Archiv für Sicherheit/Ordnung
Spielen ohne Qualm und Kippen
GRÜNER Erfolg: Rauchen auf Spielplätzen wird verboten
Im Zuge der Überarbeitung der Polizeiverordnung wird das von der GRÜNEN Fraktion geforderte Rauchverbot auf Kinderspielplätzen umgesetzt. Dies ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Kindern.
Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärt:
„Rauchen schadet der Gesundheit der Kinder direkt und indirekt. Zigarettenkippen sind die größte Verschmutzung in Sandkästen und auf Kinderspielplätzen.
… Weiterlesen →Betreten von öffentlichen Rasenflächen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18, TOP 8
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Das Betreten von öffentlichen Rasenflächen in städtischen Grün- und Freizeitanlagen wird grundsätzlich erlaubt. Untersagt wird ausschließlich das Betreten und die gegenständliche Inanspruchnahme von städtischen Schmuckanlagen.
Die Polizeiverordnung wird entsprechend angepasst.
Begründung
Das Betreten und Benutzen der Grünflächen zu verbieten, beraubt viele Mannheimer Bürge-rinnen und Bürger, die im innenstädtischen Raum wohnen, der Möglichkeit den öffentlichen Raum als Ort der Freizeitgestaltung zu nutzen.
… Weiterlesen →Aufklärungskampagne Gehwegparken
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Um Gehwege wieder nach jahrzehntelanger Duldung die ihnen zugedachte Funktion zurückzugeben, erstellt die Verwaltung einen Informationsflyer und Plakate um auf die eigentliche Gesetzeslage in einer ersten Phase hinzuweisen.
Begründung
Laut STVO dürfen Fahrzeuge nur dort auf den rechten Rädern stehen, wenn dies ausdrücklich mit dem Verkehrszeichen 315 oder mit Bodenparkmarkierungen erlaubt ist.
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