Einführung einkommensabhängiger Kinderbetreuungsgebühren
Antrag zu den Sitzungen des Unterausschusses Haushalt TOP N1 und Hauptausschuss Ö1 am 25.09.2025 sowie des Gemeinderats Ö1 am 30.09.2025
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell für einkommensabhängigen Elterngebühren für städtische Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Schulkindbetreuung &
Änderungsantrag zu V353/2025 FutuRaum II
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 25.09.2025 zu TOP 2 „FutuRaum II – Bericht FutuRaum II, Fressgasse, Mannheim-Marketing Region, Vorkaufsrecht, Gestaltrichtlinie“
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Kurzzeitparkplätze in der Fressgasse entfallen komplett.
- Es werden ausschließlich Lieferzonen, Handwerkerparkplätze und Stellplätz
Kultur- und Sportzentrum und das Feuerwehrhaus in Wallstadt
Schon lange wartet die Wallstadter Bevölkerung auf einen Neubau, um nicht nur der Feuerwehr die nötigen Räumlichkeiten zu bieten, sondern auch den Vereinen für ihre vielfältigen Aktivitäten eine passende Unterkunft zu errichten, die das lebendige Vereinsleben in Wallstadt dringend benötigt. Auch die GRÜNE Fraktion hat sich für das neue Zentrum eingesetzt
Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 30.09.2025
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung legt dem Gemeinderat einen Entwurf zum Erlass einer Allgemeinverfügung zur Regelung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen nach § 51 a des Personenbeförderungsgesetz zum Beschluss vor.
Begründung
Zunehmend fahren auch in Mannheim
