Duales Abfall-System versagt

GRÜNE fordern weiterhin eine kommunale Wertstoffverarbeitung

ELS (Europäische Lizensierungssysteme GmbH) hat den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Damit die gelben Tonnen trotzdem nicht ungeleert vor der Haustür stehen bleiben, muss nun vermutlich die Stadt einspringen. Die GRÜNE Fraktion hat bereits Ende 2014 in einem Resolutionsantrag die Zuständigkeit der Kommunen für die Wertstofferfassung und –Verwertung gefordert- der Bund hat anders entschieden.

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23.03.2018 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , , ,

Nahverkehr ausbauen und Kund*innen entlasten

GRÜNE begrüßen Gutachten zur Nahverkehrsfinanzierung

Die Stadt Mannheim wurde vom Landesverkehrsministerium eingeladen, sich für die Teilnahme an einer Studie zur Nahverkehrsfinanzierung zu bewerben. Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich sehr über diese Chance. Durch die Studie sollen unterschiedliche neue Finanzierungswege geprüft werden, um die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen für Nahverkehrskund*innen endlich zu überwinden.

Stadträtin Gabriele Baier, für die GRÜNEN im Gemeinderat für ÖPNV zuständig, betont:
„Ein attraktiver ÖPNV muss gut ausgebaute Verbindungen zu einem fairen Preis anbieten.

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23.03.2018 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter:

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2018

TOP 8 Neufassung der Satzung der Gemeindefeuerwehr

Die Satzung wurde überarbeitet. Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion sagte der Oberbürgermeister zu, dass diese im Laufe des nächsten halben Jahres erneut überarbeitet wird, damit sowohl die weibliche als auch die männliche Form in der Satzung auftaucht. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wie der Oberbürgermeister meinte. Die Satzung wurde aber natürlich beschlossen, sodass sie trotz der noch ausstehenden redaktionellen Änderungen die volle Gültigkeit hat.

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22.03.2018 | Kategorien: Gemeinderat |

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