Bodenbevorratung bei der Ausweisung von Baugebieten
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2023
Anfrage
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
Wann wird die Verwaltung dem Gemeinderat eine Vorlage zur Bodenbevorratung im Fall der Ausweisung von Bauland vorlegen?
Begründung:
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass angelehnt an das sog. Münsteraner Modell Baurecht für größere Baugebiete nur
Kinderfreundliche Schulwege: Temporäre KFZ-Sperrungen vor der Schule mit Pollern sichern
Vor der Rheinaugrundschule im Stadtteil Rheinau – wie an vielen Schulen in Mannheim – herrscht zu Schulbeginn und –ende Verkehrschaos. Eltern bringen und holen ihre Kinder mit dem Auto und parken Gehwege und die Fahrbahn zu.
Regina Jutz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Die aktuelle Situation
Jina-Mahsa-Amini-Platz in Mannheim benennen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat einen geeigneten, zentralen und markanten Ort vor, der in Jina-Mahsa-Amini-Platz umbenannt werden soll.
Begründung
Der Tod der kurdisch-iranischen Jina Mahsa Amini auf einer Polizeistation war Anlass für Demonstrationen im Iran
Arbeitskreis Zuwanderung
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.10.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Mit den Verantwortlichen der Verwaltung, des Ehrenamtes und der Wohlfahrtsverbände wird ein Arbeitskreis gegründet, der sich mit der Entwicklung eines Konzeptes zu Aufnahme, Unterbringung, Beratung und Integration von Geflüchteten beschäftigt. Der Arbeitskreis soll
