Wichtige Investitionen auf den Weg gebracht: Anschubsfinanzierung für Klimaschutzaktionsplan muss jetzt kommen

GRÜNE Etatanträge im Bereich Klima- und Umweltschutz umgesetzt
Über drei Millionen Euro sind als Anschubsfinanzierung für den Klimaschutz-Aktionsplan 2030 auf den Weg gebracht. Das haben die Stadträt*innen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17.01.2023 mit großer Mehrheit empfohlen. Der formelle Beschluss erfolgt im Gemeinderat
Städtebauliches Konzept für die Anwendung des § 9 Abs. 2d BauGB in Mannheim

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.02.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung erstellt unverzüglich ein Konzept zur Anwendung des § 9 Abs. 2d BauGB in Mannheim. Gegenstand des Konzepts soll die einheitliche Anwendung des § 9 Abs. 2d BauGB in Mannheim sein. Das Konzept soll folgendes enthalten:
Bei Wohnungsbauvorhaben, die die Größe erreichen,
Online-Falschparker-Meldung

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 07.02.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim stellt ein Online-Falschparker-Meldeformular und eine entsprechende
App zur Verfügung.
Begründung
Das Falschparken ist nach wie vor ein großes und drängendes Problem in der Stadt. Zugeparkte Geh- und Radwege, blockierte Straßenübergänge und behindernd
Für maximalen Baumerhalt und gleichzeitigen Hochwasserschutz: Einwendungen zur Rheindammsanierung erhoben

GRÜNE unterstützen die geforderten Änderungen zum Planfeststellungsverfahren
Einstimmig haben die Stadträt*innen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17.01.2023 die Einwendungen für das Planfeststellungsverfahren zur Rheindammsanierung beschlossen. Die Ergebnisse eines von der Stadt Mannheim in Auftrag gegebenen Gutachtens