Grünzug – ja natürlich!

GRÜNE Gemeinderatsfraktion für einen ökologischen Grünzug Nordost

Mannheim braucht den Grünzug Nordost: Das betont die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am Tag der Leitentscheidung einmal mehr. Die acht Stadträtinnen und Stadträte sehen in dem Grünzug eine Riesenchance für die Stadt. Ein ökologisch gestalteter Grünzug mit seiner wichtigen Erholungsfunktion für alle Mannheimerinnen und Mannheimer ist daher das Ziel der GRÜNEN.

Der Grünzug Nordost ist ein Stadtentwicklungsprojekt, das weit in die Zukunft weist. Denn die Stadt gewinnt nicht nur am Ort des Grünzugs an Aufenthaltsqualität. Vielmehr gewinnt die Stadt über das von einer naturnah gehaltenen Frischluftschneise positiv beeinflusste Klima insgesamt an Lebensqualität. Der Beitrag des Grünzugs zur Verbesserung des Stadtklimas ist gerade mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels in unserer Region dringend geboten. Der Grünzug Nordost ist damit ein Vorhaben von herausragender räumlicher wie zeitlicher Dimension. Gesellschaft verändert sich, Bedürfnisse auch, und so ist unsere Aufgabe, neue Formen von öffentlichem Raum zu schaffen, den die Menschen in unserer Stadt sich wünschen und der Mannheim attraktiv für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger macht.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt deshalb

•die großflächige Entsiegelung,
•die naturnah orientierte Freiraumentwicklung ebenso wie die erholungsorientierte Gestaltung von Wegen und Anlagen,
•die Schaffung neuer Schnellradwegverbindung zwischen bevölkerungsreichen Stadtteilen, Arbeitsstätten und Erholungsgebieten,
•am Rande des Grünzugs die Schaffung neuen, attraktiven Wohnraums für alle Bevölkerungsgruppen und nicht zuletzt
•die ökologische Aufwertung des Landschaftsschutzgebietes „Feudenheimer Au“ ohne weitreichende bauliche Eingriffe.

Alle diese Maßnahmen binden das Konversionsgebiet „Spinelli“ in die angrenzenden Gebiete ein und entwickeln den Grünzug Nordost zu einem naturnahen Erholungsraum mit wichtiger stadtklimatischer Funktion. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will diesen Grünzug. Und sie will darüber hinaus die lange fällige Sanierung und Aufwertung der bestehenden Grünflächen Luisenpark und Herzogenriedpark im Rahmen eines Parkentwicklungskonzepts.

Der Weg zu der heutigen Leitentscheidung Grünzug Nordost, den im Grundsatz erklärtermaßen der ganze Gemeinderat will, war ein langer Weg. Bei aller Einigkeit über die Ziele, die die GRÜNE Gemeinderatsfraktion mit dem Grünzug zu erreichen glaubt, bleibt doch die Frage umstritten, ob der Weg, der nun weiter beschritten werden soll, über eine Bundesgartenschau führt.

Ein Teil der GRÜNEN im Gemeinderat unserer Stadt sieht keine zwingende Notwendigkeit, den Grünzug Nordost über eine viel zu teure, finanziell riskante und in Teilen ökologisch fragwürdige Bundesgartenschau zu entwickeln. Ein anderer Teil unserer Fraktion sieht genau in einer Bundesgartenschau eine Chance: Dass der Grünzug Nordost von der Schau über die Austragung hinaus profitiert und die ganze Stadt noch dazu, und dass erst die Bundesgartenschau die weitreichende Entwicklung des Grünzugs möglich macht.

Unsere Fraktion ist in der Bewertung einiger Aspekte der Leitentscheidung zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt und in der Folge zu einer unterschiedlichen Haltung gegenüber dem Leitantrag.

Für die Kritikerinnen und Kritiker einer Bundesgartenschau sind vor allem die folgenden Punkte entscheidungsleitend:

•Die ökologische Entwicklung eines Grünzugs braucht nicht notwendigerweise eine Bundesgartenschau mit all ihren Risiken und Nebenwirkungen. Besonders die Planungen für die Feudenheimer Au, wie beispielsweise die Anlage des Gewässers, bedeuten für uns einen zu starken Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet.
•Die ökologische Entwicklung einschließlich einer hohen Aufenthalts- und Erlebnisqualität des Grünzugs Nordost ist wesentlich kostengünstiger zu haben als mit einer Bundesgartenschau, gerade auch mit Blick auf die Folgekosten bei Pflege und Unterhaltung. Insgesamt sind viele erhebliche Eingriffe vorgesehen, die für die Entwicklung eines attraktiven Grünzugs nicht nötig sind.
•Die finanziellen Risiken einer Bundesgartenschau sind erheblich: Der Kostendeckel wird im Zweifel nicht mehr als eine Absichtserklärung gewesen sein. Das Durchführungsdefizit der Bundesgartenschau-Veranstaltung ist viel zu moderat kalkuliert. Und für einen Gutteil der geplanten, aber noch nicht zugesagten Zuschüsse des Landes braucht es die Bundesgartenschau gar nicht.

Für die Befürworterinnen und Befürworter eins Bundesgartenschau sind vor allem die folgenden Punkte entscheidungsrelevant:

•Ein so großes Projekt wie der Grünzug Nordost braucht einen Treiber. Eine Bundesgartenschau kann ein solcher Treiber sein: Sie setzt ein Datum, schafft Notwendigkeiten, macht Druck und sorgt für Zuschüsse.
•Ein Großereignis wie die Bundesgartenschau ist ein Imagetreiber. Sie zeigt Mannheim als grüne Stadt – ein Aspekt, mit dem sie bisher kaum verbunden wird.
•Eine Abwägung von kritikwürdigen Teilaspekten der Planung mit großen und entscheidenden Maßnahmen, führt zu einem positiven Ergebnis für das vorliegende Gesamtpaket Grünzug Nordost/Bundesgartenschau, für das sich auch die Bürgerschaft bei einem vom Gemeinderat beschlossenen Bürgerentscheid, wenn auch knapp, entschieden hat. Unabhängig von der rechtlich ausgelaufenen Bindungswirkung hat der Bürgerentscheid weiter eine hohe politische Bindungskraft.

Wir alle, unsere Fraktion, der Gemeinderat, die Bürgerinnen und Bürger, wollen den Grünzug Nordost. Unabhängig vom Ergebnis der heutigen Leitentscheidung wird die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat die Entwicklung des Grünzugs so intensiv wie konstruktiv begleiten und die Beteiligung des Gemeinderats in allen wichtigen Fragen einfordern: Mit einer Leitentscheidung wie vorgelegt gibt der Gemeinderat Befugnisse an die BUGA gGmbH ab. Dennoch muss der Gemeinderat weiter intensiv in die Gestaltung des Grünzugs einbezogen werden; dasselbe gilt für die Bürgerinnen und Bürger. Nur so kann diese derart umstrittene Bundesgartenschau noch eine breite Akzeptanz erhalten, die für die weitere Entwicklung nötig ist. Denn die Menschen in Mannheim, das Klima und die Natur, kurz: unsere Stadt braucht den Grünzug Nordost.

23.05.2017 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: , ,

Investitionen vorziehen – Werte schaffen

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 23. Mai 2017, TOP 4

Der Gemeinderat beschließt:

Auf Grundlage des außerordentlich erfolgreichen Abschlusses für das Haushaltsjahr 2016 sowie den deutlichen Einnahmeverbesserungen im laufenden Haushalt werden umsetzungsreife und von einer großen Mehrheit des Gemeinderats unterstütze Investitionen vorgezogen oder beschleunigt.

Die Verwaltung erstellt eine entsprechende Beschlussvorlage und berücksichtigt dabei insbesondere folgende Projekte:

•Friedrichsfeld: Gestaltung Plätze
•Gartenstadt: Sporthalle und Mensa Eduard-Spranger-Schule
•Käfertal: Sanierung Kulturhaus
•Lindenhof: Gestaltung Meeräckerplatz
•Luzenberg: Einrichtung Jugendtreff
•Neckarstadt-Ost: Abenteuerspielplatz Erlenhof
•Neckarstadt: Planungsmittel Schulkonzept
•Rheinau: Umgestaltung Marktplatz
•Schwetzingerstadt: Einrichtung Jugendtreff
•Vogelstang: Planungsmittel Geschwister-Scholl-Schulen
•Waldhof: Fertigstellung Taunusplatz
•Stadtteilübergreifend: Fachraumsanierung Berufsschulen
•Stadtteilübergreifend: Radinfrastruktur aus 21-Punkte-Programm

Begründung:

Im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzplanung ist nicht von einer dauerhaften Verstetigung der außergewöhnlich guten Einnahmesituation auszugehen. Die erforderlichen strukturellen Verbesserungen sollen im Zuge der anstehenden Umsetzung der Strategischen Haushaltskonsolidierung (SHM) erzielt werden. Deshalb ist es nicht angebracht, den städtischen Haushalt mit neuen politischen Forderungen und Projekten zu belasten. Es ist jedoch finanziell klug, jetzt solche Maßnahmen umzusetzen, die bereits lange auf ihre Umsetzung warten und eine breite Unterstützung vorweisen können, bisher jedoch wegen fehlender Mittel verschoben werden mussten.

23.05.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: , ,

Vorstellung der kommunalen Beschäftigungsförderung im WiASo

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die kommunale Beschäftigungsförderung erhält zum nächstmöglichen Termin die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales (WiASo).

Begründung:

Die kommunale Beschäftigungsförderung leistet eine wichtige Arbeit und sollte die Gelegenheit erhalten, ihre Aufgaben, aktuellen und geplanten Projekte und Zielsetzungen dem zuständigen Ausschuss vorzustellen. Der letzte komplette Überblick über die Projekte der kommunalen Beschäftigungsförderung wurde 2013 gegeben.

16.05.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter:

Ausbau des Stadtbahnnetzes in Mannheim

Antrag zur Sitzung des HA am 16.05.17, TOP 4 sowie des Gemeinderats am 23.05.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung und die zuständigen Gesellschaften MVV GmbH, MVV Verkehr GmbH sowie RNV GmbH werden beauftragt, einen Maßnahmenplan für den Ausbau des Stadtbahnnetzes in Mannheim sowie einen zugehörigen Finanzierungsplan zu erarbeiten und dem Gemeinderat sowie den Gesellschaften rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen 2018/19 vorzulegen, da zukünftig der kommunale Finanzierungsanteil über den städtischen Haushalt finanziert werden muss.

Der Gesamtplan beinhaltet mindestens die folgenden Maßnahmen:

1. Aus- und Umbau des ÖPNV-Knotens am Hauptbahnhof Mannheim zu einem langfristig leistungsstarken ÖPNV-Drehkreuz, das auch nach vollständiger Umsetzung des Stadtbahn-Maßnahmenplans den Anstieg an Linien wie Fahrgästen bewältigen kann, damit einhergehend die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit Verbesserung der (insbesondere nächtlichen) Aufenthaltsqualität für Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV-Angebots.

2. Aus- und Umbau des S-Bahn-Haltepunktes Bahnhof Mannheim-Käfertal zu einem leistungsstarken und zukunftsgerechten ÖPNV-Knoten im Nordosten Mannheims. Hierbei ist die vorgesehene Sanierung der „ABB-Brücke“ (B 38 über die östliche Riedbahn) zu berücksichtigen.

3. Anbindung der nachfolgend genannten Gebiete entweder durch Bau neuer Stadtbahnstrecken oder Verlängerung bestehender Strecken sowie ggf. durch Neubau von Haltestellen:

•Franklin/Sullivan/Funari
•Taylor
•Spinelli (Grünzug-Randbebauung Käfertal Süd/Im Rott)
•Turley (Anbindung über eine Haltestelle Eisenlohrplatz)
•Glückstein

Die Einzelmaßnahmen sind in einem Gesamtplan so zu optimieren, dass bisher nicht an die Stadtbahn angeschlossene Gebiete, zum Beispiel das Gewerbegebiet Dudenstraße, im Zuge der genannten Maßnahmen ebenfalls an das Stadtbahnnetz angebunden werden können.

Die Neuordnung von Stadtbahnstrecken durch Neubau, Verlängerung und Verbindung von Strecken ist im Maßnahmenplan alternativ darzustellen.

Die Auswirkungen der neuen Stadtbahnstrecken mit dem einhergehenden sowie einem allgemeinen Fahrgastzuwachs und zusätzlich einer möglichen Taktverdichtung sind für das gesamte Stadtbahnnetz in Mannheim darzulegen; geeignete Maßnahmen, diesen Auswirkungen zu begegnen, sind in dem Gesamtplan darzustellen.

Begründung:

Die Stadtentwicklung mit der Erschließung und Bebauung der Konversionsflächen Franklin/Sullivan/Funari, Taylor, Spinelli und Turley sowie des Glücksteins-Quartiers stellt Mannheim vor neue und große Herausforderungen in der Verkehrsinfrastruktur.

Wir wollen eine Mobilität fördern, die umwelt- und klimafreundlich ist, zur Luftreinhaltung beiträgt und die Gesundheit der Menschen in Mannheim schützt. Und wir rechnen mit einem modernen Mobilitätsverhalten der Mitbürgerinnen und Mitbürger in den genannten Gebieten, das eine gute Anbindung an den ÖPNV und insbesondere an das Stadtbahnnetz verlangt. Diesem Bedarf muss Mannheim rechnen tragen, um erstens als Wohnort und Gewerbestandort gewünscht attraktiv zu sein, und um zweitens den nicht gewünschten Verkehrskollaps auf den Straßen zu verhindern. Der Ausbau des ÖPNV und insbesondere des Stadtbahnnetzes ist daher zwingend geboten und muss angesichts der stetig steigenden Fahrgastzahlen sowie der erfreulich schnell voranschreitenden Entwicklung in den genannten Gebieten bereits im Doppelhaushalt 2018/19 Niederschlag finden. Ein Gesamtmaßnahmenplan muss deshalb rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen vorliegen.

Der Ausbau des Stadtbahnnetzes stellt die Stadt Mannheim über Jahre hinweg vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Ohne Fördermittel von Bund und Land wird das kaum zu stemmen sein. Um den Schwellenwert und die weiteren Bedingungen für eine Förderung durch Bund und Land zu erreichen, müssen die genannten und ggf. weitere Maßnahmen in einem Gesamtkonzept zusammengefasst werden.

Eine Beschränkung des Maßnahmenplans auf die Anbindung der Konversionsflächen und des Glückstein-Quartiers wäre nicht nur stadt- und verkehrsplanerisch, sondern mit Blick auf die Förderung durch Bund und Land auch finanziell nicht sinnvoll. Das Gesamtkonzept muss deshalb die Auswirkungen der Anbindung der genannten Gebiete und des prognostizierten allgemeinen Fahrgastzuwachses auf Leistungsfähigkeit und Schlüssigkeit des gesamten Streckennetzes berücksichtigen, insbesondere den überfälligen Aus- und Umbau des ÖPNV-Knotens am Hauptbahnhof, die Schaffung eines ÖPNV-Knotens am Bahnhof Mannheim-Käfertal sowie eine mögliche Neuordnung der Stadtbahnstrecken im Nordosten der Stadt, wo der Bevölkerungszuwachs am größten sein wird und die Chance der Anbindung weiterer Gebiete besteht.

16.05.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: , ,

Vorstellung der Schuldnerberatungsstellen im WiASo

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Schuldnerberatungsstellen von ASS, Caritas und Diakonie erhalten zum nächstmöglichen Termin die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales (WiASo).

Begründung:

Im vom Creditreform erstellten Schuldneratlas nimmt Mannheim seit Jahren kontinuierlich einen traurigen Spitzenplatz ein. Daher kommt der Arbeit der Schuldnerberatungsstellen eine besondere Bedeutung zu.

16.05.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

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