Keine falsche Sicherheit durch Videoüberwachung

Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:
Es werden keine Mittel zur Ausweitung der Videoüberwachung zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Zur Verhinderung von Straftaten im öffentlichen Raum braucht es eine bessere Präsenz der Polizei. Nur qualifizierte Beamt*innen können letztlich Gefahrensituation adäquat verhindern
oder lösen. Videokameras verhindern keine Straftaten und haben keine deeskalierende Wirkung. Selbst bei der Aufklärung von Straftaten waren sie in der Vergangenheit oftmals
nicht hilfreich. Die Übergriffe von Köln, wo die Angriffe auf Frauen auf einem videoüberwachten Platz stattfanden und darüber hinaus von zahlreichen Zeugen mit dem
Smartphone gefilmt wurden, sind ein Beispiel dafür, dass es für eine echte Sicherheit nicht an Videoaufnahmen, sondern an Beamt*innen und angemessenen Einsatzkonzepten fehlt.
Neuere Techniken mit automatisierter Erkennung – die aktuell noch nicht zur Verfügung stehen und deren Bereitstellung auch noch nicht absehbar ist – mögen die Aufklärung
eventuell etwas verbessern, sie gehen aber in der Regel mit neuen Eingriffen in Persönlichkeitsrechten und neue Gefahren der Cyber- und Internetwelt einher. Auch deshalb hat der Einsatz von Menschen für uns Vorzug.

11.12.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

Sonder- Zuschuss Theater Felina

Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:
Das Theater Felina erhält für 2018 und 2019 einen Sonder-Zuschuss von 12.000 Euro.

Begründung:

Nach der Eröffnung des EinTanzHauses muss sich das Theater Felina z.T. neu orientieren und muss dafür andere Angebote als den Tanz ausbauen. Dazu gehören insbesondere die
Lesereihen und szenischen Lesungen an denen auch Schauspieler*innen beteiligt sind: „Abgang”, „Der Prozess des Sokrates”, „Die Bibliothek der ungelesenen Bücher”, „Tanz &
Wort“ (Arbeitstitel), und „Kulturpflaster“. Um diese regelmäßigen Reihen zu verstärken und zu bewerben werden zusätzliche Mittel benötigt.

11.12.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

Attraktivierung des Niederbrückl-Platzes fortführen

Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:
Das bestehende Konzept zur Attraktivierung des Niederbrückl-Platzes wird bei Bedarf aktualisiert.
Zur Umsetzung werden Mittel von je 5.000 Euro eingestellt.

Begründung:

In den vergangenen Jahren wurde – auch dank städtischer Mittel – damit begonnen, den Niederbrückl-Platz in Neckarau attraktiver zu machen. Und auch wenn sich dadurch die
Verhältnisse auf dem Platz gebessert haben ist der Platz immer noch nicht besonders ansprechend und dient als (Dauer-) Parkplatz für PKW und LKW sowie als (illegale)
Müllabladefläche. Mit einer Aufwertung könnte nicht nur erreicht werden dass die Müllablagerungen zurückgehen, auch das Aufeld würde von einem attraktiven Niederbrückl-Platz profitieren.

11.12.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr erhöhen

Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:
Die Aufwandsentschädigung für die Freiwille Feuerwehr wird um 35 Euro pro Person und
Jahr erhöht.

Begründung:

Menschen, die in der Freiwilligen Feuerwehr ihren anspruchsvollen Dienst leisten, übernehmen als Ehrenamtliche Verantwortung für den Schutz der Menschen in unserer
Stadt. Außerdem entlasten sie die hauptamtlichen Feuerwehrleute, was uns in mancher Hinsicht zu Gute kommt. Eine geringfügige Erhöhung der Aufwandsentschädigung erscheint mehr als angemessen.

11.12.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

Erhöhung Zuschuss AG Barrierefreiheit

Antrag zu den Etatberatungen 2018 / 2019 vom 11.12. – 13.12.2017

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:
Der Zuschuss für die AG Barrierefreiheit wird aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen von
20.000 Euro auf 25.000 Euro erhöht.

Begründung:

Durch die veränderte Ausrichtung des Paritätischen Landesverbands muss die AG Barrierefreiheit zukünftig Miete für ihr Büro und die Nutzung anderer Räume zahlen. Gleichzeitig muss für die zunehmenden Anforderungen und die Aufgaben ein zusätzlicher Arbeitsplatz für die (ehrenamtlichen) Mitarbeiter*innen eingerichtet werden.

11.12.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

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