Für gute Luft in den Stadtteilen!
GRÜNE fordern klimafreundliche Gestaltung des Grünzugs Nordost
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert eine klimagerechte Gestaltung der geplanten Baugebiete in Käfertal-Süd und Feudenheim-Wingertsbuckel. Außerdem wollen die GRÜNEN klimatische Verbesserungen für die Bestandsquartiere in Feudenheim und Käfertal. Grundlage für die Forderungen ist eine Bewertung der von der Stadt Mannheim vorgelegten Klimagutachten zum Grünzug Nordost durch ein Ingenieurbüro, die die GRÜNE Fraktion hat vornehmen lassen.
Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN:
“Wir fordern die Verwaltung auf, die weiteren städtebaulichen Planungen am Grünzug Nordost klimafreundlich vorzunehmen. Die Gestaltung des Grünzugs Nordost birgt die große Chance, die stadtklimatische Situation im Freiraum Spinelli bis in die Bestandsquartiere in Käfertal und Feudenheim zu verbessern. Für eine optimale Wirkung auf das örtliche Klima und damit auf die Lebensqualität der Bevölkerung in den angrenzenden Stadtteilen müssen, wie die Bewertung der städtischen Klimagutachten belegt, entsprechende Freiräume erhalten bleiben.”
Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion:
“Die Bewertung des Klimagutachten sagt ganz klar: eine bauliche Nutzung der Sportplätze in Käfertal-Süd sowie wachsende Bereiche mit geschlossener Bebauung am Wingertsbuckel in Feudenheim schränken die Durchlüftungsverhältnisse in den Bestandsquartieren direkt ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Sportplätze in Käfertal-Süd unbebaut bleiben und keine geschlossene Bebauung am Wingertsbuckel entsteht. Ebenso halten wir eine Überprüfung des bisherigen Berechnungsverfahrens für die Klimagutachten angesichts des der Bewertung durch das Ingenieurbüro Lohmeyer für sinnvoll.”
Neuer Standort für das Cinema Quadrat e. V. in K 1
Antrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.07.2017, TOP 37
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Zuschuss an Cinema Quadrat in K1 erfolgt über zusätzliche Mittel aus dem allgemeinen Haushalt. Fördermittel für die Freie Szene werden dafür weder jetzt noch in Zukunft verwendet.
Begründung:
Die vom Gemeinderat in den Etatberatungen beschlossenen Fördermittel sind für neue Projekte der Freien Szene vorgesehen. Eine dauerhafte Bezuschussung daraus für eine institutionelle Förderung war und ist nicht vorgesehen.
Resolution zu den Planungen des Landes Baden-Württemberg zur Ansiedlung eines Ankunftszentrums für Flüchtlinge in Mannheim
Resolutionsantrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.07.17, TOP 1
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1.Mannheim ist eine weltoffene, tolerante Stadt mit einer mehr als 400-jährigen Tradition als Stadt der Zuwanderung. Eine starke Stadtgesellschaft mit einem unglaublichen ehrenamtlichen Engagement stellt sich immer wieder den Herausforderungen der Zeit und setzt Integration vorbildhaft um. Die Stadt Mannheim erklärt sich daher bereit Geflüchtete entsprechend des Verteilungsschlüssels an Kommunen in Baden-Württemberg aufzunehmen und mit Hilfe der finanziellen Unterstützung des Landes, die dauerhaft benötigt wird, Integrationsarbeit zu leisten. Dafür wird, unter Einbeziehung von Bürgerschaft und Bezirksbeirat vor Ort in den Stadtteilen, ein Integrationsplan entwickelt.
2.Die Einrichtung eines Ankunftszentrums für Flüchtlinge in Mannheim wird abgelehnt. Beide vom Land ins Auge gefassten Standorte auf Mannheimer Stadtgebiete sind ungeeignet. Dies gilt ganz besonders für den Standort Coleman. Eine Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, auf einer aktiven Kaserne mit Panzern und Militär ist völlig ausgeschlossen. Der Standort Spinelli wiederum wird für die Planungen Grünzug Nord-Ost/ BUGA 2023 benötigt. Der Landesregierung Baden-Württemberg wird dies mitgeteilt und sie wird aufgefordert, keine Ansiedlung eines Ankunftszentrums gegen Willen der Stadt Mannheim vorzunehmen.
3.Der Bund und das Land Baden-Württemberg werden aufgefordert, die Stadt Mannheim in Bezug auf die sogenannte EU-2-Zuwanderung, vor allem aus den Ländern Rumänien und Bulgarien, die die Stadt vor große soziale und finanzielle Herausforderungen stellt, deutlich stärker zu unterstützen. Diese Zuwanderung bedingt noch einmal vollkommen andere Maßnahmen und Herangehensweisen in den Stadtteilen, um eine Integration gelingen zu lassen. Diese Herausforderungen müssen Bund und Land zukünftig stärker in den Blick nehmen und Mannheim entsprechende finanzielle Unterstützung gewähren.
Klimafreundliche Gestaltung des Grünzugs Nordost: für gute Luft in den Stadtteilen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 25.07.17
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt:
1.Die Verwaltung nimmt Stellung zu den zentralen Aussagen des Ingenieurbüros Lohmeyer, dass
-sich eine bauliche Nutzung der Sportplätze in Käfertal Süd als direkte Einschränkung der Durchlüftungsverhältnisse der Bestandsquartiere auswirkt;
-am Wingertsbuckel keine wachsenden Bereiche mit geschlossener Bebauung entstehen dürfen;
2.Die Verwaltung passt die weiteren städtebaulichen Planungen am Grünzug Nordost an. Die Gestaltung des Grünzugs Nordost birgt die große Chance, die stadtklimatische Situation im Freiraum Spinelli bis in die Bestandsquartiere in Käfertal und Feudenheim zu verbessern. Für eine optimale Wirkung auf das örtliche Klima und damit auf die Lebensqualität der in den angrenzenden Stadtteilen werden Freiräume erhalten:
-Die Sportplätze in Käfertal Süd werden erhalten und nicht bebaut.
-Am Wingertsbuckel entsteht keine geschlossene Bebauung.
Außerdem nimmt die Verwaltung Stellung zu den Aussagen des Lohmeyers Gutachten zu dem bisher verwendeten Berechnungsmodell. Eine Verfeinerung des bisherigen Berechnungsmodells wird geprüft.
Begründung:
Die Entwicklung des Grünzugs Nordost ist unmittelbar verknüpft mit dem Ziel, die klimatische Situation in Mannheim zu verbessern. Nachdem klar geworden ist, dass für die Innenstadt keine Verbesserung in sommerlichen Hitzeperioden zu erwarten ist, muss dafür Sorge getragen werden, dass zumindest die angrenzenden Bestandsquartiere in Käfertal Süd und Feudenheim von den Planungen profitieren.
Daher ist darauf zu achten, dass im Rahmen der städtebaulichen Arrondierung in Käfertal-Süd wichtige Grünachsen erhalten bleiben, wie schon in der Stadtklimaanalyse 2010 empfohlen wurde. Da von diesen Grünachsen im derzeitigen städtebaulichen Entwurf bereits rund 6 Hektar Gartengrundstücke und Wiesen außerhalb von Spinelli baulich überplant sind, kommt dem Erhalt der Sportplätze eine wichtige bioklimatische Bedeutung zu.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Planungen mit klimatischen Berechnungen begleitet werden. Eine Überprüfung des bisherigen Berechnungsverfahrens erscheint angesichts des Lohmeyer-Gutachtens sinnvoll.
Stadtgrün erhalten und ausbauen
Die Stadt Mannheim wird verschiedene bestehende Grün- und Freiflächen in der Innenstadt dauerhaft erhalten und nicht anderweitig bebauen. Dies beschloss der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken.
Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim:
„In den Quadraten sind nur 4,15 Prozent der Fläche öffentlich zugängliche Grün- und Freiflächen. Die Belastung der Menschen nimmt aufgrund des Klimawandels immer mehr zu. Es gibt immer mehr Hitzetage, an denen es aufgrund der in Asphalt und Beton gespeicherten Hitze in den Nächten nicht mehr abkühlt. Trotzdem gibt es immer wieder Druck von Investoren, die Grün- und Parkanlagen zumindest teilweise zu bebauen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass auf unseren Antrag hin ein dauerhafter Erhalt beschlossen wurde! Wir haben kein Verständnis für CDU und FDP, die sich heftig gegen die Sicherung Flächen gewehrt haben und im Gegenteil sogar eine Bebauung von Parks, Kinderspielplätze oder Gemeinschaftsgärten ganz oder teilweise ermöglichen wollten.“
Für die SPD-Fraktion erklärte Vorsitzender Ralf Eisenhauer:
„Wir wollen insbesondere in den verdichteten, zentrumsnahen Quartieren das Stadtgrün erhalten und wo möglich ausbauen. Neben dem Erhalt und der qualitativen Verbesserung bestehender Flächen geht es uns auch um die schnelle Wiederbepflanzung freier Baumstandorte und um die Identifizierung neuer Standorte. Eine prosperierende Stadt mit einem hohen Bedarf an Neubauten hat nicht nur die Aufgabe, Wohnungen für Menschen zu schaffen, sondern auch gleichzeitig den Lebensraum für von Menschen lebenswert zu gestalten.“
Folgende Grünflächen waren bereits bisher planungsrechtlich gesichert:
1. Grün- und Parkanlage Lameygarten, R7
2. Grün- und Parkanlage Swansea Platz, I6/H6
3. Grün- und Parkanlage Kickplatz, K6
4. Grün- und Parkanlage Schillerplatz, B3
5. Stadtplatz, I3
6. Grün- und Parkanlage, A5 (mit Einschränkungen in Bezug auf die Entwicklung der Universität)
7. Grün- und Parkanlage, D7/E7
8. Grün- und Parkanlage, G6
9. Grün- und Parkanlage, Paradeplatz.
Folgende Flächen sind nun durch den Beschluss des Ausschusses politisch gesichert:
1. Grün- und Parkanlage Lauergarten, M6
2. Geplanter Stadtplatz, T4
3. Grün- und Parkanlage Scipiogarten, N5
4. Grün- und Parkanlage, F7
5. Grün- und Parkanlage, O7/P7
6. Grün- und Parkanlage, E6
7. Internationaler Garten, U5
8. Freifläche mit Spielplatz, U2.
