Falschparker-Bußgelddaten
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung stellt folgende Auswertungsdaten in digitaler, maschinenlesbarer Form (z.B. csv) zum Thema Falschparken jährlich ab 2018 zur Verfügung
- Tatbestandsnummer laut Bußgeldkatalog
- genaue Datums- und Zeitangabe des Parkverstoßes
- Angabe, von wem der Parkverstoß erfasst wurde (Ordnungsamt, Polizei,
Videoüberwachung in Mannheim
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wie viele Videokameras sind in Mannheim derzeit in Betrieb und welche Bereiche werden videoüberwacht?
- Wie viele dieser Kameras sind bereits an das „intelligente“ Videoüberwachungssystem angeschlossen und sind die Algorithmen für die automatisierte Bewegungsmustererkennung bereits in das System
Preise der Stadt Mannheim
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Welche Preise der Stadt bzw. von städtischen Einrichtungen, Museen, Stiftungen usw. gibt es in Mannheim, wie sind sie dotiert und durch wen werden sie vergeben?
- Welchen Themenbereichen sind welche Preise zuzuordnen (beispielsweise Bildung/ Kultur/ Wirtschaft/Forschung)
- Wer sind die jeweiligen Preisträger*inne
Freie Fahrt für Feuerwehr-, Sicherheits- und Krankenfahrzeuge
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Verwaltung benennt die Gefahrstellen im Stadt- und Straßenraum, bei denen die ungehinderte Durchfahrt von Feuerwehr-, Sicherheits- und Krankenfahrten gefährdet ist.
- Die Verwaltung erarbeitet ein Maßnahmenpaket mit dem sichergestellt wird, dass die schnellstmöglichen Anfahrten an diesen Gefahrenstellen
