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Aktuelle Informationen der Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Mannheim wird in Reaktion auf die öffentlichen Geschehnisse und mit Rücksicht auf die Fraktionsmitarbeiter*innen bis auf weiteres eingeschränkt besetzt. Selbstverständlich versuchen wir trotzdem weiterhin für Anregungen und organisatorische Absprachen da zu sein, wir bitten
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Aktuelle Informationen zum Corona-Virus (SARS-CoV-2)
Stadt Mannheim: Startseite mit aktuellen Infos
Informationen des Sozialministeriums von Baden-Württemberg zum Coronavirus
Übersichtsseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) zu COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
Informationen des RKI in verschiedenen Sprachen (DEU/ITA/CHN/USA/KOR/IRN)
Bildrechte: CDC 2019-Novel Coronavirus (2019-nCoV) Real-Time
Rat für Kunst und Kultur: Vertretung im Kulturausschuss
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Der Gemeinderat beschließt:
Der Rat für Kunst und Kultur Mannheim kann bis zu zwei Vertreter*innen in den Kulturausschuss entsenden. Die Entscheidung über die entsprechenden Persönlichkeiten trifft der Rat selbst.
Begründung
Die Mannheimer Kulturszene hat sich im Rat für Kunst und Kultur spartenübergreifen
Parkraumüberwachung: Klarheit schaffen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung stellt folgende Daten schriftlich zur Auswertung zur Verfügung:
Welche Verstöße wurden 2019 und 2020 wie geahndet?
Zur Auswertung bitten wir um folgende Daten:
- Tatbestandsnummer laut Bußgeldkatalog
- genaue Datums- und Zeitangabe des Parkverstoßes
- Angabe, von wem der Parkverstoß erfasst
Sachstand Umsetzung „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:
In welcher Form, in welchem Zeitlauf und in welchen Stadtteilen wird seitens der Ordnungsbehörde der „Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom
Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Lärmblitzer
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 26.10.2021
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat schriftlich:
Welche gesetzlichen Grundlagen fehlen, um sogenannte Lärmblitzer einzusetzen?
Begründung
Lärmblitzer können die Lärmbelästigung durch sog. Poser, frisierte Fahrzeuge oder „rollende Diskotheken“ eindämmen helfen. Nach unseren Informationen
