Wegfall von Leistungen durch die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes – Auswirkungen auf Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.04.19
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wie viele Kinder von Alleinerziehenden haben nach Kenntnis der Stadtverwaltung
einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen (sog. Bildungs- und Teilhabepaket), weil sie
• Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten
Schwetzingerstadt: Parkplätze für Außenbewirtung
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 09.04.19
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim bietet den Gastronomen in der Schwetzingerstadt und stadtweit an, Parkplätze vor ihren Lokalen zur Außenbewirtung (sog. Parklets) nutzen zu können.
Begründung:
2017 haben wir nicht nur den 200. Jahrestag der ersten Radfahrt durch Karl Drais gefeiert,
Einsatz von Körperkameras bei der Mannheimer Polizei
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 09.04.19
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wann schalten Polizeibeamte die Kameras ein und wann müssen sie abgeschaltet werden? Was passiert falls Polizeibeamte durchgängig oder zu lange filmen?
- Wie lange werden die Aufnahmen gespeichert?
- Wo werden die Aufnahmen gespeichert?
- Wie werden die Passant*innen
Unerlaubte Zufahrtsmöglichkeiten zur Breiten Straße sperren
Antrag zur Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Technik am 26.03.2019
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Bezüglich der in der Vorlage V749/2018 noch offenen vier Seitenstraßen der Breiten Straße, sind weitere Möglichkeiten der Sperrung für den Durchfahrtsverkehr zu prüfen. Dabei sind alle Möglichkeiten der Sperrung zu prüfen und im Einzelnen darzulegen,
