Umbau des Rathaus-Foyers II
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18
Anfrage
1.) Welche Konsequenzen hätte ein Windfang innerhalb des Gebäudes zur Folge?
2.) Der FB 25 hat eine provisorische Wand aufstellen lassen. Soll diese permanent bleiben? Oder soll eine permanente Wand installiert werden?
3.) Die Verwaltung spricht von einer positiven Veränderung der defizitären Situation. Heißt das, dass sich die Situation zwar verbessert hat, aber weiter defizitär ist?
… Weiterlesen →Faire Beschaffung bei der Stadt Mannheim
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Welchen Anteil haben fair gehandelte, ökologisch hergestellte und regionale Produkte am Einkauf der Stadt Mannheim und wie hat sich dieser Anteil in zwischen 2013 und 2017 entwickelt?
2. Wie ist die Zuständigkeit bei den Dienststellen bzgl. der Beschaffung: muss / kann jede Dienststelle selbst entscheiden ob sie faire Produkte beschaffen will oder wird die zentral geregelt?
… Weiterlesen →Verbot von Ponyreiten rechtssicher ausgestalten
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.06.18
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Das Rechtsamt berät die Event&Promotion Mannheim GmbH, wie sie ein Verbot von Ponyreiten auf Messen und Märkten rechtssicher ausgestalten kann. Insbesondere setzt sich das Rechts-amt mit dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen auseinander und legt dar, ob und in welchem Rahmen die Kommunen bestimmen, welche Art von Handel oder Dienstleistung sie auf ihren Flächen zulassen kann.
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