Archiv für Sicherheit/Ordnung

Kunststraße und Fressgasse bei Festen für Noteinsätze freihalten

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Beim Straßenfasching und beim Stadtfest werden die Durchfahrten des östlichen Teils der Fressgasse bis F1 und der westliche Teil der Kunststraße bis N1 für Noteinsätze freigehalten und für den Durchgangsverkehr ebenso wie das Straßenstück vom Wasserturm zu den Planken gesperrt.

Begründung:

Beim Straßenfasching und besonders beim Stadtfest sind sehr viele Menschen auf den Planken unterwegs, dadurch ist es praktisch unmöglich mit Noteinsätzen dort einzufahren.

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12.06.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Umsetzung Prostituiertenschutzgesetz in Mannheim

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat über die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes:

1. Wie sind die Beratungsangebote vom FB Gesundheit und vom FB Sicherheit und Ordnung aufeinander abgestimmt? Gibt es einen regelmäßigen Austausch?

2. Haben die Mitarbeiter*innen die vom Land angebotenen Fortbildungen für diesen Bereich wahrgenommen? Wenn nein, welche andere Fortbildungen wurden wahrgenommen?

3. Wie wurden die Mitarbeiter*innen darauf geschult Zwangsprostitution zu erkennen?

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07.06.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter: ,

Datenschutz-Grundverordnung und Videoüberwachung

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Inwieweit werden die bestehende Videoüberwachung am Hauptbahnhof sowie die neuen Überwachungen in der Innenstadt und am Alten Messplatz der neu in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung gerecht?

2. Wurden und werden insbesondere die darin geforderten Transparenzanforderungen und Hinweisbeschilderungen eingehalten?

Begründung:

Die formellen und materiellen Anforderungen für den Einsatz einer Videoüberwachung werden mit Inkrafttreten der DS-GVO im Vergleich zum BDSG nicht abgesenkt.

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25.05.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter:

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