Archiv für E-Scooter

E- Scooter- Verstöße ahnden

Antrag zu TO Ö4 der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 30.04.2024 AntragDer Gemeinderat beschließt:Die Stadt Mannheim prüft, inwieweit sie nach dem Verfahren Gelsenkirchens vorgehen kann. BegründungGelsenkirchen hat von den Betreibern die Nutzerdaten verlangt, um gegen Verstöße vorgehen … Weiterlesen →

23.04.2024

| Kategorien: Anträge 2024 | Schlagwörter: ,

Sondernutzungsgebühren E-Scooter

Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023 Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt Mannheim erhebt für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch E-Scooter je Fahrzeug und Jahr 120 Euro. Geplante Einnahmen2023: 300.000 €2024: 300.000 €2025: 300.000 €2026: 300.000 € Begründung: … Weiterlesen →

06.12.2022

| Kategorien: Anträge 2022, Etatanträge 2023, Etatanträge Einnahmen 2023 | Schlagwörter: , ,

Sondernutzung E-Scooter

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.11.2021 Der Gemeinderat beschließt: Die Sondernutzungssatzung wird erweitert und den Verleihern in Mannheim werden für die E-Scooter feste Stellplätze gegen Gebühr zugewiesen. Der Gemeingebrauch und das freie Abstellen für diese Mietfahrzeuge im öffentlichen Stadtraum … Weiterlesen →

09.11.2021

| Kategorien: Anträge 2021 | Schlagwörter: , , , , ,