Sicheres Ankommen an Schulen: Einrichtung von Schulstraßen ist rechtlich möglich
Trotz der im Bundesrat abgelehnten Reform des StVG tut sich was in Sachen Schulstraßen und Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler. Einen neuen Impuls gibt ein Rechtsgutachten zu Schulstraßen, das vom Deutschen Kinderhilfswerk, dem VCD und dem Kidical Mass Aktionsbündnis in Auftrag gegeben und Mitte Dezember veröffentlicht wurde (siehe Gutachten:
Anmietungsprogramm nach dem Vorbild der Stadt Tübingen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.2024
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
Hat die Stadtverwaltung ein Anmietungsprogramm nach dem Vorbild der Stadt Tübingen geprüft?
Begründung
Die Stadt Tübingen bzw. deren stadteigene Wohnungsbaugesellschaft mieten gezielt Wohnungen an von Erbengemeinschaften, die sich bisher nicht über
Gesundheitsschädigenden Lärm rechtzeitig unterbinden
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.2024
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- In den jetzt kommenden Frühlings- und Sommermonaten wird auch die Zahl der sogenannten „Poser“ und der Fahrzeughalter*innen, die durch Hupen und durch lautes Abspielen von Musik im Fahrzeug auffallen, stark zunehmen. Welche zeitnahen Maßnahmen plant die
Aktueller Stand Verarbeitung von Anzeigen per App zum ruhenden Verkehr
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 12.03.2024
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Werden die Meldungen, die über die App weg.li an die Stadt kommen, bearbeitet?
- Wie viele Anzeigen sind auf diesem Wege 2023 eingegangen und
- wie viele davon führten zu Bußgeldbescheiden?
- Ist es möglich, die Bearbeitung an die Anzeigenden zurückzumelden?
- Welche
