Vorstellung der Schuldnerberatungsstellen im WiASo

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Schuldnerberatungsstellen von ASS, Caritas und Diakonie erhalten zum nächstmöglichen Termin die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales (WiASo).

Begründung:

Im vom Creditreform erstellten Schuldneratlas nimmt Mannheim seit Jahren kontinuierlich einen traurigen Spitzenplatz ein. Daher kommt der Arbeit der Schuldnerberatungsstellen eine besondere Bedeutung zu.

16.05.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1.In Anlehnung an die Ergebnisse des Mannheimer Sozialatlasses zur Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern richtet die Verwaltung eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe ein und stimmt sich mit den in Mannheim im sozialen Bereich tätigen freien Trägern ab (Schwerpunkt: Alleinerziehende, Kinder, Frauen, Armut). Die Arbeitsgruppe macht Vorschläge, wie die Lebenssituation Alleinerziehender und ihrer Kinder verbessert werden kann.
2.Die Stadtverwaltung stellt die erarbeiteten Handlungsempfehlungen im WiASo vor.

Begründung:

Dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge haben Alleinerziehende ein deutlich höheres Armutsrisiko als der Durchschnitt aller Haushalte. In Mannheim beträgt die Quote der Bedarfsgemeinschaften mit Bezug von Transferleistungen nach SGB II bei Alleinerziehenden im Jahr 2014 über 50%. (siehe Mannheimer Sozialatlas 2014, S. 70). Al-leinerziehende sind weit überwiegend Frauen und 50% aller Kinder die in Mannheim in Bedarfsgemeinschaften leben, leben in Haushalten von Alleinerziehenden.

Im Sinne v.a. der Kinder und der Chancengerechtigkeit muss es Ziel der Stadtpolitik sein, dass Armutsrisiken von Alleinerziehenden bekämpft werden und eine dauerhafte Veränderung der Verhältnisse die zu Armut führen erreicht wird.

Eine Arbeitsgruppe, die sich mit den Aspekten finanzielle Situation, Betreuungssituation, Wohnen, Arbeit, Bildung, Teilhabe sowie dem Unterhaltsvorschuss befasst, könnte gezielt Verbesserungsmöglichkeiten für Alleinerziehende und ihre Kinder erarbeiten.

16.05.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: , ,

Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie

Geflüchtete ganz besonders betroffen

Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten. An diesem Datum findet seit 2005 jährlich der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) statt. Weltweit setzen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI) am 17. Mai ein Zeichen gegen Homophobie und Transphobie. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt den IDAHOT und möchte anlässlich des IDAHOT 2017 besonders auf die Situation von LSBTI-Geflüchteten aufmerksam machen.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für die Rechte von LSBTI:

„Leider gibt es in vielen Ländern, auch in Deutschland, immer noch keine rechtliche Gleichstellung von LSBTI. Die große Koalition verhindert dies weiterhin. Es ist überfällig, dass wir diese Ungleichbehandlung abschaffen, wie es die Mehrheit der westlichen Länder bereits getan hat. Hinzu kommt eine nach wie vor verbreitete Homo- und Transphobie, weniger sichtbar in Großstädten wie Mannheim, aber auch hier in unserer Stadt nach wie vor ein Problem. Ein Beispiel für massive Probleme durch Homo- und Transphobie in unserer Stadt ist die Situation von LSBTI-Geflüchteten. Leib und Leben der Geflüchteten waren in ihren Heimatländern oft in Gefahr, da Homosexualität nach wie vor in vielen Ländern mit Gefängnis bestraft wird, in einigen Ländern wie Saudi-Arabien sogar mit der Todesstrafe. Hier bei uns leben sie dann auf engstem Raum zusammen mit Menschen, die zwar ebenfalls geflüchtet sind, aber ihre Ablehnung von LSBTI aus ihren Heimatländern mitgebracht werden. Beleidigungen, Drohungen und auch Übergriffe müssen LSBTI-Geflüchtete auch in unserer Stadt erleiden. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen diesen Menschen eine sichere Unterkunft bereitstellen. Auch ist die Stadt Mannheim als schwul-lesbisches Zentrum gefragt, gezielt LSBTI-Geflüchteten die Umsiedlung von ländlichen Räumen ohne Anbindung an Einrichtungen für LSBTI nach Mannheim zu ermöglichen. Auch müssen wir dringend mehr Kapazitäten für die Beratung von LSBTI-Geflüchteten in unserer Stadt schaffen. Die derzeitigen Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus. Hier ist die Stadt gefragt, Verantwortung zu übernehmen. Rein mit privaten Spenden kann eine ausreichende Beratung nicht gewährleistet werden.“

16.05.2017 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter:

Infrastrukturprojekte jetzt anpacken

GRÜNE fordern Vorziehen von Investitionen angesichts der sehr guten finanziellen Lage

Die Steuerschätzung des Monats Mai prognostiziert der Stadt Mannheim in den nächsten Jahren zusätzliche Steuereinnahmen, der Jahresabschluss 2016 bringt eine enorme Ergebnisverbesserung. Schon das letzte Jahr hatte die Stadt Mannheim mit einem überplanmäßigen zweistelligen Überschuss abgeschlossen. Angesichts der guten zukünftigen Prognose den vorhandenen finanziellen Reserven der Stadt fordert die Grüne Fraktion ein Vorziehen von Investitionen.

Dazu Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher:

„Die Steuereinnahmen entwickeln sich sehr positiv, den Jahresabschluss kann man schon fast sensationell gut nennen. Das freut uns natürlich sehr. Schon im letzten Jahr haben wir als Stadt einen außergewöhnlich hohen Überschuss erzielt. Dieses Geld gilt es jetzt für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu nutzen. In vielen Bereichen unserer Stadt haben wir einen großen Sanierungs- und Erneuerungsbedarf. Viele Maßnahmen sind auch bereits fertig geplant. Wir wollen die gute finanzielle Lage nutzen, um unsere Stadt zu stärken und unsere verdeckte Verschuldung, nämlich der in Teilen mangelhafte Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur, anzugehen ähnlich wie es auch das Land Baden-Württemberg mit überplanmäßigen Überschüssen macht. Wir wollen, dass geplante Investitionen vorgezogen werden. Wir wollen Investitionen in Schulen und Jugendtreffs vorziehen bzw. lange geplante Vorhaben umsetzen. Denn in den nächsten Jahren kommen einige größere Investitionen auf uns zu vom Grünzug bis zur Sanierung des Nationaltheaters. Wir sollten sehen, dass wir dann die vielen kleinen und mittleren Vorhaben abgeschlossen haben. Angesichts der Situation auf dem Finanzmarkt macht es keinen Sinn Geld zu Null-Zinsen auf die Bank zu legen oder gar Strafzinsen zu zahlen. Wir sollten stattdessen in unsere Infrastruktur investieren und eine Verschlechterung bzw. eine deutliche Verbesserung herstellen. Das rechnet sich sowohl volks- als auch betriebswirtschaftlich.

Darüber hinaus fordern wir vom Finanzbürgermeister Christian Specht mehr Transparenz in Bezug auf die städtischen Finanzen. Über neue regionalisierte Steuerschätzungen erfahren wir als Gemeinderat immer erst über die Presse, oft mit kryptischen Formulierungen in den Pressemitteilung des Dezernats. Das Haushaltsrecht ist das höchste Recht des Gemeinderates. Diese sollten vom Finanzbürgermeister besser gepflegt und geachtet werden. Veränderungen über die finanzielle Situation der Stadt sollte als erstem dem Gemeinderat mitgeteilt werden.

Auch bezüglich des Haushaltsstrukturprogramms SHM² wirkt sich die gute finanzielle Entwicklung natürlich aus. Es ist weiterhin richtig, insgesamt zu überprüfen, an welchen Stellen wir effizienter arbeiten können, ob es Ausgaben gibt, die mittlerweile verzichtbar geworden sind oder ob sich Prozesse kostengünstiger digitalisieren lassen. Wir müssen aber keineswegs auf wichtige Leistungen verzichten, die maßgeblich zu den strategischen Zielen unserer Stadt beitragen, ob unmittelbar oder mittelbar durch Dritte.“

15.05.2017 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , ,

Umbau der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.17

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Sieht die Verwaltung ebenfalls weiterhin die Notwendigkeit, die Räumlichkeiten der Johannes-Kepler-Schule dem pädagogischen Konzept anzupassen?

2. Welche Umbauten wurden damals im Zuge der Umwandlung zur Gemeinschaftsschule geplant?

3. Gab es Zusagen an die Schule, bis wann die Umbauten umgesetzt würden? Wenn ja, bis wann?

4. Wann plant die Verwaltung diese Umbauten anzugehen? Plant die Verwaltung diesbezüglich eine Anmeldung für den nächsten Doppelhaushalt?

5. In welcher Höhe sind Mittel notwendig für den Umbau?

Begründung:

Die Johannes-Kepler-Schule wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Gemeinderates zur Gemeinschaftsschule. Das pädagogische Konzept der Gemeinschaftsschule ist ein anderes und benötigt dementsprechend andere räumliche Gegebenheiten. Das war bei der Beschlussfassung damals bekannt und auch die Umbauten waren mit der Schule besprochen. Bis heute sind diese Umbauten nicht vollzogen worden. Dies ist aber dringend notwendig. Die Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule hat sich innerhalb kürzester Zeit einen sehr guten Ruf unter den Eltern erarbeitet und die Anmeldezahlen sind deutlich gestiegen. So kommen mittlerweile auch Schülerinnen und Schüler aus anderen Sozialräumen und entfernteren Stadtteilen wie beispielsweise Käfertal an die Johannes-Kepler-Schule. Dieser Andrang an die Johannes-Kepler-Schule erhöht nochmals die Notwendigkeit die Räumlichkeiten (u.a. Schaffung von Differenzierungsräumen entstelle von halbhohen Trennwänden) zügig umzugestalten.

10.05.2017 | Kategorien: Anfragen 2017 | Schlagwörter:

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