt?
– Handelte die Polizei auf richterlichen Beschluss? Wenn nicht, welche Annahmen führten zum Vorliegen einer Gefahr im Verzug?
– Warum wurde mit dieser Härte vorgegangen, Türen, das Auto und andere Sachen wie etwa
Nach Razzia: Cannabisprodukte ohne Rauschwirkung legal!
CBD-Öle als Nahrungsmittelergänzung in Drogeriemärkten
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass der Verkauf von Cannabisprodukten ohne Rauschwirkung zulässig ist. Sie verlangen deshalb Aufklärung über die medienwirksame Razzia bei einem Coffeeshop in der Mannheimer Innenstadt. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit
Anzahl der PIA-Ausbildungsplätze in Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.02.19
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Plant die Stadt ihre massiven Kürzungen bei Ausbildungsplätzen im PIA-Bereich zurückzunehmen und den Fehler des Abbaus zu korrigieren?
2. Inwiefern plant die Stadt die geplante Förderung des Landes zu nutzen und mehr PIA-Kräfte auszubilden?
3. Plant
