Falschparken: stadteigene App, nutzerfreundliches Online-Formular und konsequente Maßnahmen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.12.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1. Die Stadt Mannheim vereinfacht die Möglichkeiten für die Meldung von Falschparkern durch Bürgerinnen und Bürger durch eine eigene App.

2. Die Stadt Mannheim erstellt ein nutzerfreundlicheres Online-Formular zur Meldung von Falschparkern.

3. Auf entsprechende Möglichkeiten, Falschparker zu melden, wird durch Öffentlichkeitsarbeit ausdrücklich hingewiesen.

4. Die Stadt Mannheim setzt sich beim Bund für deutlich höhere Bußgelder für das Falschparken ein.

5. Die Stadt Mannheim schöpft alle rechtlichen Möglichkeiten aus um auch mit Abschleppaktionen der Rücksichtslosigkeit beim behindernden Parken Einhalt zu gebieten. Auf solche Aktionen wird ein Schwerpunkt der Maßnahmen gesetzt.

Begründung:

Das Falschparken hat in Mannheim stark zugenommen. Insbesondere die Schulwegesicherheit wird dadurch deutlich verschlechtert. Auch das Vorwärtskommen z.B. von Menschen im Rollstuhl, mit Gehilfen oder Kinderwagen wird massiv behindert. Die vom Bund festgelegten Bußgelder sind deutlich zu niedrig um nachhaltig Falschparken zu bremsen. Das Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich des Abschleppens muss öfter und konsequenter zum Zuge kommen.

04.12.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter:

Bisherige und zukünftige Entwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung 68DEINS! vorstellen!

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.12.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung setzt einen Bericht über die bisherige und zukünftige Entwicklung der Mannheimer Kinder- und Jugendbeteiligung 68DEINS! auf die ordentliche Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses und gibt den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses somit die Gelegenheit zur intensiven Diskussion und Beratung.

Begründung:

Der inzwischen stattgefundene 2. Mannheimer Kindergipfel und die seit mehreren Jahren eingeübte Praxis der Stadtteilkonferenzen zur Beteiligung Mannheimer Kinder und Jugendlicher gibt Anlass, die Verantwortlichen von 68DEINS! ausführlich im Jugendhilfeausschuss berichten zu lassen und ihre Schlussfolgerungen für die notwendige zukünftige Entwicklung vor- und zur Diskussion zu stellen.

04.12.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Zwischenergebnisse des Arbeitskreises „Zugang durch Leichte Sprache (ZLS)“ vor- und zur Diskussion stellen!

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.12.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung setzt einen Bericht über die Zwischenergebnisse des Arbeitskreises ZLS auf die ordentliche Tagesordnung des Gesundheitsausschusses und informiert über den weiteren Umgang der Verwaltung mit den Erkenntnissen und Anregungen des Arbeitskreises ZLS.

Begründung:

Bei der 4. Kommunalen Gesundheitskonferenz wurde ein Arbeitskreis „Zugang durch Leichte Sprache (ZLS)“ eingerichtet, um den Zugang und die Beteiligung der diversifizierten Bürgerschaft zu verbessern und dem politischen und Verwaltungshandeln der Stadt Mannheim fundierte Erkenntnisse und Anregungen vorzulegen. Inzwischen liegen erste ausgearbeitete Ergebnisse vor, die es wert sind, in die politische Diskussion im Gesundheitsausschuss einzufließen, um die Umsetzung von mehr Beteiligung durch Leichte Sprache in Mannheim umsetzen zu können.

04.12.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

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