Die Mannheimer Luft muss sauberer werden!
GRÜNE kritisieren Ergebnisse des Dieselgipfels
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die Ergebnisse des sogenannten Dieselgipfels kritisch und fordert die Mannheimer Stadtverwaltung dazu auf, sich aktiv für die Luftreinhaltung und eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs einzusetzen.
Am 28.7.2017 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil eine schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid eingefordert. Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für Stuttgart, die erst ab 2020 greifen wurden als nicht angemessen abgelehnt und auf eine Einhaltung ab 1.1.2018 verwiesen.
Der daraufhin einberufene Dieselgipfels vom Mittwoch hat das ernüchternde Ergebnis erbracht, alleine mit einem Software-Update die Stickoxidwerte in den Städten unter den gültigen EU-Grenzwert zu senken und damit dem gesetzlichen Schutz der Gesundheit Rechnung zu tragen. Ob alleine mit dieser Maßnahme die geforderte schnellstmögliche Einhaltung zu erreichen ist, ist mehr als fraglich.
Was bedeutet das nun für Mannheim?
Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN merkt dazu an:
„Der Handlungsspielraum der Kommunen den Verkehr zu regulieren ist zwar begrenzt, trotzdem kann die Stadtverwaltung nach diesem Urteil nicht weiter auf Zeit spielen und auf die langsam abnehmenden Stickoxidwerte bauen. Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, sich aktiv für die Luftreinhaltung einzusetzen. Dies kann von der Forderung auf Bundesebene eine blaue Plakette einzuführen bis zu neuen Mobilitätskonzepten bestehen. Es ist in Mannheim überfällig, Maßnahmen zu fördern, die nennenswert den motorisierten Individualverkehr reduzieren und damit zur Luftreinhaltung beitragen.
Denn die Stickoxidbelastung in Mannheim reduziert sich nur langsam um maximal 1mikrog/m³ im Jahr, der Durchschnittswert für 2016 liegt mit 46 μg/m3 immer noch deutlich über dem seit 2010 geforderten Grenzwert von 40 μg/m3.
Daher wird vom Land der Luftreinhalteplan für Mannheim weiter fortgeschrieben. Im dazugehörigen Gutachten vom Oktober 2016 wird berechnet, dass für eine Einhaltung der Grenzwerte ab 2018 eine Verkehrsreduzierung um 23% nötig ist. Mit der Einführung der blauen Plakette die Grenzwerte ab 2019 einzuhalten seien und ohne Maßnahmen der Grenzwert ab 2020 knapp unterschritten werden könnte. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes ist das jedoch nicht angemessen. Es müssen also auch in Mannheim gezielt Anstrengungen erfolgen, den Verkehr zu reduzieren, damit keine Fahrverbote eingeklagt werden können.
Vom Dieselgipfel wird berichtet, dass sich die Autoindustrie an einem Mobilitätsfonds beteiligen wird, der belastete Städte besonders fördern soll. Hier sollte sich die Stadt Mannheim frühzeitig einsetzen, in das Programm mit aufgenommen zu werden.“
Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2017
TOP 1: Sachstand Ankunftszentrum
Dieser Tagesordnungspunkt ging auf die CDU zurück, die eine Resolution gegen ein Ankunftszentrum in Mannheim beschließen lassen wollte. Dies sollte augenscheinlich einzig dazu dienen, dem Bundestagskandidaten Löbel zu helfen, indem beim rechten Wählerpotenzial der Eindruck erzeugt würde, dass die CDU Flüchtlinge in Mannheim verhindert. Tatsächlich würde die Ablehnung eines Ankunftszentrums dazu führen, dass Flüchtlinge wieder regulär und dauerhaft an die Stadt Mannheim überwiesen würden. Dies würden wir GRÜNE explizit begrüßen und haben daher eine eigene Resolution eingebracht, die sich für die Integration von Geflüchteten in Mannheim und gegen ein Ankunftszentrum ausspricht. Wir haben allerdings dem Antrag des Oberbürgermeisters auf Vertagung zugestimmt, der gegen CDU/ FDP durchgesetzt wurde, da wir das Thema für sehr wichtig halten und wir es ernsthaft behandeln und nicht dem Wahlkampfpokern der Löbel-CDU opfern wollen.
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TOP 6: Veränderungen in der städtischen Beteiligungsstruktur im Bereich Verkehr
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die MVV GmbH den 60%-Anteil an der Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH kauft und gleichzeitig die Mannheimer Parkhausbetriebe (MPB) übertragen bekommt. Wir GRÜNE haben diesem Konstrukt, das wir über Jahre kritisch begleitet haben, zugestimmt, da die MVV GmbH, die den ÖPNV und die dazugehörige Infrastruktur in Mannheim steuert, finanziell in der Summe deutlich entlastet wird.
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TOP 19: Schulentwicklung Neckarau
Der Gemeinderat hat sich mit breiter Mehrheit von GRÜNEN, SPD, CDU und ML für die Umwandlung der Schillerschule in eine Ganztagesschule in Wahlform bei gleichzeitiger Aufgabe der Wilhelm-Wundt-Grundschule sowie einer Nutzung des kompletten Wilhelm-Wundt-Gebäudes durch die Realschule ausgesprochen. FDP und Linke haben dagegen gestimmt und die etwa 14 Millionen Euro teurere Variante bevorzugt, die die Grundschule im Gebäude Wilhelm-Wundt belassen würde und stattdessen die Schillerschule schließen würde, damit die Wilhelm-Wundt-Realschule dort einziehen könnte. Dies würde allerdings bedeuten, dass die Ganztageschule am Rande des Stadtteiles und nicht zentral liegen würde und die Kosten deutlich höher wären, da das Gebäude Wilhelm-Wundt für den Umbau in eine Ganztagesschule kaum geeignet ist.
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TOP 23: Energetische und substanzielle Sanierung der Straßenbeleuchtung
Die Sanierung der Straßenbeleuchtung, die notwendig ist, da die Masten teilweise nicht mehr sicher sind und es neue EU-Vorgaben gibt, würde durch die neue LED-Technik massiv zum Einsparen von CO2 beitragen und der Stadt zukünftig Betriebskosten jährlich von 1,3 Millionen Euro sparen. Von daher wurde das Anliegen eigentlich von allen Parteien begrüßt. Da diese große Investition von über 40 Millionen Euro aber etwa hälftig durch einen Kredit finanziert werden soll, der durch die Einsparungen bei den Betriebskosten zurückgezahlt werden kann, stimmten CDU und FDP dagegen. CDU und FDP hatten mit Unterstützung der Ex-AfD davor beantragt, die komplette Summe aus der Rücklage zu nehmen und auf Sanierungsinvestitionen bei Schulen, Straßen etc. zu sparen. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Die Sanierung der Straßenbeleuchtung kann ab sofort beginnen. Die endgültige Entscheidung über die Kreditaufnahme fällt im Rahmen der Haushaltsberatungen.
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TOP 25: Bebauungsplan Turley Baufeld 4 und 5
Wir GRÜNE haben den Bebauungsplan abgelehnt, da er eine extreme Verdichtung der Bebauung darstellt, die klimatisch höchst problematisch ist und die Verkehrsprobleme weiter verschärft. So wurde von Seiten der Verwaltung zwar auf die gute ÖPNV-Anbindung hingewiesen, gleichzeitig wollte die Verwaltung aber dennoch nicht auf die Ausweisung von PKW-Stellplätzen verzichten. Die extreme Verdichtung wurde von der Verwaltungsspitze bestätigt, der OB hält diese aufgrund des Investors Tom Bock und seiner schlüssig anmutenden Konzepte an dieser Stelle aber für gut. Der B-Plan wurde gegen unsere Stimmen beschlossen.
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Die gesamte Tagesordnung inklusive der Anträge und Anfragen zum Nachlesen: Bürgerinformationssystem
Klima schützen statt beheizen – Änderung der „Gestaltrichtlinie (GestaltRL) über die Gestaltung von Sondernutzungseinrichtungen in der Innenstadt“
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die „Gestaltrichtlinie (GestaltRL) über die Gestaltung von Sondernutzungseinrichtungen in der Innenstadt“ wird im Punkt 3.4 Heizstrahler wie folgt geändert:
Heizstrahler sind nicht zugelassen.
Begründung:
Heizstrahler können durch hohe Aufbauten, zusätzliche Möbel und technische Anschlüsse den öffentlichen Raum überladen und können das Stadtbild beeinträchtigen. Dazu kommt die klimaschädliche und energieverschwendende Wirkung, welche nicht im Einklang mit den Klimaschutzzielen der Stadt steht.
Falschparken aktiver angehen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Fachbereich Sicherheit und Ordnung bearbeitet künftig auch Anzeigen über das Falschparken die per Handy-App (z.B. Wegeheld), per Anruf oder per Email eingehen – ebenso wie jene die bislang über das auf mannheim.de zur Verfügung gestellte Formular der „Anzeige einer Ordnungswidrigkeit“ getätigt wurden. Die Anzeigenerstatter*innen erhalten anders als bisher einen Bearbeitungsbescheid. Nötigenfalls wird für die Annahme der Anzeigen eine Stelle zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Das Parken auf Geh- und Radwegen, auf Radspuren und in Fußgängerbereichen hat überall in der Stadt drastisch überhandgenommen. Am stärksten betrifft es Menschen im Rollstuhl und Eltern die mit Kinderwagen unterwegs sind. Der Zustand ist mittlerweile extrem und völlig inakzeptabel. Unter den Mannheimerinnen und Mannheimern gibt es die Bereitschaft sich zu beteiligen das Falschparken aktiver anzugehen. Dazu bedarf es aber der tatsächlichen Bearbeitung der eingehenden Anzeigen und einem Bescheid über die Bearbeitung. Denkbar wäre auch eine eigene App für das Anzeigen von Falschparken in Mannheim. Eine Stelle wird sich vermutlich rasch selbst amortisieren.
Lastenheft Mobilität
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1.Die Stadtverwaltung erstellt gemeinsam mit Vertretern des Gemeinderats ein Lastenheft für die Ausarbeitung eines integrierten Mobilitätsplans.
2.Bei der Erstellung des Lastenhefts sollen Bürgerinnen und Bürger sowie interessierte Verbände und Organisationen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen bzw. Workshops einbezogen werden.
Begründung:
Der Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt als maßgebende Leitlinie zur Strukturierung des Verkehrs in Mannheim entstammt noch den 1990iger Jahren. Vor diesem zeitlichen Hintergrund und der Transformation im Bereich der Mobilität ist es geboten, diese Leitlinie größerräumig fortzuentwickeln und den neuen Begebenheiten anzupassen. Es gilt, die Benutzung unterschiedlicher Verkehrsträger und Verkehrsmittel in einem integrierten Konzept auf Basis der Gleichberechtigung zu vernetzen. Hierbei sollten Fragen einer sozialverträglichen und zukunftsorientierten Urbanität, Sicherstellung der Prosperität von Einzelhandel und Gewerbe und einer nachhaltigen bzw. ökologischen Stadtentwicklung in Einklang gebracht werden.
