Rettungswagen auf Straßenfesten

Anfrage

Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:

  1. Welche Regelungen existieren zur Bereitstellung von Rettungswagen auf Straßenfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen (z.B. Weihnachtsmarkt)?
  2. Muss bei Straßenfesten immer mindestens ein Rettungswagen (Besatzung: mindestens ein/e Rettungsassistent*in und ein/e Rettungssanitäter*in
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10.12.2019 | Kategorien: Anfragen 2019 | Schlagwörter: ,

Stellplatzschlüssel Spinelli

Der Gemeinderat beschließt:

Es wird ein Stellplatzschlüssel von 0,6 für Neubauten auf dem Spinelli-Gelände festgelegt.

Begründung:

Raum und Fläche sind kostbar und die Klimaoffensive muss auch zu einer Verringerung des motorisierten Individualverkehrs führen. Darüber hinaus ist die verkehrliche Anbindung des neuen Quartiers an das bestehende Straßennet

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10.12.2019 | Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter: ,

Bezahlbar Wohnen: Finanzierung und Ausgestaltung des Mannheimer Boden- und Wohnungsbaufonds

Der Gemeinderat beschließt:

Die Beschlussziffer 1 wird ergänzt durch folgende Formulierung:

„Beide Sektoren (Wohnbau und Gewerbe) werden getrennt ausgewiesen“

Die Beschlussziffer 2 wird ersetzt durch folgende Formulierung:

„Der Mannheimer Bodenfonds wird im Teilfinanzhaushalt des Fachbereichs Bau- und Immobilienmanagement abgebildet. Ab dem

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10.12.2019 | Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter:

Etat 2020/21: Notfonds Grundschulen einrichten

Der Gemeinderat beschließt:

Probeweise wird ein Notfonds für Schulleiter*innen von Grundschulen eingerichtet, um Schüler*innen unbürokratisch in Notsituationen zu helfen.

Begründung:

Schulleiter*innen an Schulen in Stadtteilen mit einer hohen Sozialraumtypologie erleben oft ganz unmittelbar die großen und kleinen Notlagen ihrer Schüler*innen

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10.12.2019 | Kategorien: Anträge 2019 | Schlagwörter: , ,

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