Dachgeschoss der Musikschule zügig ausbauen
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Bei der Haushaltsposition „8.25262001 Ausbau Dachgeschoss Musikschule“ wird für das Jahr 2023 eine Verpflichtungsermächtigung für den im Jahr 2024 eingetragenen Betrag (50.000 Euro) eingetragen.
Begründung:
Es ist erfreulich, dass nach ca. 10 Jahren Stillstand
Institutionelle Förderung Mannheimer Philharmoniker zurückstellen
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die im Haushaltsplan vorgesehene institutionelle Förderung der Mannheimer Philharmoniker über 100.000 Euro in 2023 und den Folgejahren wird auf einen einmaligen Betrag in 2023 reduziert. Die institutionelle Förderung wird wie in anderen Fällen in einer Runde mit Politik
Einführung Kulturförderabgabe ab 01.04.2023
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Bezugnehmend auf die mit Mehrheit in den Haushaltsberatungen 2019 beschlossenen Anträge A733/2019 (Grüne) und A753/2019 (SPD) zur Einführung einer MonnemCard und der Abgabe auf Hotelübernachtungen, wird dieses zum 1. April 2023 eingeführt.
Geplante Einnahmen
2023: 2.000.000 €
2024: 1.000.000 €
2025:
Anpassung der Parkgebühren an durchschnittliche Kostensteigerung der ÖPNV-Fahrscheine im VRN und zeitliche Ausweitung der Gebührenpflicht
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Die Stadt Mannheim ändert die „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“ um folgende Aspekte:
- Zum Jahresbeginn 2023 werden die Parkzonen 1 und 2 vereinheitlicht. Die Gebührenpflicht wird generell auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ausgedehnt. Fahrzeuge mit Anwohnerparkausweis sind von der Gebührenpflich
