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Aktuelle Haushaltssituation zwingt zu schwierigen Sparmaßnahmen
Stellungnahme der Fraktion zum Mannheimer Zukunftshaushalt MZH2 Mannheim steckt in seiner schwersten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Strukturelle Probleme in der Kommunalfinanzierung haben ein ursprünglich prognostiziertes Defizit von 90 Mio. Euro durch sinkende Einnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer, und steigende … Weiterlesen
| Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: Defizit, etat, Haushalt, Krise, Sparmaßnahmen, Stellungnahme, ZukunftshaushaltEinführung einkommensabhängiger Kinderbetreuungsgebühren
Antrag zu den Sitzungen des Unterausschusses Haushalt TOP N1 und Hauptausschuss Ö1 am 25.09.2025 sowie des Gemeinderats Ö1 am 30.09.2025 Der Gemeinderat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell für einkommensabhängigen Elterngebühren für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Schulkindbetreuung & Hort) … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2025 | Schlagwörter: Betreuung, Familien, KiGa, Kinder, Kinder/Jugend, Kinderbetreuung, KindergartenÄnderungsantrag zu V353/2025 FutuRaum II
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 25.09.2025 zu TOP 2 „FutuRaum II – Bericht FutuRaum II, Fressgasse, Mannheim-Marketing Region, Vorkaufsrecht, Gestaltrichtlinie“ Der Gemeinderat beschließt: Begründung Die Bevölkerung der Innenstadt leidet unter dem Verkehr, Lärm und sommerlicher Hitze. Eine deutliche Reduzierung … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2025 | Schlagwörter: Futuraum, Stadtentwicklung, VerkehrAllgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2025 Begründung Zunehmend fahren auch in Mannheim PKWs zum Personentransport, welche die aktuellen Transportkosten und Standards der Taxen drastisch unterbieten. Dies geschieht auf Kosten der Fahrer*innen, die oft unter Mindestlohn arbeiten. In Essen wurde … Weiterlesen
| Kategorien: Anträge 2025 | Schlagwörter: Personentransport, Sicherheit/Ordnung, Straßenverkehr, Verkehr
