Vergabekriterien und Vergabeleitlinien

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

1. Bei Vergaben, die im Hauptausschuss oder Gemeinderat beschlossen werden, legt die Verwaltung die Vergabe-Kriterien vor der Ausschreibung dem Hauptausschuss zur Beratung und Entscheidung vor. Davon ausgenommen sind Ausschreibungen, die ausschließlich über den Preis entschieden werden dürfen.

2. Für Fälle, in denen keine Befassung des Gemeinderats möglich ist, erarbeitet die
Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat in Ergänzung zur städtischen Vergabeordnung Leitlinien für städtische Vergaben.

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10.07.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter:

Mannheim als Kommunale Aufnahmestadt für Flüchtlinge

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 24.07.18

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

1. Wie groß ist die Zahl der aktuell in Mannheim betreuten kommunalen Flüchtlinge?
2. Wir werden sich die Zahlen voraussichtlich auf absehbare Zeit entwickeln?
3. Wo werden sie untergebracht? Welcher Wohnraum steht wo / in welchen Stadtteilen zur Verfügung?
4. Gibt es einen Plan wie sie auf die Stadtteile verteilt werden?

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10.07.2018 | Kategorien: Anfragen 2018 | Schlagwörter:

Einrichtung eines Drogenkonsumraums

Antrag

Der Gemeinderat beschließt:

Die Stadt Mannheim erarbeitet gemeinsam mit den potentiell Betroffenen (Anwohner*innen, Konsument*innen, Ordnungskräften und bisher in diesem Bereich tätigen Einrichtungen) ein Konzept für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums, der schwer suchtkranken Menschen niederschwellige Hilfeangebote macht.

Begründung:

In sechs Bundesländern sind Drogenkonsumräume bereits Alltag, in Baden-Württemberg wird voraussichtlich eine entsprechende Verordnung der Landesregierung die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ab Herbst ermöglichen.

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09.07.2018 | Kategorien: Anträge 2018 | Schlagwörter: ,

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