Etat 2020/21: Klimaoffensive: Mehrweg statt Einweg
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erhebt ab der 2. Jahreshälfte 2020 eine Satzung über eine Verpackungssteuer. In dieser Satzung soll geregelt werden, dass Geschäfte, Cafés und Imbissbuden diese Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken bezahlen, die zum Verzehr unterwegs bestimmt sind.
Begründung:
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung
Etat 2020/21: Verkehrswende mit Mut: Neuregelung Parkgebühren
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden wie folgt angepasst. Die zeitlichen Rahmenbedingungen des Straßenparkens werden zielgenau in einem zu erstellenden Konzept neu festgelegt.
Tarif für Zone 1 je angefangene 20 Minuten = 1,20 €
Tarif für Zone 2 je angefangene 20 Minuten = 0,60 €
2. Neben der
Etat 2020/21: Bürgerhaus Gartenstadt: Sanierung Sanitäre Anlagen
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Instandsetzung und bauliche Erweiterung der sanitären Anlagen des Bürgerhauses des Bürgervereins Mannheim-Gartenstadt zu bezuschussen.
Begründung:
Das Bürgerhaus des Bürgervereins Mannheim-Gartenstadt verfügt über keine vertretbaren sanitären Einrichtungen mehr. Eine bauliche
Etat 2020/21: Institutionelle bzw. feste Förderungen Kulturszene
Der Gemeinderat beschließt:
Die Institutionen der Freien Kulturszene werden mit institutioneller Förderung wie folgt jährlich unterstützt. Jede Institution soll ihren eigenen Haushaltstitel erhalten. Mietfreie Überlassungen sind hierbei nicht gemeint und nicht gelistet.
Die Verteilung auf die einzelnen Institutionen erfolgt wie in der Begründun
