Zugriff auf verbilligte Grundstücke des Bundes
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Welche Auswirkungen haben die Änderungen bei der Vergabe von Grundstücken in Bundesbesitz, die der Bundestag im Juli dieses Jahres im Rahmen des Haushaltsgesetzes beschlossen hat für Mannheim?
2. Unter welchen Bedingungen könnten aufgrund dieser Änderungen Grundstücke auf Konversionsflächen wie beispielsweise Spinelli verbilligt erworben werden?
Begründung
Nach Medienberichten hat der Bundestag im Rahmen des Haushaltsgesetzes (S. 3066) beschlossen, dass Kommunen zukünftig auf „alle entbehrlichen Grundstücke“ des Bundes zuerst und verbilligt zugreifen dürfen. Diese Grundstücke dürfen, anders als bisher, auch verbilligt an private Bauträger weitergereicht werden, sofern dies der „Erfüllung des Verbilligungszwecks“ dient. Auch die Obergrenze bei der Abgabe von verbilligten Grundstücken zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus entfällt zukünftig.
Ziele Mannheims als Modellstadt für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
1. Ist es die einheitliche Meinung der Verwaltung, dass es oberstes Ziel Mannheims als Modellstadt für zur Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stickoxid-Reduktion ist, Dieselfahrverbote zu vermeiden?
2. Welchen Rang nimmt der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung für die Verwaltung ein? Ist dieser zweit- oder drittrangig? Oder ist es gar kein Ziel?
3. Welchen Rang nimmt die Schaffung von nachhaltiger Mobilität für die Verwaltung ein? Ist diese zweit- oder drittrangig? Oder ist es gar kein Ziel?
4. Plant die Verwaltung die Maßnahmen wie einen kostengünstigen ÖPNV wieder einzustellen, wenn die Verhinderung von Dieselfahrverboten gesichert ist?
5. Wie passt das Ziel „Verhinderung von Dieselfahrverboten“ als oberstes Ziel einer Modellstadt zu den 17 Nachhaltigkeitszielen, denen Mannheim sich gerade verschreibt?
Begründung
Mannheim wurde von der Bundesregierung als eine von fünf Modellstädten für die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Stickstoffdioxid-Reduktion ausgewählt. Dazu hat der zuständige Dezernent und Erste Bürgermeister, Christian Specht, Stellung genommen und die Vermeidung von Dieselfahrverboten als oberstes Ziel der Maßnahmen bezeichnet.
Auswirkungen der Grundwasserbelastungen mit LCKW in und um das Spinelli-Gelände
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 25.09.18
Anfrage
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
In sieben Brunnen in Käfertal-Süd, die der Gartenbewässerung dienen, wurden leicht flüchtige, chlorierte Kohlenwasserstoffe (LCKW) nachgewiesen. Zwei Werte liegen über dem Trinkwassergrenzwert.
• Welche Auswirkungen sind über längere Zeit auf den bewässerten Boden und die Gartenfrüchte zu erwarten?
• Reichern sich die LCKW im Boden an oder werden sie beim Bewässern in die Luft freigesetzt?
• Welche Langzeitwirkung ist für die Nutzer der Brunnen zu erwarten?
• Ist es ratsam, angesichts der Verfügbarkeit von unbelastetem Trinkwasser, weiterhin Grundwasser zur Bewässerung zu nutzen?
In zwei untersuchten Brunnen im Norden der Feudenheimer Au wurden LCKW nachgewiesen.
• Welche Auswirkungen sind auf den geplanten, mit Folie abgedichteten Weiher in der Au zu erwarten, der im Sommer mit Grundwasser gespeist werden soll? Gibt es Erfahrungswerte?
• Ist zu erwarten, dass sich die LCKW im Gewässer mit den Jahren anreichern?
• LCKW sind schwerer als Wasser, welche Auswirkungen können sie auf die im Sediment lebenden Tiere haben?
• Damit der Weiher nicht verlandet, muss er regelmäßig entschlammt werden. Welche Kosten sind zu erwarten, falls das Sediment als Sondermüll entsorgt werden muss?
• Ist bekannt, welche Auswirkungen LCKW auf die Gewässerfauna und -flora haben kann? Gerade Amphibien sind sehr empfindlich gegenüber Gewässerverunreinigungen, da sie auch über die Haut Wasser aufnehmen.
Vinylchlorid gilt als besonders krebserregend und taucht meist als Abbauprodukt anderer LCKW auf.
• Ist es möglich, dass sich die Konzentration von Vinychlorid im Grundwasser rund um Spinelli im Zuge von Abbauprozessen langfristig erhöht?
Begründung
Bei Grundwasseruntersuchungen rund um Spinelli im Juni 2018 wurden in 9 von 19 untersuch-ten Brunnen LCKW nachgewiesen. Der Gutachter sieht es als plausibel an, dass die Verunreinigungen vom Spinelli Gelände stammen, da die Brunnen im Grundwasserabfluss von Spinelli liegen. Auf Spinelli selbst wurden in Grundwasserproben deutlich höhere Werte nachgewiesen, sodass zu erwarten ist, dass diese Belastungen lange andauern werden, zumal die LCKW nur sehr schwer abbaubar sind.
LCKW gelten als krebserregend, von daher ist der Gesundheitsschutz für die Betroffenen in Käfertal Süd und der Feudenheimer Au langfristig zu sichern.
Und es sollte für den geplanten Weiher in der Au vor Baubeginn absehbar sein, wie sich die LCKW langfristig auf die Gewässerfauna und -flora auswirken werden und welche ökologischen Risiken eingegangen werden.
