GRÜNE Fraktion unterstützt Spundwand-Lösung bei der Rheindammsanierung
Eine Spundwand zur Sanierung des Rheindamms wurde nach Ansicht der Unteren Wasserbehörde in den bisher vorliegenden Planfeststellungsunterlagen nicht ausreichend genug betrachtet. Dies wurde an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe kommuniziert.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich seit Beginn des Prozesses der Rheindammsanierung
Anpassung der Parkzeiten in der „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Mannheim ändert die „Satzung der Stadt Mannheim über Parkgebühren“ um folgende Aspekte:
- Ab April 2024 werden die Zeiten in den Parkzonen 1 und 2 vereinheitlicht.
- Die Gebührenpflicht wird generell auf die Zeit von Montag bis Samstag 6.00 Uhr bis 23.00 Uhr angeglichen.
Namensgebung Johann-Schütte-Straße prüfen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2024
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung organisiert einen Prozess unter Beteiligung der Anwohner, in dem über die Frage einer etwaigen Umbenennung der Johann-Schütte-Straße diskutiert wird und legt anschließend dem Gemeinderat eine Empfehlung zur Entscheidung vor. Sofern eine Umbenennung
Häufung tödlicher und lebensgefährdender Verkehrsunfälle
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderats am 06.02.2024
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat:
- Wie viele tödliche, schwere und leichte Verletzungen gab es 2022 und 2023 durch Unfälle mit PKW, LKW und ÖPNV mit Radfahrenden bzw. zu Fußgehenden?
- Wie ist die prozentuale Verteilung der jeweils Unfallverursachenden?
- Wie wird mit diesen Unfällen umgegangen,
