Schulhof der Maria-Montessori-Schule
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1.) Liegen der Verwaltung/ der Schule Messungen vor, welche Temperaturen auf diesem Platz im Sommer erreicht werden?
2.) Gab es bereits gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Schülerinnen und Schülern aufgrund der Temperaturen auf dem Schulhof?
3.) Hat die Schule alternative Außenflächen, auf denen man einen Schulhof einrichten könnte?
4.) Wenn nein, gibt es in der Verwaltung Pläne, den Schulhof umzugestalten, um diese unzureichende Situation zu verbessern? Ggf. wie sehen diese Pläne aus und wann sollen sie umgesetzt werden?
5.) Welche Möglichkeiten gibt es, um diese Fläche umzugestalten und die Temperaturentwicklung im Sommer zu verbessern?
6.) Mit welchen Kosten ist im Rahmen einer Entsiegelung zu rechnen?
7.) Wäre das Anlegen einer Grünfläche technisch möglich? Mit welchen Kosten wäre dies verbunden?
8.) Mit welchen Kosten wäre beim Bedecken einer entsiegelten Flächen mit Holzspänen (ähnlich wie bei der Mozartschule) zu rechnen?
Begründung:
Das SBBZ Maria-Montessori-Schule liegt im Quadrat U2. Dort ist auch der Schulhof, über der Parkgarage. Der Schulhof ist eine versiegelte Fläche. Im Sommer werden auf dieser Fläche unerträglich heiße Temperaturen erreicht. Angesichts des Klimawandels ist zukünftig mit noch höheren Temperaturen zu rechnen. Diese Temperaturbedingungen kann man Schülerinnen und Schülern nicht guten Gewissens zumuten. Es ist zu befürchten, dass diese Hitze auf Kosten der Gesundheit der Kinder und Jugendlichen geht. Daher stellen sich für den Gemeinderat die oben genannten Fragen.
Rheingoldplatz nicht zuparken
GRÜNE gegen weitere Versiegelung von zentralen Plätzen
Die GRÜNEN begrüßen die Einrichtung eines Biosupermarktes am Rheingoldplatz sehr. Sicherlich wird dies zu einer Aufwertung des Platzes und seines Umfeldes führen und entspricht auch den Bedürfnissen des dortigen Einzugsgebietes. Allerdings sprechen sich die GRÜNEN dagegen aus, im gleichen Zuge 50 Autoparkplätze einzurichten.
Stadträtin Elke Zimmer (MdL), die in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für den Stadtteil Neckarau zuständig ist, betont:
„Gerade in der heutigen Zeit, in der die Luftbelastung durch Verbrennungsmotoren sowie der Überhitzung der Innenstädte allerorts als Probleme erkannt werden, ist diese Form der Stadtentwicklung ein vollkommen falsches Signal. Stattdessen sollten die für die Parkplätze vorgesehen Flächen zu parkähnlichen Grünflächen mit zusätzlichen, gerne auch überdachten Fahrradständern aufgewertet werden, die der Erholung, der Freizeitgestaltung der Menschen sowie der Verbesserung des Stadtbildes dienen. Grünflächen mit schattenspendenden Bäumen, Rasen und Wiesen tragen zudem erheblich zur Minderung der innerstädtischen Überwärmung bei, von der gerade auch Neckarau und der Rheingoldplatz betroffen sind. Einer weiteren Versiegelung und Verdichtung muss entgegengewirkt werden.“
Stefan Norra, Sprecher von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Bezirksbeirat Neckarau fügt hinzu:
„Es kann auch nicht Ziel eines Geschäftes zum Vertrieb von Bioprodukten sein, auf der einen Seite die ökologische Landwirtschaft zu fördern und auf der anderen Seite zur Verschlechterung des Stadtklimas, der Lufthygiene und der Grünflächensituation am Rheingoldplatz beizutragen. Gerade Kunden eines Biomarktes wählen diesen doch, weil sie hiermit eine gesunde Lebensweise unterstützen wollen. Diese Kunden werden sicherlich viel eher mit dem Fahrrad und den öffentlichen Verkehrsmitteln kommen. Zukunftsweisend könnte man sich hier höchstens eine begrenzte Anzahl an Parkplätzen für Carsharing-Modelle und Elektroautos mit Stromtankstelle vorstellen. Sicherlich herrscht in Neckarau ein Mangel an Parkplätzen und die Versuchung ist groß, mit der Einrichtung eines Biomarktes eine weitere Versiegelung für Parkplätze voranzutreiben. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch an unsere Gesundheit sowie unsere Erholungsmöglichkeiten in der Stadt denken und weitere Gefährdungen und Einschränkungen verhindern. Sollte der Biomarkt sich als unwirtschaftlich trotz der Parkplätze erweisen oder gerade aus Akzeptanzgründen ihretwegen, bleiben die versiegelten Parkplatzflächen bestimmt erhalten und uns der Rheingoldplatz als großer Parkplatz. Dies wäre eine Entwicklung, die wir von Bündnis 90/ Die GRÜNEN nicht unterstützen wollen. Wir plädieren für eine Aufwertung der vorgesehenen Flächen als innerstädtischen Grün- und Erholungsbereich zur Verbesserung unserer Lebensqualität.“
Eintrittsfreie Tage in der Kunsthalle sollen Bestand haben
GRÜNE kritisieren Verschlechterung für Menschen mit geringem Einkommen
Wie nun bekannt wurde, wird es ab Januar in der Kunsthalle einen kostenlosen Mittwochabend im Monat geben. Ermöglicht wird dies durch eine Partnerschaft mit der MVV. Allerdings wird die Kunsthalle den Menschen nicht mehr, wie vor der Schließung, an einem Tag im Monat ganztags kostenlos offenstehen.
Dass ein Besuch der Kunsthalle nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf, war Dr. Georg Müller von der MVV dieser Tage bei der Bekanntgabe der Partnerschaft zwischen der MVV und der Kunsthalle Mannheim besonders wichtig. Auch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen Kunst und Kultur auch denen zugänglich zu machen, die sich diesen Reichtum der Stadt finanziell nicht leisten können. Positiv zur Kenntnis nehmen die GRÜNEN auch die geplante günstige Jahreskarte 2018 für 20 Euro im Jahresvorverkauf und 35 Euro ab 2018 die erfreulicherweise auch für Sonderausstellungen gelten soll.
Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion dazu:
„Die Unterstützungen aus privater Hand, den Stiftern und nun der MVV sind sehr zu begrüßen und ihnen ist zu danken. Dagegen ist nicht akzeptabel, dass die Sanierung der Kunsthalle dazu führt, dass sich dabei ausgerechnet die Situation derjenigen verschlechtert, die in dieser Stadt und der Region finanziell schlechter gestellt sind. Die Sanierung und der Neubau dürfen nicht dazu führen, dass die Stadt und die Kunsthalle eintrittsfreie Zugänge zu Kunst und Kultur zurückzufahren. Vor der Schließung und dem Neubau war die Kunsthalle am ersten Mittwoch im Monat ganztägig und jeder weitere Mittwochabend von 18:00 bis 20:00 Uhr bei freiem Eintritt geöffnet. Wenn nun die MVV, die ja mehrheitlich in städtischer Hand ist, für einen freien Mittwochabend von 18:00–22:00 Uhr finanziell gerade steht, dann ist dies erfreulich – aber trotzdem eine Verschlechterung. Wir fordern hier eine Nachbesserung bei der wirtschaftlichen Planung. Der Kulturausschuss sollte darüber diskutieren und eine klare politische Entscheidung treffen, damit der Besuch der Kunsthalle tatsächlich nicht am Geldbeutel scheitert.“
Auch in unseren Schulen spielt die Musik
GRÜNE setzen sich weiter für ein Musikgymnasium ein
Mit Unverständnis reagiert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf die Entscheidung von Kultusministerin Eisenmann, in Mannheim kein Musik-Gymnasium einzurichten. Die Bewerbung um ein Musikgymnasium in Mannheim hatte der Gemeinderat im Jahr 2015 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen.
Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erklärt:
„Wir sind sehr enttäuscht, dass das Kultusministerium den Wunsch der Stadt Mannheim und des Moll-Gymnasiums nach Einrichtung des Musikgymnasiums ablehnt. Dies können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Mannheim als UNESCO-City of Music und Standort einer staatlichen Musikhochschule ist geradezu prädestiniert für ein Musikgymnasium. Drei der anderen vier Standorte von Staatlichen Musikhochschulen haben auch schon ein Musikgymnasium. In Mannheim ist die dafür benötigte Kompetenz breit vorhanden, sowohl im Moll-Gymnasium als auch in den anderen Einrichtungen wie Staatliche Musikhochschule, Pop-Akademie oder der weiteren Musiklandschaft. Ein Verweis der Ministerin auf das nächstgelegene Musikgymnasium in Karlsruhe ist aus unserer Sicht deplatziert. Offensichtlich weiß CDU-Kultusministerin Eisenmann nicht, welche Belastungen dies für Familien bedeuten würde, deren Kinder eine besondere musikalische Begabung haben.“
Elke Zimmer, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN betont:
„Wir GRÜNE werden uns weiter für die Einrichtung eines Musikgymnasiums in Mannheim einsetzen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Manfred Kern (MdL) habe ich mich vor Ort von der hohen Qualität und dem schlüssigen Konzept des Mollgymnasiums überzeugt. Wir werden uns weiterhin für das Moll-Gymnasium einsetzen, damit auch musikalisch begabte Kinder aus Nordbaden einen realistischen Zugang zu dieser Förderung erhalten.“
Jugendberufsallianz
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1.In einem Zeitungsartikel heißt es, die Zusammenarbeit in der Jugendberufsallianz würde über die “herkömmlichen Formen der Zusammenarbeit” hinausgehen. Was heißt das konkret? Wie sieht die Zusammenarbeit aus? Was ist bisher verabredet abgesehen von – vielleicht regelmäßigen – Treffen der Spitzen der beteiligten Institutionen?
2.Im Zeitungsartikel wird angedeutet, dass die Mitarbeiter*innen der jeweiligen Institutionen nun jeweils Kontakt zu den Mitarbeiter*innen der anderen Institutionen haben, die die gleiche Person betreuen. Ist diese Aussage richtig? Wie wird dieser Kontakt organisiert/ sichergestellt? Ist dieser sinnvolle Austausch datenschutztechnisch abgesichert?
3.Formulieren die beteiligten Akteure gemeinsame Ziele? Welche sind diese?
4.Welche Zuständigkeiten wird es geben? Wie sind diese unter den beteiligten Akteuren aufgeteilt?
5.Im Zeitungsartikel heißt es, dass Prävention im Bereich Ausbildungs-/ Schulabbruch eine größere Rolle spielen soll. Welche konkreten präventiven Maßnahmen sind angedacht?
6.Sind auch Maßnahmen angedacht für die Fälle, die durch Prävention nicht verhindert werden können? Wenn ja, welche neuen Maßnahmen sind in diesem Bereich angedacht?
7.In der Vergangenheit wurde auf Vorschlag von Bürgermeisterin Dr. Freundlieb das Programm für Schulabbrecher*innen eingestellt. Wird dieses oder ein ähnliches Programm wieder aufgelegt?
Begründung:
Aus dem Mannheimer Morgen war zu erfahren, dass sich Stadt, Arbeitsagentur, Job-Center, Schulamt und Regierungspräsidium zu einer “Jugendberufsallianz” zusammengeschlossen haben. Das ist grundsätzlich zu befürworten, wirft allerdings auch Fragen auf, die den fachlich zuständigen Bildungsausschuss absehbar interessieren.
