Pressemitteilungen | Grüne Fraktion Mannheim

Pressemitteilungen

  • Seenotrettung ist kein Verbrechen 16.08.2018 GRÜNE begrüßen Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln Die Fraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt die Initiative der Oberbürgermeister von Bonn, Düsseldorf und Köln. Diese haben Ende Juli in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Sie haben auch ihre Bereitschaft erklärt, gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Auch Mannheim sollte sich an dieser Initiative beteiligen. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 1.500 Menschen an den Grenzen Europas ertrunken - unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung. „Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zuschauen, während mittlerweile selbst die Seenotrettung kriminalisiert wird und die Häfen für Rettungsschiffe dichtgemacht werden. Dieses Vorgehen ist unmenschlich und eine Schande. Die geflüchteten Menschen müssen tagelang auf den kleinen Schiffen verharren bis sich eine Lösung findet. Die Rückführung z.B. nach Libyen ist keine Option. Dort werden mittlerweile Flüchtlinge in den Lagern misshandelt und versklavt. Mannheim kann Integration und hat eine große Zahl an engagierten Ehrenamtlichen die bereit sind, sich ...
  • Mannheim testet neue Formen der ÖPNV-Finanzierung 03.08.2018 GRÜNE freuen sich über Aufnahme in Modellprojekt des Landes Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, welche Kommunen an einem Gutachten zur Nahverkehrsfinanzierung teilnehmen werden. Auch der RNV ist mit den Städten Mannheim und Heidelberg dabei. Stadträtin Gabriele Baier, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für den ÖPNV zuständig, betont: „Nur mit einem attraktiven Personennahverkehr kann es gelingen, Menschen zum Umsteigen vom Auto in Bus und Bahn zu bewegen. Dazu ist es notwendig, gut ausgebaute Verbindungen zu einem fairen Preis anzubieten. Im Moment hinkt der Ausbau der Verbindungen hinter den Bedürfnissen der Menschen her, während die Fahrpreise immer weiter steigen. Mit dem Gutachten soll geklärt werden, durch welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten ein kundenfreundlicher ÖPNV zu einem für alle Menschen erschwinglichen Preis angeboten werden kann. Wir freuen uns sehr, über die Aufnahme Mannheims in die Gruppe der Modellkommunen. Durch das Gutachten kann Mannheim und auch die ganze Region einen großen Schritt hin zu einem nachhaltigen Verkehrskonzept machen.“
  • Hitze schränkt Stromproduktion ein 03.08.2018 GRÜNE: Energiewende entschlossen vorantreiben Die Hitzewelle wirkt sich mittlerweile auch auf die Stromproduktion aus. Da der Rhein sich sehr stark erwärmt hat, arbeitet das Großkraftwerk Mann-heim (GKM) derzeit mit einer Ausnahmegenehmigung des Umweltministe-riums, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese Ausnahmegenehmigung ist befristet bis zum 06. August. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN erklärt dazu: "Dass die Kohleverstromung eine Auslauftechnologie ist, aus der wir möglichst schnell aussteigen müssen, zeigt sich einmal mehr bei der anhaltenden Hitze in diesem Sommer. Das GKM benötigt große Mengen an Kühlwasser aus dem Rhein für den geregelten Betrieb, das erwärmt dem Rhein wieder zugeführt wird. Mit seinen hohen CO2 Emissionen treibt das Kraftwerk den Klimawandel weiter an, ist also als Mitverursacher der Hitze zu betrachten und bekommt jetzt Probleme, da der Rhein an seine ökologischen Grenzen stößt. Denn mit steigender Wassertemperatur sinkt der Sauerstoffgehalt des Wassers und ein Fischsterben und weitere Schäden für die gesamte Lebensgemeinschaft des Rheines drohen. Daher ist die Ausnahmegenehmigung mit einem täglichen Monitoring der Gewässerökologie verbunden, das die Landesanstalt für Umwelt durchführt. Es kann ...
  • Spielen ohne Qualm und Kippen 26.07.2018 GRÜNER Erfolg: Rauchen auf Spielplätzen wird verboten Im Zuge der Überarbeitung der Polizeiverordnung wird das von der GRÜNEN Fraktion geforderte Rauchverbot auf Kinderspielplätzen umgesetzt. Dies ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Kindern. Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärt: „Rauchen schadet der Gesundheit der Kinder direkt und indirekt. Zigarettenkippen sind die größte Verschmutzung in Sandkästen und auf Kinderspielplätzen. Insbesondere Kleinkinder nehmen diese und stecken sie in den Mund, falls sie auch nur wenige Sekunden unbeobachtet sind. Daher gibt es in anderen Städten schon länger Rauchverbote auf Spielplätzen, auch in unseren Nachbarstädten Ludwigshafen und Heidelberg. Mit der Überarbeitung der Polizeiverordnung kommt diese Regelung nun auch in Mannheim. Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat und das Verbot nun sowohl in der Polizeiverordnung als auch in einer Benutzungsordnung für Spielplätze festgeschrieben wird.“
  • Kostenloses Trinkwasser für alle unterwegs! 23.07.2018 GRÜNE beantragen Trinkwasserstationen Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN beantragt Trinkwasserstationen in Mannheim. Damit sollen die Menschen kostenlos mitgebrachte Behälter mit Wasser nachfüllen können. Dies trägt erheblich zur Müllvermeidung und an heißen Sommertagen nicht zuletzt auch zum Gesundheitsschutz bei. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und in der GRÜNEN Fraktion für Verbraucherschutz zuständig, erklärt: „In den Medien ist nunmehr täglich von den immer weiter steigenden Mengen an Plastikmüll in den Weltmeeren und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Natur und die Tiere die Rede. Doch vieles hängt auch mit unserem Verbraucherverhalten zusammen. Das Refill-Konzept („refill“ ist englisch für „wieder auffüllen“) wird bereits in einigen deutschen Städten erfolgreich umgesetzt, im Ausland ist die Methode schon weiter verbreitet. Refill vermeidet Verpackungsmüll, schützt das Klima und garantiert hervorragende Wasserqualität. Die Einrichtung von Trinkwasserstationen im Öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen erfüllt darüber hinaus einen wichtigen sozialen Aspekt: Wasser ist ein Gemeingut und muss für jeden Menschen problemlos greifbar sein! Besonders an heißen Tagen ist dieser Aspekt nicht hoch genug einzuschätzen.“
  • Wo sind die Chefinnen? 20.07.2018 GRÜNE: Stadtverwaltung braucht mehr weibliche Führungskräfte Laut der aktuellen Studie FIT- Public Management-Studie der Zeppelin-Universität Friedrichshafen gibt es in der Stadtverwaltung Mannheim nach wie vor unterdurchschnittlich wenige Frauen im Top-Management. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordert daher eine rasche Erstellung des Chancengleichheitsplans um Frauen endlich in allen Bereichen und auf allen Hierarchieebenen der Stadtverwaltung angemessen zu berücksichtigen. Stadträtin Isabel Dehmelt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion betont: „2011 trat die Stadt Mannheim der EU-Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene bei. Daneben verpflichtet auch das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg auch die Stadt Mannheim dazu, das Potenzial der Geschlechter zu fördern, um eine geschlechtergerechte Zukunft zu gestalten. Trotzdem ist der Chancengleichheitsplan noch immer nicht fertiggestellt. Daher haben wir bei den vergangenen Etatberatungen einmal mehr beantragt, dass das Büro der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend ausgestattet werden muss, um diese Aufgabe rasch erfüllen zu können. Die aktuelle Studie zu Frauen in Top-Management-Positionen im öffentlichen Dienst zeigt erneut, wie weit Mannheim den selbst gesteckten Zielen hinterherhinkt. Aktuell sind nur 14,3% der Mitglieder ...
  • Blütenreich und ohne Gift – Mannheim ist glyphosatfrei! 19.07.2018 GRÜNE begrüßen Glyphosatverzicht der Stadtverwaltung Nach einem stufenweisen Ausstieg verzichtet nun die gesamte Stadtverwaltung, sowie deren Eigenbetriebe auf die Anwendung des Unkrautvernichters Glyphosat, das im Verdacht steht krebserregend zu wirken. Dies teilte die Verwaltung in einer Vorlage mit. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hatte den Ausstieg 2016 beantragt und begrüßt diesen letzten Schritt zur vollständigen Umsetzung. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärt dazu: „Der Verzicht auf Glyphosat hat Symbolcharakter, er zeigt, dass die Grünflächen auch ohne Gifteinsatz zu pflegen sind. Nicht jeder Kiesweg muss schnurgerade vom Rasen getrennt sein. Fließende Übergänge lassen Raum für Wildkräuter und geben eine natürliche Anmutung. Wir sehen im Verzicht auf Glyphosat und in der Umstellung der Pflege auch die Möglichkeit, ein anderes Bewusstsein im Umgang mit der Natur zu fördern und nicht jedes Wildkraut zu verdammen, sondern als Nahrungspflanze für Bienen und andere Insekten zu betrachten. Mannheim entwickelt schon seit vielen Jahren blütenreiche Wiesen, der Verzicht auf Glyphosat ist ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Artenvielfalt in der Stadt. Da die Umstellung auf andere Pflegemethoden einen höheren Arbeitsaufwand beim Entfernen von unerwünschten Pflanzen verursacht, hat ...
  • Spielen auf dem Rasen soll verboten werden 04.07.2018 GRÜNE kritisieren Kriminalisierung der Freizeitgestaltung Mannheims erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Christian Specht hat eine Novellierung der Mannheimer Polizeiverordnung vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. Juli 2018 kontrovers diskutiert. Neben für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nachvollziehbaren Änderungsvorschlägen werden aber auch unnötig Freiheitsrechte der Mannheimer Bürger*innen eingeschränkt. So soll zum Beispiel zukünftig das Betreten aller Rasenflächen verboten werden. Dass Schmuckanlagen mit Beeten in gutem Zustand erhalten werden sollen, halten die GRÜNEN für ein berechtigtes Anliegen. Für eine absolute Überreaktion halten sie es aber, deswegen das Betreten sämtlicher Rasenflächen in ganz Mannheim wie beispielsweise dem Unteren Luisenpark, dem Schillerplatz und dem August-Bebel-Park zu verbieten. Für die GRÜNEN ist das ist eine absolut kinder- und familienfeindliche Politik. Dazu erklärt Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: "Das Betreten und Benutzen der Grünflächen zu verbieten, beraubt viele Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, die im innenstädtischen Raum wohnen, der Möglichkeit den öffentlichen Raum als Ort der Freizeitgestaltung zu nutzen. Kindern wird zukünftig das Spielen auf Rasenflächen untersagt. Ebenso soll das Sitzen auf Grünflächen, ein Picknick oder Grillen in Zukunft ...
  • Saubere Luft braucht Bewusstseinsveränderung 29.06.2018 GRÜNE wollen kostenlosen ÖPNV für die City Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Förderung des Bundes für Mannheim als Modellstadt Saubere Luft. Neben einem kostenlosen ÖPNV für die Mannheimer Innenstadt schlagen die GRÜNEN ein stadtweites Kurzstrecken- sowie ein echtes Sozialticket, einen Ausbau des ÖPNV mit neuen Linien und eine Taktverdichtung für ausgewählte Bus- und Bahnlinien in die Vororte vor. Aber auch Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr sind für die GRÜNEN ein unabdingbarer Bestandteil für eine Verbesserung der Luftqualität in Mannheims City. Stadtrat Gerhard Fontagnier, GRÜNER verkehrspolitischer Sprecher sowie Stadträtin Gabriele Baier, in der GÜRNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für ÖPNV und Umweltschutz, nehmen zur geplanten Förderung Mannheims als Modellstadt saubere Luft wie folgt Stellung: „Klar ist für uns, dass ein Jobticket für Berufstätige in der Innenstadt zu wenig ist. Wir brauchen für die Innenstadt einen kostenlosen ÖPNV, damit nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundinnen und Kunden problemlos auf Busse und Bahnen umsteigen können. Ebenso brauchen wir ein Kurzstreckenticket auch für die Vororte sowie ein Sozialticket, die in Kombination nicht nur Reisen von der und in die Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen verbilligen. Es zeigt ...
  • Mannheims City wird grüner! 28.06.2018 Begrünungssatzung hilft bei Klimafolgenanpassung Nach fast genau 20 Jahren hat der Gemeinderat gestern endlich eine neue Begrünungssatzung beschlossen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass die Stadtverwaltung damit auf die sich immer drastischer ändernden klimatischen Verhältnisse reagiert. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mannheim ist die deutsche Großstadt, in der der Klimawandel am stärksten Auswirkung zeigen wird. Mit der neuen Begrünungssatzung wird es nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die dicht bebauten und stadtklimatisch stark belasteten Stadtteile Jungbusch, Schwetzingerstadt, Oststadt, Lindenhof sowie Neckarstadt West und Ost eine echte ökologische Verbesserung geben. Durch die Erhöhung des Grünanteils, die Schaffung begrünter Flächen und insgesamt mehr Grün werden nicht nur einzelne Grundstücke und Gebäude, sondern nach und nach die von der Satzung umfassten Stadtteile sowohl in ihrem Erscheinungsbild aufgewertet als auch in ihrem Klima verbessert. Dem Temperaturanstieg in den Sommermonaten wird durch die Begrünung nicht überbauter Grundstücksflächen, Fassaden- und Dachbegrünung sowie einen erhöhten Grünanteil bei Stellplätzen entgegengewirkt. Wir hoffen nun, dass die Begrünungssatzung nun auch generell zur Anwendung kommt und nicht durch regelmäßige „Ausnahmen“ in ihrer Wirkung aufgeweicht wird.“
  • GRÜNE wollen Entlastung bei Verkehrslärm 21.06.2018 Zahl der Betroffenen steigt um bis zu 25 Prozent Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion stellt sich gegen den Vorschlag der Verwaltung, den Lärmaktionsplan ohne neue Maßnahmen fortzuschreiben, obwohl die Anzahl der durch Verkehrslärm besonders stark betroffenen Menschen zwischen 20 und 25% gestiegen ist. Neben einer schnellen Umsetzung der schon beschlossenen fordern die GRÜNEN zusätzliche Maßnahmen sowie eine besondere Betrachtung zusätzlichen Verkehrslärms durch Neubaugebiete. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Der Gemeinderat hat im April 2016 die 2. Stufe des Lärmaktionsplans beschlossen. In den seitdem vergangenen zwei Jahren wurden die straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen nicht umgesetzt. Die Zahl der vom Verkehrslärm besonders stark betroffenen Menschen ist dagegen zwischen 20 und 25 Prozent gestiegen. Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, weiter abzuwarten und keine neuen Maßnahmen zu beschließen. Im Gegenteil stellt sie zwei Maßnahmen in besonders betroffenen Straßen in Frage. Diese von der Stadtverwaltung angekündigte Verweigerung bei der Lärmbekämpfung ist nicht länger hinnehmbar. Die Begründung, dass a) die neu von Lärm betroffenen Menschen dort wohnen, wo sowieso schon viel Lärm ist, und b) man die alten Maßnahmen sowieso noch nicht umgesetzt hat, kann man fast ...
  • Wohin geht die Flüchtlingspolitik in Mannheim? 20.06.2018 GRÜNE fordern anlässlich des Weltflüchtlingstags Klärung 65,6 Millionen Menschen, davon 30 Millionen Kinder sind derzeit weltweit auf der Flucht. Niemand wird freiwillig Flüchtling und verlässt seine Heimat ohne Not. Rund 2.000 Menschen haben den Weg nach Mannheim gefunden, etwa die Hälfte davon sind derzeit noch in den Unterkünften auf Konversionsflächen. Auch in der Landeserstaufnahme in der Industriestraße sind in einem eigentlichen abbruchreifen Gebäude nach wie vor Menschen untergebracht. Der Mietvertrag läuft eigentlich Ende 2018 dort aus, das Innenministerium Baden-Württemberg plant aber die Verlängerung bis Ende 2019. „Auch in Mannheim leben Geflüchtete, die schon lange auf die Möglichkeit des Familiennachzuges warten um endlich wieder mit ihren Familienangehörigen zusammen leben zu können. Während in Berlin und München zynisch von „Asyltourismus“ geredet wird, Geflüchtete für Taten anderer in Mithaftung genommen werden und auf allen Kanälen das Thema „Flucht“ nur als Problem ohne Lösungs- und Hilfsorientierung vorherrscht, sind in Mannheim und anderswo immer noch viele Ehrenamtliche aktiv um den Menschen, die vor Krieg, Terror und unmenschlichen Verhältnissen geflüchtet sind, zu helfen. Diesem Einsatz und dem derer, die sich in den Unterkünften eingesetzt haben und nun mit ...
  • Wechsel in GRÜNER Gemeinderatsfraktion 19.06.2018 Stadträtin Tayanc gibt Mandat ab, Isabel Dehmelt rückt nach In der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion gibt es einen Wechsel: Stadträtin Nuran Tayanc gibt ihr Mandat aus familiären Gründen ab. Für sie rückt Isabel Dehmelt in den Gemeinderat nach. Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Dirk Grunert und Melis Sekmen als Mitglieder des Fraktionsvorstands: „Wir bedanken uns herzlich bei unserer Kollegin Nuran Tayanc für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Nuran Tayanc hat sich mit großem Engagement für Interessen der Mannheimer Frauen, für ein gutes Zusammenleben und gelungene Integration in unserer vielfältigen Stadt sowie für eine bürgerrechts-orientierte Sicherheitspolitik eingesetzt. So konnte sie zuletzt mit dem Beschluss für die Einführung eines Frauennachttaxis bei den Haushaltsberatungen 2017 einen wichtigen Erfolg für ihre Themen Frauen und Sicherheit erzielen. Wir bedauern sehr, dass sie nun aus familiären Gründen aus Mannheim weg-zieht und daher ihr Mandat niederlegt. Wir wünschen Ihr und Ihrer Familie alles Gute! Zugleich begrüßen wir Isabel Dehmelt als neues Mitglied der GRÜNEN Fraktion. Wir freuen uns auf die neuen Impulse, die Isabel Dehmelt in die GRÜNE Fraktion bringen wird. Die 39jährige freie Dozentin und Kinderbuchautorin, Co-Erziehende ...
  • Grillrauch am Marktplatz – Lösung in Sicht? 19.06.2018 Antrag der Grünen bezüglich Abluftanlagen positiv geprüft Seit langer Zeit wird mittlerweile die Rauchbelastung am Marktplatz und dessen Umfeld beklagt. Die Häufung der Grillrestaurants mit Rauchgrillanlagen verursacht an manchen Tagen nicht nur eine Geruchsbelästigung, sondern Marktbesucherinnen und -besucher stehen dann gar im Rauchnebel. Auf Antrag der Gemeinderatsfraktion Von Bündnis 90/Die GRÜNEN wird nun seitens der Verwaltung geprüft, ob entsprechende Filteranlagen Abhilfe schaffen könnten. In einer Informationsvorlage bestätigt das die Verwaltung und wird dies nun den Betreibern der Grillrestaurants vorlegen. „Es wird Zeit hier zu einer Lösung zu kommen. Aus rein rechtlicher Sicht war es bisher nicht möglich Abhilfe zu schaffen und bei den Messungen wurden die Grenzwerte nicht überschritten. Wer aber in der Innenstadt rund um den Marktplatz unterwegs ist, kennt das Ausmaß der Geruchsbelästigung. Für direkte Anwohner*innen ist dies oft unerträglich geworden. Es wäre auch für das Zusammenleben sehr förderlich, wenn sich die Betreiber mit der Verwaltung hierzu zusammenfinden könnten und entsprechende Filter einbauen würden. Unser Anstoß kann somit zu einer konstruktiven Lösung führen“, so Gerhard Fontagnier, der für die Innenstadt zuständige Stadtrat der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Dr. Angela Wendt, Sprecherin der GRÜNEN ...
  • Kritische Kita-Situation in Scharhof und Friedrichsfeld 14.06.2018 Evangelische Kirche und Stadt müssen für ausreichend Plätze sorgen! Die Kita-Situation in den Stadtteilen Jungbusch und Friedrichsfeld verschärft sich durch die geplante Schließung evangelischer Kita-Gruppen. Auf dem Scharhof soll sogar die einzige Einrichtung geschlossen werden. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erinnert an die Verantwortung von evangelischer Kirche und Stadtverwaltung. Die Träger fordern die GRÜNEN auf, endlich eine gemeinsame Vergabe der Betreuungsplätze zu gewährleisten. Von der Stadtverwaltung fordern die GRÜNEN eine Überarbeitung der Ausbaupläne und einen Zeitplan für mehr Kita-Plätze. Stadtrat Raymond Fojkar, kinder- und jugendpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim nimmt zu den Schließungsplänen von Kita-Gruppen durch die evangelische Kirche wie folgt Stellung: „Der Beschluss der Evangelischen Kirche, drei Gruppen in den von ihr betriebenen Kindertagesstätten zu schließen, verschärft die Situation bei der Kindergartenversorgung in Mannheim. Insbesondere die Familien auf dem Scharhof sind von der Schließung der einzigen Kita betroffen. Die evangelische Kirche mahnt – zu Recht – mehr Unterstützung durch die Stadt Mannheim bei Investitionen in die von ihr betriebenen Kindertagesstätten an. Damit einher geht aber auch die Verantwortung, gemeinsam mit der Stadt für die Bereitstellung von ausreichend Kitaplätzen ...
  • Weniger an Investoren und mehr an Familien denken! 07.06.2018 GRÜNE fordern besser Kita-Planung bei Neubaugebieten Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht einen großen Handlungsbedarf beim Ausbau der Betreuungsplätze sowie bei der Ausbildung von Erzieher*innen. Insbesondere müssen nach Ansicht der GRÜNEN die Stadt- und Jugendhilfeplanung stärker die zu erwartenden Bedarfe in Neubau-gebieten berücksichtigen. Auch ein Ausbauprogramm für mehr Ganztagesplätze in bestehenden Einrichtungen regen die GRÜNEN an. Zur aktuellen Betreuungssituation im Stadtgebiet Mannheim nehmen der kinder- und jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Raymond Fojkar und der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Stadtrat Dirk Grunert wie folgt Stellung: „Wir begrüßen, dass die Verwaltungsspitze offen die bestehenden Defizite in der Kinderbetreuung kommuniziert. Wir hoffen deshalb, dass zukünftig wieder mehr Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten und die Erzieher*innenausbildung - Stichwort Praxisorientierte Ausbildung PIA - und damit in einen für viele Familien existentiellen Bereich investiert wird. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass der Bedarf an Ganztagesplätzen gedeckt wird. Es ist nicht richtig, die Familien, die sich mit gezwungenermaßen mit einem VÖ-Platz abgeben, als versorgt anzusehen. Hier muss die Verwaltung dringend ein Ausbauprogramm in bereits bestehenden Einrichtungen starten und auch bei den anderen Trägern auf einen Ausbau der Ganztagesplätze dringen. Ebenso sehen ...
  • GRÜNE verlangen realistischen Blick auf den Jungbusch 05.06.2018 Verwaltung lehnt Erhaltungssatzung ab Im Juli 2017 beantragte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion angesichts der zunehmenden Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs eine Erhaltungssatzung nach §172 Baugesetzbuch. Die Stadtverwaltung hat dies nun abgelehnt. Mit einer Erhaltungssatzung könnte die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung organisiert werden. Schutzwürdig ist dabei ein Gebiet mit einer Wohnbevölkerung, soweit deren Zusammensetzung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten bleiben soll. Unter dem Aspekt, die Verdrängung einer finanziell schwächeren Wohnbevölkerung bei Aufwertungstendenzen zu verhindern bzw. zu verlangsamen, werden mit der Erhaltungssatzung im Wesentlichen bauliche Investitionen zur Aufwertung des Wohnraums begrenzt oder untersagt sowie die Aufteilung von Haus- in Wohnungseigentum bzw. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert. Leider hat nun die Stadtverwaltung unter anderem mit folgenden Satz negativ beschieden: „Bisher zeigen sich noch keine belegbaren Anzeichen für eine aktive Verdrängung von einkommensschwächeren Mieterinnen und Mietern aus dem Quartier Jungbusch.“ Der für den Jungbusch zuständige Stadtrat, Gerhard Fontagnier dazu: „Mit diesem Satz belegt die Verwaltung nichts weniger als Realitätsferne. Wer den Jungbusch auch nur im Ansatz kennt, weiß, dass dieser Satz weit von der Realität entfernt ist. Die Mieten steigen, Wohnraum wird verteuert ...
  • GAR wählt Dirk Grunert erneut zum Vorsitzenden 16.04.2018 GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert Die Mitglieder der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen in Baden-Württemberg (Grüne und Alternative in den Räten, kurz: GAR) haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am Wochenende in Stuttgart einen neuen Vorstand gewählt. Als einer von zwei Vorsitzenden wurde der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat Dirk Grunert wiedergewählt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert ihm dazu herzlich. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen gratuliert im Namen der GRÜNEN Fraktion: „Die Wiederwahl unseres Fraktionsvorsitzenden Dirk Grunert als Vorsitzender der GAR freut uns außerordentlich. Die Arbeit in den kommunalen Räten bildet das Herzstück GRÜNER Politik. Unser Kollege Dirk Grunert hat in der kommunalpolitischen Vereinigung in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet und wir gratulieren ihm sehr herzlich zur Wiederwahl.“ Stadtrat Dirk Grunert erklärt: „Ich freue mich, dass ich weiter die Interessen der GRÜNEN Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Baden-Württemberg vertreten darf. Die kommunalpolitische Vereinigung ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Landtags-fraktion und die Landesregierung bezüglich kommunaler Themen. Hier bringe ich mich gerne ein. Als Mannheimer Stadtrat freue mich besonders über die Möglichkeit, über diesen Vorstandsposten auch die Sichtweise von Mannheim als Großstadt bezüglich kommunaler Themen einbringen zu können. ...
  • GRÜNE fordern mehr Tempo beim Bau von bezahlbarem Wohnraum 11.04.2018 Neue Studie belegt die Lücke im Wohnungsangebot Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt den großen Mangel an sozialem Wohnraum in deutschen Großstädten auf. Auch für Mannheim weißt die Studie eine erhebliche Versorgungslücke aus. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert daher die konsequente Umsetzung des 12-Punkte-Programms. „Studien der Hans-Böckler-Stiftung belegen zum wiederholten Male die Lücken auch im Mannheimer Wohnungsangebot. Bezahlbaren Wohnraum zu finden gleicht derzeit einem Glücksfall im Lotto. Es gilt also die 30 Prozent Quote und das 12-Punkte-Wohnbauprogramm konsequent und rasch umzusetzen. Wir wollen dabei aber auch auf Wohnqualität im Bau und im Wohnumfeld achten, die Warmmiete im Auge behalten und für soziale Durchmischung sorgen. Denn Wohnungsbau bei dem Menschen die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, an den Rand gedrängt werden ist nicht akzeptabel und würde den Sprengstoff der Zukunft schaffen", so Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. In der aktuellen und umfangreichen Studie „Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten“ werden die sozialen Versorgungslücken nach Einkommen und Wohnungsgröße mehr als deutlich aufgezeigt. Dabei fehlen in den 77 deutschen Großstädten 1,9 Mio. bezahlbare Wohnungen - davon etwa 1,4 ...
  • Situation am Marktplatz G1 endlich verbessern 06.04.2018 GRÜNE fordern mehr Sitzmöglichkeiten Auch zum Frühlingsbeginn 2018 zieht es wie alle Jahre wieder immer mehr Bürger*innen der Innenstadt in die Sonne und damit auch auf den beliebten Marktplatz in G1. In diesem Zusammenhang werden auch wieder Forderungen seitens der Bürgerschaft laut, mehr Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen der Innenstadt Dr. Angela Wendt, Olaf Kremer und Marcel Lukas fordern daher weiterhin mehr Sitzmöglichkeiten auf dem Mannheimer Marktplatz um den Bewohnern einen sonnigen Platz in der Innenstadt zu bieten. "Wir fordern seit Jahren mehr Bänke am Marktplatz. Zuletzt hatten wir am 24.3.2017 einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir möchten auch den weniger betuchten Einwohner*innen Mannheims eine Aufenthaltsmöglichkeit in Herzen der Stadt zu bieten, ohne dafür in einem der Cafés zahlen zu müssen. Deshalb fordern wir, was sich auch immer mehr Bürger*innen der Innenstadt wünschen, nämlich mehr Bänke auf dem Marktplatz aufzustellen", so die Bezirksbeiratssprecherin Dr. Angela Wendt. Stadtrat Gerhard Fontagnier, zuständig für die Innenstadt fügt an: „Schon 2008 setzte sich der Bezirksbeirat vehement für Bänke um den Brunnen ein. Auch seinerzeit hat es lange gedauert, bis die vier Bänke dann endlich unter Absprache mit ...
  • Duales Abfall-System versagt 23.03.2018 GRÜNE fordern weiterhin eine kommunale Wertstoffverarbeitung ELS (Europäische Lizensierungssysteme GmbH) hat den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Damit die gelben Tonnen trotzdem nicht ungeleert vor der Haustür stehen bleiben, muss nun vermutlich die Stadt einspringen. Die GRÜNE Fraktion hat bereits Ende 2014 in einem Resolutionsantrag die Zuständigkeit der Kommunen für die Wertstofferfassung und –Verwertung gefordert- der Bund hat anders entschieden. Stadträtin Gabriele Baier, Sprecherin für Abfallwirtschaft: „Mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens von ELS tritt jetzt genau der Fall ein, vor dem die GRÜNE Fraktion gewarnt hat. Es ist als ein komplettes Versagen des privatwirtschaftlichen Wertstoff-Entsorgungssystems zu betrachten, wenn nun eventuell die Stadt einspringen muss, damit Mannheims Bürgerinnen und Bürger nicht auf ihrem Müll sitzen bleiben. Wir unterstützen die Stadt in ihrer Entscheidung die Verantwortung bei Bedarf zu übernehmen, auch wenn dies sehr wahrscheinlich Kosten verursachen wird. Wir fühlen uns in der Einschätzung bestärkt, dass nur in kommunaler Verantwortung die Abfälle langfristig zuverlässig entsorgt und weiterverwertet werden. Es zeigt aber auch, dass der Vermeidung von Verpackungsmüll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.“
  • Nahverkehr ausbauen und Kund*innen entlasten 23.03.2018 GRÜNE begrüßen Gutachten zur Nahverkehrsfinanzierung Die Stadt Mannheim wurde vom Landesverkehrsministerium eingeladen, sich für die Teilnahme an einer Studie zur Nahverkehrsfinanzierung zu bewerben. Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich sehr über diese Chance. Durch die Studie sollen unterschiedliche neue Finanzierungswege geprüft werden, um die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen für Nahverkehrskund*innen endlich zu überwinden. Stadträtin Gabriele Baier, für die GRÜNEN im Gemeinderat für ÖPNV zuständig, betont: „Ein attraktiver ÖPNV muss gut ausgebaute Verbindungen zu einem fairen Preis anbieten. Das ist mit den derzeitigen Finanzierungswegen kaum möglich. Die Ticketpreise sind seit Jahren regelmäßig gestiegen während der Ausbau des Angebots nicht schnell genug vorankommt. So wird es nur schwer gelingen, immer mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn zu bewegen. Von einer gelingenden Verkehrswende hängt aber ein großer Teil der Lebensqualität in den dichtbesiedelten Gebieten Mannheims ab. Daher begrüßen wir die Studie des Landes, die die Möglichkeiten alternativer Finanzierungsquellen prüfen soll. Gerade hier in Mannheim können diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine enge Einbindung in den regionalen Verkehrsverbund geprüft werden. Von den Ergebnissen wird Mannheim profitieren, aber sicher auch zahlreiche andere Großstädte mit ...
  • Bürgerbeteiligung als Herzstück der Kommunalpolitik 22.03.2018 GRÜNE freuen sich über Beteiligungsportal und Vorhabenliste In dieser Woche hat der Gemeinderat die Vorhabenliste beschlossen und das Beteiligungsportal wurde freigeschaltet. Damit haben die Menschen in Mannheim ab jetzt die Möglichkeit, sich schnell und umfassend über Projekte und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren sowie eigene Ideen einzubringen. Melis Sekmen, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, erklärt: „Bürgerbeteiligung ist das Herzstück der Mannheimer Kommunalpolitik. Sie lebt von der Vielfalt der Meinungen und der Ideen. Die Anliegen und Sorgen der Mannheimer*innen brauchen eine Plattform um gehört zu werden. Daher hat es uns große Freude gemacht, gemeinsam mit der Verwaltung und Kolleg*innen aus dem Gemeinderat ein Regelwerk zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Es freut uns sehr, dass viele GRÜNE Forderungen im Regelwerk ihren Platz gefunden haben, wie z.B. das Online-Beteiligungsportal. Mit dem Portal und der Vorhabenliste, welches für uns das zentrale Element des Mannheimer Bürgerbeteiligungsmodells ist, schlagen wir hier den richtigen Weg ein und setzen ein wichtiges politisches Signal. Doch eins dürfen wir nicht vergessen: Damit unsere Beteiligungspolitik in unserer Stadt überlebensfähig bleibt, müssen wir uns neuen und kreativen Formaten bedienen. Unser Ziel ist es eine breite und ...
  • Mehr Raum für Fußgänger*innen 06.03.2018 GRÜNE Bezirksbeiräte begrüßen Zuschüttung der Borelly-Grotte Die Bezirksbeirät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN aus der Schwetzingerstadt/Oststadt und aus Innenstadt/Jungbusch begrüßen die Vorlage und den Fortgang zur Schließung der Kaiserringpassage, bekannt als Borelly-Grotte. Durch die Zuschüttung der Zugänge wird den Fußgänger*innen endlich mehr Raum gegeben. Insbesondere die gefährliche Engstelle am Quadrat L14 wird damit beseitigt. Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen fordern auch, die Schließung weiterer Unterführungen zu prüfen und den Fußverkehr zurück ans Licht zu holen, statt ihn unter die Erde zu verbannen. Melanie Schmitt, Bezirksbeiratssprecherin in der Schwetzingerstadt/Oststadt: „Wir haben die Schließung über viele Jahre gefordert und sind froh, dass nun auch die Zugänge zugeschüttet werden sollen. Die Unterführung war ein Angstraum und zudem wenig einladend für Gäste die über den Hauptbahnhof in die Innenstadt gelangen wollten. Auch geschlossen war sie bisher noch ein Ärgernis, da sie den Fußgängerweg gefährlich beengt hat gerade an der Überquerung der Bismarckstraße.“ Angela Wendt, Bezirksbeiratssprecherin in der Innenstadt/Jungbusch fügt an: „Unterführungen sind Relikte einer Zeit, die nicht mehr akzeptabel sind. Die Borelly-Grotte war eines der abschreckendsten Beispiele. Auch wenn es nun letztlich rund 800.000 Euro kosten wird, ist die Schließung ...
  • Gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen 06.03.2018 GRÜNE fordern gerechte Teilhabe für Frauen Im März 1911 wurde in Deutschland zum ersten Mal der Internationale Frauentag gefeiert. Weltweit nutzen Frauen alljährlich diesen Tag: Sie gehen an die Öffentlichkeit um daran zu erinnern, was sie bereits erkämpft und erreicht haben. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: "Frauen machen an diesem Tag darauf aufmerksam, dass sie für ihre Rechte eintreten und die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen dort einfordern, wo sie noch nicht verwirklicht ist: sei es in der Politik, der Wirtschaft oder anderen Ebenen der Gesellschaft. Auch arbeitspolitisch ist noch viel zu tun, so muss endlich der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt werden, damit Frauen aus der Armutsfalle befreit sind. Vor allem alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern haben es hier oft schwer. Es ist außerdem wichtig, dass Erfolge von Frauen in der Gesellschaft wahrgenommen und gefördert werden, auch die Stadt Mannheim kann hierbei ihren Beitrag leisten. Die Quote der Frauen in der Führungsebene muss deutlich höher werden. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Auch in Mannheim ...
  • Endlich Bewegung in der Mobilitätsdebatte 27.02.2018 GRÜNE fordern rasche Maßnahmen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts endlich Bewegung in die Diskussion um die Verbesserung der Luftqualität kommt und konkrete Maß-nahmen, wie sie von der GRÜNEN Fraktion bereits in den letzten Jahren gefordert wurden, endlich Fahrt aufnehmen. Das Gericht setzt Vorrang für saubere Luft in unseren Innenstädten, das ist ein großer Erfolg. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln, die Blaue Plakette einführen und die Autoindustrie verpflichten Diesel- PKW nachzurüsten. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Das Urteil zu den Fahrverboten drängt nun die Politik endlich zu wichtigen Entscheidungen und das ist gut so. Wir haben zuletzt im Oktober 2017 beantragt, zur Reduktion der innerstädtischen Belastung durch Stickoxide sowie weiterer Luftschadstoffe kurzfristig die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen – kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt. 2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt. 3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben. Darüber hinaus haben wir gefordert, dass die Blaue Plakette auf Bundesebene eingeführt wird und wir freuen uns, ...
  • Auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune 27.02.2018 Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat steht im dringenden Verdacht krebserregend zu sein. Es tötet sämtliche Pflanzen, die über ihre Blätter mit dem Mittel in Berührung kommen, Das hat weitreichende Folgen für Pflanzen und Tiere. Das verstärkte Insektensterben der letzten Jahre wird auch auf den Einsatz von Pestiziden zurückgeführt. Dazu stellt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion fest: "Wir haben bereits 2016 ein Ausstiegskonzept für die Anwendung von Pestiziden auf städtischen Grünflächen beantragt, das von der Verwaltung aufgenommen wurde und schrittweise umgesetzt wird. Zum Einsatz kam Glyphosat bisher nur auf Wegen in bestimmten öffentlichen Grünanlagen. In diesem Jahr sollen nun auch die letzten Flächen ohne Glyphosat freigehalten werden. Das heißt jedoch für die Zukunft, dass mit einem gewissen Bewuchs in den Randbereichen der Wege zu rechnen ist. Die giftfreie Pflege in den Schmuckanlagen, wie der des Wasserturms wird einen höheren Pflegeaufwand bedeuten. Hier erwarten wir die Unterstützung der anderen Gemeinderatsfraktionen, die nötigen Mittel bereitzustellen. Die Stadtverwaltung geht mit ihrem Ausstiegskonzept mit gutem Beispiel voran. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sollten in ihrem privaten Bereich, ob Garten, Balkon oder ...
  • Kostenlos in Bus und Bahn? 14.02.2018 GRÜNE begrüßen Vorstoß für kostenfreien ÖPNV Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorstoß der geschäftsführenden Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei zu stellen und dies u.a. in Mannheim als Modellstadt zeitnah zu realisieren. Um die Innenstadt erfolgreich vom Autoverkehr zu entlasten, muss allerdings ein schlüssiges Konzept vorgelegt werden, das den Mannheimer Bürger*innen eine langfristig belastbare Perspektive bietet, auf den ÖPNV umzusteigen. Stadträtin Gabriele Baier, für die GRÜNEN im Gemeinderat für ÖPNV zuständig, erklärt: „Kostenloser Personennahverkehr wäre ein Riesenschritt in der dringend notwendigen Verkehrswende. Allerdings kann man mit einem Gratis-Angebot nur dann Menschen erfolgreich zum Umsteigen bewegen, wenn dieses Angebot dauerhaft gilt und der ÖPNV gut ausgebaut ist. Ein lediglich temporär kostenloses Ticket, wie jetzt von der Bundesregierung ins Spiel gebracht, halten wir für nicht zielführend. Stattdessen braucht es den tatsächlichen Willen, die Verkehrspolitik zu verändern.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: „Wir freuen uns über die aktuelle Debatte, die hoffentlich frischen Wind in die Verkehrspolitik bringt. Doch um die deutlich zu hohe Schadstoffbelastung in den Städten zu verringern, muss der Bund mehr tun, als nur die Diskussion anzustoßen. Jetzt muss der Bund mit ...
  • Endlich mehr Platz auf Gehwegen 22.01.2018 GRÜNE Bezirksbeiräte begrüßen Poller und erwarten weitere Maßnahmen Die Bezirksbeiräte von Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Innenstadt und im Jungbusch begrüßen die Umsetzung der Vorschläge aus dem Fußverkehrscheck von 2016. In den drei Bereichen in G 2 / F 2 und G 2 / G 3 (Marktplatz, Richtung Synagoge), in R 3 / S 3 bis R 4 / S 4 (östlicher Zugang Marktplatz, Schulweg Mozartschule) und in M 3 / N 3 bis N 5 / M 5 werden die Verhältnisse so geordnet, dass Fußgänger*innen endlich wieder mehr Platz bekommen und zugeparkte Gehwege auf einer Seite verhindert werden. Bezirksbeiratssprecherin Dr. Angela Wendt erklärt: „Mit geringen Mitteln kann hier endlich ein bisschen Verbesserung erreicht werden. Für diese Neuordnung zugunsten des Fußverkehrs wird es allerhöchste Zeit, denn die zugeparkten Gehwege sind mittlerweile unerträglich geworden. Es gibt eine Menge Strecken die das nebeneinandergehen oder das Überqueren an den Straßenecken unmöglich machen, weil die Fahrzeuge, die ja zunehmend SUV-Format haben, einen immer breiteren Raum einnehmen.“ „Wir erwarten, dass dies nicht die letzte Maßnahme war um Rollifahrer*innen, Kinderwagen und Fußgänger*innen den Platz wieder frei zu ...
  • EnBW muss auf Stadt Mannheim zugehen 18.12.2017 GRÜNE bedauern Entscheidung des Kartellamts zum Kauf von MVV-Aktien Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert die Entscheidung des Kartellamtes, den Kauf von weiteren MVV-Aktien durch die EnBW zu genehmigen. Die GRÜNEN befürchten dadurch mögliche Nachteile für die zukünftige Entwicklung der MVV Energie AG und fordern die EnBW auf, auf die Stadt Mannheim zuzugehen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender: „Das Wort der EnBW war in der Vergangenheit leider nicht viel Wert. Sie hatte zugesagt, keine weiteren Aktien über die ursprünglichen 15% hinaus zu erwerben. Dieses Wort bricht sie nun bereits zum zweiten Mal. Daher sind wir sehr skeptisch gegenüber der EnBW als Miteigentümer der MVV Energie AG. Dem Wort der EnBW können vor dem Hintergrund dieser Historie nicht vertrauen. Wir erwarten, dass die EnBW auf die Stadt Mannheim zugeht und der Stadt schriftliche, rechtssichere Zusagen zur Zukunft der MVV Energie gibt.“ Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die EnBW ist kein normales Unternehmen, sondern ein Unternehmen der öffentlichen Hand. Hier steht auch das Land Baden-Württemberg in besonderer Verantwortung. Daher haben wir auch einen Beschluss auf dem Landesparteitag herbeigeführt, der ein Zugehen der EnBW auf die MVV ...
  • Öffentliche Unternehmen Vorbild bei Gemeinwohlbilanz 15.12.2017 Gemeinderat stellt bei Etatberatungen Mittel für städtische Töchter bereit Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat betonen in einer gemeinsamen Erklärung mit dem GRÜNEN Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick die Bedeutung, die ökologische und soziale Fragen für Unternehmen zukünftig haben müssen. Deshalb freuen sie sich besonders, dass auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mittel zur Erstellung einer Gemeinwohlbilanz durch städtische Tochtergesellschaften bereitgestellt werden. Dr. Gerhard Schick (MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheit machen es notwendig, Wirtschaft neu zu Denken. Alternative Modelle, wie beispielsweise die Gemeinwohlbilanz, versuchen, ökologische und soziale Fragen im Unternehmen systematisch mitzudenken. Allein der Finanzgewinn eines Unternehmens oder unserer städtischen Betriebe sagt uns nichts über den konkreten Beitrag für die Gesellschaft aus. Neben der Finanzbilanz müssen wir damit anfangen den Fokus wirtschaftlichen Handelns auf ethische, ökologische und soziale Werte zu lenken.“ Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschafts-politische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Es freut uns sehr, dass wir im kommenden Doppelhaushalt wie von uns beantragt Mittel für die Erstellung der Gemeinwohlbilanz einstellen konnten. Wir sehen öffentliche Unternehmen in besonderer Weise aufgefordert, den Umweltschutz sowie soziale und ethische Gesichtspunkte nicht nur als Randthema für ...
  • Jetzt Verkehrskonzept für BUGA 2023 erstellen! 29.11.2017 GRÜNE fordern nachhaltige Verkehrsplanung rund um BUGA 2023 In einem Antrag fordert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN ein umfassendes Verkehrskonzept für die BUGA 2023. Die Stadtverwaltung soll dieses Konzept gemeinsam mit der Bundesgarten-schau Mannheim 2023 gGmbH und mit Beteiligung der verschiedenen Akteure in Mobilitätsbereich erstellen. Stadträtin Gabriele Baier, in der GRÜNEN Fraktion für die Themen Bundesgartenschau sowie ÖPNV zuständig, erklärt: „Mannheim braucht für die Bundesgartenschau 2023 ein umfassendes Verkehrskonzept, das nicht nur die zu erwartenden Verkehre regelt, sondern von dem die Stadt auch langfristig und in ihrer Gänze profitiert. Wichtig ist dabei, dass der Besucherverkehr emissionsarm organisiert wird, dass das Konzept sich nahtlos in ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept einfügt und die Planungen nachhaltig für die Mobilitätsentwicklung der Folgejahre wirken. Bisher gibt es aber dazu nicht einmal Vorarbeiten. Einzelne schon behandelte Aspekte wie beispielsweise die angedachte Seilbahn sind zwischenzeitlich schon obsolet, da die anderen beiden Städte, mit denen zusammen das Projekt realisiert werden sollte, abgesprungen sind. Hinzu kommt, dass die ökologischen Eingriffe zur Errichtung einer Seilbahn in Mannheim erheblich wären. Für die geplante Trasse zwischen Luisenpark und Spinelli Gelände müssten die Stützpfeiler ...
  • Kunsthalle für Alle 23.11.2017 SPD und Grüne freuen sich über eintrittsfreie Regelungen der Kunsthalle Mannheim Thorsten Riehle, kulturpolitischer Sprecher der SPD und Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der Grünen zeigen sich nach dem Beschluss der neuen Preisstruktur der Kunsthalle für die Zeit nach der Wiedereröffnung erfreut über die getroffenen Regelungen. Nicht nur die preisgünstige Jahreskarte für 30 Euro, im Vorverkauf für 25 Euro, sorgt nach Meinung der Kulturpolitiker dafür, dass breite Bevölkerungsschichten die neue Kunsthalle und ihre Ausstellungen genießen können. Der von der MVV gesponserte, für alle eintrittsfreie Mittwochabend von 18:00 bis 22:00 Uhr, das kostenfreie Kartenkontingent für das Seniorenbüro und der zu jederzeit freie Eintritt für Inhaberinnen und Inhaber des Kulturpasses des Kulturparkett-Rhein-Neckar e.V. bieten Menschen mit geringem oder keinen Einkommen die Möglichkeit die neue Kunsthalle und ihre Kunstschätze zu besuchen. Thorsten Riehle und Gerhard Fontagnier freuen sich nun auf die ersten und ebenfalls eintrittsfreien Tage der offenen Tür vom 15.-17. Dezember 2017. Dabei wird es Gelegenheit geben, den neuen Bau von innen zu begutachten.
  • Frauenrechte sind Dauerbrenner 23.11.2017 GRÜNE: Nulltoleranz bei Gewalt gegen Frauen Alljährlich am 25. November erinnert der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen daran, dass Frauen immer noch in starkem Maße von Gewalt betroffen sind. Auch die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN nutzt diesen Tag, um auf das Leid betroffener Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat erklärt dazu: „Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass weltweit bis zu 70 Prozent aller Frauen mindestens einmal im Laufe ihres Lebens Opfer physischer, psychischer oder sexueller Gewalt werden. Vor allem in Kriegs- und Krisengebieten erfahren Frauen Gewalt und Missbrauch. Daher müssen wir unser besonderes Augenmerk auf Frauen und Mädchen richten, die geflüchtet sind. Viele von ihnen haben entweder im Herkunftsland oder auf der Flucht Gewalt erfahren. Diese Frauen und Kinder müssen in Einrichtungen untergebracht werden, die ihnen zuverlässigen Schutz vor Gewalt bieten. Aber auch die Frauen in der Prostitution müssen wir schützen vor Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt. Das neue Prostituiertenschutzgesetz kann hier nur ein Baustein sein. Wir müssen die Möglichkeiten zur Beratung nutzen, die das Gesetz bietet und zugleich auch weiterhin in ...
  • Für gute Lernatmosphäre und faire Bewertungen 13.11.2017 GRÜNE: Grundschule ohne Noten muss bleiben Überraschend hat CDU- Kultusministerin Eisenmann angekündigt, den Schulversuch „Grundschulen ohne Noten“ einzustellen. Davon ist auch die Mannheimer Gerhard-Hauptmann-Schule betroffen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Wir sind entsetzt über das irrationale Verhalten von Frau Eisenmann. Die CDU-Kultusministerin schadet mit ihrem Verhalten auch der Bildungspolitik in Mannheim, wo der Schulversuch ‚Grundschulen ohne Noten‘ an der Gerhard-Hauptmann-Schule ausgezeichnet läuft. Sowohl von Lehrkräften, Eltern als auch von Schülerinnen und Schülern gibt es sehr gute Rückmeldungen. Es herrscht dort offensichtlich eine sehr angenehme und anregende Schulatmosphäre. Es ist auch gerade nicht so, wie Frau Eisenmann entweder mangels Wissen oder gar wider besseren Wissens insinuiert. Natürlich wird in den beteiligten Schulen Leistung bewertet und honoriert, aber gerade genauer und differenzierter als eine Durchschnittsnote jemals machen kann. Die Schulen haben ein hervorragendes System der individuellen Rückmeldung erstellt. Auch haben gerade die beteiligten Schulen immer wieder um die versprochene wissenschaftliche Evaluation gebeten. Diese wurde ihnen vom Kultusministerium jedoch verweigert. Nun den Schulversuch mit der Begründung einzustellen, es geben keine Evaluation ist unverschämt. Hier zeigt sich erneut überdeutlich, dass Frau Eisenmann eine ...
  • EINLADUNG 27.10.2017 Unser Theater – lieb und teuer? Über die Rolle der Kultur, die Generalsanierung und viel Geld Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Am: Dienstag, den 7. November 2017 Um: 20:00 Uhr Im: Gewerkschaftshaus Mannheim Hans-Böckler-Straße 1 Was nun, fragt man sich angesichts der immensen Summe die für die unabwendbare Generalsanierung des Nationaltheaters Mannheim ansteht. Abriss? Neubau? Schließung? Sparten schließen? Ist das Nationaltheater eine Konkurrenz der freien Kulturszene? Was geschieht mit den Finanzen für die Kultur mit Blick auf den bevorstehenden Doppelhaushalt 2018/2019? All diese Fragen möchte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am 7. November um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus mit Burkhard Kosminski/Intendant, Hubert Habig/Regisseur, Stadträtin Monika Kleinschnitger/kulturpolitische Sprecherin GRÜNE Ratsfraktion Ludwigshafen, Nicole Libnau/Kulturamt Mannheim und Interessierten diskutieren. Moderiert wird der Abend von Dr. Angela Wendt, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Kultur, und Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
  • Mehr Kameras bedeuten nicht mehr Sicherheit 17.10.2017 GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert Pläne zur erweiterten Videoüberwachung scharf Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim kritisiert scharf Pläne, über 70 neue Überwachungskameras an 28 Standorten im öffentlichen Raum in Mannheim aufzustellen. Die Fraktion ist zudem gespannt mit welcher Software die angeblich „intelligente Überwachung“ eingerichtet werden soll. Nach der Information der GRÜNEN ist eine solche Software bisher nicht vorhanden und absehbar technisch auch nicht realisierbar. Diese Technik ist nach Auffassung der GRÜNEN deshalb eine Schimäre. Mit der aktuellen Kameratechnik werden wieder Polizeikräfte an die Monitore gebunden statt auf der Straße unterwegs zu sein, so die GRÜNEN. Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: "Mit über 800.000 Euro könnte man viele Polizeibeamt*innen und Sozialarbeiter*innen auf der Straße aktiv werden lassen. Damit würde nachhaltig und langfristig Sicherheit geschaffen, denn: Der beste Schutz gegen Kriminalität ist Prävention im Sozial- und Bildungsbereich sowie eine gute Integrationsarbeit. Statt die Probleme zu verdrängen, müssen wir dafür Sorge tragen, bewusst zu analysieren, wo die Brennpunkte in der Stadt sind und gezielter daran arbeiten. Kameras verdrängen die Kriminalität außer Sichtweite. Selbst in Städten mit hohem Kameraaufwand ...
  • GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert Hornung zur Mandatsrückgabe auf! 16.10.2017 Enttäuschung über angekündigten Wechsel von Hornung zur CDU Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Dirk Grunert und Melis Sekmen als Mitglieder des Fraktionsvorstands: „Mit großer Überraschung und Enttäuschung haben wir heute direkt vor unserer Fraktionssitzung vom Wechsel von Thomas Hornung zur CDU erfahren. Er will sein Gemeinderatsmandat zur CDU mitnehmen. Thomas Hornung hat diesen Wechsel uns gegenüber nicht angekündigt oder entsprechende Signale der Unzufriedenheit mit der Arbeit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion oder seiner Position in der Fraktion gesandt. Im Gegenteil hat er heute nochmals gegenüber dem Fraktionsvorstand bestätigt, dass er sich politisch und persönlich in der GRÜNE Fraktion jederzeit wohl gefühlt habe. Thomas Hornung ist als Nachrücker für Wolfgang Raufelder in den Gemeinderat gekommen. Dass er dieses von Wolfgang Raufelder gewonnene Mandat nun zur CDU mitnehmen will ist ein umso schwerer Schlag für uns. Thomas Hornung hat vor kurzem erst seinen Posten als Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion verloren. Gleichzeitig mit seinem Parteiwechsel hat er angekündigt, zukünftig im Abgeordnetenbüro von Nikolas Löbel zu arbeiten. Dieser angekündigte Wechsel bestärkt leider den Eindruck derjenigen, die Politikern immer wieder unterstellen, ihr Engagement nur zu ihrem eigenen ...
  • Saubere Luft auch in der Innenstadt! 21.09.2017 GRÜNE fordern kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte Die GRÜNEN sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um für saubere Luft in der Innenstadt zu sorgen. Hierzu setzt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN vor allem auf die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Autos, die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau von Park&Ride-Angeboten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert daher in einem Antrag folgende kurzfristige Maßnahmen: 1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen - kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt. 2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt. 3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben. Um das Gesundheitsrisiko für die Mannheimer Bevölkerung zu reduzieren, steht die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und insbesondere zur Senkung der Stickoxid-Werte zu ergreifen. Nur so können generelle Fahrverbote verhindert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen Gelder aus dem beim 2. Dieselgipfel beschlossenen Bundes-Fonds für saubere Stadtluft herangezogen werden. Kurzfristig könnten mit den durch den Bund angekündigten Mitteln das Lückenschluss- und Fahrradprogramm sowie die Radwegsanierung mit Dünnschicht-Kaltasphalt ...
  • Rheingoldplatz nicht zuparken 12.09.2017 GRÜNE gegen weitere Versiegelung von zentralen Plätzen Die GRÜNEN begrüßen die Einrichtung eines Biosupermarktes am Rheingoldplatz sehr. Sicherlich wird dies zu einer Aufwertung des Platzes und seines Umfeldes führen und entspricht auch den Bedürfnissen des dortigen Einzugsgebietes. Allerdings sprechen sich die GRÜNEN dagegen aus, im gleichen Zuge 50 Autoparkplätze einzurichten. Stadträtin Elke Zimmer (MdL), die in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für den Stadtteil Neckarau zuständig ist, betont: „Gerade in der heutigen Zeit, in der die Luftbelastung durch Verbrennungsmotoren sowie der Überhitzung der Innenstädte allerorts als Probleme erkannt werden, ist diese Form der Stadtentwicklung ein vollkommen falsches Signal. Stattdessen sollten die für die Parkplätze vorgesehen Flächen zu parkähnlichen Grünflächen mit zusätzlichen, gerne auch überdachten Fahrradständern aufgewertet werden, die der Erholung, der Freizeitgestaltung der Menschen sowie der Verbesserung des Stadtbildes dienen. Grünflächen mit schattenspendenden Bäumen, Rasen und Wiesen tragen zudem erheblich zur Minderung der innerstädtischen Überwärmung bei, von der gerade auch Neckarau und der Rheingoldplatz betroffen sind. Einer weiteren Versiegelung und Verdichtung muss entgegengewirkt werden.“ Stefan Norra, Sprecher von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Bezirksbeirat Neckarau fügt hinzu: „Es kann auch nicht Ziel eines Geschäftes zum Vertrieb ...
  • Eintrittsfreie Tage in der Kunsthalle sollen Bestand haben 06.09.2017 GRÜNE kritisieren Verschlechterung für Menschen mit geringem Einkommen Wie nun bekannt wurde, wird es ab Januar in der Kunsthalle einen kostenlosen Mittwochabend im Monat geben. Ermöglicht wird dies durch eine Partnerschaft mit der MVV. Allerdings wird die Kunsthalle den Menschen nicht mehr, wie vor der Schließung, an einem Tag im Monat ganztags kostenlos offenstehen. Dass ein Besuch der Kunsthalle nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf, war Dr. Georg Müller von der MVV dieser Tage bei der Bekanntgabe der Partnerschaft zwischen der MVV und der Kunsthalle Mannheim besonders wichtig. Auch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen Kunst und Kultur auch denen zugänglich zu machen, die sich diesen Reichtum der Stadt finanziell nicht leisten können. Positiv zur Kenntnis nehmen die GRÜNEN auch die geplante günstige Jahreskarte 2018 für 20 Euro im Jahresvorverkauf und 35 Euro ab 2018 die erfreulicherweise auch für Sonderausstellungen gelten soll. Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion dazu: „Die Unterstützungen aus privater Hand, den Stiftern und nun der MVV sind sehr zu begrüßen und ihnen ist zu danken. Dagegen ist nicht akzeptabel, dass die Sanierung der Kunsthalle dazu ...
  • Auch in unseren Schulen spielt die Musik 05.09.2017 GRÜNE setzen sich weiter für ein Musikgymnasium ein Mit Unverständnis reagiert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf die Entscheidung von Kultusministerin Eisenmann, in Mannheim kein Musik-Gymnasium einzurichten. Die Bewerbung um ein Musikgymnasium in Mannheim hatte der Gemeinderat im Jahr 2015 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen. Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erklärt: „Wir sind sehr enttäuscht, dass das Kultusministerium den Wunsch der Stadt Mannheim und des Moll-Gymnasiums nach Einrichtung des Musikgymnasiums ablehnt. Dies können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Mannheim als UNESCO-City of Music und Standort einer staatlichen Musikhochschule ist geradezu prädestiniert für ein Musikgymnasium. Drei der anderen vier Standorte von Staatlichen Musikhochschulen haben auch schon ein Musikgymnasium. In Mannheim ist die dafür benötigte Kompetenz breit vorhanden, sowohl im Moll-Gymnasium als auch in den anderen Einrichtungen wie Staatliche Musikhochschule, Pop-Akademie oder der weiteren Musiklandschaft. Ein Verweis der Ministerin auf das nächstgelegene Musikgymnasium in Karlsruhe ist aus unserer Sicht deplatziert. Offensichtlich weiß CDU-Kultusministerin Eisenmann nicht, welche Belastungen dies für Familien bedeuten würde, deren Kinder eine besondere musikalische Begabung haben.“ Elke Zimmer, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN ...
  • Die Mannheimer Luft muss sauberer werden! 03.08.2017 GRÜNE kritisieren Ergebnisse des Dieselgipfels Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die Ergebnisse des sogenannten Dieselgipfels kritisch und fordert die Mannheimer Stadtverwaltung dazu auf, sich aktiv für die Luftreinhaltung und eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs einzusetzen. Am 28.7.2017 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil eine schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid eingefordert. Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für Stuttgart, die erst ab 2020 greifen wurden als nicht angemessen abgelehnt und auf eine Einhaltung ab 1.1.2018 verwiesen. Der daraufhin einberufene Dieselgipfels vom Mittwoch hat das ernüchternde Ergebnis erbracht, alleine mit einem Software-Update die Stickoxidwerte in den Städten unter den gültigen EU-Grenzwert zu senken und damit dem gesetzlichen Schutz der Gesundheit Rechnung zu tragen. Ob alleine mit dieser Maßnahme die geforderte schnellstmögliche Einhaltung zu erreichen ist, ist mehr als fraglich. Was bedeutet das nun für Mannheim? Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN merkt dazu an: „Der Handlungsspielraum der Kommunen den Verkehr zu regulieren ist zwar begrenzt, trotzdem kann die Stadtverwaltung nach diesem Urteil nicht weiter auf Zeit spielen und auf die langsam abnehmenden Stickoxidwerte bauen. Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, ...
  • Für gute Luft in den Stadtteilen! 18.07.2017 GRÜNE fordern klimafreundliche Gestaltung des Grünzugs Nordost Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert eine klimagerechte Gestaltung der geplanten Baugebiete in Käfertal-Süd und Feudenheim-Wingertsbuckel. Außerdem wollen die GRÜNEN klimatische Verbesserungen für die Bestandsquartiere in Feudenheim und Käfertal. Grundlage für die Forderungen ist eine Bewertung der von der Stadt Mannheim vorgelegten Klimagutachten zum Grünzug Nordost durch ein Ingenieurbüro, die die GRÜNE Fraktion hat vornehmen lassen. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN: "Wir fordern die Verwaltung auf, die weiteren städtebaulichen Planungen am Grünzug Nordost klimafreundlich vorzunehmen. Die Gestaltung des Grünzugs Nordost birgt die große Chance, die stadtklimatische Situation im Freiraum Spinelli bis in die Bestandsquartiere in Käfertal und Feudenheim zu verbessern. Für eine optimale Wirkung auf das örtliche Klima und damit auf die Lebensqualität der Bevölkerung in den angrenzenden Stadtteilen müssen, wie die Bewertung der städtischen Klimagutachten belegt, entsprechende Freiräume erhalten bleiben." Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: "Die Bewertung des Klimagutachten sagt ganz klar: eine bauliche Nutzung der Sportplätze in Käfertal-Süd sowie wachsende Bereiche mit geschlossener Bebauung am Wingertsbuckel in Feudenheim schränken die Durchlüftungsverhältnisse in den Bestandsquartieren direkt ...
  • Stadtgrün erhalten und ausbauen 12.07.2017 Die Stadt Mannheim wird verschiedene bestehende Grün- und Freiflächen in der Innenstadt dauerhaft erhalten und nicht anderweitig bebauen. Dies beschloss der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „In den Quadraten sind nur 4,15 Prozent der Fläche öffentlich zugängliche Grün- und Freiflächen. Die Belastung der Menschen nimmt aufgrund des Klimawandels immer mehr zu. Es gibt immer mehr Hitzetage, an denen es aufgrund der in Asphalt und Beton gespeicherten Hitze in den Nächten nicht mehr abkühlt. Trotzdem gibt es immer wieder Druck von Investoren, die Grün- und Parkanlagen zumindest teilweise zu bebauen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass auf unseren Antrag hin ein dauerhafter Erhalt beschlossen wurde! Wir haben kein Verständnis für CDU und FDP, die sich heftig gegen die Sicherung Flächen gewehrt haben und im Gegenteil sogar eine Bebauung von Parks, Kinderspielplätze oder Gemeinschaftsgärten ganz oder teilweise ermöglichen wollten.“ Für die SPD-Fraktion erklärte Vorsitzender Ralf Eisenhauer: „Wir wollen insbesondere in den verdichteten, zentrumsnahen Quartieren das Stadtgrün erhalten und wo möglich ausbauen. Neben dem ...
  • Keine Gebühren für Gesundheitsberatung 28.06.2017 GRÜNE: Verzicht auf Gebühren dient dem Schutz der Prostituierten Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN freut sich, dass die Stadt Mannheim keine Gebühren für die verpflichtende Gesundheitsberatung von Prostituierten erheben wird. Auch die Gebühren für die ebenfalls verpflichtende Anmeldung werden gedeckelt. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erklärt: „Die im Prostitutionsschutzgesetz vorgesehene Pflicht zur Anmeldung und medizinischen Beratung bietet die Chance, Zugang zu den Prostituierten zu erlangen und ihnen Hilfe anzubieten. Hohe Gebühren stellen jedoch für viele der Betroffenen eine unüberwindbare Hürde dar. Es ist anzunehmen, dass dann zahlreiche Prostituierte in die Illegalität abtauchen würden und künftig für Beratungs- und Hilfsangebote überhaupt nicht mehr erreichbar wären. Daher hat die GRÜNE Fraktion ebenso wie die SPD beantragt, auf Gebühren für die Gesundheitsberatung zu verzichten und die Anmeldegebühr auf höchstens 40,00€ zu begrenzen. Wir freuen uns, dass der Antrag eine Mehrheit gefunden hat und die Menschen, die in der Prostitution arbeiten, einen niederschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten bekommen.“
  • Mannheim braucht Zukunftstechnologien 28.06.2017 GRÜNE: Gründungszentrum für neue Umwelttechnologien einrichten Die GRÜNEN im Gemeinderat beantragen die Einrichtung eines Gründungszentrums für Umwelt- und Energietechnologien. Die GRÜNEN sehen darin einen wichtigen Baustein für die zukünftige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Mannheim und die Arbeitsplatzsicherheit. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erläutert: „Um Mannheim als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten müssen wir ihn auch zukunftsweisend und innovativ gestalten. Die Ansiedlung eines Gründungszentrums für neue Umwelttechnologien mit dem Schwerpunkt Energie und Energiewirtschaft ist hierfür der erste Schritt. Die Gründungsförderung im Bereich Umwelt und Technik erweitert nicht nur das Angebot unserer städtischen Gründungsinfrastruktur sondern schafft auch ein großes Potenzial für nachhaltige Arbeitsplätze. Die Forschung und Entwicklung in den Zentren ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Innovationskraft unserer Region. Die Ansiedlung Technologischer Unternehmen und Start-Ups ist für die zukünftige Wertschöpfung am Standort Mannheim von entscheidender Bedeutung. Mannheim bietet beste Voraussetzungen für ein Gründungszentrum im Bereich Umwelt- und Technik: Zahlreiche Experten sind bereits an den Hochschulen tätig, mit der MVV Energie AG befindet sich einer der größten Energieversorger Deutschlands am Standort und aufgrund der guten internationalen Vernetzung der ...
  • An Hitzetagen auf Ozonwerte achten 27.06.2017 GRÜNE fordern bessere Information über Luftschadstoffe Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN beantragt, dass die Stadtverwaltung die Menschen in Mannheim schnell und übersichtlich über Gesundheitsgefahren durch zu hohe Ozon- und Stickoxidwerte zu informiert. Dies kann zum Beispiel über die Homepage der Stadt geschehen. Stadtrat Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erklärt: „Die Luftbelastung in Mannheim stellt trotz deutlicher Verbesserungen immer noch ein gesundheitliches Risiko dar. Die sommerlich hohen Ozonwerte, die aktuell den Informationsschwellenwert überschreiten, sind gesundheitsrelevant. Ozon reizt die Atemwege und kann Kopfschmerzen oder Asthma auslösen und das Herz-Kreislaufsystem negativ beeinflussen. Aber auch die Stickoxidbelastung an verkehrsreichen Straßen liegt in Mannheim dauerhaft über dem Grenzwert, der gesundheitliche Auswirkungen wie erhöhte Atemwegserkrankungen zur Folge hat.“ Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadträtin Gabriele Baier, stellt fest: „Durch den fortschreitenden Klimawandel wird es zukünftig häufiger Hitzestage und auch immer mehr Überschreitungen des Ozongrenzwertes geben. Daher beantragen wir, dass die Stadt zeitnah auf ihrer Homepage auf Grenzwertüberschreitungen hinweist und Handlungsempfehlungen gibt. Im Umgang mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels stellt der Hinweis auf die Konzentration der Luftschadstoffe jedoch ...
  • Keine Ausnahme für die Spielsucht 22.06.2017 GRÜNE fordern Umsetzung der Schließung von Spielhallen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert von der Verwaltung die Schließung von Spielhallen wie es das Gesetz vorsieht. Ende des Monats läuft eine Übergangsfrist aus, da eigentlich schon im Jahr 2011 ein Abstand von 500 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen gesetzlich vorgeschrieben war. Davon sollen in Mannheim 50 von 55 Spielhallen betroffen sein. Bisher sind aber keine Schließungen von Spielhallen bekannt geworden. Daher hat die GRÜNE Fraktion dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Stadträtin Nuran Tayanc, ordnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erläutert die Forderungen: "Keine weiteren Ausnahmen für das Betreiben von Spielhallen! Es gibt eine klare gesetzliche Vorgabe: Keine Spielhallen im Umkreis von 500 Metern um Schulen und Jugendeinrichtungen sowie 500 Meter Abstand zwischen zwei Spielhallen. Diese gesetzliche Grundlage gilt nun schon sechs Jahre. Es wird Zeit, dass sie endlich konsequent umgesetzt wird. Wir fordern von Ordnungsbürgermeister Specht, dass er klare Kante zeigt und die gesetzlichen Vorgaben konsequent umsetzt. Die Spielhallenbetreiber kennen die gesetzliche Lage seit Jahren und konnten sich lange genug darauf vorbereiten. Es gibt keinen Grund ihnen Geschenke durch ...
  • Flüchtlingsaufnahme neben Kriegsgerät – ein NoGo! 19.06.2017 GRÜNE besorgt über Entwicklung zum Verbleib der US-Armee auf Coleman Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die sowohl den wahrscheinlichen den geplanten Weiterbetrieb der Coleman Barracks in Mannheim-Sandhofen durch die US-Army als auch Überlegungen des Innenministeriums, auf dem Militärgelände Geflüchtete unterzubringen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Sollte sich die Nachricht über einen weiteren, dauerhaften Betrieb der Coleman-Kaserne auch offiziell bestätigen, werden die Hoffnungen und Planungen, die auch unter Beteiligung der Bürger*innen für eine mutmaßliche Konversion entworfen wurden, zerstört. Susanne Aschhoff, Bezirksbeirätin der GRÜNEN auf der Schönau: „Statt der großzügigen Weite von Grünflächen und dem Erleben eines einzigartigen Naturraumes müssen die Anwohnerinnen und Anwohner in Blumenau, Scharhof, Sandhofen und Schönau weiterhin mit dem Anblick eines abschottenden Zaunes und den Belastungen durch die Transporte von Kriegsgerät leben. Diese Neuigkeit wird sicherlich nicht nur Auswirkungen auf das Stadtteilentwicklungskonzept Schönau-Nordwest haben, sondern auch die Zukunft der anderen angrenzenden Stadtteile beeinflussen“. „Wenn das Innenministerium in Stuttgart seine Überlegungen weiter verfolgt, zusätzlich auch noch ein Ankunftszentrum auf dem Gelände einer aktiven Militärbasis unterzubringen, dann wäre das sowohl für die angrenzenden Stadtteile als auch für die Geflüchteten ...
  • Klimaschutz beginnt auf kommunaler Ebene 02.06.2017 GRÜNE: Stadt Mannheim & städtische Tochterunternehmen in Verantwortung Anlässlich des von US-Präsident Donald Trump gestern verkündeten Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen sehen Bündnis 90/Die GRÜNEN im Gemeinderat die Kommunen verstärkt in der Pflicht. In Mannheim sehen sie aktuell Handlungsbedarf beim Wohnbau, sehen aber auch eine Verantwortung bei den städtischen Töchtern und Unternehmen mit städtischer Beteiligung wie der MVV Energie AG. Hierzu sollen auch die zahlreichen Städtepartnerschaften und internationalen Kontakte der Stadt genutzt werden. Stadträtin Gabriele Baier, fachpolitische Sprecherin für Klimaschutz in der GRÜNEN Fraktion: „Klimaschutz beginnt auf der kommunalen Ebene. Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, bei den umfangreichen Wohnbauprojekten, die in den nächsten Jahren anstehen, mehr Wert auf hohe energetische Standards zu legen, die über die gesetzlichen Mindestmaßen liegen und gleichzeitig für genügend Freiräume zu sorgen, die eine Abkühlung gewährleisten. Mannheim ist schon von der geografischen Lage her wärmebelastetet. Die Klimaerwärmung wird uns besonders hart treffen, deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, dem Klimawandel entgegenzuwirken. " Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: "Mit dem Ansatz global denken lokal handeln müssen wir jetzt ...
  • Keine Versiegelung von Friedrichspark und Schloßpark! 02.06.2017 GRÜNE sehen Aufwertungspotential bei Freiflächen rund ums Schloss Die GRÜNEN begrüßen eine Aufwertung des Schloßparks ohne zusätzliche Versiegelung und einem großzügigerem Zugang zum Rhein. Ebenso sprechen sie sich für eine Neuregelung der Verkehrsführung aus. Kritisch sehen sie, dass der Gemeinderat und seine Gremien bisher nicht in die Planungen eingebunden wurden. Anlässlich der Planungen von Land und Universität, große Teile des Schloßparks umzugestalten erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: "Wir begrüßen, dass das Land und die Universität den Bereich des Schloßparks aufwerten wollen. Wir teilen die Ziele der Universität, dass ihr ausreichend Raum für Wissenschaft zur Verfügung steht und dass das Gelände der Universität besser an den Rhein UND an die Stadt angeschlossen werden soll. Ebenso begrüßen wir die Aussage von Uni-Rektor von Thadden, dass es nicht um den Zubau von Flächen ginge. Für uns GRÜNE ist es elementar, dass es bei der Umgestaltung dieses Bereiches zu keiner zusätzlichen Versiegelung von Fläche kommt. Irritiert sind wir allerdings, dass wir von diesen Plänen aus der Presse erfahren. Eine gute Kooperation zwischen Universität und Stadt mit ihren gemeinderätlichen Gremien ...
  • Umwelt macht natürlich glücklich 02.06.2017 GRÜNE fordern Erhalt von innerstädtischen Brachen und Grünflächen Das Motto des am 5. Juni stattfindenden internationalen Tags der Umwelt, „Umwelt macht natürlich glücklich“, nehmen die GRÜNEN zum Anlass, sich für den Schutz und Erhalt von vielfältigen, urbanen innerstädtischen Brach- und Grünflächen sowie eine ökologisch orientierte Landwirtschaft als Basis für eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadtentwicklung einzusetzen. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Knapp zwei Drittel der in Deutschland vorkommenden Lebensräume sind bedroht, mehr als die Hälfte der Wildbienenarten stehen auf der Roten Liste, es ist ein dramatischer Rückgang der Vogelarten zu verzeichnen. Trotz vielfältiger Renaturierungsprojekte und der Ausweisung von Schutzgebieten geht der Artenschwung unvermindert weiter. Hauptgründe hierfür sind der unvermindert hohe Flächenverbrauch durch Siedlungstätigkeiten und die Intensivierung der Landwirtschaft. Vor allem der Zustand der Wiesen und Weiden, die bei guten Bedingungen ein hot spot der Artenvielfalt darstellen, wird immer schlechter, sie werden überdüngt, von landwirtschaftlichen Monokulturen verdrängt oder überbaut. Vögel, Insekten und seltene Pflanzen werden durch Ackergifte an den Rand der Ausrottung gebracht. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft auch und besonders in Ballungsräumen ein. Ebenso gilt ...
  • Mannheim erstellt Gemeinwohlbilanzen für Eigenbetriebe 29.05.2017 GRÜNE sehen Mannheim auf dem Weg zur Gemeinwohl-Stadt Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion werden zukünftig bei den städtischen Eigenbetrieben Stadtentwässerung, GBG Wohnungsbaugesellschaft und Mannheimer Gründerzentren Gemeinwohlbilanzen erstellt. Dies war zuletzt Thema im Hauptausschuss und fand dort breite Zustimmung. Die Sammlung der Daten soll spätestens Anfang nächsten Jahres beginnen, sodass die ersten Bilanzen 2019 veröffentlicht werden können. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion betont: „Schon lange ist bekannt, dass das alleinige Messen des Bruttoinlandsproduktes und seiner Wachstumsrate oder die Gewinnmaximierung eines Unternehmens nichts über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt. Die Gemeinwohlbilanz ist ein erster und richtiger Ansatz dafür ethische, ökologische und soziale Standards in einem Unternehmen oder in einer Kommune zu messen und den Erfolg nicht alleine an der Gewinnmaximierung festzuhalten. Mit den Eigenbetrieben Stadtentwässerung, GBG Wohnungsbaugesellschaft und mg:gmbh Mannheimer Gründerzentren haben wir zunächst drei wichtige Bereiche abgedeckt: Daseinsvorsorge, Soziales, und Wirtschaftsförderung. Wir freuen uns die erste Stadt in der Region zu sein, die eine Gemeinwohlbilanz auf GRÜNE Initiative hin für ihre Eigenbetriebe erstellen wird. Neben der neuen wirtschaftspolitischen Strategie müssen wir in unserer städtischen Unternehmenspolitik neue und nachhaltige Akzente ...
  • GRÜNE entsetzt über Nazi-Vorwürfe bei der RNV 26.05.2017 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erwartet rasche Klarheit "Die arbeitsrechtlichen gegenseitigen Vorwürfe sind natürlich nicht zu durchschauen, aber wenn sich rechten Umtriebe so bestätigen, dann müssen die Fakten schnellstens auf den Tisch. Rassisten bei der RNV können und dürfen nicht geduldet werden. Mitarbeiter die gegen Migranten und Zuwanderer hetzen, frauenfeindliche Sprüche, evtl. gar Vergewaltigungen begingen oder Eingriffe in den Stadtbahnverkehr tätigten, sind unerträglich und haben keinen Platz in der RNV. Die RNV muss, bestenfalls mithilfe der Polizei, diese Umstände rasch und lückenlos aufklären", so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der Sprecher gegen Rassismus. Stadtrat Thomas Hornung, Sprecher für den ÖPNV, fügt hinzu: "Wir wollen Schaden von der RNV GmbH und vom Öffentlichen Nahverkehr abwenden. Deshalb müssen die Vorwürfe schnellen, transparent und vollständig aufgeklärt werden. Schaden abwenden heißt auch, dass Konsequenzen gezogen werden, wenn klar ist, was genau vorgefallen ist in den vergangenen Jahren. Klar ist: In unseren Bussen und Bahnen haben alle Menschen Platz - Rassisten und Extremisten am Steuer eines RNV-Fahrzeugs jedoch nicht."
  • Grünzug – ja natürlich! 23.05.2017 GRÜNE Gemeinderatsfraktion für einen ökologischen Grünzug Nordost Mannheim braucht den Grünzug Nordost: Das betont die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am Tag der Leitentscheidung einmal mehr. Die acht Stadträtinnen und Stadträte sehen in dem Grünzug eine Riesenchance für die Stadt. Ein ökologisch gestalteter Grünzug mit seiner wichtigen Erholungsfunktion für alle Mannheimerinnen und Mannheimer ist daher das Ziel der GRÜNEN. Der Grünzug Nordost ist ein Stadtentwicklungsprojekt, das weit in die Zukunft weist. Denn die Stadt gewinnt nicht nur am Ort des Grünzugs an Aufenthaltsqualität. Vielmehr gewinnt die Stadt über das von einer naturnah gehaltenen Frischluftschneise positiv beeinflusste Klima insgesamt an Lebensqualität. Der Beitrag des Grünzugs zur Verbesserung des Stadtklimas ist gerade mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels in unserer Region dringend geboten. Der Grünzug Nordost ist damit ein Vorhaben von herausragender räumlicher wie zeitlicher Dimension. Gesellschaft verändert sich, Bedürfnisse auch, und so ist unsere Aufgabe, neue Formen von öffentlichem Raum zu schaffen, den die Menschen in unserer Stadt sich wünschen und der Mannheim attraktiv für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger macht. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt deshalb • die großflächige Entsiegelung, • die naturnah orientierte Freiraumentwicklung ebenso wie die erholungsorientierte Gestaltung von ...
  • Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie 16.05.2017 Geflüchtete ganz besonders betroffen Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten. An diesem Datum findet seit 2005 jährlich der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) statt. Weltweit setzen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI) am 17. Mai ein Zeichen gegen Homophobie und Transphobie. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt den IDAHOT und möchte anlässlich des IDAHOT 2017 besonders auf die Situation von LSBTI-Geflüchteten aufmerksam machen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für die Rechte von LSBTI: „Leider gibt es in vielen Ländern, auch in Deutschland, immer noch keine rechtliche Gleichstellung von LSBTI. Die große Koalition verhindert dies weiterhin. Es ist überfällig, dass wir diese Ungleichbehandlung abschaffen, wie es die Mehrheit der westlichen Länder bereits getan hat. Hinzu kommt eine nach wie vor verbreitete Homo- und Transphobie, weniger sichtbar in Großstädten wie Mannheim, aber auch hier in unserer Stadt nach wie vor ein Problem. Ein Beispiel für massive Probleme durch Homo- und Transphobie in unserer Stadt ist die Situation von LSBTI-Geflüchteten. Leib und Leben der Geflüchteten waren in ihren Heimatländern oft in Gefahr, da Homosexualität ...
  • Infrastrukturprojekte jetzt anpacken 15.05.2017 GRÜNE fordern Vorziehen von Investitionen angesichts der sehr guten finanziellen Lage Die Steuerschätzung des Monats Mai prognostiziert der Stadt Mannheim in den nächsten Jahren zusätzliche Steuereinnahmen, der Jahresabschluss 2016 bringt eine enorme Ergebnisverbesserung. Schon das letzte Jahr hatte die Stadt Mannheim mit einem überplanmäßigen zweistelligen Überschuss abgeschlossen. Angesichts der guten zukünftigen Prognose den vorhandenen finanziellen Reserven der Stadt fordert die Grüne Fraktion ein Vorziehen von Investitionen. Dazu Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Die Steuereinnahmen entwickeln sich sehr positiv, den Jahresabschluss kann man schon fast sensationell gut nennen. Das freut uns natürlich sehr. Schon im letzten Jahr haben wir als Stadt einen außergewöhnlich hohen Überschuss erzielt. Dieses Geld gilt es jetzt für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu nutzen. In vielen Bereichen unserer Stadt haben wir einen großen Sanierungs- und Erneuerungsbedarf. Viele Maßnahmen sind auch bereits fertig geplant. Wir wollen die gute finanzielle Lage nutzen, um unsere Stadt zu stärken und unsere verdeckte Verschuldung, nämlich der in Teilen mangelhafte Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur, anzugehen ähnlich wie es auch das Land Baden-Württemberg mit überplanmäßigen Überschüssen macht. Wir wollen, dass geplante Investitionen vorgezogen werden. Wir ...
  • Mehr Radverkehr – mehr Fahrradklau? 08.05.2017 GRÜNE fordern effektive Maßnahmen gegen zunehmende Fahrraddiebstähle Gerade im Fahrradjubiläumsjahr und bei erfreulicherweise zunehmendem Radverkehr gilt es, effektive Maßnahmen gegen diese Diebstähle zu ergreifen, fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion. In ganz Baden-Württemberg sind 2016 28.700 Räder und damit kaum mehr als 2015 (rd. 28.400) gestohlen worden. Mit einer Steigerung von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, meldeten 2016 in 2.528 Fällen Radlerinnen und Radler in Mannheim ihr Fahrrad als gestohlen. Die Dunkelziffer wird wohl noch deutlich höher liegen. Besonders viele Räder werden am Hauptbahnhof gestohlen. Leider wird nur etwa jeder 13. Fahrraddiebstahl aufgeklärt. Die Polizei hat bereits eine spezielle Ermittlungsgruppe eingesetzt. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Diese Spitzenrolle beim Fahrradklau hängt vermutlich auch mit dem zunehmenden „Angebot“ an freistehenden Rädern, sprich mehr Radverkehr in Mannheim zusammen. Diese glücklicherweise zunehmende Bereitschaft auf das Rad umzusteigen muss gegen die zunehmenden Diebstähle geschützt werden. Dazu muss das Fahrradparkhaus der Mannheimer Parkhausbetriebe am Hauptbahnhof so eingerichtet werden, dass die darin abgestellten Räder effektiv gegen Diebstahl geschützt werden. Ein abgesichertes Fahrradabstellangebot am Bahnhof muss über das vorhandene Fahrradparkhaus hinaus ausgeweitet werden. ...
  • Erneuerung der Friedrich-Ebert-Schule 04.05.2017 GRÜNE unterstützen außerplanmäßige Sanierung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung einen Vorschlag für die Sanierung der Friedrich-Ebert-Grundschule macht und wird diesen unterstützen. Wichtig ist für die GRÜNEN dabei, dass die Schule durchgängig für Inklusion geeignet ist und eine energetisch hochwertige Sanierung erfolgt. Bedauert wird von GRÜNER Seite allerdings, dass es nun doch zu einer Sanierung und nicht einem Neubau kommt. Die GRÜNEN hätten einen Neubau vorgezogen, da dieser baulich nochmals andere pädagogische Möglichkeiten geboten hätte. Auch bezweifeln die GRÜNEN, dass die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes am Ende tatsächlich günstiger wird. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher: "Die Friedrich-Ebert-Schule wartet schon seit langem auf ihre Sanierung. Seit Jahren sind die Umstände für Schüler und Lehrkräfte an der Schule grenzwertig. Von daher ist es höchste Zeit, dass es nun bald zur Sanierung der Schule kommt. Die Friedrich-Ebert-Schule war schon lange ganz oben auf der Prioritätenliste. Die GRÜNE Fraktion freut sich daher über die Vorlage der Verwaltung und wird diese unterstützen. Wir bedauern allerdings, dass es zu einer Sanierung und nicht zu einem Neubau kommen wird. Einen Neubau hätten wir einer Sanierung ...
  • Zusammenarbeit mit Söhnen Mannheims und Xavier Naidoo stoppen! 02.05.2017 GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert: keinen Auftritt beim Fahrradjubiläum Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat kritisieren die aktuelle Veröffentlichung der Söhne Mannheims mit Xavier Naidoo massiv und sehen eine rote Linie überschritten. Sie fordern wie schon 2014 dazu auf, auf eine Zusammenarbeit mit den Söhnen und Xavier Naidoo zukünftig zu verzichten. Schon 2014 forderten die GRÜNEN im Gemeinderat (*1) dass sichergestellt wird, dass bei der Planung des Medienparks auf den Taylor-Barracks und anderen Projekten bzw. Schnittstellen die politischen Aktivitäten von Xavier Naidoo nicht zum Tragen kommen und Mannheim angelastet werden. Die GRÜNEN hatten zuvor bereits mehrfach öffentlich Kritik an den mindestens fragwürdigen Liedtexten und Redeauftritten Naidoos bei den Reichsbürgern geäußert hatten. Leider zeigt der jüngste Songtext „Marionetten“ nach Ansicht der GRÜNEN, dass die zumindest inhaltliche Nähe zu den Reichsbürgern und Antidemokraten unverändert in die Öffentlichkeit und den großen Fankreis getragen wird. Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher: „Mittlerweile haben auch Politik und Öffentlichkeit erkannt, wie gefährlich Reichsbürger und Co sind. Diese feiern jetzt mit der NPD, der AfD und anderen demokratiefeindlichen Organisationen ihren Held. Auch die Mannheimer Reichsbürgerszene beschäftigt mit bedenklichen Aktionen Ämter, Richter und Polizei und feiert ...
  • Kameras verdrängen nur die Kriminalität 25.04.2017 GRÜNE lehnen Videoüberwachung weiterhin ab Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion lehnt eine Videoüberwachung der Breiten Straße, des Plankenkopfes und des Alten Meßplatzes als starke Einschränkung der persönlichen Freiheit weiterhin ab und wird insbesondere die von der Verwaltung völlig überraschend neu angeführten Bereiche sehr intensiv prüfen. Die GRÜNEN kritisieren eine entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung als wenig aussagekräftig und fordern weitere Informationen zu Präventionsmaßnahmen sowie Art und Umfang der Überwachung sowie der Straftaten im geplanten Überwachungsgebiet. Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Videoüberwachung bedeutet immer eine starke Einschränkung der persönlichen Freiheit. Deshalb gilt es in jedem Fall zu hinterfragen, ob a) Videoüberwachung Kriminalität wirklich reduzieren bzw. verhindern kann und b) nicht andere Maßnahmen u.U. effektiver sind, ohne die persönliche Freiheit zu verletzen. Entsprechend ist Videoüberwachung nach der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung räumlich nur sehr begrenzt und nach engen rechtlichen Maßstäben erlaubt. Bei dem überwachten Ort muss es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln, dessen Kriminalitätsbelastung sich vom Rest der Kommune abhebt. Die Maßnahme muss zudem regelmäßig alle sechs Monate überprüft und die Kameras bei einem Rückgang der Kriminalität ggf. wieder abgehängt werden. Eine flächendeckende und/oder dauerhafte und/oder ...
  • Mehr Transparenz und Effizienz in der Bürgerbeteiligung 07.04.2017 GRÜNE: frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht Chance für Interessensausgleich Die GRÜNEN begrüßen die Einführung eines „Regelwerks zur informellen Bürgerbeteiligung“ als wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Durch eine breite und frühzeitige Beteiligung sehen die GRÜNEN die Chance, einen Interessensausgleich in strittigen Fragen zu erreichen und die Zufriedenheit mit politischen Entscheidungen zu erhöhen. Besonders heben sie die vorgesehene Vorhabenliste sowie das geplante Beteiligungsportal hervor. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim und in der Fraktion zuständig für das Thema Bürger*innenbeteiligung: „Demokratie lebt von Partizipation. Breite Beteiligung und Stärkung der frühzeitigen Mitsprache auf allen Ebenen können dazu beitragen, das Vertrauen in die Kommunalpolitik wieder zu stärken und einen Interessensausgleich in strittigen Fragen zu erreichen. Das „Regelwerk zur informellen Bürgerbeteiligung“ ist in der Hinsicht ein notwendiger Schritt. Wir haben in den letzten Beteiligungsprozessen und beim Bürgerentscheid zur geplanten Bundesgartenschau in Mannheim gesehen, dass die Akzeptanz und die Zufriedenheit über politische Entscheidungen immer weiter sinken. Das zeigt, dass wir kommunalpolitische Entscheidungsprozesse transparenter gestalten und Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden müssen. Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern braucht klare Regeln und Qualitätskriterien, an ...
  • Dirk Grunert und Melis Sekmen führen GRÜNE Fraktion 31.03.2017 Bündnis 90/DIE GRÜNEN bestätigen auf Klausur Fraktionsvorstand Am Wochenende hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ihre Halbzeitklausur abgehalten. Turnusgemäß fand dort die Neuwahl des Fraktionsvorstands an. Sowohl Dirk Grunert als Fraktionsvorsitzender als auch Melis Sekmen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden in ihren Ämtern bestätigt. Nach dem Tod Wolfgang Raufelders und dem Nachrücken von Thomas Hornung stand auch eine Neuverteilung von Themenzuständigkeiten sowie Auschuss- und Aufsichtsratssitzen an. Thomas Hornung als neues Gemeinderatsmitglied wird zukünftig die Themen Verkehrspolitik (außer Fuß- und Radverkehr), Lärm und technischer Umwelt-schutz verantworten. Zudem wird er als Mitglied der Metropolregionsversammlung für Regionalpolitik zuständig sein. Er wird Mitglied im Ausschuss für technische Betriebe und im Kulturausschuss. Außerdem wird er Aufsichtsposten in den städtischen Verkehrsgesellschaften und in der ABG übernehmen. Dirk Grunert wird als Fraktionsvorsitzender zukünftig auch das Thema der strategischen Stadtentwicklung übernehmen, Melis Sekmen wird für die Bereiche Energiepolitik und städtische Immobilien und Grundstücke zuständig sein, Gabriele Baier für den Bereich der Klimapolitik und Nuran Tayanc den kompletten Sicherheitsbereich inklusive Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Neben der Neuverteilung von Aufgaben und der Fraktionsvorstandswahl erarbeitete die Fraktion Planungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode und die kommenden ...
  • Taxisharing als Beitrag für umweltfreundliche Mobilität 28.03.2017 GRÜNE fordern Ladeinfrastruktur an Mobilitätsknotenpunkten Die GRÜNEN unterstützen die Idee eines Taxisharing mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Mannheim. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, in Verhandlungen das bestehende Taxigewerbe einzubeziehen. Besonders an Mobilitätsknotenpunkten braucht es nach Ansicht der GRÜNEN aber noch eine Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebe Fahrzeuge. Zum Vorschlag des Leiters von DB Regio Mitte, in Mannheim ein Taxisharing einzuführen, erklärt Stadtrat Thomas Hornung, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen den Vorschlag des neuen Leiters von DB Region Mitte, Frank Klingenhöfer, am Hauptbahnhof Mannheim ein Taxisharing einzurichten. Moderne urbane Mobilität ist flexibel und umweltfreundlich. Und so vielgestaltig, dass sie auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingeht, ohne neuen Individualverkehr zu produzieren. Taxisharing erfüllt genau diesen Anspruch und kann, mit Elektroautos betrieben, einen wertvollen Beitrag für umweltfreundliche Mobilität in Mannheim leisten. Die Stadt ist aufgefordert, die Bahn bei der Einrichtung eines solchen Mobilitätsdienstes in Mannheim voll zu unterstützen. Dabei sollte das bestehende Taxigewerbe mit einbezogen werden. Das Taxigewerbe in Mannheim leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilität in Mannheim und der Metropolregion; Taxisharing kann also zur Zukunftssicherung der Branche beitragen. Besonders begrüßen ...
  • Frauenarmut wirksam bekämpfen! 07.03.2017 GRÜNE: Benachteiligung auf allen Ebenen entgegentreten Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08.März weisen die GRÜNEN im Gemeinderat darauf hin, dass Frauen noch immer in weit stärkerem Maße von Armut betroffen sind als Männer. Eine Vielzahl struktureller Hürden verhindert oftmals eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt dazu: „In Deutschland sind Frauen deutlich häufiger von Armut bedroht und betroffen als Männer – insbesondere wenn sie Kinder haben und alleinerziehend sind. Diese Tatsache trifft auch auf Frauen in Mannheim zu. Wie ein roter Faden zieht sich die Benachteiligung durch den Mannheimer Sozialatlas: Frauen sind seltener erwerbstätig. Und wenn sie erwerbstätig sind, sind sie es wesentlich häufiger in Teilzeit und werden oft genug noch schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Dazu arbeiten sie häufig in sogenannten Frauenberufen, die vergleichsweise schlecht bezahlt sind. Somit verdienen Frauen oft nicht genug, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, erst recht, wenn sie auch noch Kinder zu versorgen haben. In Mannheim waren im Jahr 2014 50 Prozent der Alleinerziehenden-Haushalte auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Hier muss auf allen Ebenen Abhilfe geschaffen werden: Alleinerziehende brauchen ein verlässliches ...
  • Kampagne gegen Luftverschmutzung! 17.02.2017 GRÜNEN fordern mehr Klimaschutz und umweltverträgliche Mobilität Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat in einem Antrag eine öffentliche Kampagne zur Reduzierung von Stickstoffdioxid und Kohlendioxid beantragt. Außerdem fordern die GRÜNEN Beratungsangebote für die Fuhrparks von Firmen und den städtischen Fuhrpark sowie die zeitnahe Einführung der blauen Plakette. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Klimaschutzkonzeption hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, die stadtweiten CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Neben Haushalten und Industrie ist der Verkehr der dritte große Verursacher von Luftschadstoffen. Insbesondere die Stickstoffdioxidbelastung ist vor allem verkehrsbedingt und wird vorrangig von Dieselfahrzeugen verursacht. Die Werte nehmen seit Jahren kaum ab, und die Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene kommt nicht voran. Der Handlungsspielraum der Kommunen, den Verkehr zu regulieren, ist gering. Deshalb sehen wir die Stadt Mannheim in der Pflicht, auf die dringende Notwendigkeit öffentlich hinzuweisen, Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung auf Bundesebene zu ergreifen. Die Einführung einer blauen Plakette, die analog der grünen Plakette, nur bei Einhaltung strenger Abgaswerte vergeben wird, wird von Fachleuten als erfolgreiches Instrument begrüßt, belastete Stadtgebiete zu entlasten. Die gesundheitlichen Risiken ...
  • Kommunale Gehwegreinigung auf den Jungbusch und die Neckarstadt ausweiten! 07.02.2017 GRÜNE beantragen erweitertes Reinigungskonzept Seit Einführung der kommunalen Gehwegreinigung in den Quadraten hat sich das Stadtbild dort deutlich verbessert. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte diese positive Entwicklung auch im Jungbusch und der Neckarstadt einführen. Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin und Mitglied im Betriebsausschuss Technische Betriebe dazu: „In den verdichteten Quartieren Jungbusch und Neckarstadt leben viele Menschen auf engem Raum. Auf den Straßen fällt entsprechend auch mehr Schmutz an. Eine dauerhafte Mitwirkung aller Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer konnte leider nicht erreicht werden. Und dort, wo die Gehwege verschmutzt sind, wird leichtfertig weiterer Müll hingeworfen. Wir möchten die Gehwegreinigung in die kommunale Zuständigkeit überführen, damit der öffentliche Raum in den stark strapazierten Quartieren sauberer wird. Wir sehen darin einen Baustein, um die Zufriedenheit im Quartier und die Identifikation mit dem Quartier zu stärken.“ Gerhard Fontagnier, fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: "Die eingeführte kommunale Gehwegreinigung in der Innenstadt zeigt, dass sich die Sauberkeit dadurch deutlich verbessert hat. Die Reinigung der Flächen vor den Gebäuden kann wesentlich dazu beitragen, dass das strapazierte Quartier sauberer wird. Auch das Engagement vieler Bewohnerinnen und Bewohner ...
  • Endlich verlässliches WLAN für Mannheim 02.02.2017 GRÜNE freuen sich über den Neustart Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass die Stadt ihr Angebot für kostenloses Internet in der Stadt ausweitet. Die GRÜNEN hatten dies bereits im April 2015 beantragt. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Ausweitung des kostenlosen WLAN Angebotes endlich umgesetzt wurde. Es gibt viele städtische Onlineangebote und Dienstleistungen, die dann für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind. Darüber hinaus stärkt der kostenfreie Internetzugang die Stadt Mannheim als Einkaufs - und Tourismusstandort. Außerdem ist es ein hilfreiches Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende. Das freie WLAN muss aus unserer Sicht auch auf öffentliche Plätze außerhalb der Innenstadt ausgeweitet werden.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: „Bei der erfreulichen Ausdehnung ist auch darauf zu achten, dass die Bandbreiten entsprechend groß ausgelegt werden. Oft genug war z.B das Netz am Paradeplatz überlastet. Hierfür sollte die Stadt mit dem Anbieter eine Lösung finden.“
  • Wohnen in Mannheim – bezahlbar, sozial und ökologisch 31.01.2017 GRÜNE ergänzen städtische Vorlage Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Vorlage zum "12 Punkte Programm – Wohnen in Mannheim" und bringt Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge ein. Im März 2015 hat die GRÜNE Fraktion unter dem Titel "Wohnen in Mannheim – bezahlbar, sozial, ökologisch und kreativ" ein wohnpolitisches Papier veröffentlicht und freut sich, dass etliche ihrer Vorschläge nun Niederschlag in der Verwaltungsvorlage gefunden haben. Eine soziale Wohnungspolitik, die sowohl im Bauen selbst als auch im Umgang mit Freiflächen ökologisch zukunftsweisend ist und dabei neue Wohn- und Lebensformen, Wohn- und Mietsyndikate mit alternativen Finanzierungsformen, experimentellen und alternativen Bauformen und Baugemeinschaften, Mehrgenerationenprojekte und das gemeinsame Wohnen von Menschen mit und ohne Behinderung unterstützt und fördert. Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion: "Endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist das Gebot der Stunde. Die GBG als städtische Wohnungsgesellschaft leistet hierzu bereits einen erheblichen Beitrag mit Ihren rund 19.000 Wohnungen, deren durchschnittlicher Mietpreis 5,72 Euro/je qm beträgt und entsprechend die Durchschnittsmiete des Mannheimer Mietspiegels auf 7,05 Euro/je qm deutlich dämpft. Jüngst hat die GBG ihre Schwerpunktsetzung beim Wohnungsbau im bezahlbaren Bereich noch verstärkt. Dies belegt deutlich: Immer wenn auf den ...
  • 30 Jahre Unterstützung für Mannheimer Frauen 30.01.2017 GRÜNE: Gleichstellungsamt ist unverändert notwendig Vor 30 Jahren wurde das Amt der Frauenbeauftragten eingerichtet. Seit 1987 leistete das Büro stets eine unschätzbar wichtige Arbeit für die Frauen in unserer Stadt. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN gratuliert der Gleichstellungsbeauftragten Zahra Deilami und ihren Mitarbeiterinnen ganz herzlich zu diesem Jubiläum und der über drei Jahrzehnte geleisteten Arbeit. Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN betont: „Die Lebenswelten von Frauen haben sich seit 1987 in vielen Bereichen grundlegend verändert. Und so hat sich auch die Arbeit des Frauenbüros seit seiner Gründung verändert. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Neuausrichtung im Jahr 2014, die auch zur Umbenennung in „Amt der Gleichstellungsbeauftragten“ führte. Die Geschlechterrollen sind stark im Umbruch und Berufstätigkeit ist für viele Frauen selbstverständlich geworden, auch über die Familiengründung hinaus. Dennoch bleiben häusliche und pflegende Tätigkeiten noch immer überwiegend an den Frauen hängen. Und im Berufsleben gibt es noch immer eine gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert. Auch sexistische Äußerungen im Alltag scheinen auch nach Jahrzehnten aktiver Frauenbewegung nicht zu verschwinden. Die Liste der ...
  • Raserei in der Innenstadt endlich stoppen 30.01.2017 GRÜNE fordern wirksame Maßnahmen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die Bezirksbeiräte der GRÜNEN in der Innenstadt fordern nach dem spektakulären Unfall am Samstagmorgen in der verlängerten Fressgasse entsprechend ihrem Antrag die Sperrung der Fressgasse und Kunststraße für Nichtanlieger in den Nachtstunden zu veranlassen. "Dank der Poserkontrollen im Sommer 2016 hatte das Posing und die unverantwortliche Raserei etwas nachgelassen. Dieser Erfolg ist aber scheinbar mittlerweile Vergangenheit. Selbst der Entzug des Führerscheins scheint notorische Raser nicht zu stoppen. Man kann von Glück sagen, dass keine schweren Körperverletzungen die Folge waren. Aber wir wollen nicht auf solche Folgen warten. Wir fordern jetzt endlich harte Fakten zu schaffen und der Raserei durch ein Durchfahrtsverbot für Nichtanlieger, verbunden mit Sperreinrichtungen ein Ende zu setzen", so Gerhard Fontagnier, zuständig in der GRÜNEN Fraktion für die Innenstadt und rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher. "Es reicht jetzt! Man stelle sich vor, bei diesem Unfall in F4 wären Menschen lebensgefährdend zu Schaden gekommen. Wir werden uns für harte Maßnahmen einsetzen und unterstützen den Antrag auf Durchfahrtssperre in den Nachtstunden", so die Bezirksbeiräte Dr. Angela Wendt und Olaf Kremer.
  • Stadtteilorientierung der Verwaltung erhalten 24.01.2017 Ehrenamtliche Aktivitäten müssen weiterhin unterstützt werden Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Bürgerdienstleitungen entsprechend den gemeinderätlichen Beschlüssen zur Stadtteilorientierung der Verwaltung auch weiterhin ehrenamtliches Engagement im Stadtteil unterstützen können. Bei der Finanzierung von Aktivitäten im Stadtteil setzen sie auf die Stadtteilbudgets. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Stadtteilfeste und Neujahrsempfänge sind sehr gute Beispiele für bürgerschaftliches Engagement in den Stadtteilen. Daneben gibt es noch andere Veranstaltungen beispielsweise von Sport- und Kulturvereinen, aber auch im Bereich der Kinder- und Jugendförderung oder im Bereich des Erinnerns und Gedenkens, die Unterstützung verdienen. Jeder Stadtteil hat hier sein eigenes Profil. Dass die Stadt Mannheim nicht alle diese Veranstaltungen unterstützen und / oder durchführen kann ist klar. Trotzdem haben die Bürgerdienstleitungen in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die vom Gemeinderat der Stadt Mannheim beschlossene Stadtteilorientierung der Verwaltung eine besondere Verantwortung. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Bürgerdienstleitungen auch zukünftig bürgerschaftliches Engagement unterstützen sollen, jedoch nicht in der Hauptverantwortung - neben ihren eigentlichen Aufgaben im Rahmen der Leitung der Bürgerdienste dürfen sie damit nicht überlastet werden. Bei der Finanzierung beteiligt sich die Stadt Mannheim am zentralen Fastnachtsumzug ...
  • Der Jungbusch ist für alle da 16.01.2017 GRÜNE fordern Vorgehen gegen Gentrifizierung des Jungbusch Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Gründung einer Initiative, die sich des Themas der zunehmenden Gentrifizierung und deren Auswüchse im Jungbusch annimmt. Die GRÜNEN fordern den Erhalt gewachsener Strukturen und eine politische Auseinandersetzung mit den Folgen profitorientierter Aufkäufe und rasant steigender Mietpreise. Die Fraktion fordert auch den Erhalt bereits gekündigter oder bedrohter Einrichtungen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion und bei den GRÜNEN für die Innenstadt und den Jungbusch zuständig, erklärt dazu: "Wir begrüßen es, dass sich jüngst im Jungbusch eine starke Initiative gegründet hat, die sich kritisch mit dem Thema Gentrifizierung auseinandersetzt. Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn die teils unerträglichen Wohnverhältnisse im Jungbusch verbessert und Häuser und Wohnungen saniert werden. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner, vorhandener Einrichtungen sowie gewachsener Strukturen geschehen. Der Jungbusch ist ein noch immer ein lebendiger Stadtteil und noch können dort Menschen mit eher niedrigem Einkommen innenstadtnah leben. Auch wenn die Stadt keinen direkten Einfluss auf Immobilienverkäufe hat, muss sie doch über ihre Strukturen versuchen, Einfluss zu nehmen und eine Vertreibung und Umgestaltung ...
  • Kein Ankunftszentrum auf Coleman 13.12.2016 GRÜNE lehnen zentrales Ankunftszentrum ab Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnt ein sogenanntes Zentrales Ankunftszentrum grundsätzlich ab. Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, Pläne für eine dezentrale Aufnahme von Flüchtlingen vorzulegen und die Integration von Flüchtlingen generell zu verbessern und stärker zu fördern. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mannheim hat immer wieder gezeigt, dass es bereit ist Flüchtlinge aufzunehmen. Gegenwärtig gibt es beispielsweise eine Initiative aus der Bevölkerung, 550 Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Lagern aufzunehmen. Darüber hinaus haben wir Mannheimerinnen und Mannheimer in den vergangenen Monaten bewiesen, dass wir uns mit größtem Engagement für Flüchtlinge einsetzen und diese unterstützen. Zu den Stärken unserer Stadt gehört die in den letzten Jahren ehrenamtlich geleistete Integrationsarbeit, die geschaffenen Strukturen und das erworbene Personal, mit diesen wir uns Bundesweit einen guten Ruf verschaffen haben. Statt diese Kompetenz durch ein Ankunftszentrum zu ersetzten, muss diese weiterhin gezielt eingesetzt, ausgebaut und verbessert werden. Die Einrichtung eines Ankunfts- und / oder Abschiebezentrum auf Coleman würde genau dieser Position der Bürgerschaft und dem städtischen Engagement entgegenstehen. Daran wollen wir uns nicht beteiligen und lehnen deshalb ...
  • Wir trauern um Wolfgang Raufelder 28.11.2016 Am heutigen Montag erreichte uns die traurige Mitteilung, dass unser Kollege und Freund Wolfgang Raufelder verstorben ist. Wir sind tief erschüttert und trauern um einen geschätzten Kollegen, Mitstreiter und Freund. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden vor allem bei seiner Familie. Wir sind sprachlos und werden uns zu gegebener Zeit ausführlicher zu Wort melden. Dirk Grunert, Melis Sekmen und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Mannheim Barbara Hoffmann, Sebastian Seibel und der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim Felicitas Kubala, Bürgermeisterin Stadt Mannheim Dr. Gerhard Schick, MdB Wilfried Weisbrod, Sandra Detzer und die GRÜNE Fraktion in der Verbandsversammlung Rhein-Neckar
  • Mehrwegbecher To-Go für Mannheim 23.11.2016 GRÜNE beantragen Mehrweg-Pfandsystem mit umweltfreundlichen Bechern Freiburg hat als erste süddeutsche Stadt neben weiteren Städten in Deutschland ein Mehrwegsystem für To-go-Becher eingeführt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch in Mannheim ein solches Pool-System eingeführt wird. Stadtrat Gerhard Fontagnier: „Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden deutschlandweit 2,8 Milliarden Coffee ToGo-Becher pro Jahr verbraucht, auch in Mannheim sind die Mülleimer und Straßen voll davon. Die Produktion und der Müll der Wegwerfbecher belasten in hohem Maße unsere Umwelt. Die Trinkbecher bestehen meist aus beschichteter Pappe und einem Kunststoffdeckel, für ihre Herstellung werden große Mengen Holz, Wasser und Energie benötigt. 64.000 Tonnen Holz um die Pappe zu produzieren, 11.000 Tonnen Kunststoff und 1,5 Milliarden Liter Wasser werden für die Erzeugung der Becher im Jahr benötigt. Das Material lässt sich nicht recyceln und muss als Restmüll entsorgt werden. Angesichts der Unmengen von Einwegbechern auch in Mannheim beantragen wir nach Freiburger Vorbild die Einführung eines Mehrweg-Pfand-Systems. Dies kann stufenweise mit einem Mehrwegbecher-Pool und in Absprache und Abstimmung mit den Mannheimer Anbietern*innen von ToGo-Kaffee und anderen ToGo-Getränkesorten aufgebaut werden.“
  • Frauenrechte sind Menschenrechte 22.11.2016 GRÜNE fordern Schutz vor Gewalt und Ausbeutung Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.November weist die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die alltägliche Gewalt hin, der Frauen quer durch alle Bevölkerungsschichten ausgesetzt sind. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „In diesem Jahr wird das Frauenhaus Heckertstift 35 Jahre alt. Es ist gut zu wissen, dass es mit dem Heckertstift und dem städtischen Frauenhaus zwei Einrichtungen in unserer Stadt gibt, die Jahr für Jahr unzähligen Frauen und Kindern Schutz und Hilfe bieten. Zugleich ist es beschämend, dass so viele Frauen und Kinder Schutz suchen müssen und dass die örtlichen Frauenhäuser bei weitem nicht allen helfen können. Jedes Jahr aufs Neue erinnern wir am 25. November daran, wie viele Frauen und Kinder Opfer von Gewalt werden. Dabei sind die Formen der Gewalt höchst unterschiedlich. Es handelt sich da-bei um häusliche Gewalt oder Zwangsheirat ebenso wie um sexualisierte Gewalt bis hin zu Vergewaltigung und Zwangsprostitution. Gewalt kann jede Frau treffen, völlig unabhängig von sozialer Schicht oder Religionszugehörigkeit. Neben offener Gewalt werden Frauen und Mädchen auch oft in zweifelhaften Arbeitsverhältnissen ausgebeutet. Nicht zuletzt Haushaltshilfen ...
  • Flugplatz ohne Zukunft 03.11.2016 GRÜNE begrüßen neue Sicherheitsauflagen für Flugbetrieb Bereits seit Jahren gibt es massive Sicherheitsbedenken gegen den Flugbetrieb in Neuostheim. Nun hat die Entscheidung des Regierungs-präsidiums, den Flughafen mit weiteren Auflagen zu belegen, diese Bedenken gestärkt. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Forderung nach der Schließung des unsicheren und hochdefizitären Flughafens bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) erklärt: „Die GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidiums als zuständiger Aufsichtsbehörde den Flugbetrieb mit strengeren Auflagen zu belegen. Zum wiederholten Mal bezeichnet die Piloten-vereinigung Cockpit den Flugplatz Neuostheim als ‚unsichersten Flughafen Deutschlands‘. Der Flugplatz ist am jetzigen Standort nicht zukunftsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der räumlichen Enge können grundlegende Sicherheitsaspekte nicht erfüllt werden. Nun wird der Entscheidungsraum immer enger und damit auch die Umsetzung durch die Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH noch schwieriger. Daher sehen wir unsere vordringliche Forderung, den Flughafen aus Sicherheitsgründen zu schließen, immer noch als wichtiges Ziel an. Mit Frankfurt und Stuttgart sind zwei internationale Flughäfen in angemessener Zeit mit der Bahn zu erreichen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, am Flugplatz in Neuostheim festzuhalten. Die GRÜNEN werden ...
  • Die Sicherheit in Mannheim stärken 21.10.2016 GRÜNE begrüßen konzeptionelles Vorgehen zur Steigerung der Sicherheit Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt das heute von Oberbürgermeister Dr. Kurz vorgestellte Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung in weiten Teilen. Die GRÜNEN freuen sich insbesondere darüber, dass darin Vorschläge aus ihrem im Mai dieses Jahres vorgestellten Sicherheitskonzept aufgegriffen werden. Die Einführung von Videoüberwachung in den Planken, der Breiten Straße sowie am Herschelplatz lehnen die GRÜNEN aber ebenso wie ein generelles Alkoholverbot am Paradeplatz weiterhin ab. Anlässlich der Vorstellung eines Konzepts zur Stärkung der Sicherheit in Mannheim durch den Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz erklärt Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zu einem konzeptionellen Vorgehen zur Stärkung der Sicherheit in Mannheim. Es ist absolut richtig Maßnahmen zu ergreifen. Zwar ist die Kriminalitätsbelastung in Mannheim weiterhin deutlich besser als in den Neunzigerjahren. Aber leider gibt es aktuell einen Trend der Verschlechterung. Dem wollen wir entgegenwirken. Ebenso ist es Ziel das subjektive Sicherheitsempfinden, also die gefühlte Sicherheit, zu steigern. Nur wenn sich die Bevölkerung im öffentlichen Raum sicher fühlt, kann sie diesen öffentlichen Raum auch ...
  • Für eine Versorgung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln! 21.10.2016 GRÜNE kämpfen für Erhalt des Fleischversorgungszentrums Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich für den Erhalt des Fleischversorgungszentrums und der dort angesiedelten 170 Arbeitsplätze ein. Die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln sehen sie als Teil der Daseinsvorsorge. Die GRÜNEN sehen für das Fleischversorgungszentrum gute Zukunftschancen im Rahmen des geplanten Frischezentrums. Anlässlich der Berichterstattung der RNZ zur Zukunft des FVZ erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die GRÜNE Fraktion kämpft für den Erhalt des Fleischversorgungszentrums und der dort angesiedelten 170 Arbeitsplätze. Wir sind nicht bereit, das Fleischversorgungszentrum einfach zu schließen oder billig auf Kosten der Arbeitnehmer zu verscherbeln. Auch wird im Fleischversorgungszentrum Mannheim unter deutlich besseren Arbeitsbedingungen gearbeitet als in den meisten Großschlachtereien in Deutschland, deren Arbeitsbedingungen für einen modernen Sozialstaat eine Schande sind. Wir sind nicht bereit, diese Arbeitsplätze einfach so aufzugeben und 170 Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Darüber hinaus gehört für uns die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln klar in den Bereich der Daseinsvorsorge, viel eher als die Versorgung der Bevölkerung mit Flügen nach Sylt. Die Schließung des Fleischversorgungszentrums würde ...
  • Erhalt aller Bäume auf dem Meeräckerplatz 04.10.2016 GRÜNE gegen Fällungen aus rein gestalterischen Gründen Der AUT hat die Neugestaltung des Meeräckerplatzes einstimmig beschlossen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass nach jahrelangen Planungen nun endlich Mittel für die Sanierung zur Verfügung stehen. Die Aufstockung der städtischen Mittel um gut 300.000 Euro aus dem Bund-Länderprogramm 'Stadtumbau-West' lässt nun eine Platzgestaltung zu, die sowohl eine verbesserte Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erreicht, als auch ein geordnetes Parken ermöglicht. Dabei legen die GRÜNEN großen Wert auf den Erhalt des Baumbestands auf dem Meeräckerplatz. Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, merkt dazu an: „Ein rundum erfreulicher Beschluss für den Stadtteil. Der alte Baumbestand des Platzes ist für die Aufenthaltsqualität von großer Bedeutung und prägt den Charakter des Platzes. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Bäume erhalten werden und beim Umbau entsprechend umfangreich auch im Wurzelbereich vor Verletzungen geschützt werden. Eine Baumfällung rein aus gestalterischen Gründen, wie in der Verwaltung erwogen wird, lehnen wir ab.“
  • Wichtige Elemente einer stadtteilorientierten Verwaltung 30.09.2016 GRÜNE stehen zu Bürgerdiensten und fordern Erweiterung der Aufgaben Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht zu den Bürgerdiensten und ihren Leitungen als wichtigen Elementen einer stadtteilorientierten Verwaltung. Sie fordert eine Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Bürgerdienste im Hinblick auf ein geändertes Nutzungsverhalten und unterstützt Überlegungen der Verwaltung im Hinblick auf eine Erweiterung der Aufgaben der Bürgerdienste hin zu umfassenden öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht zu den Bürgerdiensten und ihren Aufgaben. Die im Jahr 2010 vom Gemeinderat beschlossene Vorlage 526/2010 „Change²-Projekt „Stadtteilorientierung der Verwaltung“ – Konzeption einer stadtteilorientierten Verwaltung“ gibt eine gute Orientierung. Wir merken allerdings, dass sich die Nutzung der Bürgerdienste durch das Internet und durch ein anderes Nutzerverhalten verändert hat und zukünftig weiter verändern wird. Dementsprechend müssen sich auch unsere Bürgerdienste mitändern. Die ins Gespräch gebrachten drei zentralen Bürgerdienste können sicher den Service für einen relativ großen Teil der Mannheimer Bevölkerung abdecken, aber eben nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere nicht für mobilitätseingeschränkte oder weniger Internet-affine Menschen. Daher können die anderen Bürgerdienste nicht einfach entfallen. Es ...
  • Mehr Platz für Fußgänger*innen 30.09.2016 Mannheim trifft erste Maßnahmen zur Stärkung des Fußverkehrs 2015 nahm Mannheim als eine von 15 Kommunen am Fußverkehrs-Check des Landes teil. Die Ergebnisse daraus sind nun Grundlage für Maßnahmen, um den Fußverkehr in Mannheim sicherer und attraktiver zu gestalten. Am vergangenen Donnerstag hat der Ausschuss für Umwelt und Technik kontrovers über erste, kleine Maßnahmen in der Innenstadt diskutiert. An drei Stellen werden in den Quadraten die Gehwege wieder den Fußgänger*innen zurückgegeben und Maßnahmen gegen PKW getroffen, die diese Wege teils verkehrswidrig zuparken. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: "Es ist erfreulich, dass die Stadtverwaltung endlich in zwei Stadtteilen eine teils detaillierte Analyse des Fußverkehrs und insbesondere seiner Probleme erstellt hat. Die Maßnahmen in der Innenstadt können aber nur als Einstieg gesehen werden. Der Straßenverkehr in Mannheim ist noch immer viel zu stark auf Kraftfahrzeuge fokussiert. Das hat negative Konsequenzen für all jene, die die Luft in unserer Stadt nicht zusätzlich durch Abgase belasten. Weitere Maßnahmen in der Innenstadt und Neckarau, dem zweiten im Rahmen des Fußverkehrscheck untersuchten Stadtteil, müssen zwingend folgen." Stadtrat Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ...
  • Kein Kahlschlag für Parkplätze 30.09.2016 GRÜNE lehnen Großparkplatz mitten in Neckarau ab Im Karree zwischen Friedrichstraße und Blumenstraße soll durch einen Kahlschlag ein Parkplatz mit 24 Stellplätzen erstellt werden. Noch befindet sich auf dieser Fläche ein Biotop mit über 30 Bäumen und zahlreichen Tieren. Die Anwohner*innen wehren sich dagegen, dass durch den Bau des Großparkplatzes zusätzliche Luft- und Klimabelastungen im ohnehin klimatisch stark belasteten Kern von Neckarau entstehen. In kurzer Zeit konnten über 150 Unterschriften gesammelt werden, die sich gegen den Bau des Parkplatzes aussprechen. Die geplante Bebauung wird von den grünen Bezirksbeirät*innen im Stadtteil, Maria Kemmer und Prof. Dr. Stefan Norra, eindeutig abgelehnt. Die beiden Bezirksbeirät*innen betonen, dass die Wohnbebauung von der kleinräumigen Kaltluftbildung über dieser grünen Fläche profitiert und diese klimatische Funktion dringend erhalten werden muss. Auch die im Stadtteil lebende Stadträtin Elke Zimmer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bemerkt dazu: „In der Innenstadt beschäftigen wir uns damit, wie wir Anpassungsmaßnahmen entwickeln, um den Risiken des Klimawandels zu begegnen. Wir setzten dabei u.a. auf Fassadenbegrünung und Hinterhofentsiegelung, um Kälteinseln in einer immer wärmer werdenden Umgebung zu schaffen. Und es liegt ein Fokus auf der Sicherung von Frei- und Grünflächen. ...
  • Der Fußverkehrscheck zeigt Wirkung 28.09.2016 GRÜNE begrüßen erste Schritte zur Verbesserung für Fußverkehr Der Fußverkehr, lange das Stiefkind der Mannheimer Verkehrsplanung, gerät allmählich in den Fokus. Im Herbst 2015 wurde nach einem Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und durch Unterstützung des Landes Baden-Württemberg in Mannheim ein Fußverkehrscheck durchgeführt, der viele Mängel aufzeigte. Aus diesen wurden nun Vorschläge zur Verbesserung entwickelt, teilte die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat mit. Auch im Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch wurde das Thema diskutiert und bemängelt, dass es bisher keine Konsequenzen von Seiten der Verwaltung gezogen wurden. Nun komme mit einer Vorlage im Ausschuss für Umwelt und Technik endlich Bewegung in die Sache, freuen sich die fachpolitischen Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat, Gerhard Fontagnier und Wolfgang Raufelder. "Enge Straßenräume, zugeparkte Gehwege sind insbesondere in der Innenstadt, aber nicht nur dort, beklagenswerter Alltag für Fußgänger*innen. Wenn nun das einseitige Parken in einige Straßenzügen in denen es besonders zugeht eingeführt werden soll, dann sind das erste, aber wichtige Schritte den öffentlichen Raum auch wieder zugänglicher und begehbarer zu machen." so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der rad- und fußverkehrspolitische Sprecher der Fraktion. "Die Vorlage begrüßen wir. Doch allein auf Kontrollen ...
  • Jetzt kommt die Wertstofftonne 26.09.2016 GRÜNE freuen sich über die Einführung der Wertstofftonne Ab Oktober beginnt die Aufstellung der neuen Wertstofftonnen. Damit endet zugleich die Ära des Gelben Sackes. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich über diese Neuerung, da sie die Mülltrennung für die Menschen in Mannheim erleichtert und deutlich mehr Wertstoffe recycelt werden können. Einen Antrag dazu hatten die GRÜNEN bereits im Jahr 2011 gestellt. Die Wertstofftonne markiert einen Bewusstseinswechsel im Umgang mit Abfällen. Es geht längst nicht mehr nur darum, diese Stoffe zu entsorgen. Stattdes-sen handelt es sich um wertvolle Materialien, die wieder verwendet werden können. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat deshalb bereits 2011 die Einführung einer Wertstofftonne beantragt. Leider ist nun die Entsorgung von Elektroschrott weiterhin nicht inbegriffen, weil die Bundesgesetzgebung die gemeinsame Sammlung von anderen Stoffen als Kunststoff und Metall noch immer nicht zulässt. Dennoch freuen wir uns sehr über die Einführung der Wertstofftonne, die die widersinnige Trennung von Verpackungen und stoffgleichen anderen Abfällen beendet. Zukünftig dürfen alle diese Stoffe in die Wertstofftonne und können somit recycelt werden.“ meint Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Mit der Einführung der Wertstofftonne wird ein ausdrücklicher Wunsch ...
  • Mannheim kann mehr als Erstaufnahme! 15.09.2016 GRÜNE fordern Aufnahme von 550 Geflüchteten im Rahmen des EU-Programms In einem Antrag, der am 20. September im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales behandelt wird, fordert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Stadt Mannheim auf, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund mitzuteilen, dass sie bereit ist im Rahmen des "Relocation"-Programms, 550 Geflüchtete aus griechischen oder italienischen Lagern in der Stadt aufzunehmen. Am 11. Oktober 2011 beschloss der Mannheimer Gemeinderat mit großer Mehrheit jährlich ein Kontingent von Geflüchteten im Rahmen des "Resettlement"-Programms des UNHCR aufzunehmen. Dazu gehörten insbesondere solche Geflüchtete, die in provisorischen Lagern in so genannten Erstaufnahme-Staaten leben. Die Situation der Geflüchteten in Griechenland und Italien hat sich mittlerweile dramatisch verschärft. Zudem sind 3.000 Menschen von Januar bis Juli 2016 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken! Eine Aktualisierung und Umsetzung des Beschlusses von 2011 ist daher dringend geboten. Stadtrat Gerhard Fontagnier, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion: "Von den 160.000 Geflüchteten, die seit Herbst 2015 aus Griechenland und Italien im Rahmen des Relocation-Programms (resettlement.de/relocation/) auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten, sind bis Mai 2016 nur ein Prozent umverteilt worden. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, ...
  • Der Rheinauhafen braucht ein Entwicklungskonzept! 24.08.2016 GRÜNER Antrag von 2014 muss endlich umgesetzt werden Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung nach einem Gesamtentwicklungskonzept für den Rheinauhafen sowie die angrenzenden Wohngebiete und fordert die Stadtverwaltung auf, endlich einen entsprechenden GRÜNEN Antrag von 2014 umzusetzen. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für das Thema Stadtplanung zuständig: „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat schon vor über zwei Jahren im März 2014 ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Rheinauhafens und der angrenzenden Stadtteile beantragt. Wichtig waren uns dabei die Möglichkeit einer Steuerung der Ansiedlung von Betrieben, die Reduktion der Belastung der angrenzenden Wohngebiete in Rheinau, Brühl-Rohrhof und Altrip durch Lärm oder Luftschadstoffe, die verkehrliche Entwicklung sowie der Umgang mit einer Gefährdung durch Unfälle. Dies alles sollte eingebettet werden in eine gemeinsame Entwicklung des Hafens und der angrenzenden Wohngebiete. Leider ist bis heute nichts passiert. Selbst wenn durch eine Schließung von einzelnen Betrieben die Probleme vorrübergehend reduziert erscheinen, ist das Grundproblem eines Industriegebiets mit all seinen Problemen in direkter Nachbarschaft von Wohngebieten nicht gelöst. Deshalb ist es sowohl im Interesse Mannheims als auch der Hafengesellschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Entwicklungskonzept ...
  • Autofreies Fahrradjubiläum wird zum autooptimierten Wochenende 20.07.2016 GRÜNE weiter für autofreie Zonen am 10. und 11. Juni 2017 Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN äußert sich enttäuscht über das Abstimmungsergebnis zum Fahrradjubiläumswochenende 2017 im gestrigen Hauptausschuss: Alle Parkhäuser bleiben geöffnet, nur wenige Straßen werden gesperrt. "Der Berg kreiste und gebar eine Maus. Aus einem Gemeinderatsbeschluss mit dem Wortlaut "Im Jahr des Fahrradjubiläums 2017 wird ein autofreies Wochenende durchgeführt. Dieses soll mindestens innerhalb des Rings stattfinden, weitere Bezirke sind zu prüfen und mit den Stadtteilakteuren zu erörtern" sind nun ein paar abgesperrte Straßen geworden. Das ist enttäuschend und mutlos. Die Gelegenheit einmal zu zeigen wie umweltfreundliche Mobilität die Stadt verändert, wenn die Blechlawine, der Lärm und der Gestank draußen bleiben, ist damit weitgehend verspielt. Es bleibt nur noch die Chance möglichst viele Veranstaltungen – und wenn es nur Tische und Stühle auf der Straße sind – über Initiativen und Vereine anzumelden." so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der rad- und fußverkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion und für diese zuständig für die Innenstadt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will jedenfalls ihren Beitrag dazu leisten, dass aus den sogenannten "Potentialflächen" doch noch autofreie Zonen werden. Das autofreie Wochenende ...
  • Zwei Tage autofrei und Spaß dabei! 14.07.2016 GRÜNE für ein echtes Fahrradjubiläum! Der aktuelle Vorschlag zum Thema Fahrradjubiläum und autofreies Wochenende am 10. und 11. Juni 2017 stößt bei der GRÜNEN Fraktion auf scharfe Kritik und Enttäuschung. Die Fraktion reklamiert: Es gibt keine wirklich autofreien Gebiete, die Kompromisslosigkeit von Handel und Verwaltung sowie die geplante Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags. Selbst die Sperrungen beim Marathon seien größer als bei dieser nun vorliegenden Planung. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher und in der GRÜNEN Fraktion für die Innenstadt zuständig: „Der neuerliche Vorschlag zum Thema Fahrradjubiläum und autofreies Wochenende am 10. und 11. Juni 2017 kann so umschrieben werden: »Der Berg kreiste und gebar eine Maus«. Erinnern wir uns an den beschlossenen Antrag der SPD: »Im Jahr des Fahrradjubiläums wird ein autofreies Wochenende durchgeführt. Dieses soll MINDESTENS innerhalb des Ringes stattfinden, weitere Bezirke sind zu prüfen und mit den Stadtteilakteuren zu erörtern«" Die Mannheimer Innenstadt ist keine reine Einkaufmeile, sie wird auch von vielen Menschen bewohnt, die das ganze Jahr über viele Belastungen ertragen. Ziel eines Autofreien Wochenendes war es, die Mannheimer Innenstadt für alle – Anwohnerinnen und Anwohner sowie Besucherinnen und Besucher ...
  • Wohnraum schaffen – gutes Wohnen für alle! 14.07.2016 GRÜNE fordern mehr günstigen Wohnraum Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxus werden. Aber auch in Mannheim wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordert daher ein schnelles Handeln. Dabei verweist sie auf mehrere aktuelle grüne Anträge, Anfragen und ihr wohnpolitisches Konzept. Bereits im März 2015 hat die Fraktion der GRÜNEN ihr Konzept „Wohnen in Mannheim: bezahlbar, sozial, ökologisch und kreativ“ entwickelt. In den acht Kapiteln „Wohnen für Alle“, „Ziele der Wohnungspolitik bestimmen“, „Die GBG – Wohnungsbau fürs Gemeinwohl“, „Mannheimer Wohnbaufonds“, „Soziale Stadterneuerung statt Gentrifizierung“, „Ökologische Leitlinien“, „Wohnen für Alt und Jung“ und „Ideenreiches Bauen und Wohnen für die Zukunft“ sind entsprechende Grundsätze dargelegt. "Bisher liegen keine Daten darüber vor, welche Nachfragen an bezahlbaren Wohnraum in welchen Wohnraumgrößen existieren. Die Bedarfe müssen geklärt und für die kommenden Jahre prognostiziert werden. Einen populistischen Überbietungswettbewerb lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Senkung von Standards vor allem im ökologischen Bereich für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ab, denn auch die Nebenkosten und damit die Warmmiete müssen im Blick bleiben. Zum Wohnen gehört für ...
  • Kein Glyphosat in städtischem Verantwortungsbereich 29.06.2016 GRÜNE gegen Einsatz in öffentlichen Grünflächen und Parks Die öffentlichen Grünflächen und Parks in Mannheim dienen der Naherholung und sind wertvolle Lebensräume für viele Tiere und Pflanzen. Bei deren Pflege hat die Verwendung von synthetischen Pestiziden in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen, in einigen Fällen kommt jedoch Glyphosat immer noch zum Einsatz. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass auf dieses Mittel in Zukunft komplett verzichtet wird und dass es auch auf den landwirtschaftlichen Flächen in städtischem Besitz bei Neuverpachtung nicht mehr zum Einsatz kommt. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Glyphosat ist das meistverkaufte Pestizid der Welt, es gefährdet die menschliche Gesundheit und bedroht viele Tier- und Pflanzenarten in ihrer Existenz. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend eingestuft, Störungen des Hormonsystems und der Embryonalentwicklung sind nachgewiesen. Der Einsatz in der Landwirtschaft, auf 40 Prozent der Felder in Deutschland wird das Mittel ausgebracht, hat weitreichende Auswirkungen auf die Biodiversität. Es tötet sämtliche Pflanzen ab und vernichtet so die Nahrung und den Lebensraum der darauf angepassten Tiere wie Vögel, Amphibien oder Insekten. Die weitere Zulassung von Glyphosat hat ...
  • Halten die Poser bald die Klappe? 29.06.2016 GRÜNE begrüßen EU-Lärmverordnung, fordern aber weitere Maßnahmen Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN begrüßt das Inkrafttreten der neuen EU-Lärmverordnung ab 1. Juli 2016. Fahrzeuge mit EU-Typzulassungen müssen dann nach einheitlichen Grenzwerten geprüft werden. Leider ist diese Lärmverordnung aber allzu zahm ausgefallen und wird leider nicht so schnell für ruhigere Verhältnisse in Mannheims Innenstadt sorgen. Die Poser auf zwei und vier Rädern, die regelmäßig ihre Kreise durch die Mannheimer Innenstadt fahren, fahren in den meisten Fällen keine hochmotorigen Fahrzeuge, sie sind meist mit dem sogenannten Klappenauspuff ausgestattet. Beim Gasgeben produzieren die Klappen den typisch röhrenden Lärm. Selbst in kleine Fahrzeuge konnte der Klappenauspuff bisher ohne Beschränkung eingebaut werden. Eine neue Lärmverordnung, die ab 1. Juli in Kraft tritt, soll die Geräuschemission auf Europas Straßen senken. Je höher die PS-Zahl je Tonne, desto mehr Lärm dürfen die Fahrzeuge produzieren. Für neue Pkw-Typen bis 163 PS gelten z.B. ab 1. Juli 72 statt 74 dB als Lärmgrenze, ab 2022 für Neuzulassungen 70 dB, 2026 dann 68 dB. Wer das vor dem Fenster hat, wird nach wie vor schlecht schlafen. Das Erfreulichere an der Verordnung: Die EU verbietet ...
  • Für ein richtig autofreies Wochenende 2017 22.06.2016 GRÜNE starten Kampagne „Autofrei und Spaß dabei“ Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass der Ursprung umweltfreundlicher Mobilität 2017 gebührend gefeiert werden soll. Dazu gehört für die GRÜNEN auch das Jubiläumswochenende 10. und 11. Juni 2017: ein Erlebniswochenende innerhalb des Cityrings, so beschlossen von einer Mehrheit des Gemeinderates. Dies muss nun aber auch konsequent und ohne faule Kompromisse geplant und verwirklicht werden. Die GRÜNEN starten deshalb eine Kampagne unter dem Motto „Autofrei und Spaß dabei“, bei der mittels Plakaten und Flyern, auf Facebook und im Internet, mit digitalen Postkarten und anderen Abstimmungen für ein echtes, autofreies Wochenende in der Mannheimer Innenstadt geworben werden soll. Stadtrat Gerhard Fontagnier, Rad- und Fußverkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Karl Drais erfand 1816 aus Anlass eines gewaltigen Vulkanausbruchs und damit dem Ausbleiben von Ernten und Futter für Pferde den Ursprung des Fahrrades: die Draisine. Am 12. Juni 1817 unternahm er die erste Fahrt von Mannheim, M1 zum Relaishaus auf der heutigen Rheinau. Damals ging es um zwei Räder statt vier Hufe vor den Karossen. Heute geht es um zwei Räder und zwei Beine statt vier Räder unter den Karossen. Warum stellen ...
  • Dirk Grunert zum GAR Vorsitzenden gewählt 13.06.2016 GRÜNE gratulieren Fraktionsvorsitzendem zu neuen Amt Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert ihrem Fraktionsvorsitzenden, Stadtrat Dirk Grunert, zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen in Baden-Württemberg (GAR/ Grüne und Alternative in den Räten). „Wir freuen uns sehr, dass unser Kollege und Fraktionsvorsitzender Dirk Grunert zum Vorsitzenden der GAR gewählt wurde! Die starke kommunale Verankerung der GRÜNEN bildet die Basis für die erfolgreiche Arbeit der GRÜNEN in Baden-Württemberg. Umso mehr freut es uns deshalb, dass mit der Wahl von Dirk Grunert ein Mannheimer an der Spitze der grünen kommunalpolitischen Vereinigung steht.“, gratuliert Stadträtin Melis Sekmen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die GAR-Mitglieder hatten auf ihrer Jahreshauptversammlung am 11. Juni 2016 in Stuttgart einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Co-Vorsitzende Andreas Schwarz war nicht mehr angetreten, da er seit kurzem Fraktionsvorsit-zender der Grünen im Landtag ist. In seiner Nachfolge wurden nun Dirk Grunert und Bettina Lisbach, Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe gewählt. Dirk Grunert war zuvor bereits vier Jahre einfaches Vorstandsmitglied, Bettina Lisbach wurde in ihrem Amt wiedergewählten. Lisbach und Grunert versprachen, sich für starke Kommunen und eine offene Bürgergesellschaft in den baden-württembergischen Kommunen einzusetzen. „Unsere Demokratie lebt von ...
  • Nach 26 Jahren endlich am Ziel! 09.06.2016 GRÜNE freuen sich auf Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord Die GRÜNEN haben endlich ihr Ziel erreicht. 26 Jahre nach ihrem ersten Antrag „Ersatz der geplanten Spurbusstrecke Kurpfalzbrücke-Gartenstadt durch eine (über die Friedrich-Ebert-Straße geführte) Straßenbahnstrecke“ wird am kommenden Samstag die Stadtbahnlinie Nord in Betrieb genommen. Die Mannheimer GRÜNEN freuen sich über die Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord am kommenden Wochenende. Nach vielen Jahren des Planens und einigen harten Monaten für die Anwohner*innen der jeweiligen Bauabschnitte ist der Lückenschluss im Mannheimer Norden nun endlich geglückt und eine weitere attraktive Verbindung in die Quadrate und zum Mannheimer Hauptbahnhof geschaffen. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) dazu: "Das Vorhaben wurde von den Mannheimer GRÜNEN am 4. März 1990 erstmals im Gemeinderat eingebracht. Leider sind wir an den damals herrschenden Mehrheiten gescheitert. Wir haben aber nicht aufgegeben, sondern das Projekt immer weiter verfolgt und vorangetrieben. Nun konnte es im Zuge einer gelungenen Bürgerbeteiligung und mit Zuschüssen der Landesregierung über das Gemeindefinanzierungsgesetzes endlich realisiert werden." Auf die erste Fahrt auf der neuen Linie freut sich Raufelder als verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Mannheimer Gemeinderat und Mitglied des Verkehrsausschuss des Landtags besonders. Die ...
  • Leiser ist besser 07.06.2016 GRÜNE wollen Kampf gegen Lärm weiter führen Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich für die Bekämpfung von Lärm in all seinen Spielarten aus. Dabei darf nach Ansicht der GRÜNEN nicht eine Lärmart gegen eine andere Lärmart ausgespielt werden. Gleichzeitig plädieren die GRÜNEN für nächtliche Tempolimits und eine lärmarme Mobilität. In einer dicht besiedelten Stadt wie Mannheim ist Lärm quasi allgegenwärtig. Stadtbewohner*innen haben sich zum großen Teil daran gewöhnt und fühlen sich subjektiv in der Mehrheit selten oder nie davon beeinträchtigt, wie das jüngste Bürgerbarometer des Mannheimer Morgens zeigt. Dass dauerhafter Lärm aber eine Gefahr für das Wohlbefinden und die Gesundheit bedeutet, ist keine neue Erkenntnis. Und immerhin 27 % der Befragten fühlen sich häufig oder manchmal von Lärm gestört. "Seit einiger Zeit führen wir in Mannheim eine teilweise sehr emotionale Debatte über den Bahnlärm im Bestand und an Neubaustrecken. Weniger Güterverkehr auf der Straße bedeutet aber einen Ausbau von Schienen- und Wasserstraßen. Es dürfen aber nicht lärmgeplagte Anwohnerinnen und Anwohner an Stadtstraßen gegen Bahnanrainerinnen und Bahnanrainer ausgespielt werden. Hierzu haben wir GRÜNE schon vor einem Jahr in unserer Resolution zur ...
  • Mannheimer Ideenplattform nur der erste Schritt! 02.06.2016 GRÜNE begrüßen dauerhafte Online-Stellung und fordern weitere Schritte Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass die Mannheimer Ideenplattform seit gestern dauerhaft online ist. Gleichzeitig fordern die GRÜNEN den Ausbau hin zu einer Diskussionsplattform und weitere alternative Instrumente der Bürger*innenbeteiligung. Stadträtin Melis Sekmen, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und fachpolitische Sprecherin für Bürger*innenbeteiligung: „Wir begrüßen die von uns geforderte Ideenplattform. Mannheim hat endlich ein dauerhaftes Portal, in der sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ideen und konkreten Projekten an der Stadtpolitik im Netz beteiligen können. Ein wichtiger Schritt für die Zukunft wäre nun der Ausbau dieser Onlineplattform. Nicht nur Ideen sondern auch Meinungen und Kritik aus der Stadtgesellschaft ist für die Gestaltung der Kommunalpolitik und somit für unsere Stadt unverzichtbar. Daher setzen wir GRÜNE auf ein Diskussionsportal, in der sich Mannheimerinnen und Mannheimer über aktuelle Politische Themen, Anträge bzw. Beschlussvorlagen im Gemeinderat äußern können. Die Ideenplattform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, diesen Weg gilt es nun weiter zu verfolgen und mit anderen alternativen Instrumenten der Bürgerbeteiligung wie beispielsweise einer Diskussionsplattform oder einem OpenAntrag Portal zu ergänzen.“
  • GRÜNE widersprechen Gesamtelternbeirat 30.05.2016 Vorlage der Grundschulempfehlung bei weiterführenden Schulen ist sinnvoll Bündnis 90/DIE GRÜNEN widersprechen dem Mannheimer Gesamtelternbeirat (GEB), der sich gegen die Vorlage der Grundschulempfehlung an den weiterführenden Schulen ausspricht. Gleichzeitig sprechen sie sich für freiwillige Beratungsgespräche aus. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Wir sind uns mit dem GEB einig. Die Grundschulempfehlung soll nicht wieder verbindlich werden. Das sieht auch der grün-schwarze Koalitionsvertrag vor. Die Aufhebung der Verbindlichkeit hat viel Druck von den Grundschulen, aber vor allem von den Grundschülerinnen und -schülern genommen. Das muss so bleiben. Bisher war es so, dass die weiterführenden Schulen sich diese Grundschulempfehlung nicht zeigen lassen durften. Das soll zukünftig geändert werden. Das halten wir für sinnvoll. Wir setzen auf gemeinsames Lernen aller Schülerinnen und Schüler, von Leistungsstärkeren und Leistungsschwächeren gemeinsam. Das ist das Prinzip der Gemeinschaftsschule. Dieses gute Prinzip soll auch die Zusammensetzung der einzelnen Klassen an weiterführenden Schulen angewendet werden können. Dafür müssen die Schulen aber Stärken und Schwächen der Schülerinnen und Schüler kennen. Den weiterführenden Schulen Ihre bisherigen Leistungen zu verheimlichen halten wir nicht für sinnvoll. Wir sollten dazu übergehen, den ...
  • Mannheim schneidet beim Perpedesindex 2016 schwach ab 18.05.2016 GRÜNE fordern mehr Anstrengungen zur Verbesserung der Fußverkehrssituation Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist vom schlechten Abschneiden Mannheims beim Perpedesindex 2016 nicht überrascht. Sie kritisiert die stiefmütterliche Behandlung des Fußverkehrs und fordert sowohl verstärkte Investitionen als auch verstärkte Anstrengungen bei zugeparkten Laufwegen. Im erstmals erhobenen ‪Perpedesindex‬ wurde für alle Städte über 100.000 Einwohner von Berlin bis Moers anhand von 5 Indikatoren ein Index der Fußgängerfreundlichkeit berechnet. Die Stadt Mannheim erreicht dabei nur 51 von 100 Punkten und kommt so auf Platz 59 von 76 bewerteten Städten. Der Anteil des Fußverkehrs im Gesamtverkehr bezogen auf die Arbeitswege wurde dabei mit 10,6% berechnet, auf 1.000 Einwohner kommen in Mannheim 555 PKW. Die Erholungsfläche pro Einwohner beträgt 29 qm. Unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Indikatoren soll der Perpedesindex 2016 von Jörg Kwauka signalgebend für Stadtverwaltung, Politik und Verbände sein und Chancen wie auch Verbesserungspotenziale verdeutlichen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion dazu: „Die sozialste und natürlichste Form der Fortbewegung ist der Fußverkehr – angesichts dieser simplen Tatsache wird er viel zu stiefmütterlich behandelt. Der Perpedesindex 2016 zeigt einmal mehr die schlechte Situation ...
  • Gesellschaftliche Akzeptanz auf dem Rückzug? 17.05.2016 GRÜNE für lokalen Aktionsplan für Gleichberechtigung von LSGBTTIQ-Menschen Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat warnt vor Rückschritten bei der gesellschaftlichen Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren Menschen und fordert anlässlich des heute stattfindenden internationalen IDAHO-Tages einen lokalen Aktionsplan für Gleichberechtigung analog dem Vorgehen auf Landesebene. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Bi-Phobie, auch kurz IDAHO oder IDAHOT genannt, erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und queerpolitischer Sprecher: „In Deutschland wurden in den letzten Jahren bedeutenden Fortschritte bei der gesetzlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung erreicht, gerade auch durch das Engagement von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im rechtlichen Bereich gibt es nur noch relativ wenige Teilbereiche, bei denen die Gleichstellung aussteht. Dies sind vor allem die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht. Die größere Herausforderung ist daher das Erreichen einer breit getragenen gesellschaftlichen Akzeptanz. Hier wurde in Deutschland seit 1998 viel erreicht. Doch offensichtlich wurden bei dieser Entwicklung weniger Menschen mitgenommen als bisher gedacht. Es erscheint fast so, als ob es derzeit einen gesellschaftlichen Rückschritt gibt. Sichtbar wird dies durch die teilweise offen homophobe Haltung von Parteien wie AfD und alfa ...
  • Sicherheit in Mannheim stärken 06.05.2016 GRÜNE verabschieden sicherheitspolitisches Papier Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben heute in einer Pressekonferenz ein neues sicherheitspolitisches Papier vorgestellt. Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Sicherheit spielt für die Bürgerinnen und Bürger Mannheims in letzter Zeit eine größere Rolle. Die gefühlte Sicherheit hat unabhängig von der objektiven Sicherheit in letzter Zeit abgenommen. Vor diesem Hintergrund hat sich die GRÜNE Fraktion umfassend mit dem Thema auseinander gesetzt und ein sicherheitspolitisches Grundsatzprogramm diskutiert und erarbeitet. Unsere Maxime war dabei einen guten Ausgleich zwischen Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen zu finden, auch angesichts aktueller Entwicklungen. Dabei hat die GRÜNE Fraktion alte Positionen fortgeführt und wo es notwendig war weiterentwickelt. Unser Grundsatz besteht darin, Personal technischen Hilfsmitteln vorzuziehen, denn technische Geräte können im Gegensatz zu Menschen nicht eingreifen und Situationen deeskalieren. Vor diesem Hintergrund lehnen wir Videoüberwachung ab und setzen auf das zusätzliche Personal, welches die neue Landesregierung angekündigt hat. Die Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass von den geplanten zusätzlichen 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein angemessener Teil in Mannheim eingesetzt wird. Denn gerade Großstädte als Zentren des Zusammenlebens verschiedenster Menschen benötigen zusätzliche Unterstützung. Angesichts der ...
  • Theater sendet falsche Signale! 06.05.2016 GRÜNE kritisieren unsoziale Rabattkürzungen im Nationaltheater Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützte bisher gerne und aktiv die Entwicklung des Nationaltheaters hin zu einem offenen Haus, das sich für neue Besucherkreise öffnet und sich den Problemen der Stadtgesellschaft stellt. Ohne Zuschüsse aus Mannheim und Stuttgart wäre dies undenkbar, so die Gemeinderatsfraktion. "Wenn nun von kommunalpolitischer Seite Druck auf die Einnahmenpolitik des Theaters gemacht wird, dann ist es sicherlich der falsche Ansatz dies genau bei denen zu tun, die man ins Haus holen möchte und die am ehesten den Euro mehrmals drehen müssen, bevor sie ihn ausgeben. Die Einnahmenseite zu verbessern, wäre eher vorstellbar, mit einer Anhebung um zwei bis drei Euro in den oberen Preissegmenten und nach unten abflachend. Wer etwa im Mannheimer Opernhaus zwischen 39 und 65 Euro zahlt, kann wohl eher auch 42 oder 68 Euro zahlen. Die Rabattsenkung bedeutet umgekehrt, dass Studierende und Schüler*innen für eine Karte im Schauspielhaus bisher 50 Prozent Rabatt auf 20,50 Euro bekamen, nun statt 10,25 Euro nun über 50 Prozent mehr, nämlich 15,38 Euro berappen werden müssen. Eine Rabattsenkung von 50 auf 25 Prozent für Schüler, Studenten, ...
  • Delegationsreise der Stadt Mannheim nach Haifa und Hebron 26.04.2016 Was bleibt nach 3 Tagen intensiver Begegnungen und Gesprächen? Die GRÜNEN sehen in direkten Kontakten und gemeinsamen Gesprächen den einzigen Weg zu einem friedlichen Miteinander in Israel und Palästina. Mannheim trägt mit seinen Beziehungen seinen Teil dazu bei. Stadträtin Elke Zimmer, die als Vertreterin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN der Delegation angehörte, fasst zusammen: „Auch wenn im Moment trilaterale Beziehungen aufgrund der politischen Spannungen im Land nicht konkret gelebt werden können, sind die Beziehungen, die Mannheim unterhält, ein kleiner Mosaikstein, der den Menschen vor Ort Hoffnung macht, dass ein friedliches Miteinander möglich sein kann. Und diese Hoffnung auf ein friedliches Zusammenleben haben sowohl Haifas Bürgermeister Yona Yahav als auch der Oberbürgermeister von Hebron, Prof. Dr. Daoud Zatari, geäußert. Vielleicht können die Beziehungen, die Mannheim jetzt unterhält, dazu beitragen, dass eines Tages auch direkte Kontakte zwischen Haifa und Hebron möglich sind, um so friedensstiftende Wege zu gehen. Meines Erachtens sind direkte Kontakte und gemeinsame Gespräche der einzige Weg, um gegenseitige Vorurteile abzubauen und ein friedliches Miteinander zu ermöglichen.“
  • Neuer Name für Quartiersplatz 21.04.2016 GRÜNE schlagen Diskussion und Abstimmung im Jungbusch vor Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN schlägt vor, dem Quartiersplatz und der Promenade im Jungbusch Namen zu geben. Stadtrat Gerhard Fontagnier, der für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den Jungbusch betreut, erklärt: „Der seit einigen Jahren bestehende Quartiersplatz am Verbindungskanal und die Promenade werden von den Menschen im Jungbusch rege genutzt und spielen im Stadtteilleben eine große Rolle. Daher ist es nun an der Zeit, gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern passende Namen für den Platz und die Promenade zu suchen. Dazu gibt es auch schon einige Ideen, die man aufnehmen und zur Diskussion stellen könnte. Die Namensfindung muss dabei insbesondere von den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Aktiven im Stadtteil mitgetragen werden. Wir GRÜNE würden uns sehr freuen, wenn dieser Vorschlag die Zustimmung der Menschen im Jungbusch und unserer Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat finden würde.“
  • Senkung der Kirchenaustrittsgebühr durchgesetzt! 15.04.2016 GRÜNE: Ziel bleibt Abschaffung der kompletten Gebühr Der Mannheimer Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion auf seiner Sitzung am 12. April beschlossen, die Kirchenaustrittsgebühr um 40% von 50 Euro auf 30 Euro zu senken. Zur der Entscheidung erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für säkulare Fragen: "Wir freuen uns, dass der Gemeinderat beschlossen hat die Kirchenaustrittsgebühren deutlich zu senken. Bisher hatten wir in Baden-Württemberg einen der höchsten Gebührensätze. Unser Ziel als grüne Fraktion bleibt es, dass die Mitgliedschaft in einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft sogar komplett kostenfrei beendet werden kann. Die positive und die negative Religionsfreiheit ist für uns ein hohes Gut, weder Eintritt noch Austritt sollte der Staat mit Gebühren beleben. Bisher ist es so, dass zwar der Eintritt in eine christliche Kirche kostenfrei registriert wird, der Austritt jedoch mit einer Gebühr von 50 Euro belegt wurde. Das halten wir für falsch. Niemand sollte durch eine Gebühr von einem Austritt aus einer Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschafts gehindert werden. Wenn dem Staat durch die Mitgliederverwaltung für die christlichen Kirchen Kosten entstehen, sollten die Kirchen auch diesen Aufwand tragen, nicht der/die einzelne Austrittswillige. Zumal der ...
  • Pläne für Wertstofftonne werden konkreter! 18.03.2016 GRÜNE freuen sich über Vorstoß des Umweltdezernats Der Betriebsausschuss Technische Betriebe hat gestern einstimmig Plänen zur Einführung der Wertstofftonne in Mannheim zugestimmt. Nun muss in Verhandlungen mit den derzeitigen privaten Systembetreibern noch eine Einigung erzielt werden. Vorangegangen waren eine von den GRÜNEN initiierte gemeinsame Resolution des Gemeinderats sowie mehrere von sehr vielen Menschen unterstützte Anträge im Mannheimer Beteiligungshaushalt. Dazu erklären die GRÜNEN Mitglieder im Betriebsausschuss, Stadträtin Gabriele Baier und Stadtrat Wolfgang Raufelder: „Wir begrüßen die Pläne zur Einführung der Wertstofftonne sehr und danken insbesondere dem Umweltdezernat für seine Initiative und Arbeit. Die Wert-stofftonne ist eine deutliche ökologische Verbesserung, da mit ihr mehr Wert-stoffe wiederverwendet werden können. Ebenso kann die Wertstofftonne für mehr Sauberkeit in unserer Stadt sorgen, da sie die häufig umherfliegenden gelben Säcke ablöst. Die geplante Einführung der Wertstofftonne hat daher unsere vollste Unterstützung. Die Einführung der Wertstofftonne ist auch ein großes Anliegen der Mannheimer Bevölkerung. Dieses Thema stand ganz oben beim Mannheimer Beteiligungshaushalt. Mit der Einführung der Wertstofftonne wird damit ein weiterer Antrag aus der Bürgerschaft umgesetzt. Das ist sehr erfreulich und stärkt damit auch die Bürgerbeteiligung in Mannheim. Die Einführung der Wertstofftonne ...
  • Demokratie geht nicht ohne Frauenrechte 07.03.2016 GRÜNE fordern entschiedenes Vorgehen gegen Sexismus und Rassismus Anlässlich des Weltfrauentags veranstalten die GRÜNEN Frauen zusammen mit dem Offenen Netzwerk Mannheimer Frauen am Samstag, den 12.03. von 10:30 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Paradeplatz einen Infostand unter dem Motto „"Für Frauenrechte und Demokratie - frei leben ohne Sexismus und Rassismus". Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Nuran Tayanc, betont: „Auch bei unserer diesjährigen Veranstaltung zum Weltfrauentag geht es uns darum, die bisherigen Erfolge im Kampf um Frauenrechte zu feiern und zugleich auf die zahlreichen Probleme von Frauen auch in unserer Stadt hinzuweisen. Mädchen und Frauen müssen endlich ganz selbstverständlich die gleichen Chancen haben wie Jungen und Männer. Auch im öffentlichen Raum müssen sich beide Geschlechter gleichberechtigt und angstfrei bewegen können. Dafür ist es notwendig, die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in stärkerem Umfang als bisher bei der Stadtplanung zu berücksichtigen und dem alltäglichen Sexismus in unserer Gesellschaft konsequent entgegenzutreten. Dazu gilt es einerseits ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem selbst- verständlich ist, dass Frauen nicht belästigt werden. Andererseits sind Änderungen im deutschen Sexualstrafrecht notwendig. So müssen auch unsittliche Berührungen strafbar ...
  • Mehr Sicherheit, aktiver Lärmschutz und Luft zum Atmen 24.02.2016 GRÜNE fordern innerorts generell Tempo 30 Die Regelgeschwindigkeit in Städten und Gemeinden von 50 auf 30 zu reduzieren, wird von den GRÜNEN schon lange gefordert. Nun hat Bundesverkehrsminister Dobrindt einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt, der dies endlich möglich macht. Das Tempolimit innerorts generell auf 30 km/h zu senken, trägt nach Ansicht der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht nur zu mehr Verkehrssicherheit bei, sondern ist auch aktiver Lärmschutz. Ebenso wie in der Diskussion um den Bahnlärm muss man sich nach Meinung der GRÜNEN – gerade in Ballungsgebieten wie Mannheim – endlich auch um den Straßenlärm kümmern und diesen nicht als gegeben hinnehmen. "Das Mannheimer Stadtgebiet ist vom Straßenlärm in vielen Bereichen sehr stark belastet. Gerade in den Abend- und Nachtstunden, aber auch am Tag ist das für die Betroffenen oft eine Qual. In der Mannheimer Innenstadt gibt es noch immer keine durchgehende Tempo-30-Lösung. Hier hilft kein Stückwerk, wie in der Kunststraße gut zu sehen und zu hören ist. Auch in den Stadtteilen wie beispielweise der Schwetzingerstadt, in Feudenheim und in Neckarau fordern wir durchgehend Tempo 30 für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner, ...
  • Ergebnisse des Beteiligungshaushalts 15.02.2016 GRÜNE freuen sich über Abschluss und Veröffentlichung auf städtischer Homepage Nachdem eine der ältesten GRÜNEN Initiativen, 2005 wurde der Beteiligungshaushalt erstmals beantragt, vom Gemeinderat beschlossen und im letzten Jahr sehr erfolgreich durchgeführt wurde, freut sich die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN über die Veröffentlichung der Ergebnisse. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Der erste Mannheimer Bürgerhaushalt ist nun abgeschlossen. Wir freuen uns über den großen Zuspruch und die zahlreichen guten Vorschläge auf der Plattform des Beteiligungshaushaltes, mit denen die Mannheimerinnen und Mannheimer die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats bereichert haben. Über 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich mit Ideen für Mannheim in den Beteiligungshaushalt eingebracht, ein beeindruckendes Ergebnis und ein großer Erfolg, der dauerhaft fortgesetzt werden sollte. Auf der städtischen Homepage wurden nun die Ergebnisse der Vorschläge veröffentlicht, so dass jede und jeder die Entscheidungen und den weiteren Verlauf der Ideen einsehen kann. Viele Ideen werden weiter bearbeitet, 19 Vorschläge sind bereits beschlossen. Ein weiterer Baustein für eine bürgernähere Arbeit der Mannheimer Stadtverwaltung ist gelegt! Wir werden als Fraktion weiterhin diese und ähnliche Beteiligungsangebote- ...
  • GRÜNE kritisieren neues Prüfverfahren 04.02.2016 Luftbelastung – Hohe Verkehrsemissionen und keine Besserung in Sicht Die EU Kommission hat mit knapper Mehrheit ein neues Prüfverfahren beschlossen, bei dem die Grenzwerte weit überschritten werden dürfen. Was für die Autoindustrie ein Grund zum Aufatmen sein wird, da die Euro-6-Abgasnorm von 80 mg/km Stickoxid bis 2020 um 100% überschritten werden darf, lässt die betroffene Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes nach Luft schnappen. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN stellt fest: „Auch Mannheim ist von diesem Beschluss direkt betroffen. Die Belastung durch Stickoxide an der Verkehrsmessstation am Friedrichsring liegt stabil über dem jährlichen Grenzwert von 40 µg/m³. Stickoxide können zu Atem- und Kreislaufbeschwerden führen und tragen zur Bildung von Feinstaub bei, Bäume reagieren mit eingeschränkter Vitalität und Nekrosen auf hohe Stickoxidwerte. Mit diesem EU-Beschluss ist für die nächsten Jahre keine grundlegende Besserung bei den verkehrlichen Luftbelastungen zu rechnen und die Menschen an den verkehrsreichen Straßen haben weiter unter einer erhöhten Luftbelastung zu leiden“ Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat ergänzt: „Umso mehr gilt es, wie von der GRÜNEN Fraktion seit ...
  • Gelber Sack ade – her mit der Gelben Tonne 01.02.2016 GRÜNE begrüßen Bundesratsinitiative für Wertstoff-Sammlung in kommunaler Hand Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die vergangenen Freitag mit Mehrheit beschlossene Bundesratsinitiative zur Ablösung der Verpackungsordnung und fordert die Bundesregierung auf, nun mit den Bundesländern auf dieser Grundlage ein Gesetz zu innovativem Recycling in kommunaler Verantwortung zu erarbeiten. Gegen teilweise großen Widerstand anderer Bundesländer stimmte die Mehrheit des Bundesrats in der ersten Sitzung in 2016 einem Entwurf des baden-württembergischen Umweltministers Franz Untersteller (GRÜNE) zu, die Verpackungsordnung abzulösen und die Wertstoffsammlung wieder in kommunale Verantwortung zu übergeben. „Damit wären die Städte nicht mehr nur reine Beschwerdeannahmestellen, wenn es mit der Abholung der Gelben Säcke mal wieder nicht klappt, sondern könnten über die Einführung der Gelben Wertstofftonne endlich wieder Recycling eigenverantwortlich und zum Wohl von Mensch und Umwelt organisieren.“, so Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), abfallpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Raufelder weiter: „Durch die Wertstofftonne erhöht sich die Sammelmenge, die Sammlung von Wertstoffen wird vereinheitlicht, und die Wertstofftonne passt schlussendlich in unser System von Restmüll-, Bio- und Papiertonne.“ Die GRÜNEN fordern die Große Koalition nun auf, mit den Bundesländern auf Grundlage der Bundesratsentschließung ein Gesetz zu ...
  • Zweite Gemeinschaftsschule für Mannheim 01.02.2016 GRÜNE freuen sich mit Johannes-Kepler-Schule über die Genehmigung Mit der Johannes-Kepler-Schule wird zum nächsten Schuljahr die zweite Mannheimer Schule in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN sieht hierin eine wesentliche Bereicherung der Schullandschaft in Mannheim. Anlässlich der Genehmigung des Kultusministeriums für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Johannes-Kepler-Schule erklärt Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: "Wir gratulieren der Johannes-Kepler-Werkrealschule ganz herzlich zur Genehmigung ihres Antrages auf Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule! Eine zweite Gemeinschaftsschule ist eine Bereicherung für das Schulangebot in dieser Stadt. Die beiden öffentlichen Schulen, die bisher längeres gemein-sames Lernen anbieten, sind seit Jahren so gefragt, dass dort nicht alle Jugendlichen angenommen werden können. Daher ist es sehr zu begrüßen, dass es nun in der Innenstadt ein zusätzliches Angebot geben wird. Doch selbst dieses wird absehbar nicht ausreichen. Auch im Süden der Stadt wird eine Gemeinschaftsschule benötigt. Mit der Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule hat sich die Johannes-Kepler-Schule eine große Aufgabe vorgenommen. Viel Vorarbeit wurde schon geleistet. Aber gerade die ersten Jahre des Aufbaus der neuen Schulart bedürfen weiterer Kraftanstrengungen. Wir wünschen der Schule viel Energie ...
  • Bombardier muss Standort Mannheim sichern! 26.01.2016 GRÜNE unterstützen Beschäftige der Stromrichter-Produktion Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Sicherung des Bombardier-Standorts Mannheim ein und fordert die Konzernleitung auf, den im November 2015 ausgehandelten Ergänzungstarifvertrag zu unterzeichnen. Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Melis Sekmen, und der verkehrspolitische Sprecher, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) nehmen für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zur Situation bei Bombardier Mannheim wie folgt Stellung: "Die GRÜNEN unterstützen die Beschäftigten von Bombardier in dieser Auseinandersetzung um die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und den Erhalt der Stromrichter-Produktion sowie der anderen am Standort Mannheim angesiedelten Bereiche. Bombardier ist ein bedeutendes Mannheimer Unternehmen und ein starker Partner beim der Gestaltung eines modernen ÖPNV. Beim Kampf für den Erhalt des Produktionsstandorts Mannheim sprechen neben der Nähe zu wichtigen Zulieferern und Kunden in der Region auch der herausragende Ruf der in Mannheim ansässigen Produktion der Antriebs- und Steuerungstechnik. Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren und sind zu großen Zugeständnissen bereit. Nun verweigert die Geschäftsführung überraschend die Unterschrift unter einen schon im November vergangenen Jahres ausgehandelten Ergänzungstarifvertrag zur Sicherung der Stromrichter-Produktion in Mannheim. Damit will sich die Konzernleitung ausdrücklich die Möglichkeit offen erhalten, im Rahmen ...
  • Kleidung ist kein Einwegprodukt 19.01.2016 GRÜNE sehen Primark-Ansiedlung kritisch Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist alarmiert über die Pläne der Bekleidungskette Primark, eine Filiale in der Mannheimer Innenstadt zu eröffnen. Die GRÜNEN befürchten eine Abwertung des Standorts durch den Billiganbieter und pochen auf die Einhaltung von Sozialstandards für die Beschäftigten sowohl in Mannheim als auch in den Produktionsstätten. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Primark zieht seine Kunden durch eine Billigpreisstrategie an. Den überwiegend jungen Kundinnen und Kunden wird vermittelt, dass es in Ordnung ist, Kleidung nur ein paar Mal anzuziehen und anschließend wegzuwerfen – dies fördert weder einen nachhaltigen Konsum noch ist es umwelt- noch ressourcenschonend. Die Kosten dafür zahlen die Arbeiterinnen und Arbeiter mit menschenunwürdigen Herstellungsbedingungen und zu niedrigen Sozialstandards in Asien und Fernost. Hier haben wir besonders als Fairtrade-Stadt eine globale Verantwortung, der wir nachgehen müssen. Primark gehörte zu den Textilhändlern, die in der Fabrik Rana Plaza in Bangladesch produzieren ließen. Diese stürzte im April 2013 ein und begrub mehr als tausend Arbeiterinnen und Arbeiter unter sich. Für diese Art ausbeuterischer Unternehmenskultur sollte in Mannheim ...
  • Arbeitsplätze bei Alstom erhalten! 13.01.2016 GRÜNE erklären sich mit Beschäftigten solidarisch Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erklärt sich mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Alstom Mannheim solidarisch und fordert die Geschäftsleitung von General Electric auf, auf Basis des von Arbeitnehmerseite und IG Metall vorgelegten Zukunftskonzepts Verhandlungen über eine Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze aufzunehmen. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Leider haben sich nicht unsere Hoffnungen, sondern unsere Befürchtungen bestätigt: der Übernahme durch den neuen Eigentümer General Electric folgt nicht die Stärkung des Standorts Mannheim, sondern seine Schwächung durch einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Der Konzern will in Deutschland 1700 Arbeitsplätze streichen. Ein wesentlicher Stellenabbau wird neben anderen Städten wie Stuttgart oder Wiesbaden auch in Mannheim erfolgen Mannheim ist eng mit Alstom und den Menschen, die dort beschäftigt sind verbunden. Gemeinsam müssen und können wir es schaffen, den Standort mit ihren Kompetenzen zu erhalten. Arbeitnehmer und IG Metall haben mit einem zukunftsfähigen Konzept für eine Neuausrichtung des Standorts dafür einen ersten Schritt gemacht. Dieser sollte von der Konzernspitze berücksichtigt und verfolgt werden. Es liegt in der sozialen Verantwortung des ...
  • Ökologie, Klimaschutz, Beteiligung, Mobilität und Kultur 16.12.2015 GRÜNE setzten wichtige Akzente im Haushalt Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über sehr erfolgreiche Etatberatungen, in denen sie mit ihren Anträgen dazu beitragen konnten, den Haushaltsentwurf der Verwaltung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Mannheims nachhaltig weiterzuentwickeln. Bei den Etatberatungen konnten sich die GRÜNEN überproportional häufig mit ihren Anträgen durchsetzen. Von 57 Anträgen wurden trotz ständig wechselnder Mehrheitsverhältnisse und teilweise sehr knapper Abstimmungsergebnisse nur neun abschlägig beschieden- 35 Anträge werden umgesetzt, zwölf in die Fachausschüsse verwiesen und einer zurückgezogen. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. Wir hatten uns vor den Haushaltsberatungen bei sechs Anträgen Prioritäten gesetzt. Diese konnten wir allesamt durchsetzen. Ebenso wurde das Dezernat V weiter gestärkt: Kürzungen bei den Spielplätzen und der Stadtreinigung konnten abgewendet werden, es sollen mehr Bäume gepflanzt werden, die Klimaschutzleitstelle wird ausgebaut und ein Klimaschutzkonzept erstellt, und in die Stadtparks wird mehr investiert. Man sieht, wie wichtig dieses Dezernat mit seinen Themen Klima, Umwelt, Grünflächen und Parks sowie Bürgerdiensten und öffentlicher Sauberkeit mittlerweile für die Stadtgesellschaft ist.“ Stadträtin Melis Sekmen, ...
  • Klimaschutz und Klimaanpassung in Mannheim 11.12.2015 GRÜNE möchten ressortübergreifendes Gesamtkonzept entwickeln Am morgigen Samstag soll ein neues Klimaschutzabkommen auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden. Um das Ziel des Gipfels, nämlich ein Klimaabkommen zu beschließen, das die Erderwärmung auf mindestens zwei Grad Celsius begrenzt, wird hart gerungen. Die konkrete Umsetzung der Ergebnisse liegt dann allerdings in der Verantwortung der Politik vor Ort. „In Mannheim haben wir uns mit der Klimaschutzkonzeption 2020 das Ziel gesetzt bis 2020 eine 40%ige CO2 Reduktion zu erreichen, hiervon sind wir noch weit entfernt. Mit der Inbetriebnahme von Block 9 des Großkraftwerks Mannheim legt sich die Stadt Jahrzehnte auf Kohleverstromung fest. Trotzdem sind eine dezentrale und regenerative Energieversorgung, eine stärke Energieeinsparung und ein anderes Mobilitätsverhalten wichtige Bausteine, um Treibhausgase zu minimieren. Daran werden wir GRÜNE weiterhin arbeiten“ meint Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Der Klimawandel hat Mannheim bereits erreicht, der letzte Sommer hat es deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE für die nächsten Jahre eine Klimaanpassungsstrategie für Mannheim auf den Weg bringen. Es geht darum, die Wärmebelastung in Mannheim zu begrenzen, Frischluftschneisen auszubauen, die Durchlüftung der innerstädtischen Quartiere zu verbessern, Regenretentionsmaßnahmen ...
  • Regionale Energiewende vorantreiben 03.12.2015 GRÜNE fordern aktuellen Zustandsbericht für den Käfertaler Wald Der Käfertaler Wald ist der Mannheimer Stadtwald und kann mit Fug und Recht als unsere grüne Lunge bezeichnet werden. Doch in welchem Zu-stand befindet sich dieses lebenswichtige Organ? Darüber fordern die GRÜNEN einen aktuellen Zustandsbericht. Überregionale Studien zum Zustand der Wälder liefern alarmierende Ergebnisse. Deshalb ist es für die GRÜNEN wichtig auch den Zustand des Käfertaler Waldes genau zu beleuchten. "Hier geht es schließlich auch um unsere Trinkwasserversorgung", so Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN. „Der Käfertaler Wald ist durch die umliegende Industrie, wie auch durch die Schadstoffemission des Mannheimer Kohlekraftwerks und der Müllverbrennungsanlage belastet. Das haben zahlreiche Studien bereits belegt. Auch wenn die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten werden, schadstofffreie Energie sähe anders aus", erläutert Stadträtin Baier weiter. Die von den GRÜNEN geforderte Studie soll Aufschluss über den aktuellen Zustand des Waldes geben. Auf dieser Basis sollen die festgestellten Schäden minimiert und deren Ursachen bekämpft werden. Auch die Frage nach der Schadstoffbelastung des Gebiets müsse dringend beantwortet werden. „Diese Fragen geraten gerne in Vergessenheit. Sie sollten uns aber dringend ...
  • Gewalt an Frauen zum Thema machen 24.11.2015 GRÜNE beteiligen sich an Demonstration für Frauenrechte Wie in jedem Jahr, so ist auch 2015 der 25. November der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Auch in diesem Jahr beteiligen sich GRÜNE Politiker*innen an den Aktionen. So findet am Mittwoch, den 25. November eine Demonstration des Offenen Netzwerks Mannheimer Frauen statt. Start ist um 17:30 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Jedes Jahr aufs Neue erinnern wir am 25. November daran, wie viele Frauen und Kinder Opfer von Gewalt werden. Und leider ist es auch in diesem Jahr wieder bitternötig. Noch immer werden Frauen überall auf der Welt, aber auch hier bei uns Opfer verschiedenster Formen von Gewalt: Gewalt durch Krieg und Vertreibung, Gewalt durch Menschenhandel, Zwangsehe, häusliche Gewalt oder alltäglicher Sexismus. Wir wollen den 25. November nutzen um auf diese leider oft alltägliche Gewalt aufmerksam zu machen. Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen für eine Welt, in der Gewalt gegen Frauen nicht länger geduldet wird. Wir freuen uns, wenn viele Mannheimerinnen und Mannheimer mit uns gemeinsam für die Rechte von Frauen demonstrieren.“
  • Strengere Waffenkontrollen ein Erfolg! 28.10.2015 GRÜNE begrüßen Rückgang des Waffenbesitzes Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich, dass seit der Einführung verdachtsunabhängiger Vor-Ort-Kontrollen für Waffenbesitzer deutlich weniger Waffen im privaten Besitz sind. Kritisiert wird von den GRÜNEN dagegen, dass die Hälfte der Kosten für die Kontrollen aus Steuermitteln finanziert wird. Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erläutert: „Wir begrüßen sehr, dass die Zahl der Menschen, die in unserer Stadt Waffen besitzen, seit 2010 stark rückläufig ist. Der erhöhte Kontrolldruck ist sicherlich eine der Ursachen hierfür. Auch die Zahl der registrierten Waffen ging in diesem Zeitraum deutlich zurück, allerdings nicht im selben Umfang. Das heißt, dass die Zahl der Waffen pro Person zugenommen hat. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert eine weitere Ausweitung der Kontrollen, um den erreichten Kontrolldruck aufrecht zu erhalten. Es muss gewährleistet sein, dass die vorhandenen Waffen sicher aufbewahrt werden. Und auch die weitere Reduktion der Waffen ist unser erklärtes Ziel: Jede Waffe weniger in unserer Stadt ist ein Beitrag zu mehr Sicherheit. Darüber hinaus sollten die Gebühren für diese Kontrollen in Zukunft vollständig von den Waffenbesitzerinnen und –besitzern getragen werden. Schließlich ist nicht einzusehen, weshalb die Allgemeinheit ...
  • Fraktionsvorsitzende gemeinsam bei Flüchtlingen auf Spinelli 19.10.2015 Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Dirk Grunert (GRÜNE) und Prof. Dr. Achim Weizel (Freie Wähler-ML) wollen menschenwürdige Unterbringung sicherstellen. Die Vorsitzenden der vier Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat haben am Sonntag, 18. Oktober, gemeinsam die vom Land Baden-Württemberg eingerichtete Flüchtlingsunterkunft Spinelli besucht, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Nach Medienberichten über angeblich unzureichende hygienische Zustände und unwürdige Unterbringung der Menschen in schlecht beheizten Hallen verabredeten sich Ralf Eisenhauer (SPD), Carsten Südmersen (CDU), Dirk Grunert (GRÜNE) und Prof. Dr. Achim Weizel (Freie Wähler-ML) zu einer unangekündigten Begehung. Dabei konnten sie sich davon überzeugen, dass inzwischen die Verhältnisse geordnet sind und alle Beteiligten mit Hochdruck daran arbeiten, noch bestehende Mängel zu beheben. In Anbetracht der enormen logistischen Herausforderung innerhalb von wenigen Tagen, Unterkünfte für mehr als 2.000 Menschen zu schaffen, sei die Organisation beeindruckend. So konnten die vier auch feststellen, dass die mobilen sanitären Einrichtungen inzwischen zwar ausreichend vorhanden sind, dass jedoch noch vor Beginn der Wintermonate in den Unterkünften warme Duschräume in ausreichender Zahl und Qualität bereitgestellt werden müssen. Weitere Gebäude öffnen Die Unterbringung von mehr als 2.000 Menschen (Frauen, Männer, Kinder) aus ...
  • Lärmbelastung mindern – Mensch und Natur entlasten 15.10.2015 GRÜNE fordern weitere Verbesserungen beim Lärmaktionsplan Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßen die Fortschreibung des Lärmaktionsplans zwar als ersten Schritt mit teils deutlichen Verbesserungen in den Stadtteilen. Dessen ungeachtet sehen sie auch weiterhin einen großen Verbesserungsbedarf beim Lärmschutz für Bürgerinnen und Bürger. „Einzellösungen wie 30er-Zonen in den Stadtteilen sind für den Lärmschutz wichtig und dienen darüber hinaus der Sicherheit.“, so Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) und Stadträtin Gabriele Baier. Den beiden Umweltpolitikern ist außerdem wichtig, dass schnellstmöglich krankmachender Lärm durch Gewerbe, Industrie, Bahn-, Kfz- und Flugverkehr gemindert werden muss: „Lärm ist ein Umweltproblem, das dringend verstärkt angegangen werden muss. Eine Fortschreibung des Lärmaktionsplans von 2008 für Mannheim ist darum richtig und wichtig.“ Begrüßt wird von den GRÜNEN außerdem die Ausweisung von „ruhigen Gebieten“. Wolfgang Raufelder und seine Stadtratskollegin Gabriele Baier äußern aber auch grundsätzliche Kritik: „Wenn wir eine realitätsnahe Betrachtung der Lärmbelastung wollen, dann müssen drei Grundsätze gelten: der Lärm muss so betrachten werden, wie er bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt, nämlich summativ. Ebenso muss die Erfassung bzw. Berechnung der verschiedenen Lärmquellen gleichartig erfolgen. Und schlussendlich muss Lärm auch in Spitzenzeiten bzw. unabhängig von ...
  • Mehr direkte Demokratie in den Kommunen 01.10.2015 Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützen die beabsichtigten Änderungen in der Gemeindeordnung als wichtigen Schritt hin zu mehr Beteiligung und einer transparenteren und familienfreundlicheren Arbeit der kommunalen Gremien. „Wir begrüßen ausdrücklich den Ausbau der direkten Demokratie auch auf kommunaler Ebene. Davon kann Politik nur profitieren“, so Stadtrat Dirk Grunert, Vorsitzender der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, und verweist auf die große Resonanz, auf die unter anderem der Mannheimer Beteiligungshaushalt bei den Bürgerinnen und Bürgern gestoßen ist. Auch der Mannheimer Landtagsabgeordnete Raufelder ist überzeugt: „Mehr Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sich aktiv einzubringen, stärken definitiv unser Gemeinwesen.“ Möglich wird dies durch umfangreiche Änderungen der Gemeindeordnung, die der Landtag heute in erster Lesung berät. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Danach sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide künftig auch zu Fragen der Stadtplanung zulässig. „Somit schaffen wir die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und die Stadtentwicklung zu treffen“, erläutert Raufelder, der als Mannheimer Stadtrat in seiner Fraktion für das Thema Stadtplanung zuständig ist. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. Durch die grün-rote Reform sinken auch die Hürden für Bürgerbegehren. In naher ...
  • Geschafft: keine Straße durch die Au! 25.09.2015 Grüne Plakat-Kampagne erfolgreich - CDU unterstützt GRÜNE Forderung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Abkehr der CDU-Gemeinderatsfraktion von der Unterstützung einer neuen, riedbahnparallelen Straße durch die Feudenheimer Au. Gleichzeitig bedauern die GRÜNEN, dass sich die CDU einem Wegfall oder einer zeitweisen Sperrung der Straße auch weiterhin widersetzt. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Stadtrat Dirk Grunert, erklärt dazu: "Wir freuen uns, dass die CDU-Gemeinderatsfraktion nun auch auf unsere Linie eingeschwenkt ist und eine Straße durch die Au ablehnt. Damit werden fast 20 Millionen Euro gespart, die wir dringend sinnvolle Investitionen brauchen. Die Verhinderung der Straßenverlegung an die Riedbahn sehen wir als großen grünen Erfolg! Abweichend von der CDU halten wir aber nach wie vor den Verzicht auf die Straße am Aubuckel für machbar und die eindeutig beste Lösung, sowohl aus umweltpolitischen wie aus Lärmschutzgründen Gründen. Denn für den Grünzug wäre ein Wegfall der Straße unbestritten die beste Lösung. Wir halten am Ziel eines durchgehenden Grünzuges fest! Wir bedauern es deshalb sehr, dass sich die CDU weiterhin einer kompletten Schließung oder zumindest einer zeitweisen Sperrung als Versuch verweigert.“
  • Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigen 24.09.2015 GRÜNE appellieren an Land und Bund Die GRÜNEN bedanken sich bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement. Zugleich fordern sie Bund und Land auf, ein Konzept für die Flüchtlingsunterbringung in Mannheim zu entwickeln. Für die Entwicklung der Mannheimer Konversionsflächen fordern sie eine zeitliche Perspektive von Bund und Land. Die Landeserstaufnahmestelle in der Industriestraße wollen sie aufgrund unerträglicher menschenunwürdiger Zustände schnellstmöglich schließen und eine Unterbringung auf Spinelli oder Hammonds ermöglichen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadtrat Gerhard Fontagnier und Stadtrat Raymond Fojkar, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für Konversion erklären: „Wir erleben derzeit eine absolute Ausnahmesituation, in der die Bundes- und Landesregierung innerhalb kürzester Zeit eine große Zahl geflüchteter Men-schen unterbringen müssen. In dieser Notlage leistet auch die Stadt Mannheim ihren Beitrag und nimmt zahlreiche Menschen auf. Möglich geworden ist dies nicht zuletzt durch die enorme Hilfsbereitschaft der Mannheimer Bürgerinnen und Bürger. Seit Monaten heißen sie entwurzelte Menschen in Mannheim willkommen. Dieses Engagement verdient unsere Hochachtung. Auch weiterhin werden Flüchtlinge in großer Zahl bei uns Schutz suchen. Dass gerade die Mannheimer Konversionsflächen eine gute Möglichkeit bieten, um diese Menschen ...
  • Grünleitplanung gehört ins Umweltdezernat 18.09.2015 GRÜNE fordern Neuordnung der Zuständigkeit Als Konsequenz aus der aktuellen Diskussion um den Erhalt der Bäume in der Innenstadt fordern die GRÜNEN im Gemeinderat, die Grünleitplanung zukünftig dem Umweltdezernat zuzuordnen. Der Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN, Stadtrat Dirk Grunert erklärt: "Immer wieder führt die Planung von Bauvorhaben zum Verlust wertvoller Bäume und Grünflächen. Oft kann dies nur durch öffentlichen Protest verhindert oder zumindest gemindert werden. Dies offenbart einen systemischen Fehler in den Dezernatszuschnitten. Grünflächen und Bäume sind bei der derzeitigen Einordnung im Baudezernat immer der Ermöglichung von Bauvorhaben untergeordnet. Ein vernünftiger Ausgleich zwischen widerstrebenden Interessen findet nicht statt. Daher sollte auf Augenhöhe zwischen dem Wunsch nach Bebauung und dem dringenden Bedürfnis nach Erhalt von Umwelt und Natur verhandelt werden. Durch die Zuordnung zum Umweltdezernat kann hier Abhilfe geschaffen werden. Bäume und Grünflächen müssen geschützt werden, die diesbezügliche Planung gehört ins Umweltdezernat.“
  • Unkomplizierte Hilfe für Flüchtlinge gefordert 15.09.2015 GRÜNE beantragen Flüchtlingsbeauftragten und Flüchtlingsfonds Die GRÜNEN stellen zur nächsten regulären Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Flüchtlingsbeauftragten sowie eines Flüchtlingsfonds. Durch beide Maßnahmen soll das ehrenamtliche Engagement gestärkt und unbürokratische Hilfe geleistet werden. „Wir sind sehr stolz, dass sich in Mannheim so viele Menschen ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich bei den Mannheimerinnen und Mannheimern. Wir dürfen die Ehrenamtlichen jedoch nicht überfordern. Die aktuellen Herausforderungen, durch die große Zahl an Flüchtlingen bedürfen dringend einer Koordination. Dafür sollte schnell eine Flüchtlingsbeauftragte bzw. ein Flüchtlingsbeauftragter hauptamtlich bei der Stadt beschäftigt werden. Ebenso bedarf es eines Flüchtlingsfonds. Nach den guten Erfahrungen mit dem Südosteuropafonds gilt es hier einen vergleichbaren Fonds einzurichten. Es gibt vielfältige Initiativen, deren wertvolle Arbeit teilweise durch das Fehlen relativ geringer Geldbeträge gefährdet ist. Dieser Problematik wollen wir mit einem unbürokratischen Flüchtlingsfonds entgegenwirken.“ erläutert Stadtrat Gerhard Fontagnier, der flüchtlingspolitische Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat. Auch intern hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Zuständigkeit für das Thema neu geregelt. Hier übernimmt Gerhard Fontagnier die neu eingerichtete Position des flüchtlingspolitischen Sprechers und damit die übergeordnete Koordination des Themas. Fachliche Fragen bearbeiten ...
  • Dach- und Fassadengrün für ein lebenswertes Mannheim 10.09.2015 GRÜNE fordern Förderprogramm Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala hat mit der „Potentialermittlung zur Verbesserung des Stadtklimas durch Entsiegelung und Begrünung“ eine Planungsgrundlage für die Verbesserung des innerstädtischen Klimas vorgelegt. Damit soll die seit 1988 geltende Begrünungsordnung für die Innenstadt Stück für Stück umgesetzten werden. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt dazu: „Die in dem Gutachten vorgeschlagenen, kurz- und mittelfristig möglichen Begrünungen sind ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung des innerstädtischen Klimas. Diese Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden. Dazu fordern wir die Einrichtung eines städtischen Förderprogramms, das den Bauherren die Entscheidung zu einer Dach- oder Fassadenbegrünung erleichtert. Die Förderung soll sich nach ökologischen und klimatischen Auswirkungen auf die Innenstadt ausrichten. Hier wollen wir eine hohe Qualität erreichen. Eine artenreiche Dachbegrünung trägt zur Verbesserung der Biodiversität bei. Jeder Zentimeter Dachsubstrat erhöht die Wasserspeicherkapazität und damit die Abkühlung im Sommer und verbessert gleichzeitig die Wärmeisolierung des Daches im Winter. Ähnliches gilt für die Fassadenbegrünung.“ Neben der Umsetzung der aufgezeigten Potentiale will die GRÜNE Fraktion auch eine Überarbeitung der bisherigen Begrünungsordnung anstoßen. Die bisherige Fassung hat deutlich zu viele Ausnahmen, so dass ...
  • Plankenbäume müssen bleiben! 27.08.2015 GRÜNE begrüßen Überarbeitung der Pläne Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich über die Überarbeitung der Pläne für die Planken. Zugleich setzen sich die Grünen für einen noch stärkeren Erhalt bestehender Bäume ein. Fällungen aus rein optischen Gründen lehnen die GRÜNEN ab. "Es freut uns, dass die Verwaltung endlich eingelenkt hat und nun doch einen Großteil der Bäume an den Planken erhalten will. Dieser Schritt war überfällig. Jedoch fallen auch mit der neuen Planung 27 Bäume weg. Wir werden daher die überarbeiteten Pläne, sobald sie uns vorliegen, sorgfältig prüfen, um möglichst auch diese Bäume zu erhalten. Fällungen aus rein optischen Gründen lehnen wir ab. Begrünungssatzung und Baumschutzverordnung müssen endlich konsequent umgesetzt werden.“, betont die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Gabriele Baier. Gerhard Fontagnier, GRÜNER Stadtrat aus der Innenstadt, ergänzt: "Bereits seit Jahren weisen die GRÜNEN im Gemeinderat regelmäßig auf die besondere Bedeutung des Baumbestands in der Innenstadt hin. Gerade dort sind große Bäume nötig, um besser mit den Folgen des Klimawandels umgehen zu können. Deshalb müssen auch bei anderen nun anstehenden Projekten möglichst viele Bäume erhalten werden. Dafür werden wir GRÜNE uns ...
  • Wer bezahlt die Verlegung des Zabbe-Brunnens? 26.08.2015 GRÜNE fordern Klärung der Kostenfrage Bündnis 90 / Die GRÜNEN in Seckenheim befürworten die Verlegung des Zabbe-Brunnen, wollen aber zuvor die Frage der Kosten geklärt wissen. Die Grünen in Seckenheim sprechen sich deutlich für eine Verlegung des Zabbe-Brunnen auf Hammond aus. "Dazu muss aber zunächst geklärt werden, wie hoch die durch die Verlegung und den Unterhalt des Brunnens entstehenden Kosten sind und wer diese tragen wird", so die beiden GRÜNEN Bezirksbei-rät*innen Marion Lüttig und Cornelius Zapf. Im Anschluss an diese Klärung müsste dann die Vergabe des Platzes auf Hammond im Bebauungsplanverfahren beantragt werden. Der Seckenheimer Stadtrat Wolfgang Raufelder (Bündnis 90 / Die GRÜNEN) ergänzt: "Wir dürfen nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, wenn wir die Verlegung des traditionsreichen Wahrzeichens nicht gefährden wollen.“
  • Ein Jugendtreff für die Oststadt 24.08.2015 GRÜNE fordern eine zeitnahe Einrichtung Bündnis 90/Die GRÜNEN im Stadtteil begrüßen, dass die Frage der Einrichtung eines Jugendtreffs für die Schwetzingerstadt und Oststadt wieder öffentlich diskutiert wird. „Wir haben zusammen mit dem Förderverein Jugendtreff schon während der Beratungen für den Doppelhaushalt 2012/13, also vor vier Jahren, dafür gekämpft, dass der Gemeinderat sich zur Einrichtung eines solchen Jugendtreffs bekennt – mit dem Erfolg, dass von einer großen Mehrheit die Bereitstellung von Planungsmitteln beschlossen wurde. Dass die Umsetzung dieses Vorhabens nun immer noch nicht abgeschlossen ist, ist schon schwer verständlich“, wundert sich Christoph Heidelberger, Sprecher der GRÜNEN im Bezirksbeirat. „Die Einrichtung einer Dreiviertelstelle für aufsuchende Sozialarbeit im April 2013 war ein Schritt in die richtige Richtung. Frau Schantz leistet hervorragende Arbeit, die von den Jugendlichen sehr gut angenommen wird. Dennoch kann dies einen Jugendtreff als Ort der Begegnung mit festen Öffnungszeiten nicht ersetzen“, so Heidelberger weiter. Und seine Bezirksbeiratskollegin Melanie Schmitt ergänzt: „Nachdem der frühere Wespinhort, für uns von Lage und Umfeld her der ideale Standort, schon seit geraumer Zeit nicht mehr vom Karl-Friedrich-Gymnasium genutzt wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich dort immer noch nichts ...
  • Stadtbibliothek kein Instrument der Verkaufsförderung 04.08.2015 GRÜNE: Stadtbibliothek braucht bestmögliche Bedingung für Bildungsauftrag Für die GRÜNEN hat der Bildungsauftrag beim zukünftigen Standort der Stadtbibliothek Vorrang vor allen anderen Überlegungen. Ein Verbleib in N1 kann für die GRÜNEN weder Selbstzweck sein noch vorrangig der Verkaufsförderung dienen. Zur wiederholten Forderung von Einzelhandelsverband und City-Werbegemeinschaft, dass die Stadtbibliothek in N1 bleiben soll, damit sie dem Einzelhandel Kundinnen und Kunden verschafft, erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Die Stadtbibliothek ist kein Instrument der Verkaufsförderung! Die Stadtbibliothek ist und bleibt eine Bildungseinrichtung! Dementsprechend muss die Stadtbibliothek zuerst die bestmöglichen Bedingungen für ihren Bildungsauftrag erhalten. Anschließend können die Bedarfe des Einzelhandels in Betracht gezogen werden. Wir GRÜNE sind gespannt, welche Ergebnisse die Machbarkeitsstudie bringt. Unser Ziel ist die Zusammenlegung der bisherigen Zentral-, Kinder- und Jugend- sowie Musikbibliothek in Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen entsprechen. Vorbild sind dabei die erfolgreichen niederländischen Bibliotheken! Ein unbedingter Verbleib der Stadtbibliothek in N1, wenn nur irgendwie machbar, ist nicht unser Ziel! Das Stadthaus, das in dieser Form von der Bevölkerung so nie gewollt war, war von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Verschiedenste Konzepte sind ...
  • Mannheim bleibt solidarisch, Mannheim unterstützt Flüchtlinge! 03.08.2015 GRÜNE sehen Land und Stadt in der Pflicht! Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert weiterhin eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge auf Franklin, d.h. gute hygienischen Bedingungen sowie ausreichende Betreuung. Es muss zügig zwischen Land und Stadt geklärt werden, wie viele Flüchtlinge das Land insgesamt gleichzeitig im Bedarfsfall im Rahmen der BEA nach Mannheim bringen wird. Wenn diese Zahl klar ist, müssen wir als Stadt sehen, wie viele Plätze wir davon prioritär auf BFV bereitstellen können und ob ggf. zusätzliche Unterkünfte notwendig werden. Mannheim bleibt solidarisch, Mannheim unterstützt Flüchtlinge! Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Stadträtin Nuran Tayanc, migrationspolitische Sprecherin und Stadträtin Elke Zimmer, sozialpolitische Sprecherin: „Es ist dringend erforderlich, dass die Situation auf Benjamin Franklin, was die sanitären Anlagen betrifft, der steigenden Zahl von dort untergebrachten Flüchtlingen angepasst wird. Die bisherigen 60 Toiletten und 60 Duschen reichen nicht für aktuell rd. 1.100 Flüchtlinge. Ebenso muss das Betreuungspersonal angepasst werden. In der aktuellen Situation bedarf es gemeinsamer Anstrengungen von Land und Kommunen, diesen Menschen ein Willkommen und eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Mannheim muss hier seinen Teil dazu beitragen. Es muss geprüft werden, wie ...
  • Bäume in den Planken schützen 31.07.2015 GRÜNE fordern Überarbeitung der Pläne Die GRÜNEN kritisieren die Pläne der Stadtverwaltung, bei der Sanierung der Planken rein um der Optik willen 97 Bäume zu fällen. Sie fordern eine Überarbeitung der Pläne hin zu einem größtmöglichen Erhalt sowie standortnahe Ersatzpflanzungen von mehr Bäumen als gefällt werden sollen. "Jeder Baum der gefällt wird ist einer zu viel! Auch wenn er ersetzt wird, denn neue, junge Bäume haben nicht den gleichen bioklimatischen Wert wie alte, große Bäume.", so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Gabriele Baier. Und ihr Kollege aus dem Stadtteil Innenstadt, Stadtrat Gerhard Fontagnier, ergänzt: "Die Verwaltung muss dringend prüfen, ob beim Umbau der Planken nicht mehr Bäume erhalten werden können. Es darf nicht sein dass, nur um ein einheitliches Stadtbild zu bekommen alte, aber gesunde Bäume gefällt werden." Für die GRÜNEN ist klar: gefällte, alte Bäume dürfen nicht im Verhältnis 1:1 ersetzt werden. Gabriele Baier stellt fest: "Hier müssen mehr Bäume gepflanzt werden, und dies muss im gleichen Quartier erfolgen. Darüber hinaus warnen wir vor der Pflanzung von Gleditschien, die vom Bundesamt für Naturschutz als potentiell invasiv eingestuft werden und ...
  • Mannheim macht den Fußverkehrscheck! 28.07.2015 GRÜNE freuen sich über Aufnahme in Landesprogramm Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich über die Aufnahme Mannheims als Modellkommune zur Förderung des Fußverkehrs durch das Land Baden-Württemberg. Zusammen mit dem 21-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs, der Förderung von Carsharing und E-Mobility sowie dem Ausbau des ÖPNV sehen sie eine Chance für eine zukunftsorientierte und klimaschonende Mobilität Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns sehr, dass Mannheim sich auf unseren Antrag hin als Modellkommune für die Durchführung eines Fußverkehrs-Checks im Rahmen der „Landesweiten Maßnahme zur Förderung des Fußverkehrs in Städten und Gemeinden des Landes Baden-Württemberg“ beworben hat und nun ausgewählt wurde! Jahrzehntelang wurden die Straßen für Autos frei gemacht. Mannheim bekommt nun endlich die Chance, mit dem Fußverkehrscheck als erstem Schritt ein Konzept mit dem Ziel „Raum für Menschen statt für Blech!“ zu erarbeiten. Mannheim braucht eine andere Mobilität. Zukunftsorientierte und klimaschonende Mobilität ist vernetzt. ÖPNV, Carsharing, E-Mobility sowie Rad- und Fußverkehr müssen intelligent verknüpft und priorisiert werden. Die Durchführung eines Fußverkehrs-Checks bietet die große Chance, den Status quo zu erfassen, die Stärken und Schwächen zu analysieren, ...
  • Menschenunwürdige Verhältnisse auf Franklin 22.07.2015 GRÜNE kritisieren Unterbringung von Flüchtlingen ohne Duschen Die GRÜNEN kritisieren die hygienischen Zustände und die Unterbringung von zusätzlichen 440 Flüchtlingen auf dem Gelände der ehemaligen Benjamin-Franklin-Village als menschenunwürdig und fordern eine schnelle Verbesserung. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Nach unserer Kenntnis gib es aktuell 16 Toiletten, acht Waschbecken und keine Duschen für zukünftig rd. 600 Menschen – das sind keine menschenwürdigen Umstände, unter denen die neuen Flüchtlinge in der Turnhalle der Highschool auf dem Gelände der Benjamin-Franklin-Village untergebracht werden sollen. Es muss schnellstens dafür gesorgt werden, dass sich die hygienischen Bedingungen verbessern und auf jeden Fall zusätzliche Duschen bereitgestellt werden. Anschließend kann man sich dann noch immer über die Übernahme der Kosten streiten. Außerdem muss dringend geprüft werden, wie vor allem für Familien und allein reisende Frauen eine Unterbringung außerhalb der Highschool in den auf Franklin massenhaft leerstehenden Wohnungen ermöglicht werden kann. Zusätzlich gilt es zu klären, wie eine Betreuung von mehreren hundert zusätzlichen Flüchtlingen gewährleistet werden kann. Die vierfache (!) Anzahl von Flüchtlingen kann nicht mit den bisherigen Mitteln geleistet werden. Auch hier müssen schnellstens ...
  • Verkehrsinfrastruktur vor dem Aus? 21.07.2015 GVFG-Finanzierungsloch betrifft in Mannheim nicht nur Busse und Bahnen Die Bundesregierung lässt Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur ab 2019 ohne Zuschüsse. Das bedeutet ein Finanzierungsdefizit für sämtliche Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich, der Erhalt von Straßen, Schiene und Wasserstraße wird damit ebenso verhindert wie Maßnahmen zum Lärmschutz oder der Ausbau der Breitbandverkabelung. DIE GRÜNEN fordern nun von der Mannheimer Stadtverwaltung eine Aufschlüsselung des zu erwartenden Defizits. Mit der Föderalismusreform I wurden die bisherigen Finanzhilfen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) bis 2019 zum Auslaufmodell erklärt. Begründet wurde dies auch damit, dass die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr bis dahin weitgehend fertig gestellt sei. „Dies entspricht in Mannheim keinesfalls der Realität und dem nachgewiesenen Bedarf.“, so der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL). „Völlig ausgeblendet wird zudem der erhebliche Bedarf für Erhaltungs- und Ersatzinvestitionen, der in den nächsten Jahren sogar weiter ansteigen wird. Bereits heute können Projekte aus dem GVFG- Bundesprogramm nicht mehr bewilligt werden, da abzusehen ist, dass die Laufzeit über das Jahr 2019 hinaus reicht. Die Stadt müsste deshalb schon heute die Differenz zwischen Vollfinanzierung und Zuschuss in Höhe von 20-35 % im Haushaltsentwurf ...
  • Lebensraum für bedrohte Tiere erhalten! 20.07.2015 GRÜNE sehen BUGA gGmbH in der Pflicht Die Ergebnisse des lange erwarteten artenschutzrechtlichen Gutachtens sind erfreulich. Auf Spinelli und in der Feudenheimer Au leben Haubenlerche und Dorngrasmücke, Fledermäuse, Mauereidechsen, viele Wildbienenarten friedlich nebeneinander. Mindestens 62 bestandsbedrohte Tierarten wurden nachgewiesen. Allen gemeinsam ist, dass durch die vielfältigen menschlichen Siedlungstätigkeiten ihre Lebensräume zerstört werden. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNE Gemeinderatsfraktion merkt zu dem Gutachten an: „Dem Erhalt der Lebensräume ist oberste Prioritär einzuräumen. Das Ziel, einen ökologisch hochwertigen Grünzug zu entwickeln, muss auch in die weiteren BUGA Planungen übernommen werden. So sind Flächen für die vom Aussterben bedrohte Haubenlerche zu sichern, genauso wie das Hochgestade und die angrenzenden Wiesen der Feudenheimer Au für die vielen seltenen Wildbienen. Auch das als neue Heimat für die Kleingärtner angedachte nördliche Grundstück der Schützengesellschaft hat eine sehr hohe ökologische Bedeutung und ist somit für eine Neuansiedlung der Kleingärtner nicht empfehlenswert. Die im Gutachten aufgezeigten Möglichkeiten der Kompensation auf an-deren Flächen rechtfertigt das Naturschutzgesetz nur, wenn keine zumutbaren Alternativen für den Eingriff möglich sind. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung des Grünzugs ein und ...
  • Beteiligung als feste Einrichtung 20.07.2015 GRÜNE freuen sich über die große Resonanz beim Beteiligungshaushalt Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den großen Zuspruch auf der Plattform des Beteiligungshaushaltes. Erstmal 2011 beantragte die Fraktion die Einrichtung dieses Beteiligungsverfahren. Nach dem Abschluss der Vorschlags- und Bewertungsphase zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine positive Zwischenbilanz. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Wir bedanken uns bei allen Mannheimerinnen und Mannheimern, die sich beteiligt haben. Die Bilanz zeigt deutlich dass der Beteiligungswille seitens der Bürgerinnen und Bürger da ist, und das sogar sehr stark. Nun geht es darum diesem Willen Raum zu geben und neue Beteiligungsplattformen zu fördern. Eine davon ist der Beteiligungshaushalt, der dauerhaft fortgesetzt werden muss.“ Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Die Menschen dieser Stadt haben viele gute Ideen eingebracht. Die Verwaltung wird die Vorschläge prüfen und mit einer Stellungnahme zu städtischer Zuständigkeit, Kosten und Umsetzbarkeit an den Gemeinderat zur Entscheidung im Rahmen der Haushaltsberatungen weiterleiten. Es muss aber allen klar sein und auch von der Politik deutlich benannt werden, dass das Erreichen von mindestens 100 Stimmen nicht heißt, dass ...
  • Qualität im Mittelpunkt 20.07.2015 Klinikum nach schwierigen Zeiten auf richtigem Weg Die GRÜNEN sprechen der Geschäftsführung und den Beschäftigten der Universitätsmedizin Mannheim das Vertrauen aus. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat: „Die letzten, für die Universitätsmedizin Mannheim wahrlich nicht einfachen Monate haben gezeigt, dass die neue Geschäftsführung unter Prof. Dr. Wenz und Dr. Blattmann richtige Konsequenzen aus den Fehlentwicklungen gezogen und in Umsetzung gebracht haben. So fließen in den Jahresabschluss 2014 und kommend in 2015 auch beträchtliche nachhaltige Investitionen im Bereich der Hygiene ein. Auch wurde völlig zu Recht auf die sonst üblichen „Personalanpassungen“ sprich Einsparungen hinsichtlich durch den Hygieneskandal eingebrochenen Betriebsergebnisses in den chirurgischen Fächern verzichtet. Ganz im Gegenteil wurde in die Gewinnung qualifizierten Personals zusätzlich investiert und die weiterhin hohe Qualität der Arbeit an der Universitätsmedizin Mannheim zu erhalten und die Beschäftigten angesichts der bestehenden Versicherungen zu motivieren und ihnen eine klare Perspektive aufzuzeigen. Auch hinsichtlich des zu erarbeitenden Sanierungskonzepts für den Südhessischen Klinikverbund haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN volles Vertrauen in die Geschäftsführung, die Verantwortung für die Krankenversorgung in Bensheim und Lampertheim, welche die Universitätsmedizin Mannheim mit ihrer strategischen Partnerschaft eingegangen ist, mit ...
  • Ebenerdige Querung vom Bahnhof zur Schwetzingerstadt 15.07.2015 GRÜNE unterstützen Schließung Borelly-Grotte Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Pläne der Verwaltung, die Borelly-Grotte zu schließen und fordert die schnelle Einrichtung einer ebenerdigen Querung über die Reichskanzler-Müller-Straße auf der östlichen Seite des Kaiserrings. Stadträtin Nuran Taynac, in der GRÜNEN Fraktion zuständig für Sicherheit und Ordnung: "Wir haben von vorne herein, anders als SPD und CDU, gegen den Vertrag gestimmt und unterstützen deshalb natürlich die Kündigung des Vertrags. Die Borelly-Grotte hat sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu einem Angstraum und statistisch gesehen zu einem Kriminalitätsschwerpunkt entwickelt, den es zu beseitigen galt: ein entsprechender Antrag im städtischen Beteiligungshaushalt hat aktuell 177 Unterstützende gefunden. Es ist allerdings bedauerlich, dass sich die Stadt mit viel Geld aus einem Mietvertrag heraus kaufen muss." Stadtrat Gerhard Fontagnier, fachpolitischer Sprecher für Rad- und Fußverkehr der GRÜNEN Fraktion: "Nach der – trotz schlechter Taktung und räumlicher Enge - sehr gut angenommen ebenerdigen Querung vom Bahnhof zu den Quadraten brauchen wir jetzt schnellstmöglich ein Konzept für eine ebenerdige Querung auf der östlichen Seite zur Schwetzingerstadt. Im Rahmen einer Neugestaltung muss dabei sowohl an den Fuß- als auch an den Radverkehr gedacht ...
  • Spielflächen für Kinder und Jugendliche erhalten! 15.07.2015 GRÜNE unterstützen Pläne der Verwaltung DIE GRÜNEN unterstützen die Pläne der Verwaltung für ein Spielplatzkonzept. Die Spielflächen für Kinder müssen erhalten bleiben und Sanierung und Neubau von Spielplätzen nicht zu kurz kommen. Bei größeren Bauprojekten fordern sie eine finanzielle Beteiligung der Investoren. Stadtrat Raymond Fojkar, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: "Mannheim braucht Flächen zum Spielen für Kinder und Jugendliche. Dies müssen aber nicht immer Spielplätze oder vorstrukturierte Spielflächen sein. Kinder bolzen beispielsweise auf Rasenflächen, verstecken sich in Gebüschen oder nutzen Schulhöfe außerhalb der Schulzeiten. Deshalb ist es wichtig, dass den Kindern nicht die Flächen an sich verloren gehen, beispielsweise durch Bebauung oder die Schließung von Schulhöfen. Für die Spielplätze gilt: wir müssen regelmäßig prüfen ob Spielplätze überhaupt an den Stellen sind, wo ein Bedarf besteht. Wir halten deshalb eine Konzentration der Mittel auf die Spielflächen, die auch wirklich von den Kindern genutzt werden, für einen gangbaren Weg. Und solange nicht genutzte Spielplätze nur rückgebaut und in Rasenflächen umgewandelt und nicht entwidmet und damit zur Bebauung freigegeben werden ergibt sich für die Kinder und Jugendlichen kein Verlust." Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), fachpolitischer Sprecher der GRÜNEN ...
  • Kein Stellenabbau bei Bombardier 09.07.2015 GRÜNE für Stärkung des Mannheimer Standorts Die GRÜNEN lehnen den geplanten Stellenabbau bei Bombardier in Mannheim ab und setzen im Gegenteil auf eine Stärkung des Standorts. "In Wachstumszeiten darf der Bombardier-Standort Mannheim nicht geschwächt werden.", so Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zu aktuellen Meldungen, dass in Mannheim 200 Stellen abgebaut werden sollen. Wolfgang Raufelder, Mannheimer Stadtrat und GRÜNER Landtagsabgeordneter, führt weiter aus: "Der Mannheimer Standort von Bombardier ist für seine erfolgreiche und produktive Arbeit bekannt. Umso bedauerlicher ist der geplante Stellenabbau. Wir befürchten dadurch eine langfristige Schwächung des Mannheimer Standorts sowohl für die Region als auch für das Unternehmen. Dies muss in jedem Fall verhindert werden." Die GRÜNEN setzen sich für die Beschäftigten von Bombardier in Mannheim ein und lehnen den geplanten Stellenabbau ab. "Wir werden ein waches Auge darauf haben, dass der Mannheimer Standort erhalten bleibt und zu alter Stärke zurückgeführt wird. In Zeiten von E-Mobilität darf Bombardier nicht abgehängt werden!", sind sich Sekmen und Raufelder einig.
  • Wunsch nach Beteiligung ist groß 29.06.2015 GRÜNE ziehen begeisterte Zwischenbilanz bei Beteiligungshaushalt Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim ist sehr zufrieden, dass sich schon mehr als ein Prozent der stimmberechtigten Mannheimerinnen und Mannheimer beim Beteiligungshaushalt beteiligt haben. Von der Verwaltung verlangen sie nun entscheidungsfähige Kostenschätzungen. Für die Zukunft fordern sie eine dauerhafte, durchgängige Online-Beteiligung. Nach dem Ende der Vorschlagsphase zieht die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine begeisterte Zwischenbilanz. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und beteiligungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die Mannheimerinnen und Mannheimer haben zum Schluss noch einmal richtig auf die Tube gedrückt: • Knapp 350 Vorschläge sind aktuell zur Bewertung eingestellt! • 42 der Vorschläge haben zwischenzeitlich das Stadium der Prüfung durch die Verwaltung erreicht! • Rund 2.450 Menschen haben sich bisher bis jetzt registrieren lassen und im Schnitt jeweils fünf Vorschläge bewertet Wir können schon jetzt feststellen, dass es einen riesigen Bedarf für mehr Beteiligung in Mannheim gibt. Wenn Mannheim rund 234.000 Wahlberechtigte hat bedeutet das, dass sich schon heute mehr als ein Prozent hat registrieren lassen: Tendenz steigend. Die eingereichten Anträge zeigen wie groß das Engagement und die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger sind. Diesem muss auch in Zukunft von Seiten ...
  • Wertstofftonne statt Gelbem Sack! 26.06.2015 GRÜNE unterstützen Forderung zur Einführung der Gelben Wertstofftonne Aktuell gibt es neben dem unangefochtenen Spitzenreiter mehrere Vorschläge im Städtischen Beteiligungshaushalt, die sich mit der Einführung einer Gelben Tonne beschäftigen. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich für die Einführung einer Gelben Wertstofftonne aus. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), Abfallpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Das Thema Gelbe Tonne bzw. Gelber Sack beschäftigt die Menschen in Mannheim. Mehrere Vorschläge im städtischen Beteiligungshaushalt befassen sich mit dem Thema. Die mehrfach geforderte Einführung der Gelben Tonne greift unserer Meinung nach zu kurz. Wir brauchen in Mannheim endlich die Gelbe Wertstofftonne anstelle des Gelben Sacks! Die Wertstofftonne hat verschiedene Vorteile gegen über dem Sack. Die hygienischen Bedingungen sind besser. Durch die unkomplizierte Regelung, mit der jeglicher Plastikmüll wie beispielsweise defektes Kinderspielzeug, DVD-Hüllen oder Küchen-Plastik-geräte gesammelt werden, erhöht sich die Sammelmenge. Die Sammlung von Wertstoffen wird vereinheitlicht, die Wertstofftonne passt in unser System von Restmüll-, Bio- und Papiertonne. Wir brauchen ebenso endlich eine Gesetzgebung auf Bundesebene, die den Kommunen eine entsprechende Regelung ermöglicht. Die Abfallgesetzgebung muss dabei so standardisiert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger sich bei einem Umzug ...
  • Kein Parkhaus auf den Kapuzinerplanken! 23.06.2015 GRÜNE fordern verstärkte Förderung alternativer Verkehrsformen Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim spricht sich gegen den Plan von Herrn Engelhorn, ein Parkhaus unter den Kapuzinerplanken bauen zu wollen, aus und fordert stattdessen eine verstärkte Förderung von alternativen Verkehrsformen. Stadtrat Wolfang Raufelder (MdL), verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Was wir brauchen sind Alternativen zum Auto. Stattdessen produzieren wir immer neuen Autoverkehr, indem wir weitere innerstädtische Parkhäuser bauen, die nur schlecht erreichbar sind. Und die Konsequenz aus den zwangsläufig entstehenden Staus ist, dass wir die Straßen wieder für den Autoverkehr optimieren, und die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer das Nachsehen haben. Das ist keine zukunftsorientierte Verkehrspolitik, sondern eine aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Mannheim strengt sich sehr an, die Straße als Lebensraum den Menschen zurück zu geben. Die Förderungen des Autoverkehrs wäre hier kontraproduktiv.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, für die Innenstadt zuständig und rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Wir haben ein 21-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs. Eines der zentralen Ziele ist die Steigerung des Radverkehrs auf 25% im Jahr 2020. Wie sollen wir das erreichen, wenn wir den Menschen immer ...
  • Schulhöfe müssen geöffnet bleiben! 23.06.2015 GRÜNE: Schulhöfe sind wichtige Spielflächen Wie auf eine Nachfrage des Bezirksbeirats bekannt wurde, sind die Schulhöfe von Albrecht-Dürer-Schule und Käfertalschule nicht mehr öffentlich nutzbar. Das kritisiert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN scharf. Dazu erklärt Stadtrat Raymond Fojkar, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion: „Kinder und Jugendliche brauchen ausreichend wohnortnahe Flächen für Spiel, Sport und Freizeit. Wie wichtig das ist, wird seit Jahren bei jeder Kinder- und Jugendversammlung deutlich. Solche Flächen sind neben den öffentlichen Spiel- und Bolzplätzen auch die Schulhöfe. Daher hat der Gemeinderat bereits im Jahr 2003 einheitliche Öffnungszeiten für alle Mannheimer Schulhöfe beschlossen. Diesen Beschluss jetzt einfach mit Verweis auf die Nutzung der Schulhöfe durch Hortgruppen auszuhebeln, ist nicht hinnehmbar. In diesem Fall steht zu befürchten, dass zukünftig immer mehr Schulhöfe geschlossen werden, weil es an immer mehr Schulen Nachmittagsangebote gibt. Wir haben daher eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet, um diesen Sachverhalt zu klären.“ Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher ergänzt: "Auch bisher gab es Nachmittagsunterricht in Schulen und trotzdem waren die Schulhöfe an den Nachmittagen für alle Kinder und Jugendlichen nutzbar. Da-her ist es für ...
  • Polizei muss für Sicherheit sorgen! 08.06.2015 GRÜNE gegen Ausweitung der KOD-Tätigkeiten Die gerade beendete Citystreife war ein zeitlich begrenzter Modellversuch, über dessen Erfolg sich nach Meinung der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN streiten lässt. Eine dauerhafte Erhöhung der Personalstärke oder der Aufgaben des KOD ergibt sich für die GRÜNEN daraus nicht. In der aktuellen Debatte um eine personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fordert Stadträtin Nuran Tayanc, die sicherheits- und ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion eine sachliche Debatte: „Die Citystreife war ein interessanter Modellversuch und also solcher von vorn-herein zeitlich begrenzt. Nun gilt es genau hinzuschauen, welche Tätigkeiten im Rahmen der sechsmonatigen Testphase von den KOD-Teams durchgeführt wurden. So kann man beispielsweise fragen, ob es tatsächlich so dringlich ist, in großem Stil Radfahrerinnen und Radfahrer in der Innenstadt zu kontrollieren. Auch muss weiterhin unterschieden werden, welche Aufgaben der KOD übernehmen kann und welche Aufgaben weiterhin aus gutem Grund bei der Polizei verbleiben müssen. Die Aufgaben der Polizei sollten nicht weiter in die kommunale Verantwortung ausgedehnt werden. Es fragt sich, warum eine Stadt dafür freiwillig Kosten übernehmen sollte, die eigentlich das Land zu tragen hat. Der schon geradezu reflexartige Ruf ...