Kindergartenneubau auf dem Lindenhof entsprechend Baumschutz und Begrünungssatzung
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.18, TOP 6
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der geplante Bau des Kindergartens auf der bisher öffentlichen Grünfläche Waldparkstraße/Landteilstraße ist so zu planen dass der Baumbestand auf der Fläche erhalten bleibt.
2. Entsprechend der vom Gemeinderat beschlossenen Begrünungssatzung erfolgt beim geplanten Bau des Kindergartens auf der bisher öffentlichen Grünfläche Waldparkstraße/Landteilstraße eine Dach- und Fassadenbegrünung.
Begründung
Der geplante Bau eines Kindergartens auf der bisher öffentlichen Grünfläche Waldparkstraße/Landteilstraße im Stadtteil Lindenhof lässt sich nur mit der verheerenden Versorgungssituation mit Kita-Plätzen auf dem Lindenhof begründen.
… Weiterlesen →Änderungsantrag zur BV 251/2018 „Außenanlage Kunsthalle, Mittelerhöhung“
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 17.07.18, TOP 9
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Der Punkt 2a der Beschlussvorlage wird gestrichen. Die Deckung des Fehlbetrages wird komplett aus allgemeinen Mitteln ausgeglichen. Für die Solarthermische Anlage wird installiert und dafür eine neue Förderung beantragt.
Begründung
Auch wenn die Einsparziele erreicht sind, so kann mit der solarthermischen Anlage eine Optimierung stattfinden. Mittel- und langfristig ist dies die nachhaltigere Entscheidung.
… Weiterlesen →Vergabekriterien und Vergabeleitlinien
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Bei Vergaben, die im Hauptausschuss oder Gemeinderat beschlossen werden, legt die Verwaltung die Vergabe-Kriterien vor der Ausschreibung dem Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung vor. Davon ausgenommen sind Ausschreibungen, die ausschließlich über den Preis entschieden werden dürfen.
2. Für Fälle, in denen keine Befassung des Gemeinderats möglich ist, erarbeitet die
Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat in Ergänzung zur städtischen Vergabeordnung Leitlinien für städtische Vergaben.
