Saubere Luft auch in der Innenstadt!
GRÜNE fordern kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte
Die GRÜNEN sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um für saubere Luft in der Innenstadt zu sorgen. Hierzu setzt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN vor allem auf die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Autos, die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau von Park&Ride-Angeboten.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert daher in einem Antrag folgende kurzfristige Maßnahmen:
1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen – kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt.
2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt.
3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben.
Um das Gesundheitsrisiko für die Mannheimer Bevölkerung zu reduzieren, steht die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und insbesondere zur Senkung der Stickoxid-Werte zu ergreifen. Nur so können generelle Fahrverbote verhindert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen Gelder aus dem beim 2. Dieselgipfel beschlossenen Bundes-Fonds für saubere Stadtluft herangezogen werden.
Kurzfristig könnten mit den durch den Bund angekündigten Mitteln das Lückenschluss- und Fahrradprogramm sowie die Radwegsanierung mit Dünnschicht-Kaltasphalt beschleunigt umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen, wie die Vervollständigung der Wegweisung in Mannheim Nord, dezentrale Fahrradbügel in den Stadtteilen und Fahrrad-Rastplätze an der Velorouten Rhein- und Neckarradweg können den Radverkehr attraktivieren. Ebenso könnte das Park & Ride-Angebot ausgebaut werden. Beide Maßnahmen sind dazu geeignet, Menschen zum Umsteigen vom PKW auf Bus und Bahn oder das Fahrrad zu bewegen.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Umstieg bei (großen) Fuhrparks von Diesel auf Elektro-Autos. Hier erscheint es sinnvoll, dass die Stadt Mannheim möglichst kurzfristig ihren Fuhrpark auf Elektro-Antrieb umstellt und dabei auch in eine – nach Möglichkeit öffentlich zugängliche – Ladeinfrastruktur investiert.
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und hier die Anschaffung von Hybrid- oder E-Bussen und des Radverkehrs sind wichtige Elemente einer Strategie, den Motorisierten Individualverkehr in der Mannheimer Innenstadt mittelfristig zu reduzieren.
Daneben gibt es noch eine ganze Reihe weiterer sinnvoller Maßnahmen, durch die Luftqualität mittelfristig verbessert werden kann. Dazu gehören unter anderem die konsequente Begrünung der Innenstadt, zum Beispiel durch Dach- und Fassadenbegrünung und auch verkehrslenkende Maßnahmen wie Sperrungen und Tempolimits.
Kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte in der Mannheimer Innenstadt
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Zur Reduktion der innerstädtischen Belastung durch Stickoxide sowie weitere Luftschadstoffe setzt die Stadt Mannheim kurzfristig die folgenden Maßnahmen um:
1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen – kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt.
2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt.
3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben.
Zur Finanzierung werden Mittel aus dem im Rahmen des 2. Dieselgipfels vereinbarten Fonds des Bundes für saubere Stadtluft verwendet.
Begründung:
Um das Gesundheitsrisiko für die Mannheimer Bevölkerung zu reduzieren, steht die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und insbesondere zur Senkung der Stickoxid-Werte zu ergreifen. Nur so können generelle Fahrverbote verhindert werden. Die Einführung einer Blauen Plakette wäre dabei hilfreich, da sie den Kommunen weitere Handlungsmöglichkeiten eröffnen würde.
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (und hier die Anschaffung von Hybrid- oder E-Bussen) und des Radverkehrs sind wichtige Elemente einer Strategie, den Motorisierten Individualverkehr in der Mannheimer Innenstadt mittelfristig zu reduzieren.
Kurzfristig könnten mit den durch den Bund angekündigten Mitteln das Lückenschluss- und Fahrradprogramm sowie die Radwegsanierung mit Dünnschicht-Kaltasphalt beschleunigt umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen, wie die Vervollständigung der Wegweisung in Mannheim Nord, dezentrale Fahrradbügel in den Stadtteilen und Fahrrad-Rastplätze an der Velorouten Rhein- und Neckarradweg können den Radverkehr attraktivieren. Ebenso könnte das Park & Ride-Angebot ausgebaut werden. Beide Maßnahmen sind dazu geeignet, Menschen zum Umsteigen vom PKW auf Bus und Bahn oder das Fahrrad zu bewegen.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Umstieg bei (großen) Fuhrparks von Diesel auf Elektro-Autos. Hier erscheint es sinnvoll, dass die Stadt Mannheim möglichst kurzfristig ihren Fuhrpark auf Elektro-Antrieb umstellt und dabei auch in eine – nach Möglichkeit öffentlich zugängliche – Ladeinfrastruktur investiert.
Natürlich gibt es noch viele weitere Beispiele, die aber den Rahmen der voraussichtlichen Fördersumme von 10 Millionen Euro sprengen würden, die Mannheim vom Bund erhalten soll, oder die nicht kurzfristig umsetzbar sind.
Sinnvoll erscheinen hier die Förderung von Elektromobilität bei Carsharing sowie eine Umstellung der Taxi-Flotte. Ebenso könnten insbesondere Handwerker bei der Anschaffung von Elektro-(Klein-) Transportern unterstützt werden, ebenso kleine gemeinnützige Organisationen oder Pflegedienste.
Aber auch verkehrslenkende Maßnahmen wie die Einrichtung von Superblocks (nach dem Vorbild von Barcelona), Straßensperrungen wie die von uns schon länger beantragte Sperrung von Kunststraße und Fressgasse oder Tempolimits auf dem Ring könnten zur Verbesserung der Luft- und Lärmbelastung beitragen.
Auch der Hafen sollte bei der Betrachtung nicht außen vor bleiben. Die Diesel-Schwerölmotoren der Binnenschiffe auf Rhein und Neckar emittieren enorme Schadstoffmengen, nicht nur bei der Fahrt auf den Flüssen, sondern auch wenn sie im Hafen ankern und die Motoren zur Stromerzeugung genutzt werden.
Ebenso nicht vernachlässigt werden dürfen in diesem Zusammenhang die Bemühungen, die Mannheimer Innenstadt zu begrünen. Sowohl die Förderung des öffentlichen Grüns als auch die Bemühung um mehr Dach- und Fassadenbegrünung müssen verstärkt werden, um die Situation in Mannheim zu verbessern.
Cash-Management im Bericht zum Risiko- und Schuldenmanagement
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der jährliche Bericht zum Risiko- und Schuldenmanagement wird um einen gleichwertigen Teil zum Cash-Management erweitert.
Begründung:
Der jährliche Bericht zum Risiko- und Schuldenmanagement ist für den Gemeinderat sehr hilfreich und übersichtlich aufgebaut und damit eine gute Hilfe für die Arbeit im Bereich der Finanzpolitik. Im Rahmen dieses Berichts wird auch über den Cash-Pool berichtet, der ja einerseits Teil des Schuldenmanagements und andererseits Teil des Cash-Managements ist. Hier wird deutlich, dass dem Gemeinderat noch wichtige Informationen zum Bereich des Cash-Managements fehlen. Um diese sollte der Bericht ergänzt werden. Fragen wären: Wie ist die überzählige Liquidität am Ende der jeweiligen Monate? Wie hoch sind die Zinserträge für dieses Geld? Zahlt die Stadt unter den aktuellen Zinsbedingungen sogar Strafzinsen? Wie wurde überschüssige Liquidität kurzfristig angelegt? Welche Einnahmen wurden erzielt? Werden diese Einnahmen teilweise an die Mitglieder des Cash-Pools ausgezahlt? Diese und ähnliche Fragen sollten in Zukunft ebenfalls durch den jährlichen Bericht beantwortet
werden.
Negative Konsequenzen der Ausnahme vom Zentrenkonzept begrenzen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der AUT hat auf Vorschlag der Verwaltung gegen einen großen Teil des Ausschusses eine Ausnahme für das Unternehmen Segmüller bezüglich der Neuansiedlung beschlossen. Statt der eigentlich erlaubten 800 m² darf das Unternehmen nun 2.000 m² zentrenrelevantes Sortiment anbieten. Laut Verwaltung würde sich diese Ausnahme nicht negativ auf die umliegenden Zentren Vogelstang, Käfertal-Mannheimer Straße und das geplante Zentrum auf Franklin auswirken, da Segmüller keine Angebote im Bereich Nahrungsmittel und Drogerieartikel anbieten würde. Ein Angebot dieser Sortimente hat besonders negative Auswirkungen auf die betroffenen Zentren.
Daher wird die Verwaltung beauftragt
1.)eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt beim beauftragten Gutachter Dr. Accocella einzuholen und dem Gemeinderat vorzulegen.
2.)einen städtebaulichen Vertrag mit dem Unternehmen Segmüller abzuschließen, in dem das Unternehmen auf die Dauer vertraglich zusichert, im Rahmen der genehmigten Ausnahme von 2.000 m² zentrenrelevantem Sortiments keine Sortimente von Nahrungs-/Genussmittel, Lebensmittelhandwerk und Drogerie/Parfümerie zum Verkauf anzubieten.
Begründung:
Vor der ersten Auflage des Zentrenkonzepts hat der Gemeinderat für das Unternehmen Marktkauf gegen Widerstand von Teilen des Gemeinderates eine Ausnahme beschlossen. Dies hat sich massiv negativ auf die Zentren Ulmenweg und Käfertal-Mannheimer Straße ausgewirkt. Die Nahversorgung im Stadtteil Wohlgelegen ist sogar ganz untergegangen. Diese negative Stadtentwicklung darf sich auf keinen Fall wiederholen. Wenn laut Verwaltung diese Gefahr nicht gegeben ist, weil Segmüller weder Lebensmittel noch Drogerieartikel anbieten will, sollte dies auch vertraglich abgesichert werden, um die Gefahr dauerhaft auszuschließen. Eine Gefährdung weiterer Stadtteilzentren (Vogelstang, Käfertal, Franklin) muss unbedingt vermieden werden.
Vorstellung des NEUEN ENSEMBLES
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
„DAS NEUE ENSEMBLE“ erhält die Gelegenheit seine Theaterarbeit im Kulturausschuss vorzustellen.
Begründung:
„DAS NEUE ENSEMBLE“ ist ortsungebunden, hauptsächlich im THEATER FELINA aktiv und hat sich mit etlichen Projekten, wie z.B. den Aufführungen von „Tanz über Gräbern“ in der historischen Straßenbahn, bereits einen guten Namen gemacht. Das Ensemble wird partiell projektgefördert durch das Kulturamt der Stadt Mannheim und den Landesverband Freie Tanz- und Theaterschaffende Baden-Württemberg aus Mitteln des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Weitere Infos unter: http://www.neuesensemble.de/
