Von der ÖPNV-Anbindung bis hin zu Betreuungsangeboten für Kinder- und Jugendliche: GRÜNE diskutieren mit Bürger*innen in Franklin
2. Kommunalpolitischer Stammtisch „komm.MA.“ im Mannheimer Norden
Weiter geht’s mit „komm. MA“ – dem kommunalpolitischen Stammtisch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Nach einem erfolgreichen Start in der Mannheimer Innenstadt gehen die GRÜNEN Stadträt*innen Raymond Fojkar, Chris Rihm, Regina Jutz, Gerhard Fontagnier, Gabriele Baier und
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen: Verkehrszeichen 277.1 Zweiradüberhol-Verbotsschild
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.04.2023
Der Gemeinderat beschließt:
- In der Marktstraße wird zeitnahe das Verkehrszeichen 277.1 aufgestellt.
- Weitere enge Straßen, in denen Zweiräder nicht mit dem nötigen Abstand von 1,5 Meter überholt werden können, sind festzustellen und ebenso mit dem Verkehrszeichen 277.1 auszurüsten.
- Mit der Aufstellung
Aufnahme Trommelpalast in die Liste 2023 der institutionellen Förderung für den Haushalt 2024
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.04.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Der Trommelpalast e.V. wird in die Liste 2023 der zu überprüfenden institutionellen Förderung für den Haushalt 2024 aufgenommen und bei den entsprechenden Beratungen mit Dezernat II, den kulturpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen sowie der Kulturamtsleitung mit
Statisitk Bußgelder ruhender Verkehr
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.04.2023
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat eine Statistik zur Vergabe von Bußgeldern im ruhenden Verkehr von 2021 bis 2022 zur Verfügung. Die Statistik umfasst:
- Tatbestand
- Ortskennzeichen der Fahrzeuge
- Ortsangabe des Parkverstoßes
- Wochentage, Monats- und Jahresübersicht
