Badeverbot am Strandbad
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Kann das Baden auf eigene Gefahr am Strandbad bei gleichzeitiger Aufstellung von Piktogrammen, die auf die Gefahren durch den Schiffsverkehr, Strömungen etc. hinweisen, auf Basis von §20 Wassergesetz Baden-Württemberg erlaubt werden? Was spricht aus Sicht der Stadtverwaltung dafür? Was spricht
Mieten-Kappungsgrenze auf 10% für Mannheim
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim setzt sich mit dem Land Baden-Württemberg in Verbindung um bei der Neueinrichtung der Mieten-Kappungsgrenze für Baden-Württemberg auch Mannheim mit aufzunehmen und empfiehlt für die nächsten fünf Jahre eine Kappungsgrenze von 10% einzurichten.
Sperrung der Querung D6 / E6
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Straßenquerung über die Straßenbahnschienen der Linien 2 und 6 zwischen D6 und E6 wird für den Autoverkehr gesperrt und verbaut. Dabei wird die Einbahnstraßenregelung D7 / E7 mit betrachtet und ggf. geändert.
Begründung:
Immer wieder kommt es an dieser Stelle zu Unfälle
Vorstellung des Kunstvereins Mannheim
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Mannheimer Kunstverein e.V. erhält die Gelegenheit seine Arbeit im Kulturausschuss vorzustellen.
Begründung:
Im letzten Haushalt wurden dem Kunstverein erstmals seit 1990 einen Zuschusserhöhung bewilligt. Was ist seither geschehen und wie entwickelt sich der
