Benennung der öffentlichen Verkehrsfläche vor dem MARCHIVUM in „Platz der Erinnerung“

Antrag zur Sitzung des Hauptausschuss am 14.11.17, TOP 22 und des GR am 21.11.17

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die öffentliche Verkehrsfläche vor dem MARCHIVUM wird folgendermaßen benannt:

„Platz der Erinnerung“.

Begründung:

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Name Archiv-Platz wird den Aktivitäten des MARCHIVUM nicht gerecht, ist es doch schon lange nicht mehr „nur“ das Mannheimer Stadtarchiv, sondern bezeichnet sich selbst als „Mannheims Haus der Stadtgeschichte und Erinnerung“.

An seinem neuen Standort plant das MARCHIVUM sowohl einen Raum für Stadtgeschichte mit Ausstellung und digitalem Stadtmodell in 3D im Erdgeschoss als auch ein NS-Dokumentationszentrum im 1. OG.

Diese Schwerpunkte dürfen nicht einfach zurückstehen, sondern sollten in einer umfassenderen Namensgebung der Verkehrsfläche berücksichtigt werden.

14.11.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter:

Für gute Lernatmosphäre und faire Bewertungen

GRÜNE: Grundschule ohne Noten muss bleiben

Überraschend hat CDU- Kultusministerin Eisenmann angekündigt, den Schulversuch „Grundschulen ohne Noten“ einzustellen. Davon ist auch die Mannheimer Gerhard-Hauptmann-Schule betroffen.

Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher:
„Wir sind entsetzt über das irrationale Verhalten von Frau Eisenmann. Die CDU-Kultusministerin schadet mit ihrem Verhalten auch der Bildungspolitik in Mannheim, wo der Schulversuch ‚Grundschulen ohne Noten‘ an der Gerhard-Hauptmann-Schule ausgezeichnet läuft. Sowohl von Lehrkräften, Eltern als auch von Schülerinnen und Schülern gibt es sehr gute Rückmeldungen. Es herrscht dort offensichtlich eine sehr angenehme und anregende Schulatmosphäre. Es ist auch gerade nicht so, wie Frau Eisenmann entweder mangels Wissen oder gar wider besseren Wissens insinuiert. Natürlich wird in den beteiligten Schulen Leistung bewertet und honoriert, aber gerade genauer und differenzierter als eine Durchschnittsnote jemals machen kann. Die Schulen haben ein hervorragendes System der individuellen Rückmeldung erstellt. Auch haben gerade die beteiligten Schulen immer wieder um die versprochene wissenschaftliche Evaluation gebeten. Diese wurde ihnen vom Kultusministerium jedoch verweigert. Nun den Schulversuch mit der Begründung einzustellen, es geben keine Evaluation ist unverschämt. Hier zeigt sich erneut überdeutlich, dass Frau Eisenmann eine ideologische Schulpolitik auf dem Rücken der Kinder betreibt.“

Stadträtin Elke Zimmer, Landtagsabgeordnete und Mitglied im Bildungsausschuss des Landtages:
“Dieser Vorstoß von Frau Eisenmann ist nicht abgestimmt. Ich werde mich in Stuttgart dafür einsetzen, dass die verpasste Evaluation zügig nachgeholt wird. Die Gerhard-Hauptmann-Schule ist eine sehr gute Schule, bei der die Interessen der Kinder im Mittelpunkt stehen. Nicht umsonst wurde sie zuletzt auch mit dem Bildungspreis der Stadt Mannheim ausgezeichnet.“

13.11.2017 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter:

EINLADUNG

Unser Theater – lieb und teuer?
Über die Rolle der Kultur, die Generalsanierung und viel Geld

Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung ein.

Am: Dienstag, den 7. November 2017
Um: 20:00 Uhr
Im: Gewerkschaftshaus Mannheim Hans-Böckler-Straße 1

Was nun, fragt man sich angesichts der immensen Summe die für die unabwendbare Generalsanierung des Nationaltheaters Mannheim ansteht. Abriss? Neubau? Schließung? Sparten schließen? Ist das Nationaltheater eine Konkurrenz der freien Kulturszene? Was geschieht mit den Finanzen für die Kultur mit Blick auf den bevorstehenden Doppelhaushalt 2018/2019?

All diese Fragen möchte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am 7. November um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus mit Burkhard Kosminski/Intendant, Hubert Habig/Regisseur, Stadträtin Monika Kleinschnitger/kulturpolitische Sprecherin GRÜNE Ratsfraktion Ludwigshafen, Nicole Libnau/Kulturamt Mannheim und Interessierten diskutieren. Moderiert wird der Abend von Dr. Angela Wendt, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Kultur, und Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

27.10.2017 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , ,

Mehr Kameras bedeuten nicht mehr Sicherheit

GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert Pläne zur erweiterten Videoüberwachung scharf

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim kritisiert scharf Pläne, über 70 neue Überwachungskameras an 28 Standorten im öffentlichen Raum in Mannheim aufzustellen. Die Fraktion ist zudem gespannt mit welcher Software die angeblich „intelligente Überwachung“ eingerichtet werden soll.

Nach der Information der GRÜNEN ist eine solche Software bisher nicht vorhanden und absehbar technisch auch nicht realisierbar. Diese Technik ist nach Auffassung der GRÜNEN deshalb eine Schimäre. Mit der aktuellen Kameratechnik werden wieder Polizeikräfte an die Monitore gebunden statt auf der Straße unterwegs zu sein, so die GRÜNEN.

Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:

“Mit über 800.000 Euro könnte man viele Polizeibeamt*innen und Sozialarbeiter*innen auf der Straße aktiv werden lassen. Damit würde nachhaltig und langfristig Sicherheit geschaffen, denn: Der beste Schutz gegen Kriminalität ist Prävention im Sozial- und Bildungsbereich sowie eine gute Integrationsarbeit. Statt die Probleme zu verdrängen, müssen wir dafür Sorge tragen, bewusst zu analysieren, wo die Brennpunkte in der Stadt sind und gezielter daran arbeiten.

Kameras verdrängen die Kriminalität außer Sichtweite. Selbst in Städten mit hohem Kameraaufwand fand Terror und Kriminalität statt, und nicht immer wurden dadurch Kriminelle und Terroristen ausfindig gemacht. Es kann auch nicht um Bilder von Kriminellen gehen, es muss um Prävention, um Verhinderung von Kriminalität gehen. Wir brauchen mehr Polizeibeamt*innen auf der Straße und nicht hinter den Monitoren. Die Menschen wollen die Beamt*innen sehen und nicht von ihnen beobachtet werden. Sozialarbeit durch Streetworker*innen und fußläufige Polizeipräsenz sind die Mittel der Wahl. Der Polizeicontainer am Paradeplatz zeigt dies schon jetzt. Diese Pläne zur Videoüberwachung streuen den Menschen Sand in die Augen und werden von uns abgelehnt.

Wir müssen aber auch als Gesellschaft umdenken, bringt die globalisierte Welt doch Veränderungen mit sich, leider auch negative. Zivilcourage muss auf den Straßen wieder selbstverständlich werden. Wenn Menschen nach Hilfe rufen, müssen wir alle Hilfe leisten – auch und besonders in einer digitalen Welt.

Wir brauchen deshalb auch mehr Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen für die Kinder und Jugendarbeit. Dazu müssen wir eine gelungene kommunale Einwanderungs- und Integrationspolitik anstreben, in Zusammenarbeit mit Bund und Land.

Wir fordern: Sicherheit in Freiheit statt Generalverdacht und Massenüberwachung.”

17.10.2017 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , , ,

Fahrradspur vor Q6/Q7

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.10.17

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Radspur vor Q6/Q7 wird analog der Radspur am Marktplatz zwischen G1 und G2 mit Leitschwellen der Art “Frankfurter Hut” gesichert.

Begründung

Aus der Fahrradspur ist längst ein Parkstreifen geworden. Rücksichtslos wird das Fahrzeug dort abgestellt und so eine Gefährdung für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kauf genommen. Die Leitschwellen am Marktplatz haben dort als harte Maßnahmen gewirkt und das wilde Parken und Abstellen von PKW beendet.

17.10.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: , ,

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