Archiv für Sicherheit/Ordnung
Legaler Handel mit Cannabisprodukten – Razzia in einem Coffeeshop
Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: – Auf welcher rechtlichen Grundlage fand die Razzia im GreenHaus statt? – Handelte die Polizei auf richterlichen Beschluss? Wenn nicht, welche Annahmen führten zum Vorliegen einer Gefahr im Verzug? – Warum wurde mit dieser … Weiterlesen
Nach Razzia: Cannabisprodukte ohne Rauschwirkung legal!
CBD-Öle als Nahrungsmittelergänzung in Drogeriemärkten Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass der Verkauf von Cannabisprodukten ohne Rauschwirkung zulässig ist. Sie verlangen deshalb Aufklärung über die medienwirksame Razzia bei einem Coffeeshop in der Mannheimer weiterlesen […]
Erste Ergebnisse der Videoüberwachung
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.02.19 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie haben sich die Kriminalitätszahlen seit Beginn der Videoüberwachung in den überwachten Gebieten entwickelt? Wie viele und welche Delikte wurden über die Videoüberwachung festgestellt? 2. Wie … Weiterlesen
Vorstellung der Umfrage „Sicher Out?“
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.12.18 Antrag Der Gemeinderat beschließt: PLUS e.V. wird in die nächste Sitzung des ASO eingeladen, um die Ergebnisse der Umfrage „Sicher Out?“ vorzustellen. Die Verwaltung bittet PLUS e.V. zu prüfen, ob sie die Ergebnisse … Weiterlesen
Vorwürfe gegen Polizeibeamt*innen wg. „Racial Profiling“ und „überzogener Härte“
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Sind der Verwaltung und der Polizei Mannheim Hinweise auf „Racial Profiling“ und „überzogener Härte“ durch Polizist*innen bekannt? Wenn ja, wie viele Vorwürfe gab es in den … Weiterlesen
