Archiv für Stadtentwicklung

Ergänzung der Plakatierungsrichtlinie

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Mannheimer Plakatierungsrichtlinie wird ergänzt, so dass auch die politischen Stiftungen zukünftig in Mannheim ihre Veranstaltungen plakatieren dürfen. Sie werden den Parteien gleichgestellt.

Begründung:

Die politischen Stiftungen, die jeweils den Parteien nahestehen, haben explizit den Auftrag der politischen Bildung. Dazu führen Sie u.a. Veranstaltungen durch. Jedoch wurden sie in der Mannheimer Plakatierungsrichtlinie bisher vergessen, was bedeutet, dass sie für ihre Veranstaltungen nicht plakatieren dürfen.

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17.04.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Natur- und Umweltschutzverwaltung stärken – Stellen ausbauen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 03.05.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung richtet entsprechend der zusätzlichen Finanzmittel nach §11 FAG, die im Rahmen des Finanzausgleichs 2018 gewährt werden, neue Stellen in der Natur- und Umwelt-schutzverwaltung ein.
Sollten weitere Mittel im Zuge eines eventuellen Nachtragshaushaltes des Landes zur Verfügung gestellt werden, sollen diese ebenfalls in den Stellenausbau fließen.

Begründung:

Die Aufgaben der Umweltverwaltungen als untere Verwaltungsbehörden in den Stadtkreisen von Baden-Württemberg haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen, das Land hat bisher keinen finanziellen Ausgleich für diese Zusatzaufgaben geleistet.

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17.04.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Duales Abfall-System versagt

GRÜNE fordern weiterhin eine kommunale Wertstoffverarbeitung

ELS (Europäische Lizensierungssysteme GmbH) hat den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Damit die gelben Tonnen trotzdem nicht ungeleert vor der Haustür stehen bleiben, muss nun vermutlich die Stadt einspringen. Die GRÜNE Fraktion hat bereits Ende 2014 in einem Resolutionsantrag die Zuständigkeit der Kommunen für die Wertstofferfassung und –Verwertung gefordert- der Bund hat anders entschieden.

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23.03.2018 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , , ,

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