Bearbeitungsstandards im Fachbereich Baurecht, Bauverwaltung, Denkmalschutz (FB 60)
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.05.2023
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat:
- Werden bearbeitungsreife Bauanträge im FB60 in der Regel in den gesetzlichen Fristen bearbeitet?
- Werden über den Eingang von Bauanträgen standardmäßig Eingangsbestätigungen an die Antragsteller*in bzw. ihren Verfahrensbevollmächtigten versandt?
- Werden
Cyber-Stalking gegen cis und trans* Frauen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.05.2023
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Sind cis und trans* Frauen in Mannheim Opfer von Cyber-Stalking geworden?
- Gibt es Aufklärungs- und Präventivangebote der Polizei?
- Wie wird Betroffenen geholfen?
- Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit z.B. mit den Frauenhäusern und anderen Hilfsangeboten
Personalmangel in Krippen und Kitas bekämpfen
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 16.05.2023
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wie schätzt die Verwaltung die Möglichkeit ein, gezielt Fachkräfte aus dem Ausland mit einer entsprechenden sprachlichen Qualifikation zum Einsatz in Kitas und Krippen anzuwerben, um dem akuten Personalmangel dort zu begegnen?
- Welche Voraussetzungen müsste
Durchfahrt der Hafenstraße im Jungbusch sperren
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 16.05.2023
Der Gemeinderat beschließt:
Die Durchfahrt der Hafenstraße im Jungbusch wird aus der Nordrichtung auf der Seite der Jungbuschbrückenabfahrt (Hellingstraße) untersagt („Durchfahrt verboten, Anlieger frei“).
Diese Maßnahme wird mit erhöhter Kontrolle und einer Informationskampagne unterstützt
