Archiv für Sicherheit/Ordnung

Endlich mehr Platz auf Gehwegen

GRÜNE Bezirksbeiräte begrüßen Poller und erwarten weitere Maßnahmen

Die Bezirksbeiräte von Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Innenstadt und im Jungbusch begrüßen die Umsetzung der Vorschläge aus dem Fußverkehrscheck von 2016. In den drei Bereichen in G 2 / F 2 und G 2 / G 3 (Marktplatz, Richtung Synagoge), in R 3 / S 3 bis R 4 / S 4 (östlicher Zugang Marktplatz, Schulweg Mozartschule) und in M 3 / N 3 bis N 5 / M 5 werden die Verhältnisse so geordnet, dass Fußgänger*innen endlich wieder mehr Platz bekommen und zugeparkte Gehwege auf einer Seite verhindert werden.

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22.01.2018 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , ,

Keine falsche Sicherheit durch Videoüberwachung

Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:
Es werden keine Mittel zur Ausweitung der Videoüberwachung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Zur Verhinderung von Straftaten im öffentlichen Raum braucht es eine bessere Präsenz der Polizei. Nur qualifizierte Beamt*innen können letztlich Gefahrensituation adäquat verhindern
oder lösen. Videokameras verhindern keine Straftaten und haben keine deeskalierende Wirkung. Selbst bei der Aufklärung von Straftaten waren sie in der Vergangenheit oftmals
nicht hilfreich.

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11.12.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr erhöhen

Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:
Die Aufwandsentschädigung für die Freiwille Feuerwehr wird um 35 Euro pro Person und
Jahr erhöht.

Begründung:

Menschen, die in der Freiwilligen Feuerwehr ihren anspruchsvollen Dienst leisten, übernehmen als Ehrenamtliche Verantwortung für den Schutz der Menschen in unserer
Stadt. Außerdem entlasten sie die hauptamtlichen Feuerwehrleute, was uns in mancher Hinsicht zu Gute kommt.

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11.12.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

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