Kunststraße und Fressgasse bei Festen für Noteinsätze freihalten

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Beim Straßenfasching und beim Stadtfest werden die Durchfahrten des östlichen Teils der Fressgasse bis F1 und der westliche Teil der Kunststraße bis N1 für Noteinsätze freigehalten und für den Durchgangsverkehr ebenso wie das Straßenstück vom Wasserturm zu den Planken gesperrt.

Begründung:

Beim Straßenfasching und besonders beim Stadtfest sind sehr viele Menschen auf den Planken unterwegs, dadurch ist es praktisch unmöglich mit Noteinsätzen dort einzufahren.

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12.06.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Weniger an Investoren und mehr an Familien denken!

GRÜNE fordern besser Kita-Planung bei Neubaugebieten

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht einen großen Handlungsbedarf beim Ausbau der Betreuungsplätze sowie bei der Ausbildung von Erzieher*innen. Insbesondere müssen nach Ansicht der GRÜNEN die Stadt- und Jugendhilfeplanung stärker die zu erwartenden Bedarfe in Neubau-gebieten berücksichtigen. Auch ein Ausbauprogramm für mehr Ganztagesplätze in bestehenden Einrichtungen regen die GRÜNEN an.

Zur aktuellen Betreuungssituation im Stadtgebiet Mannheim nehmen der kinder- und jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Raymond Fojkar und der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Stadtrat Dirk Grunert wie folgt Stellung:

„Wir begrüßen, dass die Verwaltungsspitze offen die bestehenden Defizite in der Kinderbetreuung kommuniziert.

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07.06.2018 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: ,

Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes:

1. Wie sind die Beratungsangebote vom FB Gesundheit und vom FB Sicherheit und Ordnung aufeinander abgestimmt? Gibt es einen regelmäßigen Austausch?

2. Haben die Mitarbeiter*innen die vom Land angebotenen Fortbildungen für diesen Bereich wahrgenommen? Wenn nein, welche andere Fortbildungen wurden wahrgenommen?

3. Wie wurden die Mitarbeiter*innen darauf geschult Zwangsprostitution zu erkennen?

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07.06.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter: ,

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