CETA, TISA & CO – Kommunale Daseinsvorsorge schützen!
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.10.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1.) Welche konkreten Auswirkungen werden die Freihandelsabkommen CETA & TISA für
– die Stadtverwaltung und ihre Töchter oder Eigenbetriebe,
– für das städtische Vergabesystem
– die regionale Wirtschaft und
– für die Mannheimerinnen und Mannheimer haben?
2.) Welche Aktivitäten gab es bisher von Seiten der Verwaltung um sich in den Prozess einzubringen?
3.) Wie werden sich der Städtetag BW, der Deutsche Städtetag sowie das EuroCities Netzwerk, in dem auch die Stadt Mannheim Mitglied ist, positionieren?
Begründung
Das Freihandelsabkommen CETA wird immer konkreter und wird große Auswirkungen auf die Kommunen und ihr Handeln haben. Die sogenannte Investitionsschutzklausel ISDS
(„Investor- State Dispute Settlement“) ermöglicht multinationalen Konzernen Klagen über Schiedsgerichte. In diese Klausel fallen auch kommunale Entscheidungen und Genehmigungsverfahren. Sie können damit jeden öffentlich juristischen Prozess und somit die
Gesetze der einzelnen Länder umgehen. Im Investorenschutz sind wichtige Bereiche aus der Kommunalen Daseinsvorsorge wie beispielsweise die Wasserversorgung nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus werden Regelungen getroffen, die die öffentliche Beschaffung auf die Ebene von internationalen Abkommen heben. Damit ist keine Reform der Europäischen Vergabeordnung im Sinne der Kommunen, der regionalen Wirtschaftskreisläufe sowie besserer Umwelt-und Sozialstandards zu erwarten. Außerdem wird mit diesen Abkommen die Liberalisierung der Dienstleistungen angestrebt, was zur Folge haben wird, dass beispielsweise die Aufgaben der Abfallwirtschaft oder der Kommunalen Gesundheitsversorgung vollkommen dem privaten Wettbewerb und der Privatisierung ausgesetzt werden.
Es ist abzusehen, dass es in den kommenden Monaten eine Entscheidung zu diesen Abkommen geben wird. Es ist ein untragbares Verfahren, indem Kommunen und Gemeinden aus dem Prozess ausgeschlossen und dabei ein Konstrukt der Paralleljustiz für Konzerne entwickelt wird. Die darin beschlossenen Klauseln werden erhebliche Folgen für die
Kommunale Daseinsvorsorge und die Verbraucher*innen haben.
Daher ist es wichtig die konkreten Auswirkungen dieser Abkommen der Öffentlichkeit darzulegen, sich als Stadt klar zu positionieren und gemeinsam mit den kommunalen Verbänden aktiv zu werden.
Fahrradstraßen-Abschnitt Meerfeldstraße muss kommen!
GRÜNE: Fahrradstraße beruhigt Verkehr, bringt Sicherheit fördert Radverkehr
Der Bezirksbeirat Lindenhof diskutierte den Gemeinderatsantrag der die Einrichtung der Meerfeldstraße im Bereich der Diesterwegschule als Fahrradstraße mit untergeordnetem Kfz-Verkehr vorsieht. Sowohl der Vertreter der BIG, Ulrich Holl als auch Uwe Welker von der Polizei unterstützen den Vorschlag als Sicherheitsgewinn. Auch anwesende Bürger*innen befürworteten den Vorschlag und forderten zudem vor allen Schulen im Stadtteil Fahrradstraßenabschnitte einzurichten.
In der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats am 19.09.2018 wurde die Maßnahme abgestimmt. CDU, FDP und die Mannheimer Liste lehnten die Beschlussempfehlung unverständlicherweise ab.
Bezirksbeirat Peter Karbstein dazu:
Eine Fahrradstraße beruhigt den Verkehr, bringt mehr Sicherheit und fördert den Radverkehr. Zusätzliche Einschränkungen für den Autoverkehr gibt es keine, sieht man mal davon ab dass Autofahrerinnen und –fahrer u.U. zeitweise ihr Tempo leicht reduzieren müssten. Dass sich trotzdem die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Bezirksbeirats Lindenhof mit teils hanebüchenen Begründungen gegen die Umwandlung eines Teilbereichs der Meerfeldstraße in eine solche Fahrradstraße ausspricht, zeugt entweder von großer Unkenntnis oder Rückwärtsgewandtheit. Es ist sehr schade, dass die anwesende Mehrheit des Bezirksbeirates hier auch den Willen der ansässigen Lindenhöferinnen und Lindenhöfer missachtet hat.
Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:
Die Verwaltung muss nun den Vorgang in den Gemeinderat bringen, wo hoffentlich mehr Fach- und Sachkenntnis bei Thema Fahrradstraße vorhanden ist. Wir werden jedenfalls darauf bestehen, dass die Abstimmung dazu nun im Gemeinderat erfolgt. Der Abschnitt in der Meerfeldstraße wird Bestandteil einer Beschlussvorlage im Herbst 2018 mit weiteren potentiellen Fahrradstraßen aus verschiedenen Stadtteilen sein. Das Beteiligungsverfahren der Bezirksbeiräte sieht zwar vor, dass die jeweiligen Gremien eine Beschlussempfehlung aussprechen müssen, letztendlich aber entscheidet der Gemeinderat.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion könnte dann beweisen, ob sie es ernst meint mit ihrem Verkehrskonzept und ihrer Behauptung, auch den Radverkehr stärken zu wollen – in der Meerfeldstraße wäre genau dies der Fall!
Verkehrssituation Mallau
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert:
1. stationäre Geschwindigkeitsmessungen in der Mallaustrasse durchzuführen;
2. zu überprüfen, welcher Anteil des dortigen LKW-Verkehrs reiner Anlieferverkehr für das Gewerbegebiet ist;
3. für die LKW, die nicht zum Anlieferverkehr zählen, Alternativrouten zu erarbeiten
Begründung
Die Verkehrssituation vor Ort ist u.a. aufgrund des Gewerbegebiets durch einen hohen Anteil von LKW-Verkehr und aufgrund des Recyclinghofs durch sehr viel Anlieferverkehr gekennzeichnet. Um insbesondere die Lärmbelastung für die Anwohner*innen zu minimieren ist es erforderlich, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Zweck des Lärmschutzes und eingehalten und Alternativrouten für reinen Durchgangsverkehr erarbeitet werden.
