Mietpreisüberhöhung
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 14.05.2024
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
Mietwucher (Mietpreisüberhöhung) nach § 5 WiStrG ist eine Ordnungswidrigkeit, für deren Verfolgung die Stadtverwaltung zuständig ist.
- Wie viele Fälle von Mietpreisüberhöhung wurden bei der Stadtverwaltung in diesem Jahr bisher angezeigt?
- Wie viele Fäll
GRÜNE Fraktion begrüßt die Empfehlung, eine Leitlinie zur Nutzung von E-Scootern einzuführen
In Mannheim sind seit der Einführung der Verleihsysteme trotz der ersten eingerichteten Mobilitätsstationen nach wie vor zahlreiche Vergehen mit E-Scootern zu beobachten. Dazu gehört unter anderem behinderndes und teilweise gefährdendes Abstellen der schweren Fahrzeuge. Dem soll die Richtlinie nun entgegenwirken.
Christina Eberle, sicherheitspolitische
GRÜNE Fraktion hofft auf Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof in Mannheim
Nach der Schließung des Standortes in N7 im Jahr 2020 steht nun der in Mannheim letzte Standort von Galeria Karstadt Kaufhof vor dem Aus. Laut einer am letzten Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Galeria Karstadt Kaufhof- Konzerns stehen bundesweit 16 Häuser vor der Schließung.
Nina Wellenreuther und Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende: „
Nächtliche Sperrung Markt- und Kunststraße sowie Fressgasse
Antrag zu TO Ö3 der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 30.04.2024
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim ordnet eine nächtliche Sperrung der Markt- und der Kunststraße sowie der Fressgasse von 22:00 bis 6:00 Uhr an.
Begründung
Mit den warmen Abenden steigt die Belastung der Innenstadtbewohner*innen ins Unerträgliche
