Weiterentwicklung der Humboldtschule zur Ganztagesgrundschule

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.02.18

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.)Welche Zügigkeit hatte die Grundschule in den letzten Jahren?
2.)Mit welcher demografischen Entwicklung rechnet die Verwaltung im Stadtteil/ im Einzugsbereich?
3.)Rechnet die Verwaltung durch die Umwandlung in eine Ganztagesschule mit Abmeldungen von der Schule oder mit zusätzlichen Anmeldungen aus anderen Schulbezirken? Mit welchem Saldo rechnet die Verwaltung?
4.)Auf welche Zügigkeit plant die Verwaltung die Ganztagesgrundschule auszulegen?
5.)Teilt die Schulleitung diese Einschätzung?
6.)Mit welchem Status (Regelschule/ Ganztagesschule) der umliegenden Grundschulen plant die Verwaltung? Dem aktuellen? Oder erwartet die Verwaltung Änderungen bei den umliegenden Grundschulen in den nächsten Jahren?
7.)Welche Auswirkungen wird die Umwandlung auf die Humboldt-Werkrealschule haben?
8.)Lässt sich die geplante Zügigkeit auf den vorhandenen Grundstücken darstellen? Wird das Grundstück der ehemaligen Tankstelle benötigt?
9.)Wenn man einen zusätzlichen Zug über die Planungen der Verwaltung hinaus einrichten wollen würde, würde dann das Grundstück reichen (inklusive bzw. exklusive Tankstellengrundstück)?

Begründung:

Die Humboldtgrundschule soll zur Ganztagesschule weiterentwickelt werden. Dazu stellen sich vor allem Fragen zur Kapazität für den Gemeinderat.

19.01.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter: ,

Stadtentwicklung Luzenberg-Waldhof

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 20.02.18

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Über den Verkauf und die Entwicklung des Saint Gobain Geländes (Gelände Spiegelfabrik) zwischen Waldhof und Luzenberg wird im AUT berichtet.

Begründung:

Schon lange ist es ein Anliegen die beiden Stadtteile Waldhof und Luzenberg miteinander zu verbinden.

Das oben genannte Gelände ist die einzige große und sauerstoffspendende Waldfläche im Stadtteil, die den Anwohnerinnen und Anwohnern besonders am Herzen liegt.

Sowohl der Gemeinderat, Bezirksbeirat, die Bürgerinitiative Waldhof West als auch die Anwohnerinnen und Anwohner sind über das konkrete Vorhaben nicht bis kaum informiert. Daher ist es notwendig die Pläne über das Gelände im Ausschuss für Umwelt und Technik vorzustellen. Neben klimatologischen Gesichtspunkten ist das Vorhaben in Bezug auf die Stadtteilentwicklung in der Luzenberg kritisch zu hinterfragen.

16.01.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

Neubau eines Hotels in der Neckarvorlandstraße

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 20.02.18

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie ist der Stand des Baugenehmigungsverfahrens?

2. Wie ist das Bauvorhaben mit dem Wasserhaushaltsgesetz vereinbar, das neue Baugebiete in Überschwemmungsgebieten verbietet, um das potentielle Schadensrisiko nicht zu erhöhen und den Wasserabfluss nicht zu beeinträchtigen?

3. Wie ist das Bauvorhaben mit dem Hochwasserrisikomanagement des Landes vereinbar, das als vorrangiges Ziel die Vermeidung neuer Risiken formuliert?

4. Wurden hochwassersichere Alternativstandorte für einen Hotelneubau in der Umgebung geprüft?

5. Welche klimatischen Auswirkungen hat das Gebäude auf den Jungbusch und die Luftleitbahn des Neckars, die in der Stadtklimaanalyse 2010 als bedeutender Ausgleichsraum für den Jungbusch und die Innenstadt beschrieben wird?

6. Wie ist das Bauvorhaben mit den Zielen des Freiraumkonzeptes 2030 vereinbar?

7. Ist das Bahngleis zum Containerumschlagplatz noch in Betrieb und welche Auswirkung hat dessen Abbau auf das LKW-Aufkommen?

Begründung:

Der Hochwasserschutz ist ein bei jeder Bauleitplanung zwingend einzustellender Belang. Es gilt die Sicherheit der Bevölkerung und einen geordneten Hochwasserabfluss zu gewährleisten.

Der geplante 5- bis 6- geschossige Neubau steht an exponierter Stelle an der Mündung des Verbindungskanals und soll über dem Parkplatz an der Popakademie unmittelbar am Neckarufer errichtet werden. Der Standort wird bereits bei einem 10-jährigen Hochwasser 30 cm überflutet. Gemäß Wasserhaushaltsgesetz sind neue Baugebiete in Überschwemmungs-gebieten (bis HQ 100) grundsätzlich mit Ausnahme von Häfen nicht zulässig (§78 Abs.1), eine Hafennutzung liegt nicht vor.

Für die Fläche gibt es keinen Bebauungsplan. Die angrenzenden Uferbereiche werden als Lager- und Umschlagplätze genutzt, sodass auch eine Vereinbarkeit mit §34 BauGb (die bauliche Nutzung passt sich der Umgebung an, die Erschließung ist gesichert) nicht gegeben ist.

Darüber hinaus stellt der massive Baukörper ein Strömungshindernis in der Luftleitbahn des Neckars dar und kann die Frischluftuhr in den Jungbusch behindern.

Mit dem Freiraumkonzept 2030, das die Verwaltung derzeit erarbeitet, wird eine Stadtentwicklungsstrategie verfolgt, bei der die Verbesserung des Stadtklimas bis zum Jahr 2030 im Fokus steht:

„Ziel ist es, originelle und ökologisch einfach umsetzbare Freiraumstrukturen für Mannheim zu schaffen, mit denen auf den Klimawandel reagiert werden kann. Im Vordergrund stehen da-bei die Förderung und Erhaltung von Kaltluftentstehungsgebieten, die Sicherung geeigneter Ventilationsbahnen und Qualifizierung bzw. Entwicklung zusammenhängender Grün- und Freiflächen als Luftaustauschbahnen mit stadtklimaverbessernder Wirkung.“

Mit dem nötigen Rückbau des Bahngleises wird ein klimaschonender Containertransport per Bahn zukünftig nicht mehr möglich sein, dies erschwert die Erreichung der Klimaschutzziele der Stadt Mannheim.

Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Hotel die in Mannheim nachgefragten Betten und die nachgefragte Lage abdeckt. Der Informationsvorlage 293/2017 ist zu entnehmen, dass auf-grund der guten nationalen und zunehmend internationalen Buchungslage des Rosengartens verstärkt Betten in 3 bis 4 Sternehotels in fußläufiger Entfernung zur m:con nachgefragt wer-den.

Aus den oben genannten und aufgeführten Gründen ist die Notwendigkeit eines weiteren Hotelbaus in dieser Lage kritisch zu hinterfragen.

11.01.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter:

EnBW muss auf Stadt Mannheim zugehen

GRÜNE bedauern Entscheidung des Kartellamts zum Kauf von MVV-Aktien

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert die Entscheidung des Kartellamtes, den Kauf von weiteren MVV-Aktien durch die EnBW zu genehmigen. Die GRÜNEN befürchten dadurch mögliche Nachteile für die zukünftige Entwicklung der MVV Energie AG und fordern die EnBW auf, auf die Stadt Mannheim zuzugehen.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender: „Das Wort der EnBW war in der Vergangenheit leider nicht viel Wert. Sie hatte zugesagt, keine weiteren Aktien über die ursprünglichen 15% hinaus zu erwerben. Dieses Wort bricht sie nun bereits zum zweiten Mal. Daher sind wir sehr skeptisch gegenüber der EnBW als Miteigentümer der MVV Energie AG. Dem Wort der EnBW können vor dem Hintergrund dieser Historie nicht vertrauen. Wir erwarten, dass die EnBW auf die Stadt Mannheim zugeht und der Stadt schriftliche, rechtssichere Zusagen zur Zukunft der MVV Energie gibt.“

Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die EnBW ist kein normales Unternehmen, sondern ein Unternehmen der öffentlichen Hand. Hier steht auch das Land Baden-Württemberg in besonderer Verantwortung. Daher haben wir auch einen Beschluss auf dem Landesparteitag herbeigeführt, der ein Zugehen der EnBW auf die MVV Energie AG fordert. Auch die Landesregierung und deren Mitglieder im Aufsichtsrat stehen hier in besonderer Verantwortung. Es ist aus unserer Sicht kein gutes Zeichen, dass die EnBW den unmittelbaren Vollzug der Transaktion verkündet hat ohne Gespräche mit der Stadt Mannheim zu führen. Der Wille nach einer echten partnerschaftlichen Zusammenarbeit sieht anders aus!“

18.12.2017 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: ,

Öffentliche Unternehmen Vorbild bei Gemeinwohlbilanz

Gemeinderat stellt bei Etatberatungen Mittel für städtische Töchter bereit

Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat betonen in einer gemeinsamen Erklärung mit dem GRÜNEN Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick die Bedeutung, die ökologische und soziale Fragen für Unternehmen zukünftig haben müssen. Deshalb freuen sie sich besonders, dass auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mittel zur Erstellung einer Gemeinwohlbilanz durch städtische Tochtergesellschaften bereitgestellt werden.

Dr. Gerhard Schick (MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN):

„Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheit machen es notwendig, Wirtschaft neu zu Denken. Alternative Modelle, wie beispielsweise die Gemeinwohlbilanz, versuchen, ökologische und soziale Fragen im Unternehmen systematisch mitzudenken. Allein der Finanzgewinn eines Unternehmens oder unserer städtischen Betriebe sagt uns nichts über den konkreten Beitrag für die Gesellschaft aus. Neben der Finanzbilanz müssen wir damit anfangen den Fokus wirtschaftlichen Handelns auf ethische, ökologische und soziale Werte zu lenken.“

Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschafts-politische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

„Es freut uns sehr, dass wir im kommenden Doppelhaushalt wie von uns beantragt Mittel für die Erstellung der Gemeinwohlbilanz einstellen konnten. Wir sehen öffentliche Unternehmen in besonderer Weise aufgefordert, den Umweltschutz sowie soziale und ethische Gesichtspunkte nicht nur als Randthema für Sonntagsreden zu nutzen, sondern ins Zentrum ihrer Unternehmenspolitik zu rücken. Wir hoffen, dass sie mit dieser Vorbildfunktion auch weitere Unternehmen ermutigen, sich auch auf diesen Weg zu begeben.“

15.12.2017 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , , ,

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