Mehr Kameras bedeuten nicht mehr Sicherheit
GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert Pläne zur erweiterten Videoüberwachung scharf
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim kritisiert scharf Pläne, über 70 neue Überwachungskameras an 28 Standorten im öffentlichen Raum in Mannheim aufzustellen. Die Fraktion ist zudem gespannt mit welcher Software die angeblich „intelligente Überwachung“ eingerichtet werden soll.
Nach der Information der GRÜNEN ist eine solche Software bisher nicht vorhanden und absehbar technisch auch nicht realisierbar. Diese Technik ist nach Auffassung der GRÜNEN deshalb eine Schimäre. Mit der aktuellen Kameratechnik werden wieder Polizeikräfte an die Monitore gebunden statt auf der Straße unterwegs zu sein, so die GRÜNEN.
Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:
“Mit über 800.000 Euro könnte man viele Polizeibeamt*innen und Sozialarbeiter*innen auf der Straße aktiv werden lassen. Damit würde nachhaltig und langfristig Sicherheit geschaffen, denn: Der beste Schutz gegen Kriminalität ist Prävention im Sozial- und Bildungsbereich sowie eine gute Integrationsarbeit. Statt die Probleme zu verdrängen, müssen wir dafür Sorge tragen, bewusst zu analysieren, wo die Brennpunkte in der Stadt sind und gezielter daran arbeiten.
Kameras verdrängen die Kriminalität außer Sichtweite. Selbst in Städten mit hohem Kameraaufwand fand Terror und Kriminalität statt, und nicht immer wurden dadurch Kriminelle und Terroristen ausfindig gemacht. Es kann auch nicht um Bilder von Kriminellen gehen, es muss um Prävention, um Verhinderung von Kriminalität gehen. Wir brauchen mehr Polizeibeamt*innen auf der Straße und nicht hinter den Monitoren. Die Menschen wollen die Beamt*innen sehen und nicht von ihnen beobachtet werden. Sozialarbeit durch Streetworker*innen und fußläufige Polizeipräsenz sind die Mittel der Wahl. Der Polizeicontainer am Paradeplatz zeigt dies schon jetzt. Diese Pläne zur Videoüberwachung streuen den Menschen Sand in die Augen und werden von uns abgelehnt.
Wir müssen aber auch als Gesellschaft umdenken, bringt die globalisierte Welt doch Veränderungen mit sich, leider auch negative. Zivilcourage muss auf den Straßen wieder selbstverständlich werden. Wenn Menschen nach Hilfe rufen, müssen wir alle Hilfe leisten – auch und besonders in einer digitalen Welt.
Wir brauchen deshalb auch mehr Lehrer*innen und Sozialarbeiter*innen für die Kinder und Jugendarbeit. Dazu müssen wir eine gelungene kommunale Einwanderungs- und Integrationspolitik anstreben, in Zusammenarbeit mit Bund und Land.
Wir fordern: Sicherheit in Freiheit statt Generalverdacht und Massenüberwachung.”
Fahrradspur vor Q6/Q7
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.10.17
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Radspur vor Q6/Q7 wird analog der Radspur am Marktplatz zwischen G1 und G2 mit Leitschwellen der Art “Frankfurter Hut” gesichert.
Begründung
Aus der Fahrradspur ist längst ein Parkstreifen geworden. Rücksichtslos wird das Fahrzeug dort abgestellt und so eine Gefährdung für Radfahrerinnen und Radfahrer in Kauf genommen. Die Leitschwellen am Marktplatz haben dort als harte Maßnahmen gewirkt und das wilde Parken und Abstellen von PKW beendet.
GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert Hornung zur Mandatsrückgabe auf!
Enttäuschung über angekündigten Wechsel von Hornung zur CDU
Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Dirk Grunert und Melis Sekmen als Mitglieder des Fraktionsvorstands:
„Mit großer Überraschung und Enttäuschung haben wir heute direkt vor unserer Fraktionssitzung vom Wechsel von Thomas Hornung zur CDU erfahren. Er will sein Gemeinderatsmandat zur CDU mitnehmen.
Thomas Hornung hat diesen Wechsel uns gegenüber nicht angekündigt oder entsprechende Signale der Unzufriedenheit mit der Arbeit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion oder seiner Position in der Fraktion gesandt. Im Gegenteil hat er heute nochmals gegenüber dem Fraktionsvorstand bestätigt, dass er sich politisch und persönlich in der GRÜNE Fraktion jederzeit wohl gefühlt habe.
Thomas Hornung ist als Nachrücker für Wolfgang Raufelder in den Gemeinderat gekommen. Dass er dieses von Wolfgang Raufelder gewonnene Mandat nun zur CDU mitnehmen will ist ein umso schwerer Schlag für uns.
Thomas Hornung hat vor kurzem erst seinen Posten als Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion verloren. Gleichzeitig mit seinem Parteiwechsel hat er angekündigt, zukünftig im Abgeordnetenbüro von Nikolas Löbel zu arbeiten. Dieser angekündigte Wechsel bestärkt leider den Eindruck derjenigen, die Politikern immer wieder unterstellen, ihr Engagement nur zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen.
Die GRÜNE Fraktion fordert Thomas Hornung auf seine Mandate als Stadtrat und Mitglied der Verbandsversammlung der Metropolregion Rhein-Neckar zurückzugeben.“
Rückkehr zum alten Berechnungsmodell bei den Beiträgen der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte für das städtische Amtsblatt
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Zeichenzahlen werden zukünftig wieder nach dem alten Modell berechnet, d.h.
•Pro Stadträtin / Stadtrat gibt es 3.500 Zeichen,
•Fraktionen erhalten einen Sockelbeitrag von 14.000 Zeichen und
•Gruppierungen erhalten einen Sockelbeitrag von 7.500 Zeichen
Begründung
Vor einem Jahr wurde ohne Not und juristischen Zwang ein funktionierendes Modell der Berechnung von Beiträgen der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte für das städtische Amtsblatt aufgegeben. Einzelstadträten wurde dadurch die Möglichkeit einer Stellungnahme im Amtsblatt gestrichen. Nachdem es nun aufgrund einer Klage juristische Bedenken gegen das aktuelle Modell gibt soll erneut ein neues Modell beschlossen werden, das die Zeichenzahl großer und mittlerer Fraktionen erheblich ausdehnt, während kleine Fraktionen und Gruppierungen mehr oder weniger gleich bleiben.
Dem gegenüber hat das alte, unstrittige und bewährte Modell über viele Jahre für einen Ausgleich zwischen den Fraktionen verschiedener Größe und den Gruppierungen gesorgt. Es erscheint deshalb am einfachsten und gerechtesten, zum alten Modell zurückzukehren.
Spielen auf Schulhöfen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 10.10.17
Anfrage:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1.Sind die Schulhöfe weiterhin als öffentlich zugängliche Spielflächen in der Spielflächenplanung der Stadt aufgeführt? Falls nicht: Welche Änderungen des Spielflächenbedarfs ergeben sich dadurch? Sind diese aktuell bereits in den Planungen berücksichtigt?
2.Welche Schulhöfe sind derzeit nachmittags nicht für Kinder und Jugendliche aus dem Stadtteil zugänglich?
3.Welche Schulhöfe sind am Wochenende nicht mehr zugänglich?
Begründung:
Bislang wurden Schulhöfe noch nachmittags und am Wochenende geöffnet, sodass Kinder und Jugendliche aus dem Stadtteil sich dort treffen und ihre Freizeit dort verbringen konnten. Diese Flächen wurden entsprechend auch bei der Bedarfsermittlung für Spielflächen eingerechnet. Die Mindestöffnungszeiten der Schulhöfe sind in Vorlage V 123/2003 festgelegt.
Bereits im Jahr 2015 schlossen die Käfertalschule und die Albrecht-Dürer-Schule ihre Schulhöfe mit der Begründung, dass eine gleichzeitige Nutzung durch die Ganztagsangebote und die Öffentlichkeit nicht machbar sei. Nun wurde bekannt, dass auch die Johann-Peter-Hebel-Schule mit dieser Begründung ihren Schulhof geschlossen hat.
Daher ist es für den Gemeinderat wichtig zu wissen, in welchen Stadtteilen bereits Schulhöfe geschlossen sind oder die Schließung von der Schulleitung gewünscht ist. In diesen Stadtteilen muss die Stadt den Kindern und Jugendlichen andere geeignete Flächen zur Verfügung stellen, um den Bedarf an Spielflächen wieder decken zu können.
