Verkehrsberuhigung Innenstadt / Jungbusch
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung erarbeitet erste Maßnahmen außerhalb der Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans um zu einer schrittweisen Verkehrsberuhigung in der Innenstadt und im Jungbusch zu kommen.
Dabei werden die Verlängerte Jungbuschstraße und die Jungbuschstraße selbst vorrangig in Angriff genommen. Weitere Maßnahme
Spielen auf dem Rasen soll verboten werden
GRÜNE kritisieren Kriminalisierung der Freizeitgestaltung
Mannheims erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Christian Specht hat eine Novellierung der Mannheimer Polizeiverordnung vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. Juli 2018 kontrovers diskutiert. Neben für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/
Rauchverbot auf Kinderspielplätzen – Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Mannheim
Antrag
Der Gemeinderat beschließt:
Die Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Mannheim wird wie folgt geändert:
§ 10 Abs. 3 wird wie folgt neu gefasst:
(3) Auf Kinderspielplätzen und sonstigen Spielanlagen sowie in deren unmittelbarer Nähe ist das Rauchen untersagt
Begründung
Rauchverbote auf Kinderspielplätzen sind in der Zwischenzeit gängig, so
Saubere Luft braucht Bewusstseinsveränderung
GRÜNE wollen kostenlosen ÖPNV für die City
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Förderung des Bundes für Mannheim als Modellstadt Saubere Luft. Neben einem kostenlosen ÖPNV für die Mannheimer Innenstadt schlagen die GRÜNEN ein stadtweites Kurzstrecken- sowie ein echtes Sozialticket, einen Ausbau des ÖPNV mit neuen Linien und eine Taktverdichtung
