Satzung der Stadt Mannheim über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren vom 19. Dezember 2006 hier: Prostituiertenschutzgesetz
Antrag zur Sitzung des HA am 22.06., TOP 3 und des GR am 27.06.17, TOP 7.1
Der Gemeinderat beschließt:
Die Gebühren zum Prostituiertenschutzgesetz werden wie folgt festgelegt:
3.8.1: Beratung nach § 10 ProstSchG inkl. Beratungsbescheinigung bei Prostituierten über und unter 21 Jahren für jede Erst- sowie jede Wiederholungsberatung:
0 Euro
5.10.1.1: Erstanmeldung:
40 Euro.
Begründung:
Die im Prostitutionsschutzgesetz vorgesehene Pflicht zur Anmeldung und medizinischen Beratung bietet die Chance, Zugang zu den betroffenen Frauen zu erlangen und ihnen Hilfe anzubieten. Hohe Gebühren stellen jedoch für viele der Betroffenen eine unüberwindbare Hürde dar. Es ist anzunehmen, dass dann zahlreiche Frauen in die Illegalität abtauchen würden und künftig für Beratungs- und Hilfsangebote überhaupt nicht mehr erreichbar wären.
Ein Verzicht auf Gebühren für die Gesundheitsberatung, sowie eine Festsetzung der Anmeldegebühr auf höchstens 40,00€ ist daher sinnvoll und auch im Interesse der Stadt Mannheim.
Keine Ausnahme für die Spielsucht
GRÜNE fordern Umsetzung der Schließung von Spielhallen
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert von der Verwaltung die Schließung von Spielhallen wie es das Gesetz vorsieht. Ende des Monats läuft eine Übergangsfrist aus, da eigentlich schon im Jahr 2011 ein Abstand von 500 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen gesetzlich vorgeschrieben war. Davon sollen in Mannheim 50 von 55 Spielhallen betroffen sein. Bisher sind aber keine Schließungen von Spielhallen bekannt geworden. Daher hat die GRÜNE Fraktion dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.
Stadträtin Nuran Tayanc, ordnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erläutert die Forderungen:
“Keine weiteren Ausnahmen für das Betreiben von Spielhallen! Es gibt eine klare gesetzliche Vorgabe: Keine Spielhallen im Umkreis von 500 Metern um Schulen und Jugendeinrichtungen sowie 500 Meter Abstand zwischen zwei Spielhallen. Diese gesetzliche Grundlage gilt nun schon sechs Jahre. Es wird Zeit, dass sie endlich konsequent umgesetzt wird. Wir fordern von Ordnungsbürgermeister Specht, dass er klare Kante zeigt und die gesetzlichen Vorgaben konsequent umsetzt. Die Spielhallenbetreiber kennen die gesetzliche Lage seit Jahren und konnten sich lange genug darauf vorbereiten.
Es gibt keinen Grund ihnen Geschenke durch Ausnahmegenehmigungen zu machen. Spielsucht ist ein großes Problem, auch in unserer Stadt. Dem wollen wir GRÜNE so gut es geht die Grundlage entziehen. Auch für die Stadtentwicklung sind Spielhallen keine guten Einrichtungen. Sie werten einen Stadtteil ab und ziehen weitere nachteilige Einrichtungen an. Je weniger Spielhallen, desto besser für unsere Stadt.”
Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben die Vorschriften des Glücksspielgesetzes inklusive der Abstandsregelungen für verfassungsgemäß erklärt. Damit gibt es keine rechtliche Begründung diese Gesetzesvorgaben nicht umzusetzen.
Umsetzung der Schließung von Spielhallen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1.Wie viele Spielhallen gibt es aktuell in Mannheim? Wie viele davon müssten bei Umsetzung des gesetzlichen Abstandes von 500 Metern untereinander davon geschlossen werden? Stimmen die Zahlen 50 von 55 Spielhallen, wie sie der Presse zu entnehmen waren?
2.Gibt es in Mannheim noch Spielhallen, die nicht genügend Abstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen haben?
3.Setzt die Stadt Mannheim die gesetzlich geforderte Schließung von Spielhallen durch, die näher als 500 Meter voneinander entfernt bzw. näher als 500 Metern an Schulen und Jugendeinrichtungen sind? Wann wird dieses umgesetzt? Hält die Stadt die gesetzlich vorgesehene Frist ein?
4.Nimmt die Stadt Mannheim aufgrund von Härtefallregelungen Spielhallen von den gesetzlichen Vorgaben aus? Wenn ja, wie viele, bis wann befristet und mit welchen Begründungen? Lässt die Stadt gar alle Spielhallen weiterlaufen?
5.Wenn mehrere Spielhallen in weniger als 500 Metern Entfernung beieinander sind, wie sucht die Stadt aus, welche Spielhallen geschlossen werden und welche als einzige erhalten bleiben darf?
Begründung:
Das Gesetz fordert einen Mindestabstand von Spielhallen untereinander von 500 Metern. Eigentlich gilt diese Regelung sogar schon seit 2011, es gibt aber eine Übergangsregelung bis Ende Juni 2017. Laut Presseberichten müssten in Mannheim 50 von 55 Spielhallen von der Stadt geschlossen werden. Es steht im Raum, dass diese gesetzliche Vorgabe nicht umgesetzt wird, sondern alle Einrichtungen Ausnahmegenehmigungen erhalten. Daher stellt sich dem Gemeinderat die Frage, ob dies tatsächlich so ist und ob der Ordnungsbürgermeister Specht aktiv wird oder nicht.
Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben die Vorschriften des Glücksspielgesetzes inklusive der Abstandsregelungen für verfassungsgemäß erklärt. Damit gibt es keine rechtliche Begründung diese Gesetzesvorgaben nicht umzusetzen.
Investitionsfähigkeit der Stadt Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1.Was befähigt die Stadt Karlsruhe etwa 80 bis 90% mehr zu investieren abgesehen von der Zurverfügungstellung der Geldmittel??
2.Liegt es an fehlendem Personal in der Stadtverwaltung, dass die Stadt Mannheim in ihren Investitionen begrenzt ist?
3.In welchen Bereichen fehlt Personal um mehr investieren zu können?
4.In welchen Bereichen müsste wieviel zusätzliches Personal angestellt werden, um die städtischen Investitionen auf jährlich 120 Millionen Euro erhöhen zu können? Welche Kosten würden für dieses zusätzliche Personal notwendig?
5.Wie viele Stellen hat die Stadt Karlsruhe im Bereich Stadtplanung? Wie viele hat die Stadt Mannheim?
6.Gibt es neben der Bereitstellung von Geldmitteln und Personal weitere Faktoren, die zu den begrenzten Investitionsmöglichkeiten der Stadt Mannheim führen? Wenn ja, welche?
Begründung:
Die Stadt Mannheim hat in den vergangenen Jahren etwa 100 Millionen Euro pro Jahr investiert. Selbst in Jahren, in denen, wie aktuell, mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen, konnten nicht mehr Investitionen umgesetzt werden. Die vergleichbar große Stadt Karlsruhe wird im Doppelhaushalt 2017/2018 jeweils ca. 190 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen umsetzen. Daher stellen sich für den Gemeinderat oben stehende Fragen.
Praktikum für Flüchtlinge bei der Stadt Mannheim
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 27.06.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie und in welchen Bereichen Praktikumsplätze für Flüchtlinge bei der Stadt Mannheim und ihren Eigenbetrieben und Mehrheitsgesellschaften angeboten werden können.
Begründung:
Neben der Erstversorgung und der Unterbringung geht es zukünftig vor allem darum, die hier angekommen Menschen in unsere Stadtgesellschaft zu integrieren.
Der Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt ist für eine gelungene Integration von Flüchtlingen elementar. Auch Praktikumsplätze sind ein guter Weg zur Vorbereitung auf eine Ausbildung und/oder eine Arbeitsstelle.
