Weiterentwicklung Projekt „Perspektive Waldhof-Ost“

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 04.04.17

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales:

1. Wurde das Konzept, dass mit Antrag A467/2015 in den Haushaltsberatungen 2016/2017 beantragt erarbeitet? Falls ja, wie sieht dieses Konzept aus und welche Handlungsempfehlungen ergeben sich daraus? Falls nein, warum wurde das Konzept noch nicht erarbeitet?

2. Wo ist das Projekt gegenwärtig angesiedelt?

Begründung:

Die Sinnhaftigkeit des Projekts wird weder von der Fachverwaltung noch vom Gemeinderat bestritten. Die Daten des Sozialatlasses zeigen, dass Waldhof-Ost ein Stadtteil mit überdurchschnittlich hohen Problemlagen ist und daher hoher Handlungsbedarf besteht, um die Lebenssituation der Menschen nachhaltig zu verbessern.

Der Gemeinderat hat in den Haushaltsberatungen 2016/ 2017 die Verwaltung beauftragt daher die bisherigen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und evtl. zu ergänzen bzw. auszubauen. Diese Anfrage soll den Stand der Überarbeitung abfragen.

29.03.2017 | Kategorien: Anfragen 2017 | Schlagwörter: , , ,

Taxisharing als Beitrag für umweltfreundliche Mobilität

GRÜNE fordern Ladeinfrastruktur an Mobilitätsknotenpunkten

Die GRÜNEN unterstützen die Idee eines Taxisharing mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Mannheim. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, in Verhandlungen das bestehende Taxigewerbe einzubeziehen. Besonders an Mobilitätsknotenpunkten braucht es nach Ansicht der GRÜNEN aber noch eine Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebe Fahrzeuge.

Zum Vorschlag des Leiters von DB Regio Mitte, in Mannheim ein Taxisharing einzuführen, erklärt Stadtrat Thomas Hornung, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen den Vorschlag des neuen Leiters von DB Region Mitte, Frank Klingenhöfer, am Hauptbahnhof Mannheim ein Taxisharing einzurichten. Moderne urbane Mobilität ist flexibel und umweltfreundlich. Und so vielgestaltig, dass sie auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingeht, ohne neuen Individualverkehr zu produzieren. Taxisharing erfüllt genau diesen Anspruch und kann, mit Elektroautos betrieben, einen wertvollen Beitrag für umweltfreundliche Mobilität in Mannheim leisten. Die Stadt ist aufgefordert, die Bahn bei der Einrichtung eines solchen Mobilitätsdienstes in Mannheim voll zu unterstützen. Dabei sollte das bestehende Taxigewerbe mit einbezogen werden. Das Taxigewerbe in Mannheim leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilität in Mannheim und der Metropolregion; Taxisharing kann also zur Zukunftssicherung der Branche beitragen. Besonders begrüßen wir, dass das Konzept von DB Regio ein Taxisharing mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen vorsieht. Dies zeigt einmal mehr, wie dringend die Schaffung einer Ladeinfrastruktur insbesondere an Mobilitätsknotenpunkten wie dem Hauptbahnhof Mannheim ist.“

28.03.2017 | Kategorien: Pressemitteilungen | Schlagwörter: ,

Vorstellung gemeinschaftliche Wohnprojekte im AUT

Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 04.04.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Runde Tisch gemeinschaftlicher Wohnprojekte erhält zum nächstmöglichen Termin die Möglichkeit für eine 15-minütige Präsentation im Ausschuss für Umwelt und Technik.

Begründung:

Gemeinschaftliche Wohnprojekte erleben derzeit auch in Mannheim einen Boom. Einige wenige Projekte sind mittlerweile realisiert, sehr viele sind am Start und scheitern aber an den derzeitigen Bedingungen und Möglichkeiten. Solche Projekte sind nachhaltig und sparen mittel- und langfristig der Stadt auch Kosten und Aufwand. Sie mischen in ihren Projekten ältere und jüngere, ärmere und wohlhabendere Menschen. Ihre bessere Förderung ist auch Teil der Beschlussvorlage “Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim”.

28.03.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: ,

Leitbild für Mannheim gemeinsam entwickeln

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.03. zu TOP 2.1 und zur Sitzung des Gemeinderats am 04.04.17

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

1.Die Strategischen Ziele der Stadt Mannheim werden mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) abgeglichen und ggf. korrigiert bzw. ergänzt.
2.Im Leitbildprozess “Mannheim 2030” wird der Gemeinderat besonders beim Urban Thinkers Campus, bei den Beteiligungsformaten im Jahr 2018 und am Ende des Prozesses mit einbezogen.
3.Im weiteren Prozess nach dem UTC wird insbesondere auch eine erweiterte, nicht unter Zeitdruck stehende Kinder- und Jugendbeteiligung durchgeführt.
4.Um einen möglichst unvoreingenommen Leitbildprozess zu ermöglichen werden keine Zwischenergebnisse veröffentlicht.
5.Die Verwaltung informiert den Gemeinderat möglichst frühzeitig im Vorfeld über die für 2018 geplanten weiteren Beteiligungsformate.

Begründung:

Angesicht der Verantwortung, die insbesondere die Kommunen weltweit für eine nachhaltige Entwicklung tragen, erscheint es absolut notwendig, die 17 Nachhaltigkeitsziele der „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ der Vereinten Nationen mit den (strategischen) Zielen der Stadt Mannheim zusammenzuführen und in einen Leitbildprozess einzutreten.
Seit vielen Jahren engagieren sich zahlreiche Mannheimerinnen und Mannheimer in Organisationen wie dem Eine-Welt-Forum, der Lokalen Agenda 21 Mannheim-Neckarau, dem Städtepartnerschaftsverein Mannheim – El Viejo sowie vielen Eine-Welt-Gruppen insbesondere in Kirchengemeinden, aber auch in Umweltverbänden Dazu kommen viele Aktivitäten in den Bereichen z.B. des fairen Handels und der fairen Beschaffung, der Förderung ehrenamtlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten oder den Partnerschafts- und Freundschaftsbeziehungen Mannheims. Dies alles geschieht nach dem Motto „Global denken – lokal handeln“ und zeigt, dass es ein großes Interesse in der Bevölkerung an einer nachhaltige kommunalen Entwicklung in einem globalen Zusammenhang gibt.

Um die Menschen in Mannheim auf dem Weg zu einem Leitbild für Mannheim mitzunehmen braucht es vor allem Zeit. Normalerweise nehmen sich Kommunen deshalb 1 ½ bis 2 Jahre Zeit, um den verschiedenen Gruppen die notwendige Zeit für eine Auseinandersetzung mit der Materie zu geben. Leider gibt es in Mannheim noch keine Stelle, die das vielfältige (entwicklungspolitische) Engagement koordinieren und fördern könnte.

Es erscheint deshalb sinnvoll, den UTC vor allem als öffentlichkeitswirksamen Auftakt zu sehen, der den Prozess ins öffentliche Bewusstsein bringt. Nach den Etatberatungen, die durch den von der Verwaltungsspitze initiierten und betriebenen shm²-Prozess in diesem Jahr für Verwaltung und Bürgerschaft besonders gravierende Auswirkungen haben werden, sollte der Leitbildprozess dann mit dem Bedeutung entsprechenden Raum durch Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat weiter verfolgt werden.

28.03.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: , ,

Transparenz über das Abstimmungsverhalten des Gemeinderates

Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.03. zu TOP 2 und zur Sitzung des Gemeinderats am 04.04.17 TOP 9

Antrag:

Der Gemeinderat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, das das Abstimmungsverhalten der der einzelnen Mitglieder des Gemeinderats erfasst und diese im vorgesehenen Beteiligungsportal für die Bürgerschaft transparent zugänglich macht. Dieses Konzept soll noch im Laufe der Pilotphase des Regelwerks Bürgerbeteiligung spätestens ab 2018 umgesetzt werden.

Begründung:

Um Transparenz für die Bürgerschaft herzustellen, wie sich der Gemeinderat zu einer Entscheidung über die Einleitung eines Beteiligungsverfahrens oder über das Ergebnis eines Beteiligungsprozesses positioniert hat, ist es wichtig, dass die Bürgerschaft nachvollziehen kann, wie die Mitglieder des Gemeinderates und die Fraktionen/ Gruppierungen abgestimmt haben. (siehe Regelwerk Bürgerbeteiligung S.40).

28.03.2017 | Kategorien: Anträge 2017 | Schlagwörter: , ,

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