Mannheim als Kommunale Aufnahmestadt für Flüchtlinge
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wie groß ist die Zahl der aktuell in Mannheim betreuten kommunalen Flüchtlinge?
2. Wir werden sich die Zahlen voraussichtlich auf absehbare Zeit entwickeln?
3. Wo werden sie untergebracht? Welcher Wohnraum steht wo / in welchen Stadtteilen zur Verfügung
Einrichtung eines Drogenkonsumraums
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim erarbeitet gemeinsam mit den potentiell Betroffenen (Anwohner*innen, Konsument*innen, Ordnungskräften und bisher in diesem Bereich tätigen Einrichtungen) ein Konzept für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums, der schwer suchtkranken Menschen niederschwellige Hilfeangebote macht.
Begründung
Verkehrsberuhigung Innenstadt / Jungbusch
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung erarbeitet erste Maßnahmen außerhalb der Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans um zu einer schrittweisen Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und im Jungbusch zu kommen.
Dabei werden die Verlängerte Jungbuschstraße und die Jungbuschstraße selbst vorrangig in Angriff genommen. Weitere Maßnahme
Spielen auf dem Rasen soll verboten werden
GRÜNE kritisieren Kriminalisierung der Freizeitgestaltung
Mannheims erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Christian Specht hat eine Novellierung der Mannheimer Polizeiverordnung vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. Juli 2018 kontrovers diskutiert. Neben für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/
