Gemeinsame Anstrengung für Kinderbetreuung
GRÜNE begrüßen neue Förderrichtlinie
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die neue Fortschreibung der Förderrichtlinie bei Investitionen zur Errichtung von Ersatzneubauten und Sanierungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, welche auf Antrag auch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zwischen der Stadtverwaltung und den großen freien Trägern ausgehandelt wurde. Sie ist ein wichtiges Instrument, um wohnortnahe Betreuungsangebote zu sichern.
Nach Ansicht der GRÜNEN im Gemeinderat ist die neue Förderrichtlinie ein wichtiger Schritt, um den großen – vor allem kirchlichen – freien Trägern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die notwendige Unterstützung bei der Bewälti-gung der gestiegenen Lasten im Bereich der baulichen Investitionen zukommen zu lassen. Dies wird ganz konkret dazu führen, dass zuletzt heftig umstrittene Reduzierungen von Plätzen bei den freien Trägern (z.B. in Friedrichsfeld) abgewendet und auch die Betreuungssituationen in Rheinau/Pfingstberg und Almenhof/Lindenhof stabilisiert werden können. Leider bleibt es jedoch bei der Schließung des evangelischen Kindergartens auf dem Scharhof.
Stadtrat Raymond Fojkar, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt hierzu:
„Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir die wichtigen quantitativen und qualitativen Aufgabenstellungen in Mannheim im Bereich der Kindertagesbetreuung und der vorschulischen Bildung nur in großer Gemeinsamkeit mit den großen und kleinen freien Trägern bewältigen können. Von der kleinräumigen Bedarfsplanung, die Deckung konkreter Einzelbarfe vor Ort, der Fachkräftegewinnung bis hin zu den im Augenblick vorrangigen Fragen von Investitions- und Betriebskosten sind wir auf ein funktionierendes Miteinander angewiesen.“
Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher ergänzt:
„Deshalb wird die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auch weiterhin darauf drängen, dass die Belange der kleinen freien Träger ebenso angemessen Berücksichtigung finden. Auch die für die qualitativen Fragen so wichtige Thematik der Fachkräfteausbildung, -gewinnung und –entwicklung, z.B. durch eine Ausweitung der attraktiven praxisintegrierten Ausbildung, werden wir ganz im Sinne dieses „Mehr an Miteinanders“ vorantreiben. Auch der Mangel an wohnortnaher Ganztagsbetreuung für Kinder im Krippen-, Kindergarten- und Schulalter muss ebenfalls in enger Kooperation der verschiedenen Träger angegangen werden. Hier muss die Planung endlich die Bedarfe der Familien stadtteilspezifisch abbilden.“
Erste Ergebnisse der Videoüberwachung
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.02.19
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Wie haben sich die Kriminalitätszahlen seit Beginn der Videoüberwachung in den überwachten Gebieten entwickelt? Wie viele und welche Delikte wurden über die Videoüberwachung festgestellt?
2. Wie haben sich die Fallzahlen entwickelt für die Bereiche Neckarufer inklusive Abgang und für den Bereich NUB inklusive Parkhaus? Werden die Fallzahlen zukünftig getrennt nach Neckarufer, NUB inkl. Parkhaus und Alter Meßplatz erfasst?
3. In wie vielen Fällen konnte die Videoüberwachung helfen, die Straftaten aufzuklären beziehungsweise zu verhindern?
4. Wurde bereits eine Verkürzung der Zugriffszeit der Polizei erreicht? Wenn ja, in welchem Umfang?
Begründung
zu 1)
In der Begründung für die Videoüberwachung wird angeführt, dass die videoüberwachten Straßen und Plätze eine höhere Kriminalitätsbelastung aufweisen als die umliegenden Gebiete. Durch die Videoüberwachung soll eine Verringerung der Kriminalitätsbelastung erreicht werden.
Zu 2)
Durch die Videoüberwachung ist mit einer Verdrängung der Kriminalität, vor allem von BtmG-Delikten, zu rechnen.
Zu 3 und 4)
Die Videoüberwachung wird außerdem mit der Verringerung der Zugriffszeit der Polizei begründet. Dadurch ließen sich Straftaten verhindern oder aufklären.
Auswirkungen des GKM auf die Natur
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 05.02.19
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
Auswirkungen der sommerlichen Hitze auf den Betrieb des Großkraftwerks Mannheim (GKM)
1. Musste das GKM im Sommer 2018 wegen der hohen Rheintemperatur seine Leistung drosseln? Wenn ja, in welchem Zeitraum und um welche Leistung?
2. Wie viele Betriebsstunden lief das GKM wegen der hohen Rheintemperatur 2018 mit Ausnahmegenehmigung des Umweltministeriums?
3. Wann wurde die Nasszellenkühlung eingesetzt und welche Auswirkungen hat deren Betrieb auf die Lufttemperatur der Umgebung?
4. Welche Auswirkungen hat der niedrige Pegelstand des Rheins auf die Lieferung der Steinkohle?
5. Welchen Zeitraum kann man mit den Reserven im Kohlelager überbrücken?
Auswirkungen des Betriebs auf die Natur und den Artenschutz:
1. Gibt es Zahlen oder Schätzungen zum Fischsterben im Hitzesommer 2018 im Rhein bei Mannheim, insbesondere im Bereich des Großkraftwerks Mannheim?
2. Welche Maßnahmen werden getroffen um zukünftig die Temperatur am GKM durch die Kraftwerkskühlung unterhalb der kritischen Temperatur zu halten und wie ist das Temperaturmanagement organisiert?
3. In V497/2016 wird von einer geplanten Verlegung von naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen von der Silberpappel am Rhein an den Neckar berichtet. Wo und wie wurden diese Maßnahmen umgesetzt?
4. Im Rahmen der Genehmigung des Block 9 wurden Monitoring-Untersuchungen zur Nitratanreicherung auf Sandflächen festgelegt. Welche Ergebnisse liegen bisher vor?
5. Welche Ergebnisse ergaben das Monitoring und die Erfolgskontrolle der Artenschutzmaßnahmen für Wildbienen in den Jahren 2016 und 2018?
Begründung
Die lange Trockenheit und Hitzeperiode des Jahres 2018 hatten Auswirkungen auf den Betrieb des GKM. Die kritische Wassertemperatur von 28 Grad wurde erreicht, ab der die Sauerstoffkonzentration des Wassers unter den für Fische lebensnotwendigen Wert fällt und die Kraftwerke abgeschaltet werden müssen.
Zudem hatte der Rhein bis zum Ende des Jahres 2018 einen sehr niedrigen Wasserpegel, sodass die Rheinschiffe nur geringere Mengen Steinkohle transportieren konnten.
Beim Betrieb des GKM werden große Mengen an Stickoxiden freigesetzt. Um mögliche Auswirkungen durch Stickstoffanreicherung auf Sandböden zu untersuchen, wurde ein Monitoring auf mehreren Untersuchungsflächen festgesetzt. Die Ergebnisse sollen Grundlage für die weitere Reduzierung der Stickoxidemission des GKM sein.
Beim Bau des Block 9 wurde ein national bedeutendes Wildbienenbiotop weitestgehend zerstört, die getroffenen Artenschutzmaßnahmen werden im Rahmen eines Monitorings alle 2 Jahre überprüft. Die Ergebnisse können wichtige Rückschlüsse für andere geplante Umsiedlungsmaßnahmen erbringen.
