Legaler Waffenbesitz von Extremisten

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.17

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1.)Gibt es in Mannheim Personen, die der Stadtverwaltung als dem Rechtsextremismus zugehörig bekannt sind und die dennoch Waffen legal besitzen? Wenn ja, wie viele? Wie viele Waffen besitzen sie?
2.)Gibt es in Mannheim Personen, die der Stadtverwaltung als der Gruppe der sogenannten Reichsbürger zugehörig bekannt sind und die dennoch Waffen legal besitzen? Wenn ja, wie viele? Wie viele Waffen besitzen sie?
3.)Gibt es darüber hinaus in Mannheim weitere Extremisten (bspw. aus der islamistischen Szene), die der Stadtverwaltung bekannt sind und die dennoch legal Waffen besitzen? Wenn ja, wie viele? Wie viele Waffen besitzen sie?
4.)Falls es solche Personen wie in Frage 1) bis 3) erfragt gibt, warum hat die Stadt Mannheim diesen Personen den Besitz der Waffen (noch) nicht versagt?
5.)Werden diese Personen so eng wie rechtlich möglich bezüglich des Waffenbesitzes und der Aufbewahrung kontrolliert?
6.)Wenn der Stadtverwaltung bekannt wird, dass Bürger*innen der rechtsextremistischen Szene, der Reichsbürger-Bewegung oder einer sonstigen extremistischen Gruppierung angehören, wird dann automatisch überprüft, ob diese Personen bisher Waffen besitzen und ob man diesen Personen den Besitz aufgrund von “Unzuverlässigkeit” entziehen kann?

Begründung:

Immer wieder wird bekannt, dass vor allem Rechtsextremisten und Anhänger der Reichbürger-Bewegung legal Waffen besitzen. Gleichzeitig wird in sozialen Netzwerken regelmäßig mit dem Einsatz von Waffen gegen des Staat und / oder Andersdenkende gedroht. Nach der Ermordung eines Polizeibeamten durch einen Anhänger der Reichsbürgerbewegung ist diese Bedrohung akuter denn je.

21.04.2017 | Kategorien: Anfragen 2017 | Schlagwörter:

Verbandsumlage für Beamtinnen und Beamte

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.2017

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Für ihre Beamtinnen und Beamten zahlt die Stadt Mannheim eine Verbandsumlage, damit der Verband die zukünftigen Pensionen bezahlt. Für den Gemeinderat ist es wichtig zu wissen, inwiefern diese Umlage ausreichend ist bzw. in welcher Höhe ggf. zukünftig Zuzahlungen für die Pensionen aus dem städtischen Haushalt notwendig sein werden. Es stellen sich folgende Fragen:

1.)Welche Höhe hatte in den letzten Jahren die Umlage, die die Stadt Mannheim an den Verband gezahlt hat?
2.)Mit welcher Höhe rechnet die Stadt für die nächsten vier Jahre (2018-2021)?
3.)Geht die Verwaltung davon aus, dass der Verband dauerhaft in der Lage sein wird, die Pensionen der Mannheimer Beamt*innen zu zahlen?
4.)Wie sieht das Rechnungsprüfungsamt diese Thematik?

Falls nach Einschätzung der Verwaltung/ des RPA der Verband zukünftig nicht in der Lage sein wird die Pensionen der Mannheimer Beamt*innen zu zahlen:

5.)Mit welcher Zuzahlung aus dem städtischen Haushalt rechnet die Verwaltung und ab wann?
6.)Hätte die Verwaltung ein Interesse daran, dass die Umlage so erhöht wird, dass sie ausreichend ist um die zukünftigen Pensionen abzudecken oder setzt die Verwaltung angesichts der derzeitigen Haushaltssituation auf ein Verschieben dieser Last auf die Zukunft (also den Zeitpunkt, wenn die Pensionen anfallen)?
7.)Sieht die Verwaltung in dieser Thematik überhaupt ein Problem? Und wenn ja, wie geht sie dieses Problem politisch an?

Begründung:

Die Stadt Karlsruhe rechnet für die Zukunft mit einem jährlichen zweistelligen Millionenbetrag, den sie zukünftig für die Pensionen ihrer Beamt*innen aus dem Haushalt dazuzahlen muss. Verwaltung und Politik in Karlsruhe sehen dies als problematisch an und suchen nach Lösungen. Daher stellt sich die Frage, welche Dimension dieses Problem für die Stadt Mannheim darstellt und wie die Stadt Mannheim mit diesem Thema umgeht.

21.04.2017 | Kategorien: Anfragen 2017 | Schlagwörter: ,

Videoüberwachung in Mannheim

Anfrage zur Sitzung des ASO am 25.04. und des Gemeinderats am 23.05.17

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

Kriminalitätsschwerpunkt Breite Straße

1.Welche Arten von Straftaten (Raub / Taschendiebstahl / Handel BTM / Sachbeschädigung / Körperverletzung usw.) fielen in 2015 und 2016 in welcher Anzahl und zu welcher Tageszeit (Öffnungszeiten Geschäfte bzw. außerhalb der Öffnungszeit Geschäfte) in der Breiten Straße an, so dass sie nach Ansicht der Polizei und der Stadtverwaltung zu einem Kriminalitätsschwerpunkt wurde?
2.Welche Maßnahmen haben Polizei und Stadtverwaltung bisher präventiv unternommen, um diesem Kriminalitätsschwerpunkt entgegen zu wirken?
3.Welche Gründe sieht die Verwaltung für den Kriminalitätsschwerpunkt an dieser Stelle?

Geplante Infrastruktur / Kosten

4.An welchen Standorten in der Breiten Straße und am Hauptbahnhof sollen Kameras angebracht werden? Wie viele Kameras sind für welchen Standort geplant?
5.Soll es eine ständige oder eine teilweise Bildüberwachung durch Polizeibeamt*innen geben? Wenn ja, wie ist die zeitliche Aufteilung geplant? Von wann bis wann wird überwacht, wann wird nur aufgezeichnet?
6.Wie viele Personal und insbesondere Polizeibeamt*innen werden für die Überwachung der Bildschirme benötigt? Wie viele Polizeibeamt*innen müssen sich wo für einen schnellen Zugriff in Bereitschaft halten? Wo werden diese Polizeibeamt*innen jeweils abgezogen? Welche Kosten entstehen dadurch?
7.Wie ist die Auswertung von Bildmaterial im Nachhinein geplant? Wie lange soll das Bildmaterial gespeichert werden und wer darf dieses einsehen?
8.Wie hoch sind die Kosten für Kameras und Leitungsnetz vor eventueller Einführung von optisch-elektronischer Sicherheitstechnologie?
9.Wieviel soll die neue „intelligente“ Analysesoftware kosten?

Zukünftige Präventionsmaßnahmen

10.Welche konkreten Präventivmaßnahmen sind neben der Videoüberwachung im überwachten Gebiet geplant?
11.Wie soll präventiv verhindert werden, dass sich die Kriminalität in die angrenzenden Bereiche verlagert?

Begründung:

Videoüberwachung bedeutet immer eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Deshalb gilt es in jedem Fall zu hinterfragen, ob a) Videoüberwachung Kriminalität wirklich reduzieren bzw. verhindern kann und b) nicht andere Maßnahmen u.U. effektiver sind, ohne die persönliche Freiheit zu verletzen.

Entsprechend ist Videoüberwachung nach der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung räumlich nur sehr begrenzt und nach engen rechtlichen Maßstäben erlaubt. Bei dem überwachten Ort muss es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln, dessen Kriminalitätsbelastung sich vom Rest der Kommune abhebt. Die Maßnahme muss zudem regelmäßig alle sechs Monate überprüft und die Kameras bei einem Rückgang der Kriminalität ggf. wieder abgehängt werden. Eine flächendeckende und/oder dauerhafte und/oder anlasslose Videoüberwachung des öffentlichen Raums ist nicht zulässig.

Angeordnet werden kann die Videoüberwachung entweder von der Polizei oder von der Kommune als Polizeibehörde. Ausschlaggebend für Art und Finanzierung der Videoüberwachung ist, wer auf welcher Grundlage anordnet.

Ein Allheilmittel bei der Kriminalitätskontrolle gibt es nicht, immer nur Bausteine. Bei einer Videoüberwachung muss deshalb auch immer berücksichtigt werden, wie sie mit Präventionsmaßnahmen und zusätzlichen Beamten auf der Straße für einen zeitnahen Zugriff begleitet wird. Dadurch entstehen bei einer Videoüberwachung weitere Kosten, die die der reinen Hardwareanschaffung bei weitem übersteigen.

Kriminalität lässt sich mit Videoüberwachung nur dann verhindern, wenn der Täter eine rationale Entscheidung trifft und die Kriminalität ortsgebunden ist. Deshalb muss Videoüberwachung auch immer von den Tätergruppen sowie der Art der Straftaten abhängig gemacht werden.

21.04.2017 | Kategorien: Anfragen 2017 | Schlagwörter: ,

Umgang mit Tanzverboten

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.2017

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1.)Gab es dieses Jahr bei der Verwaltung Anfragen zur Genehmigung von Tanz- oder Filmvorführveranstaltungen (oder anderen laut Feiertagsgesetz eigentlich verbotenen Vergnügungen) für die Feiertage mit dem sogenannten Tanzverbot rund um die Osterfeiertage?
2.)Wenn ja, wie ist die Verwaltung damit umgegangen? Wurde diese verboten oder genehmigt, wie es das Bundesverfassungsgericht seit kurzem ermöglicht hat?
3.)Wie sah es in den letzten fünf Jahren aus? Gab es Anfragen und wie wurde damit umgegangen? Wurden sie genehmigt oder verboten?
4.)Wie viele Strafen, Verwarnungen oder ähnliches wurden in den letzten fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das Tanzverbot in Mannheim verhängt?
5.)Vor wenigen Jahren (ca. im Jahr 2012) gab es einen Polizeieinsatz in Sandhofen, weil ein Ehepaar auf seiner Hochzeitsfeier im Nebenraum einer Gaststätte an Ostersamstag einen Hochzeitstanz machen wollte. Die Polizei kam und hat dies mit Hinweis auf das Tanzverbot untersagt. Wie viele Polizeieinsätze gab es in den letzten fünf Jahren bezüglich Verstößen gegen das Tanzverbot?

Begründung:

Regelmäßig gibt es zu Ostern Diskussionen um die sogenannten Tanzverbote, bei denen allen Menschen unabhängig von ihrem persönlichen Glauben und unabhängig davon, ob dadurch andere Menschen gestört werden, verschiedene Freizeitaktivitäten wie Tanzen, Singen, Sport etc. in der Öffentlichkeit oder in abgetrennten gewerblichen Räumen verboten sind. Die strikte Durchsetzung dieser Verbote wurde nun vom Bundesverfassungsgericht als nicht legitim verurteilt. Es stellt sich daher die Frage, wie sich die Situation konkret in Mannheim darstellt.

21.04.2017 | Kategorien: Anfragen 2017 | Schlagwörter:

Hinweis auf dauerhaftes Bleiberecht

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 23.05.17

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie viele Erwachsene haben seit Einführung der Bleiberechtsregelung im August 2015 in Mannheim eine Bleiberechtsregelung nach §§ 25a, 25b für gut integrierte Geduldete oder der in §60a Aufenthaltsgesetz geregelten Ausbildungsduldung
erhalten?

2. Werden in Mannheim lebende geduldete Menschen von den Behörden aktiv über
ihren aktuellen Status, ihre Bleibeperspektive und die Möglichkeit der Bleiberechtsregelungen nach §§ 25a, 25b für gut integrierte Geduldete sowie über die Möglichkeit der Ausbildungsduldung nach § 60 informiert?

3. Falls ja: Gibt es hierbei Unterschiede je nach Nationalität der Geduldeten?

4. Falls nein: warum wurde bisher nicht darauf hingewiesen? Soll zukünftig darauf hingewiesen werden?

Begründung:

Geduldete Personen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben und geduldet werden, können bei entsprechender Integrationsleistung ein dauerhaftes Bleiberecht erwerben. Die Bleiberechtsregelungen greifen für Erwachsene nach acht bzw. sechs Jahren und bei Jugendlichen und Heranwachsenden bereits nach vier Jahren. In der Realität haben bisher leider viel zu wenig Geduldete von diesen Regelungen profitiert: Eine aktuelle Anfrage unserer Bundestagsfraktion hat beispielsweise ergeben, dass in Baden-Württemberg seit Einführung der Bleiberechtsregelung für Erwachsene im August 2015 nur 56 Personen diese Aufenthaltserlaubnis erhalten haben (Stand: Februar 2017) – obwohl mindestens 2000 Menschen seit über 8 Jahren hier geduldet leben. Es scheint folglich ein Informationsdefizit bei den Betroffenen zu geben.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Behörde soll deshalb nach Auskunft der Landesregierung damit beauftragt werden, im Rahmen der Einzelfallprüfung bei allen geduldeten Personen zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Bleiberechtsregelungen der §§ 25a, 25b für gut integrierte Geduldete oder der in §60a Aufenthaltsgesetz geregelten Ausbildungsduldung zutreffen und die entsprechenden Personen darauf hinzuweisen.

18.04.2017 | Kategorien: Anfragen 2017 | Schlagwörter: ,

← Ältere Artikel