Straße für Noteinsätze sichern
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 14.03.2023
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Stadt Mannheim entwickelt ein Verkehrskonzept, um die durch beidseitiges Parken beengten Straßen in Mannheim-Wohlgelegen und Neckarstadt-Ost (z.B. Zeller-, Weyl-, Lahn-, Sieg- oder Wupperstraße) zu entlasten und damit Rettungs- und Einsatzfahrzeugen einen sicheren
GRÜNE wollen fließenden Übergang zur verkehrsberuhigten Innenstadt
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und ihr verkehrspolitischer Sprecher, Gerhard Fontagnier, äußern sich zur Forderung der CDU nach dem Abbruch des Verkehrsversuchs:
„Die Forderung der CDU, den Verkehrsversuch Ende März ohne Nachfolgeregelung abrupt zu beenden, lehnt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ab. Der Versuch in der Mannheimer Innenstadt
Aktuelle Situation bei der rnv
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.03.2023
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Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Wird dem erhöhten Krankenstand durch Schaffung zusätzlicher Stellen bei der rnv Rechnung getragen? Wie hoch ist der Krankenstand zurzeit, wie hoch war er beim Höchststand in dieser Wintersaison? Was sind nach Rücksprache mit dem Betriebsrat die Ursachen fü
Bisherige Erfahrungen mit der Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.03.2023
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- In wie vielen Fällen wurden bisher Bußgeldverfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum nach § 13 ZwEVS eingeleitet?
- Welche Anstrengungen unternimmt die Stadtverwaltung, um von der Zweckentfremdung von Wohnraum Kenntnis zu erlangen?
- Wie viele Anträge
