Etat 2020/21: Erhebung kostendeckender Waffenkontrollgebühren
Der Gemeinderat beschließt:
Die Erhebung der Gebühren für Waffenkontrollen durch die Waffenbehörde der Stadt Mannheim erfolgt künftig kostendeckend. Die derzeitige Gebührenermäßigung von 50 % bei Kontrollen ohne Beanstandung wird beendet.
Begründung:
Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG haben die Waffenbehörden das Recht, verdachtsabhängige und verdachtsunabhängig
Etat 2020/21: Streichung Zuschuss Tiere im Quadrat
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim streicht ab 2020 den jährlichen Zuschuss in Höhe von 2.500 € für Tiere im Quadrat.
Begründung:
Der Verein Tiere im Quadrat hat angegeben, den Zuschuss nicht mehr zu benötigen und die Arbeit des Vereins aus eigenen Mittel finanzieren zu können. Die freiwerdenden Mittel könnten in den neu einzurichtenden Tierschutzfond
Etat 2020/21: MonnemCard einführen
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt Mannheim führt in Abstimmung mit den Übernachtungseinrichtungen eine Kulturförderabgabe ein. Je Übernachtung wird ein Beitrag von Übernachtungsgästen erhoben. Sie wird zum 1. Juli 2020 eingeführt.
2. Die Verwaltung führt eine MonnemCard ein. Über diese Karte wird die Kulturförderung gesammelt und es werden
Etat 2020/21: Freie Szene stärken – Zuschuss für große Kulturinstitutionen anpassen
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung reduziert den Zuschuss für Kunsthalle, Nationaltheater und REM und schreibt dies auch in der mittelfristigen Planung fort.
Begründung:
Die großen Kulturinstitutionen sind ein Aushängeschild für die Stadt Mannheim. Sie gilt es weiter zu stärken. Deshalb sieht der Haushaltsplan bereits wesentliche Haushaltsverstärkunge
