Sicherheit/Ordnung | Grüne Fraktion Mannheim | Seite 2

Archiv für Sicherheit/Ordnung

Einrichtung eines Drogenkonsumraums

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim erarbeitet gemeinsam mit den potentiell Betroffenen (Anwohner*innen, Konsument*innen, Ordnungskräften und bisher in diesem Bereich tätigen Einrichtungen) ein Konzept für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums, der schwer suchtkranken Menschen niederschwellige Hilfeangebote macht.

Begründung:

In sechs Bundesländern sind Drogenkonsumräume bereits Alltag, in Baden-Württemberg wird voraussichtlich eine entsprechende Verordnung der Landesregierung die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ab Herbst ermöglichen.

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09.07.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Rauchverbot auf Kinderspielplätzen – Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Mannheim

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Mannheim wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:

(3) Auf Kinderspielplätzen und sonstigen Spielanlagen sowie in deren unmittelbarer Nähe ist das Rauchen untersagt

Begründung

Rauchverbote auf Kinderspielplätzen sind in der Zwischenzeit gängig, so beispielsweise in Stuttgart oder Karlsruhe. Auch in unseren Nachbarstädten Heidelberg und Ludwigshafen darf dort nicht mehr geraucht werden.

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03.07.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: , ,

Kunststraße und Fressgasse bei Festen für Noteinsätze freihalten

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Beim Straßenfasching und beim Stadtfest werden die Durchfahrten des östlichen Teils der Fressgasse bis F1 und der westliche Teil der Kunststraße bis N1 für Noteinsätze freigehalten und für den Durchgangsverkehr ebenso wie das Straßenstück vom Wasserturm zu den Planken gesperrt.

Begründung:

Beim Straßenfasching und besonders beim Stadtfest sind sehr viele Menschen auf den Planken unterwegs, dadurch ist es praktisch unmöglich mit Noteinsätzen dort einzufahren.

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12.06.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

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