Archiv für Stadtentwicklung
Nachweis für Stellplätze auf Sullivan
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wie können Familien auf Sullivan Parkplätze nachweisen, wenn sie nicht im Erdgeschoss ihres Hauses eine Garage bauen können bzw. wollen?
2. Wie sieht es mit Plänen für eine Quartiersgarage auf Sullivan aus? Könnte hierüber ggf. ein Stellplatznachweis erfolgen?
3. Welche Funktion hat in diesem Zusammenhang das Mobilitätszentrum?
Ergänzung der Plakatierungsrichtlinie
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Mannheimer Plakatierungsrichtlinie wird ergänzt, so dass auch die politischen Stiftungen zukünftig in Mannheim ihre Veranstaltungen plakatieren dürfen. Sie werden den Parteien gleichgestellt.
Begründung:
Die politischen Stiftungen, die jeweils den Parteien nahestehen, haben explizit den Auftrag der politischen Bildung. Dazu führen Sie u.a. Veranstaltungen durch. Jedoch wurden sie in der Mannheimer Plakatierungsrichtlinie bisher vergessen, was bedeutet, dass sie für ihre Veranstaltungen nicht plakatieren dürfen.
… Weiterlesen →Natur- und Umweltschutzverwaltung stärken – Stellen ausbauen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung richtet entsprechend der zusätzlichen Finanzmittel nach §11 FAG, die im Rahmen des Finanzausgleichs 2018 gewährt werden, neue Stellen in der Natur- und Umwelt-schutzverwaltung ein.
Sollten weitere Mittel im Zuge eines eventuellen Nachtragshaushaltes des Landes zur Verfügung gestellt werden, sollen diese ebenfalls in den Stellenausbau fließen.
Begründung:
Die Aufgaben der Umweltverwaltungen als untere Verwaltungsbehörden in den Stadtkreisen von Baden-Württemberg haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, das Land hat bisher keinen finanziellen Ausgleich für diese Zusatzaufgaben geleistet.
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