Einführung Kulturförderabgabe ab 01.04.2023
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Bezugnehmend auf die mit Mehrheit in den Haushaltsberatungen 2019 beschlossenen Anträge A733/2019 (Grüne) und A753/2019 (SPD) zur Einführung einer MonnemCard und der Abgabe auf Hotelübernachtungen, wird dieses zum 1. April 2023 eingeführt.
Geplante Einnahmen
2023: 2.000.000 €
2024: 1.000.000 €
2025:
Anpassung der Parkgebühren an durchschnittliche Kostensteigerung der ÖPNV-Fahrscheine im VRN und zeitliche Ausweitung der Gebührenpflicht
Antrag zu den Beratungen für das Haushaltsjahr 2023
Die Stadt Mannheim ändert die „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“ um folgende Aspekte:
- Zum Jahresbeginn 2023 werden die Parkzonen 1 und 2 vereinheitlicht. Die Gebührenpflicht wird generell auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr ausgedehnt. Fahrzeuge mit Anwohnerparkausweis sind von der Gebührenpflich
Jahresrückblick – Was ging 2022 politisch in Mannheim?
2022 neigt sich dem Ende zu….
Zeit das vergangene politische Jahr in Mannheim Revue passieren zu lassen.
Wir wollen gemeinsam mit euch einmal das Jahr betrachten und uns an die besonderen Momente erinnern. So können wir gemeinsam das Jahr positiv abschließen, die größten politische Erfolge würdigen und über kommende Vorhaben für Mannheim sprechen.
Deshalb
Sportförderung als Budgetverstärkung für Vereine
Antrag zu den Etatberatungen 2023
Der Gemeinderat beschließt:
Um ein einmaliges einjähriges Unterstützungsprogramm für die Mannheimer Sportvereine zu finanzieren, werden die Restmittel in der Sportförderung im TFH als Budgetverstärkung übertragen. Die übertragenen Mittel fließen in einen „Sondertopf energetische Sanierungen“. Die Deckung erfolgt
