Mittel aus Zukunftspaket für Kommunen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Welche Mittel erhält die Stadt Mannheim voraussichtlich aus dem Zukunftspaket für die Kommunen, auf das sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände vor der Sommerpause geeinigt haben, aufgeschlüsselt nach den folgenden Bereichen:
1. Pakt für gute Bildung und Betreuung
• Ausbildungsoffensive für Fachkräfte
• Kindergartenförderung
• Zusätzliche Unterstützung für Kitas bei inklusiver Betreuung
• Verlässliche sprachliche und elementare Förderung
• bessere Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule
• Kindertagespflege finanziell und qualitativ stärken
• Weiterentwicklung des Orientierungsplans
• Einstieg in die Leitungszeit (über Bundesmittel im Gute-Kita-Gesetz)
2.
… Weiterlesen →Spielen ohne Qualm und Kippen
GRÜNER Erfolg: Rauchen auf Spielplätzen wird verboten
Im Zuge der Überarbeitung der Polizeiverordnung wird das von der GRÜNEN Fraktion geforderte Rauchverbot auf Kinderspielplätzen umgesetzt. Dies ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Kindern.
Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärt:
„Rauchen schadet der Gesundheit der Kinder direkt und indirekt. Zigarettenkippen sind die größte Verschmutzung in Sandkästen und auf Kinderspielplätzen.
… Weiterlesen →Betreten von öffentlichen Rasenflächen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18, TOP 8
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Das Betreten von öffentlichen Rasenflächen in städtischen Grün- und Freizeitanlagen wird grundsätzlich erlaubt. Untersagt wird ausschließlich das Betreten und die gegenständliche Inanspruchnahme von städtischen Schmuckanlagen.
Die Polizeiverordnung wird entsprechend angepasst.
Begründung
Das Betreten und Benutzen der Grünflächen zu verbieten, beraubt viele Mannheimer Bürge-rinnen und Bürger, die im innenstädtischen Raum wohnen, der Möglichkeit den öffentlichen Raum als Ort der Freizeitgestaltung zu nutzen.
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