Sondernutzungsgebühren E-Scooter
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erhebt für die Nutzung des öffentlichen Raumes durch E-Scooter je Fahrzeug und Jahr 120 Euro.
Geplante Einnahmen
2023: 300.000 €
2024: 300.000 €
2025: 300.000 €
2026: 300.000 €
Begründung: Die neue Rechtslage ermöglicht mittlerweile die Erhebung einer Sondernutzungsgebüh
Gleichstellungsaktionsplan zeitnah umsetzen
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Für die Koordinierung und Umsetzung der EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männer auf lokaler Ebene in Mannheim/ Gleichstellungsaktionsplan (GAPinMA) wird die bereits vorhandene 50%-Stelle im FB 15, Abteilung 15.4 Gleichstellung, auf 100% aufgestockt.
Beantragte
Sozialdienst katholischer Frauen – Sicherstellung der Querschnittsarbeit des Betreuungsvereins
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt eine Angleichung des kommunalen Zuschusses auf das Niveau der Landesförderung (25.600 Euro versus 30.210 €) i.H.V. 4.610 €.
Beantragte Mittel
2023: 4.610 €
2024: 4.610 €
2025: 4.610 €
2026: 4.610 €
Begründung:
Der Anteil der Stadt Mannheim liegt
Gesundheit und Versorgung in den Sozialräumen IV und V stärken
Der Gemeinderat beschließt:
Zur Weiterentwicklung der Anstrengungen des Fachbereichs Gesundheit, die gesundheitliche Situation und Versorgungslage in den Sozialräumen IV und V zu verbessern, wird das durch den Fachbereich entwickelte Konzept eines Gesundheitscafes Schönau umgesetzt und die dafür notwendigen Mittel in Höhe von jährlich 65.000,-
