Klima schützen statt beheizen – Änderung der „Gestaltrichtlinie (GestaltRL) über die Gestaltung von Sondernutzungseinrichtungen in der Innenstadt“
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die „Gestaltrichtlinie (GestaltRL) über die Gestaltung von Sondernutzungseinrichtungen in der Innenstadt“ wird im Punkt 3.4 Heizstrahler wie folgt geändert:
Heizstrahler sind nicht zugelassen.
Begründung:
Heizstrahler können durch hohe Aufbauten, zusätzliche Möbel und technische Anschlüsse den öffentlichen Raum überladen und können das Stadtbild beeinträchtigen. Dazu kommt die klimaschädliche und energieverschwendende Wirkung, welche nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Stadt steht.
Falschparken aktiver angehen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung bearbeitet künftig auch Anzeigen über das Falschparken die per Handy-App (z.B. Wegeheld), per Anruf oder per Email eingehen – ebenso wie jene die bislang über das auf mannheim.de zur Verfügung gestellte Formular der „Anzeige einer Ordnungswidrigkeit“ getätigt wurden. Die Anzeigenerstatter*innen erhalten anders als bisher einen Bearbeitungsbescheid. Nötigenfalls wird für die Annahme der Anzeigen eine Stelle zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Das Parken auf Geh- und Radwegen, auf Radspuren und in Fußgängerbereichen hat überall in der Stadt drastisch überhandgenommen. Am stärksten betrifft es Menschen im Rollstuhl und Eltern die mit Kinderwagen unterwegs sind. Der Zustand ist mittlerweile extrem und völlig inakzeptabel. Unter den Mannheimerinnen und Mannheimern gibt es die Bereitschaft sich zu beteiligen das Falschparken aktiver anzugehen. Dazu bedarf es aber der tatsächlichen Bearbeitung der eingehenden Anzeigen und einem Bescheid über die Bearbeitung. Denkbar wäre auch eine eigene App für das Anzeigen von Falschparken in Mannheim. Eine Stelle wird sich vermutlich rasch selbst amortisieren.
Lastenheft Mobilität
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1.Die Stadtverwaltung erstellt gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderats ein Lastenheft für die Ausarbeitung eines integrierten Mobilitätsplans.
2.Bei der Erstellung des Lastenhefts sollen Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Verbände und Organisationen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen bzw. Workshops einbezogen werden.
Begründung:
Der Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt als maßgebende Leitlinie zur Strukturierung des Verkehrs in Mannheim entstammt noch den 1990iger Jahren. Vor diesem zeitlichen Hintergrund und der Transformation im Bereich der Mobilität ist es geboten, diese Leitlinie größerräumig fortzuentwickeln und den neuen Begebenheiten anzupassen. Es gilt, die Benutzung unterschiedlicher Verkehrsträger und Verkehrsmittel in einem integrierten Konzept auf Basis der Gleichberechtigung zu vernetzen. Hierbei sollten Fragen einer sozialverträglichen und zukunftsorientierten Urbanität, Sicherstellung der Prosperität von Einzelhandel und Gewerbe und einer nachhaltigen bzw. ökologischen Stadtentwicklung in Einklang gebracht werden.
Für gute Luft in den Stadtteilen!
GRÜNE fordern klimafreundliche Gestaltung des Grünzugs Nordost
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert eine klimagerechte Gestaltung der geplanten Baugebiete in Käfertal-Süd und Feudenheim-Wingertsbuckel. Außerdem wollen die GRÜNEN klimatische Verbesserungen für die Bestandsquartiere in Feudenheim und Käfertal. Grundlage für die Forderungen ist eine Bewertung der von der Stadt Mannheim vorgelegten Klimagutachten zum Grünzug Nordost durch ein Ingenieurbüro, die die GRÜNE Fraktion hat vornehmen lassen.
Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN:
“Wir fordern die Verwaltung auf, die weiteren städtebaulichen Planungen am Grünzug Nordost klimafreundlich vorzunehmen. Die Gestaltung des Grünzugs Nordost birgt die große Chance, die stadtklimatische Situation im Freiraum Spinelli bis in die Bestandsquartiere in Käfertal und Feudenheim zu verbessern. Für eine optimale Wirkung auf das örtliche Klima und damit auf die Lebensqualität der Bevölkerung in den angrenzenden Stadtteilen müssen, wie die Bewertung der städtischen Klimagutachten belegt, entsprechende Freiräume erhalten bleiben.”
Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:
“Die Bewertung des Klimagutachten sagt ganz klar: eine bauliche Nutzung der Sportplätze in Käfertal-Süd sowie wachsende Bereiche mit geschlossener Bebauung am Wingertsbuckel in Feudenheim schränken die Durchlüftungsverhältnisse in den Bestandsquartieren direkt ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Sportplätze in Käfertal-Süd unbebaut bleiben und keine geschlossene Bebauung am Wingertsbuckel entsteht. Ebenso halten wir eine Überprüfung des bisherigen Berechnungsverfahrens für die Klimagutachten angesichts des der Bewertung durch das Ingenieurbüro Lohmeyer für sinnvoll.”
Neuer Standort für das Cinema Quadrat e. V. in K 1
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.07.2017, TOP 37
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Zuschuss an Cinema Quadrat in K1 erfolgt über zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Haushalt. Fördermittel für die Freie Szene werden dafür weder jetzt noch in Zukunft verwendet.
Begründung:
Die vom Gemeinderat in den Etatberatungen beschlossenen Fördermittel sind für neue Projekte der Freien Szene vorgesehen. Eine dauerhafte Bezuschussung daraus für eine institutionelle Förderung war und ist nicht vorgesehen.
