Drohungen mit rechtsradikalem Hintergrund
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.07.19
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wie wird verfahren, wenn Drohungen und Beleidigungen mit rechtsradikalem Hintergrund angezeigt werden? An welche Behörden werden diese weitergeleitet (z.B. Verfassungsschutz oder BKA)?
2. Wie wird mit Online-Straftaten verfahren? Erfolgt die
Rad- und Fußverkehrsbrücke Mannheim-Ludwigshafen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.07.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt zeitnah ein erstes Konzept und eine Kosten-Einschätzung für den Bau einer Rad- und Fußverkehrsbrücke Mannheim–Ludwigshafen vor.
Begründung
Um den bevorstehenden Verkehrsproblemen durch den Hochstraßenabriss und den Stadt-straßenumbau der Stadt
Poser und Raser stoppen – Verkehrsversuch
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.07.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Fressgasse und Kunststraße werden im Rahmen eines vorläufig zeitlich bis Oktober 2019
begrenzten Verkehrsversuchs ab sofort von 22 bis 5 Uhr früh gesperrt. Die Parkhäuser werden dabei zugänglich gehalten und Anlieger erhalten entsprechende Ausnahmeerlaubnisse. Danach
Rad- und Fußverkehrsbrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen
GRÜNE: ideale Verlängerung eines Radschnellwegs HD-MA-LU
Den bevorstehenden Verkehrsproblemen, die durch den Hochstraßenabriss und den Stadtstraßenumbau der Stadt Ludwigshafen entstehen, will die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat mit einer Rad- und Fußverkehrsbrücke begegnen und plant einen entsprechenden Antrag.
„Eine Fuß- und Radverbindung
