Konzept zur neuen Platzgestaltung am Cahn-Garnier-Ufer
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung erarbeitet unter Bürgerbeteiligung ein Konzept für einen Zugang von den Quadraten zum Neckar entsprechend den im Entwicklungskonzept Innenstadt (EKI) für das Spannungsfeld Brückenschlag vorgeschlagenen Handlungsfelder. Dabei berücksichtig sie insbesondere die in den Teilplanungen zur Kurpfalzachse sowie der Lokalen-Agenda-Studie „Lebendiges Neckarvorland“ aufgeführten Ideen.
Folgende Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung:
Die Fläche am Cahn-Garnier-Ufer wird zu einem attraktiven Freiraum erweitert. Spielbereiche und Begegnungsmöglichkeiten sollen kombiniert mit einem Begrünungskonzept entstehen. Noch vorhandene Gleise und Zäune werden abgebaut. Der OEG-Bahnhof sowie das Gelände darum herum werden integriert.
Die Querungsmöglichkeiten von der Innenstadt zum Hans-Böckler-Platz bzw. zum Cahn-Garnier-Ufer werden optimiert.
Die Zugänglichkeit des Neckarufers wird ausgebaut und Möglichkeiten für eine barrierefreie Überwindung der Neckarböschung entwickelt.
Begründung:
Bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert fordern die Bewohner*innen der Innenstadt einen besseren Zugang zum Neckar und eine Aufwertung des Hans-Böckler-Platzes sowie des Cahn-Garnier-Ufers.
Mit der Verlegung der Straße besteht nun die Möglichkeit, den Hans-Böckler-Platz deutlich zu vergrößern und damit einen großen und gut erreichbaren Freiraum zu entwickeln. Gleichzeitig bietet sich hier die Möglichkeit an, eine attraktive Verbindung zum tiefer gelegenen Neckarufer zu schaffen.
Vertretung des Migrationsbeirates im Gemeinderat
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Dem neuen baden-württembergischen Integrations-Partizipations-Gesetz entsprechend wird eine Vertretung des Mannheimer Migrationsbeirates mit Rede- und Antragsrecht zu den Belangen von Menschen mit Migrationshintergrund betreffend in den Gemeinderat gesandt. Dabei wird eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen gewährleistet.
Begründung:
Das neue baden-württembergische Integrations-Partizipations-Gesetz. Dabei wird auch die Vielfalt in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund berücksichtigt und ein periodischer Wechsel in der Vertretung vorgenommen.
Erhaltungssatzung für den Jungbusch
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt eine Erhaltungssatzung nach § 172 Baugesetzbuches für den Jungbusch auf in der insbesondere der Aspekt der Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung berücksichtigt wird.
Begründung:
Die Struktur der Bevölkerung im Jungbusch verschiebt sich massiv. Die Aufkäufe einzelner Häuser mit dem Zweck der Veredelung und der Verteuerung des Mietraumes verdrängten weiterhin Menschen mit geringem Einkommen. Auch wenn eine Durchmischung bis zu einem gewissen Maß durchaus Sinn machte, so ist mittlerweile ein Verdrängungseffekt entstanden, der nicht zum sozialen Frieden und zum Recht auf Wohnen und Leben für angestammte Bewohner*innen des Jungbuschs beiträgt.
Sanierung Straßenbeleuchtung ist Klimaschutz
GRÜNE unterstützen Vorschlag der Verwaltung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim unterstützen sowohl die energetische Sanierung als auch das Finanzierungsmodell für eine neue Straßenbeleuchtung in Mannheim als wichtigen Schritt in die richtige Richtung beim Klimaschutz.
Stadträtin Gabriele Baier, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:
„Wir begrüßen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente Systeme. Mit dieser Maßnahme kann bis 2027 der jährliche Energieverbrauch um 5 GWh reduziert werden, das entspricht einer Einsparung von gut 3.000 t CO2. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele, die sich Mannheim gesetzt hat. Es sind jedoch noch weitere weitreichende Maß-nahmen bei Energieeffizienz und Ausbau regenerativer Energien nötig, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele auch zu erreichen.”
Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher ergänzt:
„Jetzt ist die Zeit für Investitionen. Das haben wir bereits mehrfach deutlich gemacht. Sinnvoll ist auch die Teilfinanzierung der Investition über rentierliche Schulden. Mit Hilfe der eingesparten Strom- und Betriebskosten können wir den Kredit zurückzahlen. Sinnvoller kann man Kredite kaum einsetzen. Gut ist Modell auch deshalb, weil es auch noch Raum für weitere Investitionen lässt. Auch im Bereich Schulen, Jugendtreffs und öffentliche Plätze wollen wir noch kurzfristig Investitionen anstoßen.”
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2017
TOP 1: Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm Wohnen
Nach langer und intensiver Debatte wurde über das 12-Punkte-Programm Wohnen abgestimmt. Als Grüne hatten wir zahlreiche Änderungsanträge gestellt. Von der Verwaltung wurde u.a. unser Antrag zu Dachausbauten und Aufstockungen im Wohnungsbestand übernommen. Zahlreiche weitere Änderungsvorschläge unsererseits will die Verwaltung im Einzelfall prüfen. Ein weiterer zentraler grüner Änderungsantrag war die Erhöhung der Quote von bezahlbarem Wohnraum bei Bauvorhaben von mindestens 10 Wohnung von geplanten 25% auf 30%. Den gleichen Antrag gab es auch noch von der SPD. Diese Anträge fanden mit den Stimmen von uns GRÜNEN sowie den Stimmen von SPD, Linke und Stadtrat Ferrat eine Mehrheit von 24 zu 20 Stimmen. Diese geänderte Vorlage wurde dann mit den Stimmen von uns GRÜNEN sowie den Stimmen von SPD, Linke, Stadtrat Ferrat und OB Kurz bei Enthaltung der Bürgerfraktion (Ex-AfD) beschlossen.
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TOP 3-6: Bestellung von vier neuen grünen Bezirksbeirät*innen
Wir freuen uns über die Bestellung von vier neuen Bezirksbeirät*innen: Stephanie Hess (Neckarstadt-Ost), Johannes Schuler (Neckarstadt-Ost), Marc Christen (Vogelstang) und Marcel Lukas (Innenstadt/Jungbusch).
Herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit!
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TOP 7.1: Gebührensatzung Prostituiertengesetz
Die Verwaltung hatte eine Gebührensatzung vorgelegt, die verschiedene Gebühren im Bereich Prostitution vorsah, u.a. eine Gebühr von 122,40 Euro für die Gesundheitsberatung von Prostituierten und eine Gebühr von 132 Euro für die Erstanmeldung als Prostituierte/r. Unser Ziel ist es den Betreibern von Prostitutionsstätten die Kosten für deren Überwachung aufzuerlegen. Die Prostituierten, die teilweise massiv ausgebeutet werden und ihrem Gewerbe oft unter schwierigen Bedingungen nachgehen (müssen), wollen wir nicht mit hohen Gebühren belasten, sondern möglichst viele von ihnen mit der Gesundheitsberatung erreichen.
Wir haben daher ebenso wie die SPD einen Antrag eingebracht, der keine Gebühren für die Gesundheitsberatung und lediglich 40 Euro für die Erstanmeldung vorsieht. Diese Anträge fanden mit den Stimmen von uns GRÜNEN sowie SPD, Linke, Stadtrat Ferrat und der Bürgerfraktion (Ex-AfD) eine Mehrheit. Die geänderte Vorlage wurde dann einstimmig beschlossen.
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TOP 8: Multihalle – weiteres Vorgehen
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich der Multihalle war Ende 2017 vorgesehen. Mit den Stimmen von uns GRÜNEN sowie von SPD, CDU, Linke und OB wurde diese Entscheidung auf Ende 2019 verschoben. Dieser Zeitraum soll es ermöglichen, beim (internationalen) Fachpublikum Spenden in Millionenhöhe einzuwerben, um die Multihalle erhalten zu können. Bis Ende des Jahres finanziert die Stadt nun Veranstaltungen im Rahmen dieser Spendenkampagne. Wir Grüne haben zugestimmt, um eine mögliche Chance die Multihalle erhalten zu können ggf. zu nutzen. Sollten sich im Laufe der Spendenkampagne jedoch herausstellen, dass nicht ausreichend Spenden zusammen kommen werden, wäre ein Erhalt der Multihalle nicht möglich.
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Die gesamte Tagesordnung inklusive der Anträge und Anfragen zum Nachlesen: Bürgerinformationssystem
