Archiv des Monats September 2017
Keine Gebühren bei Umwandlung von Lebenspartnerschaft in Ehe
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Von Paaren, die ihre bisherige Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen, werden keine Gebühren verlangt.
Begründung:
Für die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die bisher rechtlich schlechter gestellt war, mussten dieselben bzw. in den
Schulhof der Maria-Montessori-Schule
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1.) Liegen der Verwaltung/ der Schule Messungen vor, welche Temperaturen auf diesem Platz im Sommer erreicht werden?
2.) Gab es bereits gesundheitliche Beeinträchtigungen bei Schülerinnen und Schülern aufgrund der Temperaturen auf dem Schulhof?
3.)
Rheingoldplatz nicht zuparken
GRÜNE gegen weitere Versiegelung von zentralen Plätzen
Die GRÜNEN begrüßen die Einrichtung eines Biosupermarktes am Rheingoldplatz sehr. Sicherlich wird dies zu einer Aufwertung des Platzes und seines Umfeldes führen und entspricht auch den Bedürfnissen des dortigen Einzugsgebietes. Allerdings sprechen sich die GRÜNEN dagegen aus, im gleichen Zuge
Eintrittsfreie Tage in der Kunsthalle sollen Bestand haben
GRÜNE kritisieren Verschlechterung für Menschen mit geringem Einkommen
Wie nun bekannt wurde, wird es ab Januar in der Kunsthalle einen kostenlosen Mittwochabend im Monat geben. Ermöglicht wird dies durch eine Partnerschaft mit der MVV. Allerdings wird die Kunsthalle den Menschen nicht mehr, wie vor der Schließung, an einem Tag im Monat ganztags kostenlos
