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Aktuelle Informationen der Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Mannheim wird in Reaktion auf die öffentlichen Geschehnisse und mit Rücksicht auf die Fraktionsmitarbeiter*innen bis auf weiteres eingeschränkt besetzt. Selbstverständlich versuchen wir trotzdem weiterhin für Anregungen und organisatorische Absprachen da zu sein, wir bitten

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16.03.2020 | Kategorien: Allgemein | Schlagwörter:

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Aktuelle Informationen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2)

Stadt Mannheim: Startseite mit aktuellen Infos

Informationen des Sozialministeriums von Baden-Württemberg zum Coronavirus

Übersichtsseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)

Informationen des RKI in verschiedenen Sprachen (DEU/ITA/CHN/USA/KOR/IRN)

Bildrechte: CDC 2019-Novel Coronavirus (2019-nCoV) Real-Time

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02.03.2020 | Kategorien: Allgemein |

Rat für Kunst und Kultur: Vertretung im Kulturausschuss

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021

Der Gemeinderat beschließt:

Der Rat für Kunst und Kultur Mannheim kann bis zu zwei Vertreter*innen in den Kulturausschuss entsenden. Die Entscheidung über die entsprechenden Persönlichkeiten trifft der Rat selbst.

Begründung

Die Mannheimer Kulturszene hat sich im Rat für Kunst und Kultur spartenübergreifen

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13.10.2021 | Kategorien: Anträge 2021 | Schlagwörter: , , , , ,

Parkraumüberwachung: Klarheit schaffen

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021

Die Verwaltung stellt folgende Daten schriftlich zur Auswertung zur Verfügung:

Welche Verstöße wurden 2019 und 2020 wie geahndet?

Zur Auswertung bitten wir um folgende Daten:

  • Tatbestandsnummer laut Bußgeldkatalog
  • genaue Datums- und Zeitangabe des Parkverstoßes
  • Angabe, von wem der Parkverstoß erfasst
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12.10.2021 | Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: ,

Sachstand Umsetzung „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:

In welcher Form, in welchem Zeitlauf und in welchen Stadtteilen wird seitens der Ordnungsbehörde der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom

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12.10.2021 | Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: , ,

Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lärmblitzer

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:

Welche gesetzlichen Grundlagen fehlen, um sogenannte Lärmblitzer einzusetzen?

Begründung

Lärmblitzer können die Lärmbelästigung durch sog. Poser, frisierte Fahrzeuge oder „rollende Diskotheken“ eindämmen helfen. Nach unseren Informationen

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12.10.2021 | Kategorien: Anfragen 2021 | Schlagwörter: , ,

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