Kein Ankunftszentrum in Mannheim
Gutachten schlägt Heidelberger Wolfsgärten vor
Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die Pläne des Innenministeriums, das Ankunftszentrum weiterhin in Heidelberg zu belassen und nicht nach Mannheim-Sandhofen auf das Coleman-Gelände zu verlegen.
Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim:
„In Heidelberg gibt es bereits gute Strukturen für das Ankunftszentrum, die so in Sandhofen gar nicht aufgebaut werden könnten. Das abgelegene Coleman-Gelände ist denkbar ungeeignet für eine solche Einrichtung. Auch gibt es im Rahmen von Bürgerbeteiligung entwickelte wichtige Vorhaben sowie ein fertig geplantes Naturschutzgebiet, die für das Gelände vorgesehen sind.“
Stadtrat Gerhard Fontagnier, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:
„Darüber hinaus ist Mannheim seit seiner Gründung eine Stadt der Migration und Integration. Darauf kann die Stadtgesellschaft stolz sein. Dies führen viele Engagierte mit großem Engagement fort und sind so auch Beispiel und Vorbild für andere Städte. Mannheim muss daher jetzt, wie andere Land- und Stadtkreise seinen kommunalen Anteil an Geflüchteten aufnehmen, dezentral in den Stadtteilen integrieren und so zum sicheren Hafen und zur Stadt der Zuflucht werden. Wenn die Menschen in den Stadtteilen in diesen Prozess einbezogen werden, kann Mannheim seine besonderen Stärken ausspielen.“
Die GRÜNEN sind sich daher einig, dass ein Verbleib des Ankunftszentrums in Heidelberg eine gute Lösung ist, so dass Mannheim sich auf die Aufnahme von Geflüchteten konzentrieren kann und das mittlerweile langjährige Taktieren des Innenministeriums endlich vorbei ist.
Tempo 30 in den Hauptstraßen von Seckenheim und Feudenheim
Pariser Klimaziele umsetzen!
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.10.18
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Verwaltung setzt in der Hauptstraße von Feudenheim die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h fest.
2. Die Verwaltung setzt in der Hauptstraße von Seckenheim sowie in der Seckenheimer Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h fest.
Begründung
Für die Straßenbahn dürfte mit dieser Maßnahme keine nennenswerte Verzögerung einhergehen, da schon jetzt kaum 50 km/h gefahren werden kann und seitens der RNV entsprechend erstmals Zustimmung signalisiert wurde.
In den genannten drei Straßen wird die Straßentrasse vom Individualverkehr und der Straßenbahn gemeinsam genutzt, wegen der Haltestellen und LSA ist die erlaubte Geschwindigkeit von 50 km/h meist nur auf kurzen Abschnitten möglich.
Die Straßen sind sehr belebt, parkende Autos erschweren den Überblick für Fahrradfahrer und Fußgänger, Schulwege führen über die Straßen.
Wegen der engen Verhältnisse ist der Fahrradstreifen in Feudenheim sehr schmal, in Seckenheim gar nicht vorhanden. Das Gefahrenpotential ist vielfältig, in Seckenheim müssen Fahrradfahrer mehrmals die Schienen queren.
Eine Tempo 30 Zone sorgt für mehr Sicherheit und reduziert auch die Belastung durch Lärm und Abgase, die Straßen sind im Lärmaktionsplan aufgeführt. Für die Nachtstunden und im Bereich der Schulen ist dort bereits eine Geschwindigkeitsreduzierung eingeführt, mit der ganztägigen Umstellung kann die Belastung weiter verringert werden. Eine gleichbleibende Geschwindigkeit ist für die Autofahrer leichter einzuhalten und sorgt für einen gleichmäßigen Verkehrsfluss. Für Fahrradfahrer und Fußgänger bedeutet Tempo 30 mehr Sicherheit und kann das Umsteigen vom privaten PKW auf das Fahrrad fördern, vor allem bei Einkaufsfahrten besteht ein großes Potential.
In der Mittelstraße liegen vergleichbare Verhältnisse vor, hier wurde erfolgreich Tempo 30 ganztags eingeführt, die Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet soll damit sukzessive
vorangetrieben werden.
Fahrradfahren belohnen – Mobilitätsverhalten ändern
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 23.10.18
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung entwickelt mit den entsprechenden Protagonisten wie beispielsweise Klimaschutzagentur, VCD und ADFC ein Belohnungssystem für Radfahrer*innen, bei dem auch Umsteiger*innen des Autoverkehrs belohnt werden. Bis zu den Haushaltsberatungen 2019 wird dazu ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt.
Begründung
Autoverkehr wird von Kommunen mit durchschnittlich 15 Cent pro gefahrenem Kilometer gefördert. Viele Subventionen sind als solche nicht direkt zu erkennen. Radverkehr ist die Gemeinden erheblich günstiger. Um den Umstieg vom Auto bzw. die regelmäßige Nutzung des Fahrrads insbesondere auch in den Zeiten des Berufsverkehrs zu fördern könnte ein Belohnungssystem Anreize schaffen.
