Archiv für Sicherheit/Ordnung

Legaler Handel mit Cannabisprodukten – Razzia in einem Coffeeshop

Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: – Auf welcher rechtlichen Grundlage fand die Razzia im GreenHaus statt? – Handelte die Polizei auf richterlichen Beschluss? Wenn nicht, welche Annahmen führten zum Vorliegen einer Gefahr im Verzug? – Warum wurde mit dieser … Weiterlesen

24.01.2019 | Kategorien: Anfragen 2019 | Schlagwörter: , ,

Nach Razzia: Cannabisprodukte ohne Rauschwirkung legal!

CBD-Öle als Nahrungsmittelergänzung in Drogeriemärkten Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass der Verkauf von Cannabisprodukten ohne Rauschwirkung zulässig ist. Sie verlangen deshalb Aufklärung über die medienwirksame Razzia bei einem Coffeeshop in der Mannheimer weiterlesen […]

22.01.2019 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , ,

Erste Ergebnisse der Videoüberwachung

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.02.19 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Wie haben sich die Kriminalitätszahlen seit Beginn der Videoüberwachung in den überwachten Gebieten entwickelt? Wie viele und welche Delikte wurden über die Videoüberwachung festgestellt? 2. Wie … Weiterlesen

15.01.2019 | Kategorien: Anfragen 2019 | Schlagwörter:

Vorstellung der Umfrage „Sicher Out?“

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.12.18 Antrag Der Gemeinderat beschließt: PLUS e.V. wird in die nächste Sitzung des ASO eingeladen, um die Ergebnisse der Umfrage „Sicher Out?“ vorzustellen. Die Verwaltung bittet PLUS e.V. zu prüfen, ob sie die Ergebnisse … Weiterlesen

27.11.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Vorwürfe gegen Polizeibeamt*innen wg. „Racial Profiling“ und „überzogener Härte“

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18 Anfrage Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat: 1. Sind der Verwaltung und der Polizei Mannheim Hinweise auf „Racial Profiling“ und „überzogener Härte“ durch Polizist*innen bekannt? Wenn ja, wie viele Vorwürfe gab es in den … Weiterlesen

07.09.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter: ,

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