Archiv für Sicherheit/Ordnung
Duales Abfall-System versagt
GRÜNE fordern weiterhin eine kommunale Wertstoffverarbeitung
ELS (Europäische Lizensierungssysteme GmbH) hat den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Damit die gelben Tonnen trotzdem nicht ungeleert vor der Haustür stehen bleiben, muss nun vermutlich die Stadt einspringen. Die GRÜNE Fraktion hat bereits Ende 2014 in einem Resolutionsantrag die Zuständigkeit der Kommunen für die Wertstofferfassung und –Verwertung gefordert- der Bund hat anders entschieden.
… Weiterlesen →Personenbezogene Dateien Sportgewalt
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.03.18
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Neben der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ wurde die Existenz weiterer personenbezogener Dateien auf Länderebene aufgedeckt. Diese Datenbanken werden oftmals vor Ort von den jeweiligen szenekundigen Bekannten (SKB) angelegt. Existieren auch in Mannheim eine solche SKB-Dateien?
Wenn ja, seit wann? Wenn nein, gab es in der Vergangenheit eine solche Datei, die mittlerweile jedoch gelöscht wurde?
Mehr Raum für Fußgänger*innen
GRÜNE Bezirksbeiräte begrüßen Zuschüttung der Borelly-Grotte
Die Bezirksbeirät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN aus der Schwetzingerstadt/Oststadt und aus Innenstadt/Jungbusch begrüßen die Vorlage und den Fortgang zur Schließung der Kaiserringpassage, bekannt als Borelly-Grotte. Durch die Zuschüttung der Zugänge wird den Fußgänger*innen endlich mehr Raum gegeben. Insbesondere die gefährliche Engstelle am Quadrat L14 wird damit beseitigt. Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen fordern auch, die Schließung weiterer Unterführungen zu prüfen und den Fußverkehr zurück ans Licht zu holen, statt ihn unter die Erde zu verbannen.
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