Pressemitteilungen

  • Kampagne gegen Luftverschmutzung! 17.02.2017 GRÜNEN fordern mehr Klimaschutz und umweltverträgliche Mobilität Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat in einem Antrag eine öffentliche Kampagne zur Reduzierung von Stickstoffdioxid und Kohlendioxid beantragt. Außerdem fordern die GRÜNEN Beratungsangebote für die Fuhrparks von Firmen und den städtischen Fuhrpark sowie die zeitnahe Einführung der blauen Plakette. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Klimaschutzkonzeption hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, die stadtweiten CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Neben Haushalten und Industrie ist der Verkehr der dritte große Verursacher von Luftschadstoffen. Insbesondere die Stickstoffdioxidbelastung ist vor allem verkehrsbedingt und wird vorrangig von Dieselfahrzeugen verursacht. Die Werte nehmen seit Jahren kaum ab, und die Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene kommt nicht voran. Der Handlungsspielraum der Kommunen, den Verkehr zu regulieren, ist gering. Deshalb sehen wir die Stadt Mannheim in der Pflicht, auf die dringende Notwendigkeit öffentlich hinzuweisen, Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung auf Bundesebene zu ergreifen. Die Einführung einer blauen Plakette, die analog der grünen Plakette, nur bei Einhaltung strenger Abgaswerte vergeben wird, wird von Fachleuten als erfolgreiches Instrument begrüßt, belastete Stadtgebiete zu entlasten. Die gesundheitlichen Risiken für ...
  • Kommunale Gehwegreinigung auf den Jungbusch und die Neckarstadt ausweiten! 07.02.2017 GRÜNE beantragen erweitertes Reinigungskonzept Seit Einführung der kommunalen Gehwegreinigung in den Quadraten hat sich das Stadtbild dort deutlich verbessert. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte diese positive Entwicklung auch im Jungbusch und der Neckarstadt einführen. Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin und Mitglied im Betriebsausschuss Technische Betriebe dazu: „In den verdichteten Quartieren Jungbusch und Neckarstadt leben viele Menschen auf engem Raum. Auf den Straßen fällt entsprechend auch mehr Schmutz an. Eine dauerhafte Mitwirkung aller Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer konnte leider nicht erreicht werden. Und dort, wo die Gehwege verschmutzt sind, wird leichtfertig weiterer Müll hingeworfen. Wir möchten die Gehwegreinigung in die kommunale Zuständigkeit überführen, damit der öffentliche Raum in den stark strapazierten Quartieren sauberer wird. Wir sehen darin einen Baustein, um die Zufriedenheit im Quartier und die Identifikation mit dem Quartier zu stärken.“ Gerhard Fontagnier, fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: “Die eingeführte kommunale Gehwegreinigung in der Innenstadt zeigt, dass sich die Sauberkeit dadurch deutlich verbessert hat. Die Reinigung der Flächen vor den Gebäuden kann wesentlich dazu beitragen, dass das strapazierte Quartier sauberer wird. Auch das Engagement vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs und der Neckarstadt ...
  • Endlich verlässliches WLAN für Mannheim 02.02.2017 GRÜNE freuen sich über den Neustart Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass die Stadt ihr Angebot für kostenloses Internet in der Stadt ausweitet. Die GRÜNEN hatten dies bereits im April 2015 beantragt. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Ausweitung des kostenlosen WLAN Angebotes endlich umgesetzt wurde. Es gibt viele städtische Onlineangebote und Dienstleistungen, die dann für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind. Darüber hinaus stärkt der kostenfreie Internetzugang die Stadt Mannheim als Einkaufs – und Tourismusstandort. Außerdem ist es ein hilfreiches Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende. Das freie WLAN muss aus unserer Sicht auch auf öffentliche Plätze außerhalb der Innenstadt ausgeweitet werden.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: „Bei der erfreulichen Ausdehnung ist auch darauf zu achten, dass die Bandbreiten entsprechend groß ausgelegt werden. Oft genug war z.B das Netz am Paradeplatz überlastet. Hierfür sollte die Stadt mit dem Anbieter eine Lösung finden.“
  • Wohnen in Mannheim – bezahlbar, sozial und ökologisch 31.01.2017 GRÜNE ergänzen städtische Vorlage Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Vorlage zum “12 Punkte Programm – Wohnen in Mannheim” und bringt Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge ein. Im März 2015 hat die GRÜNE Fraktion unter dem Titel “Wohnen in Mannheim – bezahlbar, sozial, ökologisch und kreativ” ein wohnpolitisches Papier veröffentlicht und freut sich, dass etliche ihrer Vorschläge nun Niederschlag in der Verwaltungsvorlage gefunden haben. Eine soziale Wohnungspolitik, die sowohl im Bauen selbst als auch im Umgang mit Freiflächen ökologisch zukunftsweisend ist und dabei neue Wohn- und Lebensformen, Wohn- und Mietsyndikate mit alternativen Finanzierungsformen, experimentellen und alternativen Bauformen und Baugemeinschaften, Mehrgenerationenprojekte und das gemeinsame Wohnen von Menschen mit und ohne Behinderung unterstützt und fördert. Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion: “Endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist das Gebot der Stunde. Die GBG als städtische Wohnungsgesellschaft leistet hierzu bereits einen erheblichen Beitrag mit Ihren rund 19.000 Wohnungen, deren durchschnittlicher Mietpreis 5,72 Euro/je qm beträgt und entsprechend die Durchschnittsmiete des Mannheimer Mietspiegels auf 7,05 Euro/je qm deutlich dämpft. Jüngst hat die GBG ihre Schwerpunktsetzung beim Wohnungsbau im bezahlbaren Bereich noch verstärkt. Dies belegt deutlich: Immer wenn auf den Wohnungsbau ...
  • 30 Jahre Unterstützung für Mannheimer Frauen 30.01.2017 GRÜNE: Gleichstellungsamt ist unverändert notwendig Vor 30 Jahren wurde das Amt der Frauenbeauftragten eingerichtet. Seit 1987 leistete das Büro stets eine unschätzbar wichtige Arbeit für die Frauen in unserer Stadt. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN gratuliert der Gleichstellungsbeauftragten Zahra Deilami und ihren Mitarbeiterinnen ganz herzlich zu diesem Jubiläum und der über drei Jahrzehnte geleisteten Arbeit. Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN betont: „Die Lebenswelten von Frauen haben sich seit 1987 in vielen Bereichen grundlegend verändert. Und so hat sich auch die Arbeit des Frauenbüros seit seiner Gründung verändert. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Neuausrichtung im Jahr 2014, die auch zur Umbenennung in „Amt der Gleichstellungsbeauftragten“ führte. Die Geschlechterrollen sind stark im Umbruch und Berufstätigkeit ist für viele Frauen selbstverständlich geworden, auch über die Familiengründung hinaus. Dennoch bleiben häusliche und pflegende Tätigkeiten noch immer überwiegend an den Frauen hängen. Und im Berufsleben gibt es noch immer eine gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert. Auch sexistische Äußerungen im Alltag scheinen auch nach Jahrzehnten aktiver Frauenbewegung nicht zu verschwinden. Die Liste der Beispiele ...
  • Raserei in der Innenstadt endlich stoppen 30.01.2017 GRÜNE fordern wirksame Maßnahmen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die Bezirksbeiräte der GRÜNEN in der Innenstadt fordern nach dem spektakulären Unfall am Samstagmorgen in der verlängerten Fressgasse entsprechend ihrem Antrag die Sperrung der Fressgasse und Kunststraße für Nichtanlieger in den Nachtstunden zu veranlassen. “Dank der Poserkontrollen im Sommer 2016 hatte das Posing und die unverantwortliche Raserei etwas nachgelassen. Dieser Erfolg ist aber scheinbar mittlerweile Vergangenheit. Selbst der Entzug des Führerscheins scheint notorische Raser nicht zu stoppen. Man kann von Glück sagen, dass keine schweren Körperverletzungen die Folge waren. Aber wir wollen nicht auf solche Folgen warten. Wir fordern jetzt endlich harte Fakten zu schaffen und der Raserei durch ein Durchfahrtsverbot für Nichtanlieger, verbunden mit Sperreinrichtungen ein Ende zu setzen”, so Gerhard Fontagnier, zuständig in der GRÜNEN Fraktion für die Innenstadt und rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher. “Es reicht jetzt! Man stelle sich vor, bei diesem Unfall in F4 wären Menschen lebensgefährdend zu Schaden gekommen. Wir werden uns für harte Maßnahmen einsetzen und unterstützen den Antrag auf Durchfahrtssperre in den Nachtstunden”, so die Bezirksbeiräte Dr. Angela Wendt und Olaf Kremer.
  • Stadtteilorientierung der Verwaltung erhalten 24.01.2017 Ehrenamtliche Aktivitäten müssen weiterhin unterstützt werden Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Bürgerdienstleitungen entsprechend den gemeinderätlichen Beschlüssen zur Stadtteilorientierung der Verwaltung auch weiterhin ehrenamtliches Engagement im Stadtteil unterstützen können. Bei der Finanzierung von Aktivitäten im Stadtteil setzen sie auf die Stadtteilbudgets. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Stadtteilfeste und Neujahrsempfänge sind sehr gute Beispiele für bürgerschaftliches Engagement in den Stadtteilen. Daneben gibt es noch andere Veranstaltungen beispielsweise von Sport- und Kulturvereinen, aber auch im Bereich der Kinder- und Jugendförderung oder im Bereich des Erinnerns und Gedenkens, die Unterstützung verdienen. Jeder Stadtteil hat hier sein eigenes Profil. Dass die Stadt Mannheim nicht alle diese Veranstaltungen unterstützen und / oder durchführen kann ist klar. Trotzdem haben die Bürgerdienstleitungen in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die vom Gemeinderat der Stadt Mannheim beschlossene Stadtteilorientierung der Verwaltung eine besondere Verantwortung. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Bürgerdienstleitungen auch zukünftig bürgerschaftliches Engagement unterstützen sollen, jedoch nicht in der Hauptverantwortung – neben ihren eigentlichen Aufgaben im Rahmen der Leitung der Bürgerdienste dürfen sie damit nicht überlastet werden. Bei der Finanzierung beteiligt sich die Stadt Mannheim am zentralen Fastnachtsumzug ...
  • Der Jungbusch ist für alle da 16.01.2017 GRÜNE fordern Vorgehen gegen Gentrifizierung des Jungbusch Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Gründung einer Initiative, die sich des Themas der zunehmenden Gentrifizierung und deren Auswüchse im Jungbusch annimmt. Die GRÜNEN fordern den Erhalt gewachsener Strukturen und eine politische Auseinandersetzung mit den Folgen profitorientierter Aufkäufe und rasant steigender Mietpreise. Die Fraktion fordert auch den Erhalt bereits gekündigter oder bedrohter Einrichtungen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion und bei den GRÜNEN für die Innenstadt und den Jungbusch zuständig, erklärt dazu: “Wir begrüßen es, dass sich jüngst im Jungbusch eine starke Initiative gegründet hat, die sich kritisch mit dem Thema Gentrifizierung auseinandersetzt. Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn die teils unerträglichen Wohnverhältnisse im Jungbusch verbessert und Häuser und Wohnungen saniert werden. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner, vorhandener Einrichtungen sowie gewachsener Strukturen geschehen. Der Jungbusch ist ein noch immer ein lebendiger Stadtteil und noch können dort Menschen mit eher niedrigem Einkommen innenstadtnah leben. Auch wenn die Stadt keinen direkten Einfluss auf Immobilienverkäufe hat, muss sie doch über ihre Strukturen versuchen, Einfluss zu nehmen und eine Vertreibung und Umgestaltung zur ...
  • Kein Ankunftszentrum auf Coleman 13.12.2016 GRÜNE lehnen zentrales Ankunftszentrum ab Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnt ein sogenanntes Zentrales Ankunftszentrum grundsätzlich ab. Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, Pläne für eine dezentrale Aufnahme von Flüchtlingen vorzulegen und die Integration von Flüchtlingen generell zu verbessern und stärker zu fördern. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mannheim hat immer wieder gezeigt, dass es bereit ist Flüchtlinge aufzunehmen. Gegenwärtig gibt es beispielsweise eine Initiative aus der Bevölkerung, 550 Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Lagern aufzunehmen. Darüber hinaus haben wir Mannheimerinnen und Mannheimer in den vergangenen Monaten bewiesen, dass wir uns mit größtem Engagement für Flüchtlinge einsetzen und diese unterstützen. Zu den Stärken unserer Stadt gehört die in den letzten Jahren ehrenamtlich geleistete Integrationsarbeit, die geschaffenen Strukturen und das erworbene Personal, mit diesen wir uns Bundesweit einen guten Ruf verschaffen haben. Statt diese Kompetenz durch ein Ankunftszentrum zu ersetzten, muss diese weiterhin gezielt eingesetzt, ausgebaut und verbessert werden. Die Einrichtung eines Ankunfts- und / oder Abschiebezentrum auf Coleman würde genau dieser Position der Bürgerschaft und dem städtischen Engagement entgegenstehen. Daran wollen wir uns nicht beteiligen und lehnen deshalb ein ...
  • Wir trauern um Wolfgang Raufelder 28.11.2016 Am heutigen Montag erreichte uns die traurige Mitteilung, dass unser Kollege und Freund Wolfgang Raufelder verstorben ist. Wir sind tief erschüttert und trauern um einen geschätzten Kollegen, Mitstreiter und Freund. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden vor allem bei seiner Familie. Wir sind sprachlos und werden uns zu gegebener Zeit ausführlicher zu Wort melden. Dirk Grunert, Melis Sekmen und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Mannheim Barbara Hoffmann, Sebastian Seibel und der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim Felicitas Kubala, Bürgermeisterin Stadt Mannheim Dr. Gerhard Schick, MdB Wilfried Weisbrod, Sandra Detzer und die GRÜNE Fraktion in der Verbandsversammlung Rhein-Neckar
  • Mehrwegbecher To-Go für Mannheim 23.11.2016 GRÜNE beantragen Mehrweg-Pfandsystem mit umweltfreundlichen Bechern Freiburg hat als erste süddeutsche Stadt neben weiteren Städten in Deutschland ein Mehrwegsystem für To-go-Becher eingeführt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch in Mannheim ein solches Pool-System eingeführt wird. Stadtrat Gerhard Fontagnier: „Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden deutschlandweit 2,8 Milliarden Coffee ToGo-Becher pro Jahr verbraucht, auch in Mannheim sind die Mülleimer und Straßen voll davon. Die Produktion und der Müll der Wegwerfbecher belasten in hohem Maße unsere Umwelt. Die Trinkbecher bestehen meist aus beschichteter Pappe und einem Kunststoffdeckel, für ihre Herstellung werden große Mengen Holz, Wasser und Energie benötigt. 64.000 Tonnen Holz um die Pappe zu produzieren, 11.000 Tonnen Kunststoff und 1,5 Milliarden Liter Wasser werden für die Erzeugung der Becher im Jahr benötigt. Das Material lässt sich nicht recyceln und muss als Restmüll entsorgt werden. Angesichts der Unmengen von Einwegbechern auch in Mannheim beantragen wir nach Freiburger Vorbild die Einführung eines Mehrweg-Pfand-Systems. Dies kann stufenweise mit einem Mehrwegbecher-Pool und in Absprache und Abstimmung mit den Mannheimer Anbietern*innen von ToGo-Kaffee und anderen ToGo-Getränkesorten aufgebaut werden.“
  • Frauenrechte sind Menschenrechte 22.11.2016 GRÜNE fordern Schutz vor Gewalt und Ausbeutung Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.November weist die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die alltägliche Gewalt hin, der Frauen quer durch alle Bevölkerungsschichten ausgesetzt sind. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „In diesem Jahr wird das Frauenhaus Heckertstift 35 Jahre alt. Es ist gut zu wissen, dass es mit dem Heckertstift und dem städtischen Frauenhaus zwei Einrichtungen in unserer Stadt gibt, die Jahr für Jahr unzähligen Frauen und Kindern Schutz und Hilfe bieten. Zugleich ist es beschämend, dass so viele Frauen und Kinder Schutz suchen müssen und dass die örtlichen Frauenhäuser bei weitem nicht allen helfen können. Jedes Jahr aufs Neue erinnern wir am 25. November daran, wie viele Frauen und Kinder Opfer von Gewalt werden. Dabei sind die Formen der Gewalt höchst unterschiedlich. Es handelt sich da-bei um häusliche Gewalt oder Zwangsheirat ebenso wie um sexualisierte Gewalt bis hin zu Vergewaltigung und Zwangsprostitution. Gewalt kann jede Frau treffen, völlig unabhängig von sozialer Schicht oder Religionszugehörigkeit. Neben offener Gewalt werden Frauen und Mädchen auch oft in zweifelhaften Arbeitsverhältnissen ausgebeutet. Nicht zuletzt Haushaltshilfen ...
  • Flugplatz ohne Zukunft 03.11.2016 GRÜNE begrüßen neue Sicherheitsauflagen für Flugbetrieb Bereits seit Jahren gibt es massive Sicherheitsbedenken gegen den Flugbetrieb in Neuostheim. Nun hat die Entscheidung des Regierungs-präsidiums, den Flughafen mit weiteren Auflagen zu belegen, diese Bedenken gestärkt. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Forderung nach der Schließung des unsicheren und hochdefizitären Flughafens bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) erklärt: „Die GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidiums als zuständiger Aufsichtsbehörde den Flugbetrieb mit strengeren Auflagen zu belegen. Zum wiederholten Mal bezeichnet die Piloten-vereinigung Cockpit den Flugplatz Neuostheim als ‚unsichersten Flughafen Deutschlands‘. Der Flugplatz ist am jetzigen Standort nicht zukunftsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der räumlichen Enge können grundlegende Sicherheitsaspekte nicht erfüllt werden. Nun wird der Entscheidungsraum immer enger und damit auch die Umsetzung durch die Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH noch schwieriger. Daher sehen wir unsere vordringliche Forderung, den Flughafen aus Sicherheitsgründen zu schließen, immer noch als wichtiges Ziel an. Mit Frankfurt und Stuttgart sind zwei internationale Flughäfen in angemessener Zeit mit der Bahn zu erreichen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, am Flugplatz in Neuostheim festzuhalten. Die GRÜNEN werden weiter ...
  • Die Sicherheit in Mannheim stärken 21.10.2016 GRÜNE begrüßen konzeptionelles Vorgehen zur Steigerung der Sicherheit Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt das heute von Oberbürgermeister Dr. Kurz vorgestellte Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung in weiten Teilen. Die GRÜNEN freuen sich insbesondere darüber, dass darin Vorschläge aus ihrem im Mai dieses Jahres vorgestellten Sicherheitskonzept aufgegriffen werden. Die Einführung von Videoüberwachung in den Planken, der Breiten Straße sowie am Herschelplatz lehnen die GRÜNEN aber ebenso wie ein generelles Alkoholverbot am Paradeplatz weiterhin ab. Anlässlich der Vorstellung eines Konzepts zur Stärkung der Sicherheit in Mannheim durch den Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz erklärt Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zu einem konzeptionellen Vorgehen zur Stärkung der Sicherheit in Mannheim. Es ist absolut richtig Maßnahmen zu ergreifen. Zwar ist die Kriminalitätsbelastung in Mannheim weiterhin deutlich besser als in den Neunzigerjahren. Aber leider gibt es aktuell einen Trend der Verschlechterung. Dem wollen wir entgegenwirken. Ebenso ist es Ziel das subjektive Sicherheitsempfinden, also die gefühlte Sicherheit, zu steigern. Nur wenn sich die Bevölkerung im öffentlichen Raum sicher fühlt, kann sie diesen öffentlichen Raum auch ...
  • Für eine Versorgung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln! 21.10.2016 GRÜNE kämpfen für Erhalt des Fleischversorgungszentrums Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich für den Erhalt des Fleischversorgungszentrums und der dort angesiedelten 170 Arbeitsplätze ein. Die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln sehen sie als Teil der Daseinsvorsorge. Die GRÜNEN sehen für das Fleischversorgungszentrum gute Zukunftschancen im Rahmen des geplanten Frischezentrums. Anlässlich der Berichterstattung der RNZ zur Zukunft des FVZ erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die GRÜNE Fraktion kämpft für den Erhalt des Fleischversorgungszentrums und der dort angesiedelten 170 Arbeitsplätze. Wir sind nicht bereit, das Fleischversorgungszentrum einfach zu schließen oder billig auf Kosten der Arbeitnehmer zu verscherbeln. Auch wird im Fleischversorgungszentrum Mannheim unter deutlich besseren Arbeitsbedingungen gearbeitet als in den meisten Großschlachtereien in Deutschland, deren Arbeitsbedingungen für einen modernen Sozialstaat eine Schande sind. Wir sind nicht bereit, diese Arbeitsplätze einfach so aufzugeben und 170 Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Darüber hinaus gehört für uns die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln klar in den Bereich der Daseinsvorsorge, viel eher als die Versorgung der Bevölkerung mit Flügen nach Sylt. Die Schließung des Fleischversorgungszentrums würde ...
  • Erhalt aller Bäume auf dem Meeräckerplatz 04.10.2016 GRÜNE gegen Fällungen aus rein gestalterischen Gründen Der AUT hat die Neugestaltung des Meeräckerplatzes einstimmig beschlossen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass nach jahrelangen Planungen nun endlich Mittel für die Sanierung zur Verfügung stehen. Die Aufstockung der städtischen Mittel um gut 300.000 Euro aus dem Bund-Länderprogramm ‘Stadtumbau-West’ lässt nun eine Platzgestaltung zu, die sowohl eine verbesserte Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erreicht, als auch ein geordnetes Parken ermöglicht. Dabei legen die GRÜNEN großen Wert auf den Erhalt des Baumbestands auf dem Meeräckerplatz. Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, merkt dazu an: „Ein rundum erfreulicher Beschluss für den Stadtteil. Der alte Baumbestand des Platzes ist für die Aufenthaltsqualität von großer Bedeutung und prägt den Charakter des Platzes. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Bäume erhalten werden und beim Umbau entsprechend umfangreich auch im Wurzelbereich vor Verletzungen geschützt werden. Eine Baumfällung rein aus gestalterischen Gründen, wie in der Verwaltung erwogen wird, lehnen wir ab.“
  • Wichtige Elemente einer stadtteilorientierten Verwaltung 30.09.2016 GRÜNE stehen zu Bürgerdiensten und fordern Erweiterung der Aufgaben Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht zu den Bürgerdiensten und ihren Leitungen als wichtigen Elementen einer stadtteilorientierten Verwaltung. Sie fordert eine Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Bürgerdienste im Hinblick auf ein geändertes Nutzungsverhalten und unterstützt Überlegungen der Verwaltung im Hinblick auf eine Erweiterung der Aufgaben der Bürgerdienste hin zu umfassenden öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht zu den Bürgerdiensten und ihren Aufgaben. Die im Jahr 2010 vom Gemeinderat beschlossene Vorlage 526/2010 „Change²-Projekt „Stadtteilorientierung der Verwaltung“ – Konzeption einer stadtteilorientierten Verwaltung“ gibt eine gute Orientierung. Wir merken allerdings, dass sich die Nutzung der Bürgerdienste durch das Internet und durch ein anderes Nutzerverhalten verändert hat und zukünftig weiter verändern wird. Dementsprechend müssen sich auch unsere Bürgerdienste mitändern. Die ins Gespräch gebrachten drei zentralen Bürgerdienste können sicher den Service für einen relativ großen Teil der Mannheimer Bevölkerung abdecken, aber eben nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere nicht für mobilitätseingeschränkte oder weniger Internet-affine Menschen. Daher können die anderen Bürgerdienste nicht einfach entfallen. Es bedarf vielmehr ...
  • Mehr Platz für Fußgänger*innen 30.09.2016 Mannheim trifft erste Maßnahmen zur Stärkung des Fußverkehrs 2015 nahm Mannheim als eine von 15 Kommunen am Fußverkehrs-Check des Landes teil. Die Ergebnisse daraus sind nun Grundlage für Maßnahmen, um den Fußverkehr in Mannheim sicherer und attraktiver zu gestalten. Am vergangenen Donnerstag hat der Ausschuss für Umwelt und Technik kontrovers über erste, kleine Maßnahmen in der Innenstadt diskutiert. An drei Stellen werden in den Quadraten die Gehwege wieder den Fußgänger*innen zurückgegeben und Maßnahmen gegen PKW getroffen, die diese Wege teils verkehrswidrig zuparken. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Es ist erfreulich, dass die Stadtverwaltung endlich in zwei Stadtteilen eine teils detaillierte Analyse des Fußverkehrs und insbesondere seiner Probleme erstellt hat. Die Maßnahmen in der Innenstadt können aber nur als Einstieg gesehen werden. Der Straßenverkehr in Mannheim ist noch immer viel zu stark auf Kraftfahrzeuge fokussiert. Das hat negative Konsequenzen für all jene, die die Luft in unserer Stadt nicht zusätzlich durch Abgase belasten. Weitere Maßnahmen in der Innenstadt und Neckarau, dem zweiten im Rahmen des Fußverkehrscheck untersuchten Stadtteil, müssen zwingend folgen.” Stadtrat Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: “Freie ...
  • Kein Kahlschlag für Parkplätze 30.09.2016 GRÜNE lehnen Großparkplatz mitten in Neckarau ab Im Karree zwischen Friedrichstraße und Blumenstraße soll durch einen Kahlschlag ein Parkplatz mit 24 Stellplätzen erstellt werden. Noch befindet sich auf dieser Fläche ein Biotop mit über 30 Bäumen und zahlreichen Tieren. Die Anwohner*innen wehren sich dagegen, dass durch den Bau des Großparkplatzes zusätzliche Luft- und Klimabelastungen im ohnehin klimatisch stark belasteten Kern von Neckarau entstehen. In kurzer Zeit konnten über 150 Unterschriften gesammelt werden, die sich gegen den Bau des Parkplatzes aussprechen. Die geplante Bebauung wird von den grünen Bezirksbeirät*innen im Stadtteil, Maria Kemmer und Prof. Dr. Stefan Norra, eindeutig abgelehnt. Die beiden Bezirksbeirät*innen betonen, dass die Wohnbebauung von der kleinräumigen Kaltluftbildung über dieser grünen Fläche profitiert und diese klimatische Funktion dringend erhalten werden muss. Auch die im Stadtteil lebende Stadträtin Elke Zimmer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bemerkt dazu: „In der Innenstadt beschäftigen wir uns damit, wie wir Anpassungsmaßnahmen entwickeln, um den Risiken des Klimawandels zu begegnen. Wir setzten dabei u.a. auf Fassadenbegrünung und Hinterhofentsiegelung, um Kälteinseln in einer immer wärmer werdenden Umgebung zu schaffen. Und es liegt ein Fokus auf der Sicherung von Frei- und Grünflächen. ...
  • Der Fußverkehrscheck zeigt Wirkung 28.09.2016 GRÜNE begrüßen erste Schritte zur Verbesserung für Fußverkehr Der Fußverkehr, lange das Stiefkind der Mannheimer Verkehrsplanung, gerät allmählich in den Fokus. Im Herbst 2015 wurde nach einem Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und durch Unterstützung des Landes Baden-Württemberg in Mannheim ein Fußverkehrscheck durchgeführt, der viele Mängel aufzeigte. Aus diesen wurden nun Vorschläge zur Verbesserung entwickelt, teilte die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat mit. Auch im Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch wurde das Thema diskutiert und bemängelt, dass es bisher keine Konsequenzen von Seiten der Verwaltung gezogen wurden. Nun komme mit einer Vorlage im Ausschuss für Umwelt und Technik endlich Bewegung in die Sache, freuen sich die fachpolitischen Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat, Gerhard Fontagnier und Wolfgang Raufelder. “Enge Straßenräume, zugeparkte Gehwege sind insbesondere in der Innenstadt, aber nicht nur dort, beklagenswerter Alltag für Fußgänger*innen. Wenn nun das einseitige Parken in einige Straßenzügen in denen es besonders zugeht eingeführt werden soll, dann sind das erste, aber wichtige Schritte den öffentlichen Raum auch wieder zugänglicher und begehbarer zu machen.” so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der rad- und fußverkehrspolitische Sprecher der Fraktion. “Die Vorlage begrüßen wir. Doch allein auf Kontrollen ...
  • Jetzt kommt die Wertstofftonne 26.09.2016 GRÜNE freuen sich über die Einführung der Wertstofftonne Ab Oktober beginnt die Aufstellung der neuen Wertstofftonnen. Damit endet zugleich die Ära des Gelben Sackes. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich über diese Neuerung, da sie die Mülltrennung für die Menschen in Mannheim erleichtert und deutlich mehr Wertstoffe recycelt werden können. Einen Antrag dazu hatten die GRÜNEN bereits im Jahr 2011 gestellt. Die Wertstofftonne markiert einen Bewusstseinswechsel im Umgang mit Abfällen. Es geht längst nicht mehr nur darum, diese Stoffe zu entsorgen. Stattdes-sen handelt es sich um wertvolle Materialien, die wieder verwendet werden können. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat deshalb bereits 2011 die Einführung einer Wertstofftonne beantragt. Leider ist nun die Entsorgung von Elektroschrott weiterhin nicht inbegriffen, weil die Bundesgesetzgebung die gemeinsame Sammlung von anderen Stoffen als Kunststoff und Metall noch immer nicht zulässt. Dennoch freuen wir uns sehr über die Einführung der Wertstofftonne, die die widersinnige Trennung von Verpackungen und stoffgleichen anderen Abfällen beendet. Zukünftig dürfen alle diese Stoffe in die Wertstofftonne und können somit recycelt werden.“ meint Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Mit der Einführung der Wertstofftonne wird ein ausdrücklicher Wunsch der ...
  • Mannheim kann mehr als Erstaufnahme! 15.09.2016 GRÜNE fordern Aufnahme von 550 Geflüchteten im Rahmen des EU-Programms In einem Antrag, der am 20. September im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales behandelt wird, fordert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Stadt Mannheim auf, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund mitzuteilen, dass sie bereit ist im Rahmen des “Relocation”-Programms, 550 Geflüchtete aus griechischen oder italienischen Lagern in der Stadt aufzunehmen. Am 11. Oktober 2011 beschloss der Mannheimer Gemeinderat mit großer Mehrheit jährlich ein Kontingent von Geflüchteten im Rahmen des “Resettlement”-Programms des UNHCR aufzunehmen. Dazu gehörten insbesondere solche Geflüchtete, die in provisorischen Lagern in so genannten Erstaufnahme-Staaten leben. Die Situation der Geflüchteten in Griechenland und Italien hat sich mittlerweile dramatisch verschärft. Zudem sind 3.000 Menschen von Januar bis Juli 2016 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken! Eine Aktualisierung und Umsetzung des Beschlusses von 2011 ist daher dringend geboten. Stadtrat Gerhard Fontagnier, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion: “Von den 160.000 Geflüchteten, die seit Herbst 2015 aus Griechenland und Italien im Rahmen des Relocation-Programms (resettlement.de/relocation/) auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten, sind bis Mai 2016 nur ein Prozent umverteilt worden. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, 27.400 ...
  • Der Rheinauhafen braucht ein Entwicklungskonzept! 24.08.2016 GRÜNER Antrag von 2014 muss endlich umgesetzt werden Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung nach einem Gesamtentwicklungskonzept für den Rheinauhafen sowie die angrenzenden Wohngebiete und fordert die Stadtverwaltung auf, endlich einen entsprechenden GRÜNEN Antrag von 2014 umzusetzen. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für das Thema Stadtplanung zuständig: „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat schon vor über zwei Jahren im März 2014 ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Rheinauhafens und der angrenzenden Stadtteile beantragt. Wichtig waren uns dabei die Möglichkeit einer Steuerung der Ansiedlung von Betrieben, die Reduktion der Belastung der angrenzenden Wohngebiete in Rheinau, Brühl-Rohrhof und Altrip durch Lärm oder Luftschadstoffe, die verkehrliche Entwicklung sowie der Umgang mit einer Gefährdung durch Unfälle. Dies alles sollte eingebettet werden in eine gemeinsame Entwicklung des Hafens und der angrenzenden Wohngebiete. Leider ist bis heute nichts passiert. Selbst wenn durch eine Schließung von einzelnen Betrieben die Probleme vorrübergehend reduziert erscheinen, ist das Grundproblem eines Industriegebiets mit all seinen Problemen in direkter Nachbarschaft von Wohngebieten nicht gelöst. Deshalb ist es sowohl im Interesse Mannheims als auch der Hafengesellschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Entwicklungskonzept ...
  • Autofreies Fahrradjubiläum wird zum autooptimierten Wochenende 20.07.2016 GRÜNE weiter für autofreie Zonen am 10. und 11. Juni 2017 Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN äußert sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis zum Fahrradjubiläumswochenende 2017 im gestrigen Hauptausschuss: Alle Parkhäuser bleiben geöffnet, nur wenige Straßen werden gesperrt. “Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Aus einem Gemeinderatsbeschluss mit dem Wortlaut “Im Jahr des Fahrradjubiläums 2017 wird ein autofreies Wochenende durchgeführt. Dieses soll mindestens innerhalb des Rings stattfinden, weitere Bezirke sind zu prüfen und mit den Stadtteilakteuren zu erörtern” sind nun ein paar abgesperrte Straßen geworden. Das ist enttäuschend und mutlos. Die Gelegenheit einmal zu zeigen wie umweltfreundliche Mobilität die Stadt verändert, wenn die Blechlawine, der Lärm und der Gestank draußen bleiben, ist damit weitgehend verspielt. Es bleibt nur noch die Chance möglichst viele Veranstaltungen – und wenn es nur Tische und Stühle auf der Straße sind – über Initiativen und Vereine anzumelden.” so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der rad- und fußverkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion und für diese zuständig für die Innenstadt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will jedenfalls ihren Beitrag dazu leisten, dass aus den sogenannten “Potentialflächen” doch noch autofreie Zonen werden. Das autofreie Wochenende ...
  • Zwei Tage autofrei und Spaß dabei! 14.07.2016 GRÜNE für ein echtes Fahrradjubiläum! Der aktuelle Vorschlag zum Thema Fahrradjubiläum und autofreies Wochenende am 10. und 11. Juni 2017 stößt bei der GRÜNEN Fraktion auf scharfe Kritik und Enttäuschung. Die Fraktion reklamiert: Es gibt keine wirklich autofreien Gebiete, die Kompromisslosigkeit von Handel und Verwaltung sowie die geplante Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags. Selbst die Sperrungen beim Marathon seien größer als bei dieser nun vorliegenden Planung. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher und in der GRÜNEN Fraktion für die Innenstadt zuständig: „Der neuerliche Vorschlag zum Thema Fahrradjubiläum und autofreies Wochenende am 10. und 11. Juni 2017 kann so umschrieben werden: »Der Berg kreiste und gebar eine Maus«. Erinnern wir uns an den beschlossenen Antrag der SPD: »Im Jahr des Fahrradjubiläums wird ein autofreies Wochenende durchgeführt. Dieses soll MINDESTENS innerhalb des Ringes stattfinden, weitere Bezirke sind zu prüfen und mit den Stadtteilakteuren zu erörtern«” Die Mannheimer Innenstadt ist keine reine Einkaufmeile, sie wird auch von vielen Menschen bewohnt, die das ganze Jahr über viele Belastungen ertragen. Ziel eines Autofreien Wochenendes war es, die Mannheimer Innenstadt für alle – Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher ...
  • Wohnraum schaffen – gutes Wohnen für alle! 14.07.2016 GRÜNE fordern mehr günstigen Wohnraum Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxus werden. Aber auch in Mannheim wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordert daher ein schnelles Handeln. Dabei verweist sie auf mehrere aktuelle grüne Anträge, Anfragen und ihr wohnpolitisches Konzept. Bereits im März 2015 hat die Fraktion der GRÜNEN ihr Konzept „Wohnen in Mannheim: bezahlbar, sozial, ökologisch und kreativ“ entwickelt. In den acht Kapiteln „Wohnen für Alle“, „Ziele der Wohnungspolitik bestimmen“, „Die GBG – Wohnungsbau fürs Gemeinwohl“, „Mannheimer Wohnbaufonds“, „Soziale Stadterneuerung statt Gentrifizierung“, „Ökologische Leitlinien“, „Wohnen für Alt und Jung“ und „Ideenreiches Bauen und Wohnen für die Zukunft“ sind entsprechende Grundsätze dargelegt. “Bisher liegen keine Daten darüber vor, welche Nachfragen an bezahlbaren Wohnraum in welchen Wohnraumgrößen existieren. Die Bedarfe müssen geklärt und für die kommenden Jahre prognostiziert werden. Einen populistischen Überbietungswettbewerb lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Senkung von Standards vor allem im ökologischen Bereich für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ab, denn auch die Nebenkosten und damit die Warmmiete müssen im Blick bleiben. Zum Wohnen gehört für uns aber ...
  • Kein Glyphosat in städtischem Verantwortungsbereich 29.06.2016 GRÜNE gegen Einsatz in öffentlichen Grünflächen und Parks Die öffentlichen Grünflächen und Parks in Mannheim dienen der Naherholung und sind wertvolle Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Bei deren Pflege hat die Verwendung von synthetischen Pestiziden in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, in einigen Fällen kommt jedoch Glyphosat immer noch zum Einsatz. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass auf dieses Mittel in Zukunft komplett verzichtet wird und dass es auch auf den landwirtschaftlichen Flächen in städtischem Besitz bei Neuverpachtung nicht mehr zum Einsatz kommt. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Glyphosat ist das meistverkaufte Pestizid der Welt, es gefährdet die menschliche Gesundheit und bedroht viele Tier- und Pflanzenarten in ihrer Existenz. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft, Störungen des Hormonsystems und der Embryonalentwicklung sind nachgewiesen. Der Einsatz in der Landwirtschaft, auf 40 Prozent der Felder in Deutschland wird das Mittel ausgebracht, hat weitreichende Auswirkungen auf die Biodiversität. Es tötet sämtliche Pflanzen ab und vernichtet so die Nahrung und den Lebensraum der darauf angepassten Tiere wie Vögel, Amphibien oder Insekten. Die weitere Zulassung von Glyphosat hat letzte ...
  • Halten die Poser bald die Klappe? 29.06.2016 GRÜNE begrüßen EU-Lärmverordnung, fordern aber weitere Maßnahmen Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN begrüßt das Inkrafttreten der neuen EU-Lärmverordnung ab 1. Juli 2016. Fahrzeuge mit EU-Typzulassungen müssen dann nach einheitlichen Grenzwerten geprüft werden. Leider ist diese Lärmverordnung aber allzu zahm ausgefallen und wird leider nicht so schnell für ruhigere Verhältnisse in Mannheims Innenstadt sorgen. Die Poser auf zwei und vier Rädern, die regelmäßig ihre Kreise durch die Mannheimer Innenstadt fahren, fahren in den meisten Fällen keine hochmotorigen Fahrzeuge, sie sind meist mit dem sogenannten Klappenauspuff ausgestattet. Beim Gasgeben produzieren die Klappen den typisch röhrenden Lärm. Selbst in kleine Fahrzeuge konnte der Klappenauspuff bisher ohne Beschränkung eingebaut werden. Eine neue Lärmverordnung, die ab 1. Juli in Kraft tritt, soll die Geräuschemission auf Europas Straßen senken. Je höher die PS-Zahl je Tonne, desto mehr Lärm dürfen die Fahrzeuge produzieren. Für neue Pkw-Typen bis 163 PS gelten z.B. ab 1. Juli 72 statt 74 dB als Lärmgrenze, ab 2022 für Neuzulassungen 70 dB, 2026 dann 68 dB. Wer das vor dem Fenster hat, wird nach wie vor schlecht schlafen. Das Erfreulichere an der Verordnung: Die EU verbietet zukünftig ...
  • Für ein richtig autofreies Wochenende 2017 22.06.2016 GRÜNE starten Kampagne „Autofrei und Spaß dabei“ Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass der Ursprung umweltfreundlicher Mobilität 2017 gebührend gefeiert werden soll. Dazu gehört für die GRÜNEN auch das Jubiläumswochenende 10. und 11. Juni 2017: ein Erlebniswochenende innerhalb des Cityrings, so beschlossen von einer Mehrheit des Gemeinderates. Dies muss nun aber auch konsequent und ohne faule Kompromisse geplant und verwirklicht werden. Die GRÜNEN starten deshalb eine Kampagne unter dem Motto „Autofrei und Spaß dabei“, bei der mittels Plakaten und Flyern, auf Facebook und im Internet, mit digitalen Postkarten und anderen Abstimmungen für ein echtes, autofreies Wochenende in der Mannheimer Innenstadt geworben werden soll. Stadtrat Gerhard Fontagnier, Rad- und Fußverkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Karl Drais erfand 1816 aus Anlass eines gewaltigen Vulkanausbruchs und damit dem Ausbleiben von Ernten und Futter für Pferde den Ursprung des Fahrrades: die Draisine. Am 12. Juni 1817 unternahm er die erste Fahrt von Mannheim, M1 zum Relaishaus auf der heutigen Rheinau. Damals ging es um zwei Räder statt vier Hufe vor den Karossen. Heute geht es um zwei Räder und zwei Beine statt vier Räder unter den Karossen. Warum stellen ...
  • Dirk Grunert zum GAR Vorsitzenden gewählt 13.06.2016 GRÜNE gratulieren Fraktionsvorsitzendem zu neuen Amt Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert ihrem Fraktionsvorsitzenden, Stadtrat Dirk Grunert, zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen in Baden-Württemberg (GAR/ Grüne und Alternative in den Räten). „Wir freuen uns sehr, dass unser Kollege und Fraktionsvorsitzender Dirk Grunert zum Vorsitzenden der GAR gewählt wurde! Die starke kommunale Verankerung der GRÜNEN bildet die Basis für die erfolgreiche Arbeit der GRÜNEN in Baden-Württemberg. Umso mehr freut es uns deshalb, dass mit der Wahl von Dirk Grunert ein Mannheimer an der Spitze der grünen kommunalpolitischen Vereinigung steht.“, gratuliert Stadträtin Melis Sekmen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die GAR-Mitglieder hatten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 11. Juni 2016 in Stuttgart einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Co-Vorsitzende Andreas Schwarz war nicht mehr angetreten, da er seit kurzem Fraktionsvorsit-zender der Grünen im Landtag ist. In seiner Nachfolge wurden nun Dirk Grunert und Bettina Lisbach, Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe gewählt. Dirk Grunert war zuvor bereits vier Jahre einfaches Vorstandsmitglied, Bettina Lisbach wurde in ihrem Amt wiedergewählten. Lisbach und Grunert versprachen, sich für starke Kommunen und eine offene Bürgergesellschaft in den baden-württembergischen Kommunen einzusetzen. „Unsere Demokratie lebt von ...
  • Nach 26 Jahren endlich am Ziel! 09.06.2016 GRÜNE freuen sich auf Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord Die GRÜNEN haben endlich ihr Ziel erreicht. 26 Jahre nach ihrem ersten Antrag „Ersatz der geplanten Spurbusstrecke Kurpfalzbrücke-Gartenstadt durch eine (über die Friedrich-Ebert-Straße geführte) Straßenbahnstrecke“ wird am kommenden Samstag die Stadtbahnlinie Nord in Betrieb genommen. Die Mannheimer GRÜNEN freuen sich über die Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord am kommenden Wochenende. Nach vielen Jahren des Planens und einigen harten Monaten für die Anwohner*innen der jeweiligen Bauabschnitte ist der Lückenschluss im Mannheimer Norden nun endlich geglückt und eine weitere attraktive Verbindung in die Quadrate und zum Mannheimer Hauptbahnhof geschaffen. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) dazu: “Das Vorhaben wurde von den Mannheimer GRÜNEN am 4. März 1990 erstmals im Gemeinderat eingebracht. Leider sind wir an den damals herrschenden Mehrheiten gescheitert. Wir haben aber nicht aufgegeben, sondern das Projekt immer weiter verfolgt und vorangetrieben. Nun konnte es im Zuge einer gelungenen Bürgerbeteiligung und mit Zuschüssen der Landesregierung über das Gemeindefinanzierungsgesetzes endlich realisiert werden.” Auf die erste Fahrt auf der neuen Linie freut sich Raufelder als verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Mannheimer Gemeinderat und Mitglied des Verkehrsausschuss des Landtags besonders. Die Sprecherin ...
  • Leiser ist besser 07.06.2016 GRÜNE wollen Kampf gegen Lärm weiter führen Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich für die Bekämpfung von Lärm in all seinen Spielarten aus. Dabei darf nach Ansicht der GRÜNEN nicht eine Lärmart gegen eine andere Lärmart ausgespielt werden. Gleichzeitig plädieren die GRÜNEN für nächtliche Tempolimits und eine lärmarme Mobilität. In einer dicht besiedelten Stadt wie Mannheim ist Lärm quasi allgegenwärtig. Stadtbewohner*innen haben sich zum großen Teil daran gewöhnt und fühlen sich subjektiv in der Mehrheit selten oder nie davon beeinträchtigt, wie das jüngste Bürgerbarometer des Mannheimer Morgens zeigt. Dass dauerhafter Lärm aber eine Gefahr für das Wohlbefinden und die Gesundheit bedeutet, ist keine neue Erkenntnis. Und immerhin 27 % der Befragten fühlen sich häufig oder manchmal von Lärm gestört. “Seit einiger Zeit führen wir in Mannheim eine teilweise sehr emotionale Debatte über den Bahnlärm im Bestand und an Neubaustrecken. Weniger Güterverkehr auf der Straße bedeutet aber einen Ausbau von Schienen- und Wasserstraßen. Es dürfen aber nicht lärmgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner an Stadtstraßen gegen Bahnanrainerinnen und Bahnanrainer ausgespielt werden. Hierzu haben wir GRÜNE schon vor einem Jahr in unserer Resolution zur Neubastrecke ...
  • Mannheimer Ideenplattform nur der erste Schritt! 02.06.2016 GRÜNE begrüßen dauerhafte Online-Stellung und fordern weitere Schritte Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die Mannheimer Ideenplattform seit gestern dauerhaft online ist. Gleichzeitig fordern die GRÜNEN den Ausbau hin zu einer Diskussionsplattform und weitere alternative Instrumente der Bürger*innenbeteiligung. Stadträtin Melis Sekmen, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und fachpolitische Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung: „Wir begrüßen die von uns geforderte Ideenplattform. Mannheim hat endlich ein dauerhaftes Portal, in der sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und konkreten Projekten an der Stadtpolitik im Netz beteiligen können. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft wäre nun der Ausbau dieser Onlineplattform. Nicht nur Ideen sondern auch Meinungen und Kritik aus der Stadtgesellschaft ist für die Gestaltung der Kommunalpolitik und somit für unsere Stadt unverzichtbar. Daher setzen wir GRÜNE auf ein Diskussionsportal, in der sich Mannheimerinnen und Mannheimer über aktuelle Politische Themen, Anträge bzw. Beschlussvorlagen im Gemeinderat äußern können. Die Ideenplattform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, diesen Weg gilt es nun weiter zu verfolgen und mit anderen alternativen Instrumenten der Bürgerbeteiligung wie beispielsweise einer Diskussionsplattform oder einem OpenAntrag Portal zu ergänzen.“
  • GRÜNE widersprechen Gesamtelternbeirat 30.05.2016 Vorlage der Grundschulempfehlung bei weiterführenden Schulen ist sinnvoll Bündnis 90/DIE GRÜNEN widersprechen dem Mannheimer Gesamtelternbeirat (GEB), der sich gegen die Vorlage der Grundschulempfehlung an den weiterführenden Schulen ausspricht. Gleichzeitig sprechen sie sich für freiwillige Beratungsgespräche aus. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Wir sind uns mit dem GEB einig. Die Grundschulempfehlung soll nicht wieder verbindlich werden. Das sieht auch der grün-schwarze Koalitionsvertrag vor. Die Aufhebung der Verbindlichkeit hat viel Druck von den Grundschulen, aber vor allem von den Grundschülerinnen und -schülern genommen. Das muss so bleiben. Bisher war es so, dass die weiterführenden Schulen sich diese Grundschulempfehlung nicht zeigen lassen durften. Das soll zukünftig geändert werden. Das halten wir für sinnvoll. Wir setzen auf gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler, von Leistungsstärkeren und Leistungsschwächeren gemeinsam. Das ist das Prinzip der Gemeinschaftsschule. Dieses gute Prinzip soll auch die Zusammensetzung der einzelnen Klassen an weiterführenden Schulen angewendet werden können. Dafür müssen die Schulen aber Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler kennen. Den weiterführenden Schulen Ihre bisherigen Leistungen zu verheimlichen halten wir nicht für sinnvoll. Wir sollten dazu übergehen, den ...
  • Mannheim schneidet beim Perpedesindex 2016 schwach ab 18.05.2016 GRÜNE fordern mehr Anstrengungen zur Verbesserung der Fußverkehrssituation Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist vom schlechten Abschneiden Mannheims beim Perpedesindex 2016 nicht überrascht. Sie kritisiert die stiefmütterliche Behandlung des Fußverkehrs und fordert sowohl verstärkte Investitionen als auch verstärkte Anstrengungen bei zugeparkten Laufwegen. Im erstmals erhobenen ‪Perpedesindex‬ wurde für alle Städte über 100.000 Einwohner von Berlin bis Moers anhand von 5 Indikatoren ein Index der Fußgängerfreundlichkeit berechnet. Die Stadt Mannheim erreicht dabei nur 51 von 100 Punkten und kommt so auf Platz 59 von 76 bewerteten Städten. Der Anteil des Fußverkehrs im Gesamtverkehr bezogen auf die Arbeitswege wurde dabei mit 10,6% berechnet, auf 1.000 Einwohner kommen in Mannheim 555 PKW. Die Erholungsfläche pro Einwohner beträgt 29 qm. Unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Indikatoren soll der Perpedesindex 2016 von Jörg Kwauka signalgebend für Stadtverwaltung, Politik und Verbände sein und Chancen wie auch Verbesserungspotenziale verdeutlichen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion dazu: „Die sozialste und natürlichste Form der Fortbewegung ist der Fußverkehr – angesichts dieser simplen Tatsache wird er viel zu stiefmütterlich behandelt. Der Perpedesindex 2016 zeigt einmal mehr die schlechte Situation für ...
  • Gesellschaftliche Akzeptanz auf dem Rückzug? 17.05.2016 GRÜNE für lokalen Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSGBTTIQ-Menschen Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat warnt vor Rückschritten bei der gesellschaftlichen Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen und fordert anlässlich des heute stattfindenden internationalen IDAHO-Tages einen lokalen Aktionsplan für Gleichberechtigung analog dem Vorgehen auf Landesebene. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Bi-Phobie, auch kurz IDAHO oder IDAHOT genannt, erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher: „In Deutschland wurden in den letzten Jahren bedeutenden Fortschritte bei der gesetzlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung erreicht, gerade auch durch das Engagement von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im rechtlichen Bereich gibt es nur noch relativ wenige Teilbereiche, bei denen die Gleichstellung aussteht. Dies sind vor allem die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht. Die größere Herausforderung ist daher das Erreichen einer breit getragenen gesellschaftlichen Akzeptanz. Hier wurde in Deutschland seit 1998 viel erreicht. Doch offensichtlich wurden bei dieser Entwicklung weniger Menschen mitgenommen als bisher gedacht. Es erscheint fast so, als ob es derzeit einen gesellschaftlichen Rückschritt gibt. Sichtbar wird dies durch die teilweise offen homophobe Haltung von Parteien wie AfD und alfa ...
  • Sicherheit in Mannheim stärken 06.05.2016 GRÜNE verabschieden sicherheitspolitisches Papier Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute in einer Pressekonferenz ein neues sicherheitspolitisches Papier vorgestellt. Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Sicherheit spielt für die Bürgerinnen und Bürger Mannheims in letzter Zeit eine größere Rolle. Die gefühlte Sicherheit hat unabhängig von der objektiven Sicherheit in letzter Zeit abgenommen. Vor diesem Hintergrund hat sich die GRÜNE Fraktion umfassend mit dem Thema auseinander gesetzt und ein sicherheitspolitisches Grundsatzprogramm diskutiert und erarbeitet. Unsere Maxime war dabei einen guten Ausgleich zwischen Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen zu finden, auch angesichts aktueller Entwicklungen. Dabei hat die GRÜNE Fraktion alte Positionen fortgeführt und wo es notwendig war weiterentwickelt. Unser Grundsatz besteht darin, Personal technischen Hilfsmitteln vorzuziehen, denn technische Geräte können im Gegensatz zu Menschen nicht eingreifen und Situationen deeskalieren. Vor diesem Hintergrund lehnen wir Videoüberwachung ab und setzen auf das zusätzliche Personal, welches die neue Landesregierung angekündigt hat. Die Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass von den geplanten zusätzlichen 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angemessener Teil in Mannheim eingesetzt wird. Denn gerade Großstädte als Zentren des Zusammenlebens verschiedenster Menschen benötigen zusätzliche Unterstützung. Angesichts der Zunahme von ...
  • Theater sendet falsche Signale! 06.05.2016 GRÜNE kritisieren unsoziale Rabattkürzungen im Nationaltheater Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützte bisher gerne und aktiv die Entwicklung des Nationaltheaters hin zu einem offenen Haus, das sich für neue Besucherkreise öffnet und sich den Problemen der Stadtgesellschaft stellt. Ohne Zuschüsse aus Mannheim und Stuttgart wäre dies undenkbar, so die Gemeinderatsfraktion. “Wenn nun von kommunalpolitischer Seite Druck auf die Einnahmenpolitik des Theaters gemacht wird, dann ist es sicherlich der falsche Ansatz dies genau bei denen zu tun, die man ins Haus holen möchte und die am ehesten den Euro mehrmals drehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Die Einnahmenseite zu verbessern, wäre eher vorstellbar, mit einer Anhebung um zwei bis drei Euro in den oberen Preissegmenten und nach unten abflachend. Wer etwa im Mannheimer Opernhaus zwischen 39 und 65 Euro zahlt, kann wohl eher auch 42 oder 68 Euro zahlen. Die Rabattsenkung bedeutet umgekehrt, dass Studierende und Schüler*innen für eine Karte im Schauspielhaus bisher 50 Prozent Rabatt auf 20,50 Euro bekamen, nun statt 10,25 Euro nun über 50 Prozent mehr, nämlich 15,38 Euro berappen werden müssen. Eine Rabattsenkung von 50 auf 25 Prozent für Schüler, Studenten, Schwerbehinderte ...
  • Delegationsreise der Stadt Mannheim nach Haifa und Hebron 26.04.2016 Was bleibt nach 3 Tagen intensiver Begegnungen und Gesprächen? Die GRÜNEN sehen in direkten Kontakten und gemeinsamen Gesprächen den einzigen Weg zu einem friedlichen Miteinander in Israel und Palästina. Mannheim trägt mit seinen Beziehungen seinen Teil dazu bei. Stadträtin Elke Zimmer, die als Vertreterin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN der Delegation angehörte, fasst zusammen: „Auch wenn im Moment trilaterale Beziehungen aufgrund der politischen Spannungen im Land nicht konkret gelebt werden können, sind die Beziehungen, die Mannheim unterhält, ein kleiner Mosaikstein, der den Menschen vor Ort Hoffnung macht, dass ein friedliches Miteinander möglich sein kann. Und diese Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben haben sowohl Haifas Bürgermeister Yona Yahav als auch der Oberbürgermeister von Hebron, Prof. Dr. Daoud Zatari, geäußert. Vielleicht können die Beziehungen, die Mannheim jetzt unterhält, dazu beitragen, dass eines Tages auch direkte Kontakte zwischen Haifa und Hebron möglich sind, um so friedensstiftende Wege zu gehen. Meines Erachtens sind direkte Kontakte und gemeinsame Gespräche der einzige Weg, um gegenseitige Vorurteile abzubauen und ein friedliches Miteinander zu ermöglichen.“
  • Neuer Name für Quartiersplatz 21.04.2016 GRÜNE schlagen Diskussion und Abstimmung im Jungbusch vor Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN schlägt vor, dem Quartiersplatz und der Promenade im Jungbusch Namen zu geben. Stadtrat Gerhard Fontagnier, der für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den Jungbusch betreut, erklärt: „Der seit einigen Jahren bestehende Quartiersplatz am Verbindungskanal und die Promenade werden von den Menschen im Jungbusch rege genutzt und spielen im Stadtteilleben eine große Rolle. Daher ist es nun an der Zeit, gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern passende Namen für den Platz und die Promenade zu suchen. Dazu gibt es auch schon einige Ideen, die man aufnehmen und zur Diskussion stellen könnte. Die Namensfindung muss dabei insbesondere von den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Aktiven im Stadtteil mitgetragen werden. Wir GRÜNE würden uns sehr freuen, wenn dieser Vorschlag die Zustimmung der Menschen im Jungbusch und unserer Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat finden würde.“
  • Senkung der Kirchenaustrittsgebühr durchgesetzt! 15.04.2016 GRÜNE: Ziel bleibt Abschaffung der kompletten Gebühr Der Mannheimer Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion auf seiner Sitzung am 12. April beschlossen, die Kirchenaustrittsgebühr um 40% von 50 Euro auf 30 Euro zu senken. Zur der Entscheidung erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für säkulare Fragen: “Wir freuen uns, dass der Gemeinderat beschlossen hat die Kirchenaustrittsgebühren deutlich zu senken. Bisher hatten wir in Baden-Württemberg einen der höchsten Gebührensätze. Unser Ziel als grüne Fraktion bleibt es, dass die Mitgliedschaft in einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sogar komplett kostenfrei beendet werden kann. Die positive und die negative Religionsfreiheit ist für uns ein hohes Gut, weder Eintritt noch Austritt sollte der Staat mit Gebühren beleben. Bisher ist es so, dass zwar der Eintritt in eine christliche Kirche kostenfrei registriert wird, der Austritt jedoch mit einer Gebühr von 50 Euro belegt wurde. Das halten wir für falsch. Niemand sollte durch eine Gebühr von einem Austritt aus einer Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschafts gehindert werden. Wenn dem Staat durch die Mitgliederverwaltung für die christlichen Kirchen Kosten entstehen, sollten die Kirchen auch diesen Aufwand tragen, nicht der/die einzelne Austrittswillige. Zumal der ...
  • Pläne für Wertstofftonne werden konkreter! 18.03.2016 GRÜNE freuen sich über Vorstoß des Umweltdezernats Der Betriebsausschuss Technische Betriebe hat gestern einstimmig Plänen zur Einführung der Wertstofftonne in Mannheim zugestimmt. Nun muss in Verhandlungen mit den derzeitigen privaten Systembetreibern noch eine Einigung erzielt werden. Vorangegangen waren eine von den GRÜNEN initiierte gemeinsame Resolution des Gemeinderats sowie mehrere von sehr vielen Menschen unterstützte Anträge im Mannheimer Beteiligungshaushalt. Dazu erklären die GRÜNEN Mitglieder im Betriebsausschuss, Stadträtin Gabriele Baier und Stadtrat Wolfgang Raufelder: „Wir begrüßen die Pläne zur Einführung der Wertstofftonne sehr und danken insbesondere dem Umweltdezernat für seine Initiative und Arbeit. Die Wert-stofftonne ist eine deutliche ökologische Verbesserung, da mit ihr mehr Wert-stoffe wiederverwendet werden können. Ebenso kann die Wertstofftonne für mehr Sauberkeit in unserer Stadt sorgen, da sie die häufig umherfliegenden gelben Säcke ablöst. Die geplante Einführung der Wertstofftonne hat daher unsere vollste Unterstützung. Die Einführung der Wertstofftonne ist auch ein großes Anliegen der Mannheimer Bevölkerung. Dieses Thema stand ganz oben beim Mannheimer Beteiligungshaushalt. Mit der Einführung der Wertstofftonne wird damit ein weiterer Antrag aus der Bürgerschaft umgesetzt. Das ist sehr erfreulich und stärkt damit auch die Bürgerbeteiligung in Mannheim. Die Einführung der Wertstofftonne ...
  • Demokratie geht nicht ohne Frauenrechte 07.03.2016 GRÜNE fordern entschiedenes Vorgehen gegen Sexismus und Rassismus Anlässlich des Weltfrauentags veranstalten die GRÜNEN Frauen zusammen mit dem Offenen Netzwerk Mannheimer Frauen am Samstag, den 12.03. von 10:30 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Paradeplatz einen Infostand unter dem Motto „”Für Frauenrechte und Demokratie – frei leben ohne Sexismus und Rassismus”. Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Nuran Tayanc, betont: „Auch bei unserer diesjährigen Veranstaltung zum Weltfrauentag geht es uns darum, die bisherigen Erfolge im Kampf um Frauenrechte zu feiern und zugleich auf die zahlreichen Probleme von Frauen auch in unserer Stadt hinzuweisen. Mädchen und Frauen müssen endlich ganz selbstverständlich die gleichen Chancen haben wie Jungen und Männer. Auch im öffentlichen Raum müssen sich beide Geschlechter gleichberechtigt und angstfrei bewegen können. Dafür ist es notwendig, die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in stärkerem Umfang als bisher bei der Stadtplanung zu berücksichtigen und dem alltäglichen Sexismus in unserer Gesellschaft konsequent entgegenzutreten. Dazu gilt es einerseits ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem selbst- verständlich ist, dass Frauen nicht belästigt werden. Andererseits sind Änderungen im deutschen Sexualstrafrecht notwendig. So müssen auch unsittliche Berührungen strafbar ...
  • Mehr Sicherheit, aktiver Lärmschutz und Luft zum Atmen 24.02.2016 GRÜNE fordern innerorts generell Tempo 30 Die Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden von 50 auf 30 zu reduzieren, wird von den GRÜNEN schon lange gefordert. Nun hat Bundesverkehrsminister Dobrindt einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der dies endlich möglich macht. Das Tempolimit innerorts generell auf 30 km/h zu senken, trägt nach Ansicht der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht nur zu mehr Verkehrssicherheit bei, sondern ist auch aktiver Lärmschutz. Ebenso wie in der Diskussion um den Bahnlärm muss man sich nach Meinung der GRÜNEN – gerade in Ballungsgebieten wie Mannheim – endlich auch um den Straßenlärm kümmern und diesen nicht als gegeben hinnehmen. “Das Mannheimer Stadtgebiet ist vom Straßenlärm in vielen Bereichen sehr stark belastet. Gerade in den Abend- und Nachtstunden, aber auch am Tag ist das für die Betroffenen oft eine Qual. In der Mannheimer Innenstadt gibt es noch immer keine durchgehende Tempo-30-Lösung. Hier hilft kein Stückwerk, wie in der Kunststraße gut zu sehen und zu hören ist. Auch in den Stadtteilen wie beispielweise der Schwetzingerstadt, in Feudenheim und in Neckarau fordern wir durchgehend Tempo 30 für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner, ...
  • Ergebnisse des Beteiligungshaushalts 15.02.2016 GRÜNE freuen sich über Abschluss und Veröffentlichung auf städtischer Homepage Nachdem eine der ältesten GRÜNEN Initiativen, 2005 wurde der Beteiligungshaushalt erstmals beantragt, vom Gemeinderat beschlossen und im letzten Jahr sehr erfolgreich durchgeführt wurde, freut sich die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Veröffentlichung der Ergebnisse. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Der erste Mannheimer Bürgerhaushalt ist nun abgeschlossen. Wir freuen uns über den großen Zuspruch und die zahlreichen guten Vorschläge auf der Plattform des Beteiligungshaushaltes, mit denen die Mannheimerinnen und Mannheimer die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats bereichert haben. Über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich mit Ideen für Mannheim in den Beteiligungshaushalt eingebracht, ein beeindruckendes Ergebnis und ein großer Erfolg, der dauerhaft fortgesetzt werden sollte. Auf der städtischen Homepage wurden nun die Ergebnisse der Vorschläge veröffentlicht, so dass jede und jeder die Entscheidungen und den weiteren Verlauf der Ideen einsehen kann. Viele Ideen werden weiter bearbeitet, 19 Vorschläge sind bereits beschlossen. Ein weiterer Baustein für eine bürgernähere Arbeit der Mannheimer Stadtverwaltung ist gelegt! Wir werden als Fraktion weiterhin diese und ähnliche Beteiligungsangebote- ...
  • GRÜNE kritisieren neues Prüfverfahren 04.02.2016 Luftbelastung – Hohe Verkehrsemissionen und keine Besserung in Sicht Die EU Kommission hat mit knapper Mehrheit ein neues Prüfverfahren beschlossen, bei dem die Grenzwerte weit überschritten werden dürfen. Was für die Autoindustrie ein Grund zum Aufatmen sein wird, da die Euro-6-Abgasnorm von 80 mg/km Stickoxid bis 2020 um 100% überschritten werden darf, lässt die betroffene Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes nach Luft schnappen. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN stellt fest: „Auch Mannheim ist von diesem Beschluss direkt betroffen. Die Belastung durch Stickoxide an der Verkehrsmessstation am Friedrichsring liegt stabil über dem jährlichen Grenzwert von 40 µg/m³. Stickoxide können zu Atem- und Kreislaufbeschwerden führen und tragen zur Bildung von Feinstaub bei, Bäume reagieren mit eingeschränkter Vitalität und Nekrosen auf hohe Stickoxidwerte. Mit diesem EU-Beschluss ist für die nächsten Jahre keine grundlegende Besserung bei den verkehrlichen Luftbelastungen zu rechnen und die Menschen an den verkehrsreichen Straßen haben weiter unter einer erhöhten Luftbelastung zu leiden“ Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat ergänzt: „Umso mehr gilt es, wie von der GRÜNEN Fraktion seit Jahren ...
  • Gelber Sack ade – her mit der Gelben Tonne 01.02.2016 GRÜNE begrüßen Bundesratsinitiative für Wertstoff-Sammlung in kommunaler Hand Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die vergangenen Freitag mit Mehrheit beschlossene Bundesratsinitiative zur Ablösung der Verpackungsordnung und fordert die Bundesregierung auf, nun mit den Bundesländern auf dieser Grundlage ein Gesetz zu innovativem Recycling in kommunaler Verantwortung zu erarbeiten. Gegen teilweise großen Widerstand anderer Bundesländer stimmte die Mehrheit des Bundesrats in der ersten Sitzung in 2016 einem Entwurf des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller (GRÜNE) zu, die Verpackungsordnung abzulösen und die Wertstoffsammlung wieder in kommunale Verantwortung zu übergeben. „Damit wären die Städte nicht mehr nur reine Beschwerdeannahmestellen, wenn es mit der Abholung der Gelben Säcke mal wieder nicht klappt, sondern könnten über die Einführung der Gelben Wertstofftonne endlich wieder Recycling eigenverantwortlich und zum Wohl von Mensch und Umwelt organisieren.“, so Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), abfallpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Raufelder weiter: „Durch die Wertstofftonne erhöht sich die Sammelmenge, die Sammlung von Wertstoffen wird vereinheitlicht, und die Wertstofftonne passt schlussendlich in unser System von Restmüll-, Bio- und Papiertonne.“ Die GRÜNEN fordern die Große Koalition nun auf, mit den Bundesländern auf Grundlage der Bundesratsentschließung ein Gesetz zu ...
  • Zweite Gemeinschaftsschule für Mannheim 01.02.2016 GRÜNE freuen sich mit Johannes-Kepler-Schule über die Genehmigung Mit der Johannes-Kepler-Schule wird zum nächsten Schuljahr die zweite Mannheimer Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN sieht hierin eine wesentliche Bereicherung der Schullandschaft in Mannheim. Anlässlich der Genehmigung des Kultusministeriums für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Johannes-Kepler-Schule erklärt Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Wir gratulieren der Johannes-Kepler-Werkrealschule ganz herzlich zur Genehmigung ihres Antrages auf Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule! Eine zweite Gemeinschaftsschule ist eine Bereicherung für das Schulangebot in dieser Stadt. Die beiden öffentlichen Schulen, die bisher längeres gemein-sames Lernen anbieten, sind seit Jahren so gefragt, dass dort nicht alle Jugendlichen angenommen werden können. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass es nun in der Innenstadt ein zusätzliches Angebot geben wird. Doch selbst dieses wird absehbar nicht ausreichen. Auch im Süden der Stadt wird eine Gemeinschaftsschule benötigt. Mit der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule hat sich die Johannes-Kepler-Schule eine große Aufgabe vorgenommen. Viel Vorarbeit wurde schon geleistet. Aber gerade die ersten Jahre des Aufbaus der neuen Schulart bedürfen weiterer Kraftanstrengungen. Wir wünschen der Schule viel Energie dafür ...
  • Bombardier muss Standort Mannheim sichern! 26.01.2016 GRÜNE unterstützen Beschäftige der Stromrichter-Produktion Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Sicherung des Bombardier-Standorts Mannheim ein und fordert die Konzernleitung auf, den im November 2015 ausgehandelten Ergänzungstarifvertrag zu unterzeichnen. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Melis Sekmen, und der verkehrspolitische Sprecher, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) nehmen für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zur Situation bei Bombardier Mannheim wie folgt Stellung: “Die GRÜNEN unterstützen die Beschäftigten von Bombardier in dieser Auseinandersetzung um die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und den Erhalt der Stromrichter-Produktion sowie der anderen am Standort Mannheim angesiedelten Bereiche. Bombardier ist ein bedeutendes Mannheimer Unternehmen und ein starker Partner beim der Gestaltung eines modernen ÖPNV. Beim Kampf für den Erhalt des Produktionsstandorts Mannheim sprechen neben der Nähe zu wichtigen Zulieferern und Kunden in der Region auch der herausragende Ruf der in Mannheim ansässigen Produktion der Antriebs- und Steuerungstechnik. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren und sind zu großen Zugeständnissen bereit. Nun verweigert die Geschäftsführung überraschend die Unterschrift unter einen schon im November vergangenen Jahres ausgehandelten Ergänzungstarifvertrag zur Sicherung der Stromrichter-Produktion in Mannheim. Damit will sich die Konzernleitung ausdrücklich die Möglichkeit offen erhalten, im Rahmen einer ...
  • Kleidung ist kein Einwegprodukt 19.01.2016 GRÜNE sehen Primark-Ansiedlung kritisch Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist alarmiert über die Pläne der Bekleidungskette Primark, eine Filiale in der Mannheimer Innenstadt zu eröffnen. Die GRÜNEN befürchten eine Abwertung des Standorts durch den Billiganbieter und pochen auf die Einhaltung von Sozialstandards für die Beschäftigten sowohl in Mannheim als auch in den Produktionsstätten. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Primark zieht seine Kunden durch eine Billigpreisstrategie an. Den überwiegend jungen Kundinnen und Kunden wird vermittelt, dass es in Ordnung ist, Kleidung nur ein paar Mal anzuziehen und anschließend wegzuwerfen – dies fördert weder einen nachhaltigen Konsum noch ist es umwelt- noch ressourcenschonend. Die Kosten dafür zahlen die Arbeiterinnen und Arbeiter mit menschenunwürdigen Herstellungsbedingungen und zu niedrigen Sozialstandards in Asien und Fernost. Hier haben wir besonders als Fairtrade-Stadt eine globale Verantwortung, der wir nachgehen müssen. Primark gehörte zu den Textilhändlern, die in der Fabrik Rana Plaza in Bangladesch produzieren ließen. Diese stürzte im April 2013 ein und begrub mehr als tausend Arbeiterinnen und Arbeiter unter sich. Für diese Art ausbeuterischer Unternehmenskultur sollte in Mannheim kein ...
  • Arbeitsplätze bei Alstom erhalten! 13.01.2016 GRÜNE erklären sich mit Beschäftigten solidarisch Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erklärt sich mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Alstom Mannheim solidarisch und fordert die Geschäftsleitung von General Electric auf, auf Basis des von Arbeitnehmerseite und IG Metall vorgelegten Zukunftskonzepts Verhandlungen über eine Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze aufzunehmen. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Leider haben sich nicht unsere Hoffnungen, sondern unsere Befürchtungen bestätigt: der Übernahme durch den neuen Eigentümer General Electric folgt nicht die Stärkung des Standorts Mannheim, sondern seine Schwächung durch einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Der Konzern will in Deutschland 1700 Arbeitsplätze streichen. Ein wesentlicher Stellenabbau wird neben anderen Städten wie Stuttgart oder Wiesbaden auch in Mannheim erfolgen Mannheim ist eng mit Alstom und den Menschen, die dort beschäftigt sind verbunden. Gemeinsam müssen und können wir es schaffen, den Standort mit ihren Kompetenzen zu erhalten. Arbeitnehmer und IG Metall haben mit einem zukunftsfähigen Konzept für eine Neuausrichtung des Standorts dafür einen ersten Schritt gemacht. Dieser sollte von der Konzernspitze berücksichtigt und verfolgt werden. Es liegt in der sozialen Verantwortung des ...
  • Ökologie, Klimaschutz, Beteiligung, Mobilität und Kultur 16.12.2015 GRÜNE setzten wichtige Akzente im Haushalt Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über sehr erfolgreiche Etatberatungen, in denen sie mit ihren Anträgen dazu beitragen konnten, den Haushaltsentwurf der Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Mannheims nachhaltig weiterzuentwickeln. Bei den Etatberatungen konnten sich die GRÜNEN überproportional häufig mit ihren Anträgen durchsetzen. Von 57 Anträgen wurden trotz ständig wechselnder Mehrheitsverhältnisse und teilweise sehr knapper Abstimmungsergebnisse nur neun abschlägig beschieden- 35 Anträge werden umgesetzt, zwölf in die Fachausschüsse verwiesen und einer zurückgezogen. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. Wir hatten uns vor den Haushaltsberatungen bei sechs Anträgen Prioritäten gesetzt. Diese konnten wir allesamt durchsetzen. Ebenso wurde das Dezernat V weiter gestärkt: Kürzungen bei den Spielplätzen und der Stadtreinigung konnten abgewendet werden, es sollen mehr Bäume gepflanzt werden, die Klimaschutzleitstelle wird ausgebaut und ein Klimaschutzkonzept erstellt, und in die Stadtparks wird mehr investiert. Man sieht, wie wichtig dieses Dezernat mit seinen Themen Klima, Umwelt, Grünflächen und Parks sowie Bürgerdiensten und öffentlicher Sauberkeit mittlerweile für die Stadtgesellschaft ist.“ Stadträtin Melis Sekmen, ...
  • Klimaschutz und Klimaanpassung in Mannheim 11.12.2015 GRÜNE möchten ressortübergreifendes Gesamtkonzept entwickeln Am morgigen Samstag soll ein neues Klimaschutzabkommen auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden. Um das Ziel des Gipfels, nämlich ein Klimaabkommen zu beschließen, das die Erderwärmung auf mindestens zwei Grad Celsius begrenzt, wird hart gerungen. Die konkrete Umsetzung der Ergebnisse liegt dann allerdings in der Verantwortung der Politik vor Ort. „In Mannheim haben wir uns mit der Klimaschutzkonzeption 2020 das Ziel gesetzt bis 2020 eine 40%ige CO2 Reduktion zu erreichen, hiervon sind wir noch weit entfernt. Mit der Inbetriebnahme von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim legt sich die Stadt Jahrzehnte auf Kohleverstromung fest. Trotzdem sind eine dezentrale und regenerative Energieversorgung, eine stärke Energieeinsparung und ein anderes Mobilitätsverhalten wichtige Bausteine, um Treibhausgase zu minimieren. Daran werden wir GRÜNE weiterhin arbeiten“ meint Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Der Klimawandel hat Mannheim bereits erreicht, der letzte Sommer hat es deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE für die nächsten Jahre eine Klimaanpassungsstrategie für Mannheim auf den Weg bringen. Es geht darum, die Wärmebelastung in Mannheim zu begrenzen, Frischluftschneisen auszubauen, die Durchlüftung der innerstädtischen Quartiere zu verbessern, Regenretentionsmaßnahmen ...
  • Regionale Energiewende vorantreiben 03.12.2015 GRÜNE fordern aktuellen Zustandsbericht für den Käfertaler Wald Der Käfertaler Wald ist der Mannheimer Stadtwald und kann mit Fug und Recht als unsere grüne Lunge bezeichnet werden. Doch in welchem Zu-stand befindet sich dieses lebenswichtige Organ? Darüber fordern die GRÜNEN einen aktuellen Zustandsbericht. Überregionale Studien zum Zustand der Wälder liefern alarmierende Ergebnisse. Deshalb ist es für die GRÜNEN wichtig auch den Zustand des Käfertaler Waldes genau zu beleuchten. “Hier geht es schließlich auch um unsere Trinkwasserversorgung”, so Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN. „Der Käfertaler Wald ist durch die umliegende Industrie, wie auch durch die Schadstoffemission des Mannheimer Kohlekraftwerks und der Müllverbrennungsanlage belastet. Das haben zahlreiche Studien bereits belegt. Auch wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden, schadstofffreie Energie sähe anders aus”, erläutert Stadträtin Baier weiter. Die von den GRÜNEN geforderte Studie soll Aufschluss über den aktuellen Zustand des Waldes geben. Auf dieser Basis sollen die festgestellten Schäden minimiert und deren Ursachen bekämpft werden. Auch die Frage nach der Schadstoffbelastung des Gebiets müsse dringend beantwortet werden. „Diese Fragen geraten gerne in Vergessenheit. Sie sollten uns aber dringend ...
  • Gewalt an Frauen zum Thema machen 24.11.2015 GRÜNE beteiligen sich an Demonstration für Frauenrechte Wie in jedem Jahr, so ist auch 2015 der 25. November der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch in diesem Jahr beteiligen sich GRÜNE Politiker*innen an den Aktionen. So findet am Mittwoch, den 25. November eine Demonstration des Offenen Netzwerks Mannheimer Frauen statt. Start ist um 17:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Jedes Jahr aufs Neue erinnern wir am 25. November daran, wie viele Frauen und Kinder Opfer von Gewalt werden. Und leider ist es auch in diesem Jahr wieder bitternötig. Noch immer werden Frauen überall auf der Welt, aber auch hier bei uns Opfer verschiedenster Formen von Gewalt: Gewalt durch Krieg und Vertreibung, Gewalt durch Menschenhandel, Zwangsehe, häusliche Gewalt oder alltäglicher Sexismus. Wir wollen den 25. November nutzen um auf diese leider oft alltägliche Gewalt aufmerksam zu machen. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen für eine Welt, in der Gewalt gegen Frauen nicht länger geduldet wird. Wir freuen uns, wenn viele Mannheimerinnen und Mannheimer mit uns gemeinsam für die Rechte von Frauen demonstrieren.“
  • Strengere Waffenkontrollen ein Erfolg! 28.10.2015 GRÜNE begrüßen Rückgang des Waffenbesitzes Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich, dass seit der Einführung verdachtsunabhängiger Vor-Ort-Kontrollen für Waffenbesitzer deutlich weniger Waffen im privaten Besitz sind. Kritisiert wird von den GRÜNEN dagegen, dass die Hälfte der Kosten für die Kontrollen aus Steuermitteln finanziert wird. Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erläutert: „Wir begrüßen sehr, dass die Zahl der Menschen, die in unserer Stadt Waffen besitzen, seit 2010 stark rückläufig ist. Der erhöhte Kontrolldruck ist sicherlich eine der Ursachen hierfür. Auch die Zahl der registrierten Waffen ging in diesem Zeitraum deutlich zurück, allerdings nicht im selben Umfang. Das heißt, dass die Zahl der Waffen pro Person zugenommen hat. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert eine weitere Ausweitung der Kontrollen, um den erreichten Kontrolldruck aufrecht zu erhalten. Es muss gewährleistet sein, dass die vorhandenen Waffen sicher aufbewahrt werden. Und auch die weitere Reduktion der Waffen ist unser erklärtes Ziel: Jede Waffe weniger in unserer Stadt ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit. Darüber hinaus sollten die Gebühren für diese Kontrollen in Zukunft vollständig von den Waffenbesitzerinnen und –besitzern getragen werden. Schließlich ist nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit für ...
  • Fraktionsvorsitzende gemeinsam bei Flüchtlingen auf Spinelli 19.10.2015 Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Dirk Grunert (GRÜNE) und Prof. Dr. Achim Weizel (Freie Wähler-ML) wollen menschenwürdige Unterbringung sicherstellen. Die Vorsitzenden der vier Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat haben am Sonntag, 18. Oktober, gemeinsam die vom Land Baden-Württemberg eingerichtete Flüchtlingsunterkunft Spinelli besucht, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Nach Medienberichten über angeblich unzureichende hygienische Zustände und unwürdige Unterbringung der Menschen in schlecht beheizten Hallen verabredeten sich Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Dirk Grunert (GRÜNE) und Prof. Dr. Achim Weizel (Freie Wähler-ML) zu einer unangekündigten Begehung. Dabei konnten sie sich davon überzeugen, dass inzwischen die Verhältnisse geordnet sind und alle Beteiligten mit Hochdruck daran arbeiten, noch bestehende Mängel zu beheben. In Anbetracht der enormen logistischen Herausforderung innerhalb von wenigen Tagen, Unterkünfte für mehr als 2.000 Menschen zu schaffen, sei die Organisation beeindruckend. So konnten die vier auch feststellen, dass die mobilen sanitären Einrichtungen inzwischen zwar ausreichend vorhanden sind, dass jedoch noch vor Beginn der Wintermonate in den Unterkünften warme Duschräume in ausreichender Zahl und Qualität bereitgestellt werden müssen. Weitere Gebäude öffnen Die Unterbringung von mehr als 2.000 Menschen (Frauen, Männer, Kinder) aus ...
  • Lärmbelastung mindern – Mensch und Natur entlasten 15.10.2015 GRÜNE fordern weitere Verbesserungen beim Lärmaktionsplan Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßen die Fortschreibung des Lärmaktionsplans zwar als ersten Schritt mit teils deutlichen Verbesserungen in den Stadtteilen. Dessen ungeachtet sehen sie auch weiterhin einen großen Verbesserungsbedarf beim Lärmschutz für Bürgerinnen und Bürger. „Einzellösungen wie 30er-Zonen in den Stadtteilen sind für den Lärmschutz wichtig und dienen darüber hinaus der Sicherheit.“, so Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) und Stadträtin Gabriele Baier. Den beiden Umweltpolitikern ist außerdem wichtig, dass schnellstmöglich krankmachender Lärm durch Gewerbe, Industrie, Bahn-, Kfz- und Flugverkehr gemindert werden muss: „Lärm ist ein Umweltproblem, das dringend verstärkt angegangen werden muss. Eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans von 2008 für Mannheim ist darum richtig und wichtig.“ Begrüßt wird von den GRÜNEN außerdem die Ausweisung von „ruhigen Gebieten“. Wolfgang Raufelder und seine Stadtratskollegin Gabriele Baier äußern aber auch grundsätzliche Kritik: „Wenn wir eine realitätsnahe Betrachtung der Lärmbelastung wollen, dann müssen drei Grundsätze gelten: der Lärm muss so betrachten werden, wie er bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt, nämlich summativ. Ebenso muss die Erfassung bzw. Berechnung der verschiedenen Lärmquellen gleichartig erfolgen. Und schlussendlich muss Lärm auch in Spitzenzeiten bzw. unabhängig von ...
  • Mehr direkte Demokratie in den Kommunen 01.10.2015 Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützen die beabsichtigten Änderungen in der Gemeindeordnung als wichtigen Schritt hin zu mehr Beteiligung und einer transparenteren und familienfreundlicheren Arbeit der kommunalen Gremien. „Wir begrüßen ausdrücklich den Ausbau der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene. Davon kann Politik nur profitieren“, so Stadtrat Dirk Grunert, Vorsitzender der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, und verweist auf die große Resonanz, auf die unter anderem der Mannheimer Beteiligungshaushalt bei den Bürgerinnen und Bürgern gestoßen ist. Auch der Mannheimer Landtagsabgeordnete Raufelder ist überzeugt: „Mehr Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einzubringen, stärken definitiv unser Gemeinwesen.“ Möglich wird dies durch umfangreiche Änderungen der Gemeindeordnung, die der Landtag heute in erster Lesung berät. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Danach sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide künftig auch zu Fragen der Stadtplanung zulässig. „Somit schaffen wir die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und die Stadtentwicklung zu treffen“, erläutert Raufelder, der als Mannheimer Stadtrat in seiner Fraktion für das Thema Stadtplanung zuständig ist. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. Durch die grün-rote Reform sinken auch die Hürden für Bürgerbegehren. In naher ...
  • Geschafft: keine Straße durch die Au! 25.09.2015 Grüne Plakat-Kampagne erfolgreich – CDU unterstützt GRÜNE Forderung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Abkehr der CDU-Gemeinderatsfraktion von der Unterstützung einer neuen, riedbahnparallelen Straße durch die Feudenheimer Au. Gleichzeitig bedauern die GRÜNEN, dass sich die CDU einem Wegfall oder einer zeitweisen Sperrung der Straße auch weiterhin widersetzt. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Stadtrat Dirk Grunert, erklärt dazu: “Wir freuen uns, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion nun auch auf unsere Linie eingeschwenkt ist und eine Straße durch die Au ablehnt. Damit werden fast 20 Millionen Euro gespart, die wir dringend sinnvolle Investitionen brauchen. Die Verhinderung der Straßenverlegung an die Riedbahn sehen wir als großen grünen Erfolg! Abweichend von der CDU halten wir aber nach wie vor den Verzicht auf die Straße am Aubuckel für machbar und die eindeutig beste Lösung, sowohl aus umweltpolitischen wie aus Lärmschutzgründen Gründen. Denn für den Grünzug wäre ein Wegfall der Straße unbestritten die beste Lösung. Wir halten am Ziel eines durchgehenden Grünzuges fest! Wir bedauern es deshalb sehr, dass sich die CDU weiterhin einer kompletten Schließung oder zumindest einer zeitweisen Sperrung als Versuch verweigert.“
  • Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen 24.09.2015 GRÜNE appellieren an Land und Bund Die GRÜNEN bedanken sich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement. Zugleich fordern sie Bund und Land auf, ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung in Mannheim zu entwickeln. Für die Entwicklung der Mannheimer Konversionsflächen fordern sie eine zeitliche Perspektive von Bund und Land. Die Landeserstaufnahmestelle in der Industriestraße wollen sie aufgrund unerträglicher menschenunwürdiger Zustände schnellstmöglich schließen und eine Unterbringung auf Spinelli oder Hammonds ermöglichen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadtrat Gerhard Fontagnier und Stadtrat Raymond Fojkar, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für Konversion erklären: „Wir erleben derzeit eine absolute Ausnahmesituation, in der die Bundes- und Landesregierung innerhalb kürzester Zeit eine große Zahl geflüchteter Men-schen unterbringen müssen. In dieser Notlage leistet auch die Stadt Mannheim ihren Beitrag und nimmt zahlreiche Menschen auf. Möglich geworden ist dies nicht zuletzt durch die enorme Hilfsbereitschaft der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger. Seit Monaten heißen sie entwurzelte Menschen in Mannheim willkommen. Dieses Engagement verdient unsere Hochachtung. Auch weiterhin werden Flüchtlinge in großer Zahl bei uns Schutz suchen. Dass gerade die Mannheimer Konversionsflächen eine gute Möglichkeit bieten, um diese Menschen unterzubringen, ...
  • Grünleitplanung gehört ins Umweltdezernat 18.09.2015 GRÜNE fordern Neuordnung der Zuständigkeit Als Konsequenz aus der aktuellen Diskussion um den Erhalt der Bäume in der Innenstadt fordern die GRÜNEN im Gemeinderat, die Grünleitplanung zukünftig dem Umweltdezernat zuzuordnen. Der Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN, Stadtrat Dirk Grunert erklärt: “Immer wieder führt die Planung von Bauvorhaben zum Verlust wertvoller Bäume und Grünflächen. Oft kann dies nur durch öffentlichen Protest verhindert oder zumindest gemindert werden. Dies offenbart einen systemischen Fehler in den Dezernatszuschnitten. Grünflächen und Bäume sind bei der derzeitigen Einordnung im Baudezernat immer der Ermöglichung von Bauvorhaben untergeordnet. Ein vernünftiger Ausgleich zwischen widerstrebenden Interessen findet nicht statt. Daher sollte auf Augenhöhe zwischen dem Wunsch nach Bebauung und dem dringenden Bedürfnis nach Erhalt von Umwelt und Natur verhandelt werden. Durch die Zuordnung zum Umweltdezernat kann hier Abhilfe geschaffen werden. Bäume und Grünflächen müssen geschützt werden, die diesbezügliche Planung gehört ins Umweltdezernat.“
  • Unkomplizierte Hilfe für Flüchtlinge gefordert 15.09.2015 GRÜNE beantragen Flüchtlingsbeauftragten und Flüchtlingsfonds Die GRÜNEN stellen zur nächsten regulären Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Flüchtlingsbeauftragten sowie eines Flüchtlingsfonds. Durch beide Maßnahmen soll das ehrenamtliche Engagement gestärkt und unbürokratische Hilfe geleistet werden. „Wir sind sehr stolz, dass sich in Mannheim so viele Menschen ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich bei den Mannheimerinnen und Mannheimern. Wir dürfen die Ehrenamtlichen jedoch nicht überfordern. Die aktuellen Herausforderungen, durch die große Zahl an Flüchtlingen bedürfen dringend einer Koordination. Dafür sollte schnell eine Flüchtlingsbeauftragte bzw. ein Flüchtlingsbeauftragter hauptamtlich bei der Stadt beschäftigt werden. Ebenso bedarf es eines Flüchtlingsfonds. Nach den guten Erfahrungen mit dem Südosteuropafonds gilt es hier einen vergleichbaren Fonds einzurichten. Es gibt vielfältige Initiativen, deren wertvolle Arbeit teilweise durch das Fehlen relativ geringer Geldbeträge gefährdet ist. Dieser Problematik wollen wir mit einem unbürokratischen Flüchtlingsfonds entgegenwirken.“ erläutert Stadtrat Gerhard Fontagnier, der flüchtlingspolitische Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat. Auch intern hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Zuständigkeit für das Thema neu geregelt. Hier übernimmt Gerhard Fontagnier die neu eingerichtete Position des flüchtlingspolitischen Sprechers und damit die übergeordnete Koordination des Themas. Fachliche Fragen bearbeiten ...
  • Dach- und Fassadengrün für ein lebenswertes Mannheim 10.09.2015 GRÜNE fordern Förderprogramm Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala hat mit der „Potentialermittlung zur Verbesserung des Stadtklimas durch Entsiegelung und Begrünung“ eine Planungsgrundlage für die Verbesserung des innerstädtischen Klimas vorgelegt. Damit soll die seit 1988 geltende Begrünungsordnung für die Innenstadt Stück für Stück umgesetzten werden. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt dazu: „Die in dem Gutachten vorgeschlagenen, kurz- und mittelfristig möglichen Begrünungen sind ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas. Diese Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden. Dazu fordern wir die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms, das den Bauherren die Entscheidung zu einer Dach- oder Fassadenbegrünung erleichtert. Die Förderung soll sich nach ökologischen und klimatischen Auswirkungen auf die Innenstadt ausrichten. Hier wollen wir eine hohe Qualität erreichen. Eine artenreiche Dachbegrünung trägt zur Verbesserung der Biodiversität bei. Jeder Zentimeter Dachsubstrat erhöht die Wasserspeicherkapazität und damit die Abkühlung im Sommer und verbessert gleichzeitig die Wärmeisolierung des Daches im Winter. Ähnliches gilt für die Fassadenbegrünung.“ Neben der Umsetzung der aufgezeigten Potentiale will die GRÜNE Fraktion auch eine Überarbeitung der bisherigen Begrünungsordnung anstoßen. Die bisherige Fassung hat deutlich zu viele Ausnahmen, so dass in ...
  • Plankenbäume müssen bleiben! 27.08.2015 GRÜNE begrüßen Überarbeitung der Pläne Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich über die Überarbeitung der Pläne für die Planken. Zugleich setzen sich die Grünen für einen noch stärkeren Erhalt bestehender Bäume ein. Fällungen aus rein optischen Gründen lehnen die GRÜNEN ab. “Es freut uns, dass die Verwaltung endlich eingelenkt hat und nun doch einen Großteil der Bäume an den Planken erhalten will. Dieser Schritt war überfällig. Jedoch fallen auch mit der neuen Planung 27 Bäume weg. Wir werden daher die überarbeiteten Pläne, sobald sie uns vorliegen, sorgfältig prüfen, um möglichst auch diese Bäume zu erhalten. Fällungen aus rein optischen Gründen lehnen wir ab. Begrünungssatzung und Baumschutzverordnung müssen endlich konsequent umgesetzt werden.“, betont die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Gabriele Baier. Gerhard Fontagnier, GRÜNER Stadtrat aus der Innenstadt, ergänzt: “Bereits seit Jahren weisen die GRÜNEN im Gemeinderat regelmäßig auf die besondere Bedeutung des Baumbestands in der Innenstadt hin. Gerade dort sind große Bäume nötig, um besser mit den Folgen des Klimawandels umgehen zu können. Deshalb müssen auch bei anderen nun anstehenden Projekten möglichst viele Bäume erhalten werden. Dafür werden wir GRÜNE uns weiterhin ...
  • Wer bezahlt die Verlegung des Zabbe-Brunnens? 26.08.2015 GRÜNE fordern Klärung der Kostenfrage Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Seckenheim befürworten die Verlegung des Zabbe-Brunnen, wollen aber zuvor die Frage der Kosten geklärt wissen. Die Grünen in Seckenheim sprechen sich deutlich für eine Verlegung des Zabbe-Brunnen auf Hammond aus. “Dazu muss aber zunächst geklärt werden, wie hoch die durch die Verlegung und den Unterhalt des Brunnens entstehenden Kosten sind und wer diese tragen wird”, so die beiden GRÜNEN Bezirksbei-rät*innen Marion Lüttig und Cornelius Zapf. Im Anschluss an diese Klärung müsste dann die Vergabe des Platzes auf Hammond im Bebauungsplanverfahren beantragt werden. Der Seckenheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder (Bündnis 90 / Die GRÜNEN) ergänzt: “Wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, wenn wir die Verlegung des traditionsreichen Wahrzeichens nicht gefährden wollen.“
  • Ein Jugendtreff für die Oststadt 24.08.2015 GRÜNE fordern eine zeitnahe Einrichtung Bündnis 90/Die GRÜNEN im Stadtteil begrüßen, dass die Frage der Einrichtung eines Jugendtreffs für die Schwetzingerstadt und Oststadt wieder öffentlich diskutiert wird. „Wir haben zusammen mit dem Förderverein Jugendtreff schon während der Beratungen für den Doppelhaushalt 2012/13, also vor vier Jahren, dafür gekämpft, dass der Gemeinderat sich zur Einrichtung eines solchen Jugendtreffs bekennt – mit dem Erfolg, dass von einer großen Mehrheit die Bereitstellung von Planungsmitteln beschlossen wurde. Dass die Umsetzung dieses Vorhabens nun immer noch nicht abgeschlossen ist, ist schon schwer verständlich“, wundert sich Christoph Heidelberger, Sprecher der GRÜNEN im Bezirksbeirat. „Die Einrichtung einer Dreiviertelstelle für aufsuchende Sozialarbeit im April 2013 war ein Schritt in die richtige Richtung. Frau Schantz leistet hervorragende Arbeit, die von den Jugendlichen sehr gut angenommen wird. Dennoch kann dies einen Jugendtreff als Ort der Begegnung mit festen Öffnungszeiten nicht ersetzen“, so Heidelberger weiter. Und seine Bezirksbeiratskollegin Melanie Schmitt ergänzt: „Nachdem der frühere Wespinhort, für uns von Lage und Umfeld her der ideale Standort, schon seit geraumer Zeit nicht mehr vom Karl-Friedrich-Gymnasium genutzt wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich dort immer noch nichts ...
  • Stadtbibliothek kein Instrument der Verkaufsförderung 04.08.2015 GRÜNE: Stadtbibliothek braucht bestmögliche Bedingung für Bildungsauftrag Für die GRÜNEN hat der Bildungsauftrag beim zukünftigen Standort der Stadtbibliothek Vorrang vor allen anderen Überlegungen. Ein Verbleib in N1 kann für die GRÜNEN weder Selbstzweck sein noch vorrangig der Verkaufsförderung dienen. Zur wiederholten Forderung von Einzelhandelsverband und City-Werbegemeinschaft, dass die Stadtbibliothek in N1 bleiben soll, damit sie dem Einzelhandel Kundinnen und Kunden verschafft, erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: “Die Stadtbibliothek ist kein Instrument der Verkaufsförderung! Die Stadtbibliothek ist und bleibt eine Bildungseinrichtung! Dementsprechend muss die Stadtbibliothek zuerst die bestmöglichen Bedingungen für ihren Bildungsauftrag erhalten. Anschließend können die Bedarfe des Einzelhandels in Betracht gezogen werden. Wir GRÜNE sind gespannt, welche Ergebnisse die Machbarkeitsstudie bringt. Unser Ziel ist die Zusammenlegung der bisherigen Zentral-, Kinder- und Jugend- sowie Musikbibliothek in Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen entsprechen. Vorbild sind dabei die erfolgreichen niederländischen Bibliotheken! Ein unbedingter Verbleib der Stadtbibliothek in N1, wenn nur irgendwie machbar, ist nicht unser Ziel! Das Stadthaus, das in dieser Form von der Bevölkerung so nie gewollt war, war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Verschiedenste Konzepte sind ...
  • Mannheim bleibt solidarisch, Mannheim unterstützt Flüchtlinge! 03.08.2015 GRÜNE sehen Land und Stadt in der Pflicht! Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge auf Franklin, d.h. gute hygienischen Bedingungen sowie ausreichende Betreuung. Es muss zügig zwischen Land und Stadt geklärt werden, wie viele Flüchtlinge das Land insgesamt gleichzeitig im Bedarfsfall im Rahmen der BEA nach Mannheim bringen wird. Wenn diese Zahl klar ist, müssen wir als Stadt sehen, wie viele Plätze wir davon prioritär auf BFV bereitstellen können und ob ggf. zusätzliche Unterkünfte notwendig werden. Mannheim bleibt solidarisch, Mannheim unterstützt Flüchtlinge! Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Stadträtin Nuran Tayanc, migrationspolitische Sprecherin und Stadträtin Elke Zimmer, sozialpolitische Sprecherin: „Es ist dringend erforderlich, dass die Situation auf Benjamin Franklin, was die sanitären Anlagen betrifft, der steigenden Zahl von dort untergebrachten Flüchtlingen angepasst wird. Die bisherigen 60 Toiletten und 60 Duschen reichen nicht für aktuell rd. 1.100 Flüchtlinge. Ebenso muss das Betreuungspersonal angepasst werden. In der aktuellen Situation bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Land und Kommunen, diesen Menschen ein Willkommen und eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Mannheim muss hier seinen Teil dazu beitragen. Es muss geprüft werden, wie ...
  • Bäume in den Planken schützen 31.07.2015 GRÜNE fordern Überarbeitung der Pläne Die GRÜNEN kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung, bei der Sanierung der Planken rein um der Optik willen 97 Bäume zu fällen. Sie fordern eine Überarbeitung der Pläne hin zu einem größtmöglichen Erhalt sowie standortnahe Ersatzpflanzungen von mehr Bäumen als gefällt werden sollen. “Jeder Baum der gefällt wird ist einer zu viel! Auch wenn er ersetzt wird, denn neue, junge Bäume haben nicht den gleichen bioklimatischen Wert wie alte, große Bäume.”, so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Gabriele Baier. Und ihr Kollege aus dem Stadtteil Innenstadt, Stadtrat Gerhard Fontagnier, ergänzt: “Die Verwaltung muss dringend prüfen, ob beim Umbau der Planken nicht mehr Bäume erhalten werden können. Es darf nicht sein dass, nur um ein einheitliches Stadtbild zu bekommen alte, aber gesunde Bäume gefällt werden.” Für die GRÜNEN ist klar: gefällte, alte Bäume dürfen nicht im Verhältnis 1:1 ersetzt werden. Gabriele Baier stellt fest: “Hier müssen mehr Bäume gepflanzt werden, und dies muss im gleichen Quartier erfolgen. Darüber hinaus warnen wir vor der Pflanzung von Gleditschien, die vom Bundesamt für Naturschutz als potentiell invasiv eingestuft werden und ...
  • Mannheim macht den Fußverkehrscheck! 28.07.2015 GRÜNE freuen sich über Aufnahme in Landesprogramm Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich über die Aufnahme Mannheims als Modellkommune zur Förderung des Fußverkehrs durch das Land Baden-Württemberg. Zusammen mit dem 21-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs, der Förderung von Carsharing und E-Mobility sowie dem Ausbau des ÖPNV sehen sie eine Chance für eine zukunftsorientierte und klimaschonende Mobilität Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass Mannheim sich auf unseren Antrag hin als Modellkommune für die Durchführung eines Fußverkehrs-Checks im Rahmen der „Landesweiten Maßnahme zur Förderung des Fußverkehrs in Städten und Gemeinden des Landes Baden-Württemberg“ beworben hat und nun ausgewählt wurde! Jahrzehntelang wurden die Straßen für Autos frei gemacht. Mannheim bekommt nun endlich die Chance, mit dem Fußverkehrscheck als erstem Schritt ein Konzept mit dem Ziel „Raum für Menschen statt für Blech!“ zu erarbeiten. Mannheim braucht eine andere Mobilität. Zukunftsorientierte und klimaschonende Mobilität ist vernetzt. ÖPNV, Carsharing, E-Mobility sowie Rad- und Fußverkehr müssen intelligent verknüpft und priorisiert werden. Die Durchführung eines Fußverkehrs-Checks bietet die große Chance, den Status quo zu erfassen, die Stärken und Schwächen zu analysieren, einen ...
  • Menschenunwürdige Verhältnisse auf Franklin 22.07.2015 GRÜNE kritisieren Unterbringung von Flüchtlingen ohne Duschen Die GRÜNEN kritisieren die hygienischen Zustände und die Unterbringung von zusätzlichen 440 Flüchtlingen auf dem Gelände der ehemaligen Benjamin-Franklin-Village als menschenunwürdig und fordern eine schnelle Verbesserung. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Nach unserer Kenntnis gib es aktuell 16 Toiletten, acht Waschbecken und keine Duschen für zukünftig rd. 600 Menschen – das sind keine menschenwürdigen Umstände, unter denen die neuen Flüchtlinge in der Turnhalle der Highschool auf dem Gelände der Benjamin-Franklin-Village untergebracht werden sollen. Es muss schnellstens dafür gesorgt werden, dass sich die hygienischen Bedingungen verbessern und auf jeden Fall zusätzliche Duschen bereitgestellt werden. Anschließend kann man sich dann noch immer über die Übernahme der Kosten streiten. Außerdem muss dringend geprüft werden, wie vor allem für Familien und allein reisende Frauen eine Unterbringung außerhalb der Highschool in den auf Franklin massenhaft leerstehenden Wohnungen ermöglicht werden kann. Zusätzlich gilt es zu klären, wie eine Betreuung von mehreren hundert zusätzlichen Flüchtlingen gewährleistet werden kann. Die vierfache (!) Anzahl von Flüchtlingen kann nicht mit den bisherigen Mitteln geleistet werden. Auch hier müssen schnellstens die ...
  • Verkehrsinfrastruktur vor dem Aus? 21.07.2015 GVFG-Finanzierungsloch betrifft in Mannheim nicht nur Busse und Bahnen Die Bundesregierung lässt Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur ab 2019 ohne Zuschüsse. Das bedeutet ein Finanzierungsdefizit für sämtliche Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, der Erhalt von Straßen, Schiene und Wasserstraße wird damit ebenso verhindert wie Maßnahmen zum Lärmschutz oder der Ausbau der Breitbandverkabelung. DIE GRÜNEN fordern nun von der Mannheimer Stadtverwaltung eine Aufschlüsselung des zu erwartenden Defizits. Mit der Föderalismusreform I wurden die bisherigen Finanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bis 2019 zum Auslaufmodell erklärt. Begründet wurde dies auch damit, dass die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bis dahin weitgehend fertig gestellt sei. „Dies entspricht in Mannheim keinesfalls der Realität und dem nachgewiesenen Bedarf.“, so der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL). „Völlig ausgeblendet wird zudem der erhebliche Bedarf für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen, der in den nächsten Jahren sogar weiter ansteigen wird. Bereits heute können Projekte aus dem GVFG- Bundesprogramm nicht mehr bewilligt werden, da abzusehen ist, dass die Laufzeit über das Jahr 2019 hinaus reicht. Die Stadt müsste deshalb schon heute die Differenz zwischen Vollfinanzierung und Zuschuss in Höhe von 20-35 % im Haushaltsentwurf ...
  • Lebensraum für bedrohte Tiere erhalten! 20.07.2015 GRÜNE sehen BUGA gGmbH in der Pflicht Die Ergebnisse des lange erwarteten artenschutzrechtlichen Gutachtens sind erfreulich. Auf Spinelli und in der Feudenheimer Au leben Haubenlerche und Dorngrasmücke, Fledermäuse, Mauereidechsen, viele Wildbienenarten friedlich nebeneinander. Mindestens 62 bestandsbedrohte Tierarten wurden nachgewiesen. Allen gemeinsam ist, dass durch die vielfältigen menschlichen Siedlungstätigkeiten ihre Lebensräume zerstört werden. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNE Gemeinderatsfraktion merkt zu dem Gutachten an: „Dem Erhalt der Lebensräume ist oberste Prioritär einzuräumen. Das Ziel, einen ökologisch hochwertigen Grünzug zu entwickeln, muss auch in die weiteren BUGA Planungen übernommen werden. So sind Flächen für die vom Aussterben bedrohte Haubenlerche zu sichern, genauso wie das Hochgestade und die angrenzenden Wiesen der Feudenheimer Au für die vielen seltenen Wildbienen. Auch das als neue Heimat für die Kleingärtner angedachte nördliche Grundstück der Schützengesellschaft hat eine sehr hohe ökologische Bedeutung und ist somit für eine Neuansiedlung der Kleingärtner nicht empfehlenswert. Die im Gutachten aufgezeigten Möglichkeiten der Kompensation auf an-deren Flächen rechtfertigt das Naturschutzgesetz nur, wenn keine zumutbaren Alternativen für den Eingriff möglich sind. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des Grünzugs ein und somit ...
  • Beteiligung als feste Einrichtung 20.07.2015 GRÜNE freuen sich über die große Resonanz beim Beteiligungshaushalt Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den großen Zuspruch auf der Plattform des Beteiligungshaushaltes. Erstmal 2011 beantragte die Fraktion die Einrichtung dieses Beteiligungsverfahren. Nach dem Abschluss der Vorschlags- und Bewertungsphase zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine positive Zwischenbilanz. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Wir bedanken uns bei allen Mannheimerinnen und Mannheimern, die sich beteiligt haben. Die Bilanz zeigt deutlich dass der Beteiligungswille seitens der Bürgerinnen und Bürger da ist, und das sogar sehr stark. Nun geht es darum diesem Willen Raum zu geben und neue Beteiligungsplattformen zu fördern. Eine davon ist der Beteiligungshaushalt, der dauerhaft fortgesetzt werden muss.“ Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Die Menschen dieser Stadt haben viele gute Ideen eingebracht. Die Verwaltung wird die Vorschläge prüfen und mit einer Stellungnahme zu städtischer Zuständigkeit, Kosten und Umsetzbarkeit an den Gemeinderat zur Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen weiterleiten. Es muss aber allen klar sein und auch von der Politik deutlich benannt werden, dass das Erreichen von mindestens 100 Stimmen nicht heißt, dass ...
  • Qualität im Mittelpunkt 20.07.2015 Klinikum nach schwierigen Zeiten auf richtigem Weg Die GRÜNEN sprechen der Geschäftsführung und den Beschäftigten der Universitätsmedizin Mannheim das Vertrauen aus. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat: „Die letzten, für die Universitätsmedizin Mannheim wahrlich nicht einfachen Monate haben gezeigt, dass die neue Geschäftsführung unter Prof. Dr. Wenz und Dr. Blattmann richtige Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen gezogen und in Umsetzung gebracht haben. So fließen in den Jahresabschluss 2014 und kommend in 2015 auch beträchtliche nachhaltige Investitionen im Bereich der Hygiene ein. Auch wurde völlig zu Recht auf die sonst üblichen „Personalanpassungen“ sprich Einsparungen hinsichtlich durch den Hygieneskandal eingebrochenen Betriebsergebnisses in den chirurgischen Fächern verzichtet. Ganz im Gegenteil wurde in die Gewinnung qualifizierten Personals zusätzlich investiert und die weiterhin hohe Qualität der Arbeit an der Universitätsmedizin Mannheim zu erhalten und die Beschäftigten angesichts der bestehenden Versicherungen zu motivieren und ihnen eine klare Perspektive aufzuzeigen. Auch hinsichtlich des zu erarbeitenden Sanierungskonzepts für den Südhessischen Klinikverbund haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN volles Vertrauen in die Geschäftsführung, die Verantwortung für die Krankenversorgung in Bensheim und Lampertheim, welche die Universitätsmedizin Mannheim mit ihrer strategischen Partnerschaft eingegangen ist, mit ...
  • Ebenerdige Querung vom Bahnhof zur Schwetzingerstadt 15.07.2015 GRÜNE unterstützen Schließung Borelly-Grotte Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Pläne der Verwaltung, die Borelly-Grotte zu schließen und fordert die schnelle Einrichtung einer ebenerdigen Querung über die Reichskanzler-Müller-Straße auf der östlichen Seite des Kaiserrings. Stadträtin Nuran Taynac, in der GRÜNEN Fraktion zuständig für Sicherheit und Ordnung: “Wir haben von vorne herein, anders als SPD und CDU, gegen den Vertrag gestimmt und unterstützen deshalb natürlich die Kündigung des Vertrags. Die Borelly-Grotte hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Angstraum und statistisch gesehen zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt, den es zu beseitigen galt: ein entsprechender Antrag im städtischen Beteiligungshaushalt hat aktuell 177 Unterstützende gefunden. Es ist allerdings bedauerlich, dass sich die Stadt mit viel Geld aus einem Mietvertrag heraus kaufen muss.” Stadtrat Gerhard Fontagnier, fachpolitischer Sprecher für Rad- und Fußverkehr der GRÜNEN Fraktion: “Nach der – trotz schlechter Taktung und räumlicher Enge – sehr gut angenommen ebenerdigen Querung vom Bahnhof zu den Quadraten brauchen wir jetzt schnellstmöglich ein Konzept für eine ebenerdige Querung auf der östlichen Seite zur Schwetzingerstadt. Im Rahmen einer Neugestaltung muss dabei sowohl an den Fuß- als auch an den Radverkehr gedacht ...
  • Spielflächen für Kinder und Jugendliche erhalten! 15.07.2015 GRÜNE unterstützen Pläne der Verwaltung DIE GRÜNEN unterstützen die Pläne der Verwaltung für ein Spielplatzkonzept. Die Spielflächen für Kinder müssen erhalten bleiben und Sanierung und Neubau von Spielplätzen nicht zu kurz kommen. Bei größeren Bauprojekten fordern sie eine finanzielle Beteiligung der Investoren. Stadtrat Raymond Fojkar, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Mannheim braucht Flächen zum Spielen für Kinder und Jugendliche. Dies müssen aber nicht immer Spielplätze oder vorstrukturierte Spielflächen sein. Kinder bolzen beispielsweise auf Rasenflächen, verstecken sich in Gebüschen oder nutzen Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten. Deshalb ist es wichtig, dass den Kindern nicht die Flächen an sich verloren gehen, beispielsweise durch Bebauung oder die Schließung von Schulhöfen. Für die Spielplätze gilt: wir müssen regelmäßig prüfen ob Spielplätze überhaupt an den Stellen sind, wo ein Bedarf besteht. Wir halten deshalb eine Konzentration der Mittel auf die Spielflächen, die auch wirklich von den Kindern genutzt werden, für einen gangbaren Weg. Und solange nicht genutzte Spielplätze nur rückgebaut und in Rasenflächen umgewandelt und nicht entwidmet und damit zur Bebauung freigegeben werden ergibt sich für die Kinder und Jugendlichen kein Verlust.” Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), fachpolitischer Sprecher der GRÜNEN ...
  • Kein Stellenabbau bei Bombardier 09.07.2015 GRÜNE für Stärkung des Mannheimer Standorts Die GRÜNEN lehnen den geplanten Stellenabbau bei Bombardier in Mannheim ab und setzen im Gegenteil auf eine Stärkung des Standorts. “In Wachstumszeiten darf der Bombardier-Standort Mannheim nicht geschwächt werden.”, so Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zu aktuellen Meldungen, dass in Mannheim 200 Stellen abgebaut werden sollen. Wolfgang Raufelder, Mannheimer Stadtrat und GRÜNER Landtagsabgeordneter, führt weiter aus: “Der Mannheimer Standort von Bombardier ist für seine erfolgreiche und produktive Arbeit bekannt. Umso bedauerlicher ist der geplante Stellenabbau. Wir befürchten dadurch eine langfristige Schwächung des Mannheimer Standorts sowohl für die Region als auch für das Unternehmen. Dies muss in jedem Fall verhindert werden.” Die GRÜNEN setzen sich für die Beschäftigten von Bombardier in Mannheim ein und lehnen den geplanten Stellenabbau ab. “Wir werden ein waches Auge darauf haben, dass der Mannheimer Standort erhalten bleibt und zu alter Stärke zurückgeführt wird. In Zeiten von E-Mobilität darf Bombardier nicht abgehängt werden!”, sind sich Sekmen und Raufelder einig.
  • Wunsch nach Beteiligung ist groß 29.06.2015 GRÜNE ziehen begeisterte Zwischenbilanz bei Beteiligungshaushalt Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim ist sehr zufrieden, dass sich schon mehr als ein Prozent der stimmberechtigten Mannheimerinnen und Mannheimer beim Beteiligungshaushalt beteiligt haben. Von der Verwaltung verlangen sie nun entscheidungsfähige Kostenschätzungen. Für die Zukunft fordern sie eine dauerhafte, durchgängige Online-Beteiligung. Nach dem Ende der Vorschlagsphase zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine begeisterte Zwischenbilanz. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die Mannheimerinnen und Mannheimer haben zum Schluss noch einmal richtig auf die Tube gedrückt: •Knapp 350 Vorschläge sind aktuell zur Bewertung eingestellt! •42 der Vorschläge haben zwischenzeitlich das Stadium der Prüfung durch die Verwaltung erreicht! •Rund 2.450 Menschen haben sich bisher bis jetzt registrieren lassen und im Schnitt jeweils fünf Vorschläge bewertet Wir können schon jetzt feststellen, dass es einen riesigen Bedarf für mehr Beteiligung in Mannheim gibt. Wenn Mannheim rund 234.000 Wahlberechtigte hat bedeutet das, dass sich schon heute mehr als ein Prozent hat registrieren lassen: Tendenz steigend. Die eingereichten Anträge zeigen wie groß das Engagement und die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger sind. Diesem muss auch in Zukunft von Seiten ...
  • Wertstofftonne statt Gelbem Sack! 26.06.2015 GRÜNE unterstützen Forderung zur Einführung der Gelben Wertstofftonne Aktuell gibt es neben dem unangefochtenen Spitzenreiter mehrere Vorschläge im Städtischen Beteiligungshaushalt, die sich mit der Einführung einer Gelben Tonne beschäftigen. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich für die Einführung einer Gelben Wertstofftonne aus. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), Abfallpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Das Thema Gelbe Tonne bzw. Gelber Sack beschäftigt die Menschen in Mannheim. Mehrere Vorschläge im städtischen Beteiligungshaushalt befassen sich mit dem Thema. Die mehrfach geforderte Einführung der Gelben Tonne greift unserer Meinung nach zu kurz. Wir brauchen in Mannheim endlich die Gelbe Wertstofftonne anstelle des Gelben Sacks! Die Wertstofftonne hat verschiedene Vorteile gegen über dem Sack. Die hygienischen Bedingungen sind besser. Durch die unkomplizierte Regelung, mit der jeglicher Plastikmüll wie beispielsweise defektes Kinderspielzeug, DVD-Hüllen oder Küchen-Plastik-geräte gesammelt werden, erhöht sich die Sammelmenge. Die Sammlung von Wertstoffen wird vereinheitlicht, die Wertstofftonne passt in unser System von Restmüll-, Bio- und Papiertonne. Wir brauchen ebenso endlich eine Gesetzgebung auf Bundesebene, die den Kommunen eine entsprechende Regelung ermöglicht. Die Abfallgesetzgebung muss dabei so standardisiert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sich bei einem Umzug nicht ...
  • Kein Parkhaus auf den Kapuzinerplanken! 23.06.2015 GRÜNE fordern verstärkte Förderung alternativer Verkehrsformen Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim spricht sich gegen den Plan von Herrn Engelhorn, ein Parkhaus unter den Kapuzinerplanken bauen zu wollen, aus und fordert stattdessen eine verstärkte Förderung von alternativen Verkehrsformen. Stadtrat Wolfang Raufelder (MdL), verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Was wir brauchen sind Alternativen zum Auto. Stattdessen produzieren wir immer neuen Autoverkehr, indem wir weitere innerstädtische Parkhäuser bauen, die nur schlecht erreichbar sind. Und die Konsequenz aus den zwangsläufig entstehenden Staus ist, dass wir die Straßen wieder für den Autoverkehr optimieren, und die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer das Nachsehen haben. Das ist keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, sondern eine aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Mannheim strengt sich sehr an, die Straße als Lebensraum den Menschen zurück zu geben. Die Förderungen des Autoverkehrs wäre hier kontraproduktiv.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, für die Innenstadt zuständig und rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Wir haben ein 21-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs. Eines der zentralen Ziele ist die Steigerung des Radverkehrs auf 25% im Jahr 2020. Wie sollen wir das erreichen, wenn wir den Menschen immer wieder ...
  • Schulhöfe müssen geöffnet bleiben! 23.06.2015 GRÜNE: Schulhöfe sind wichtige Spielflächen Wie auf eine Nachfrage des Bezirksbeirats bekannt wurde, sind die Schulhöfe von Albrecht-Dürer-Schule und Käfertalschule nicht mehr öffentlich nutzbar. Das kritisiert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN scharf. Dazu erklärt Stadtrat Raymond Fojkar, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion: „Kinder und Jugendliche brauchen ausreichend wohnortnahe Flächen für Spiel, Sport und Freizeit. Wie wichtig das ist, wird seit Jahren bei jeder Kinder- und Jugendversammlung deutlich. Solche Flächen sind neben den öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen auch die Schulhöfe. Daher hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2003 einheitliche Öffnungszeiten für alle Mannheimer Schulhöfe beschlossen. Diesen Beschluss jetzt einfach mit Verweis auf die Nutzung der Schulhöfe durch Hortgruppen auszuhebeln, ist nicht hinnehmbar. In diesem Fall steht zu befürchten, dass zukünftig immer mehr Schulhöfe geschlossen werden, weil es an immer mehr Schulen Nachmittagsangebote gibt. Wir haben daher eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um diesen Sachverhalt zu klären.“ Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher ergänzt: “Auch bisher gab es Nachmittagsunterricht in Schulen und trotzdem waren die Schulhöfe an den Nachmittagen für alle Kinder und Jugendlichen nutzbar. Da-her ist es für uns nicht ...
  • Polizei muss für Sicherheit sorgen! 08.06.2015 GRÜNE gegen Ausweitung der KOD-Tätigkeiten Die gerade beendete Citystreife war ein zeitlich begrenzter Modellversuch, über dessen Erfolg sich nach Meinung der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN streiten lässt. Eine dauerhafte Erhöhung der Personalstärke oder der Aufgaben des KOD ergibt sich für die GRÜNEN daraus nicht. In der aktuellen Debatte um eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fordert Stadträtin Nuran Tayanc, die sicherheits- und ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion eine sachliche Debatte: „Die Citystreife war ein interessanter Modellversuch und also solcher von vorn-herein zeitlich begrenzt. Nun gilt es genau hinzuschauen, welche Tätigkeiten im Rahmen der sechsmonatigen Testphase von den KOD-Teams durchgeführt wurden. So kann man beispielsweise fragen, ob es tatsächlich so dringlich ist, in großem Stil Radfahrerinnen und Radfahrer in der Innenstadt zu kontrollieren. Auch muss weiterhin unterschieden werden, welche Aufgaben der KOD übernehmen kann und welche Aufgaben weiterhin aus gutem Grund bei der Polizei verbleiben müssen. Die Aufgaben der Polizei sollten nicht weiter in die kommunale Verantwortung ausgedehnt werden. Es fragt sich, warum eine Stadt dafür freiwillig Kosten übernehmen sollte, die eigentlich das Land zu tragen hat. Der schon geradezu reflexartige Ruf nach ...
  • Fußverkehrs-Check für Mannheim 02.06.2015 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion empfiehlt eine Bewerbung der Stadt Mannheim als Modellkommune zur Förderung des Fußverkehrs mit dem Ziel, einen Fußverkehrs-Check durchzuführen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Jahrzehntelang wurden die Straßen für Autos frei gemacht. Mannheim braucht nun endlich ein Konzept mit dem Ziel, Raum für Menschen statt für Blech zu schaffen. Es wird Zeit für eine andere Mobilität. Zukunftsorientierte und klimaschonende Mobilität ist vernetzt. ÖPNV, Carsharing sowie Rad- und Fußverkehr müssen intelligent verknüpft und priorisiert werden. Die Durchführung eines Fußverkehrs-Checks bietet die große Chance, den Status quo zu erfassen, die Stärken und Schwächen zu analysieren, einen Maßnahmenplan mit Prioritäten und Kostenplanung zu erstellen, Anregungen und Hinweise für eine Verstetigung der Fußverkehrsförderung in unserer Stadt zu erhalten. 40 Jahre nach Eröffnung der ersten Mannheimer Fußgängerzonen wird es Zeit für neue große Schritte.“ Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL): “Das „Zu-Fuß-Gehen“ ist die mit Abstand umwelt- und sozialverträglichste Form der Fortbewegung. Bislang wurde diese Verkehrsart jedoch eher stiefmütterlich behandelt. Dies wollen wir auf Landesebene ändern. Mit landesweiten Fußverkehrsmaßnahmen und Modellprojekten in Zusammenarbeit mit den Kommunen soll eine Infrastruktur und eine entsprechende ...
  • Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst 27.05.2015 GRÜNE unterstützen Forderungen Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt und unterstützt die Forderungen der in den Sozial- und Erziehungsberufen tätigen Menschen nach eine Aufwertung ihrer Tätigkeit durch das Tarifrecht. Die in den vergangenen Jahren stark gewachsenen Anforderungen in den Kindertagesstätten und der Jugendsozialarbeit bilden sich in keinster Weise in der Bezahlung ab. Die finanzielle Aufwertung ist außerdem wichtig im Hinblick auf die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit, um eine gerechtere Bezahlung von Frauen zu erreichen. Gleichzeitig ist die Stadt Mannheim hier aber auch ganz direkt in der Pflicht. Die GRÜNE Fraktion hat schon in der Vergangenheit Vorschläge gemacht, wie durch Verbesserungen im Bereich der Freistellungen für Leitungen, die Entlastung der Erzieher*innen von nicht-pädagogischen Tätigkeiten und bei Weiter-bildungen sowie bei der Gesundheitsprävention (Schutz vor Lärm bzw. Lärm-vermeidung, ergonomische Möbel, …) die konkrete Situation der Erzieher*innen in den Einrichtungen verbessert werden kann. Dabei dürfen wir aber auch die Nöte der vom Streik betroffenen Eltern nicht vergessen. Hier gilt es zu prüfen, wie durch eine Lockerung der Regeln gewährleistet werden kann, dass in echten Notfällen auch wirklich durch die Bereitstellung von Notfallplätzen geholfen werden kann. Wir begrüßen die ...
  • Weiterführende Schulen nicht vergessen 13.05.2015 GRÜNE begrüßen Ganztagsschulkonzeption BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen ausdrücklich die von der Verwaltung vorgelegte Ganztagesschulkonzeption für die Mannheimer Grundschulen. Nach mehreren Jahrzehnten des Schulversuches hat Grün-Rot im Land diesen Status endlich beendet und die Ganztagesschule gesetzlich abgesichert. Mit dem vorgelegten Konzept wird nun geklärt, wie der Ausbau der Ganztagesgrundschulen in Mannheim aussehen soll. Zusätzlich fordern die GRÜNEN eine darauf aufbauende Konzeption für die weiterführenden Schulen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: “Das von der Verwaltung vorgelegte Konzept ist eine sehr gute Grundlage für den Ausbau der Ganztagesgrundschulen. Mit diesem Konzept bekommen die Schulen Klarheit, mit welchen Ressourcen und welchen Rahmenbedingungen sie sich zu Ganztagesschulen weiterentwickeln können. Bündnis 90/DIE GRÜNEN präferieren klar das Modell der verbindlichen Form (bisher gebundene Ganztagesschule genannt), da dieses Konzept eine Rhythmisierung des Schultages erlaubt und so ein kindgerechtere Ausgestaltung des Lernens und Lebens ermöglicht. Das ist in der Wahlform – bisher offene Ganztagesschule genannt – nur schwer möglich, wenn überhaupt. Daher ist es richtig, dass die Stadt für Ganztagesschulen in verbindlicher Form deutlich mehr Ressourcen zur Verfügung stellt als für Schulen in Wahlform. Nicht glücklich sind wir ...
  • GRÜNES Positionspapier zur geplanten ICE-Neubaustrecke Rhein-Main – Rhein-Neckar 12.05.2015 Beschlossen auf dem Treffen der Mannheimer MandatsträgerInnen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 11. Mai 15 Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene ein, da dieser umwelt- und klimafreundlicher ist. Diese Position wird seit Jahren auch von den verschiedenen Landes- und Bundesregierungen geteilt, jedoch je nach Parteienkonstellation sehr unterschiedlich gefördert. Gleichzeitig bringt auch der Schienenverkehr Belastungen mit sich, vor allem eine Lärmproblematik. Hier sind durchaus technische Verbesserungen möglich, aber Lärmvermeidung und Lärmsanierung wurden in den letzten Jahren und werden auch von der aktuellen Bundesregierung nicht ausreichend betrieben und gefördert. Mannheim ist seit je her ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, im Bahnverkehr gilt dies sowohl für den Personenverkehr als auch für den Güterverkehr mit dem Rangierbahnhof. Mannheims Wohlstand und Mannheims wirtschaftliche Attraktivität gründen zu einem wichtigen Teil auf diesem Standortvorteil. Diesen Vorzug Mannheims wollen wir unbedingt erhalten, um Mannheims Zukunftsfähigkeit zu sichern. Vor diesem Hintergrund treten Bündnis 90/DIE GRÜNEN seit mehr als 15 Jahren für den Neubau der Strecke Rhein-Main – Rhein-Neckar ein, dies mit der Vollanbindung des Mannheimer Hauptbahnhofs ohne einen sogenannten Bypass im Osten Mannheims. Parteiübergreifend und metropolweit ...
  • Offenes W-LAN macht die Stadt attraktiv 04.05.2015 GRÜNE fordern Ausweitung des kostenlosen W-LAN-Netzwerks Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat in der letzten Sitzung des Gemeinderats einen Antrag zur Ausweitung des kostenfreien W-LAN-Netzwerks „Free Key Mannheim“, das momentan in den Mannheimer Quadraten am Paradeplatz und von dort aus gesehen entlang der Planken bis ca. O 3 / P 3 und entlang der Breiten Straße bis ca. T 1/ H 1 sowie auf dem Marktplatz und dem Willy-Brandt-Platz angeboten wird, eingereicht. Mit der Ausweitung soll die Attraktivität der Mannheimer Innenstadt für Passant*innen, Wirtschaft und Tourist*innen weiter gestärkt werden. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Im letzten Jahr wurde auf unseren GRÜNEN Antrag hin das kostenlose Internet in den Mannheimer Quadraten eingerichtet. Das Angebot wird von vielen Menschen angenommen und soll daher auf alle öffentlichen Plätze in und um die Innenstadt ausgeweitet werden. Es gibt bereits Städte, die im ganzen Stadtgebiet den kostenlosen Zugang ermöglichen. Nach der Startphase fordern wir jetzt in einer Anfrage die Evaluierung der tatsächlichen Nutzung und die technischen Daten. Zugleich beantragen wir die Ausweitung auf alle öffentlichen Plätze in und um die Innenstadt. Mit ...
  • Luzenberg bekommt endlich Jugendtreff 17.04.2015 GRÜNE freuen sich über attraktives Angebot im Stadtteil Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßen, dass der Jugendtreff in Luzenberg bald eröffnet. Die Einrichtung soll in einem ehemaligen Ladenlokal eröffnet werden. Damit ist nur noch die Schwetzingerstadt ein weißer Fleck auf der Landkarte der Jugendtreffs. Stadtrat Raymond Fojkar, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion betont: „Bei den letzten Etatberatungen konnten wir die Einrichtung von Jugendtreffs im Luzenberg und in der Schwetzingerstadt durchsetzen. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses gibt es dann endlich in jedem Stadtteil einen Jugendtreff. Wir freuen uns sehr mit den Jugendlichen im Luzenberg, dass geeignete Räume gefunden wurden. Sobald die notwendigen Umbauarbeiten abgeschlossen sind, wird der Jugendtreff eröffnet. Wir hoffen, dass auch in der Schwetzingerstadt bald geeignete Räume gefunden werden.“ Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen, die in der GRÜNEN Fraktion für den Luzenberg zuständig ist, ergänzt: „Mit der Einrichtung dieses Jugendtreffs bekommen die Jugendlichen im Luzenberg den seit langen gewünschten festen Anlaufpunkt. Das ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Entwicklung im Stadtteil, in dem sich zurzeit viel bewegt.“
  • Open Data für Mannheim 25.03.2015 GRÜNE freuen sich auf neue Erkenntnisse und innovative Apps Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich auf die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zum Open Data Portal. Ab September 2015 wird die Stadt Mannheim über dieses Portal ihre aktuellen öffentlichen Datenbestände ohne Einschränkung zur freien Nutzung und Weiterverbreitung zugänglich machen. „Selbstverständlich sind davon personenbezogene und sicherheitsrelevante Daten ausgeschlossen. Geodaten, Wahlergebnisse sowie Informationen zum Haushalt der Stadt werden dann in ihrer gesamten Breite und Tiefe frei zur Verfügung stehen. Ich erwarte eine Reihe innovativer Apps die mit diesen Daten entstehen können und damit Transparenz und Beteiligung fördern werden. Die grafischen Umsetzungen der Daten werden auch den Blick auf unsere Stadt schärfen. Der Datenvergleich mit anderen Städten wird im Verbund zu neuen Erkenntnissen führen. Zu danken ist der Verwaltung für das Vorantreiben des Projektes aber auch Oliver Rack, dem Institut für kollaborative Stadtgesellschaft und vielen weiteren Aktiven, die das Thema im Rhein-Neckar-Raum vorantreiben. Damit hat nun Mannheim einen deutlichen Meilenstein auf dem Weg in eine moderne und offene Internetstadt getan“. so Stadtrat Gerhard Fontagnier, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Das Open Data Portal wird die zehn international ...
  • Gemeinschaftliches Wohnen wird endlich gefördert! 25.03.2015 Programme zur Förderung von Wohn- und Mieteigentum gleichberechtigt Die GRÜNEN begrüßen die gestern im Gemeinderat verabschiedeten Richtlinien zur Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte als wichtigen Schritt für eine Gleichbehandlung der verschiedenen Wohn- und Lebensformen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mannheim hat endlich ein Förderprogramm „Gemeinschaftliche Wohnprojekte“. Damit wird ein Anreiz gegeben, neue Wohn- und Lebensformen in Mannheim umzusetzen. Die Förderung von Miet- und Wohneigentum ist, vor allem auch im Hinblick auf die Konversionsflächen, ein wichtiger und allseits akzeptierter Bestandteil städtischer Wohnungspolitik. Die neu hinzugekommene Förderung selbstorganisierter gemeinschaftlicher Wohnprojekte, welche neue und solidarische Wohnformen aufbauen, ist hier ein weiterer Baustein, um möglichst viele Menschen in selbst gestalteten Wohnraum zu bekommen. Auch was die baulichen Bedingungen seitens der Bauverwaltung anbelangt muss mit der Ausschöpfung der Möglichkeiten der neuen Landesbauordnung, insbesondere hinsichtlich der Parkraumvorschriften, flexibler umgegangen werden. Die gemeinschaftlichen Wohnprojekte haben insgesamt mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient, denn sie entlasten auch den Wohnungsmarkt. Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat, wenn auch mit knappster Mehrheit, einem Antrag der GRÜNEN gefolgt ist und die verschiedenen Wohn- und Lebensformen endlich auch bei der städtischen Förderung ...
  • Dauerhaft bezahlbare GBG-Wohnungen in Feudenheim 19.03.2015 Die Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte von SPD und Grünen begrüßen sozial ausgewogene und wirtschaftlich sinnvolle GBG-Entscheidung zur Siedlung am Aubuckel. Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Zukunft der Feudenheimer GBG-Siedlung im Adolf-Damaschke-Ring spekuliert. Heute beschloss der Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GBG das Konzept zur Zukunft der über 60 Jahre alten Siedlung. Die Mitglieder des Aufsichtsrats Gerhard Fontagnier (Grüne), Reinhold Götz (SPD), Andrea Safferling (SPD) und Elke Zimmer (Grüne) begrüßen den Beschluss und die damit für die Mieterinnen und Mieter geschaffene Klarheit und Sicherheit: „Mit der heutigen Entscheidung ebnet die GBG den Weg für eine nachhaltige Entwicklung der Siedlung im Adolf-Damaschke-Ring, die sozial und wirtschaftlich sinnvoll ist. Etwa zwei Drittel der Wohnungen werden modernisiert und zu einem entsprechend günstigen Mietpreis den bisherigen Mieterinnen und Mietern wieder angeboten. Durch Aufzüge werden viele Wohnungen barrierearm. Die energetische Sanierung der zu modernisierenden Blöcke und die energetisch zu bauenden neuen Blöcke werden sich auch durch geringere Heizkosten kostensparend bei der Warmmiete auswirken. Damit haben wir auf viele Jahre ein zukunftsfähiges Angebot mit günstigem Wohnraum, der auch im Hinblick auf den demographischen Wandel gut aufgestellt ist. Niemand wird ...
  • Mannheim bekommt Beteiligung (nicht nur) am Haushalt 17.03.2015 GRÜNE Anträge auf Bürgerbeteiligung nach fast 10 Jahren erfolgreich Eine der ältesten GRÜNEN Initiativen im Mannheimer Gemeinderat wurde heute zu einem positiven Ergebnis gebracht: eine große Mehrheit stimmte heute im Hauptausschuss für eine Beteiligung der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger nicht nur am nächsten Haushalt, sondern gab ihnen darüber hinaus die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Anträge an die Verwaltung und den Gemeinderat zu stellen. Am 17.11.2005 stellten die GRÜNEN im Gemeinderat ihren ersten Antrag zu einem Beteiligungshaushalt: „Online-Angebot für einen Beteiligungshaushalt“. Drei weitere GRÜNE Anträge zum gleichen Thema folgten im Laufe der Jahre, bis die Verwaltung in der heutigen Sitzung des Hauptausschusses nun schließlich eine Vorlage zur Umsetzung einbrachte. Nach heftiger und grundsätzlicher Diskussion wurde gegen die Stimmen von CDU und Mannheimer Liste eine Beteiligungsplattform beschlossen, auf der alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einbringen können. Diese müssen die Unterstützung von 100 registrierten Mannheimerinnen und Mannheimern erhalten, damit sie von der Verwaltung geprüft und ggf. vom Gemeinderat behandelt werden. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir haben es endlich geschafft: fast zehn Jahre haben sich in drei ...
  • Neues Spielgerät für Spielplatz „Am Brunnengarten“ 17.03.2015 Erster Mannheimer Kindergipfel bringt Verbesserungen im Stadtteil Der erste Mannheimer Kindergipfel zeigt erste konkrete Ergebnisse: nach einer durch einen Kümmervertrag initiierten GRÜNEN Anfrage im Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost erhält der Kinderspielplatz „Am Brunnengarten“ ein neues Spielgerät. Im Rahmen des ersten Mannheimer Kindergipfels trafen am 13.November 2014 zahlreiche Kinder auf Mannheimer Kommunalpolitiker. Die Kinder trugen an die anwesenden Kommunalpolitiker viele Wünsche und Verbesserungsvorschläge heran. So wünschten sich zum Beispiel die Kinder des Kinderhauses Herzogenried ein für sie geeignetes Spielgerät auf dem Spielplatz „Am Brunnengarten“. Isabel Dehmelt, für die GRÜNEN Mitglied im Bezirksbeirat Neckarstadt-Ost, hatte hierfür einen Kümmerervertrag (Kindergipfel-Vertrag) übernommen und stellte eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung. Besonders hoch war die Freude sowohl bei den Kindern als auch bei der Bezirksbeirätin über die schnelle Antwort der Verwaltung. Das Dezernat V unter Leitung der GRÜNEN Bürgermeisterin Felicitas Kubala sagte noch diesem Jahr die Errichtung eines neuen Spielgerätes zu. Bezirksbeirätin Isabel Dehmelt, die den Kindern die frohe Botschaft überbringen durfte: „Ich freue mich, dass es dieses neue Beteiligungsformat gibt und dass die Zusammenarbeit mit der Verwaltung so schnell und konstruktiv war. Es ist wichtig, dass Kinder erleben, dass sie selber etwas verändern ...
  • Lärmschutz hat oberste Priorität 11.03.2015 GRÜNE lehnen Bypass als nicht zielführend ab Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat setzt sich für mehr und besseren Lärmschutz entlang Bahnstrecken ein. Gleichzeitig fordert sie eine Stärkung des Mannheimer Hauptbahnhofs sowie des Mannheimer Rangierbahnhofs und wendet sie sich gegen einen Bypass in jeglicher Form. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat: „Lärmschutz besonders an Bahnstrecken hatte und hat für uns GRÜNE oberste Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass an den Bestandsstrecken der Lärmschutz optimiert wird. Wir müssen uns, auch und vor allem im Hinblick auf die für 2016 geplante Öffnung des Gotthard-Basis-Tunnels, dafür einsetzen, so schnell wie möglich Lösungen für die schon heute unter zunehmendem Lärm leidenden Anwohnerinnen und Anwohner von Bahnstrecken nicht nur in Mannheim zu finden. Bei der Leitung der Verkehre können wir außerdem die Schienenverbindungen von der Bergstraße bis nach Ludwigshafen betrachten und eine Vorsortierung treffen. So könnte zumindest teilweise eine Entlastung erzielet werden. Für uns GRÜNE ist jedoch klar: vor allem die Güterverkehre müssen von der Straße auf die Schienen und Flüsse verlagert werden, der Personenverkehr von der Straße auf die Schiene. Mannheim ...
  • Engagement für den Jungbusch gewürdigt 09.03.2015 GRÜNE gratulieren Wolfgang Raufelder zum Sackträgerpreis Am vergangenen Wochenende wurde Wolfgang Raufelder (MdL) vom Bewohnerverein Jungbusch mit dem Sackträgerpreis 2015 ausgezeichnet. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN gratuliert ihm dazu herzlich. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stadträtin Melis Sekmen und der Fraktionsvorsitzende Stadtrat Dirk Grunert betonen: „Wolfgang Raufelder setzt sich seit vielen Jahren kontinuierlich für den Jungbusch ein. Sowohl bei seiner Arbeit im Gemeinderat als auch im Landtag liegen ihm der Stadtteil und seine Bewohnerinnen und Bewohner besonders am Herzen. Nicht zuletzt die baulichen Veränderungen der letzten Jahre hat Wolfgang Raufelder mit hohem Aufwand begleitet. Wir wissen, dass ihm der Sackträgerpreis viel bedeutet und gratulieren ihm herzlich im Namen der gesamten Gemeinderatsfraktion.“
  • Mietpreisbremse in Baden-Württemberg ohne Mannheim? 06.03.2015 Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Pläne der grün-roten Landesregierung Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die Pläne der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg zur Anwendung zu bringen. In Zukunft gilt, dass die Vermieter in angespannten Wohnungsmärkten nur noch maximal die ortsübliche Vergleichsmiete plus zehn Prozent verlangen dürfen. “Wir hoffen aber immer noch, dass die Landesregierung auch für Mannheim die Mietpreisbremse einführt. Nur so kann erreicht werden, dass die Wiedervermietungsmieten auch in Mannheim gebremst werden. Es gilt die Mietpreisbremse proaktiv einzuführen und nicht erst wenn der Mietmarkt heiß gelaufen ist. Wir bedauern, dass auf die aktuelle Liste der Städte und Gemeinden in denen die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg eingeführt werden soll, Mannheim im Moment nicht aufgenommen wurde”, so der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Fontagnier. “Die Mietpreisbremse ist ein dringend benötigtes Instrument, um Wohnen fair und sozial zu gestalten”, ergänzt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Elke Zimmer. Auch die in Baden-Württemberg geplante zusätzliche Kappungsgrenze, die die Mietpreisbremse bei Bestandmieten ergänzt befürworten die GRÜNEN. So könne in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die maximal zulässige Mieterhöhung auf 15 anstatt auf 20 % ...
  • Frauentag ehrt Friedensaktivistinnen 05.03.2015 GRÜNE beteiligen sich an Aktion zum Weltfrauentag Anlässlich des Weltfrauentags informieren auch in diesem Jahr wieder GRÜNE Frauen gemeinsam mit dem Offenen Netzwerk Mannheimer Frauen über Frauenrechte. Der Infostand findet am 7.März ab 11 Uhr auf dem Paradeplatz statt. Im Mittelpunkt steht die Arbeit der weltweit organisierten Frauenliga für Frieden, die in diesem Jahr ihr hundertjähriges Bestehen feiert. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion betont: „Vor 100 Jahren, in den Wirren des Ersten Weltkriegs, gründeten mutige Frauen die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit. Heute ist diese Organisation in rund 40 Ländern der Welt aktiv und hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. Leider hat die Arbeit der Frauenliga nichts von ihrer Aktualität verloren. Gerade in den vergangenen zwölf Monaten haben wir einen traurigen Rekord an Kriegen und Leid erlebt und mit dem Konflikt in der Ukraine erleben wir wieder Kriegshandlungen in Europa. Diese Entwicklung zeigt sich nicht zu-letzt in der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland und somit auch nach Mannheim kommen. Wir Mannheimer Frauen wollen an diesem Weltfrauentag das Leid von Frauen in Kriegsgebieten sowie auf der Flucht in den ...
  • Fahrradklimatest 2014: Mehr Engagement dringend nötig 19.02.2015 GRÜNE fordern konsequenteren Einsatz für die Förderung des Radverkehrs Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN bedauert den enttäuschenden und gegenüber 2012 unveränderten Platz 19 von 39 Städten über 200.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die schlechtesten Noten erhielten dabei die fehlenden Möglichkeiten zum zügigen Radfahren, die Wegweisung für den Radverkehr und das fehlende Fahrradleihsystem. Hier gibt es Hoffnung, denn das Leihsystem wird am 28. März 2015 endlich in Mannheim an den Start gehen. Auch die Verbesserung der Wegweisung für den Radverkehr ist bereits in der Verwaltung auf den Weg gebracht. Die schlechte Führung an Baustellen ist ebenfalls auf dem Weg zur Besserung. Hierzu gab es auch im Runden Tisch Radverkehr entsprechende Zusagen der Verwaltung. Die schwerpunktmäßige Verbesserung der Erreichbarkeit der Innenstadt für den Radverkehr hat sich ausgezahlt. Hierfür vergaben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ebenso gute Noten wie für die verstärkte Werbung für den Radverkehr. Hierbei spielen sicher auch die GRÜNEN Ideen wie z.B. Radsalon und Radparade sowie die aktive Verwaltungsstelle für Radverkehrsförderung eine entsprechende Rolle. Auch die geplante Ausweitung der Öffnung von Einbahnstraßen ist richtig, denn auch für die in Gegenrichtung geöffneten Einbahnstraßen gab es gute ...
  • Stärkung der Bürgerbeteiligung ur-grünes Anliegen 18.02.2015 GRÜNE: Zustimmung zur Stärkung demokratischer Rechte Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt den von der GRÜN-Roten vor-gelegten Landesregierung Vorschlag zur Änderung der Gemeindeordnung. Insbesondere finden die Stärkung der Rechte des Gemeinderats, die Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung und bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ihre volle Zustimmung. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Wir unterstützen den von der Grün-Roten Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Änderung der Gemeindeordnung ausdrücklich und in vollem Umfang. Der Vorschlag umfasst neben grundlegenden Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung, die in den vielen Jahrzehnten CDU-Regierung leider nicht möglich waren, noch viele weitere begrüßenswerte Aspekte. So werden erstmals die Fraktionen in der Gemeindeordnung genannt und ihre Rechte definiert. Fraktionen erhalten das Recht, Sondersitzungen des Gemeinderats und seiner Gremien einberufen zu lassen, Anträge zu stellen und eigene Artikel im Amtsblatt zu veröffentlichen, es werden verbindliche Fristen für die Einladung von Gremiensitzungen eingeführt und vieles mehr. Besondere Zustimmung findet der Vorschlag, dass Aufwendungen für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit von kommunalen Mandatsträgerinnen und –trägern zukünftig erstattet werden: damit wird Gremienarbeit endlich ein bisschen familienfreundlicher!“ Stadträtin ...
  • Zukunft am Adolf-Damaschke-Ring sichern 12.02.2015 GRÜNE wollen, dass die Menschen auch zukünftig dort wohnen bleiben können Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, dass die Mieterinnen und Mieter des Adolf-Damaschke-Rings in Feudenheim nicht weiter in Ungewissheit über Ihre Wohnzukunft bleiben. “Die Menschen in den GBG-Häusern die dort wohnen bleiben möchten, müssen dies zu vergleichbaren Warm-Mieten können. Eine Verdrängung lehnen wir ab. Der bezahlbare Wohnraum muss durch Modernisierung oder geförderten und kostengünstigen Neubau erhalten bleiben. Daher muss die Planung entsprechend angepasst werden, der Anteil der zu modernisierenden Wohneinheiten erhöht und die Neubauten gefördert und kostengünstiger errichtet werden. Dies kann z.B. durch einen Verzicht auf die Tiefgaragen geschehen. Ersatzweise kann das Parkhaus am alten Waschhaus entsprechend dimensioniert werden.”, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. “Wir akzeptieren und verstehen die Notwendigkeit der GBG Mannheim, ihren Wohnungsbestand nach und nach zukunftssicher zu machen. Barrierefreiheit sowie energetische und akustische Baumaßnahmen sind dabei ebenso unabdingbar wie ein zeitgemäßer Wohnungszuschnitt. Angesichts der großen Herausforderungen der Wohnraumpolitik benötigt die GBG viel Geld für Investitionen. Daher kann die Stadt der GBG in den nächsten Jahren keine Abführungen abverlangen. Wir wünschen uns, ...
  • Neue LBO: Mehr Grün in der Stadt 03.02.2015 Staatssekretärin Dr. Splett stellt Neuerungen in der Landesbauordnung vor Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN diskutierte mit Staatssekretärin Dr. Gisela Splett über die novellierte Landesbauordnung. Dabei stieß die Begrünung baulicher Anlagen auf großes Interesse. Auf Einladung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion war Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (GRÜNE) aus dem baden-württembergischen Verkehrsministerium zu Gast im Mannheimer Rathaus und stellte die zentralen Neuerungen der Landesbauordnung (LBO) vor. In einem kurzen Vortrag wurden zunächst die zentralen Regelungen zu Stellplätzen, Förderung der Nutzung regenerativer Energien, Dach- und Fassadenbegrünung, Barrierefreiheit und Förderung des Baustoffes Holz vorgestellt. Im Anschluss daran wurde mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Architektur, Bauamt, Baurecht, Denkmalschutz und Stadtplanung diskutiert. „Die Diskussion hat gezeigt, dass das Thema Dach- und Fassadenbegrünung in Mannheim auf großes Interesse stößt. Gerade in den dicht besiedelten Stadtteilen wie den Quadraten ist es vielen Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Anliegen, mehr Grün in der Stadt zu haben. Mit den neuen Regelungen der LBO wurde das Thema aufgegriffen. Wir hoffen, dass dies nun auch in der Praxis Anwendung findet und begrünte Dächer und Fassaden in Mannheim keine Seltenheit bleiben“, so Stadtrat und Landtagsabgeordneter ...
  • Keine Absprachen zum Ersten Bürgermeister 02.02.2015 GRÜNE dementieren angebliche Vereinbarungen zur anstehenden Wahl Die GRÜNEN im Gemeinderat bezeichnen Pressemeldungen als falsch, nach denen mit der CDU und oder einem Kandidaten der CDU Absprachen zur Wahl des Ersten Bürgermeisters getroffen wurden. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Uns sind keinerlei Absprachen oder Vereinbarungen zur anstehenden Wahl des Ersten Bürgermeisters bzw. der Ersten Bürgermeisterin der Stadt Mannheim bekannt. Insbesondere haben wir keine Absprachen oder Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Einrichtung des 5. Dezernats in Bezug auf die Besetzung von Dezernat I und den Posten des Ersten Bürgermeisters bzw. der Ersten Bürgermeisterin getroffen. Anderslautende Behauptungen in den Medien sind falsch. Die GRÜNE Fraktion wird die Bewerberinnen und Bewerber für das Amt des Ersten Bürgermeisters bzw. der ersten Bürgermeisterin prüfen und die am besten geeignete Person wählen.“
  • Weniger Autos in der Stadt – mehr Aufenthaltsqualität 16.01.2015 GRÜNE Fraktion zum Park&Ride im Weihnachtsgeschäft Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion weist darauf hin, dass sie bereits im Februar 2013 einen Antrag zur Ausweitung des Park&Ride beantragt hat. Allerdings müsse auch die Finanzierung dieses Angebots diskutiert werden, denn bislang finanzieren Vielfahrerinnen und Vielfahrer die den ÖPNV regelmäßig nutzen das kostenlose Park&Ride-Angebot im Weihnachtsgeschäft mit. Autofahrerinnen und Autofahrer konnten an den Adventssamstagen kostenfrei in die Innenstadt fahren, während die Stammgäste des ÖPNV dafür zahlen mussten. Diese ungleiche Behandlung ist so natürlich schwer nachvollziehbar, so die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN. “Ziel eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes muss es sein, dass die Autos aus der Stadt herausgehalten werden. Die Auslastung der Parkhäuser darf dabei keine Rolle spielen. Diese haben darüber hinaus auch den negativen Aspekt , dass sie den Verkehr in die Innenstadt ziehen”, so Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN. “Die Mannheimer City ist wegen Ihrer Fußgängerzonen beliebt und macht sich mit Verkehrsstaus an den Einkaufstagen zunehmend unbeliebt. Der Umstieg auf ÖPNV und Carsharing ist der bessere Weg und hier muss die politische Förderung und das Umdenken ansetzen”, so Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher und zuständig für ...
  • Innovationsfonds Kunst fördert Mannheimer Projekte 15.12.2014 GRÜNE begrüßen Landeszuschuss zur Integration von Flüchtlingen Aus dem Innovationsfonds Kunst stellt das Land Baden-Württemberg 250.000 Euro für Kulturprojekte zur Integration und Partizipation von Flüchtlingen bereit. Der Mannheimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder (Bündnis 90/Die GRÜNEN) freut sich besonders, dass mit dem Kulturhaus Käfertal und der Orientalischen Musikakademie dabei auch zwei Mannheimer Institutionen und Projekte bedacht wurden. „Die Förderung in Höhe von 15.000 Euro aus dem Innovationsfonds ist eine tolle Unterstützung für spannende Kulturprojekte in Mannheim“, betont Wolfgang Raufelder (MdL). “Wir freuen uns, dass das Kulturhaus Käfertal und die Orientalische Musikakademie mit jeweils 15.000 Euro aus dem Innovationsfonds bedacht wurden. Damit werden spannende Kultur-Projekte in Mannheim unterstützt werden”, so Dr. Angela Wendt, Sprecherin des Arbeitskreises Kultur der Mannheimer Grünen und sachkundige Einwohnerin im Kulturausschuss. “Die Einrichtung der verschiedenen Kunst- und Kultur-Innovationsfonds im Land Baden-Württemberg verhilft immer wieder Projekten in unserer Region zur Umsetzung, die ohne diese Förderung nicht stattfinden könnten. Das ist gut und äußerst begrüßenswert. Anfang 2015 steht bereits die nächste Ausschüt- tung an. Ich freue mich, dass die OMM und Kulturhaus Käfertal nun ihre Projekte “Caravan of Music und Poetry” und “Sprachen, die verbinden” ...
  • Schnellere Wege für RadlerInnen in Innenstadt 11.12.2014 GRÜNE begrüßen Öffnung der Einbahnstraßen für Radverkehr Gute Nachrichten für den Radverkehr in der Innenstadt: Auf der Sitzung des Bezirksbeirates Innenstadt/Jungbusch am Mittwoch, den 10. Dezember 2014, wurde die Öffnung weiterer Einbahnstraßen für den Radverkehr angekündigt. “Nachdem 2007 einige Straßen in beide Richtungen geöffnet wurden, machen wir nun endlich einen neuen großen Schritt.”, freut sich Stadtrat Gerhard Fontagnier, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für den Radverkehr und die Innenstadt zuständig. Die Öffnung ist Ergebnis einer neuen Untersuchung der Stadt. Aus dieser geht hervor, dass nahezu alle Tempo 30-Abschnitte in den Quadraten geöffnet werden können. “Die Öffnung bringt schnellere Wege für Radlerinnen und Radler. Noch dazu haben wir die Chance dadurch den Autoverkehr zu beruhigen, in der lärmintensiven Innenstadt immer ein Thema.”, so Fontagnier. Auch die GRÜNEN im Bezirksbeirat begrüßen die Ankündigung: “In vielen Fällen, so in der verlängerten Jungbuschstraße war es immer unverständlich, warum für das Rad irgendwann Schluss ist.”, sagt Tobias Heck, Sprecher der GRÜNEN im Bezirksbeirat. Jetzt ergäben sich völlig neue Wegverbindungen zur Uni oder zum Bahnhof. Die Planungen sollten nun rasch aufgenommen werden, fordern die GRÜNEN, auch wenn es mit ...
  • UNESCO-City of Music: Mannheim klingt gut! 02.12.2014 GRÜNE gratulieren und schlagen stadtweites Musikfestival vor Die GRÜNEN in Mannheim und der Metropolregion freuen sich über Mannheim als „Stadt der Musik” und Heidelberg als „Stadt der Literatur“ und gratulieren beiden Städten. Für Mannheim schlagen sie ein stadtweites Festival “Musik dehnt die Fugen” vor. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat stimmt mit ein in den Freudenchor und dankt allen die sich aktiv für die Bewerbung zur “UNESCO City of Music” eingesetzt haben. Neben Bologna, Hamamatsu und Hannover reiht sich Mannheim nun ein in die Musikstädte dieser Welt. Das ist eine große Auszeichnung und Verpflichtung zugleich. GRÜNE Programmideen wie MUKI, die musikalische Früherziehung an Kindertagesstätten werden mit dazu beitragen, Musik weiterhin in die Breite der Stadt zu tragen. Popbeauftragte und das Clustermanagement Musikwirtschaft leisten bemerkenswerte Arbeit. Die Musikszene ist in den letzten Jahren quantitativ und qualitativ enorm gewachsen. “Wir setzen uns weiterhin ein für mehr Auftrittsmöglichkeiten und die Förderung der Club- und Musikkneipenszene und schlagen, entsprechend unserem Kommunalprogramm ein stadtweites Musikwochenende “Musik dehnt die Fugen” vor. Mit städtisch organisierter Unterstützung könnten an einem autofreien Wochenende in möglichst vielen Räumen und auf ...
  • Bezahlbaren Wohnraum erhalten 28.11.2014 GRÜNE wollen Interessen der Mieter*innen stärker berücksichtigen Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN äußert sich zu den Plänen der GBG am Adolf-Damaschke-Ring in Feudenheim und fordert, dass alle Bestandsmieter sozialverträglich und in Feudenheim untergebracht werden müssen. Die Kommunikation mit den Mieterinnen und Mietern soll deutlich verbessert und das Vorgehen der GBG gegenüber der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. “Die GBG verfügt in Mannheim über rund 20.000 Wohneinheiten, davon werden 64 Prozent zwischen 4 und 6 Euro, 35,5 Prozent zwischen 6 und 8 Euro vermietet; 99,5 Prozent aller GBG-Wohnungen also unter 8 Euro. Damit trägt die GBG maßgeblich zur Preisdämpfung auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt bei. Das muss auch weiterhin die nicht zu vernachlässigende Hauptaufgabe der GBG sein”, so Stadtrat Gerhard Fontagnier wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat. Die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadträtin Elke Zimmer fügt an: “Unsere Stadtquartiere brauchen die gesunde Mischung der Bewohnerschaft. Nur so werden oder bleiben die Viertel lebendig und ausgewogen. Eine Verdrängung können wir nicht akzeptieren.” Die Durchschnittsmiete des Mannheimer Mietspiegels 2014 beträgt 6,71 Euro pro Quadratmeter. Dieses Plus von 7,2% in zwei Jahren muss die Kommunalpolitik zum Nachdenken ...
  • Leben ohne Gewalt ist ein Menschenrecht 24.11.2014 GRÜNE: Zeichen setzen gegen Gewalt an Frauen Obwohl die Gleichstellung von Frauen und Männern in den Verfassungen von 139 Ländern und Gebieten garantiert wird, wird Frauen allzu häufig Gerechtigkeit und Schutz vor Gewalt verwehrt. Auf dieses Versagen macht alljährlich am 25.11. der internationale Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ aufmerksam. Stadträtin Nuran Tayanc, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, stellt fest: „Den Bedürfnissen von Frauen zu entsprechen und ihre Grundrechte zu schützen muss stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Leider ist ein Leben ohne Gewalt auch in Mannheim längst nicht für alle Frauen Normalität. Dabei ist das ein Menschenrecht. Fast 80 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Gleichzeitig gibt es nicht annähernd ausreichende Betreuungs- und Hilfeeinrichtungen für Frauen die von Gewalt betroffen sind. Auch die Prostitutionsberatungsstelle Amalie musste feststellen, dass die Zahl der Frauen, die dort Hilfe suchen, viel höher als erwartet ist. Die Hilfelandschaft darf deshalb nicht weiter verkleinert werden. Die GRÜNEN fordern seit langem, dass die bedarfsgerechte Finanzierung von Hilfsangeboten für betroffene Frauen und deren Kinder staatliche Pflichtaufgabe werden muss. Die bestehenden Strukturen sind überlastet. Denn schon jetzt sind die ...
  • Keine Entscheidung über Riedbahnparallele 04.11.2014 GRÜNE: Zeit für Praxistest nutzen! Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die CDU davon absehen will, Ende November die Riedbahnparallele zu beschließen. Offensichtlich hat die GRÜNE Plakatkampagne zu einem Nachdenken geführt. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat: „Wir freuen uns, dass es vorerst keine Entscheidung für eine Straße parallel der Riedbahn geben wird. Die Riedbahnparallele ist aus finanziellen und ökologischen Gründen für uns keine Lösung. Daher ist eine Entscheidung für eine Verschiebung zu begrüßen. Die Phase in den nächsten Monaten sollte dazu genutzt werden, neu über die Straßensituation nachzudenken. Es braucht ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept, das die massiven Veränderungen, die gerade mit dem Thema Konversion verbunden sind, berücksichtigt. Dies muss Grundlage einer verkehrspolitischen Einzelentscheidung sein. Die Zeit des Nachdenkens sollte auch dafür genutzt werden, in einem Praxistext die Sperrung der Aubuckelstraße als finanziell und ökologisch beste Alternative auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen. Mit Interesse verfolgen wir den späten Meinungsbildungsprozess der CDU. Zwar kann man zur Einbindung der Partei sagen: Besser spät als nie. Doch scheint der Zeitpunkt etwas fraglich und eher dem sich verändernden innerparteilichen Machtgefüge geschuldet als der inhaltlichen ...
  • Parkchaos nicht nur in der Innenstadt 04.11.2014 GRÜNE fordern Parkkonzepte statt wildem Parken Die GRÜNE kritisieren scharf die chaotischen Zustände auf dem Marktplatz am vergangenen Wochenende sowie insgesamt in der Innenstadt und im gesamten Stadtgebiet. Sie fordern deshalb klare Parkkonzepte insbesondere gegen das wilde Parken in Mannheim. “Was sich an diesem Wochenende an Parkchaos in der Innenstadt ereignete, ist ein Offenbarungseid.“, so Gerhard Fontagnier, GRÜNER Stadtrat und zuständig für die Innenstadt. Die Tiefgarage unter dem Marktplatz war von Freitag 31. Oktober bis Sonntag 2. November 2014 wegen Bauarbeiten gesperrt. Es wurden mit einer Beschilderung die Parkhäuser nur wenige Meter weiter in D3 und D5 empfohlen. Der „Herdentrieb“ aber führte dazu, dass von Freitag bis Montag früh der Marktplatz komplett zugeparkt wurde. Zwar fuhr die Polizei gelegentlich durch die Reihen und notierte Kennzeichen, war damit aber überfordert, denn es kamen immer wieder neue Fahrzeuge auf den Marktplatz. Parkplatzsuchende fuhren – nach Berichten von Anwohnern und Bezirks- sowie Stadtbeiräten – von allen Seiten auf den Marktplatz, über die Breite Straße oder über den Eingang zum Platz Richtung F1. Durch die H4-Wache wurde am Sonntag fälschlicherweise gar die Vermutung geäußert, es gäbe eine ...
  • Für Türkisch als 3. Fremdsprache an Gymnasien werben! 23.10.2014 GRÜNE bedauern, dass es vorerst kein Angebot in Mannheim geben wird Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bedauert, dass es vorerst kein Angebot von Türkisch als Unterrichtsfach an Mannheimer Gymnasien geben wird. Das Elisabeth-Gymnasium hat sich ebenso wie die anderen beiden interessierten Gymnasium aus Baden-Württemberg gegen eine Teilnahme am Schulversuch entschieden. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert nun eine Überarbeitung des Schulversuchs vom Kultusministerium, da die Bedingungen des Schulversuchs den Bedürfnissen der Schulen offensichtlich nicht gerecht wurden. Gleichzeitig sehen die GRÜNEN auch eine Überarbeitung des muttersprachlichen Unterrichts insgesamt als notwendig an. Zur Scheitern des Schulversuchs „Türkisch am Gymnasium“ am Standort Elisabeth-Gymnasium erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Türkisch am Gymnasium ist ein interessantes Angebot, welches wir GRÜNE uns für Mannheim wünschen. Türkisch spielt sowohl im Mannheimer Stadtleben als auch zunehmend international in der Wirtschaft eine wichtige Rolle. Ebenso sind gute Sprachkenntnisse in der Herkunftssprache für Kinder und Jugendliche wichtig auf ihrem Bildungsweg, weil Sprache ein Schlüssel zum Bildungserfolg und zur Teilhabe ist. In Mannheim haben wir einen hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen mit türkischem Migrationshintergrund. Wir wünschen uns daher, ...
  • Keine Bebauungsplanänderung zum Schaden der Menschen 22.10.2014 GRÜNE lehnen Vorschläge der Verwaltung im Glücksteinquartier ab Die GRÜNEN im Gemeinderat haben eine Änderung des Bebauungsplans für das Glücksteinquartier / Mannheim 21 abgelehnt. Neben der endgültigen Schließung des Posttunnels sehen sie noch weitere gravierende Verschlechterungen für die Menschen im Lindenhof und das Stadtklima. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Verwaltung hat dem Gemeinderat einen ursprünglichen Bebauungsplan für das Glücksteinquartier / Mannheim 21 vorgelegt, der eine echte Weiterentwicklung sowohl für die alten als auch für die neu hinzuziehenden Bewohner der Lindenhof gebracht hätte. Die Verdichtung und Erhöhungen, die die Verwaltung nun mit dem geänderten Bebauungsplan ermöglicht, verschlechtern die bioklimatischen Situation in diesem schon stark vorbelasteten Gebiet, sie führen zu weiterer Reduzierung öffentlicher Grünflächen und setzen falsche verkehrspolitische Signale. Dies war für uns zu gravierend, als dass wir ihnen zustimmen konnten. Im Detail haben uns folgende Kritikpunkte zur Ablehnung bewogen: 1. Die Möglichkeit der Öffnung des Posttunnels als Verbindung Lindenhof-Innenstadt wird endgültig verbaut. 2. Die Hochpunkte der Bauwerke entlang der Südtangente werden um zwei Stockwerke auf 52,5 m erhöht. 3. Der Anteil der genehmigungsfähigen Dachaufbauten wird von 10% auf 60%. erweitert, was ...
  • Verkehrsversuch: Straße am Aubuckel sperren! 21.10.2014 GRÜNE fordern Verschiebung eines Beschlusses über Vorzugsvariante Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert erneut die versuchsweise Sperrung der Straße am Aubuckel für zwei Monate. Einen Beschluss im heutigen AUT über die Riedbahnparallele als Vorzugsvariante lehnen die GRÜNEN ab Zum Antrag erklärt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Dirk Grunert: „Wir freuen uns sehr, dass die SPD unsere Forderung vom Februar diesen Jahres nach einem Verkehrsversuch aufgegriffen hat. Die Bewertung einer ersatzlosen Streichung der Straße „Am Aubuckel“ ist ohne einen praktischen Verkehrsversuch nicht möglich. Einem realistischen Verkehrsversuch müssen jedoch verschiedene Voraussetzungen zu Grunde liegen. Ein Verkehrsversuch braucht eine gewisse Mindestdauer. Zwei Monate er-scheinen hier mindestens notwendig. Außerdem muss der ÖPNV, um eventuelle Verspätungen aufgrund kurzfristig nicht möglicher Fahrplananpassungen zu vermeiden, weiterhin die Straße nutzen dürfen. Des Weiteren dürfen keine größeren Straßenbauarbeiten auf Ausweichstrecken wie z.B. die Bauarbeiten für ein drittes Gleis in der Friedrich-Ebert-Straße die Ergebnisse verfälschen. Ebenso müssen die Ausweichstrecken rechtzeitig bekannt gemacht werden, damit vor allem die Pendlerinnen und Pendler sowie die Anwohnerinnen und Anwohner in Feudenheim und Käfertal. über Ausweichstrecken informiert sind und diese auch einplanen können. Auch die Auswirkungen auf den ÖPNV gilt es ...
  • Kooperation statt Spaltung 21.10.2014 Mannheimer Klinikum und medizinische Fakultät gehören unter einem Dach zusammen Die GRÜNEN in Mannheim stehen zum städtischen Universitätsklinikum Mannheim und zur Medizinischen Fakultät Mannheim. Die Wünsche von Stadt, Land und Wissenschaftsrat sind für sie miteinander vereinbar. Die Ende vergangener Woche zu Tage getreten Gräben zwischen Fakultäts- und Stadtspitze halten sie für in hohem Maße kontraproduktiv im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben. Stadtrat Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat erklärt: „Es gibt berechtigte Wünsche von Wissenschaftsrat und Land nach einer Verbesserung des Steuerungs- und Regelungssystems, insbesondere einer Neuordnung des geschäftsführenden Vorstandes und der besonderen Betonung der wissenschaftlichen Ausrichtung als Unternehmensziel. Diese sind unserer Auffassung nach vereinbar mit den Wünschen der Stadt Mannheim nach einer guten Krankenversorgung bei gleichzeitiger hoher Wirtschaftlichkeit. Wir sind fassungslos über die Gräben, die sich in dem Briefwechsel zwischen Fakultäts- und Stadtspitze Ende vergangener Woche offenbart haben. Diese Gräben müssen dringend überwunden werden hin zu einer kooperativen Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Eine Vermengung dieser Aufgaben mit dem bekannt gewordenen Missständen halten wir nicht nur nicht für zielführende, sondern für in hohem Maße kontraproduktiv. Wir GRÜNE stehen ...
  • Riwwerside ist weiterhin aufgeschoben! 16.10.2014 GRÜNE können Begeisterung für Kommerzialisierung des Rheinufers nicht teilen Die GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat sehen eine Realisierung von Riwwerside auch nach der baurechtlichen Genehmigung aufgrund fehlender Nachweise noch immer in weiter Ferne. Sie kritisieren zudem die Privatisierung und Kommerzialisierung des Mannheimer Rheinufers an seiner besten Lage. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), zuständig in der GRÜNEN Fraktion für Wasser und Schifffahrtsfragen: „Wir können die Begeisterung von Herrn Esser nicht nachvollziehen. Die Stadt Mannheim hat ihm eine baurechtliche Genehmigung nur unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass er die Sicherheit bei einem Schiffsstoß nachweisen kann. Nachdem die Schifffahrtsrinne noch näher an das Projekt gerückt ist, ist dieser noch nicht einmal im Ansatz erbrachte Nachweis in noch weitere Ferne gerückt. Und ohne Nachweis keine baurechtliche Genehmigung. Dazu braucht er auch weiterhin eine Genehmigung das staatlichen Wasser- und Schifffahrtsamts, das sich bisher von seinem Projekt wenig angetan gezeigt hat.“ Stadträtin Nuran Tayanc, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für den Stadtteil Lindenhof zuständig: „Offen ist auch noch die Zustimmung des Gemeinderats zu seinen Plänen zur Umgestaltung des Rheinufers mit Spundwänden, zur Einrichtung von PKW-Stellplätzen in den angrenzenden Grünflächen sowie zur Privatisierung und Kommerzialisierung ...
  • Deutliche Verbesserung der Verkehrssituation 15.10.2014 GRÜNE Fraktion beim Vor-Ort-Termin in Neckarau Bei einem Rundgang durch Neckarau informierten GRÜNE aus Gemeinderat und Bezirksbeirat über aktuelle Verkehrsprojekte im Stadtteil. Der geplante Umbau des Neckarauer Bahnhofs zum Kompaktbahnhof bringt deutliche Verbesserungen für Neckarau. Wichtig ist nun die rasche Umsetzung der Planungen. Die GRÜNE Stadträtin Elke Zimmer begrüßte trotz regnerischen Wetters zahlreiche interessierte Neckarauer Bürgerinnen und Bürger, sowie den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadtrat Dirk Grunert und die GRÜNEN Bezirksbeirätin Maria Kemmer sowie ihren Kollege Stefan Norra zum Rundgang. Markus Rebmann, Vorsitzender des Verkehrsforums Neckarau, informierte über den geplanten Kompaktbahnhof und berichtete von den aktuellen Schwierigkeiten der Umsetzung. Obwohl die Planungen für die Verschiebung des Bahnhofs hin zur Morchfeldunterführung bereits seit mehreren Jahren laufen, tauchen immer wieder Schwierigkeiten auf, die die Realisierung verzögern. So ist z.B. nach wie vor unklar, ob die dortige Dampfdruckleitung für die Fernwärme verlegt werden muss und welche Kosten dafür anfallen. Stadtrat Dirk Grunert ergänzt dazu: „Der geplante Umbau zu einem barrierefreien Bahnhof ist eine große Chance für Neckarau, hier können die unterschiedlichen Verkehrsmittel wie S-Bahn, Straßenbahn, Bus, Carsharing, Fahrrad und Taxi ideal verknüpft werden, um so einen ...
  • GRÜNE: Saint Laguë korrigieren statt zurück zu d’Hondt 08.10.2014 CDU im Landtag war offen für neue Zählweise Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat sich mit anderen GRÜNEN Großstadtfraktionen für eine Modifikation der Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen nach skandinavischem Vorbild ausgesprochen. Kritik üben die GRÜNEN an der CDU, die sich im Landtag einer Änderung der Zählweise nicht verschloss, aber nun versucht, diesen Eindruck zu erwecken. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nimmt zu dem Antrag der Mannheimer CDU-Fraktion wie folgt Stellung: “Es ist aus unserer Sicht richtig, dass das Sitzzuteilungsverfahren nach d’Hondt abgelöst wurde, da es große Parteien bzw. Fraktionen bevorzugt. So hätte – nach d’Hondt – die SPD in Mannheim mit 27,3% der Stimme 41,7% der Sitze erhalten, die CDU wäre mit 26,1% der Stimmen bei 39,6% der Sitze gelandet. Das Verfahren nach Sainte Laguë-Schepers korrigiert diese Verzerrung. Daher war und bleibt es richtig nicht mehr das Verfahren nach d’Hondt anzuwenden. Allerdings hat auch das Sitzzuteilungsverfahren Sainte Laguë-Schepers problematische Auswirkungen. In der Praxis kann das Verfahren in vielen Situationen dazu führen, dass für ein einzelnes Mandat ein deutlich geringerer Prozentanteil erreicht werden muss, als alle Gruppen/ Fraktionen pro Mandat brauchen. Das ...
  • GRÜNE beklagen: keine Vision für Jungbuschpromenade 06.10.2014 Verwaltung beantwortet Fragen nach Rundgang Wenig zufrieden haben sich Vertreter der GRÜNEN auf die Beantwortung von Fragen an die Verwaltung nach einem Rundgang an der Jungbuschpromenade gezeigt. “Wir müssen hier wohl über längere Zeit den politischen und gesellschaftlichen Druck auf die Stadtspitze hoch halten. Die Antworten auf unsere Fragen zur Umfeldgestaltung lassen weder eine kurzfristige positive Entwicklung entlang der gesamten Promenade noch eine übergeordnete Vision für diesen Treffpunkt am Wasser erkennen.”, sagten die GRÜNEN Bezirksbeiräte in der Innenstadt Tobias Heck, Dr. Angela Wendt und Dr. Cordula Wessendorf. Zusammen mit Stadtrat Gerhard Fontagnier hatten sie die 2007 neu gestaltete Promenade zwischen Spatzenbrücke und Neckarvorlandbrücke zum Thema eines Rundgangs mit zahlreichen vor Ort Aktiven gemacht. Dabei wurden vielerlei Punkte bemängelt und konkrete Vorschläge seitens der Anwohnerinnen und Anwohnern gesammelt. “Überwucherte Anlagen, kaputte Bänke, verdreckte Plätze, ein trauriges Bild sieben Jahre nach der teuren Sanierung.”, so Stadtrat Fontagnier. Für jeden Besucher sei offensichtlich, dass am Kanal etwas passieren muss. “Gerade wenn das Umfeld mit dem C-Hub eine weitere Top-Adresse in der Mannheimer Kulturlandschaft werden soll.”, so der GRÜNE weiter. “Die Beantwortung durch Bürgermeister Grötsch macht geradezu deutlich, ...
  • Coleman als Naturschatz 01.10.2014 GRÜNE: Große Freude über NSG-Pläne im Mannheimer Norden Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßen und unterstützen die Vorschläge des Regierungspräsidiums zur Unterschutzstellung von 79 Hektar auf dem Gelände der Coleman Barracks und des Coleman Airfield, nachdem 160 gefährdete Tier- und Pflanzenarten nachgewiesen wurden. Als eine Oase für die Hitze- und Hungerkünstler der Trockenrasen bezeichnen die Experten des Regierungspräsidiums in ihrer Stellungnahme das Gebiet schon fast lyrisch. Und überschwänglich geht es weiter, wenn sie beschreiben, dass mindestens 160 mehr oder weniger stark gefährdete Tier- und Pflanzenarten der Roten Listen Baden-Württembergs nachgewiesen werden konnten. Damit weisen sie den drei geplanten Schutzgebieten eine sehr hohe naturschutzfachliche Bedeutung zu. Dazu erklärt Wolfgang Raufelder (MdL), Stadtrat und in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für Sandhofen: „Im Mannheimer Norden haben die Fachleute des Regierungspräsidiums einen echten Schatz gehoben. Wir sind überrascht, welche Artenvielfalt sowohl bei Tieren als auch bei Pflanzen auf dem Gelände der Coleman Barracks entdeckt wurde. Damit ist Coleman nicht nur ein wichtiger Bestandteil des Grünzug Nord, sondern auch ein weiterer Trittstein für wärmeliebende Pflanzen. Gemeinsam mit dem Käfertaler Wald und dem Dossenwald ist dieses Gebiet für die Trockenvegetation ...
  • Keine Straße durch die Au! 30.09.2014 GRÜNE lehnen Riedbahnparallele ab Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion lehnt die heute von der Mannheimer Verwaltungsspitze vorgestellten Pläne einer neuen, riedbahnparallelen Straße durch die Feudenheimer Au weiterhin ausdrücklich ab und fordert die ernsthafte Prüfung einer ersatzlosen Sperrung der Straße Am Aubuckel. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Stadtrat Dirk Grunert, erklärt zu den heute von der Verwaltungsspitze der Stadt Mannheim vorgestellten Plänen einer geänderten Straßenführung im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2023 in Mannheim: „Wir sind enttäuscht, dass die Verwaltungsspitze sich auf die riedbahnparallele Variante festgelegt hat. In diesem Zusammenhang bedauern wir es außerordentlich, dass die von uns geforderte Überprüfung der Datengrundlage sowie der großräumigen Verkehrsentwicklung nicht erfolgte. Wir halten nach wie vor den Verzicht auf die Straße am Aubuckel ohne einen Ersatzbau für machbar und die eindeutig beste Lösung, sowohl aus finanziellen wie aus umweltpolitischen Gründen. Wir sehen durch die Vorlage der Verwaltung unsere Bedenken gegen einen Straßenneubau nicht ausgeräumt, die Variante “Ersatzloser Verzicht auf die Straße am Aubuckel” wurde nicht einmal vertieft geprüft. Wir erwarten von der Verwaltungsspitze, dass sie nun eine Realisierungsmöglichkeit dieser Variante im Rahmen eines großräumigen Verkehrskonzepts ernsthaft von Experten untersuchen lässt, wie ...
  • Erste Schritte für besseres Sicherheitsgefühl! 19.09.2014 GRÜNE begrüßen geplante Maßnahmen in der Hafenstraße Nach dem Rundgang am 19. August 2014 der GRÜNEN Bezirksbeiräte Tobias Heck, Dr. Cordula Wessendorf, Dr. Angela Wendt und dem Stadtrat Gerhard Fontagnier können diese nun vermelden, dass zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Hafenstraße sowohl die Hecken gegenüber der Popakademie mit Sicht auf den Spielplatz seitens der Stadt heruntergeschnitten werden, als auch das Wartehäuschen durch die RNV gebaut wird. “Schade, dass seit dem Rundgang den Bürgermeister Specht im Januar 2014 organisierte, nicht weitere Maßnahmen u.a. im Haniel-Park durchgeführt wurden. Umso mehr freut es uns, dass nach unserem Rundgang im August nun erste kleine Erfolge zu vermelden sind.”, so Tobias Heck, Sprecher der GRÜNEN Bezirksbeiräte in der Innenstadt und im Jungbusch. “Damit kann es noch nicht genug sein, weitere Maßnahmen müssen folgen. Die Beleuchtung am Haniel-Park muss verbessert werden und die Wegeführung aus und in den Jungbusch mit Rad und Fuß muss so verbessert werden, dass man mit gutem Gefühl von und in den Jungbusch kommt. Dazu gehört auch ein Durchstich der Promenade am Verbindungskanal zum Luisenring und zur Bismarckstraße. Damit würde mehr Leben auch in ...
  • Rheingoldsportplatz als Grün- und Freifläche erhalten! 18.09.2014 GRÜNE im Gemeinderat sprechen sich gegen die geplante Bebauung aus Der Rheingoldsportplatz soll nach Plänen der Stadtverwaltung zu einem großen Teil bebaut und damit versiegelt werden. Aus den Erlösen aus den Grundstücksverkäufen sollen benachbarte Sportvereine Gelder für ihre Innenentwicklung erhalten. Die GRÜNEN im Gemeinderat lehnen eine Bebauung ab. Stadträtin Elke Zimmer, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für den Stadtteil Neckarau, appelliert: „Wir haben 500 Hektar Konversionsfläche auf denen unter anderem hochwertiges Bauen geplant ist, da müssen wir keine Grünfläche bebauen. Mannheim hat in seinen Stadtteilen bereits eine sehr hohe Siedlungsdichte und stößt damit an die Grenze einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Auch im Aufeld droht eine schleichende Bebauung, dadurch würde ebenfalls das Kleinklima immer stärker beeinträchtigt. Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung der Konversionsflächen für Mannheim die Chance ist, Wohnen und Arbeiten ökologisch und lebenswert zu gestalten.“ Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und Mitglied im Sportausschuss, ergänzt: „Grünflächen tragen zur Verbesserung der kleinklimatischen Bedingungen im Stadtteil bei und bieten den Menschen Freiraum für Spiel, Erholung und nachbarschaftliche Beziehungen – der Sportplatz Rheingoldstraße kann genau diese Funktionen erfüllen, wenn er dauerhaft als Grünfläche gesichert ...
  • Mehr Bildungsgerechtigkeit vor Ort 16.09.2014 GRÜNE fordern Außenstellen für die Abendakademie Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat spricht sich in einem Gemeinderatsantrag für die Einrichtung von bis zu drei Außenstellen der Abendakademie aus. Konkret soll die Stadtverwaltung dafür freiwerdende Räumlichkeiten in der Schillerschule in Neckarau, in der Feudenheim-Werkrealschule und in der ehemaligen Primary School auf dem Benjamin-Franklin-Village prüfen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Die Mannheimer Abendakademie ist eine der erfolgreichsten Volkshochschulen Deutschlands und die leistungsstärkste Volkshochschule Baden-Württembergs. Das Hauptgebäude in U1 ist komplett ausgelastet. Es gibt aber vor allem tagsüber einen großen Bedarf an weiteren Kursen, insbesondere, aber nicht nur für Integrationskurse. Die Abendakademie hatte bereits in der Vergangenheit eine gut funktionierende Außenstelle in Neckarau, die nur aufgrund des schlechten Zustandes des Gebäudes aufgegeben wurde. Der Bedarf nach wohnortnahen Kursen ist stadtweit gegeben, – im Mannheimer Süden war er immer da, aber ebenso im Osten und Norden. Da in der Schillerschule, der Feudenheim-Werkrealschule und der ehemaligen Primary School in der Benjamin-Franklin-Village Räumlichkeiten frei werden bzw. sogar schon frei sind, bieten sich diese für den Aufbau von Außenstellen der Abendakademie an. So kann die Erfolgsgeschichte ...
  • Mehr Aufmerksamkeit für den Fußverkehr 10.09.2014 Unglücksfälle mit Fußgängerinnen und Fußgängern machen den GRÜNEN weiterhin Sorgen Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betrachtet mit Sorge den Zuwachs von verunglückten Fußgängerinnen und Fußgängern in Mannheim und befürwortet die Einrichtung weiterer Fußgängerzonen in der Innenstadt und den Stadteilen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, fußverkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Auch wenn Mannheim im Vergleich mit Nachbarstädten in der Studie des Verkehrsclubs Deutschland „VCD Städtecheck 2014“ deutlich besser abschneidet, ist der Anstieg der Verunglückten auf zuletzt 162 Fälle im Jahr 2013 bedenklich. Es ist notwendig, dem Fußverkehr in Mannheim mehr Aufmerksamkeit zu geben, denn die bisherigen Anstrengungen reichen nicht aus und jede verunglückte Fußgängerin und jeder verunglückte Fußgänger ist einer zu viel. Zugeparkte Straßen in der Innenstadt und in den Stadtteilen machen die Sichtverbindungen für den fließenden Verkehr und querende Fußgänger und Fußgängerinnen oft schwierig. Die Einrichtung weiterer Fußgängerzonen in den Stadtteilen und in der Innenstadt würden diese nicht nur attraktiver, sondern auch deutlich sicherer machen. Außerdem können die von den GRÜNEN immer wieder geforderten Tempo 30 Zonen die Verkehrssicherheit merklich erhöhen, auch hier besteht Handlungsbedarf. Obwohl Mannheim im Vergleich zu ...
  • Sozialleistungsbezug nicht gleich Sozialleistungsbetrug 14.08.2014 GRÜNE kritisieren Schwerpunktsetzung bei Hilfen für Kommunen Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt grundsätzlich die Soforthilfe für Kommunen mit besonderen Problemen durch Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig setzt sie sich für eine dauerhafte Unterstützung anstelle von kurzzeitigen Soforthilfen ein und kritisiert die Schwerpunktsetzung beim angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer. Lange hat es gedauert: sieben Monate haben die die Staatssekretäre für ihre Beratungen gebraucht. Und beschlossen ist auch noch nichts. Es ist deshalb noch unklar, was bei den Kommunen wann ankommt. Trotzdem begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion es grundsätzlich, dass Mannheim mit seinen besonderen Problemen durch Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten vom Bund unterstützt wird. Stadträtin Nuran Tayanc, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion will mehr als nur Soforthilfen: „Natürlich ist Soforthilfe gut, aber dauerhafte Hilfe wäre noch besser. Wir müssen wissen, wie es nach der Soforthilfe weiter geht. So brauchen wir beispielsweise nicht nur eine Kostenübernahmen bei Impfungen durch die Krankenkassen, sondern die Übernahme von allgemeinen Gesundheitskosten, solange die Versicherung ungeklärt ist.“ Stadträtin Elke Zimmer, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion übt Kritik an der CDU: „Die CDU macht ein Problem aus, wo keines ist. Sozialleistungsbezug ist nicht gleich ...
  • GRÜNER Blick auf Promenade am Verbindungskanal 13.08.2014 Die GRÜNEN im Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch laden Am: Dienstag, den 19.08. Um: 17:00 Uhr Ab: Quartiersplatz Jungbusch zu einer Begehung der Promenade am Verbindungskanal im Jungbusch ein. Beginnen wird der Rundgang am Quartiersplatz in direkter Nachbarschaft zum neuen Kreativwirtschaftszentrum C-Hub. Zusammen mit Stadtrat Gerhard Fontagnier werden die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen die momentane Situation zwischen Spatzenbrücke, Teufelsbrücke und Popakademie in Augenschein nehmen. Die kurz vor der Fertigstellung befindlichen Projekte wie die Sanierung der Kaufmannsmühle oder das Kreativwirtschaftszentrum C-Hub werten das Umfeld der Promenade weiter auf und werden mehr Menschen an das Wasserbecken im Stadtteil Jungbusch locken. Sieben Jahre nach der Herrichtung des mittlerweile beliebten Treffpunktes stellen die GRÜNEN die Frage, wie die Situation an der Promenade für die Zukunft verbessert werden kann. Neben Stadtrat Gerhard Fontagnier werden die Bezirksbeirät*innen Dr. Angela Wendt, Dr. Cordula Wessendorf und Tobias Heck entlang der Promenade verschiedene Orte besuchen und diese im Hinblick auf Sauberkeit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität in Augenschein nehmen.
  • Sauberkeit nicht zum Nulltarif möglich 13.08.2014 GRÜNE unterstützen das neue Reinigungskonzept für die Innenstadt Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion befürwortet die Einführung einer gebührenpflichtigen Gehwegreinigung in der Innenstadt. Eine dauerhaft höhere Aufenthaltsqualität ist nicht ohne Gegenfinanzierung möglich. Stadträtin Nuran Tayanc, ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, stellt fest: „Die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt – und nicht nur dort – ist verbesserungswürdig. Mit dem Projekt Picobello² hat Bürgermeisterin Kubala gezeigt, wie mehr Sauberkeit möglich ist. Eine dauerhafte Mitwirkung aller Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer konnte jedoch trotz großer Anstrengungen in der Aufklärungsarbeit nicht erreicht werden. Also bleibt nur der Weg der gebührenpflichtigen Reinigung, um für eine höhere Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu sorgen. Würde dies nicht von den zuständigen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern per Gebühr finanziert, müssten dies alle Bürgerinnen und Bürger über Steuern zahlen. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Verantwortlichen die Kosten tragen und nicht die Allgemeinheit.“ Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) ist verwundert über die Kritik der CDU: „Seit Jahren fordert die CDU mehr Sauberkeit in der Innenstadt und nun sperrt sie sich gegen ein Reinigungskonzept, das genau diese Sauberkeit verspricht. Die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen, als einziges Mittel gegen die ...
  • GRÜNE freuen sich über Kulturförderung 04.08.2014 Innovationsfond Kunst fördert zehn Projekte in Mannheim und Heidelberg Der Innovationsfond Kunst, ausgeschrieben vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg hat neuerlich rund zwei Millionen Euro an Projekte in den Bereichen innovative Kunst- und Kulturprojekte, Projekte mit Schwerpunkt auf kultureller Bildung, Interkulturelle Kunst- und Kulturprojekte und Kunst- und Kulturprojekte im und für den ländlichen Raum vergeben. Die Jury hat aus insgesamt 62 Projektanträgen die nach Ihrer Ansicht förderungswürdigsten ausgewählt. Dabei fiel ein gutes Stück für Projekte in Mannheim und Heidelberg ab. Dr. Angela Wendt, Kreissprecherin der Mannheimer GRÜNEN und Jurymitglied: “Es freut mich sehr, dass es wieder gelungen ist, viele Projekte in Mannheim und Heidelberg zu fördern. Damit wird die Kulturszene bereichert und unterstützt. Viele spannende Kulturprojekte können nun gestartet werden können. Die allermeisten Anträge aus der Region konnten bedacht werden”. Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Die Förderung durch den Innovationsfond ist wie ein warmer Regen für die ideenreiche Kulturszene in Mannheim. Mit rund 340.000 Euro kann man eine Menge bewegen. Ich bin gespannt auf die Umsetzung der Projekte die nun finanziell gesichert sind und gratuliere allen die mit ...
  • Gemeinderat beim Bildungspreis einbeziehen! 18.07.2014 GRÜNE kritisieren Vergabemodus des Mannheimer Bildungspreises Anlässlich der Verleihung des Mannheimer Bildungspreises kritisiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Vergabe ohne Beteiligung des Gemeinderates. Dieses Verfahren steht im Gegensatz zu anderen Mannheimer Auszeichnungen wie beispielsweise im Kulturbereich. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: “Wir begrüßen, dass es einen Mannheimer Bildungspreis gibt. Gute Mannheimer Bildungseinrichtungen sollten für herausragende Arbeit geehrt werden. So können diese Einrichtungen dann auch als Vorbild für andere dienen. Ebenso begrüßen wir, dass die Wirtschaft einen Teil des Preisgeldes spendet. Explizit kritisieren wir aber, dass der Preis ohne Einbeziehung des Gemeinderates vergeben wird. Bildungspolitik ist ein zentrales Themenfeld des Gemeinderates. Wir haben uns in dieser Stadt gemeinsam auf bildungspolitische Ziele und Strategien geeinigt. Der Gemeinderat kennt aber weder die Kriterien, nach denen der Preis vergeben wird noch die Gründe für die Auswahl der Preisträger und ist in keinster Weise einbezogen. Hier wird ein “Mannheimer” Preis am Gemeinderat vorbei vergeben. Im Kulturbereich ist es gängige Praxis, dass bei der Vergabe von Preisen der Stadt Mannheim die kulturpolitischen Sprecher Teil der Jury sind. Es gibt ...
  • Endlich: Fritz-Salm-Straße beschlossen! 11.07.2014 Mannheim ehrt NS-Widerstandskämpfer_innen Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßen die Benennung von Straßen in den ehemaligen Turley-Barracks nach Fritz Salm und drei weiteren Mannheimer Widerständler_innen gegen das NS-Regime. Stadtrat Gerhard Fontagnier, Initiator des GRÜNEN Antrags zur Ehrung von Fritz Salm: „Wir freuen uns sehr, dass heute mit Fritz Salm einer der bekanntesten Mannheimer Antifaschisten endlich mit einer eigenen Straße geehrt wurde. Damit wird nicht nur sein Widerstand in der NS-Zeit, sondern auch sein unermüdliches Wirken in der Nachkriegszeit gewürdigt. Mit unzähligen Stadtführungen, Schulvorträgen und Berichten hat er vor allem Jugendlichen für die Schrecken des Naziterrors sensibilisiert. Besonders begrüßen wir es, dass auf der zentralen Konversionsfläche der Turley-Barracks mit Marianne Cohn, Eva Hermann und Heinrich Wittkamp drei weitere Menschen aus Mannheim mit einer Straßenbenennung geehrt wurden, die sich gegen den Nationalsozialismus und für verfolgte Menschen engagiert haben. Mannheim zeigt so einmal mehr, dass es die Aufarbeitung des Nationalsozialismus auch 69 Jahre nach dessen Ende ernst nimmt.“
  • Bismarckstraße fahrradgerecht gestalten 04.07.2014 Umbau zum Fahrradjubiläum 2017 abschließen Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Gerüchte und Fehl-Informationen zur fahrradgerechten Umgestaltung der Bismarckstraße und setzen sich für mehr Fahrradfreundlichkeit zum Fahrradjubiläum 2017 ein. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Der Radweg in der Bismarckstraße wird keine fünf Millionen Euro kosten, die Einkaufscity wird nicht vom Umland abgeschnitten, und die Alternativen sind alle geprüft: Panikmache und das Streuen von Gerüchten und falschen Informationen werden nichts daran ändern, dass wir die Bismarckstraße endlich fahrradgerecht gestalten! Seit 20 Jahren fordern wir den fahrradgerechten Umbau der Straße, die an der Uni entlang eine der Hauptverkehrsachsen nicht nur für PKW und LKW ist und Stadt und Schloss trennt. Jetzt liegt die endgültige Beschlussvorlage auf dem Tisch. Zu den Fakten: wir investieren 1,5 Millionen Euro in den Radweg, der Rest geht in den behindertengerechten Ausbau von Haltestellen, die Erneuerung des Straßenbelags und der Lichtsignalanlagen sowie die Anpassung von Radwegen und Grünbereichen. Alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer werden von der Maßnahme profitieren. Und vom Land kommen voraussichtlich noch 1,5 Millionen Euro als Zuschuss, die wir ohne Radweg nicht bekommen würden. Die Verzögerungen werden ...
  • GRÜNE wählen Fraktionsvorstand 30.06.2014 Dirk Grunert wird Fraktionsvorsitzender – Melis Sekmen als Stellvertreterin Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat auf ihrer Fraktionsklausur am 28. und 29. Juni 2014 in Weinheim Dirk Grunert als Fraktionsvorsitzenden für die kommende Wahlperiode gewählt. Zu seiner Stellvertreterin wurde Melis Sekmen bestimmt. Der 36jährige Berufsschullehrer Dirk Grunert ist seit fünf Jahren für die GRÜNEN im Gemeinderat und war zuvor als Kreisvorstandssprecher aktiv. Die 20jährige VWL-Studentin Melis Sekmen ist neu im Gemeinderat und war die Spitzenkandidatin der GRÜNEN im vergangenen Kommunalwahlkampf. Dirk Grunert: „Wir wollen an die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Fraktion anknüpfen. Eine große Herausforderung der nächsten fünf Jahre wird die Konversion sein. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich hier für die Entwicklung unserer Stadt bieten.“ Melis Sekmen: „Wir wollen weiterhin grüne Impulse in der Stadtpolitik setzen. Die weitere Entwicklung im Gemeinderat werden wir sowohl kritisch begleiten als auch konstruktiv beeinflussen. Die Berücksichtigung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wird ein zentrales Handlungsfeld für uns sein.“ Alte und neue GRÜNE Gemeinderatsfraktion haben gemeinsam mit Bürgermeisterin Felicitas Kubala auf ihrer Klausur ausführlich über die vergangene Wahlperiode diskutiert und eine positive Bilanz gezogen. Ebenso ...
  • Fahrverbote und kostenloser ÖPNV 17.06.2014 GRÜNE sehen Handlungsbedarf bei Luftverschmutzung Messdaten, die nicht zu Maßnahmen führen, helfen niemandem weiter. Die GRÜNEN fordern daher Fahrverbote in der Mannheimer Innenstadt und einen kostenlosen ÖPNV in besonders belasteten Situationen und Jahreszeiten sowie eine konsequente Umsetzung des Luftreinhalteplans. „Aktuelle Informationen zur Luftverschmutzung sind wichtig. Sie müssen aber auch zu konkreten Maßnahmen führen.“, so der umwelt- und verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL). „Schon seit 1999 werden generelle Fahrverbote für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor in der Mannheimer Innenstadt diskutiert. Leider wurden diese in Mannheim bisher nicht umgesetzt, sondern durch werbewirksame Wasserspritzaktionen ersetzt.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für das Thema Rad- und Fußverkehr, ergänzt: „Mannheims Innenstadt hat kurze Wege. In Verbindung mit einem weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Fuß- und Radwegenetz, wären zeitweise Durchfahrverbote sinnvoll. Bedenkenswert sind auch Überlegungen, während solchen Sperrungen den ÖPNV kostenlos zu nutzen, wie es auch schon vom BUND vorgeschlagen wurde. Leider wurden dafür keine Mehrheiten gefunden.“ Feinstaub entsteht übrigens auch bei der Industrie, auf Baustellen und in Haushalten: Auch hier sehen die GRÜNEN Handlungsbedarf. Wolfgang Raufelder: „Deshalb müssen wir nicht nur messen, ...
  • Kultur braucht solide Finanzierung 16.06.2014 GRÜNE Kulturpolitiker_innen unterstützen Kosminskis Vorstoß Miriam Caroli und Gerhard Fontagnier, für die GRÜNEN im Mannheimer Kulturausschuss, begrüßen den Vorstoß des Schauspiel-Intendanten Burkhard Kosminski zu einer Debatte über die Sicherung der Finanzierung von Kultur. “Die bevorstehende Schuldenbremse ist in der Tat eine Alarmglocke für die Kultureinrichtungen. Hier könnte in schlechten Jahren der Rotstift angesetzt werden. Schon jetzt ächzt der Mannheimer Gesamthaushalt unter den Ausgaben für Kultur. Hier aber Abstriche zu machen und die Kultur finanziell auszutrocknen wäre fatal”, so Stadträtin Caroli, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. “Kultur und Marktzwang verstehen sich nicht. Wer Theater und Co. als eine durch Angebot und Nachfrage geregelte Institution sieht, hat die Axt schon angesetzt. Im Gegenteil: Es geht darum die Häuser noch weiter zu öffnen und zukunftsgerecht zu machen. Das kann aber nicht bedeuten beliebig und populär zu werden. Burkhard Kosminskis Vorstoß zu dieser Debatte kommt auch für Mannheim zur richtigen Zeit”, ergänzt Stadtrat Fontagnier, Mitglied des Kulturausschusses. “Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben – so lautet der Artikel 27 ...
  • Ausschreitungen im Jungbusch schnell aufklären 16.06.2014 GRÜNE fordern, rassistische Hetze zu beenden Die GRÜNEN im Gemeinderat verurteilen die Ausschreitungen im Jungbusch am vergangenen Freitag in aller Deutlichkeit und bedanken sich bei Polizei und Rettungskräften für den Einsatz. Zugleich erteilen sie jeder Form von rassistischer Hetze eine klare Absage. Im Zusammenhang mit der Schlägerei, die am Freitagabend die Polizei und die Anwohner im Jungbusch in Atem hielt, erklärt der für den Jungbusch zuständige Stadtrat Gerhard Fontagnier: “Erschreckend ist die Aggression, die sich auf den Straßen des Jungbusch entfesselt hat. Die Gewalttäter werden hoffentlich alle überführt und erfahren ihre gerechte Strafe. Erschreckend ist aber auch der hochkochende latente Rassismus in den sozialen Medien. Eine wilde Spekulation jagte die andere. Solange aber die Polizei ihre Nachforschungen und Ermittlungen nicht abgeschlossen hat, sind alle Verdächtigungen fehl am Platze. Es ist traurig, dass damit der sich allmählich bessernde Ruf des Jungbusch erneut in Gefahr gebracht wird, aber noch weiß niemand, ob es einen direkten Zusammenhang mit der Situation im Jungbusch gibt. Wer dabei Öl ins Feuer der rassistischen Hetze gießt, handelt fahrlässig”. “Die Ethnie der Täter spielt keine Rolle. Gleich welcher Ethnie die Gewalttäter sind, ...
  • Umgestaltung der Schullandschaft notwendig 12.06.2014 GRÜNE kritisieren Komplettverweigerung der CDU Die Schullandschaft befindet sich derzeit im Umbruch. Seit Jahren rückläufige Schülerzahlen und ein gewandeltes Schulwahlverhalten machen eine Umgestaltung der Mannheimer Schullandschaft dringend notwendig. Bündnis 90/ Die GRÜNEN wollen diesen Wandel aktiv gestalten – zum Wohle der Schülerinnen und Schüler. Zur Empfehlung der Schulentwicklungskommission “Weiterführende Schulen” und der Komplettverweigerung der CDU diesbezüglich erklärt Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitscher Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Die Schullandschaft Mannheims befindet sich im stärksten Wandel, den sie je erlebt hat. Der Rückgang der Schülerzahlen und ein anderes Schulwahlverhalten mit dem zunehmenden Besuch von Schulen mit höheren Bildungsabschlüssen und Schulen mit dem Angebot des längeren gemeinsamen Lernens führen dazu, dass Gesamt- und Gemeinschaftsschulen aus allen Nähten platzen und Schülerinnen und Schüler abweisen müssen, während die Werkrealschulen immer kleiner werden und teilweise schon keine fünfte Klasse bilden können oder konnten. Diesen Prozess sollte die Stadt als Schulträger steuern statt einfach nur zuzuschauen und auf das zufällige Ergebnis zu warten. Daher ist die Empfehlung der Schulentwicklungskommission für die Umgestaltung der Mannheimer Schullandschaft sinnvoll. Es gilt sie nun im Detail politisch zu diskutieren. Ein Erhalt aller Werkrealschulen ist dabei weder ...
  • Gemeinsame Resolution zur Situation der Hebammen 21.05.2014 Mehrere Fraktionen reichen Antrag zum nächsten Gemeinderat ein Dass sich die Situation der Hebammen in den letzten Jahren immer weiter zuspitzt, ist als Problem lange bekannt. Deshalb stellen die Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, CDU, SPD und die Linke jeweils einen Resolutionsantrag, in dem sie die Bundesregierung unter anderem auffordern, kurzfristig für Lösungen in der Haftpflichtproblematik zu sorgen. Hebammen leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Frauen- und Familiengesundheit. Sie begleiten Familien rund um die Schwangerschaft, Geburt und die Zeit danach. Ihre Arbeit gewährleistet das Recht der Schwangeren zu entscheiden, wie und wo sie ihr Kind auf die Welt bringen wollen. Obwohl dieses Recht im Sozialgesetzbuch festgeschrieben steht, gerät es zunehmend in Gefahr. Immer weniger Hebammen bieten noch Geburtshilfe an, viele ziehen sich sogar ganz aus dem Beruf zurück. In der Folge wird es für Schwangere immer schwerer eine Hebamme zu finden. Dies gilt für die Suche nach einer Beleghebamme, die die ganze Geburt durchgehend betreut, ebenso wie für die Suche nach einer Hebamme, die eine Hausgeburt betreut. Und auch die Nachsorge nach der Entbindung muss von immer weniger praktizierenden Hebammen gewährleistet werden. Es muss dringend ...
  • Neues Hilfeangebot für Familien 13.05.2014 GRÜNE: Erfolgreiches Konzept nach Mannheim geholt Mit Multifamilientherapie und Familienklassenzimmer gibt es in Mannheim ein neues Angebot für Familien, die Unterstützung brauchen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich über die Einführung, die von ihr vor knapp einem Jahr beantragt wurde. Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat erläutert: „Die Multifamilientherapie (MFT) ist ein ganzheitlicher Ansatz für Familien in besonderen Lebenslagen. In der MFT werden Gruppen aus Familien mit ähnlichen Problemlagen gebildet, die sich gegenseitig unterstützen. In dieser Konstellation ist es für Familien einfacher, Veränderungen im Familienleben dauerhaft umzusetzen. Die Erziehungskompetenzen der Eltern und der Zusammenhalt in der Familie werden gestärkt. Andere Städte, die dieses Konzept bereits umsetzen, berichten von nachhaltigen Erfolgen. In Mannheim ist die erste MFT-Gruppe bereits im März dieses Jahres an den Start gegangen. Daneben wird es an der Neckarschule ab Herbst 2014 ein Multifamilienklassenzimmer geben. Hier geht es verstärkt darum, Schülerinnen und Schüler mit vielfältigen Problemlagen wieder ins Schulleben zu integrieren, sowie schulische und familiäre Probleme ‚unter einem Dach‘ zu bearbeiten. Wir sind sehr froh, dass das Jugendamt in Zusammenarbeit mit der Neckarschule dieses Projekt realisiert. ...
  • Millionenbelastung für Mannheimer Haushalt 08.05.2014 Keine finanzielle Entlastung durch Bundesregierung zu erwarten Der Stadt Mannheim werden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von sieben Millionen Euro fehlen. Dieser Betrag ergibt sich durch die versprochene, aber nicht erfolgte Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben durch die Bundesregierung. Dies erklärte die Verwaltung auf Anfrage der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Die Große Koalition hatte versprochen, die Kommunen ab diesem Jahr mit einer Milliarde Euro zu entlasten und diese Entlastung im Laufe der Legislaturperiode des Bundestages durch ein Bundesteilhabegesetz auf 5 Milliarden zu erhöhen. Im Mannheimer Haushalt waren vorsichtshalber für 2014 noch keine Entlastungen durch den Bund einkalkuliert, wohl aber für das Jahr 2015. Durch die Verabschiedung des Bundeshaushaltes ist klar geworden, dass die Bundesregierung ihr Versprechen bricht und die Kommunen sowohl im Jahr 2014 als auch im Jahr 2015 nicht entlastet. Selbst die Entlastung für das Jahr 2016 ist mittlerweile fraglich geworden. Dem Mannheimer Haushalt fehlen daher im kommenden Jahr sieben Millionen Euro, wie eine Anfrage der Mannheimer GRÜNEN ans Licht gebracht hat, in den folgenden Jahren sogar zehn bzw. zwanzig Millionen Euro. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Kaum ...
  • Verbesserungen für Fußgänger_innen beschlossen 30.04.2014 GRÜNE begrüßen Erweiterung des Sanierungsgebiets Käfertal Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der GRÜNE Bezirksbeirat in Käfertal begrüßen die einstimmige Entscheidung, den Geltungsbereich des Sanierungsgebietes Käfertal auf die Wormser Straße und die Kreuzung B38 / Mannheimer Straße zu erweitern. “Die Erweiterung auf den Kreuzungsbereich der B38 mit der Mannheimer Straße ist ein großer Erfolg. Seit mehr als zehn Jahren besteht in Käfertal der Wunsch nach einer ebenerdigen Querung statt der aktuellen, nicht barrierefreien Unterführung. Es gab lange großen Widerstand sowohl aus der Verwaltung als auch aus anderen Parteien gegen eine ebenerdige Querung. Daher sehen wir es großen Erfolg grüner Politik, dass jetzt einstimmig der Beschluss zur Planung einer ebenerdigen Querung der B38 getroffen wurde. Bei den Haushaltsberatungen wurde bereits mit der Einstellung von 1 Mio. Euro für Planung und Realisierung einer sicheren ebenerdigen Lösung eine Grundlage gelegt, durch die Aufnahme ins Sanierungsgebiet können weitere Mittel gewonnen werden und somit können verschiedene Lösungsmöglichkeiten in die Betrachtung genommen werden. Ein großer Erfolg für Fußgängerinnen und Fußgänger und für ein besseres Sicherheitsgefühl, denn Unterführungen sind immer Angsträume” erläutert Stadtrat Dirk Grunert. Auch die Aufnahme des Bereiches der Wormser ...
  • Den Menschen ihre Ruhe lassen! 23.04.2014 GRÜNE gegen RNF-Klage für mehr Fluglärm Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Klage der Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH und betont das Recht der Nachbarn des Verkehrslandeplatzes Neuostheim auf Ruhe vor Fluglärm. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein: an Wochentagen vor 7 Uhr, während der Mittagsruhe und nach Sonnenuntergang, an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen vor 9 Uhr und nachmittags sollte den Menschen ihre Ruhe gelassen werden. Ohne Lärmbelästigung sollen sie in diesen Zeiten ihren Freizeitbeschäftigungen nachgehen können. Die Betreiber des Mannheimer Verkehrslandeplatz Neuostheim haben sich nun aber aufgemacht und kämpfen gegen ein entsprechendes Bundesgesetz und für eine Ausnahmeregelung auf Lärmbelästigung. Wir GRÜNE haben uns von Anfang an gegen die Ausnahmeregelung ausgesprochen. Das Vorgehen des Regierungspräsidiums auf Widerruf derselben begrüßen wir ausdrücklich. Wofür uns jedes Verständnis fehlt, ist die Klage der Flugplatz-Gesellschaft RNF mit dem Ziel, weiterhin ihre Umgebung volllärmen zu dürfen. Jedes Ding hat seine Zeit*: Wir würden uns wünschen, dass die RNF von ihrer Klage Abstand nimmt und sich als guter Nachbar zeigt.“ *zum 450. Geburtstag: William Shakespeare, Komödie der Irrungen, 2. Akt, 4. Szene ...
  • Mehr Ganztagsplätze schaffen! 23.04.2014 GRÜNE: Kita-Ausbau fortsetzen und Erzieher_innen besser stellen Die Stadt Mannheim legt in einer aktuellen Gemeinderatsvorlage konkrete Zahlen zum Bedarf an Kita-Plätzen vor. Dabei wird deutlich, dass der Ausbau weitergehen muss und dass Familien mehr Ganztagsbetreuung brauchen – für Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder. Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat erläutert: „Wir brauchen mehr Kitas mit Ganztagesbetreuung. Hier gilt es zu prüfen, welche Kitas sich für den Ganztagesbetrieb eignen und mit wenig Aufwand umgebaut werden können. Dabei gilt es, sowohl die Bildungsgerechtigkeit als auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Inklusion zu berücksichtigen. Das ist für uns moderne Kinder- und Familienpolitik. Die Kommunen müssen in Ausbau, Sanierung und Renovierung investieren und dabei auch die freien Träger berücksichtigen, mit denen gemeinsam die Bedarfe erhoben werden müssen. Gleichzeitig brauchen wir viel mehr qualifiziertes Personal. Die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher muss vergütet werden. Als ausgebildete Fachkräfte müssen sie entsprechend der gestiegenen Anforderungen besser bezahlt werden. Und nicht zuletzt das Ansehen der Erzieherinnen und Erzieher in der Gesellschaft muss endlich den hohen Ansprüchen entsprechen, die an sie und die Erziehung unserer ...
  • Niemand wird auf trächtige Sauen schießen wollen! 17.04.2014 GRÜNE unterstützen Gesetzentwurf für neues Jagdrecht Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Gesetzesentwurf für ein neues Jagdrecht als zeitgemäße Neufassung. Sie halten ihn für einen ausgewogenen Mittelweg zwischen unterschiedlichen Interessen, der neben der Jagd auch den Tier- und Naturschutz mit einbezieht. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Das Landesjagdgesetz stammt im Grundsatz aus dem Jahr 1960. In den vergangen 54 Jahren hat sich einiges geändert, angefangen von der Stellung der Jagd in Gesellschaft bis zum Verfassungsrang des Tierschutzes. Wir brauchen dringend eine zeitgemäße Neufassung.“ Der Entwurf ist nach Ansicht der GRÜNEN ein ausgewogener Mittelweg zwischen den unterschiedlichen Interessen von Jäger_innen, Naturschützer_innen, Tierschützer_innen und Waldbesitzer_innen. Er orientiert sich an den aktuell gültigen Erkenntnissen der Wildtierbiologie und Wildökologie und berücksichtigt stärker den Natur- und Artenschutz sowie den Tierschutz. Wolfgang Raufelder: „Zentraler Punkt ist die dabei Einführung eines Wildtiermanagements als Ergänzung des Jagdrechts. Wesentliche Elemente dieses Wildtiermanagements sind ein Wildtiermonitoring und ein darauf aufbauender Wildtierbericht des Landes sowie ein Generalwildwegeplans und ein hauptamtlicher Wildtierbeauftragter bei den unteren Jagdbehörden. Außerdem wird der behördliche Abschussplan für Rehwild abgeschafft sowie eine zweimonatige Wildruhe eingeführt. Verwaltungsmäßig wird die ...
  • Mehr Gemeinschaftsschulen für Mannheim 04.04.2014 Auch Realschulen müssen sich mit Thema offensiv auseinandersetzen Die GRÜNEN begrüßen den Trend hin zu mehr Gemeinschafts- und Gesamtschulen und gehen davon aus, dass es in dem kommenden Jahren mehrere neue Gemeinschaftsschulen in Mannheim geben wird. Die vorläufigen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen in Mannheim lassen zwei Trends erkennen: mehr Anmeldungen an Gymnasien und mehr Anmeldungen an Schulen des längeren gemeinsamen Lernens – Gemeinschafts- und Gesamtschulen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Der Trend der letzten Jahre ist eindeutig. Eltern wollen die bestmögliche schulische Ausbildung für ihre Kinder. Sie erhoffen sich diese an Schulen, die einen möglichst direkten Weg zum Abitur anbieten. Daher gibt es seit mindestens 20 Jahren den Trend zu mehr Anmeldungen an Gymnasien und weniger Anmeldungen an Haupt- bzw. Werkrealschulen. Diese Entwicklung gab es selbst zu Zeiten, als die Grundschulempfehlung noch verbindlich war. Verstärkt zeigt sich nun auch der Trend zur Anmeldung an Schulen des längeren gemeinsamen Lernens, den Gesamt- und Gemeinschaftsschulen. Schon in den letzten Jahren hatte die Gesamtschule IGMH so hohe Anmeldezahlen, dass sie teilweise 50% der Schülerinnen und Schüler abweisen musste. Nun kommen sehr gute ...
  • Kriminalität in Mannheim geringer als behauptet 04.04.2014 Polizeireform schafft Voraussetzungen für flexible Reaktion Die GRÜNEN begrüßen die Veröffentlichung der korrekten Zahlen für die Mannheimer Kriminalstatistik des vergangenen Jahres. Kritik an der Anfang dieses Jahres gestarteten Polizeireform weisen sie zurück. Bei der Entwicklung sehen sie Handlungssignale bei den Wohnungseinbrüchen und Erfolge bei den Rauschgiftdelikten. Die gestern veröffentlichen Zahlen zur polizeilichen Kriminalstatistik haben die dramatischen Vorabmeldungen nicht bestätigt. Im vergangenen Jahr wurden in Mannheim 34.399 Straftaten begangen, und nicht über 69.000 wie in einzelnen Medienberichten behauptet. Und auch bei den einzelnen Deliktarten weißt die amtliche Statistik große Unterschiede auf. Stadtrat Mathias Meder, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher: „Es war richtig, die amtlichen Zahlen erst abzuwarten und sie erst dann zu analysieren. Denn während die CDU entsetzt war über eine gewaltige Steigerung der Straftaten, und diese Zahlen auch noch unkritisch einfach abgedruckt wurden, stellt sich jetzt heraus, dass man bei der Analyse des Zahlenmaterials offensichtlich zu kurzsichtig war. Fakt ist, dass man bei der Bewertung der Entwicklung tatsächlich nur die Fälle im Stadtgebiet Mannheim betrachten und nicht den gesamten Rhein-Neckar-Raum hinzurechnen sollte. Denn durch den Neuzuschnitt für das Polizeipräsidium Mannheim kann man aus dem ...
  • Keine Einschränkung der Rechte der Stadträt_innen! 03.04.2014 Bundesgartenschau: Gemeinderat bis zuletzt in der Verantwortung Die Gemeinderatsfraktion sieht in der Veröffentlichung des Durchführungsvertrags für die Bundesgartenschau 2023 durch den Mannheimer Morgen keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Sie verweisen darauf, dass der Gemeinderat in allen Bereichen und allen Phasen Herr des Verfahrens ist und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter gewährleistet bleibt. Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat nimmt zur Veröffentlichung des Vertrags zur Durchführung einer Bundesgartenschau in Mannheim wie folgt Stellung: „Wenn es eine Veröffentlichung eines Vertrags mit Dritten gibt, muss diese auf rechtskonformen Weg erfolgen. Der vom Mannheimer Morgen publizierte Vertrag bietet auch keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Die Verwaltung hatte alle relevanten Inhalte schon zuvor per Pressemitteilung öffentlich gemacht – in diesem Fall eine vorbildliche Vorgehensweise. Generell gilt: Der Gemeinderat bleibt in jeder Phase Herr des Verfahrens. Er hat eine Mehrheit in der Mannheimer BUGA-Gesellschaft. Die Stadt-, Grünzug- und Naturschutzplanung verbleibt beim Gemeinderat. Auch die Überlassung von Grundstücken und die Entscheidung über den Umfang des Grundstücks erfolgt durch den Gemeinderat. Und ebenso könnte er über die Möglichkeit eines Ausstiegs entscheiden. Wichtig für uns GRÜNE: Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ...
  • Gegen Kultur für Einkommensschwache? 26.03.2014 CDU, ML und FDP blockieren Kulturpass In der Sitzung des Kulturausschusses am Dienstag, den 25. März 2014 blockierten die Parteien CDU, FDP und ML die Freigabe der Gelder zur finanziellen Unterstützung des Kulturpasses in Mannheim. Bei den GRÜ-NEN stößt dies auf massive Kritik. Für den Verein Kulturparkett Rhein-Neckar e.V. wurden im Dezember während der Etatberatungen von der Mehrheit des Gemeinderates ein Betrag von 42.000 Euro in 2014 und 30.000 Euro in 2015 zur Unterstützung des Projektes eingestellt. Auf Wunsch dieser Parteien wurde das Geld gesperrt, bis dem Kulturausschuss eine ausführliche Vorlage mit Detailinformationen vorliegt – das war gestern der Fall. “Die Blockade-Haltung von CDU, FDP und ML zeigt einmal mehr, für wen sich diese Parteien einsetzen und für wen nicht. Wenn es darum geht, für einkommensschwache Menschen dieser Stadt Zugang zur Kultur zu ermöglichen, dann werden solche Beträge als Unsummen und als aus dem Fenster geworfenes Geld bezeichnet. An anderer und weniger sozialer Stelle sind CDU, FDP und ML großzügig und schnell dabei Gelder zu bewilligen. Das weitere Blockieren der Gelder für den Kulturpass, obwohl die Vergabe der Gelder im Dezember in den ...
  • Zumeldung zur Pressemitteilung „Land reduziert Fördermittel für Kleinkindbetreuung“ 24.03.2014 GRÜNE: Landesregierung hält Zusagen sein Die GRÜNEN kritisieren die Stellungnahme der Stadt Mannheim zu einer angeblichen Kürzung der Fördermittel für Kleinkindbetreuung durch das Land bieten dem Finanzbürgermeister Unterstützung bei weiteren Verhandlungen über die Abrechnungsmodalitäten an. Stadträtin Gabriele Thirion-Brenneisen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat, und Stadtrat Dirk Grunert, finanzpolitischer Sprecher, erklären: “Das Land immer zugesagt hat, 68% der Kosten zu übernehmen. Das tut das Land auch wie versprochen. Im letzten Jahr hat das Land in der Übergangsphase auch die überschüssigen Mittel zusätzlich ausgeschüttet, so dass Mannheim 90% der Kosten erstattet bekam. Es war immer klar, dass das nur eine Übergangsregelung war, und mit Auslaufen der Übergangsfrist die zugesagte Quote von 68% vom Land gezahlt wird. Wer weiterhin mit mehr Mitteln als vom Land zugesagt gerechnet hat, hat nicht seriös geplant. Wenn Mannheim aufgrund seines Immobilienmanagements benachteiligt ist, ist dies natürlich zu kritisieren und sollte geändert werden. Ärgerlich ist allerdings, dass dieser Hinweis vom Ersten Bürgermeister erst jetzt gemacht wird – zu einem Zeitpunkt, an dem es zu spät ist. Wir hätten uns gewünscht, dass er mit seinem Vorschlag frühzeitig auf die Parteien zugegangen ...