Pressemitteilungen

  • Welttierschutztag 2022: Jede Person kann etwas tun 30.09.2022 Am 4. Oktober ist Welttierschutztag. Leider kein Tag zum Feiern, denn die Missstände im Tierschutz sind groß. Ob Tiere in der Landwirtschaft, sogenannte Versuchstiere im Labor oder nicht artgerecht gehaltene Haustiere. Tiere leiden leider überall unter den Menschen. „Hier ist in erster Linie die Politik gefragt“, stellt Christina Eberle, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Mannheimer Gemeinderat klar: „Haltungsbedingungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere müssen sich drastisch verbessern und die Forschung an Alternativen zu Tierversuchen müssen effektiver gefördert werden. Aber auch jeder einzelne kann etwas für Tiere tun. Es gibt viele Möglichkeiten, sich für Tiere einzusetzen. Ob aktiv als Ehrenamtliche oder Ehrenamtlicher in einem der zahlreichen Tierschutzvereine oder auch durch Spenden. Zum Glück gibt es sehr viele Menschen, denen das Wohlergehen von Tieren am Herzen liegt. Aber auch mit der eigenen Ernährungsweise kann man einen Beitrag zum Tierschutz leisten.“ „Leider ist vielen Menschen nicht bewusst, unter welchen teils grausamen Bedingungen Rinder, Schweine und Geflügel gehalten und geschlachtet werden. Aber auch für die Produktion von Milch leiden die Tiere. In der Regel gebären die weiblichen Milchkühe etwa jährlich ein Kalb, um die Milchproduktion ...
  • Verkehrsversuch zum Erfolg bringen – die City zukunftsfähig machen 23.09.2022 Stellungnahme zu den Ergebnissen der ersten Evaluation des Verkehrsversuchs Die GRÜNE Fraktion lehnt die Forderungen zur vorzeitigen Beendigung des Verkehrsversuchs ab. Auch die IHK Rhein- Neckar und die City- Werbegemeinschaft haben am 15.10.2022 während der Vorstellung der Evaluationsergebnisse nochmals betont, den Verkehrsversuch sowie das Ziel, den Durchgangsverkehr aus der City herauszuhalten, zu unterstützen. Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher; erklärt: „Insgesamt zeichnet sich bei der ersten Überprüfung des Verkehrsversuchs ab, dass durchaus Durchgangsverkehr vermieden wird. Nun gilt es, die noch bestehenden Probleme in C1/N1 und in der Erbprinzenstraße zeitnah zu lösen. Außerdem müssen sich jetzt schon andeutende Schwierigkeiten rechtzeitig angegangen werden, um den Verkehrsversuch zum Erfolg zu führen. Es wäre dann ein erster bedeutender Schritt hin zu einer verkehrsberuhigten Innenstadt. Es geht darum, die Innenstadt für das Shopping attraktiver und gleichzeitig lebenswerter für die Innenstadt-Bewohnerinnen zu machen. Viel zu lange wurden die Verkehrseinrichtungen komplett auf den Autoverkehr mit dem Anspruch ausgerichtet, dass Kundinnen bis direkt vor die Türen der Geschäfte fahren können. Dies nun zum Wohle einer weiterhin lebenswerten Innenstadt zu verändern, ist eine gigantische Aufgabe und braucht sicherlich eine ...
  • Gemeinsame Pressemeldung des Mannheimer Kreisverbandes, der Gemeinderatsfraktion, der Landtagsabgeordneten und der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen zum Stand der Ermittlungen im Todesfall vom 02. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz 22.09.2022 Nachdem die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche eine vorläufige Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht hat, beantragte die GRÜNE Landtagsfraktion einen Sachstandsbericht im öffentlichen Teil des Innenausschusses. Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer, die sich bereits direkt nach dem Vorfall mit einem gemeinsamen Brief an den Innenminister gewendet hatten, berichten: „Besonders bestürzt uns alle die Tatsache, dass es sich bei dem zu Tode gekommenen Mann um einen Patienten des ZI gehandelt hat, dessen Arzt die Beamten erst alarmierte. Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion Oliver Hildenbrand betont, dass die politische Verantwortung nun darin liegt, die richtigen Lehren aus der Aufarbeitung zu ziehen. Der polizeiliche Umgang mit psychisch auffälligen und erkrankten Menschen muss künftig noch stärker in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden. Wir werden die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verfolgen und die gründliche Aufarbeitung politisch begleiten.“ Die sicherheitspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion Christina Eberle ergänzt: „Die Mannheimer Polizei hat durch den tragischen Vorfall am Marktplatz Vertrauen eingebüßt. Daher begrüßen wir ausdrücklich die vertrauensbildenden Maßnahmen, die die Mannheimer Polizei nach dem Vorfall eingeleitet hat. Darunter eine spezielle Schulung im Bereich Kommunikation und ...
  • Besser spät als nie: Lange geforderte Milieuschutzsatzung für den Jungbusch kommt endlich auf den Weg 21.09.2022 GRÜNES Projekt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik Bereits 2010 und 2017 hatte die GRÜNE Fraktion mit Anträgen eine Erhaltungssatzung für den Jungbusch gefordert und dies 2021 in einer Anfrage nochmal wiederholt. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 22. September bringt die Stadtverwaltung nun endlich einen Aufstellungsbeschluss für die Milieuschutzsatzung ein. In der Zwischenzeit hat sich die Wohnsituation im Jungbusch vor allem hinsichtlich der Mieten deutlich verschlechtert. Es ist immer weniger gelungen, die soziale Mischung zu erhalten und viele einkommensschwächere Mieter*innen mussten den Stadtteil verlassen. Eine Milieuschutzsatzung zu einem früheren Zeitpunkt hätte sicher einiges verhindern können. Der Blick sollte daher auch über den Neckar in die Neckarstadt gehen um für den Stadtteil ebenfalls zeitnah eine solche Satzung zu beschließen. Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, stellt klar: „Wir freuen uns darüber, dass die Stadtverwaltung endlich eine Milieuschutzsatzung für den Jungbusch einführen möchte. Dafür hatte sich die GRÜNE Fraktion bereits 2010 und 2017 mit Anträgen und zuletzt 2021 in einer Anfrage eingesetzt. Dank der Milieuschutzsatzung können wir die Verdrängung der ...
  • GRÜNE mit neuer Initiative zur Fassadenbegrünung des Stadthauses 15.09.2022 Aufbereitung der Pflanzentröge neben dem Gebäude in N1 nach Aktion im April fortgesetzt Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Gabriele Baier sowie die Mitglieder des GRÜNEN Arbeitskreises Stadtentwicklung Harald Knecht und Max Stüber haben am 25. August bei einer gemeinsamen Veranstaltung die Pflanzenkübel neben dem Stadthaus gegossen und von Abfällen sowie Zigaretten gesäubert. Bereits im April bereiteteten sie die Tröge mit Kompost, Saatgut sowie einer Bienennisthilfe auf, um die Fassadenbegrünung des Stadthauses zu verbessern. Dank der Arbeiten können sich die bereits bestehenden Glyzinien besser entwickeln und werden in Zukunft von weiteren Blütenpflanzen begleitet, die Nahrung für Insekten bieten. Gabriele Baier, Stadträtin und umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, betont: „Die Begrünung leistet bei der sommerlichen Hitze einen wichtigen Beitrag zur Abkühlung. Mit unserer Gießaktion in diesem Sommer möchten wir uns für eine bessere Pflege der Kletterpflanzen und für eine Ersatzpflanzung in den leeren Kübeln einsetzen. Das Stadthaus hat Vorbildfunktion und kann andere Immobilienbesitzer überzeugen, sich für eine Fassadenbegrünung zu entscheiden.“ Die Aktion fand bei den vorbeilaufenden Bürger*innen sowie den im Stadthaus arbeitenden Personen großen Zuspruch. Der dort tätige Sicherheitsdienst versprach sogar spontan, sich in ...
  • Frauen im öffentlichen Raum schützen 05.09.2022 Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Dr. Angela Wendt, begrüßt die Umsetzung der Bundesverordnung zum Energiesparen in Mannheim, weist aber zugleich darauf hin, dass die Sicherheit von Frauen in den späten Abend- und Nachtstunden dadurch nicht zusätzlich gefährdet werden darf. „Es ist richtig und wichtig in der aktuellen und ansteigenden Energiekrise Strom einzusparen, wo immer möglich. Bei den weiteren Überlegungen muss aber darauf geachtet werden, dass für Frauen keine neuen Gefahrenquellen und Angsträume entstehen. Zum Ausgleich könnte auch das Frauennachttaxi wieder breiter und offener aufgestellt werden, nachdem die Fahrten beschränkt wurden und die Nutzung damit zurückgegangen ist. Die Fahrten sind auf ein Drittel im Vergleich zu 2021 zurückgegangen (1. Halbjahr 2021, 12.871 – 2022 4.845). Für die zweite Jahreshälfte 2022 war eine Anpassung angekündigt. Diese muss jetzt zeitnah für den Rest des Jahres und 2023 auf den Weg gebracht werden. Auf Effektbeleuchtung lässt sich gut verzichten, auf einen sicheren Heimweg aber nicht”, so Dr. Angela Wendt.
  • Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Gefahrgutaustritt im Mannheimer Hafen 05.09.2022 „Dank des schnellen Einsatzes von Feuerwehr, Polizei und THW konnte der Brand recht zügig unter Kontrolle gebracht werden. Hier gilt unser Dank den Einsatzkräften vor Ort“, so Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. Der Chemieunfall bei der Contargo im Handelshafen macht aus Sicht der Grünen Fraktion jedoch die potentielle Gefährdung deutlich, die mit der Nähe des Containerterminals zur Wohnbebauung einhergeht. Dies wirft Fragen auf, welche die Fraktion schon bei den Bauplanungen des Friedrichsparks und der Weiterentwicklung des Hafens thematisiert hat. Die Dringlichkeit, sich mit der Problematik zu befassen zeigt sich nun mehr als deutlich. Dazu äußert sich Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion: „Die Contargo schlägt im Handelshafen viele umweltgefährdende Güter um, die je nach Gefährdungspotential unterschiedlichen Abstandsregeln zu Wohn- und Gewerbeflächen benötigt. Ob diese einzuhalten sind, hat sich schon bei der Entwicklung des Friedrichsparks als schwierig erwiesen. Der anvisierte Sicherheitsabstand von 600 Metern hätte im aktuellen Fall nicht ausgereicht. Der Brand von letzter Woche wirft aber noch weitere Fragen auf:Sind die Risiken der zunehmenden sommerlichen Hitze ausreichend in die Gefahreneinschätzung eingegangen und in den Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden?Hat die Hitze ...
  • Wichtiger Dialog in unsicheren Zeiten: GRÜNEN Stadträte Chris Rihm und Markus Sprengler gehen vom 15. bis zum 19. August auf kommunalpolitische Sommertour in Mannheim 15.08.2022 Bei Besuchen von Menschen, Institutionen und Unternehmen, möchten die beiden Stadträte, angesichts der Auswirkungen von Pandemie, Krieg und schwieriger wirtschaftlicher Lage, ins Gespräch kommen. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion ist es Markus Sprengler wichtig, mit Mannheimer Unternehmer*innen in Austausch zu treten. Er merkt an: „Wir möchten die Sommerzeit nutzen, um uns die Sorgen und Nöte anzuhören, aber auch Ideen und Forderungen der Stadtgesellschaft auf die kommunalpolitische Agenda zu setzen. Dies geht am besten in einem persönlichen Gespräch.“  Chris Rihm, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ergänzt: „Die aktuelle Inflation und die nun nochmals stark gestiegenen Energiekosten, belasten Gewerbetreibende ebenso wie private Haushalte und soziale Institutionen enorm. Im Rahmen unserer Sommertour wollen wir herausfinden, wie sich Menschen auf die kommenden Monate vorbereiten und wo Kommunalpolitik unterstützen kann.“ 
  • Für Vielfalt, Akzeptanz, Respekt und Freiheit für die Ukraine: GRÜNE Fraktion ruft zur Teilnahme am CSD Rhein-Neckar 2022 auf 11.08.2022 Demonstrationszug durch die Mannheimer Innenstadt beginnt am kommenden Samstag ab 14 Uhr. Nach über zwei Jahren findet der Christopher-Street-Day Rhein-Neckar wieder ohne jegliche „Corona-Auflagen“ statt. Unter dem Motto „#FreeUkraine – Freiheit für die Ukraine!“ startet die Parade am Samstag um 14 Uhr an der Abendakademie und verläuft über die Kupfalzstraße sowie die Planken bis hin zum Schloss. Dort geht es dann ab 16 Uhr mit einem Straßenfest im Ehrenhof weiter.  Zahlreiche Stadträt*innen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion sind mit dabei. Wir laden alle Bürger*innen herzlich dazu ein, beim Christopher-Street Day Rhein-Neckar gemeinsam ein starkes Zeichen für die Rechte von queeren Menschen und den Frieden in der Ukraine zu setzen. Der queerpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Deniz Gedik betont: „Egal ob auf dem Schulhof, später im Arbeitsleben oder bei der Familienplanung. Queere Menschen erfahren hierzulande auch heute noch täglich Diskriminierung. In 69 Ländern auf der Welt werden LSBTI* noch strafrechtlich verfolgt und sind in 11 Staaten sogar von der Todesstrafe bedroht. Von den Folgen des Krieges in der Ukraine sind LSBTI* besonders stark betroffen. So haben beispielsweise Trans Personen immens erschwerte Ausreisemöglichkeiten und erfahren auf ...
  • Hilfsangebot für wohnungslose Menschen – Konzept „Housing First“ in Mannheim umsetzen 27.07.2022 Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie setzen sich zusammen für ein Modellprojekt gegen Wohnungslosigkeit ein. 220 Menschen leben derzeit geschätzt in Mannheim ohne eigene Wohnung. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich darüber liegen. Die Zahlen verdeutlichen, dass Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit nach wie vor ein großes Problem in der Quadratestadt ist. Deshalb fordern die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung des Modellprojekts „Housing First“ ab dem Jahr 2023. Wohnungslosen Menschen sollen dabei unbürokratisch und kostenfrei Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Dies geht einher mit einer sozialen Betreuung, um ihnen einen schnellen Wiedereinstieg in das normale Leben zu ermöglichen. Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Menschen können sehr schnell in unverschuldete Wohnungslosigkeit geraten. Wir wollen ihnen weitgehend bedingungslos Wohnraum zur Verfügung stellen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Das ist aktuell wichtiger denn je, denn es ist zu befürchten, dass zunehmend mehr Menschen davon betroffen sein werden.“ Der wohnungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Reinhold Götz, sieht Handlungsbedarf: „Den von Obdachlosigkeit Betroffenen zuerst Wohnraum zu beschaffen und dann die ...
  • „Leistungsrückmeldungen sollen motivieren und den Spaß am Lernen erhalten“ 26.07.2022 GRÜNE begrüßen Neuauflage des Schulversuchs „Schule ohne Noten“ nach den Sommerferien Am Mittwoch beginnen die Sommerferien in Baden-Württemberg und damit auch in Mannheim. Leider ist der Start in die „großen Ferien“ nicht für alle Kinder und Jugendliche nur mit Vorfreude auf die freie Zeit verbunden. Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat betont: „Für viele Kinder und Jugendliche bedeutet gerade das Ende des Schuljahres leider auch Ängste und Enttäuschungen, wenn es mit den Noten eben nicht so geklappt hat, wie erhofft. Dabei bietet das gängige System der Leistungsrückmeldung nach Ziffern leider wenig Möglichkeiten den Schüler*innen und natürlich auch den Eltern eine differenzierte Rückmeldung über die erbrachten Leistungen zu geben. Wie es auch anders geht werden ab dem kommenden Schuljahr gleich zwei Mannheimer Grundschulen, die Jungbuschschule und die Gerhard-Hauptmann-Schule, erproben und zwar als Teil des von Kultusministerin Theresa Schoppers neu aufgelegten Schulversuches „Lernförderliche Leistungsrückmeldungen an Grundschulen“, auch bekannt als „Schule ohne Noten“. Ziel des Projekts ist es, Noten durch detaillierte sowie individuelle Bewertungen zu ersetzen, welche die Kinder motivieren und klar aufzeigen, wo sie stehen und was sie ...
  • 21. Juli: Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen 21.07.2022 GRÜNE setzen sich für mehr Hilfsangebote für drogenkonsumierende Menschen in Mannheim ein. 1.826 Menschen sind allein im vergangenen Jahr an illegalen Drogen in Deutschland gestorben. Das ist die höchste Zahl seit über 20 Jahren und zeigt, dass illegaler Drogenkonsum nach wie vor ein großes Problem in unserem Land ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in Mannheim die Betreuungsmöglichkeiten für Drogengebraucher*innen weiter verbessern. Raymond Fojkar, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, betont: „Die aktuellen Zahlen belegen den Bedarf an Hilfsangeboten für drogenkonsumierende Menschen. Wir GRÜNE setzen uns seit vielen Jahren für die Einrichtung eines öffentlichen Drogenkonsumraums in Mannheim ein. Dort können betroffene Personen zum Eigenverbrauch mitgeführte Betäubungsmittel unter hygienischen Bedingungen konsumieren. So werden Überdosierungen und Notfälle aufgefangen sowie ein niedrigschwelliger Zugang zum weiterführenden Hilfsangebot vermittelt. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass Drogenkonsumräume sich als Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogengebraucher*innen bewährt haben.“ ******************************************************** Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Jahr 2018 einen Antrag zur Einrichtung eines öffentlichen Drogenkonsumraums gestellt: http://bit.ly/2m3MZHh. Hier gelangen Sie zu unserer aktuellen Anfrage: https://bit.ly/3PGciea.     
  • Dank GRÜNER Initiative: Erster Trinkwasserbrunnen in Mannheim eingerichtet 15.07.2022 Versorgung weiterer öffentlicher Plätze mit Trinkwasser dringend erforderlich Bereits im Jahr 2018 hatte sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in einem Antrag für den Aufbau von Trinkwasserstationen auf öffentlichen Plätzen eingesetzt. Deniz Gedik, Sprecher für Verbraucher*innenschutz, sowie die damalige Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen forderten in diesem Zusammenhang die Durchführung von Trinkwasser-Pilotprojekten in Mannheim. Dementsprechend begrüßen wir die Einrichtung des Trinkwasserbrunnens auf dem Alten Meßplatz, auch wenn das natürlich nur der Anfang sein kann. Andere zentrale Plätze wie der Paradeplatz, das Schloss, der Hauptbahnhof, der Fernsehturm oder die Rheinpromenade müssen so schnell wie möglich mit einem Zugang zu öffentlichem Trinkwasser versorgt werden. Gerade an den heißen Sommertagen merken wir, wie wichtig der Zugang zu Wasser ist. Mit Trinkwasserstationen im öffentlichen Raum und der Ausweitung des Refill Mannheim-Konzepts können wir die Gesundheit der Bürger*innen schützen. Außerdem machen öffentliche Trinkbrunnen hochfrequentierte Orten wie Spiel- oder Sportplätze, Parks sowie die Neckar-und Rheinpromenade noch attraktiver. Deniz Gedik, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Verbraucher*innenschutz, erklärt: „Wir freuen uns sehr über die Einrichtung des ersten Trinkwasserbrunnens am Alten Meßplatz und der damit verbundenen lang ersehnten Realisierung unserer Bemühungen seit 2018. Jetzt ...
  • Telefonsprechstunde mit unserer Stadträtin Christina Eberle 14.07.2022 Diskutiert mit unserer Stadträtin Christina Eberle am kommenden Mittwoch per Telefon! Für Christina ist der Tier- und Artenschutz in Mannheim ein sehr wichtiges Anliegen. Kein Wunder, schließlich ist sie die Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Tierschutz und Artenschutzprogramme. Als Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft setzt sie sich auch für die Förderung ökologischer Landwirtschaft ein. Die Rechtsanwältin ist zudem für den Bereich Sicherheit und Ordnung zuständig. In dieser Funktion beschäftigt sie sich unter anderem mit der Arbeit von Polizei und Feuerwehr in der Quadratestadt. Christina sitzt seit 2019 als Stadträtin für die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat und wohnt im Lindenhof. Dementsprechend kümmert sie sich auch um die kommunalpolitischen Entwicklungen des Stadtteils. Nutzt die Chance und stellt unserer Stadträtin Christina Eberle eure Fragen! Am Mittwoch, den 20. Juli, ist Christina von 19 bis 20 Uhr unter der Telefonnummer 0621/ 293-9403 für euch erreichbar.
  • Telefonsprechstunde: Diskutiert mit unserer Stadträtin Isabel Dehmelt 01.07.2022 Isabel Dehmelt ist unsere Sprecherin für Digitalisierung, Datenschutz und städtisches Personal. Dementsprechend setzt sich sehr für die schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen in Mannheim ein. Aber auch die Stärkung der Arbeiterrechte von städtischen Mitarbeiter*innen ist ihr ein wichtiges Anliegen. Isabel rückte im Juni letzten Jahres für Elke Zimmer in die GRÜNE Fraktion nach, war aber bereits von 2018 bis 2019 als GRÜNE Stadträtin im Gemeinderat tätig. Die Diplom-Juristin ist für den Stadtteil Neckarau zuständig. Nutzt die Chance und stellt Isabel eure Fragen! Am Mittwoch, den 06. Juni, ab 18 Uhr unter der Rufnummer 0621/ 293-9403.
  • GRÜNE stellen sich gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei EvoBus 30.06.2022 Gemeinderatsfraktion kritisiert die Pläne zur Auslagerung des Karosserierohbaus vom Standort Mannheim ins Ausland Laut Berichten der IG Metall möchte die EvoBus GmbH an seinen deutschen Standorten kräftig sparen und Teile der Produktion künftig in andere Länder auslagern. Für den Standort Mannheim bedeutet dies den Wegfall des kompletten Karosserierohbaus, wodurch die Arbeitsplätze von mehr als 1000 Beschäftigten gefährdet sind. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist bestürzt über die Ankündigungen und spricht sich klar für den Erhalt der Arbeitsplätze in Mannheim aus. Das Unternehmen EvoBus ist für den Wirtschaftsstandort Mannheim nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern bislang auch ein Partner in Sachen Verkehrswende. Auch deshalb sind die geplanten Einsparmaßnahmen ein großer Schock für die Beschäftigten und die Stadt. Wir fordern EvoBus mit Nachdruck dazu auf, den Plan zur Auslagerung der Produktion ins Ausland zu stoppen und die Arbeitsplätze in Mannheim zu erhalten. Hier sind die qualifizierten Arbeitskräfte und das Know-how. Ein Arbeitgeber, der nur auf die Profite achtet wird langfristig scheitern. Chris Rihm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, betont: „Die vergangenen Krisenjahre haben viele Arbeitnehmer*innen in prekäre Situationen gebracht. Dass es nun auch die ...
  • GRÜNE diskutieren mit Bürger*innen über die Neugestaltung des Herzogenriedparks 28.06.2022 Gemeinderatsfraktion veranstaltet Inforundgang zur geplanten Sanierung Wie möchte die Stadt Mannheim den Herzogenriedpark verändern? Wie läuft die Sanierung der Multihalle ab? Was passiert mit dem Wasserspielplatz? Diese und viele weitere Fragen beantworteten die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Stefanie Heß sowie die umweltpolitische Sprecherin Gabriele Baier bei einem Inforundgang im Herzogenriedpark vergangenen Freitag.  Während der einstündigen Veranstaltung begingen die GRÜNEN-Stadträt*innen mit den Teilnehmer*innen den westlichen Teil des Herzogenriedparks rund um die derzeit geschlossene Multihalle und damit den Abschnitt, der aktuell im Zuge der Neugestaltung diskutiert wird. Dabei konnten die Bürger*innen selbstverständlich eigene Anregungen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Stefanie Heß, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, stellte bei der Diskussion klar: „Das Angebot eines Wasserspielplatzes ist für die Kinder und Familien von großer Bedeutung und wird auf jeden Fall auch in Zukunft im Park erhalten bleiben. Lediglich über den genauen Standort muss noch entschieden werden.“ Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, betonte: „Die Multihalle soll dank der Sanierungen ein neues Aushängeschild des Herzogenriedparks werden. Daran gilt es in den kommenden Monaten und Jahren zu arbeiten.“  Beide Stadträt*innen versprachen den Bürger*innen, dass sie deren Anliegen mit in die weiteren Beratungen zur Neugestaltung des westlichen Parkteils tragen werden.
  • Dauerhafte Förderung für Gesundheitstreff kommt 23.06.2022 Dynamisierte Finanzierung vom Ausschuss für Bildung, Gesundheit, Schulbeirat und Jugendhilfe bestätigt Auch die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte im Jahr 2021 per Antrag die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, das dem Gesundheitstreffpunkt e.V. ein dauerhaftes Arbeiten ermöglicht. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Ausschuss für Bildung, Gesundheit, Schulbeirat und Jugendhilfe dem Konzept für eine dynamisierte Finanzierung zugestimmt hat. Bis zum Jahr 2026 wird die finanzielle Unterstützung auf 50 Prozent der förderfähigen Stellen sowie Sachkosten des Gesundheitstreffpunkt e.V. erhöht. Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erklärt: „Der Gesundheitstreffpunkt leistet als Anlaufstelle für gesundheitliche Selbsthilfegruppen und unabhängige Patientenberatung für Mannheim und weit darüber hinaus eine überaus wertvolle Arbeit. Dies wird allgemein, von Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft anerkannt und unterstützt. Der städtische Anteil an der Finanzierung der Arbeit des Gesundheitstreffpunkts war bis zum Jahr 2021 leider kontinuierlich gesunken. Deshalb hatten wir uns in einem Antrag für eine Überbrückungshilfe sowie die Entwicklung eines dauerhaften Finanzierungskonzepts eingesetzt. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung jetzt ein Förderkonzept zur dynamisierten Finanzierung vorgelegt hat und dies vom Ausschuss für Bildung, Gesundheit, Schulbeirat und Jugendhilfe bestätigt wurde. Dadurch ...
  • GRÜNE Fraktion im Gespräch mit der IHK Rhein-Neckar 23.06.2022 Bei einem knapp zweistündigen Gespräch mit dem IHK-Präsidenten Manfred Schnabel, den beiden Geschäftsführern Dr. Axel Nitschke und Andreas Kempff sowie Hanna Schmidt in den Räumen der IHK Rhein-Neckar konnten der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Markus Sprengler und die Co- Fraktionsvorsitzende Nina Wellenreuther in einem wirtschaftspolitischen Austausch unterschiedlichste Themen beleuchten. Von der ökologischen Transformation, über die Zukunft der Mobilität, bis hin zu Ausbildungsstrategien in der Metropolregion Rhein Neckar, aber auch über dringend notwendige Verbesserungen beim Verkehrsversuch, wurde teilweise kritisch aber auch sehr konstruktiv diskutiert. Markus Sprengler betont: „Ein regelmäßiger Austausch zwischen der GRÜNEN Fraktion und den Verantwortlichen der IHK Rhein Neckar ist ein Garant dafür, den Wirtschaftsstandort langfristig und nachhaltig zu stärken und die Bedürfnisse zwischen Wirtschaft und Politik abzugleichen. GRÜNE Forderungen, wie ein kostenfreier Meisterbrief oder die Unterstützung des Mittelstandes durch dezentrale, unabhängige IT-Beratungsnetzwerke, Förderprogramme und Investitionszuschüsse für eine ökologische Transformation, wurden ebenso diskutiert, wie die wichtige Investition in berufliche und berufsbegleitende Bildung und die berufliche Perspektive geflüchteter Menschen in Mannheim.“ Nina Wellenreuther ergänzt: „Das Bekenntnis zu erneuerbarer Energie als Standortfaktor aber auch als wichtiges Element für den notwendigen Wandel hin ...
  • Sanierung des Speckwegs unter Einbeziehung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zeitnah durchführen 22.06.2022 GRÜNE sprechen sich für eine baldige Instandsetzung der Straße zwischen den Stadtteilen Waldhof und Käfertal aus Die Verbindungsstraße Speckweg zwischen den beiden Stadtteilen Käfertal und Waldhof befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Neben der Fahrbahn müssen auch vor allem die Fahrradwege dringend erneuert werden. In den letzten Wochen gab es sehr kontroverse Diskussionen über die Pläne der Stadtverwaltung zur Sanierung des Speckwegs. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik wurde schließlich eine Neuplanung beschlossen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, in Absprache mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden im Stadtteil, zeitnah mit den Bauarbeiten am Speckweg zu beginnen.  Der Stadtrat der GRÜNEN Fraktion Deniz Gedik, verantwortlich für den Stadtteil Waldhof, erklärt: „Der Zustand des Speckwegs ist desaströs. Die durch die Anwohner*innen lang ersehnte Sanierung darf deshalb nicht länger aufgeschoben werden. Dabei müssen neben den Bewohner*innen auch die Gewerbetreibenden wie der Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe stark miteinbezogen werden. Diese haben sich zuletzt in der Interessengemeinschaft ‚Zukunft Speckweg‘ organisiert, um auf Missstände aufmerksam zu machen und die bisherigen Sanierungspläne zu verbessern. Dieses Engagement für den eigenen Stadtteil begrüßen wir als ...
  • Telefonsprechstunde mit Stadträtin Gabriele Baier 15.06.2022 Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion beantwortet Fragen der Mannheimer Bürger*innen Seit 2014 ist Gabriele Baier Stadträtin für die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat. Sie begleitet die kommunalpolitischen Entwicklungen in Wallstadt sowie in ihrem Heimatstadtteil Feudenheim. Als Sprecherin für Stadt- und Freiraumplanung sowie Umwelt- und Naturschutz setzt sich Gabriele Baier dafür ein, die vielfältigen Bauprojekte in Mannheim nachhaltig und ressourcenschonend zu entwickeln und die Belange von Umwelt- bis Klimaschutz stärker in den Fokus der Bauleitplanung zu rücken. Dabei geht es auch darum, im öffentlichen Raum mehr Bäume zu pflanzen und die Grünflächen zu verbessern. Der Diplom-Biologin ist es ebenso sehr wichtig, die hochwertigen Lebensräume in Mannheim zu schützen. Sie setzt sich unter anderem für eine naturnahe Entwicklung der Stadtwälder ein. Auch die ökologische Verbesserung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete, wie die Renaturierung des Neckarufers, ist ihr ein großes Anliegen. Ansporn ist dabei immer auch, eine attraktive Naherholung für die Bürger*innen zu schaffen. Nutzen Sie die Chance und stellen Sie unserer Stadträtin Gabriele Baier Ihre Fragen. Wann: Mittwoch, den 22.06.2022, ab 19 Uhr (Dauer ca. 1 Stunde) Wie: Per Telefonanruf unter der Nummer 0621/ 293-9403 Die GRÜNE Fraktion freut ...
  • Herzogenriedpark und Multihalle – Was gibt’s Neues? 13.06.2022 GRÜNE Gemeinderatsfraktion veranstaltet Inforundgang Im und um den Herzogenriedpark ist derzeit einiges in Bewegung und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: der neue Bewegungsparcour lockt viele Menschen jeden Alters in den Park. Aber auch die Sanierungsmaßnahmen machen große Fortschritte. Bei einem Inforundgang am Freitag, den 24. Juni, um 17.00 Uhr erklären die GRÜNEN-Stadträtinnen Gabriele Baier und Stefanie Heß die neuesten Entwicklungen. Die Planungen zur Neugestaltung des Herzogenriedparks schreiten weiter voran. Der Eingangsbereich an der Hochuferstraße wurde komplett erneuert und präsentiert sich jetzt offen, blütenreich und barrierefrei. Das Rosarium bekam neue Wege und Rosenbüsche, ein überdachter Bereich für die Umweltbildung ist errichtet und noch einiges mehr. Allerdings gibt es auch temporäre Einschränkungen durch Baustellen. Direkt neben dem Herzogenriedpark hat der Spatenstich für das Kombibad bereits stattgefunden und in der Multihalle wird die Holzkonstruktion aufwendig verstärkt sowie die Abdeckung erneuert. Der Mannheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Mai die Herauslösung des westlichen Parkteils um die Multihalle aus dem eigentlichen „Bezahlpark“ beschlossen. Dies war vor allem notwendig, um Fördermittel für die Sanierung der Multihalle erwerben zu können. Es bietet aber auch einiges an weiteren Entwicklungsmöglichkeiten ...
  • GRÜNE fordern begleitende Maßnahmen zum Verkehrsversuch 31.05.2022 Gemeinderatsfraktion stellt nach Gespräch mit Einzelhandel und Anwohner*innen Antrag für Anpassung des Projekts Die Innenstadt attraktiver und lebenswerter zu machen, das ist das Ziel des Verkehrsversuchs. Auch wenn dieser bereits zur Verkehrsberuhigung beiträgt, so ist es doch notwendig, an einigen Stellen noch nachzujustieren. In einem Gemeinderatsantrag hat die GRÜNE Fraktion jetzt 15 Maßnahmen aufgelistet, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Vorausgegangen war ein Gespräch mehrerer GRÜNEN Stadträt*innen mit Vertreter*innen des Einzelhandels sowie Anwohner*innen über den Verkehrsversuch. Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Bei einem Vor-Ort-Termin mit Anwohner*innen und Geschäftsinhaber*innen, zu dem unsere GRÜNE Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen vergangene Woche eingeladen hatte, gab es einen guten und konstruktiven Austausch. Eine dringliche Anpassung in C1/N1, die auch bei diesem Termin zur Sprache kam, hängtgerade an der Fertigstellung durch Lieferschwierigkeiten von Bodensperren. Auch die morgendliche Öffnung der Schranke in der Fressgasse ist kontraproduktiv und stimmt nicht mit dem Ziel überein, dort für eine dauerhafte Veränderung des Verkehrs zu sorgen.  Die Stoßzeiten in der Erbprinzenstraße Richtung U1 müssen dringend angegangen werden.  Das Durchfahren mit aufgedrehten Musikanlagen ist inakzeptabel und muss in der Nacht ...
  • GRÜNE begrüßen Kampagne gegen sexualisierte Gewalt 30.05.2022 Landesweite Aktion „nachtsam. mit Sicherheit besser feiern“ startet Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg hat eine Kampagne gegen die sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Übergriffe gegen Frauen im Nachtleben organisiert. Auch in Mannheim soll mit Kooperationspartner*innen um den Nachtbürgermeister Robert Gaa stärker gegen die sexualisierte Gewalt an Frauen vorgegangen werden. Dr. Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, unterstützt die Kampagne: „Übergriffe im Nachtleben sind keine Seltenheit und es ist zu begrüßen, dass Mannheims Nachtbürgermeister Robert Gaa hier Mannheim und insbesondere den Jungbusch in einer Vorreiterrolle zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt sieht. Wir haben mit der Einführung des sehr erfolgreichen Nachttaxis bereits einen Schritt hin zu mehr Sicherheit für Frauen auf dem Heimweg getan. Nun ist es sehr gut, dass das Land die „nachtsam“ –Kampagne auf den Weg bringt. Mit Schulungen vor Ort oder digital soll die Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration einen Beitrag zum sicheren Aufenthalt für Frauen in Clubs und Bars leisten. Wir würden es begrüßen, wenn diese dann mit geschultem Personal online und am Eingang als solche Orte gekennzeichnet werden. ...
  • Spatenstich erfolgt – GRÜNE begrüßen Bau des Kombibads Herzogenried 17.05.2022 Langjähriges Projekt zur Erweiterung des Herzogenriedbads um ein Hallenbad gestartet    Am heutigen Dienstagnachmittag haben die GRÜNEN-Stadträt*innen Stefanie Heß, Nina Wellenreuther und Deniz Gedik gemeinsam mit anderen Vertreter*innen der Stadtverwaltung den Spatenstich für das neue Kombibad Herzogenried gesetzt. Die GRÜNE Fraktion hatte sich in mehreren Anträgen für einen energieeffizienten Bau des neuen Hallenbads sowie die Schaffung attraktiver Schwimmbecken mit modernen Bausteinen stark gemacht. Wir freuen uns sehr, dass jetzt für rund 50 Millionen Euro ein neues Hallenbad mit sieben neuen Schwimmbecken entstehen soll. Dadurch wird das Herzogenriedbad um eine zusätzliche Wasserfläche von rund 1.700 Quadratmeter erweitert. Dank der Maßnahmen können die Bürger*innen das größte Schwimmbad Mannheims bald auch im Winter nutzen.    Nina Wellenreuther, die Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Der heutige Spatenstich ist aus zweierlei Gründen besonders für mich, zum einen ist es mein aller erster Spatenstich und dann auch noch gleich für ein so herausragendes Sport- und Freizeitprojekt wie das Kombibad Herzogenried. Mit dem Bau des Kombibads Herzogenried macht sich die Stadt auf einen ambitionierten und nicht selbstverständlichen Weg. Wir verfolgen damit einen ganzheitlichen Ansatz für Mannheim, ...
  • GRÜNE zur „Free Palestine“ Kundgebung am Sonntag: kein Platz für Antisemitismus in Mannheim. 16.05.2022 Klare Positionierung der Stadt Mannheim gefordert   Gerhard Fontagnier, Sprecher gegen Rassismus und Antisemitismus der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mannheim, erklärt: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie. Allerdings sind antisemitische Aktionen und Äußerungen auch in Mannheim völlig inakzeptabel. Dass es bei der Demonstration „Free Palestine“ am gestrigen Sonntag offenbar dazu kam, zeigt, dass immer wieder die Grenzen ausgetestet werden. Wir gehen davon aus, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden. Aus der Zeitung ist zu erfahren, dass sich die Anmelder der Demonstration im nächsten Jahr weniger kooperativ gegenüber den Ordnungsbehörden verhalten wollen. In diesem Fall sollte die Verwaltung das zum Anlass nehmen, eine Untersagung der Demonstration nochmals rechtlich zu prüfen. Wir können nicht zusehen, wie auf den Straßen unserer Stadt das Existenzrecht Israels bestritten und Antisemitismus offen proklamiert wird. Wer die Situation der Palästinenser erklären will, hat durchaus andere Möglichkeiten, dies zu vermitteln.“
  • Gegen Sexismus auf der Mannheimer Messe 04.05.2022 GRÜNE kritisieren sexistische Abbildungen von Frauen an Fahrgeschäften und Spielbuden Bei der Mannheimer Messe, die seit dem 23. April auf dem Neuen Messplatz stattfindet, sind an mehreren Geschäften Abbildungen von Frauen in erotischen Posen angebracht. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass solche sexistischen Darstellungen in Zukunft nicht mehr zugelassen werden. „Als frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion bin ich über solche Darstellungen auf den Einrichtungen der Mannheimer Messe mehr als verärgert. Man sollte eigentlich meinen, dass solcherart Sexismus dort nicht vorkommt. Die Stadt muss dafür sorgen, dass zukünftig solche billigen Darstellungen nicht mehr zugelassen und vertraglich ausgeschlossen werden“, erklärt Angela Wendt, Stadträtin und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
  • Mann stirbt nach Polizeikontrolle – GRÜNE Fraktion erwartet lückenlose Aufklärung 03.05.2022 Am Montagmittag musste ein Mann nach einer Polizeikontrolle am Marktplatz reanimiert werden und verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Im Internet kursiert ein Amateurvideo, auf welchem zu sehen ist, dass Polizeibeamte den Mann fixieren und ein Beamter den am Boden Liegenden mit der Faust zweimal gegen den Kopf schlägt. „Wir erwarten eine konsequente und lückenlose Aufklärung des Falls“, betont Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat. „Der Tod des Mannes ist erschütternd und hat uns alle sehr betroffen gemacht“, so Christina Eberle weiter. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen. Die GRÜNE Fraktion trauert um den verstorbenen Mann und drückt seinen Angehörigen ihr Beileid aus. Entgegen anderslautenden Meldungen hat es sich bei dem Verstorbenen nach Angaben des Landeskriminalamts nicht um einen türkischen Staatsbürger gehandelt.
  • GRÜNER Erfolg für den Local Green Deal: Mannheim wird Modellstadt für den Klimaschutz in Europa 28.04.2022 EU-Kommission beschließt die Aufnahme Mannheims in das Förderprogramm „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ Die EU-Kommission hat heute verkündet, dass Mannheim für das Förderprogramm ausgewählt wurde. Im Juni 2021 hatte der Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschlossen, dass Mannheim sich bewerben soll. Mit dem Programm „100 Climate-neutral Cities by 2030 – by and for the Citizens“ werden 100 Städte in Europa bei ihrer Transformation hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 gezielt unterstützt. Teil des Programms sind Investitionen und Fördermittel, mit denen klimaneutrale Projekte, Konzepte und Maßnahmen in den Städten vorangetrieben werden sollen. Die Stadt Mannheim erarbeitet derzeit mit dem Klimaschutz-Aktionsplan 2030 wichtige Klimaschutzmaßnahmen. Mit der Aufnahme in das EU-Programm erhält Mannheim nun wichtige Fördermittel, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen und bis 2030 klimaneutral zu werden. Patrick Haermeyer, klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, betont: „Es ist ein riesiger Erfolg, dass Mannheim in das EU-Förderprogramm aufgenommen wurde. Dadurch bekommt Mannheim die notwendigen finanziellen Mittel, um bis 2030 klimaneutral zu werden. Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen und die dafür notwendigen Maßnahmen im Klimaschutzaktionsplan 2030 vorlegen. So schaffen wir es, dass Mannheim in den nächsten ...
  • GRÜNE Aktion für bessere Fassadenbegrünung des Stadthauses 22.04.2022 Pflanzentröge vor dem Gebäude in N1 aufbereitet Die GRÜNEN Stadträt*innen Gabriele Baier und Regina Jutz sowie die Bezirksbeirätin Jutta Schroth und Wolfgang Mitternacht vom BUND haben am 20. April auf die vernachlässigte Fassadenbegrünung des Stadthauses mit einer Pflanzaktion aufmerksam gemacht. Gemeinsam bereiteten sie mit Kompost, Saatgut und einer Bienennisthilfe zwei der Pflanzentröge neben dem Gebäude auf. Zuvor hatten sie zahlreiche Zigaretten und andere Abfälle entfernt. Dadurch können sich die bereits bestehenden Glyzinien besser entwickeln und werden in Zukunft von weiteren Blütenpflanzen begleitet, die Nahrung für Insekten bieten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich schon seit einigen Jahren für die Instandsetzung der Fassadenbegrünung des Stadthauses ein, bisher leider vergeblich. Wir erwarten, dass die Verwaltung mit der nötigen Pflege und Neupflanzung umgehend beginnt. Bis zum Abriss des Parkhauses in N2 soll so der Verlust der üppigen Fassadenbegrünung dort zumindest annähernd in N1 kompensiert sein. Die Stadt Mannheim muss nun ihrer Vorreiterrolle gerecht werden und bei der Fassadenbegrünung städtischer Gebäude endlich durchstarten. Auch im Interesse der dortigen Gewerbetreibenden, welche die Pflanzaktion positiv aufgenommen haben. So sagte zum Beispiel der Betreiber des dortigen Kiosks, Herr ...
  • GRÜNE bitten Gewerbetreibende um Geduld 21.04.2022 Verkehrsversuch wird Attraktivität und Lebensqualität erhöhen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt weiterhin den erst vor sechs Wochen begonnenen Verkehrsversuch und bittet die Gewerbetreibenden in der Innenstadt um Geduld. Gleichzeitig weist sie aber die Vorwürfe gegen die Mehrheit des Gemeinderats zurück. Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erklärt dazu: „Der Vorwurf, die meisten der Gemeinderäte hätten ein mangelndes Gespür für die Sorgen und Nöte von Einzelhandelsgeschäften oder Gastronomiebetrieben ist unberechtigt und falsch. Ich habe selbst unter anderem Gastronomiebetriebe geführt und kenne durchaus die Probleme in der Branche. Diese sind aber nicht durch die veränderten Verkehrsverhältnisse entstanden. Die Sorgen und Nöte der Gewerbetreibenden müssen selbstverständlich gehört werden, allerdings haben die gewählten Stadträt*innen auch die Interessen der ca. 25.000 Einwohner*innen in der Innenstadt zu berücksichtigen. Der Verkehrsversuch hindert nicht an der Einfahrt in die Innenstadt und alle Parkhäuser sind nach wie vor erreichbar. Wieso der Verkehrsversuch dazu führen soll, dass die Menschen nicht mehr anreisen, um essen oder einkaufen zu gehen, erschließt sich daher nicht wirklich. Zumal es auch andere Möglichkeiten gibt, als mit dem Auto anzureisen.“ „Die sehr wohl durchdachten Verkehrsänderungen erhöhen letztendlich die ...
  • GRÜNE Fraktion unterstützt Entscheidung der Landesregierung zur Zukunft des Universitätsklinikums 08.04.2022 Verbund der Universitätsklinika von Mannheim und Heidelberg geplant Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine richtungsweisende Entscheidung für die Entwicklung des Universitätsklinikums Mannheim getroffen und einen Verbund mit dem Universitätsklinikum Heidelberg vorgeschlagen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt diesen Schritt, da so das Universitätsklinikum Mannheim als medizinisches Forschungs- und Ausbildungszentrum erhalten bleibt und die Gesundheitsversorgung in Mannheim und der Region gesichert ist. Die auf Landesebene zuständigen Ministerien wollen in Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim zeitnah ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Darin sollen die wirtschaftlichen und planerischen Fragen des Verbunds im Detail geklärt werden.  Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Mannheim, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung: „Die Mitteilung der Landesregierung macht den Weg frei für echte Verhandlungen und gute Lösungen, die vor allem die optimale Versorgung der Patient*innen in Mannheim sichern und ermöglichen, dass sich das Haus zukunftsfähig aufstellt.“ Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, ergänzt: „Dass jetzt die nächsten wichtigen Schritte gegangen werden können, ist auch dem Einsatz unserer Fachpolitiker*innen und Abgeordneten auf allen Ebenen verdanken. Besonders freuen wir uns dabei über die politische Unterstützung, die auch durch die Fraktionsvorsitzenden ...
  • GRÜNE begrüßen Städtepartnerschaft mit Czernowitz und Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine 05.04.2022 Initiative der demokratischen Fraktionen des Gemeinderats umgesetzt. In einer Sondersitzung hat der Mannheimer Gemeinderat am Dienstag die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Czernowitz sowie eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschlossen. Der Bürgermeister von Czernowitz Roman Klitschuk war live zugeschaltet und hielt eine emotionale Rede über die aktuelle Lage in der Ukraine. Die Stadtverwaltung hatte die entsprechenden Vorlagen nach gemeinsamen Vorschlägen der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, LIPARTie, CDU und FDP in den Gemeinderat eingebracht. Die GRÜNE Fraktion unterstützt dieses wichtige Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.    Seit mehr als fünf Wochen läuft Putins brutaler Angriffskrieg in der Ukraine mit schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung vor Ort. Millionen von Ukrainer*innen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich im westlichen Teil des Landes oder im Ausland in Sicherheit zu bringen. Auch in Mannheim sind inzwischen einige Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Es ist wichtig, dass wir die Menschen in der Ukraine nicht alleine lassen und mit Hilfsgütern sowie Kooperationen unterstützen. Das gilt sowohl für die Bundespolitik als auch für die Kommunen in Deutschland. Durch die Städtepartnerschaft mit Czernowitz und ...
  • Projektpartnerschaft Mannheim Windhoek 30.03.2022 GRÜNE freuen sich über den beiderseitigen Austausch und Besuch der Delegation aus Windhoek am 01.04.2022. Mitte März besuchte eine Delegation der Stadtverwaltung die Stadt Windhoek in Namibia. Am Freitag erfolgt nun kurzfristig der Gegenbesuch unter Beteiligung der Bürgermeisterin Cllr Sade Gawanas. Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Internationales und kommunale Zusammenarbeit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, engagiert sich schon seit langem für einen intensiven Austausch der beiden Städte und der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, insbesondere im Bereich Kreativ- und Kulturwirtschaft, Aufarbeitung der Kolonialgeschichte sowie der kommunalen Klimapartnerschaft der beiden Städte im Rahmen der UN- Nachhaltigkeitsziele. „Ich freue mich sehr, dass mit dem Besuch der Delegation am Freitag und der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ das Ziel der Projektpartnerschaft zwischen Mannheim und Windhoek endlich erreicht ist“ so Stadtrat Sprengler, der auch kulturell eng mit Windhoek verbunden ist und mit der Delegation in Namibia war. „Um auftretenden Krisen zu entgegnen, aber auch gemeinschaftliche Stadtentwicklungsprojekte punktgenau voranzutreiben, wird es immer wichtiger, auch in Krisenzeiten kommunale Partnerschaften mit dem sogenannten „globalen Süden“ aufzubauen“, so Sprengler weiter, der auch im Rahmen des offiziellen Empfangs der Stadtverwaltung unter OB Dr. Peter Kurz erneut ...
  • Veranstaltung: Folgen des Krieges in der Ukraine – Unterbringung von Geflüchteten in Mannheim 24.03.2022 GRÜNE sprechen live auf Facebook über die derzeitige Lage in der Ukraine und die Versorgung von geflüchteten Ukrainer*innen Am Dienstag, den 29. März, tauschen sich  Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Anti-Rassismus der GRÜNEN im Gemeinderat Chris Rihm, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion   Markus Sprengler, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion Dr. Jens Hildebrandt, Leiter Taskforce „Ukraine Hilfe“ der Stadt Mannheim Marina Horst, ehrenamtliche Helferin für Geflüchtete aus der Ukraine über die Pläne der Stadt Mannheim zur Betreuung und Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine aus. Außerdem sprechen die Teilnehmer*innen über die derzeitige Situation in der Ukraine. Hierfür wird während der Veranstaltung eine Frau live dazu geschaltet, die in der Nähe von Kiew lebt und über die aktuellen Geschehnisse vor Ort berichten kann. Das Gespräch wird ab 19:30 Uhr per Livestream auf der Facebook-Seite der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion übertragen: facebook.com/gruene.fraktion.mannheim/. Seit mehr als drei Wochen läuft Putins brutaler Angriffskrieg in der Ukraine mit schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung vor Ort. Viele Ukrainer*innen versuchen das Land irgendwie zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Inzwischen sind auch in Mannheim viele Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Es ist davon auszugehen, ...
  • Solidarität und Unterstützung für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine 14.03.2022 Der Angriffskrieg, der von Putin gegen die Ukraine und damit auch gegen die ukrainische Bevölkerung geführt wird, beschäftigt uns als Mannheimer*innen zunehmend auch in kommunaler Hinsicht. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat aufgrund der Dringlichkeit des Themas am Wochenende drei Anträge, eine Anfrage und eine Resolution entworfen, die in der Gemeindesratssitzung am 15. März 2022 dazu eingebracht werden sollen. Wir möchten so nochmals ein deutliches Zeichen der Unterstützung und Bekenntnis der Solidarität setzen. Gleichzeitig möchten wir die Bemühungen der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an der Spitze unsere Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zusichern. Die Anträge müssen formal noch in unserer Fraktionssitzung am 14. März 2022 beschlossen werden. Zum gemeinsamen Austausch können wir auch gerne ein kurzes Zoom- Meeting vereinbaren. Für weitere Informationen und O-Töne stehen Ihnen die Stadträt*innen Dr. Angela Wendt, Isabel Dehmelt, Markus Sprengler, Gerhard Fontagnier und Chris Rihm unter0177- 2428974 oder chris.rihm@email.de gerne zur Verfügung.
  • GRÜNE unterstützen den Verkehrsversuch Innenstadt 11.03.2022 Gemeinderatsfraktion setzt sich für mehr Verkehrsberuhigung ein. Seit dem Jahr 2012 fordern wir GRÜNE, die Durchfahrt durch die Innenstadt zu regulieren. Nicht nur die regelmäßigen Touren der Poser, sondern auch der allgemeine Durchfahrtsverkehr ist eine unnötige und extreme Belastung für die Bewohner*innen der Innenstadt. Darüber hinaus werden die Zufahrten zum Einkaufen, für Erledigungen oder Besuche blockiert. Dementsprechend freuen wir uns über den Start des Verkehrsversuchs Innenstadt. „Als 1975 auf den Planken die Fußgängerzone anlässlich der Bundesgartenschau eröffnet wurde, gingen ähnliche Diskussionen wie derzeit voraus. Es hatte auch damals sehr lange gedauert, bis sich die Stadtpolitik endlich traute. Heute möchte die Fußgängerzonen niemand mehr missen. Sie sind beliebte Einkaufsziele in der Region und darüber hinaus. Warum nicht mehr davon?“, so Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Auch mit dem Verkehrsversuch Innenstadt bleiben alle Parkhäuser erreichbar, Lieferzonen wurden eingerichtet, Behindertenparkplätze sind vorhanden. Mit den Sperrungen wird die Innenstadt geviertelt und die Durchfahrt weitgehend verhindert.“ Für uns GRÜNE war auch dies bereits ein Kompromiss, denn wir sind angetreten, um die Innenstadt weitgehender vom Autoverkehr zu beruhigen. Mit sogenannten Superblocks – also der ...
  • Schönau nicht vergessen! 09.03.2022 Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie Gedenktafel und Veranstaltung zur Erinnerung an die pogromartigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete vom 28. Mai bis 2. Juni 1992. Ende Mai 1992 kam es zu rassistische Ausschreitungen gegen ca. 200 Geflüchtete und Stürmungsversuche des damaligen Kasernengebäudes in der Lilienthalstraße in Mannheim Schönau. Immer wieder ist festzustellen, dass dieses Ereignis unbekannt oder vergessen ist. In einem interfraktionellen Antrag der Ratsfraktionen von GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie fordern die Stadträt*innen die Errichtung einer Informations- und Gedenktafel zur Erinnerung an den Beginn der Ausschreitungen in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 1992. Außerdem soll zum Jahrestag der Ausschreitungen eine Veranstaltung der Stadt hierzu organisiert werden. Nach wie vor gibt es in unserer Gesellschaft einen latenten Rassismus gegen Menschen, die nicht den „deutschen“ Vorstellung entsprechen. Dies haben nicht zuletzt wieder die Ausschreitungen gegen geflüchtete Menschen 2015, die Aufklärungen im NSU- Prozess und die Morde in Hanau aufgezeigt. Gerhard Fontagnier, Sprecher für Antirassismus der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zu den Ereignissen 1992: „Die dunklen Seiten unserer Stadtgeschichte mahnen uns, es heute und morgen besser zu machen. Was vor 30 Jahren vor der Flüchtlingsunterkunft ...
  • Ermäßigter Eintritt in die Mannheimer Bäder 09.03.2022 GRÜNE erreichen nötige Mehrheit für neue Ermäßigungen. Im Rahmen der Diskussionen zur Anpassung der Bäder-Tarifstruktur wurde zurecht ausgiebig über faire Preise für Vielschwimmende und häufige Badbesucher*innen gesprochen. Menschen, die sich aber die vollen Eintrittspreise kaum leisten können, blieben bisher größtenteils noch unberücksichtigt. Damit Teilhabe aber kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt, hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Einführung neuer Ermäßigungen eingebracht. „Aus dem Leitbild 2030 der Stadt Mannheim leitet sich ein ganz klarer Auftrag ab. Das 1. Strategische Ziel der Stadt lautet: „Die soziale und kulturelle Teilhabe aller Mannheimerinnen und Mannheimer ist sichergestellt“. Das Mannheimer Leitbild und der damit verbundene soziale Anspruch unserer Stadt, muss sich in der Eintrittspreisstruktur städtischer Einrichtungen widerspiegeln“, so Nina Wellenreuther, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Schwimmen ist nicht nur Freizeitspaß, sondern stärkt das gemeinschaftliche Miteinander und leistet zugleich einen Beitrag zur Gesundheitsprävention. Um allen Menschen in Mannheim den Besuch der Schwimmbäder zu ermöglichen, soll deshalb der begünstigte Personenkreis erweitert werden auf: Schwerbehinderte, Empfänger*innen von Sozialgeld, Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II, Asylbewerberleistungen nach Vorlage eines entsprechenden Ausweises und Grundsicherungsempfänger*innen im Alter. Das dies nicht alle Fraktionen des Mannheimer Gemeinderats mittragen, bedauere ...
  • Internationaler Frauentag: Wandel hin zu mehr Gleichberechtigung vorantreiben 08.03.2022 GRÜNE setzen sich für mehr Frauen in Führungspositionen ein. Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition und fand das erste Mal im Jahr 1911 statt. Während er im Laufe der Geschichte oft auch missbraucht wurde, ist er heute zum Glück ein Tag, an dem Menschen auf der ganzen Welt ein Zeichen für Frauenrechte setzen. Insbesondere die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern steht dabei im Mittelpunkt.  „Allein die Tatsache, dass viele Frauen im Jahr 2022 trotz gleicher Ausbildung immer noch deutlich weniger verdienen und im Vergleich zu Männern viel öfter die Belastung zwischen Beruf und Familie schultern müssen, zeigt, welch große Schritte hin zur Gleichberechtigung noch zu gehen sind. Auch deshalb ist die Anzahl von Frauen in Führungspositionen, Aufsichtsräten oder politischen Ämtern nach wie vor viel zu niedrig. In Mannheim wurden im Herbst 2021 mit dem Gleichstellungsaktionsplan immerhin die Grundlagen dafür geschaffen, dass Frauen und Männer gleiche Chancen sowie Voraussetzungen in den verschiedenen Berufsbranchen haben. Die GRÜNE Fraktion freut es sehr, dass damit zumindest teilweise die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zehn Jahre nach der Unterzeichnung ...
  • Statement der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Änderung der baulichen Festlegung Friedrichspark im Flächennutzungsplan 04.03.2022 Der Weltklimarat hat diese Woche einmal mehr eindringlich vor den Folgen der Klimaerwärmung gewarnt. Mannheim ist aufgrund seiner naturräumlichen Lage besonders betroffen von der Erwärmung. Es ist daher unsere Pflicht, die Folgen der Erderwärmung bei der Stadtplanung in allen Bereichen abzuwägen. Ein weiter so wie bisher, darf nicht sein. „Mit dem Abriss des Eisstadions bekommt die Universität Mannheim die Gelegenheit, sich baulich zu erweitern. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat nach langen Verhandlungen dem Bau von drei Gebäuden zugestimmt. Den darauf basierenden Bebauungsplan tragen wir mit. Es war für uns keine einfache Entscheidung, die großflächige Erweiterung und Begrünung des Friedrichsparks gegen die Belange der Universität abzuwägen, denn das Potential, klimatisch und städtebaulich mit einer Parkerweiterung die derzeitige Situation zu verbessern, ist gegeben.  Unsere Zustimmung basiert auf der Zusicherung, die baurechtlichen Voraussetzungen nur für die derzeitig nötigen drei Gebäuden zu erreichen. Die weitere und langfristige Entwicklung für die Universität vorrangig im angrenzenden Hafengebiet zu untersuchen“, so Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Verwaltung, dass die geplante Änderung des Flächennutzungsplans, der die baurechtliche Voraussetzung für weitere Gebäude im ...
  • Bürger*innensprechstunde mit Stadtrat Deniz Gedik 11.02.2022 Ihr wollt mit unseren Stadträt*innen über Politik diskutieren? Dann habt ihr diesen Samstag die Gelegenheit dazu. Unser Stadtrat Deniz Gedik steht von 18 bis 19 Uhr über Zoom für eure Fragen zur Verfügung. Tauscht euch mit ihm über Energiepolitik, Bürger*innenbeteiligung, queerpolitische Themen oder einfach die Politik allgemein in Mannheim aus. Zugang zur digitalen Bürger*innensprechstunde bekommt ihr über diesen Link: https://bit.ly/3gJUNKk.
  • GRÜNE begrüßen Verzicht der MVV auf klimaschädlichen Heizöleinsatz 11.02.2022 Langfristiger Umstieg der Fernwärmebesicherung auf klimaneutrale Brennstoffe bleibt wichtiges Ziel. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt den Schritt der MVV, auf die Sicherung der Fernwärme mit leichtem Heizöl zu verzichten und die Fernwärmebesicherung ausschließlich mit Gas als Brennstoff zu gewährleisten. Dazu Deniz Gedik, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Der Kohleausstieg ist eine Mammutaufgabe, auf die die MVV all ihre Entscheidungen ausrichten muss. Schon jetzt stammen rund 30 % der Fernwärme nicht mehr aus dem GKM und zukünftig sollen nach Plan der MVV u.a. Geothermie und Flusswärme Schritt für Schritt die Wärme aus dem GKM ersetzen. Hierfür bedarf es zur Absicherung und zur Deckung der Spitzenlast eine Fernwärme-Besicherungsanlage. Es ist aber kein Geheimnis, dass wir uns als GRÜNE anstatt eines Gaskessels eine strombasierte Power-to-Heat-Anlage oder einen anderen, nicht fossil-basierten Heizkessel gewünscht hätten. Deshalb muss so zeitnah wie möglich nach Inbetriebnahme der Fernwärme-Besicherungsanlage von Erdgas auf klimaneutrale Brennstoffe wie Biomethan oder grünen Wasserstoff umgestellt werden. Die zusätzliche Absicherung mit Heizöl mit seiner schlechten CO2-Bilanz war für uns von Anfang an nicht nachvollziehbar. Umso mehr freuen wir uns, dass dies nun vom Tisch ist.“ Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin ...
  • Verkehrsversuch Mannheim – die Chance endlich nutzen 10.02.2022 GRÜNE Bezirksbeirät*innen Innenstadt/Jungbusch sprechen sich gegen eine erneute Verschiebung des Verkehrsversuchs aus. Der Verkehrsversuch in Mannheim wurde in den letzten Jahren mehrfach verschoben, öffentlich diskutiert und auch in den Medien aufgegriffen. Nun soll er endlich am 11.03. starten. Verfolgt man die Presse und die dort getätigten Aussagen von Kritikern des Versuchs, kommt man allerdings aus dem Staunen nicht mehr raus. Nein, es wird (leider) nicht die komplette Markstraße zu einer Fahrradstraße umgewandelt, sondern lediglich der Abschnitt zwischen E1 und E2. Und ja: die Parkhäuser sind weiterhin alle erreichbar. Die Aussagen von Hendrik Hoffmann, Vizepräsident des Handelsverbands Nordbaden, im SWR erwecken den Eindruck, dass dies nicht mehr möglich sei. Dabei hat die Stadt hierfür sogar extra Anlieferzonen geschaffen. Kund*innen und Gäste, die mit dem Auto in die Innenstadt kommen, werden weiterhin die Möglichkeit haben, ihren PKW in einer der vielen Parkhäuser abzustellen. Parkplätze sind in den Mannheimer Parkhäusern genug vorhanden, wenn die Adventssamstage ...
  • Abschluss mit Wehmut: GRÜNE verabschieden Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen 09.02.2022 Bundestagsabgeordnete scheidet aus der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion aus. Nach 8 Jahren hat Melis Sekmen gestern ihr Amt als Stadträtin im Mannheimer Gemeinderat niedergelegt. Wie angekündigt, möchte sie sich voll auf ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete für Mannheim konzentrieren. Die 28-jährige blickt auf eine sehr erfolgreiche Zeit in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zurück. Ihre Nachfolgerin wird die langjährige Bezirksbeirätin Dr. Regina Jutz. 2014 als jüngstes Mitglied in den Mannheimer Gemeinderat gewählt, war Melis Sekmen zuerst stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ab 2019 Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Mit ihr verlässt uns eine Frau, die die GRÜNE Kommunalpolitik der letzten Jahre in Mannheim entscheidend mitgestaltet hat. Mit ihrer offenen und immer stets nahbaren Art hat sie es geschafft, viele Mitstreiter*innen für Grüne Ideen zu gewinnen. Bei der letzten Kommunalwahl wurde sie Stimmenkönigin. Als wirtschaftspolitische Sprecherin trieb sie mit Ihrer Initiative zur Realisierung des Innovationszentrums Green Tech den ökologischen Wandel der Wirtschaft entscheiden voran und setzte sich für bessere Rahmenbedingung für StartUps und Unternehmen ein. Melis setzte sich für die Belange der lokalen Wirtschaft in Handel, Industrie und Gastronomie ein. So brachte Sie zum Beispiel als erste Maßnahme zur Unterstützung der ...
  • Neue Impulse: GRÜNE begrüßen Dr. Regina Jutz im Mannheimer Gemeinderat 08.02.2022 Langjährige Bezirksbeirätin rückt für Melis Sekmen nach Am 08.02.2022 wird Dr. Regina Jutz als Stadträtin für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verpflichtet. Sie tritt die Nachfolge von Melis Sekmen an, die aufgrund ihrer Wahl zur Bundestagsabgeordneten aus der GRÜNEN Fraktion ausscheidet. Zuvor hatteDr. Susanne Aschhoff, die nach dem amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl 2019 noch vor Jutz stand, aufgrund ihres 2021 errungenen Landtagsmandats im Mannheimer Norden ihren Verzicht auf das Gemeinderatsmandat erklärt. Mit Regina Jutz gewinnt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine Stadträtin hinzu, die bereits seit einigen Jahren kommunalpolitisch sehr aktiv ist. Die promovierte Soziologin ist seit 2016 Mitglied der GRÜNEN und engagiert sich seit vier Jahren als Bezirksbeirätin in den Stadtteilen Schwetzingerstadt sowie Oststadt. Hier setzte sie sich unter anderem für Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung ein, deren Folgen besonders in dicht besiedelten Stadtteilen wie der Schwetzingerstadt zu spüren sind. Darüber hinaus ist für sie das Thema „Fahrradfahren mit Kindern in Mannheim“ ein großes Anliegen. In diesem Zusammenhang organisiert sie als Teil des „Kidical-Mass“ – Teams regelmäßig Fahrraddemonstrationen mit und für Kinder in Mannheim. Auch beruflich beschäftigt sich Jutz als akademische Mitarbeiterin an der Pädagogischen Hochschule ...
  • Was lange währt, wird endlich Fahrradstraße 02.02.2022 GRÜNE freuen sich über die Umwidmung des Paul-Martin-Ufers 2016 hat die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN erstmals die Umwidmung des Paul-Martin-Ufers in Neuostheim zur Fahrradstraße beantragt. Die Fahrradstraße ist ein Beitrag zur Entlastung des Weges am Damm, insbesondere in der warmen Jahreszeit. Zudem kann sie Teil der südlichen Route Innenstadt nach Seckenheim werden und eine Alternative zum geplanten Radschnellweg nördlich des Neckars darstellen. Eine Sperrung für den Radverkehr des Weges am Damm halten wir jedoch nicht für sinnvoll. Allerdings wäre eine klare und deutliche Beschilderung sowohl von Seckenheim kommend als auch beim Fernmeldeturm mit Hinweis auf die Ausweichroute am Paul-Martin-Ufer zielführend. Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, betont: „Wir freuen uns sehr über die Umwidmung des Paul-Martin-Ufers zur Fahrradstraße. Die Sanierung der Straßenoberfläche erfolgt und durch Einbauten wird der anfallende Autoverkehr verlangsamt. Die neue Straßenverkehrsordnung macht es mittlerweile einfacher Fahrradstraßen einzurichten. Mit der Umwidmung des Paul-Martin-Ufers kommt nun auch der vorgezogene Abschnitt der südlichen Fahrradroute zwischen der Innenstadt und Seckenheim. Seit 2016 gab es dazu zahlreiche Diskussionen und Anträge, inzwischen auch aus anderen Fraktionen. Das freut uns und wir werden darauf drängen, dass das ...
  • GRÜNE begrüßen bevorstehenden Start des Verkehrsversuchs 01.02.2022 Jahrelanges Anliegen zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt soll endlich umgesetzt werden Am 2. Juli 2019 beantragte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Fressgasse und Kunststraße im Rahmen eines zunächst zeitlich begrenzten Verkehrsversuchs zu sperren. Die Parkhäuser sollten dabei zugänglich bleiben und Anlieger entsprechende Ausnahmegenehmigungen erhalten. Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Dieser Antrag war ein Kompromiss auf dem Weg zu einer Beruhigung der stark vom Verkehr belasteten Innenstadt und der bitter nötigen Verkehrswende. Staus, Verkehrslärm und ganz zu schweigen die Belastung durch Abgase, Feinstaub und zugeparkte Gehwege sind längst inakzeptabel geworden. Zu Beginn dieser Wahlperiode stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats dafür, endlich einen solchen Versuch zu starten und auch die Markstraße in E1 für den Verkehr zu schließen. Seither wird immer wieder versucht, den Verkehrsversuch zu verhindern oder wenigstens weiter zu verschieben.Erst waren es die Baustellen, die Hochstraße Süd in Ludwigshafen, dann Corona, anschließend der Fahrlachtunnel und nun sind auch noch die in der Innenstadt aufgestellten Blumenkübel angeblich Gründe gegen eine Durchführung des Verkehrsversuchs. Wichtig wird es nun sein, den Verkehrsversuch mit den Sperrungen von Fressgasse, Markstraße sowie die veränderte Zufahrt der Kunststraße ...
  • Grüner Erfolg: Mobile Jugendarbeit im Stadtteil Wohlgelegen kommt 26.01.2022 Jugendhilfeausschuss beschließt langjährige Forderung der GRÜNEN einstimmigDie Einrichtung von mobiler Jugendarbeit in Wohlgelegen – dafür setzt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bereits seit 2015 ein und hat entsprechende Etatanträge zu den Beratungen der Doppelhaushalte 2016/17, 2018/19 und 2020/21 eingebracht. Durch die jetzige Entscheidung des Jugendhilfeausschusses kann nun endlich auch in diesem Stadtteil ein passgenaues Angebot für Kinder und Jugendliche an den Start gehen. In seiner Sitzung am 25.01.2022 beschloss der Jugendhilfeausschuss einstimmig, dass in Trägerschaft des Caritasverbandes ein offenes Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtteil Wohlgelegen konzipiert und durchgeführt wird. Stefanie Hess, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für Kinder, Jugend und Familie, betont: „Mit der Einrichtung der mobilen Jugendarbeit im Stadtteil Wohlgelegen, setzt die Stadtverwaltung ein langjähriges Anliegen der GRÜNEN Fraktion um. In dem Bezirk leben überdurchschnittlich viele Familien in prekären Verhältnissen. Für Kinder und Jugendlichen gibt es vor Ort derzeit kaum Freizeitangeboteund auch kein Angebot von Vereinen. Die mobile Jugendarbeit soll passende Angebote für junge Menschen im Stadtteil erarbeiten, die ihnen neue Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, die Beteiligung an Bildungsprogrammen sowie das Knüpfen von sozialen Kontakten bieten. Damit werden die Teilhabechancen ...
  • Personalmangel an Eugen-Neter-Schule – Wie kann Abhilfe geschaffen werden? 21.01.2022 Sonderpädagog*innen fehlen überall im Land. Am landesweit größten SBBZ mit Förderschwerpunkt GENT, der Mannheimer Eugen-Neter-Schule hat sich die Lage in den vergangenen Monaten zugespitzt: aktuell müssen dort aufgrund des fehlenden Personals 4 Wochenstunde Unterricht ersatzlos ausfallen. Dies ist nicht nur mit Blick auf den ausfallenden Unterricht höchst problematisch, sondern stellt viele Familien vor eine sehr große Herausforderung, denn die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind aufgrund ihrer Beeinträchtigungen zum großen Teil auf eine durchgehende Betreuung angewiesen und können nicht, wie in anderen Fällen durchaus möglich, am Nachmittag bei Freunden, Großeltern o.a. untergebracht werden. Der Mannheimer Gesamtelternbeirat hatte darum die Vertreter*innen aller Fraktionen zu einem Austausch eingeladen. Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat daraufhin eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu erfahren, welche Hilfemöglichkeiten es geben könnte, um die betroffenen Familien zu entlasten. Gleichzeitig hat sich die Fraktion an die GRÜNE Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Norden, Dr. Susanne Aschhoff, gewendet und um Unterstützung auf Landesebene gebeten. Denn klar ist, dass es in der Verantwortung des Landes liegt für eine ausreichende Personaldeckung an Schulen zu sorgen. Aschhoff wandte sich daraufhin umgehend in ...
  • Stellungnahme der Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat zum sogenannten „Corona-Spaziergang“ 17.12.2021 Die Corona-Pandemie stellt für uns alle immer noch eine große Herausforderung dar. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe oder der Einzelhandel unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal tagtäglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen, aber auch um trotz aller Vorsichtsmaßnahmen den regulären Betrieb weiter am Laufen zu halten. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab. In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn nicht jeder bislang beschrittene Weg sich tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen mit allen Mitteln versuchen das Beste zu tun und gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden. Und nichts desto trotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut aus dieser Pandemie herauszukommen. Mit großem Unverständnis haben ...
  • Etat 2022 – Mannheim in der Krise stabilisieren und Klimaschutz vorantreiben 14.12.2021 GRÜNE stimmen dem städtischen Überbrückungshaushalt für 2022 zu. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist mit dem Ergebnis der Etatberatungen sehr zufrieden. Wichtige Veränderungen wurden zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie, beispielsweise mit der Aufstockung der Hilfen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, oder zusätzlichen Mitteln für die Jugendverbandsarbeit, vorgenommen. Aber auch im von den Pandemiemaßnahmen stark betroffenen Bereich der Kultur und der Gastronomie konnten Unterstützungen auf den Weg gebracht werden. So können sich das Maifeldderby und das Theater im Felina-Areal ebenso wie die Mannheimer Akademie über zusätzliche Mittel freuen, die dort dringend gebraucht werden. Die Vorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Stefanie Heß betont: „Die Schwächsten in unserer Gesellschaft leiden unter den Auswirkungen von Krisen am meisten. Das gilt für die Corona-Krise genauso wie für die Klimakrise. Darum sind die von uns eingebrachten Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes besonders wichtig. Auf unsere Initiative hin konnten mit der Aufstockung der Finanzmittel für den Waldumbau und für die energetische Sanierung und den Ausbau der Dachflächenphotovoltaik gleich zwei dringliche Maßnahmen im Haushalt verankert werden. Das sind Schritte in die richtige Richtung, auf die in ...
  • Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 25.11.2021 Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen Der 25.11. ist kein Gedenktag zum Feiern. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen erinnert weltweit an die unzähligen weiblichen Opfer von Gewalt. Hierbei reicht die Spannweite, die Mädchen und Frauen tagtäglich ausgesetzt sind, von verbaler Gewalt mit derber „Anmache“ bis hin zum Femizid. „Schön wäre es, wenn der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen aus dem Kalender gestrichen werden könnte, weil er nicht mehr notwendig ist“, so Dr. Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. „Die Geschichten und Schicksale von Frauen, die Opfer von Gewalt werden, dürfen nicht ignoriert werden und es darf nicht bei ein paar Zeilen in den Polizeimeldungen bleiben. Die Stadtpolitik kann Institutionen und Einrichtungen unterstützen, die Frauen und Mädchen in Notsituationen beistehen. Durch die Pandemie haben sich die Bedarfe und in ihrer Intensität verändert: So kommen nach den Lockdowns und zögerlichen Hilferufen in der Pandemie nun mit unerwarteter Intensität und Dringlichkeit Hilferufe. Um diesen gerecht zu werden, braucht es eine solide personelle und finanzielle Ausstattung der helfenden Institutionen, für ...
  • GRÜNE wollen Verkehrsberuhigung in den Quadraten vorantreiben 19.11.2021 Gemeinderatsfraktion setzt sich für ersten „Superblock“ nach dem Barcelona-Modell am Schillerplatz ein Bereits im Jahr 2018 hatte die GRÜNE Fraktion die schrittweise Verkehrsberuhigung nach dem Vorbild der Superblocks in Barcelona gefordert. Seitdem gehen die Planungen in der Mannheimer Innenstadt leider gar nicht beziehungsweise nur sehr langsam voran. Deshalb beantragt die GRÜNE Fraktion jetzt die Einführung eines ersten verkehrsberuhigten Superblocks am Schillerplatz in B3. „Wir möchten den Bereich rund um den Schillerplatz in B3 zeitnah vom Durchgangsverkehr befreien und damit eine innerstädtische Ruheinsel schaffen. Die Seitenstraßen nach B2 und B4 können verkehrsberuhigt und nur für Anlieger zugänglich gehalten, für die Durchfahrt aber gesperrt werden. Auch die Parkplätze sollten dort weitgehend entfallen. Der Schillerplatz ist klimatechnisch und für Familien besonders attraktiv. Schon jetzt herrscht um den Platz herum relativ wenig Verkehr. Daher könnte man hier einen guten Anfang machen, um Erfahrungen zu sammeln und nach und nach verkehrsberuhigte Superblocks in den Quadraten einzurichten. Denn Verkehrswende, Klimaschutz und Hitzeanpassung verlangen ein deutlich konsequenteres Vorgehen als bisher“, erklärt Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das Superblock-Konzept wird in Barcelona seit Jahren erfolgreich umgesetzt und nach und ...
  • Etatrede 2022: Mannheim – sozial, ökologisch, krisenfest 18.11.2021 GRÜNE wollen Projekte nach ihrer Dringlichkeit priorisieren und Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist es im Zuge der anstehenden Etatberatungen wichtig, die Stadt Mannheim neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie, gegen die Klimakrise zu wappnen und deren soziale Dimension einzubeziehen. Klar benennen die Grünen: „Klimaschutz ist Sozialpolitik.“ Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Wer Politik für die Menschen machen will, für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, muss bei allen politischen Entscheidungen abwägen, was das für nachfolgende Generationen und ihre Freiheit konkret bedeutet und welche langfristigen Kosten damit auf unsere Gesellschaft zukommen. Für uns ist jedenfalls klar: halbgare Kompromisse in der Klima-und Sozialpolitik werden uns auch ökonomisch schaden. Eine in die Zukunft gerichtete Politik geht deshalb nur mit, nicht gegen die Natur.“ Mit vielen konkreten GRÜNEN Projekten und großen Investitionen in die Mobilitätswende sowie den Klimaschutz, ist der aktuelle Entwurf angesichts der angespannten Lage ein guter Haushalt, auch wenn noch an einigen Stellen nachgeschärft werden muss. Entsprechend sehen wir GRÜNE die Notwendigkeit, weiterhin in die erneuerbaren Energien, den öffentlichen Nahverkehr oder die Radinfrastruktur zu investieren. Es geht jetzt darum, diese Projekte zu priorisieren und schnellstmöglich umzusetzen. ...
  • Kunst- und Atelierhaus in Mannheim einrichten 29.10.2021 GRÜNE fordern mehr Unterstützung für Bildende Künstler*innen Die Bildenden Künstler*innen mussten während der letzten Jahre in Mannheim immer wieder umziehen. Darüber hinaus suchen viele bei steigenden Mieten erfolglos nach Atelierräumen. Selbst kleine Räume sind meistens unerschwinglich geworden, und die wenigen günstigen Räume befinden sich oft in einem unzumutbaren Zustand.   Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion gibt nun den Anstoß, ein Kunst- und Atelierhaus in Mannheim einzurichten. Dazu haben wir einen Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats eingereicht. „Auch wenn der aktuelle städtische Haushalt wenig Spielraum für ein solches Projekt bietet, wollen die GRÜNEN doch mittelfristig zu einer dauerhaften Lösung kommen. Die Künstler*innen im Atelierhaus in der Güterhallenstraße müssen die Räume nächstes Jahr schon wieder verlassen. Was dort entstanden ist, darf aber nicht verloren gehen, zumal etliche der dort angesiedelten Künstler*innen erst vor kurzem das Trafohaus in Käfertal verlassen mussten“, so Dr. Angela Wendt, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.  „In Mannheim und der Region gibt es viele hervorragende Bildende Künstler*innen. Sie in der Stadt zu halten, ist das Anliegen unserer GRÜNEN Kommunalpolitik. Daher fordern wir einen Bedarfsbericht zu den benötigten Atelierräumen (Anzahl, Quadratmeter, Beschaffenheit) für ...
  • Sichere Schul- und freie Gehwege 12.10.2021 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verlangt endlich die Berücksichtigung der Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen. Heftig diskutiert wird derzeit das Gehwegparken. Zu Beginn der Schulzeit wurden insbesondere an den Schulwegen Hinweiszettel durch die Ordnungsbehörde verteilt, die darauf hinwiesen, dass das Parken auf dem Gehweg, auch mit zwei Reifen, laut Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt ist. Zwischenzeitlich haben sich einige Bürger*innen aus unterschiedlichen Stadtteilen sowie verschiedene Gemeinderatsfraktionen gemeldet, die über diese Vorgehensweise verärgert sind. „Über die Art der Vorgehensweise kann man natürlich diskutieren, jedoch muss man vor allem die jahrelange Verärgerung der Fußgänger*innen, besonders der Menschen mit Handicap, älteren Menschen und Eltern mit Kinderwagen berücksichtigen. Vielerorts, und gerade auch auf Schulwegen, entstehen Gefahren durch zugeparkte Gehwege, wenn etwa SUVs Stoßstange an Stoßstange stehen und insbesondere Kinder beim Straßenwechsel keinen Einblick in die Straße haben und leicht übersehen werden. Seit vielen Jahren haben wir als GRÜNE hierauf hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt. 2018 haben wir in einer Aufklärungskampagne beantragt: „Um Gehwege wieder nach jahrzehntelanger Duldung die ihnen zugedachte Funktion zurückzugeben, erstellt die Verwaltung einen Informationsflyer und Plakate um auf die eigentliche Gesetzeslage in einer ersten Phase hinzuweisen.“* So wurden zum Beispiel ...
  • Lebenswertes Stadtteilzentrum in der Neckarstadt-Ost schaffen 01.10.2021 GRÜNE Fraktion setzt sich zusammen mit LI.PAR.Tie für eine Verkehrsberuhigung in der Lange Rötterstraße ein Im Zentrenkonzept der Stadt Mannheim ist die Lange Rötterstraße im Bereich zwischen Käfertaler Straße und Kobellstraße/Kinzigstraße als Stadtteilzentrum der Neckarstadt-Ost ausgewiesen. Um diesen Anspruch gerecht zu werden und den Stadtteil insgesamt lebenswerter zu machen, haben die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und LI.PAR.Tie einen interfraktionellen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Lange Rötterstraße gestellt. Durch die Schaffung einer Fußgängerzone soll ein ansprechendes Stadtteilzentrum mit einer guten und sicheren Erreichbarkeit der Geschäfte zu Fuß sowie mit dem Fahrrad entstehen. Auch Restaurants und Cafés profitieren von diesem Konzept, da sie in einer Fußgängerzone die zugewonnenen Bereiche für die Außengastronomie verwenden können. „Die Lange Rötterstraße ist eine belebte Straße mit Cafés, Restaurants und Geschäften. Sie attraktiver zu machen und für die Anwohner*innen lebenswerter, ist im Interesse aller. Ein kleines Mittelstück als Fußgängerzone würde dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Dies ließe sich ohne große Investitionen schnell als Versuch starten. Das Klima und die Anwohner*innen würden es danken“, erklärt Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Den entsprechenden Antrag finden Sie unter: https://bit.ly/3tIqJo9.
  • Teilhabe ermöglichen: Personenkreis für den ermäßigten Eintritt in Schwimmbäder erweitern. 16.09.2021 Neue Regelungen sollen ab 2022 gelten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert und beantragt für die Mannheimer Frei- und Hallenschwimmbäder eine Anpassung des aktuellen begünstigten Personenkreises. Künftig soll die Ermäßigung des Schwimmbadticketpreises für folgenden Personenkreis gelten: Schwerbehinderte, Empfänger*innen von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, Asylbewerberleistungen nach Vorlage eines entsprechenden Ausweises, Kulturpassinhaber*innen und Grundsicherungsempfänger*innen im Alter. „In vielen Schwimmbädern der Region wird dieser Personenkreis bereits in die begünstigtste Preisstufe eingeordnet. In Mannheim müssen Menschen, bei denen das Geld extrem knapp ist, den vollen Preis bezahlen. Für viele ist das leider nicht leistbar und sie nutzen daher die Mannheimer Bäder im Zweifelsfalle nicht. Entsprechend dem Mannheimer Leitbild* und dem damit verbundenen sozialen Anspruch unserer Stadt, sollte dies ab 2022 geändert werden“, so Nina Wellenreuther, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Unser sozialer Anspruch sollte höher sein, als in den Sommerferien für einen bereits begünstigten Personenkreis freien Eintritt zu gewähren, unabhängig davon, ob diese es sich leisten können oder nicht. Wir haben zu viele Menschen in der Stadt, die jeden Euro dreimal herumdrehen müssen“, so Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. *Aus dem Mannheimer Leitbild: „Mannheim gewährleistet Bildungsgerechtigkeit und verhindert Armut. Die soziale ...
  • GRÜNE Fraktion gratuliert Oberbürgermeister Kurz zum Erhalt des internationalen Weltbürgermeisterpreises 14.09.2021 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beglückwünscht Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur internationalen Weltbürgermeisterauszeichnung 2021. Durch sein Engagement bei der Kooperation mit Bürgermeister*innen und Städten weltweit, konnte er wichtige Prozesse auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene vorantreiben. Der Preis ist ebenfalls eine besondere Anerkennung für die Arbeit der gesamten Stadtverwaltung Mannheim. Wir freuen uns, wenn auch zukünftig der weltweite Austausch und die internationale Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung des Klimawandels sowie des sozialen und friedlichen Zusammenlebens im Fokus stehen. Als Gemeinderatsfraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten. Für weitere Informationen steht Ihnen unsere Fraktionsgeschäftsstelle unter 0621-293 9407 zur Verfügung.
  • GRÜNE setzen sich für die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten in Mannheim ein 20.08.2021 GRÜNE fordern Stadtverwaltung dazu auf, afghanischen Geflüchteten Schutz zu gewähren. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist angesichts der dramatischen Ereignisse in Afghanistan zutiefst schockiert und betroffen. Die Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban gefährdet das Leben von vielen Afghan*innen und hat die mühsam etablierten demokratischen Strukturen im Land innerhalb kürzester Zeit nahezu vollständig zerstört. Es ist wichtig, dass Deutschland seiner Mitverantwortung an dieser Situation gerecht wird und afghanische Geflüchtete aufnimmt. Dementsprechend begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die klare Bereitschaft der baden-württembergischen Landesregierung, Geflüchteten aus Afghanistan Asyl zu gewähren. In diesem Zusammenhang soll aber auch die Stadt Mannheim einen Beitrag leisten und ein größeres Kontingent von afghanischen Geflüchteten aufnehmen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerhard Fontagnier hierzu: „Die Bilder aus Afghanistan haben uns alle erschüttert. Es ist richtig, dass die Landesregierung sich dazu entschieden hat, afghanische Geflüchtete aufzunehmen, um sie aus einer lebensbedrohlichen Lage zu befreien. Auch die Stadt Mannheim kann in dieser Situation helfen. Wir fordern deshalb, dass die Stadt Mannheim dem Land Baden-Württemberg umgehend die Bereitschaft signalisiert, ein größeres Kontingent an Geflüchteten aus Afghanistan aufzunehmen.“ Die Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen betont: „Es ist nicht nur eine politische, sondern eine ...
  • GRÜNE enttäuscht von der Verschiebung des Verkehrsversuchs 10.08.2021 „Für uns GRÜNE ist die erneute Verschiebung mehr als enttäuschend. Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt ist schon seit vielen Jahren unser Ziel. Bereits 2012 haben wir die Sperrung der Fressgasse gefordert. Der Verkehrsversuch ist für uns nur ein erster Schritt zur dringend nötigen Verkehrsberuhigung der Quadrate. Diese ist nicht nur im Interesse der Bewohnerinnen sondern auch des Handels und des Gewerbes im Zentrum. Zunehmend stehen die Autos auf dem Weg in die Innenstadt im Stau. Es geht nicht darum, zu adäquaten Zahlen in der Verkehrsbeobachtung zu kommen. Sondern es geht darum, die Innenstadt Schritt für Schritt wieder lebenswerter zu machen. Wer jetzt einknickt, weil der Fahrlachtunnel auf unbestimmte Zeit gesperrt ist, der wird auch später weitere Anlässe finden. Schon die einspurige Sperrung des Fahrlachtunnels, schon Corona, schon das Weihnachtsgeschäft waren in der Vergangenheit Gründe für die Verschiebung des ersten Schrittes zu einer lebenswerteren Innenstadt. Warum nicht einmal die Sperrung der Markstraße infrage kommt, und was diese mit der Sperrung des Fahrlachtunnels zu tun hat, bleibt zudem ein Rätsel. Der jüngst veröffentlichte IPPC-Klimabericht wäre Grund genug, jetzt endlich konsequent zu handeln und ...
  • Innenstadt vor Verkehrsbelastung schützen. 04.08.2021 GRÜNE erwarten Durchführung des Verkehrsversuchs wie geplant. Die Komplettsperrung des Fahrlachtunnels kommt auch für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unerwartet. Leider nehmen die Schäden an Verkehrsbauwerken zu und zeigen, dass der Aufwand zur Aufrechterhaltung des Autoverkehrs weiter zunimmt und großer finanzieller Ressourcen bedarf. „Die Sperrung des Fahrlachtunnels darf keinesfalls zu einer weiteren Verschiebung des geplanten Verkehrsversuchs in der Innenstadt führen und damit zu Lasten der Bewohner*innen. Dieser ist ein wichtiger Baustein für die nötige Verkehrswende. Wir müssen uns dringend unabhängiger vom Autoverkehr machen. Klimawandel sowie Lärm- und Gesundheitsbelastung müssen endlich zu Maßnahmen führen. Die umfangreiche und aufwändige Infrastruktur für den Autoverkehr ist anfällig und wird es auch weiterhin bleiben, unabhängig von den akuten Problemen im Fahrlachtunnel. Wir fordern die Verwaltung auf, die Auswirkungen der Sperrungen und die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung schnellstmöglich zu prüfen. Außerdem soll geprüft werden, welche dieser Maßnahmen vorgezogen und damit zu Gunsten der Anwohner*innen umgesetzt werden können. Damit die Ausweichverkehre nicht durch Mannheim geleitet werden, ist eine weiträumige Umfahrung aktuell die einzige Alternative. Diese muss von der Verwaltung vor allem in Abstimmung mit den regionalen Partnern gut geplant und umgesetzt werden, ...
  • Perspektive von Jugendlichen in der Corona-Pandemie gestärkt – GRÜNE begrüßen Impfaktion für Schüler*innen 17.07.2021 Das Impfangebot für Mannheimer Schüler*innen ab 16 Jahren begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sehr und freut sich über diese Perspektive für junge Menschen, die unter den Auswirkungen der Pandemie sehr zu leiden hatten und auch nach wie vor viele Einschränkungen in ihrem Alltag erfahren. Die GRÜNE Fraktion hatte deshalb bereits im Mai dieses Jahres ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie Zukunftsperspektiven und Impfkonzepte für junge Menschen forderte. Diese Forderungen werden mit den nun geschaffenen Impfangeboten noch vor den Sommerferien umgesetzt. Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendpolitik Stefanie Heß hierzu: „Dieses Angebot für junge Menschen ist absolut wichtig und richtig. In unserem Positionspapier haben wir die Bereiche benannt, in denen unserer Ansicht nach der größte Handlungsbedarf herrscht. Wir sehen diesen ganz klar bei jungen Menschen. Kinder, Jugendliche und Familien haben sich massiv eingeschränkt und damit vor allem die Angehörigen von Risikogruppen geschützt. Nun ist es unsere Pflicht, genau ihnen so viel normalen Alltag, wie irgendwie möglich zu gewährleisten. Mit den Impfungen bietet die Stadt Mannheim den Jugendlichen eine dauerhafte Perspektive in der Corona-Pandemie. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN ...
  • GRÜNER Erfolg – Dauerhafter Standort für Kinder- und Jugendliche auf Spinelli-Gelände geplant 16.07.2021 Jugendhilfeausschuss stimmt Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Entwicklung eines Standortes für Kinder- und Jugendliche im Zuge des Grünzugs sowie der BUGA 2023 zu Mehr Platz für Kinder- und Jugendliche durch den Grünzug sowie die BUGA 2023 entwickeln. Das hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion vor Wochen in einem Antrag gefordert. Konkret geht es um die Schaffung eines dauerhaften Standortes für Kinder- und Jugendliche auf dem Spinelli-Gelände. Dafür ist es nötig, die Jugendförderung der Stadt Mannheim aktiv in die Planungen für die BUGA miteinzubeziehen. Wir freuen uns sehr, dass der Bildungs- und Jugendhilfeausschuss unserem Antrag zugestimmt und damit die Planung eines Konzeptes zur Entwicklung des Standortes durch die BUGA gGmbH angestoßen hat. Dem Gemeinderat soll noch in diesem Jahr ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt werden. Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendpolitik Stefanie Heß hierzu: „Die BUGA und der Grünzug bieten eine tolle Chance für Kinder und Jugendliche, die hier in Mannheim oft in beengten Wohnverhältnissen und stark verdichteten städtischen Quartieren aufwachsen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche hier stadtnah Natur erleben und ihre Freizeit in der Natur verbringen können. Wir müssen sie aber ...
  • Verkehrsversuch für autofreiere Innenstadt ab August durchführen 06.07.2021 GRÜNE Bezirksbeirät*innen Innenstadt/Jungbusch sprechen sich gegen eine erneute Verschiebung des Verkehrsversuchs aus Nun wäre es endlich soweit: Der vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Verkehrsversuch für eine autofreiere Innenstadt soll nun endlich im August beginnen. Der Start wurde bereits einmal verschoben, das Thema umfangreich und ausgiebig diskutiert. Nun- so könnte man meinen – sei alles ausdiskutiert, geplant und vorbereitet. Könnte man meinen. Ist aber nicht so. Mal wieder werden kurz vor dem Start Stimmen laut, die den Starttermin des Versuchs verschieben wollen. Diese verweisen insbesondere auf andere Verkehrsprojekte oder Baustellen im Stadtgebiet (Fahrlachtunnel, Suezkanal, Konrad-Adenauer-Brücke), die „den Verkehr“ (gemeint ist hier wohl der motorisierte Individualverkehr) zu stark negativ beeinflussen könnten und möglicherweise zu einer geringeren Aussagekraft der Ergebnisse des Verkehrsversuchs führen. Zusätzlich verunsichert die Entscheidung der Stadt, die nächtliche Sperrung der Fressgasse am Wochenende bereits vor Beginn des Verkehrsversuchs durchzusetzen, die Bevölkerung mehr, als dass sie diese positiv auf den Start des Verkehrsprojekts einstimmt. Die Aktion wirkte weder langfristig geplant noch gut durchdacht und führte zu negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Maßnahmen wie zum Beispiel Plakate, frühzeitige Hinweise auf Verkehrsumleitungen sowie der vermehrte ...
  • GRÜNE unterstützen Wahl des Gutachters zur Rheindammsanierung 02.07.2021 Stadt Mannheim beauftragt die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH Die Stadtverwaltung Mannheim hat sich dafür entschieden, Dr.-Ing. Ronald Haselsteiner von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH mit einem Gutachten zur Rheindammsanierung zu beauftragen. Er ist als Experte auf dem Gebiet alternativer Sanierungsmethoden bekannt und versucht stets Hochwasserschutz und Baumerhalt miteinander in Einklang zu bringen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Vergabe eines weiteren Gutachtens zur Rheindammsanierung an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH. Dazu Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion: „Der Erhalt der ökologisch hochwertigen Bäume im Umfeld des Rheindamms ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erhoffen von dem neuen Gutachten, dass die Möglichkeiten einer Spundwand umfänglich geprüft und bewertet werden, um für den nötigen Hochwasserschutz möglichst viele Bäume erhalten zu können.“ „Wir freuen uns sehr, dass nun Bewegung in die Sache kommt und die Stadt selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat“, so Christina Eberle, zuständige Stadträtin für den Stadtteil Lindenhof. „Wir hoffen sehr, dass das Gutachten Möglichkeiten aufzeigt, wie so viele Bäume wie möglich gerettet werden können.“ Eines stellt Christina Eberle abschließend klar: „Wir als GRÜNE Gemeinderatsfraktion werden uns bei diesem Vorhaben weiterhin für ...
  • Rettungswache Sandhofen – die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert Transparenz, Aufklärung und den Blick auf ganz Mannheim. 30.06.2021 Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verfolgt nun seit Wochen die Diskussion um die Verlagerung eines Rettungswagens von Käfertal auf eine neu zu errichtende Wache in Mannheim-Sandhofen. „Wir sind nicht für oder gegen eine neue Rettungswache in Sandhofen, sondern fordern eine transparente Darlegung der Gründe, die den Bereichsausschuss für den Rettungsdienst zur Verlagerung eines Rettungsmittels bewogen haben“, so Christina Eberle, die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Als Stadträte und Stadträtinnen müssen wir immer den Blick auf die gesamte Stadt richten, Vor- und Nachteile beleuchten und alle Argumente gegeneinander abwägen, die eine solche Entscheidung mit sich bringen“, so Eberle weiter. Derzeit gibt es in Mannheim 12 Rettungswagen, die sich hauptsächlich auf drei Rettungswachen im nördlichen Teil von Mannheim fokussieren. Mit der nun kurz vor der Indienststellung befindlichen Rettungswache Sandhofen verlagert sich der Schwerpunkt weiter gen Norden. Im Mannheimer Süden befindet sich lediglich eine Rettungswache in Friedrichsfeld. Um den Informationsbedarf der Stadträtinnen und Stadträte, aber insbesondere auch der Bevölkerung im Themenbereich Rettungsdienst und Krankentransport zu decken, hat die Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit einige Anfragen in den Sicherheitsausschuss eingebracht. „Es gibt ein bestehendes Gutachten aus dem ...
  • GRÜNE begrüßen den Start der Kulturfreiflächen 30.06.2021 Auf der Webseite kulturtragflaechen.de und vor Ort im Schlosspark auf dem Lindenhof startet nach langer gründlicher Vorarbeit nun endlich das Projekt zum Sommer 2021. Die Bühne und die Einzäunung sind aufgebaut und die ersten weiteren Pop-Up-Kulturflächen in der Stadt ausgemacht. Die Kulturpolitiker*innen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion freuen sich sehr darüber, dass Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel nun endlich eine Bühne bekommen. Sie bedanken sich bei denjenigen, die das Projekt initiiert haben und denen, die es mit Tatkraft nun umsetzen. Auch der Respekt für den Umweltschutz ist sehr begrüßenswert. Vor Aufbau der Bühne wurde das Areal in einer großen Aufräumaktion von Müll befreit. Der Peer23ev und die Surfriderbadenpfalz haben sich dabei ehrenamtlich engagiert. Seit 2020 hat das Bündnis Kulturschaffender Mannheim das Konzept entwickelt, ein Unterstützungsangebot und Förderprogramm für die regionale Veranstalter*innen- und Künstler*innenszene nach der langen kulturellen Enthaltung in der Pandemie geschaffen. Der Kulturtragflächen e.V. hat die Federführung des Projektes, und derzeit können sich Veranstalter*innen mit ihren Projekten auf der Webseite basisdemokratisch eintragen und Vorschläge für Veranstaltungen gemacht werden. „Wir danken auch allen, die sich in der Kommunalpolitik für den Kultursommer und das Projekt eingesetzt haben, ...
  • Kompass fest ausgerichtet – Klima- und Sozialpolitik stehen im Fokus der GRÜNEN Sommerklausur 29.06.2021 Gemeinderatsfraktion bereitet Haushaltsberatungen vor und verabschiedet Elke Zimmer. Nachdem über ein Jahr lang lediglich Online-Konferenzen möglich waren, konnte sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am Samstag, den 26. Juni, erstmals wieder in Präsenz zu ihrer Sommerklausur in der Mannheimer Jugendherberge treffen. Mehr als sieben Stunden diskutierten die GRÜNEN Stadträt*innen sowie Bürgermeisterin für Umwelt, Klima und Naturschutz Prof. Diana Pretzell und Bildungsbürgermeister Dirk Grunert über die wichtigsten politischen Themen in Mannheim. Ein besonderer Fokus lag bei den Diskussionen auf den anstehenden Haushaltsberatungen. Die Veranstaltung fand im hybriden Format statt, einige Teilnehmer*innen hatten sich per Video-Livestream zugeschaltet. Mit Regina Jutz und Alice van Scoter war auch der Kreisvorstand der Mannheimer GRÜNEN vertreten. Nach einer intensiven Arbeitsphase am Vormittag starteten die GRÜNEN nach der Mittagspause sportlich: Angeleitet durch die sportpolitische Sprecherin der Fraktion Nina Wellenreuter machte sich die Fraktion mit einigen Bewegungsübungen fit für die zweite Runde. Im Rahmen der Klausur verabschiedete die Fraktion auch Elke Zimmer, die als Staatssekretärin im Verkehrsministerium nun Teil der baden-württembergischen Landesregierung ist. Als Nachrückerin begrüßten die Fraktionsmitglieder Isabel Dehmelt und beschlossen Neuverteilung der Gremien und Aufsichtsratsmitgliedschaften, die durch die personellen Veränderungen in ...
  • Übergabe des Förderbescheids Neckarrenaturierung durch Staatssekretär Dr. Andre Baumann 28.06.2021 Großer Erfolg für Natur und Stadtgesellschaft GRÜNE Forderung nach Neckarrenaturierung wird umgesetzt. Mit der Übergabe des Förderbescheides zur Neckarrenaturierung geht ein 6 Jahre langer Planungsprozess in seine Umsetzungsphase. Dazu Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion: „Dies ist der Startpunkt für die größte Flußrenaturierungsmaßnahme in Mannheim. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr, dass ihr Antrag aus dem Jahr 2015, die Ufer des Altneckars in Mannheim zu renaturieren, endlich Realität wird. In den nächsten Jahren werden neue, lange verlorene Lebensräume am Neckar geschaffen, die Tieren und Pflanzen im und am Neckar zu Gute kommen. Es wird aber auch für die Mannheimer Bürger*innen ein attraktiver Freiraum geschaffen, der den Neckar wieder erlebenswert macht. Insgesamt eine gelungene win-win Maßnahme für Mensch und Natur. Wir sind dankbar für die umfängliche Förderung durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, denn nur mit den nun fließenden Fördergeldern sind die Maßnahmen für die Stadt auch umsetzbar. Wir bedanken uns ebenfalls beim Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, der das Projekt über die Jahre intensiv begleitet hat und beim Planungsbüro Kauppert, das die Umbaumaßnahmen zu der nun umzusetzenden Größe über 3,3 km Uferstrecke ...
  • Abschied und Neubeginn: GRÜNE verabschieden Elke Zimmer und begrüßen Isabel Dehmelt im Mannheimer Gemeinderat 22.06.2021 Wechsel in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Am 22.04.2021 wird die zur Staatssekretärin im Verkehrsministerium ernannte Landtagsabgeordnete Elke Zimmer aus dem Gemeinderat verabschiedet und verlässt damit auch die GRÜNE Gemeinderatsfraktion. Ihre Nachfolgerin ist Isabel Dehmelt, die bereits von 2018 bis 2019 als Stadträtin für die GRÜNEN im Gemeinderat mitwirkte. Der Fraktionsvorstand der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Melis Sekmen, Stefanie Hess und Gerhard Fontagnier erklären: „Elke Zimmer hat in den vergangenen sieben Jahren unsere Fraktion sehr geprägt und sich im Gemeinderat und darüber hinaus als engagierte Sozialpolitikerin mehr als verdient gemacht. Nicht nur im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, auch bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie der ICE- Neubautrasse und als stellvertretenden Sitzungsleiterin des Bezirksbeirates Neckarau hat Elke Zimmer Veränderungen in unserer Stadt gestaltet und dabei stets das große Ganze im Blick gehabt. Insbesondere die konzeptionelle Neuaufstellung der Arbeit des Quartiermanagements und der Gemeinwesenarbeit hat Elke Zimmer engagiert begleitet und gefördert, denn der soziale Zusammenhalt in unseren Stadtteilen ist ihr ein Herzensanliegen. Für die tolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken wir uns im Namen der GRÜNEN Fraktion von Herzen. Für ihre neue Aufgabe als Staatssekretärin im Verkehrsministerium Baden-Württemberg wünschen wir Elke Zimmer ...
  • Welche Bausteine braucht es für mehr Bildungsgerechtigkeit? 21.06.2021 GRÜNE sprechen gemeinsam mit Schulvertreter*innen und Mannheims Bildungsbürgermeister über die Folgen der Corona- Pandemie und Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Online- Veranstaltung am 23.06.2021 ab 19.30 Uhr live auf Facebook unter https://www.facebook.com/gruene.fraktion.mannheim. Durch die Pandemie, bzw. die Maßnahmen zur Bekämpfung derselben, hat sich die Lage in Sachen Bildungsgerechtigkeit weiter verschlechtert. Um tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen gute Startbedingungen zu bieten und endlich große Schritte in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen, braucht es bestimmte Bausteine. Welche das sein können, darüber tauscht sich die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat und bildungspolitische Sprecherin Stefanie Heß mit dem Schulleiter der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule Thorsten Kuß, der stellvertretenden Schulleiterin der Gerhart-Hauptmann-Grundschule Marion Esser und Bildungsbürgermeister Dirk Grunert aus. Dabei werden besonders die Themen Gemeinschaftsschule, rhythmisierter Ganztag, das Projekt „Schule ohne Noten“ und die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung als mögliche Bausteine diskutiert. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen am 23.06. ab 19:30 Uhr den Austausch via Facebook zu verfolgen und sich mit Fragen über den Live-Chat zu beteiligen.
  • Grüner Erfolg: Unterstützung für Gastronomiebetriebe kommt 17.06.2021 Nach GRÜNEN Antrag im Mai – Stadt Mannheim verlängert die Aufhebung von Gebühren für Außenbewirtungsflächen. Die Gastronomiebetriebe haben stark unter den Corona-Maßnahmen gelitten und mussten für einen sehr langen Zeitraum schließen. Deshalb hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bereits im Mai einen Antrag gestellt, in dem sie gebührenfreie Außenbewirtungsflächen auch für 2021 forderte. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung unserem Antrag gefolgt ist und der Hauptausschuss am Donnerstag die weitere Aufhebung der Gebühren für das komplette Jahr 2021 beschlossen hat. Unsere Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin Melis Sekmen zu der Entscheidung: „Die Verlängerung der Aufhebung der Gebühren für Außenbewirtungsflächen ist eine notwendige sowie richtige Entscheidung. Mit dieser Hilfe können die zahlreichen Gastronom*innen in Mannheim einen guten Wiedereinstieg nach der Zwangspause schaffen und zumindest einen Teil der Umsatzeinbußen wieder erwirtschaften.  
  • Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer kommt! 09.06.2021 GRÜNE freuen sich über den Mehrheitsbeschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik. 2016 hat die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN erstmals die Umwidmung des Paul-Martin-Ufers in Neuostheim zur Fahrradstraße beantragt. Nun gab es endlich einen Mehrheitsbeschluss im zuständigen Ausschuss. Die Umwidmung der Straße, die dann für Autos, die untergeordnet wird, offenbleibt, ist ein Beitrag zur Entlastung des Weges am Damm, insbesondere in der warmen Jahreszeit. Zudem kann sie damit ein Teil der südlichen Route Innenstadt nach Seckenheim werden und eine Alternative zum geplanten Radschnellweg nördlich des Neckars darstellen. „Die einfache Sanierung der Straßenoberfläche wurde seitens der Verwaltung priorisiert zugesagt. Rechtliche Bedenken zur Einrichtung als Fahrradstraße liegen uns nicht vor und wurden seit 2016 auch nicht durch die Verwaltung vorgetragen. So kann nun endlich der vorgezogene Abschnitt der Fahrradroute zwischen der Innenstadt und Seckenheim umgesetzt werden. Sollte zudem noch ein guter und finanzierbarer Vorschlag der Verwaltung für einen unversiegelten zweiten Fußweg auf halber Höhe des Damms vorgelegt werden, so wäre dies eine weitere Entlastung der Situation entlang der OEG-Linie in Neuostheim“, so Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
  • Veranstaltung: Local Green Deal. Mannheims Bewerbung im EU- Förderprogramm und Impulse für die Bundespolitik. 01.06.2021 GRÜNE sprechen live auf Facebook über die Bewerbung Mannheims im EU-Programm „100 climate neutral cities by 2030 – by and for the citizens“. Am Mittwoch, den 09. Juni, diskutieren Prof. Dr. Diana Pretzell, Mannheims Bürgermeisterin für Umwelt, Klima- und Naturschutz Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat Patrick Haermeyer, klimapolitischer Sprecher der Fraktion über die Bewerbung Mannheims im EU-Programm und welche Impulse es in der Bundespolitik braucht, damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen und sozialen Stadt gelingt. Das Gespräch wird ab 19:30 per Livestream auf der Facebook-Seite der Gemeinderatsfraktion übertragen: facebook.com/gruene.fraktion.mannheim/. Im Frühjahr 2020 hat die Europäische Kommission mit dem „European Green Deal“ ein ambitioniertes Programm für eine klimaneutrale Europäische Union vorgestellt. Ziel des European Green Deals ist es, die europäische Wirtschaft so umzubauen, dass im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieser Fahrplan hin zu einer klimaneutralen Europäischen Union kann nur gelingen, indem man auch die Großstädte der EU-Mitgliedsländer bei der Transformation mit einbeziehen. Deshalb gründete die Europäische Kommission im November 2020 ein Mission Board für „Klimaneutrale und Smarte Cities“. Dieser Ausschuss hat das ...
  • Hin und weg? GRÜNE fordern Stopp des Konzertes im Oktober 26.05.2021 Völlig inakzeptabel findet die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den im Oktober geplanten Auftritt des ehemals hochgelobten Sängers in der SAP-Arena. Veranstalter und Hallenvermieter müssen Verantwortung übernehmen und das Konzert stoppen. „Die Geschäftsleitungen des Hallenvermieters und des Veranstalters sollten sich darüber im Klaren sein, wer hier im Oktober auftreten will. Es geht nicht mehr um Kunstfreiheit, es geht auch nicht mehr um Meinungsfreiheit. Wer die Demokratie derart frontal und grundsätzlich angreift und sich gemein macht mit der rechtsextremen Szene, Antisemitismus und Aufruf zur Gewalt unterstützt oder in seinen Reihen akzeptiert, dem muss klar sein, dass er mit Einrichtungen und Strukturen der Demokratie nichts mehr zu schaffen hat. Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, so der fraktionspolitische Sprecher gegen Rechtsextremismus Gerhard Fontagnier. „Sich in den Chor mit zum Beispiel dem früheren Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner und dem Kategorie-C-Sänger Hannes Ostendorf zu begeben, geschieht nicht aus Versehen oder aus Unwissenheit. Heinrich Fiechtner, der auf Twitter die Liste der Feinde teilt, Hannes Ostendorf bei dessen Auftritt auch der rechte Arm zum passenden Ruf erhoben wird, sind nun die neuen Brüder im Geiste. Mit dem Chor der Rechtsextremen im Video ...
  • Kinder und Jugendliche haben Priorität! 21.05.2021 Die sinkenden Inzidenzen und steigenden Zahlen an geimpften Personen machen Öffnungen in vielen Bereichen wieder möglich. Die GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat freuen sich sehr darüber. Besonders wichtig ist den GRÜNEN die Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Sie mussten in den vergangenen Monaten massive Einschränkungen hinnehmen und haben zum Schutz der Risikogruppen auf vieles verzichtet, was zum normalen Alltag junger Menschen und zum gesunden Aufwachsen dazu gehört. Um ihnen eine dauerhafte Perspektive zu bieten, hoffen die GRÜNEN auf die Zulassung der Impfstoffe auch für Kinder und Jugendliche und haben einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung bereits jetzt ein Konzept erarbeitet, um schnellstmöglich mit den Impfungen starten zu können. Fraktionsvorsitzende Stefanie Heß, Sprecherin der Fraktion für Bildung, Kinder und Familie erklärt: „Es ist unsere Pflicht, Kindern und Jugendlichen eine Rückkehr in den normalen Alltag dauerhaft zu ermöglichen. Daher fordern wir die die Verwaltung auf, umgehend Konzepte zu erarbeiten, mit denen niedrigschwellige Impfangebote schnellstmöglich in die Realität umgesetzt werden können. Das sind wir den jungen Menschen und den Familien schuldig.“ (1.242 Zeichen)
  • Grüne rufen zur Besonnenheit auf 17.05.2021 Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ruft angesichts der Ereignisse am Wochenende zur Besonnenheit auf. Der Nahostkonflikt und die jüngste Eskalation darf nicht das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt gefährden. Antisemitische Äußerungen, Angriffe auf die jüdische Gemeinde und das Verbrennen von Fahnen sind völlig inakzeptabel und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Wir können als Stadt leider nur wenig zur Befriedung im Nahen Osten beitragen, wir können aber zeigen, dass ein friedlicher und respektvoller Umgang möglich ist, in einer Stadt in der Menschen aus über 170 Nationen leben. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Palästina und Israel und bei den Angehörigen der Opfer.
  • Gestaltung der Schafweide 07.05.2021 GRÜNE rufen zur Beteiligung auf. Die Bebauung der Schafweide geht mit großen Schritten voran. Neben dem Wettbewerb für die Wohnbebauung und das neue SWR-Gebäude geht es auch darum, wie die verbleibende öffentliche Fläche gestaltet wird. Die GRÜNEN im Gemeinderat haben dafür von Anfang an eine Bürgerbeteiligung gefordert. Diese soll nun online vom 10. bis zum 24. Mai stattfinden. Stadträtin Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende und für die Neckarstadt Ost zuständig, ruft zu reger Beteiligung auf: „Dass die von uns geforderter Beteiligung der Bürger*innen nun auf Grund der PandemieMaßnahmen nur online stattfinden kann, ist bedauerlich aber nicht zu ändern. Jetzt ist es aber wichtig, dass die Menschen im Stadtteil überhaupt über diese Möglichkeit, sich einzubringen informiert werden. Da hätten wir uns seitens der Verwaltung mehr gewünscht, als eine Pressemitteilung und eine Mail an die Bezirksbeirät*innen im Stadtteil. Wir werden unser Möglichstes tun, so viele Menschen wie möglich auf die Beteiligung aufmerksam zu machen.“ „Es ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig, dass die verbleibende öffentliche Fläche den Menschen im Stadtteil ohne Verkehrszwang offen steht und nicht zusätzlich durch ruhenden oder rollen Verkehr eingeschränkt wird. Gerade für Kinder und ...
  • Europa ist, was wir daraus machen. Wir bringen den European Green Deal nach Mannheim. 07.05.2021 Anlässlich des diesjährigen Europatags und dem Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas erklären Stadträtin Nina Wellenreuther, europapolitische Sprecherin und Stadtrat Patrick Haermeyer, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim: “Mit dem diesjährigen Europatag startet 71 Jahre nach der Grundsteinlegung für die heutige Europäische Union eine nie dagewesene einjährige Bürgerbeteiligung zur Zukunft Europas. Bei der Konferenz zur Zukunft Europas können Bürger*innen aus ganz Europa Ideen austauschen und die Zukunft Europas mitgestalten. Diese Konferenz bietet eine ganz neue Form der politischen Mitsprache und eröffnet die Möglichkeit, die EU aktiv mitzugestalten. Europa ist, was wir daraus machen und die große Chance, die sich aus Bürgerinnen und Bürgern die gestalten wollen ergibt, haben auch die EU-Kommission, der Europarat und das Parlament verstanden.” so Wellenreuther. Haermeyer ergänzt: “Ob Klimapolitik, Rechtsstaatlichkeit oder die Weiterentwicklung der EU zu einer föderalen europäischen Republik – bei der Konferenz zur Zukunft Europas können alle mitdiskutieren und sich einbringen. Wir wollen darüber hinaus die EU auch in Mannheim noch sichtbarer machen und den European Green Deal nach Mannheim holen. Deswegen haben wir beantragt, dass sich Mannheim als eine von 100 ...
  • GRÜNE wollen Außengastronomie öffnen 05.05.2021 Die lokale Wirtschaft leidet massiv an den Auswirkungen der Pandemie. Dazu gehören zahlreiche Gastronomiebetriebe, die trotz guter Hygienekonzepte schließen mussten. In ihrem Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 18.05.2021 fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, die Außengastronomie für zahlreiche Gastronomie-betriebe in Mannheim zu öffnen. Mit den voranschreitenden Impfungen soll die Stadtverwaltung die dafür notwendigen Auflagen gemeinsam mit den Gastronomie-betrieben vorbereiten. Die Außenbewirtung und die Parklets sollen für die Betriebe dieses und nächstes Jahr unbürokratisch und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und wirtschaftspolitische Sprecherin hierzu: „Die Betriebe mussten hohe Umsatzeinbußen einstecken und stehen kurz vor der Insolvenz. Mit dieser Maßnahme, die mit den voranschreitenden Impfungen einhergeht, wollen wir zahlreichen Gastronomiebetrieben bereits in diesem Sommer eine Perspektive bieten. Wir verstehen die kostenlose Anmietung der Parklets in diesem und nächsten Jahr als kommunale Unterstützung für die vielen gastronomischen Kleinbetriebe, deren Existenz gefährdet ist. Nicht alle Wirtschaftshilfen wurden den Bedürfnissen der Gastronom*innen gerecht. Wir als GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass finanziell und rechtlich mögliche Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Stadt vorbereitet und umgesetzt werden.“ Den dazugehörigen Antrag finden Sie ...
  • Luisenpark Mannheim öffnet wieder seine Pforten. 27.04.2021 GRÜNE begrüßen die Entscheidung der Stadtverwaltung. Mit der schrittweisen Öffnung des Luisenparks ab Donnerstag, zunächst für Dauerkarteninhaber*innen mit einem aktuellen negativen Schnelltest-Ergebnis oder einem vollständigen Impfschutz, erhalten alle Mannheimer*innen wieder ein Stück Grün zurück. GRÜNE Stadträtin und umweltpolitische Sprecherin Gabriele Baier hierzu: „Den Park für zunächst für Inhaber*innen von Dauerkarten zu öffnen, ist angesichts der aktuellen Situation der richtige Schritt. Damit schaffen wir gerade für Mannheimer Familien eine weitere Möglichkeit in der nun anbrechenden warmen Jahreszeit ihre Freizeit draußen zu verbringen. Um Ansteckungen in diesem Kontext zu vermeiden, ist die geplante Zugangsregelung mit einem tagesaktuellen Testergebnis leider notwendig. Den Herzogenriedpark weiter kostenfrei zu öffnen, wird von uns ebenfalls begrüßt. Wie wichtig der Park für die Menschen im Stadtteil ist, sehen wir jeden Tag. Auch in diesem Zusammenhang danken wir vor allem der zuständigen Dezernentin Prof. Diana Pretzell für ihren beherzten Einsatz und ihr pragmatisches Vorgehen.“ Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Schwetzingerstadt /Oststadt ergänzt: „Die Öffnung des Herzogenriedparks seit mehreren Wochen war ein tolles Angebot für Kinder und Familie, insbesondere für diejenigen, die in den angrenzen Stadtteilen auf engem Raum leben. Der Luisenpark hat ...
  • Gesicherter Radweg am Luisenring 21.04.2021 Gesicherter Radweg am Luisenring GRÜNE begrüßen den Lückenschluss des Radverkehrs am Luisenring. „2011 wurden mit der Vorlage V413/2011* die Lücken im Radverkehr im Stadtzentrum analysiert und deren Schließung beschlossen. Das Radverkehrsnetzkonzept mit den Lückenschlüssen an Hauptverkehrsstraßen wurde 2011 genehmigt und vorbehaltlich der Maßnahmengenehmigungen für die Einzelmaßnahmen im Rahmen der künftig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel langfristig von der Verwaltung weiterverfolgt. Darunter auch die Lücke im Radverkehr am Luisenring. Leider hat es an vielen Stellen lange gedauert und es dauert noch immer. Der gesicherte Radweg (Protected Bike Lane) am Luisenring der nun mit der Vorlage V433/2020 geplant und im AUT vorgestellt wurde, ist zu begrüßen und verbessert einen Teil der Strecke zwischen Kurpfalzbrücke und Jungbusch. Zwar wurde 2020 dort ein Pop-Up-Radweg beantragt, der als provisorischer Radweg vorgezogen Verbesserungen bringen sollte, zum Glück werden aber nun eine feste Einrichtung und ein gegen den Autoverkehr gesicherter Radweg geplant und bis 2022 gebaut. Wir freuen uns auch, dass nun der Radverkehr mehr und mehr auch bei anderen Fraktionen an Bedeutung gewinnt, fordern aber auch ein gesamtstädtisches Konzepte von Radverbindungen in die Stadtteile und von Quartier zu Quartier. ...
  • GreenTech-Zentrum als Leuchtturmprojekt prämiert! 14.04.2021 GRÜNE freuen sich über den Erfolg ihrer Initiative! Das Mannheimer „Gründungs- und Innovationszentrums Umwelt- und Energietechnologien“, kurz „Innovationszentrum Green Tech“, wurde auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion beschlossen und befindet sich seit 2020 in der Planungsphase. Mit der Auszeichnung als Leuchtturmprojekt im RegioWIN Wettbewerb erhält das Projekt nun auch Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Der Klimawandel und der digitale Trend erfordern innovative, kreative und ressourcenschonende Ideen und Geschäftsmodelle, insbesondere in den Bereichen Antriebstechnologien, erneuerbare Energien und der Produktionstechnik. Mit Mannheim als wichtigem Industriestandort können wir als Vorbild vorangehen und zeigen, wie wir den ökologischen Wandel der Wirtschaft vor Ort gestalten. Im Mannheimer Innovationszentrum GreenTech werden weitere Unternehmen und StartUps aus diesen Branchen in unsere Stadt angesiedelt. Damit wird unser Wirtschafts-und Gründungsstandort gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass das auf unsere Anstrengung hin das kommende Gründungszentrum als Leuchtturmprojekt im RegioWIN Wettbewerb prämiert worden ist. Mit den damit fließenden Fördermitteln kann das Projekt nun endlich umgesetzt werden. Der Wirtschaftsförderung danken wir für Ihre Arbeit und werden das von uns ...
  • Mehr lebendige Natur für die BUGA! 13.04.2021 GRÜNE: Bundesgartenschau stärkerer ökologisch ausrichten! Nach mehrfachen Verzögerungen starten nun endlich die Baumpflanzungen auf Spinelli. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch schaut man sich die Arten genauer an, so werden zum überwiegenden Teil Baumarten aus Nordamerika und Asien angepflanzt. Das Schwerpunktthema Umwelt, mit dem sich die BUGA 2023 präsentieren möchte, findet bei der Baumauswahl leider kaum Berücksichtigung. Dazu stellt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, fest: „Vögel, Insekten und viele andere Tierarten sind abhängig von heimischen Gehölzen, da nur diese von den hier beheimateten Tieren als Nahrungs- und Lebensraum angenommen werden. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Grünen Antrags, die BUGA Ausstellung torffrei, pestizidfrei und ohne mineralische Düngung auszurichten, ist es sehr enttäuschend, dass bei den nun  anlaufenden Baumpflanzungen fast ausschließlich Arten aus fernen Kontinenten gepflanzt werden. Der Hinweis der BUGA Gesellschaft auf die Trockenheit des Standortes und den Klimawandel überzeugt wenig. Alleine 50 Magnolien und Tulpenbäume werden gepflanzt, die für eine optimale Entwicklung eher feuchte Böden benötigen. Auch die Tatsache, dass zwar zwölf nordamerikanische Sumpfeichen zum Einsatz kommen, auf die heimischen Stiel- und Traubeneichen, die für den Standort sehr gut geeignet ...
  • Kultur in Pandemiezeiten ermöglichen! 01.04.2021 GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt Streaming-Angebot des Kulturamtes Mit dem Aufruf zu einer ersten Bewerbungsrunde setzt das Kulturamt der Stadt Mannheim nun die Forderung und den Antrag der GRÜNEN Fraktion nach einer offenen Streaming-Bühne um. Mit einer festen und mobilen Streaming-Bühne unterstützt das Kulturamt Künstler*innen mit der Bereit-stellung von Equipment und technischer Betreuung. „Bereits im Mai 2020 haben wir eine Bühne für Streaming-Formate beantragt und noch einmal einen erweiterten Antrag im Oktober vorgelegt. Die Umsetzung hat gedauert, umso mehr freuen wir uns, dass es nun damit losgehen kann. Wir hoffen sehr, dass das Angebot rege genutzt wird“, so Stadträtin Dr. Angela Wendt, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Live-Veranstaltungen sind bisher unter Pandemie-Bedingungen leider gar nicht oder nur mit einer sehr reduzierten Zuschauer*innenzahl möglich gewesen. In der näheren Zukunft ist auch kaum damit zu rechnen, dass sich dies ändert. Digitale und hybride Formate können eine breitere kulturelle Teilhabe auch über die Pan-demie hinaus möglich machen“, ergänzt Stadtrat Gerhard Fontagnier, GRÜNER Sprecher für die Freie Kulturszene. „Für Musiker*innen, die nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, ergeben sich damit Möglichkeiten, um sich zumindest online zu zeigen und hören zu ...
  • Kita-Neubau auf dem Pfalzplatz 01.04.2021 GRÜNE: Grünfläche und Freizeitmöglichkeiten erhalten Die GRÜNEN im Gemeinderat und im Bezirksbeirat Lindenhof sprechen sich für einen Kita-Neubau auf dem Pfalzplatz bei gleichzeitigem Erhalt der Frei- und Grünflächen aus. Eine Verdichtung zu Lasten der aktuell bestehenden vielfältigen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten lehnen sie ab. Stadträtin Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Versorgungslage im Krippen- und Kita-Bereich ist auf dem Lindenhof sehr schlecht. Die Familien sind aber darauf angewiesen und fordern den Ausbau zu Recht ein. Da es derzeit keine Möglichkeiten in Bestandsgebäuden und keine geeigneten Freiflächen gibt, hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dem Bau einer Kita auf der Fläche des Pfalzplatzbunkers zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung dass es keinen Eingriff in die bestehenden Grünflächen gibt und – funktionierenden – bürgerschaftliche Nutzung der Freifläche auf dem Pfalzplatzbunker erhalten bleibt. Denn auch diese ist für die Menschen im Stadtteil von großer Bedeutung. Gerade auch für Kinder und Familien.“ Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Grünflächen auf dem Pfalzplatz mit ihrem alten Baumbestand haben eine wichtige Biotop-Funktion in einem ansonsten dicht bebauten Gebiet. Schützenswerte Tier-und Pflanzenarten haben hier ihre Heimat. ...
  • Gemeinwohlbilanz stärkt Umwelt und Unternehmen! 18.03.2021 GRÜNE wollen Ausweitung auf weitere städtische Gesellschaften Die GRÜNEN loben die Vorstellung der Gemeinwohlbilanz der städtischen mg:gmbh im städtischen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und fordern, dass mehr städtische Gesellschaften und Verwaltungsbereiche eine Gemeinwohlbilanz erstellen sollen. Zur Vorstellung der Gemeinwohlbilanz der mg:gmbh im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales erklärt Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion haben sich verschiedene städtische Gesellschaften bereit erklärt, eine Gemeinwohlbilanz zu erstellen. Die mg:gmbh hat hier vorbildliche Arbeit geleistet. Sie hat eigens eine Mitarbeiterin zur Gemeinwohlberaterin weitergebildet und eine Vollbilanz erstellt. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen: ein papierloses Büro, die Umstellung der PKW auf Elektroantrieb, ein Müllvermeidungskonzept, lokaler Einkauf statt Versandhandel und insgesamt ein ressourcenschonenderes Wirtschaften in allen Bereichen kann man für selbstverständlich halten, sind es aber leider nicht. Auch dass Kooperationsunternehmen auf Nachhaltigkeit geprüft werden, ist zu begrüßen. Wichtig ist aber auch, dass von der Erstellung der Gemeinwohlbilanz nicht nur die Umwelt profitiert. Ziele sind u.a. die Schulung der Mitarbeiter*innen und ihre Bindung an das Unternehmen, ein ressourcenschonendes Wirtschaft schafft Einsparmöglichkeiten, die Beziehung zu den ...
  • Wieder nur Note 3,9 im ADFC-Fahrradklimatest! 17.03.2021 GRÜNE wollen Radverkehrsklima schneller verbessern! Die GRÜNEN kritisieren das schlechte Abschneiden Mannheims beim ADFC-Fahrradklimatest und fordern Verbesserungen, um das Umsteigen aufs Rad sicherer und interessanter zu machen. Zur aktuellen Bewertung Mannheims im ADFC-Fahrradklimatest nimmt Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, wie folgt Stellung: „Im aktuellen Fahrradklimatest des ADFC hat sich Mannheim leider nicht weiter verbessert. Es bleibt auch in der Umfrage von 2020 bei der Note 3,9 und unverändert bei Platz 6 der Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner*innen. Wie beim Fahrradklimatest 2018 gab es von Radler*innen der Stadt die schlechtesten Noten erneut zur Falschparkerkontrolle bei Radwegen mit 5,1. Eine glatte 5 gab es für die Führung des Radverkehrs an Baustellen. Auch die Ampelschaltungen für den Radverkehr wurden nur mit 4,9 und die Breite der Radwege lediglich mit 4,8 benotet. Der Fahrradklimatest, der bundesweit durchgeführt wurde, hatte 2020 eine Rekordbeteiligung von 230.000 Beteiligten. Die Ergebnisse der Umfrage an der sich 1112 Mannheimer*innen beteiligten, sind ein Grund deutlich mehr für den Radverkehr zu tun und gerade die besonderen Schwachstellen anzugehen. In der Sonderumfrage zum Radfahren zu Corona-Zeiten erreichte Mannheim den Platz ...
  • Gehwege sind keine Parkplätze! 17.03.2021 GRÜNE kritisieren unzureichende Neuordnung der Parkstände Die GRÜNEN im Bezirksbeirat Innenstadt / Jungbusch sowie Stadtrat Gerhard Fontagnier, der für die GRÜNEN die Innenstadt und den Jungbusch betreut, erklären zur gerade beschlossenen Neuordnung der Parkstände in Mannheim: „Geh- und Radwege sind keine Parkplätze – was andernorts selbstverständlich ist, ist in Mannheim leider die Ausnahme: Zugeparkte Gehwege, PKW, die bis in die Kreuzungen hinein stehen und so Fußgänger*innen zwingen auszuweichen und sich in Gefahr zu begeben. Die Neuordnung der Parkstände in Mannheim hat die Möglichkeit geboten, wieder mehr öffentlichen Raum für Fußgänger*innen freizumachen, das leider zu oft akzeptierte illegale Gehwegparken abzustellen und die Stadt so attraktiver und sicherer für Fußgänger*innen zu machen. Die Chance wurde leider nicht ausreichend genutzt. Dem Ziel, dass auch Menschen mit Kinderwägen, Koffern, Rollstuhlfahrende usw. sich komfortabel und sicher auf Mannheims ausreichend breiten Gehwegen fortbewegen können, wurde nun zu Gunsten von Parkraum nur minimal Rechnung getragen: Statt im Rahmen der Neuordnung der Parkraumgestaltung die Chance zu ergreifen und einen großen Schritt in Richtung lebenswerte, menschenzentrierte Stadt zu machen und Fußgänger*innen wo immer möglich 2,30 m Gehwehbreite zu verschaffen, wurde sich ...
  • Begrünung von M4a – ein GRÜNE Erfolg für die Innenstadt 15.03.2021  Stadtverwaltung kooperiert mit Hochschule Nürtingen Die Stadtverwaltung hat zugesagt, den Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für eine Begrünung des Parkplatzes auf M 4a aufzunehmen. Dazu stellt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, fest: „Entsiegelungen und Begrünung innerstädtischer Flächen haben hohe Priorität in den nächsten Jahren, wenn wir im Sommer weiterhin ein lebenswertes Wohnumfeld für die Bürger*innen der Quadrate bieten möchten. Von daher freuen wir uns sehr, dass die Verwaltung nun unseren Vorschlag aufnimmt und mit der Hochschule Nürtingen eine Kooperation eingeht, die erste Vorschläge zur Begrünung erarbeiten wird. Der stattliche Baumbestand des Parkplatzes eignet sich hervorragend für die Entwicklung einer Grünanlage. Auf dem Quadrat können erstmals die in der Strategie zur Klimaanpassung formulierten Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig werden die Bäume von der Entsiegelung profitieren, indem sich die Bodenqualität verbessert und mehr Regen versickern kann. Wir erwarten von den Städtischen Parkhausbetrieben, dass sie bei der Bereitstellung von Stellplätzen großzügig diese Entwicklung unterstützen und damit in der und für die Mannheimer Innenstadt eine neue und lebendige Grünfläche entsteht.“
  • Klimaneutralität deutlich vor 2050 ist möglich! 12.03.2021 GRÜNE bewerten Studie von MA und HD Kohlefrei und Frauenhoferinstitut Entsprechend einer vom Fraunhofer Institut erarbeiteten und u.a. von Mannheim Kohlefrei beauftragten* Studie ist eine Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung für Mannheim und die Region bereits bis 2030 möglich. Für die GRÜNEN ist der bisherige Zielkorridor Mannheim Klimaneutral 2050 deshalb viel zu spät. Sie fordern eine Anpassung im Klimaschutzaktionsplan 2030 der Stadt Mannheim. Anlässlich der gestrigen Vorstellung der Studie “Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Mannheim, Heidelberg und Region bis zum Jahr 2030 zur Beendigung der Steinkohleverbrennung bis 2030” durch Mannheim Kohlefrei, Heidelberg Kohlefrei und das Frauenhoferinstitut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) im Ausschuss für Umwelt und Technik der Stadt Mannheim erklären der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Patrick Haermeyer, sowie der energiepolitische Sprecher, Stadtrat Deniz Gedik: “Die vom Fraunhofer Institut erarbeitete und u.a. von Mannheim Kohlefrei beauftragte* Studie zeigt ganz deutlich, dass eine Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung für Mannheim und die Region bereits bis 2030 möglich ist und die dafür notwendigen Potentiale vorhanden sind. Dies sei laut Studie nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.” so Gedik. Haermeyer ergänzt: “Um das 1,5 Grad Ziel noch zu erfüllen ...
  • Keine Luxussanierungen in der Neckarstadt-West 12.03.2021 GRÜNE protestieren gegen neuerliche Pläne in der Dammstraße Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN protestiert gegen die weitere Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum in der Neckarstadt-West. Wie durch den Mieterverein und Mieter selbst bekannt wurde, wird derzeit ein weiteres Objekt in der Dammstraße 19 saniert. Dabei werden als neuerliches negatives Beispiel aus bezahlbaren Wohnräumen Luxuswohnungen geschaffen mit Mieten von 12,50 bis 14 Euro. „Wenn wir uns einerseits mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG dafür einsetzen, auch in der Neckarstadt-West Immobilien aufzukaufen und sie bezahlbar zu erhalten, dann konterkarieren solche Wohnungsumwandlungen diese Bemühungen. Die städtische Wohnungspolitik bedarf der vollen Konzentration auf Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Die Umwandlung von bezahlbarem Wohnraum in Luxuswohnungen mit Pool in der Dammstraße lehnen wir ab.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion.
  • Mehr Platz für Frauen in Mannheim 05.03.2021 Pressemitteilug zum Internationalen Frauentag 2021 GRÜNE: zu wenige Frauen in Führungspositionen Der Internationale Frauentag hatte in seiner Geschichte viele Gesichter. Die Nationalsozialisten haben ihn 1933 verboten, die DDR nutzte den Tag zu Propaganda-Zwecken. Heute hat der Internationale Frauentag zum Glück eine andere Bedeutung. Frauen versammeln sich, um auf ganz unterschiedliche Themen aufmerksam zu machen. Dabei geht es vor allem darum, die noch längst nicht gleichberechtigte Situation der Frau einzufordern. „Es ist beschämend, dass Frauen nach wie vor bei gleicher Qualifikation deutlich weniger verdienen und zurückstecken müssen, wenn es um die Vereinbarkeit von Karriere und Familienleben geht. Corona hat diese Umstände noch verschlimmert. In Mannheim gibt es zwar bereits gute Ansätze, um Frauen zu unterstützen. Dennoch sind noch immer viel zu wenige Frauen in Führungspositionen, Aufsichtsräten und politischen Entscheidungsgremien. In der Stadtverwaltung sind sie insbesondere in Leitungspositionen eher noch selten zu finden. Auf der Bürgermeisterbank sitzt nur eine Frau. Selbst bei Preisvergaben durch die Stadt kommen Frauen eher selten vor. Auch bei den Straßennamen ist unsere Stadt überwiegend männlich“, so die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Stadträtin Dr. Angela Wendt. „Langfristig muss es Frauen in ...
  • GRÜNE FORDERN ZÜGIGES HANDELN NACH VORSTELLUNG DER ENERGIERAHMENSTUDIE 02.03.2021   Anlässlich der gestrigen Vorstellung der durch das Wuppertal Institut beauftragten Energierahmenstudie der MVV Energie AG erklären Stadtrat Deniz Gedik, energiepolitischer Sprecher und Stadtrat Patrick Haermeyer, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim: “Die Vorstellung der Studie durch die MVV ist ein erster wichtiger Schritt zu einem klimaneutralen Mannheim. Die Energierahmenstudie zeigt, dass 90% der CO2-Emissionen der Mannheimer Bevölkerung auf das GKM zurückgehen. Die Ergebnisse sind ein klarer Auftrag an uns, schnellstmöglich die aufgezeigten erneuerbaren Energiepotentiale auszubauen und damit die Abschaltung des GKMs spätestens bis 2030 zu erreichen. Andernfalls werden wir das 1,5°-Ziel verfehlen.“ so Haermeyer. Gedik ergänzt: “Die Zahlen liegen auf dem Tisch nun müssen die Taten folgen. Eine tragende Säule spielt hierbei die Solarenergie. Hier müssen wir mit verschiedenen Maßnahmen unseren derzeitigen Ausbau von Dachflächen-Photovoltaik (PV) vervierfachen. Auch die energetische Sanierungsquote von Gebäuden muss im Stadtgebiet massiv gesteigert werden. In beiden Fällen wird der Klimaschutzagentur durch ihre diversen Beratungs- und Förderprogramme eine zentrale Rolle zukommen. Dies muss sich auch in den nächsten Etatberatungen deutlich widerspiegeln.” Die komplette Energierahmenstudie finden Sie hier.
  • Spundwandlösung zugunsten des Baumerhalts untersuchen 27.02.2021 GRÜNE: jetzt weitere Varianten prüfen und Gutachten beauftragen Die GRÜNEN im Gemeinderat und den Bezirksbeiräten Lindenhof und Neckarau begrüßen die Übergabe der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung des Rheinhochwasserdamms. Sie sprechen sich für eine vorbehaltslose Prüfung aller Vorschläge sowie einen maximalen Hochwasserschutz bei maximalem Klimaschutz aus. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Wir GRÜNE begrüßen es sehr, dass die Landesregierung bei diesem Projekt eine frühzeitige Beteiligung durch Projektbegleitkreise und Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Dadurch haben wir schon bei Beginn des Planfeststellungsverfahrens einen detaillierten Kenntnisstand. Allerdings scheint dadurch bei einigen Menschen der Eindruck entstanden zu sein, dass wir im Verfahren schon viel weiter sind als dies tatsächlich der Fall ist. Das eigentliche Planfeststellungsverfahren beginnt heute mit der Übergabe der Unterlagen durch das Regierungspräsidium an die Stadt Mannheim bzw. die Untere Wasserbehörde. Nun werden die Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft, danach startet das formelle Beteiligungsverfahren. Wichtig ist uns an dieser Stelle, dass mit der Übergabe der Unterlagen keine Festlegung erfolgt ist. Erst jetzt können und müssen weitere Variantenuntersuchungen erfolgen und Gutachten beauftragt werden. Die notwendige Sanierung des Rheindamms ist ein Thema mit dem wir Mannheimer ...
  • Kein Neubau eines Asphaltweges in der Feudenheimer Au 16.02.2021 Erfolg für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion In unserem Antrag aus dem Dezember 2020 (A439/2020) forderten wir die BUGA Gesellschaft zur nochmaligen Prüfung des Wegekonzepts in der Feudenheimer Au auf. Jetzt haben die Verantwortlichen entschieden, auf den Neubau eines Asphaltweges zu verzichten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Entscheidung der BUGA Gesell-schaft und die Berücksichtigung einer klimaangepassten Freiraumentwicklung. Dazu Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion: „Den Bestandsweg am Hochgestade zu erhalten und auf einen Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft zu verzichten ist ein ermutigendes Signal, die Planungen nachhaltiger zu gestalten. Der Schutz von ungestörten Böden ist uns sehr wichtig, ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen in der Au muss Grundlage für alle Entscheidungen im Sinne der BUGA Ziele, Klima – Umwelt – Energie – Ernährung, sein. So wird der geplante Bachlauf jetzt abseits der Wegeführung lie-gen und damit der sensible Lebensraum besser geschützt sein. Zugleich geht der Verzicht auf Abriss und Neubau auch mit einer deutlichen Reduktion von klimaschädlichen CO2- Emissionen einher. Wir sehen die Entscheidung als Erfolg für die Zusammenarbeit mit den Umweltver-bänden BUND, NABU und Umweltforum, die in Gesprächen mit der BUGA Gesellschaft ...
  • BUGA Ziele umsetzen! 03.02.2021 GRÜNE stellen Anträge zu Landwirtschaft und Artenschutz Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die ambitionierte Umsetzung der BUGA Ziele ein und hat dazu drei Anträge eingereicht. Dazu erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die BUGA gGmbH hat mit den Themen KLIMA-UMWELT-ENERGIE-ERNÄHRUNG die richtigen Themen für die Veranstaltung BUGA 2023 gesetzt. Nun gilt es die gesetzten Ziele mit Inhalten zu füllen. Die Umstellung der Bewirtschaftung der Feudenheimer Au auf ökologischen Landbau, wie in der Leitentscheidung formuliert, soll ein erster Einstieg in eine nachhaltige Landwirtschaft in Mannheim sein. Des Weiteren möchten wir darauf hinarbeiten, dass auch während der Ausstellung der Schutz der Umwelt vielfach thematisiert wird. So kann mit dem konsequenten Verzicht auf Pestizide, mineralische Dünger und torfhaltige Substrate ein Zeichen für nachhaltiges Gärtnern gesetzt werden. Außerhalb der Ausstellungsflächen soll mit dem Einsatz von heimischen Stauden und Gehölzen die Neufassung des §40 Bundesnaturschutzgesetz umgesetzt werden, um damit einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten. Eine naturnahe Grünplanung, die auf die Standortverhältnisse angepasst ist, benötigt keine dauerhafte Beregnung. Das geplante Beregnungssystem sehen wir kritisch, die nötige Grundwasserentnahme, umfangreiche Leitungsverlegung ...
  • Fraktionsvorstand wiedergewählt! 03.02.2021 Nr. 007/21 Datum: 03.02.2021 GRÜNE Fraktion setzt auf Kontinuität Die GRÜNE Fraktion hat auf ihrer Sitzung vergangenen Montag ihren Vorstand im Amt bestätigt. Melis Sekmen und Stefanie Heß als Fraktionsvorsitzende sowie Gerhard Fontagnier als stellvertretender Fraktionsvorsitzender werden weitere 18 Monate die Fraktion leiten. In geheimer Wahl stellten sich Melis Sekmen, Stefanie Heß und Gerhard Fontagnier in einer gemeinsamen Bewerbung turnusgemäß dem Votum ihrer Fraktionskolleg*innen. Gegenkandidat*innen traten keine an, allerdings gab es Fragen an den alten (und neuen) Fraktionsvorstand zu deren Ideen und Plänen für die nächsten 1 ½ Jahre. Einig waren sich alle, dass EIN Schwerpunkt der Tätigkeit in den anstehenden Etatberatungen liegen werde. Stadträtin Stefanie Heß: „Die Auswirkungen der Pandemie werden uns auch in den anstehenden Beratungen begleiten. Mit den Vorbereitungen für die Etatberatungen haben wir bereits begonnen und wichtige Themen definiert. Es ist aber klar, dass diese Beratungen eine große Herausforderung für uns alle sein werden. Dabei ist es uns wichtig Stabilität zu gewährleisten und erneut an den richtigen Stellen den Unterschied zu machen. Weiterhin bestand Einigkeit, die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen fortzusetzen und die Sichtbarkeit ...
  • Frauennachttaxi unbürokratisch fortsetzen 01.02.2021 GRÜNE stellen Antrag für Budgeterhöhung und Konzept Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat beantragt die Fortsetzung des Frauennachttaxis in 2021 im Rahmen des bisherigen Konzepts und im Um-fang des gleichen Budgets wie zuletzt 2020. „Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2022 ff. wollen wir außerdem mit der Abteilung Gleichstellung in Abstimmung mit den frauenpoliti-schen Sprecher*innen der Fraktionen ein Konzept für die Weiterführung dieses wichtigen Angebots konzipieren. Die Erfolgsgeschichte des Frauennachttaxis darf nicht geschmälert werden. Das Frauennachttaxi wurde in Mannheim im Herbst 2019 erstmals eingerichtet. Es soll unterstützen, dass Frauen auch zu später Stunde ohne Angst und ohne zusätzlichen großen Kostenaufwand am öffentli-chen Leben teilhaben können. Das Angebot wurde über die Erwartung hinaus sehr positiv angenommen, so dass die Finanzierung in 2020 mehrfach aufge-stockt wurde. Mittlerweile werden im Jahr 275.000 Euro dafür investiert. Die Stadt unterstützt die Fahrten der Frauen mit sechs Euro und die Taxen fördern mit ei-nem Euro Ermäßigung. Wir würden uns freuen, wenn sich auch Förder*innen aus der Wirtschaft und dem Handel finden würden um diese Projekt finanziell mit zu unterstützen”, so die frauenpolitische Sprecher*in der Fraktion, Stadträtin ...
  • Stärkeres Bekenntnis zu „Sicherer Hafen Mannheim“ 01.02.2021 GRÜNE: Stadtverwaltung muss Passivität aufgeben und mehr Initiative zeigen Im Mai 2020 ist Mannheim dem Bündnis „Sicherer Häfen“ beigetreten. Doch bis heute hat sich nichts getan. Die menschenunwürdigen Zustände, gerade in den Wintermonaten und in dieser schwierigen Pandemiezeit, dauern an. Mit Moria haben wir gesehen, welche Folgen die Untätigkeit der Bundesregierung hat. Die GRÜNE Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, selbst aktiv zu werden und die Aufnahmebereitschaft insbesondere von Kindern und Frauen zu erhöhen. „Mit drei Anträgen seit 2019 weisen wir immer wieder auf die Dringlichkeit der Thematik hin. Nicht erst seit den Bildern aus Moria ist die menschenunwürdige Unterbringungssituation der geflüchteten Menschen in den Lagern entlang der Mittelmeerküste bekannt. Die Lage auf dem Meer hat sich dramatisiert. Nach wie vor versuchen Menschen, auf maroden Schlepperbooten eine Zukunft in Europa zu finden. Doch wo im letzten Jahr noch Rettungsschiffe von NGOs den Menschen in Seenot geholfen haben, ist dieses ehrenamtliche Engagement nun beinahe zum Erliegen gekommen. Schiffe dürfen nicht mehr rausfahren und die Arbeit der NGOs wird weiterhin kriminalisiert.“, so Stadtrat Markus Sprengler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. Die Initiative „Städte Sicherer Häfen“ ...
  • Freiflächen für Live-Kultur 28.01.2021 Nr. 004/21 Datum: 28.01.2021 GRÜNE: Kulturschaffenden schnell und unbürokratisch helfen Die GRÜNE Fraktion hat sich im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrags für ein Konzept für die Nutzung von Freiflächen für Mannheimer Clubs und Livemusikspielstätten sowie Kulturschaffenden eingesetzt. Der Antrag geht auf eine Initiative des Runden Tischs Klubkultur sowie EventKultur Rhein-Neckar zurück. Dazu erklärt Stadtrat Markus Sprengler, in der GRÜNEN Fraktion zuständig für den Bereich Musikwirtschaft: „Es ist wichtig, jetzt die Weichen zu stellen und den Kulturschaffenden und Veranstalter*innen schnell und unbürokratisch bespielbare Freiflächen zur Verfügung zu stellen.“ Besonders wichtig ist den GRÜNEN dabei, dass mit dem Konzept zeitnah ab Mai 2021 Freiflächen und Infrastruktur unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele der Stadt Mannheim zur Verfügung gestellt werden ohne die Kulturschaffenden mit zusätzlichen Kosten in einer ohnehin schwierigen Situation zu belasten. Markus Sprengler:„Die Kulturbranche und die Mannheimer Clubs sind bereits jetzt am Abgrund ihrer Existenz und wir müssen alles dafür tun in der Unesco City of Music, Live -Kultur, sobald es die Lage zulässt, wieder schnell zu ermöglichen.“ 1.224 Zeichen Für weitere Informationen und O-Töne steht ihnen Herr Stadtrat Markus Sprengler unter 0151 – 116 560 33 zur Verfügung.   Unseren Antrag „Konzept für ...
  • Herzogenriedpark wird wieder geöffnet! 26.01.2021 PM 21-003 GRÜNE: wichtige Erleichterung für Familien während des Lockdowns Die GRÜNE Fraktion freut sich, dass ihre Bemühungen für eine Öffnung des Herzogenriedparks erfolgreich waren. Insbesondere Familien mit Kindern sind nach Ansicht der GRÜNEN durch die Pandemiemaßnahmen großen Belastungen ausgesetzt, vor allem wenn sie in beengten Wohnverhältnissen ohne Garten leben. Mit der Öffnung des Parks wird nun zu einem gesunden Aufwachsen der Kinder beigetragen, so die Auffassung der GRÜNEN. Seit Monaten sind die Mannheimer Stadtparks aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. „Gerade der Herzogenriedpark bietet vor allem Kindern und Familien im Norden von Mannheim die Möglichkeit Natur zu erleben und abseits von Straßenlärm und Verkehr an der frischen Luft zu spielen. Es freut mich darum im Interesse der Kinder und Familien sehr, dass der Park schon ab dem kommenden Wochenende täglich in der Zeit von 10 – 17 Uhr wieder geöffnet sein wird„, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Elke Zimmer. Gerade in den Stadtvierteln rund um den Herzogenriedpark leben viele Familien in beengten Wohnverhältnissen, haben meist keinen eigenen Garten. Die Fraktionsvorsitzende und kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Stadträtin Stefanie Heß, ergänzt: „Kinder ...
  • Was lange währt wird endlich gut! 21.01.2021 Umsetzung von Tempo 30 in der Friedrichstrasse Die GRÜNE Neckarauer Stadträtin Elke Zimmer begrüßt die Einführung von Tempo 30 in der Friedrichstraße als Aufwertung des Neckarauer Ortskerns. Bereits seit vielen Jahren, ja schon Jahrzehnten, beschäftigt sich der Bezirksbeirat Neckarau mit der Reduzierung auf Tempo 30 in der Rheingoldstraße/ Friedrichstraße. „Daher freut es mich sehr, dass die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass die Tempo 30 Beschilderung in der Friedrichstrasse zwischen Marktplatz und Johannes-von-Nepomuk-Platz endlich im ersten Quartal 2021 erfolgen wird“, so die GRÜNE Stadträtin Elke Zimmer. Mit dieser Ausweitung von Tempo 30 kommt ein weiterer Baustein hinzu, um den Ortskern von Neckarau fußgängerfreundlicher, sicherer für Radfahrer*innen und lebenswerter zu gestalten. Für weitere Informationen und O-Töne steht Ihnen Frau Stadträtin Elke Zimmer unter 0621-1280 7302 zur Verfügung.
  • GRÜNE wachsen weiter 19.01.2021 Chris Rihm wird Mitglied der GRÜNEN Fraktion Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat hat in ihrer Sitzung am Montag, 18. Januar 2021 beschlossen Stadtrat Chris Rihm auf dessen Bewerbung hin in ihre Reihen aufzunehmen. Damit wächst die GRÜNE Fraktion auf 13 Mitglieder an. Ebenso beschloss am Montag der Kreisvorstand von Bündnis 90/ Die GRÜNEN Chris Rihm in die Partei aufzunehmen. „Wir freuen uns sehr, dass sich Chris Rihm für die GRÜNEN als seine neue politische Heimat entschieden hat. Er wird mit seiner fachlichen Kompetenz und seinem persönlichen Engagement insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Sicherheit und auch als Person eine echte Bereicherung für unserer Fraktion sein“, so die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden, Stadträtin Melis Sekmen und Stadträtin Stefanie Heß. „Wir freuen uns über die Verstärkung und hatten Chris Rihm auch schon zuvor als engagierten und sachlichen Gemeinderatskollegen wahrge-nommen. Wir werden nun in den nächsten Wochen in der Fraktion prüfen, in welchen Gremien und fachpolitischen Bereichen Chris Rihm sich zukünftig einsetzen kann.“ „Nach meinem Austritt aus der CDU-Gemeinderatsfraktion war für mich klar, dass ich nicht auf Dauer als Einzelstadtrat arbeiten möchte. Um ...
  • Acht GRÜNE Jahre! 09.12.2020 GRÜNE bedanken sich bei Felicitas Kubala für ihre außerordentliche Arbeit. Am 31. Dezember 2020 endet für Felicitas Kubala nach acht erfolgreichen Jahren ihre Amtszeit als Bürgermeisterin für Bürgerservice, Klima, Umwelt, technische Betriebe. Sie hat das neue Dezernat, das 2013 von den GRÜNEN besetzt werden konnte aufgebaut und erfolgreich etabliert. Die GRÜNE Umweltpolitikerin Felicitas Kubala konnte bei ihrem Amtsantritt auf einen großen Erfahrungsschatz im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes zurückgreifen. Sie war viele Jahre in der Berliner Verwaltung und Politik tätig und hatte dort starke Akzente gesetzt und zahlreiche GRÜNE Themen erfolgreich ein- und vorangebracht. In Mannheim erwartete sie mit dem Aufbau des neugeschaffenen Dezernats eine spannende und zugleich herausfordernde Arbeit. Nach ihrer Wahl sagte Kubala im Gemeinderat unter Applaus: „Ich finde Mannheim spannend. An Mannheim reizt mich die kulturelle Vielfalt. Mannheim ist eine Stadt im Umbruch. Ich fühle mich hier willkommen“. Vielfalt spiegelte sich auch im Dezernat 5 wieder, da Felicitas Kubala ab diesem Zeitpunkt zuständig war für Bürgerdienste, Migration und Einbürgerung, für Klima- und Umweltschutz, Grünflächen und Stadtreinigung. Eine lange Reihe ihrer Verdienste zeigt dies deutlich. So gehen etwa die neue Begrünungssatzung und ...
  • Digitale Sprechstunde Corona und Gewalt in Familien: Aktuelle Situation und Hilfestellungen 07.12.2020 Facebook-Livestream zum Thema Gewalt innerhalb Familien und wie sich die Situation durch Corona verändert hat. Digitale Sprechstunde am 09.12.2020 um 19.30 Uhr auf: https://www.facebook.com/gruene.fraktion.mannheim mit Ruth Syren, Ralf Schäfer, Stefanie Heß und Dr. Angela Wendt Leider ist das eigene zu Hause nicht für alle Menschen ein sicherer Ort. Viele Kinder und Frauen sind häuslicher Gewalt ausgeliefert. Gingen wir zu Beginn der Pandemie noch von steigender Nachfrage an Hilfestellungen, etwa durch den sozialen Dienst des Jugendamtes oder das Frauenhaus aus, konnten wir zunächst vielerorts einen Rückgang der Fallzahlen feststellen. Dabei steht zu befürchten, dass lediglich weniger Fälle angezeigt wurden, bzw. Frauen und Kinder weniger Möglichkeiten hatten, sich Hilfe zu suchen und die Opferzahlen während den Corona-Beschränkungen deutlich gestiegen sind. Homeschooling, Zukunftsängste, weniger soziale Kontakte und Kontrolle – Der Druck in Familien stieg durch die Auswirkungen der Pandemie spürbar an. Wir wollen mit Ruth Syren, Leiterin des Frauenhauses Heckertstift und Ralf Schä-fer, Abteilungsleiter Soziale Dienste der Stadt Mannheim darüber sprechen, wie sich die Situation aktuell darstellt und welche Hilfen es für Frauen und Kinder gibt, die häuslicher Gewalt ausgeliefert sind, gerade auch mit Blick auf die ...
  • Ehemalige Rheinau-Kaserne unter Schutz gestellt 03.12.2020 GRÜNE freuen sich über Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet Die früher militärisch genutzte Fläche am südöstlichen Rand von Rheinau wurde am 12.11.20 zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Gerade durch die Lage am direkt angrenzenden Natura 2000 Gebiet „Sandgebiete zwischen Mannheim und Sandhausen“ und dem Landschaftsschutzgebiet „Unterer Dossenwald“ hat dieses Gebiet eine besondere Bedeutung. „Der Erhalt der offenen und halboffenen Landschaft dieses neuen Landschaftsschutzgebiets hat hohe ökologische und klimatische Bedeutung.“, so die GRÜNE Rheinauer Bezirksbeirätin Alice von Scooter. „Wir sind sehr froh, dass mit dieser Ausweisung das Gebiet vor baulicher Zersiedelung geschützt ist.“, ergänzt ihre Kollegin im Bezirksbeirat, Roseluise Koester-Buhl. Stattdessen sind jetzt Lebensräume für die streng geschützte Mauereidechse, verschiedene Fledermausarten und mehrere streng geschützte Heuschreckenarten gesichert. „Zukünftig ist es wichtig, dieses Gebiet mit seinen seltenen und schützenswerten Pflanzen- und Tierarten zu verbessern, indem beispielsweise größere Flächen von Sand- und Trockenrasen entwickelt werden und naturnahe Beweidung durchgeführt wird.“, so Stadträtin Elke Zimmer (MdL) abschließend.
  • Ehrenamt unter Corona braucht neue, kreative Konzepte! 02.12.2020 Ehrenamtliches Engagement macht Gesellschaft lebendiger und wärmer! Am 5. Dezember, dem Tag des Ehrenamts, wird an das ehrenamtliche Engagement der Menschen erinnert. Neues lernen, Menschen helfen, zusammen etwas bewegen – es gibt auch in Mannheim viele Motive, sich ehrenamtlich zu engagieren. „Durch Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wird unsere Gesellschaft lebendiger und wärmer. Und das ist heute umso wichtiger denn je“, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Elke Zimmer (MdL). „Denn die Corona-Pandemie hat unser Zusammenleben stark verändert. Direkte Begegnungen und der persönliche Austausch sind nur noch eingeschränkt möglich.“ Die aktuelle Situation ist für viele Ehrenamtliche eine Herausforderung. Wie kann Ehrenamt unter Einhaltung von Hygienevorschriften stattfinden, wie können digitale Angebote realisiert werden, wie wird der Kontakt zu den Mitgliedern gehalten – vor diesen Fragen stehen die Verantwortlichen in den Vereinen und Verbänden. „Ehrenamt erfordert auch in „normalen Zeiten“ viel Kraft und Zeit, Ausdauer und Verlässlichkeit und manchmal auch Nerven. Für das großartige Engagement, mit dem die vielen Trainerinnen und Trainer hier in Mannheim kreative Konzepte entwickelt haben, um Sport auch unter Coronabedingungen zu ermöglichen, möchten wir uns ganz ausdrücklich bedanken“, erklärt die ...
  • Sind zehn Millionen ein schlagendes Argument? 30.11.2020 GRÜNE freuen sich über die Entdeckung des Radverkehrs durch die CDU Die Grüne Gemeinderatsfraktion freut sich, dass der Bund bereit ist, zehn Millionen Euro für mehr Sicherheit im Radverkehr und an Kreuzungen zu investieren. Allerdings gibt es einige Fragen, die sich dazu stellen, wie der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Fontagnier anmerkt: „Es ist erfreulich, wenn die Mannheimer CDU und Herr Löbel nun den Radverkehr entdeckt haben. Eine breite Mehrheit im Gemeinderat für die Verkehrswende und damit u. a. die Förderung des Radverkehrs sind schon lange wünschenswert, denn es müsste schneller gehen. Allerdings war es ja leider in der Vergangenheit oft die CDU, die entsprechende Projekte blockiert hat oder zuletzt im Dezember 2019 gegen die Aufstockung von rund neun Millionen für Radverkehrsprojekte stimmte. Wenn nun für Modellprojekte „Sichere Kreuzungen“ aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministers zehn Millionen für Mannheim bereitstehen, dann gibt es leider einige Hürden. Mannheim müsste schon Anfang 2021 die Projekte dafür zumindest vorplanen und beziffern. Darüber hinaus müsste Mannheim zusätzlich rund vier Millionen als Eigenbeteiligung aufbringen, um an die 10 Millionen vom Bund überhaupt zu kommen. Es ist erst ein paar ...
  • Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen 23.11.2020 GRÜNE: Folgen des erneuten Lockdowns genau beobachten Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen fällt in diesem Jahr in den zweiten Corona-Lockdown. Ebenso wie im Frühjahr ist auch jetzt ein Anstieg der häuslichen Gewalt zu befürchten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert die Situation in den Frauenhäusern und Beratungsstellen genau im Blick zu behalten, um bei Engpässen weitere Hilfen anbieten zu können. Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, erklärt: „Der erste Lockdown im Frühjahr hat Familien vor extreme Herausforderungen gestellt. Ein Anstieg häuslicher Gewalt war bereits zu Beginn zu befürchten, dennoch blieb es bei den Anlaufstellen für Frauen in Notsituationen erst einmal relativ ruhig. Hilferufe konnten vor allem deshalb nicht abgesetzt werden, weil viele Frauen nicht die Möglichkeit hatten, unbemerkt zu telefonieren oder sich auf anderem Weg Hilfe zu suchen. Dies war erst nach dem Ende des Lockdowns möglich. Eine ähnliche Situation steht vermutlich auch jetzt wieder bevor, vielleicht schleichender als beim ersten Lockdown, der erheblich mehr Einschränkungen mit sich brachte. Die kalte Jahreszeit bietet noch weniger Möglichkeiten der häuslichen Situation zu entfliehen. Nun kommen dazu noch die verunsichernde Corona-Situation und das ohnehin ...
  • Wohnen ist ein Menschenrecht 20.11.2020 GRÜNE wollen mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum Der nun veröffentlichte Mietspiegel 2021/2022 dokumentiert das stete Ansteigen der Mietpreise in Mannheim. Damit einher geht die Verdrängung all jener Mieter*innen, die diese Preissteigerungen nicht bezahlen können. Daher fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion weitere Anstrengungen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten. „Der neue Mietspiegel 2021/2022 bringt es einmal mehr an den Tag. Die Mieten steigen weiter. Nun von zuletzt 7,74 Euro auf 8,37 Euro im Durchschnitt je Quadratmeter und seit 2012 um über 30%. Da hilft auch kein Vergleich mit den noch höheren Durchschnittsmieten in Nachbarstädten wie z.B. in Heidelberg. Der Mietanstieg macht es zunehmend schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Damit einher geht auch eine Verdrängung von Familien die z.B. nach Sanierungen die neuen Mieten nicht mehr zahlen können und dann gezwungen sind, in Wohngebiete am Rande umzuziehen oder gar aus der Stadt abwandern müssen. Es ist gut, dass wir das 12-Punkte-Programms zum Wohnen in Mannheim mit dem Quotenmodell für bezahlbaren Wohnraum, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, beschlossen haben. Leider aber kam der Beschluss um einige Jahre zu spät um jetzt schon positive Effekte ...
  • Kindern eine Stimme geben 19.11.2020 Was bedeutet die Pandemie für Kinder und Jugendliche? Am 20. November 1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. An diesem Internationalen Tag der Kinderrechte stehen die Kinder im Mittelpunkt – verbunden mit der Aufforderung an die Erwachsenen, ihren Beitrag zu leisten, damit die Welt zu einem besseren Ort für Kinder wird! Gerade Kinder waren in den letzten Monaten der Corona-Pandemie oft stille und unsichtbare Leidtragende der Einschränkungen unseres Alltags. Durch die Schließung von Schulen, Kitas, Sport- und Freizeitmöglichkeiten haben gerade Kinder die in beengten und prekären Verhältnissen leben, massiv gelitten. Umso wichtiger ist es nun, zum diesjährigen Tag der Kinderrechte jedem Kind im Mannheim eine sichtbare Stimme zu geben und genau hinzuhören, was es zu sagen hat. „Politik der Zukunft heißt für uns GRÜNE mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und zuzuhören, damit Kinderrechte Zukunft haben und wir gemeinsam Zukunft schaffen“, so der jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Raymond Fojkar. „Und genau das wollen wir mit unserer gemeinsamen Facebook-Veranstaltung am 26. November um erreichen. Wir wollen mit Kindern und Jugendlichen unter dem Thema „Ausgebremst – ...
  • Diana Pretzell wird zweite GRÜNE Umweltbürgermeisterin 03.11.2020 GRÜNE freuen sich auf Zusammenarbeit Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung Prof. Dr. Diana Pretzell mit 39 von 45 Stimmen gewählt. Prof. Dr. Diana Pretzell folgt damit ab dem 01.Januar 2021 auf ihre Vorgängerin Felicitas Kubala. Fraktion und Kreisvorstand freuen sich und gratulieren zur Wahl. Gemeinsam hatten sie Diana Pretzell als Kandidatin für das Amt der Umweltbürgermeisterin vorgeschlagen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr auf die zukünftige Zusammenarbeit. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Stefanie Heß und Melis Sekmen betonen: „Mit Diana Pretzell konnten wir eine absolute Fachfrau in Fragen des Umweltschutzes für Mannheim gewinnen. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimaresilienten Stadt wollen wir in den kommenden Jahren mit ihr gemeinsam weitere wichtige Prozesse anstoßen und Projekte umsetzen. Ihre Erfahrung als Moderatorin in Beteiligungsprozessen, als ausgebildete Försterin und ihre langjährige Erfahrung in den Bereichen Naturschutz und Biodiversitätspolitik sind für ihre zukünftige Arbeit hier in Mannheim von großem Wert. Wir wünschen Diana Pretzell dafür alles Gute und viel Erfolg zum Wohle unserer Stadt. “ Prof. Dr. Diana Pretzell erklärt: „Ich freue mich auf die vielfältigen Aufgaben, die sich mir im Dezernat V bieten werden. Dem Gemeinderat danke ...
  • Existenzsicherndes Grundeinkommen für Soloselbständige jetzt! 03.11.2020 GRÜNE: Umsetzung Monnem Card wg. 2. Lockdown zunächst nicht weiter verfolgen Die GRÜNEN im Gemeinderat sprechen sich dafür aus, aufgrund der dramatischen Folgen des 2. Lockdowns für die Mannheimer Wirtschaft die Kulturförderabgabe („Monnem Card“) zunächst nicht weiter zu verfolgen. Gleichzeitig fordern sie ein existenzsicherndes Grundeinkommen für bestimmte Branchen und insbesondere Soloselbständige. Zu den Folgen des Lockdowns wird die GRÜNE Fraktion am Freitag, 6. November um 19 Uhr eine Videosprechstunde auf Facebook abhalten. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin sowie Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Kreativwirtschaft: „Im letzten Doppelhaushalt haben wir GRÜNE die Einführung einer Kulturförderabgabe bei Hotelübernachtungen in Form einer Monnem Card durchsetzen können. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus den hohen Übernachtungszahlen in Hotels, Pensionen und Airbnb Wohnungen sollten gezielt Kultureinrichtungen unterstützt und Vergünstigungen für Übernachtungsgäste geschaffen werden. Handel, Hotellerie, Gastronomie und die Kulturszene stehen derzeit massiv unter Druck. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen zu hohen Umsatzeinbußen. Der zweite Lockdown verschärft die ohnehin schwierige Situation nochmals massiv. Und auch nach dem zweiten Lockdown fehlt für die Betroffenen derzeit jede Perspektive. Angesichts der Umstände fordern wir die Verwaltung auf, die Umsetzung der Monnem Card ...
  • Sicherheitspolitischer Spaziergang durch die Neckarstadt-West 20.10.2020 GRÜNE wollen für passgenaue Strategien alle Akteur*innen einbeziehen In der vergangenen Woche veranstalteten die GRÜNEN Mitglieder im städtischen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Christina Eberle, Deniz Gedik und Markus Sprengler, der auch verantwortlicher Stadtrat für den Stadtbezirk ist, einen sicherheitspolitischen Spaziergang durch die Neckarstadt West. Gemeinsam mit dem Mannheimer Polizeipräsidenten Andreas Stenger, dem neuen Leiter des Polizeireviers Neckarstadt, Michael Müller und Quartiersmanagerin Jennifer Yeboah wurden bei einem Rundgang, Sicherheitsthemen, Problemfelder und Lösungsansätze in und für Mannheims größten Stadtteil erörtert. „Beim Blick auf die Neckarstadt West als Vielfaltsviertel müssen immer auch die sicherheitsrelevanten Themen wie die Situation am Neumarkt, die aktuell sich ausufernde Prostitution im Stadtviertel oder die Wohnsituation osteuropäischer Mitbürger*innen in der Neckarstadt West mitgedacht werden.“ sagte Stadtrat Markus Sprengler. Die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Stadträtin Christina Eberle ergänzt: „Wir brauchen passgenaue Strategien im Bereich Sicherheit und Ordnung für die jeweiligen Stadtteile, denn die Problemkonstellationen unterscheiden sich von Quartier zu Quartier. Dabei ist es wichtig, dass die Akteur*innen vor Ort wie beispielsweise die Polizei, das Quartiermanagement und nicht zuletzt die Bürger*innen miteinbezogen werden.“ Die beteiligten Akteur*innen haben vereinbart, sich in regelmäßigen Abständen ...
  • Bebauung Schafweide: Anliegen der Bevölkerung einbeziehen 19.10.2020 GRÜNE begrüßen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Gewinn für Projekt Mit der Bebauung des Grundstückes Schafweide haben sich die GRÜNEN in der Neckarstadt Ost bereits ausführlich beschäftigt. Im Bezirksbeirat und im Gemeinderat setzten sie sich für eine frühzeitige Information und möglichst gute Beteiligung der Bevölkerung ein. Über die für Mittwoch, den 21. Oktober geplante Beteiligungsveranstaltung sind die GRÜNEN im Bezirksbeirat Neckarstadt Ost Carmen Fontagnier, Yannick Schalasta und Nadine Worm und Stadträtin Stefanie Heß darum sehr erfreut und hoffen, dass das Angebot wahrgenommen wird. Yannick Schalasta, Sprecher der GRÜNEN im Bezirksbeirat Neckarstadt Ost: „Im Bezirksbeirat haben wir GRÜNE von Anfang an eine starke Einbeziehung der Bevölkerung der Neckarstadt Ost gefordert und konnten so erwirken, dass der Bezirksbeirat zwei beratende Mitglieder in das Preisgericht entsenden konnte. Dass nun noch ein zusätzliches Instrument der Beteiligung eingesetzt wird, begrüßen wir sehr und fordern die Preisrichter*innen auf, die Anliegen der Bevölkerung ernsthaft in ihre Entscheidung einzubeziehen. So kann eine bestmögliche Akzeptanz gewährleistet werden.“ Stadträtin Stefanie Heß: „Unsere Fraktion begleitet die Pläne zur Bebauung der Schafweide seit 2016 kritisch und hat dazu mehrere Anträge gestellt, um beispielsweise Versiegelung ...
  • Radwegenetz in und um Seckenheim ausbauen 07.10.2020 GRÜNE: Neckarradweg ausbauen und Zähringer Straße als Fahrradstraße ausweisen Die Bezirksbeiratssitzung Seckenheim am 30.9. stand ganz unter dem Motto „Radwegekonzept in Seckenheim“, doch blieb sie leider erheblich hinter den Erwartungen der Seckenheimer GRÜNEN zurück. Neben bereits installierten Fahrradbügel auf der Hauptstraße wurde kurz der Radschnellweg angesprochen und Pläne für digitale Mietfahrradboxen vorgestellt. Auf wirklich drängende Anträge wurde jedoch erst auf Nachfrage eingegangen, mit ernüchterndem Ergebnis. Die Verbreiterung des immer stärker frequentierten Neckarradweges (teils nur 1,4m breit) und die damit einhergehende Anpassung an die bereits vorhandenen Anschlüsse ist erst nach 2024 geplant, das zu enge Teilstück vom Wasserturmkreisel auf die Hochstätt ist – nach Auffassung der Verwaltung – Ländersache, und zu den mit Anhängern und Lastenrädern kaum passierbaren OEG-Übergangen gab es überhaupt keine Rückmeldung. Der Ausweisung eine Fahrradstraße in der Zähringer Straße, als Alternative zur Hauptstraße, steht die Verwaltung mittlerweile positiv gegenüber. Und trotzdem soll erstmal nichts passieren: „Unsere Ernüchterung ist groß, dass auch mit dem Zuspruch der Verwaltung keine beschleunigte Umsetzung einer Fahrradstraße in der Zähringer Straße stattfinden soll. Hier hätte man eine echte Alternative zur gefährlichen Hauptstraße schaffen können, die gleichzeitig den ...
  • Mannheimer Tierschutzfonds umgesetzt 07.10.2020 GRÜNE: Erfolg für den Tierschutz Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Umsetzung des Mannheimer Tierschutzfonds, welcher auf einen Antrag der GRÜNEN aus den vergangenen Etatberatungen zurückgeht, beschlossen. Mit dem Tierschutzfonds soll künftig das ehrenamtliche Engagement für den Tierschutz gefördert werden. Vereine oder Einzelpersonen können ab sofort beim zuständigen Fachbereich einen Antrag auf Erstattung ihrer Ausgaben stellen. Stadträtin Christina Eberle, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion freut sich: „Das ist ein toller Erfolg für den Tierschutz. Unter die erstattungsfähigen Ausgaben fallen Kosten für Futter, notwendige tierärztliche Behandlung oder die Kastration herrenloser Katzen. Auch können mit dem Fonds Projekte wie zum Bespiel die Einrichtung einer Igelauffangstation oder Aufklärungsveranstaltungen zu Tierschutzthemen finanziell unterstützt werden. Mit dem Mannheimer Tierschutzfonds sollen die vielen Ehrenamtlichen, die sich vor Ort für den Tierschutz engagieren, finanziell unterstützt werden, da ihnen für ihre Arbeit zum Teil hohe Kosten entstehen. Die Antragstellung soll dabei möglichst einfach sein und die Verwaltung ist bemüht, das Verfahren nicht zu bürokratisch zu gestalten“. Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen ist die Mannheimer Stadtverwaltung, Fachbereich 31, das Formular für die Antragstellung finden Sie online auf der Homepage des Fachbereichs ...
  • Mehr Sichtbarkeit von queeren Frauen 02.10.2020 GRÜNE gratulieren der neuen LSBTI*-Beauftragten Anlässlich der Benennung der neuen LSBTI*-Beauftragten der Stadt Mannheim, Frau Margret Göth, gibt es Glückwünsche von Stadtrat Deniz Gedik, dem LSB-TI*-politischem Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. “Ich gratuliere Frau Göth vom ganzen Herzen zur neuen Stelle, die sie ab dem 1. Januar nächsten Jahres antreten wird. Mit ihr gewinnen wir eine sehr kompetente, organisierte und vernetzte LSBTI*-Expertin in unserem Team. Außerdem bekommt die queere Community endlich mehr Sichtbarkeit von queeren Frauen und eine personelle Verstärkung bei den städtischen Beauftragten.” Die nun neu besetzte Stelle der LSBTI*-Beauftragten wurde im Rahmen der letzten Etatberatungen geschaffen. Gab es vorher nur eine Personalstelle, die auf zwei halbe Stellen verteilt war, wurde diese um eine halbe Stelle auf insgesamt 1,5 Stellen erweitert, um eine personelle Teilung der Stelle zu erleichtern und die LSBTI* Community zu stärken. Sowohl die Schaffung der Stellen der LSBTI*-Beauftragten als aus auch die Stellenerweiterung gehen auf einen Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zurück.
  • Engagement für Tierschutz unterstützen 30.09.2020 GRÜNE: Tierschutz ist kein Randthema Am 4. Oktober ist Welttierschutztag. Anlässlich dieses Datums fordert die GRÜNE Fraktion mehr Rechte für Tiere und deren konsequente Durchsetzung. Die artgerechte Haltung von Haustieren, landwirtschaftliche Tierhaltung, Tierversuche oder Wildtiere in der Stadt – die Tierschutzthemen sind auch in Mannheim vielfältig. „Als Menschen tragen wir Verantwortung für Tiere. Tierschutz ist kein Randthema, sondern eine zentrale Aufgabe für Politik und Gesellschaft“, erklärt Stadträtin Christina Eberle, Sprecherin für Tierschutzpolitik in der GRÜNEN Fraktion. „Die GRÜNE Fraktion setzt sich für ein respektvolles Miteinander von Mensch und Tier ein und macht sich deshalb für mehr Tierschutz auf kommunaler Ebene stark“, erläutert Eberle. Das Miteinander von Mensch und Tier ist gerade in einer Großstadt wie Mannheim oft eine Herausforderung. Gerade Wildtiere verlieren ihre natürlichen Lebensräume und sind in der Folge auf die Hilfe des Menschen angewiesen. „Ein wichtiges Signal für den Tierschutz war die Einrichtung des Mannheimer Tierschutzfonds, welchen die GRÜNE Fraktion im Rahmen der letzten Etatberatungen erfolgreich durchsetzen konnte. Damit kann künftig die ehrenamtliche Arbeit auf dem Gebiet des Tierschutzes finanziell unterstützt werden. Die Tierschutzvereine und zahlreichen Ehrenamtlichen in Mannheim, die ...
  • Außenflächen für die urbane Gastronomie 28.09.2020 GRÜNE: Freigabe von Parkplätzen für die Außenbewirtung fortführen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert, dass auch über 2020 hinaus Straßenabschnitte und Parkplätze, wo immer möglich, weitgehend unbürokratisch und mietfrei für die Außengastronomie freigegeben werden. Die Freigabe in diesem Sommer hat der Gastronomie durch die Krise geholfen und wurde von den Menschen in Mannheim sehr gut angenommen. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Durch die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen müssen die Sitzplätze in den Betrieben weiterhin reduziert werden. Um den Platzverlust zu kompensieren, hat sich die unbürokratische Freigabe von zusätzlichen Straßenabschnitten und Parkplätzen bewährt. Daher hat die GRÜNE Fraktion nun beantragt, die Regelung aus diesem Jahr fortzuführen. Damit wollen wir die wirtschaftlich angeschlagene urbane Gastronomie unterstützen und ihr helfen, die auch für 2021 zu erwartenden Einnahmeausfälle zu kompensieren.“ „Die Erweiterungen der Außengastronomien sind ein guter Beitrag zur Sicherung der Gastroszene in diesen Zeiten. Sie tragen aber auch zur sinnvolleren Nutzung des Raumes statt. Mehr Raum für das öffentliche Leben macht die Stadt attraktiver als ausgedehnte Parkräume während die Parkhäuser oft unterbesetzt sind. Die Parklets aber auch die Begrünung von Parkflächen z.B. mit Urban Gardening sollten weiter ...
  • Weltkindertag: Kinderrechte konsequent umsetzen 17.09.2020 GRÜNE fordern mehr Mitwirkungsrechte für Kinder und Jugendliche Am 20.09. ist Weltkindertag. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“. Für die GRÜNEN im Gemeinderat ist das eine gute Gelegenheit Bilanz zu ziehen: In Mannheim gibt es bereits sehr gute Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche. Stadträtin Stefanie Heß, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik sowie Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Der diesjährige Weltkindertag steht unter dem Motto ‚Kinderrechte schaffen Zukunft‘. Dazu gehört für uns GRÜNE auch, dass Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbezogen werden, denn es ist schließlich ihre Zukunft, um die es geht. In Mannheim gibt es mit dem Stadtjugendring und 68DEINS! bereits wichtige Akteure, um das Recht von jungen Mannheimer*innen auf Partizipation und Repräsentation in Politik und Verwaltungshandeln zu unterstützen. Auch dürfen Jugendliche in Baden-Württemberg bereits ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen mitentscheiden. Politik der Zukunft heißt für uns GRÜNE Politik für und mit jungen Menschen, damit Kinderrechte Zukunft haben und wir gemeinsam Zukunft schaffen. Gerade das Recht auf Bildung, Teilhabe und ein Aufwachsen in Sicherheit und Gesundheit müssen wir auf allen politischen Ebenen und für alle Kinder und Jugendlichen, ...
  • Spielplatz in der Siegfriedstraße wird attraktiver 15.09.2020 GRÜNE begrüßen neues Spiel- und Bewegungsangebot Es ist einer der beliebten Spielplätze in Neckarau – der Spielplatz in der Siegfriedstraße. Jetzt wird er rundum neu gestaltet. Die Bezirksbeiräte von Bündnis 90/ Die GRÜNEN unterstützen diese Umgestaltung im Rahmen der Umsetzung des Spielplatzkonzeptes der Stadt. Seit einer Woche rollen die Bagger und nach dem Abbruch der alten Geräte werden aktuell die neuen attraktiven Spielangebote aufgestellt. „Mit dem Rutschenturm-Parcours, dem Tampenswinger und den anderen neuen Spielgeräten können die Kinder ihrem Spiel- und Bewegungsdrang freien Lauf lassen. Wenn erst mal der Beton endgültig ausgehärtet ist, was im Regelfall einen Monat dauert, werden die Kinder diesen Platz wieder schnell in Besitz nehmen“, ist Bezirksbeirat Harald Knecht von Bündnis 90/ Die GRÜNEN überzeugt. Stadträtin Elke Zimmer, die in der GRÜNEN Fraktion für Neckarau zuständig ist, ergänzt: „Spiel, Spaß und jede Menge Bewegung mit einer anspruchsvollen Spielplatzlandschaft in Mannheim zu ermöglichen, ist das Ziel des Spielplatzkonzepts der Stadt. Denn Spiel und Bewegung sind eine der Grundvoraussetzungen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und genau das bietet der neu gestaltete Spielplatz in der Siegfriedstraße jetzt reichlich.“
  • Löbel, Kranz und GBG in der Pflicht 14.09.2020 GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert rasche Aufklärung Die bekannt gewordenen Zusammenhänge bezüglich der Aktivitäten des stellvertretenden Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden und MdBs, Nikolas Löbel sind dazu geeignet die Politik zu diskreditieren. Die GRÜNEN in Ge-meinderat fordern lückenlose und rasche Aufklärung hinsichtlich des Zugriffs auf die sogenannten Drehscheibenwohnungen der GBG. Sollte sich hier Vorteilsbeschaffung bestätigen, so müsste dies klare Konsequenzen haben. „Auch die Rolle des Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden und gleichzeitig Anwalts von Herrn Löbel, Claudius Kranz in dieser Sache muss aufgeklärt werden. So erhielt die anwaltliche Vertretung des aus dem Haus in der Neckarstadt-Ost verdrängten Mieters ein Schreiben von Herrn Kranz vom 5.8.2020 in seiner Rolle als Anwalt für Herrn Löbel, in dem es hieß: ‚Insofern hat mein Mandant nunmehr mit der GBG Kontakt aufgenommen. Diese hat meinem Mandanten zugesichert, dass die von Ihrem Mandanten aktuell innegehaltene Wohnung, (…) auf Dauer direkt von Ihrem Mandanten angemietet werden könnte …‘. Spätestens hiervor hätte Herr Kranz als Aufsichtsratsmitglied der GBG seinen Mandanten stoppen müssen. Denn damit wäre eine Wohnung an den Wartelisten vorbei vermittelt worden. Dies wiederum würde gegen die Regeltreue der GBG verstoßen. Herr Kranz könnte dann nach unserer Auffassung nicht ...
  • Kostenloses Trinkwasser für alle unterwegs! 06.08.2020 GRÜNE fordern endlich Trinkwasserstationen! Vor zwei Jahren hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen und die Ausweitung des Refill- Konzeptes beantragt. Städtische Einrichtungen und ihre Töchter gehören nun schon eine ganze Weile zu den Refill-Auffüllstationen. Die geforderten Pilotprojekte für öffentliche Trinkwasserbrunnen lassen jedoch weiter auf sich warten. Abgesehen von einem durch eine private Initiative eingerichteten Trinkwasserbrunnen in Q6/Q7 ist leider während des letzten Jahres nichts mehr geschehen. So fordert die GRÜNE Fraktion die angekündigten Pilotprojekte für Trinkwasserstationen einzurichten. Paradeplatz, Schloss, Fernsehturm, Hauptbahnhof, Rheinpromenade und der Alte Messplatz könnten die ersten Standorte sein. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, erklärt: „Wasser ist Leben! Ca. 2,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, und wir in Mannheim haben den großen Luxus, trinkbares Leitungswasser zu haben. Wasser muss an den zentralen Plätzen wie Paradeplatz, Wasserturm oder Marktplatz und an Orten, an denen Menschen zusammenkommen wie an Neckar-und Rheinpromenade an ausgewiesenen Stationen kostenlos zugänglich sein. Dieses Angebot wäre ein großer Beitrag für den Umweltschutz und unsere Gesundheit. Zugleich erhöht das Angebot auch die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt und trägt beispielsweise ...
  • GRÜNE stellen Kandidatin für Umweltdezernat vor 04.08.2020 Prof. Dr. Diana Pretzell von Fraktion und Kreisverband nominiert Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz am Dienstagvormittag stellten die Mannheimer GRÜNEN ihre Kandidatin für die Nachfolge von Felicitas Kubala vor. Mit Prof. Dr. Diana Pretzell schlagen sie eine deutschland- und europaweit aktive Umweltschützerin vor. Melis Sekmen, Stefanie Heß und Gerhard Fontagnier, die gemeinsam den Fraktionsvorstand der GRÜNEN im Gemeinderat bilden erklären: „Die Amtszeit der ersten Mannheimer Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala endet mit Ablauf des Jahres 2020 regulär. Auf Grund der Sitzverhältnisse nach der Kommunalwahl steht den GRÜNEN auch diesmal für die Besetzung das Vorschlagsrecht zu. Felicitas Kubala hat in den vergangenen acht Jahren das Dezernat von Grund auf aufgebaut und viele schwierige Projekte erfolgreich umgesetzt. Somit sieht die GRÜNE Fraktion die Weichen für die kommenden großen Zukunftsaufgaben im Dezernat V bestens gestellt. Zur Umsetzung einer konsequenten Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik und zur Gestaltung einer nachhaltigen Stadt konnten wir mit Prof. Dr. Diana Pretzell eine ausgewiesene Fachfrau in GRÜNEN Kernthemen gewinnen. Mit ihr als Allrounderin in Umweltschutz und Biologischer Vielfalt soll das Dezernat V wichtige Impulse für eine ökologische Stadtentwicklung und für eine Verkehrswende setzen. Das Mannheim der ...
  • Nummer 6 muss bleiben! 03.08.2020 GRÜNE protestieren gegen die Verdrängung alternativer Kneipe Die GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der beliebten Kneipe „Nummer 6“ im Mannheimer Jungbusch ein. Den Jungbusch wollen sie als ein Viertel mit Platz für Vielfalt und alternatives Zusammenleben mit Angeboten, die tat-sächlich für die Bewohner*innen des Stadtteils stehen, erhalten. „Der Jungbusch wird weiter von der Verdrängung eingesessener, alternativer Einrichtungen geprägt. Das aktuelle Opfer wird die Kneipe „Nummer 6“ in der Jungbuschstraße 6. Hier konnte man sich ohne größere Beträge im Geldbeutel treffen und austauschen. Die beliebte „Nummer 6“ war und ist noch immer offen für ein vielfältiges Publikum, unabhängig von Alter, sozialer und ethnischer Herkunft oder sexueller Identität und damit ein gerne angesteuerter Treff der alternativen Szene. Nun wird man hier nur noch bis inklusive August seine Solidarität mit einem Besuch ausdrücken können. Der Hausbesitzer hat einen neuen Vertrag mit unzumutbaren Bedingungen angeboten, und die Corona-Zeit hat der Nummer 6 die Zeit genommen, darauf angemessen zu reagieren. Der Hausbesitzer hat von sich aus nichts unternommen, den langjährigen Mieter zu halten. Im Gegenteil, schnell hatte er einen neuen Pächter gefunden. Damit muss „Nummer 6“ ...
  • Pro Cultura! 03.08.2020 GRÜNE wollen mithelfen, das Überleben der Clubkultur zu sichern In der Sitzung des Gemeinderats vom 29.07.2020 kam es endlich zu einem Beschluss in Sachen Clubkultur-Unterstützung. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Branche, die in Zeiten der Corona-Pandemie ganz besonders unter den Einschränkungen des Infektionsschutzes leidet. Die Kulturpolitiker*innen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion freuen sich über die dringend notwendige und nun beschlossene Unterstützung für die Clubkultur. Hier wird jetzt endlich Hand angelegt und Geld in die Zukunft der lokalen Clubs investiert, sodass Mannheim und die Metropolregion weiterhin eine starke und stabile Clubkultur erhalten kann. Stadtrat Markus Sprengler, der fachpolitische Sprecher für Musikkultur der Fraktion, steht hinter den wichtigen Unterstützungsmaßnahmen: „Als Musiker, Kulturschaffender und kulturbegeisterter Mannheimer begrüße ich ausdrücklich den Beschluss zur regionalen Clubunterstützung in der Metropolregion Rhein-Neckar unter kooperativer Beteiligung des Verbandes Eventkultur und des Kulturbüros der Metropolregion. Die Clubszene steht kurz vor dem Kollaps, sodass es dringend notwendig ist, schnell zu helfen. Der Beschluss, eine Umwidmung des Stadtfest-Etats in Höhe von 126.000 € zur Nothilfe für Clubs zu verwenden und beim heute stattgefundenen Runden Tisch Clubkultur über Lösungen zu sprechen, wurde mit GRÜNER Beteiligung ...
  • Klima- und soziale Gesichtspunkte müssen Stadtentwicklung bestimmen! 28.07.2020 GRÜNE Anträge führen zu Änderung bei Grundstücksstrategie und Bodenfonds Die GRÜNEN begrüßen die neuen Grundstücksstrategie sowie die Einrichtung des Bodenfonds, die beide aufgrund von GRÜNEN Initiativen entstanden sind. Damit nimmt die Stadt wieder verstärkt Einfluss auf die Stadtentwicklung und führt auch die Umsetzung von Klimaanpassungs-strategien im Bauwerk, Dach-und Fassadenbegrünung, Niedrigenergiestandards, der Bau von PV-Dächern sowie die aktive Beteiligung der Klimaschutzleitstelle bei den Verhandlungen ein. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und fachpolitische Sprecherin für Stadtentwicklung: „Mit der neuen Grundstücksstrategie schlagen wir als Kommune auf GRÜNE Initiative hin einen neuen Weg ein, der lange notwendig war. Den ersten Baustein dafür haben wir mit der Einrichtung des Bodenfonds bei den Haushaltsberatungen gesetzt. Wir beobachten immer mehr, dass Grund und Boden zu Spekulations- und Finanzobjekten mit hohen Renditezahlen werden. Um das einzudämmen und die Mieten für alle Menschen bezahlbar zu gestalten, sollen in Zukunft mehr Grundstücke mit dem mehrstufigen Modell in kommunaler Hand bleiben und das Erbpachtmodell wieder stärker etabliert werden. Grund und Boden sind der Rohstoff für Wohnraum. Diesen komplett dem freien Markt zu überlassen, wäre in diesen Zeiten fahrlässig. Um Einfluss auf die Stadtentwicklung und auf ...
  • Öffnung der Seniorentreffs vorbereiten 24.07.2020 GRÜNE: Gerade auch in Coronazeiten Angebote für Senior*innen anbieten Jährlich verzeichnen die Mannheimer Seniorentreffs ca. 60.000 Kontakte. Für viele ältere Menschen sind sie eine wichtige Stütze in der Alltagsgestaltung und wichtiger Teil des sozialen Lebens. Daher haben die GRÜNEN im Gemeinderat eine Anfrage gestellt, wie die Arbeit der Seniorentreffs unter Coronabedingungen gestaltet werden kann. Stadträtin Elke Zimmer (MdL), Sprecherin für Sozialpolitik in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Für viele Senior*innen ist das Angebot der Seniorentreffs in Mannheim eine Brücke in die Gesellschaft und ein wichtiger Beitrag um selbstbestimmt länger zu Hause zu leben. Das Leben unter Pandemiebedingungen hat insbesondere Senior*innen viel abverlangt, da sie als Risikogruppe besonders stark von Isolation betroffen waren und sind und erhebliche Einschränkungen im Alltag erleben. Es ist zu befürchten, dass gerade viele der in Einpersonenhaushalten lebenden älteren Menschen hier in Mannheim nicht mehr genügend soziale Teilhabe und Unterstützung erfahren. Mit unserer Anfrage zum letzten Gemeinderat wollen wir in Erfahrung bringen, ob und wie unter Coronabedingungen Kontakt zu Senior*innen gehalten werden konnte. Im Mittelpunkt aller Angebote der Seniorentreffs muss selbstverständlich immer die Umsetzung eines guten Hygieneschutzkonzepts stehen. Daher wollen wir auch ...
  • Kinder und Familien weiter entlasten 23.07.2020 GRÜNE: Sicherung der Betreuung unter Pandemiebedingungen hat Priorität Zur Sicherung der Kinderbetreuung unter Pandemiebedingungen müssen weiter alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dass dazu zusätzliches Personal gefunden werden muss, ist offensichtlich. Daher begrüßt die GRÜNE Fraktion die nun vom Hauptausschuss empfohlene Beschlussvorlage zur Personalbedarfsdeckung ausdrücklich. Stadträtin Stefanie Heß, Sprecherin für Familien, Kinder und Bildung in der GRÜNEN Fraktion, erklärt: „In den vergangenen Monaten kamen Eltern und Kinder an ihre Grenzen und teilweise darüber hinaus. Der Spagat zwischen Home-Office, Home-Schooling und Betreuung jüngerer Kinder hat nicht nur den Eltern einiges abverlangt. Auch viele Kinder litten gerade im dicht besiedelten städtischen Raum unter den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Nun hat sich die Situation zum Glück sehr entspannt und Vieles ist wieder möglich. In den meisten Familien ist wieder ein Alltag eingekehrt, auch wenn es nach wie vor Einschränkungen gibt und vor allem ältere Kinder und Jugendliche nach wie vor viel Zeit zu Hause und im Home-Schooling verbringen müssen. Rettungsschirme für Wirtschaft, Kunst, Kultur und natürlich die Sicherung der Arbeit in den städtischen Eigenbetrieben sind richtig und wichtig. Die Unterstützung für Familien genauso. Die nun von ...
  • Mehr Aufmerksamkeit für bildende Kunst 22.07.2020 GRÜNE fordern Konzept für ein Atelierhaus Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Kündigung der Ateliers am Trafohaus in Käfertal ereignen, zeigen eine immense Lücke im Kulturkonzept der Stadt(verwaltung) auf. Darum legen die GRÜNEN nun eine schon vor langer Zeit geäußerte Forderung in Form eines Gemeinderat-Antrags neu auf: Sie fordern ein Konzept für ein Atelierhaus. „Die bildenden Künstler*innen dieser Stadt haben mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient. Seit vielen Jahren ist eine aktive und vielfältige Szene herangewachsen, der insgesamt viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ein Haus mit Atelier- und Ausstellungsräumen kann für mehr Beachtung der Szene und den nötigen Raum zum Schaffen sorgen. Das Konzept muss auch einen dauerhaften Betrieb berücksichtigen. Die möglichen Kosten sollten bis spätestens Frühjahr 2021 vorliegen“, so Stadträtin Dr. Angela Wendt, die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Es wird schwer bis unmöglich sein, in der Kürze der Zeit und vor Ablaufen der Kündigungsfrist Ende Oktober, die Künstler*innen und das Raumzeitlabor gemeinschaftlich andernorts unterzubringen. 2.000 qm dürften auf die Schnelle kaum zu finden sein. Daher ist es nötig und jetzt an der Zeit, dafür eine mittel- bis langfristige ...
  • Frauennachttaxi ist eine Erfolgsgeschichte 21.07.2020 GRÜNE: Bewährtes Angebot weiterführen Seit seiner Einführung im September 2019 übertrifft das Frauennachttaxi alle Erwartungen. Die Frauen in Mannheim nutzen das Angebot so zahlreich, dass nun bereits zum wiederholten Mal die eingestellten Mittel erhöht wer-den müssen. Für die GRÜNE Fraktion, auf deren Antrag das Frauennachttaxi zurückgeht, ist das Angebot damit ein wichtiger Baustein, um das Sicher-heitsgefühl von Frauen zu stärken. Stadträtin Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat erklärt: „Das Frauennachttaxi ist eine Erfolgsgeschichte. Nachdem es im September 2019 Fahrt aufgenommen hat, war das dafür eingestellte Geld für die Bezuschussung der Fahrten schnell aufgebraucht und neues musste eingestellt werden. Nun geht das Projekt in die dritte Runde der Bezuschussung durch die Stadt, was uns natür-lich sehr freut. Das Taxi muss nachts weiterhin Frauen sicher begleiten können. Dabei soll es auch weiterhin über die Stadtgrenzen hinaus fahren. Unnötige Bürokratie durch Datenerfassung wollen wir vermeiden.Mit dieser Einrichtung können Frauen nachts ohne Angst unterwegs sein. Darüber hinaus ergänzt es den ÖPNV perfekt, sodass die Abfahrtzeit der letzten Bahn keine Rolle mehr spielt.“ Im Jahr 2019 wurde das Frauennachttaxi zwischen dem 1. September 2019 und ...
  • Radweg Eugen-Neter: keine weitere Zeit verlieren! 20.07.2020 GRÜNE unterstützen Rad-Demo der Eugen-Neter-Schule Der dringend notwendige Fahrradweg zur Schule wurde nach Ansicht der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zu lange politisch blockiert und muss nun endlich umgesetzt werden. Einen weiteren Zeitverlust halten die GRÜNEN für eine Zumutung für die Schüler*innen und ein schlechtes Signal in der Verkehrswende. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das stetige Engagement der Schulleitung und der Schulgemeinschaft, die sich für die Realisierung des Radweges stark machen, Unterschriften sammeln und Rad-Demos in diesem Rahmen organisieren. Nun darf keine Zeit mehr verloren gehen, um das Bemühen auch wertzuschätzen und den Radweg zügig umzusetzen. „Nach über zehn Jahren vergeblicher Anläufe und blockierter GRÜNER Anträge, ist es im letzten Doppelhaushalt nun endlich gelungen, das Geld für den Radweg zur Eugen-Neter-Schule einzuplanen. Gut, dass nun die Verwaltung die Planung nicht weiter auf die lange Bank schieben will. Leider sind die Planungsprozesse bei einem komplett neuen Weg langwierig. Wenn es nun erst 2024 losgehen kann, dann ist das dem Umstand zu schulden, dass sich die Mehrheiten im Gemeinderat bis 2019 geweigert hatten, dieses dringend notwendige Projekt zu unterstützen. Wir bitten die Verwaltung daher alles zu ...
  • Natürlicher Waldaufbau statt flächiger Rodung 08.07.2020 Kollekturwald für Klima, Grundwasser und Naherholung schützen Die Stiftung Pflege Schönau besitzt auf Mannheimer Gemarkung 111 ha Wald östlich der Bahnstrecke im Käfertaler Wald, den sog Kollekturwald. Dieses Waldgebiet ist stark von der späten Traubenkirsche bestockt, einer Nordamerikanischen Baumart, die sehr ausbreitungsfreudig ist und eine natürliche Verjüngung standorttypischer Bäume verhindert. Die Pflege Schönau beabsichtigt ab diesem Jahr in ihrem Waldstück innerhalb von drei Jahren die Traubenkirsche zu entfernen und standorttypische Baumarten zu pflanzen. Mit Hilfe von Baggern sollen die Bäume aus dem Boden gezogen werden, um Platz für die Neupflanzung zu schaffen. Dazu erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die Zielsetzung des Projektes, einen standorttypischen Traubeneichen-Hainbuchenwald zu entwickeln, begrüßen wir sehr. Wir halten jedoch das geplante Vorgehen aus mehreren Gründen für schwierig. Die späte Traubenkirsche bildet im Kollekturwald die Hauptbaumart, sie wird großflächig nur noch von einigen Kiefern überragt. Wenn hier die Traubenkirsche maschinell entfernt wird, ist der Wald nahezu verschwunden. Wir sehen große Probleme auf den gerodeten und stark besonnten Flächen wieder einen Wald aufzubauen, denn unsere Waldbaumarten benötigen eine Beschattung für die Keimung und Entwicklung der ersten Jahre. In ...
  • Verkehrslärm macht krank 07.07.2020 GRÜNE verlangen mutigere Maßnahmen zur Lärmvermeidung Die lärmpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Dr. Angela Wendt, erwartet von der Verwaltung eine mutigere Umsetzung der GRÜNEN Anträge zur Verkehrsberuhigung: „Während der Lockdown-Wochen konnten die Anwohner*innen den Rückgang des motorisierten Individualverkehrs als Erholung wahrnehmen. Statt andauerndem Motorenlärm war sogar wieder Vogelgesang zu hören. Insbesondere an vielbefahrenen Straßen wie etwa am Innenstadtring und in den Quadraten, aber auch in vielen Stadtteilen produziert der Durchgangsverkehr längst schon wieder die alten gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen. Die Poserkontrollen sind zwar sehr zu begrüßen, haben aber nur zum Teil zu einer Entlastung geführt. Die Poserszene sucht sich immer neue Routen und viele haben offenbar genügend Kleingeld, um Bußgelder als Taschengeld zu empfinden. Wer in der warmen Jahreszeit das Fenster öffnet, kann bis tief in die Nacht den Eindruck haben, an einer Motorsport-Rennstrecke zu wohnen. Es ist kaum zu fassen, dass der Gesetzgeber etwa das Rasenmähen nur an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt, Raser mit frisierten Fahrzeugen aber durchgehend Lärm machen können.“ „Erstaunlich, dass der Vorrang der Gesundheit in Corona-Zeiten im Eiltempo zu mutigen und nötigen Entscheidungen geführt hat, Änderungen am ...
  • Atelierhaus-Mieter*innen in Käfertal gekündigt 30.06.2020 GRÜNE fordern umgehend Aufklärung In der Boveristraße in Käfertal arbeiten seit bis zu 13 Jahren Künstler*innen in ihren Werkstätten: Drei Bands, eine Theaterformation, eine kleine Produktionsfirma, ein gemeinnütziger Verein, Ateliers von fünf Bildenden Künstlern, darunter Stipendiaten der Stadt Mannheim. Ihnen wurden ausgerechnet in diesen für Künstler*innen und Selbstständige schweren Zeiten seitens des Vermieters zu Ende Oktober gekündigt. Am 24. Juni kamen ohne jedes Vorgespräch die Kündigungen. Der Vorgang hat besondere Brisanz, denn die Räume wurden von der Opernsparte des Nationaltheaters und mit Wissen und Unterstützung des Kulturdezernates für die Errichtung einer Ausweichspielstätte angemietet. Bereits ab November soll der Umbau beginnen. „Wir finden diesen Vorgang skandalös“, so die drei für die Kulturpolitik der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständigen Stadträt*innen Dr. Angela Wendt, Markus Sprengler und Gerhard Fontagnier. „Den Künstler*innen zu kündigen ohne mit diesen frühzeitig in Kontakt zu treten und ohne eine Alternative anbieten zu können, ist das Gegenteil von ausgewogener Kulturpolitik. Damit schafft man Gräben zwischen den Kulturbereichen, die wir längst für überbrückt gehalten haben. Wenn für eine Einrichtung der sogenannten Hochkultur Freie Künstler*innen so behandelt werden, dann muss man sich nicht wundern, dass man auf ...
  • Jähes Ende eines traditionsreichen Unternehmens 25.06.2020 GRÜNE fordern Entwicklungskonzept für Luzenberg Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert das Aus für die Luzenberger Glasfabrik. Nun gilt es, den Mitarbeiter*innen neue Perspektiven zu eröffnen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ebenso muss für die zukünftige Nutzung des Geländes ein tragfähiges Konzept gefunden werden. Zur gestrigen Mitteilung des französischen Konzerns Saint Gobain bezüglich der Schließung seines Werks in Mannheim-Luzenberg erklären die grünen Bezirksbeirät*innen für den Mannheim-Waldhof Pia Becker und Markus Corcelli und Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Energiepolitik der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Unglaublich. Nach über 150 Jahren muss eine Instanz im Stadtteil schließen. Sie hat den Luzenberg geprägt wie keine andere. So verdankt auch der Spiegelpark, als zentraler Begegnungsort des Stadtteils, eben dieser Spiegelfabrik seinen Namen. Wir hoffen, dass St. Gobain die Arbeitnehmer*innen nicht im Stich lässt und sie durch Qualifizierungsangebote oder die Übernahme in andere Unternehmensteile auffängt.Für uns GRÜNE ist klar, dass falsche energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung einen großen Beitrag zu dieser bedauerlichen Entwicklung beigetragen haben. In Mannheim waren die Fördermittel der Klimaschutzagentur für Photovoltaikanlagen im vergangenen Jahr bereits Mitte des Jahres aufgebraucht. Solarenergie erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dennoch spüren lokale Produzenten und Zulieferer wenig da-von. Ein ...
  • Für einen attraktiven Marktplatz im Herzen der Stadt 23.06.2020 GRÜNE fordern differenzierte Diskussion über die Entwicklung des Platzes Die Schließung des Café Journal ist eine beispielhafte Konsequenz der freien Marktwirtschaft. Die genauen Gründe für die Schließung sind nicht bekannt, da der Betreiber sich nicht dazu äußert. Das Aus eines beliebten Cafés wirft aber auch ein Schlaglicht auf die existenzielle Bedrohung vieler Betriebe durch Corona auch gerade in der urbanen Gastronomie. Stadträtin Melis Sekmen, die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, kommentiert die Diskussion um die Schließung des Cafés: „Natürlich bedauern wir die Schließung, da das Café Journal mit seinem vielfältigen Angebot zum attraktiven Flair des Marktplatzes beigetragen hat. Die Vielfaltsdiskussion betrachte ich an der Stelle als zu spät und nicht zutreffend. Stadtpolitisch wurde vorher die Chance verpasst gemeinsam mit den Anwohner*innen ein vielfältiges Konzept für das Quartier umzusetzen. Gewerbetreibende haben sich an diesem Platz ihre Existenz aufgebaut und tragen zur Wirtschaftskraft der Stadt bei. Sie nun für die fehlende Vielfalt in die Pflicht zu nehmen, ist an dieser Stelle nicht fair. In die Privatwirtschaft mit kommunalen Hebeln zu intervenieren, ist schwierig. Hier fehlt uns als Kommune die rechtliche Handhabe. Aufgrund der hohen Anzahl der ...
  • Polizei und Rassismus 23.06.2020 26.6.20 um 19:00 Uhr: Web-Seminar der GRÜNEN Fraktion live auf Facebook Die GRÜNE Fraktion lädt zum Web-Seminar „Polizei und Rassismus“ mit der Sozialarbeiterin Jennifer Yeboah, dem Mannheimer Polizeipräsidenten Andreas Stenger und weiteren Gästen am Freitag, den 26. Juni um 19.00 Uhr ein. Der Tod des Amerikaners George Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch in Deutschland das Thema Rassismus ganz oben auf die Tagesordnung gebracht. Die Betroffenheit der Menschen ist groß und viele beschäftigen sich nun intensiver mit dem Thema Rassismus. Solche Fälle von Polizeigewalt sind in den USA keine Seltenheit und in diesem Ausmaß hoffentlich undenkbar in Deutschland. Aber ist die Polizei nicht auch bei uns ein Spiegelbild der Gesellschaft? Ist Rassismus durch die AfD wieder salonfähig geworden? Werden aus Worten in politischen Reden der Rechten am Ende rassistische Taten? Auch Alltagsrassismus ist ein Thema, von dem in Mannheim mehr und mehr berichtet wird. Das Mannheimer Antidiskriminierungsbüro hat davon zunehmend Kenntnis. Wie kann man Alltagsrassismus entgegenwirken? Wie kann Mannheim zu einer rassismusfreien Stadt werden? Was kann die Polizei dazu beitragen und was tut die Polizei in ihren eigenen Reihen gegen Rassismus? Was können Betroffene ...
  • Weltflüchtlingstag: Solidarität mit geflüchteten Menschen 18.06.2020 GRÜNE würdigen Menschen, die Geflüchtete unterstützen Am 20.Juni 2020 findet bereits der 19. internationale Weltflüchtlingstag seit 2001 statt, initiiert durch die Vereinten Nationen. Aktuell sind 70,8 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, und es werden weitere Millionen Menschen hinzukommen. Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zwingen sie, ihre Heimat zu verlassen und den gefährlichen Weg in Schutz und Sicherheit zu suchen. Häufig werden sie von Ländern und deren Gesellschaften, die selbst auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aufgenommen. Die Geflüchteten, vor allem die Kinder, die bspw. auf griechischen Inseln ausharren und unter erbärmlichen Umständen, in Zeiten von Corona, ein unwürdiges Leben führen müssen, werden trotz Zusagen der Bundesregierung, nur schleppend aus diesem Unheil evakuiert. Gleichzeitig stellen die Flüchtlinge, die zu katastrophalen Bedingungen in Griechenland auf Hilfe warten, nur einen Bruchteil der Menschen dar, die weltweit auf der Flucht sind. Dazu zählen Binnenvertriebene – Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht sind, Staatenlose und eben Menschen, die aus Krisengebieten flüchten. Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Migration, Integration und Flucht der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „In einer Zeit, in der mehr und mehr globale Krisen Menschen dazu zwingen zu fliehen, ...
  • Das „N-Wort“ als rassistisch ächten 17.06.2020 GRÜNE: Mannheim soll rassismusfreie Stadt werden Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will dem Kölner Beispiel folgen. Dort hat Mitte Mai 2020 der Rat der Stadt mit großer Mehrheit (außer der AfD) anerkannt, dass die Verwendung des „N-Wortes“ rassistisch ist. Nun soll auch in Mannheim jegliche Verwendung des Wortes vermieden und geächtet werden. Anlass dafür war u.a., dass im Oktober 2018 der Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, bei einer Debatte mehrfach das „N-Wort“ verwendete. Er wolle sich „nicht vorschreiben“ lassen, „was hier Schimpfwort sei oder was nicht“, hatte er argumentiert. Als er für seinen Wortgebrauch eine Rüge kassierte, wehrte er sich vor Gericht – und bekam leider Recht. Die GRÜNEN im Gemeinderat nehmen damit die aktuelle Rassismus-Diskussion auf und begründen ihren Antrag mit dem Alltagsrassismus, den es zunehmend auch wieder in Mannheim gibt. Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Fraktion gegen Rechtsextremismus und Rassismus: „Schwarze Deutsche werden alltäglich mit dem „N-Wort“ beschimpft. Schwarzen Menschen und People of Color verbinden das Wort mit Leid, Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung. Symbole des Kolonialismus und rassistischer Sprachgebrauch hinterlassen bei ihnen Ängste, Verletzungen und Ausgrenzung. Das „N-Wort“ ist mit einer ...
  • GRÜNE wollen rassismusfreie Stadt 05.06.2020 Mitglieder der GRÜNEN Mannheimer Gemeinderatsfraktion unterstützen die am Samstag, den 6. Juni 2020 stattfindende Demo „Nein zu Rassismus“ auf dem Schlosshof. Der gewaltsame Tod des US-Amerikaners George Floyd hat einmal mehr gezeigt, dass Rassismus immer noch Alltag ist und kollektive Trauer und auch Hilflosigkeit auslöst. Auch in Mannheim häufen sich in den letzten Jahren Meldungen von rassistischer Gewalt und Ereignissen des Alltagsrassismus. „Mannheim ist eine weltoffene Vielfaltsstadt, in der 170 Nationen friedlich zusammen leben, wir sollten auch als Stadt ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz setzen. Für Gleichheit und Gerechtigkeit friedlich auf die Straße zu gehen ist auch in Zeiten von Corona möglich. Mit Abstand und Maske, diesmal still gegen Rassismus“ sagt Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Integration, Migration und Flucht, der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher gegen Rechtsradikalismus, ergänzt „Wir beobachten seit Jahren den zunehmenden Rassismus der von Rechts angeheizt wird. Worten folgen Taten, das müssen wir leider immer wieder beobachten. Gut, dass wir einen Aktionsfonds der Stadt gegen Rassismus einrichten konnten, der jetzt zur Verfügung steht. Wir dürfen den Zeichen und Worten des Rassismus in Mannheim keinen Raum ...
  • Internationaler Tag der Umwelt 03.06.2020 ’natur:verbunden‘ – Grüne Ziele für Mannheim! Am Freitag ist der Internationale Tag der Umwelt. 1972 von den Vereinten Nationen ausgerufen, wird seither am 5.Juni weltweit mit Aktionen und Veröffentlichungen auf die zunehmende Umweltzerstörung hingewiesen und das Bewusstsein gestärkt, dass es vor allem der Mensch selbst ist, der die Vielfalt und Stabilität der Umwelt bedroht. Dieses Jahr steht der 5.Juni unter dem Motto ’natur:verbunden‘. Stadträtin Gabriele Baier, Sprecherin für Umwelt und Naturschutz der GRÜNEN im Gemeinderat, erklärt zum Tag der Umwelt: „Mannheim ist einerseits mit seinen unterschiedlichen Bodenverhältnissen von sandig-trockenen Dünen bis zu den nassen Flussufern ein Hotspot der Artenvielfalt, jedoch auf sehr kleinen Flächen. Andererseits haben wir mit über 58% Siedlungs- und Verkehrsflächen die höchste Versiegelungsrate in Baden-Württemberg und liegen im Bundesdurchschnitt auf Rang 6. Einen weiteren Flächenverbrauch können wir uns nicht leisten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will den Flächenverbrauch in Mannheim deutlich senken. Der Gemeinderat hat 2019 das Leitbild 2030 verabschiedet, in dem er sich für eine nachhaltige, klimaangepasste Stadtentwicklung ausspricht, die die Biodiversität stärkt. Nun müssen Taten folgen! Unsere Böden sind die Grundlage allen Lebens. Sie ernähren uns Menschen, bieten die vielfältigen ...
  • Franklin barrierefrei und klimaneutral erschließen! 28.05.2020 GRÜNE wollen weiterhin zeitnah 10-Minuten-Takt für ÖPNV Die GRÜNE Fraktion begrüßt die heute von RNV, MWSP und Mannheimer Verkehrs GmbH vorgestellten Pläne einer Stadtbahnlinie nach Franklin schon 2023. Gleichzeitig bleiben die GRÜNEN bei ihrer Forderung auf Ein-richtung eines 10-Minuten-Taktes. Stadtrat Patrick Haermeyer, nahverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, dass unsere Forderung nach einer vorgezogenen Anbindung von Franklin durch eine Straßenbahnlinie schon 2023 umgesetzt wird. Um eine mögliche Verlagerung auf den motorisierten Individualverkehr zu verhindern braucht es aber so schnell wie möglich einen 10-Minuten-Takt im ÖPNV. Denn viele sehen sich aktuell gezwungen, ein Auto zu nutzen, weil die ÖPNV-Anbindung mangelhaft ist. Trotzdem: Die Anbindung der Konversionsgebiete ans schienengebundene ÖPNV-Netz ist eine deutliche Aufwertung für die Quartiere, schafft ein barrierefreies Mobilitätsangebot und ermöglicht es in neuen Stadtteilen von Anfang an auf klimaneutrale Alternativen zum Auto umzusteigen.“
  • Politische Entscheidungen transparenter machen! 20.05.2020 GRÜNE freuen sich über die Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.Mai hat die Verwaltung die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Ratssaal zugesagt. Die GRÜNE Fraktion hatte dies bereits in der vergangenen Legislaturperiode beantragt. So können die Mannheimer*innen in Zukunft das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder nachvollziehen. Dazu erklären Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Was lange währt, wird endlich gut! Die Installation einer Abstimmungsanlage im Ratssaal der Stadt wurde im Hauptausschuss angekündigt. Damit steht einer Erfassung des Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat nichts mehr im Weg. Bereits seit 2015 hatte die GRÜNE Fraktion wiederholt Anträge hierzu gestellt. Nun erfolgt mit der Verwaltungsvorlage endlich die Umsetzung. Zu einer lebhaften und vertrauensbildenden Demokratie gehört Transparenz. Nicht nur über Dokumente oder Informationen zu anstehenden Projekten, sondern auch über das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder. Die Mannheimer*innen haben das Recht darauf, zu sehen, wie sich ihre Vertreter*innen zu bestimmten Themen äußern und abstimmen. Eine elektronisch erfasste und dann veröffentliche namentliche Abstimmung ist bereits in Städten wie Karlsruhe aber auch im Landtag und Bundestag gängige Praxis. Dies kann ...
  • Amtszeit endet: GRÜNE suchen Nachfolge für Leitung Umweltdezernat 19.05.2020 Die Amtszeit unserer ersten Mannheimer Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala endet mit Ablauf dieses Jahres. In den vergangenen acht Jahren hat Felicitas Kubala nicht nur ein komplett neues Dezernat aufgebaut, sondern auch viele wichtige und häufig schwierige Projekte umgesetzt. Dafür und für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sind die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sehr dankbar und sehen die Weichen des Dezernats für die Zukunft gut gestellt. Nun haben sich die GRÜNEN dafür entschieden, eine gute Nachfolge zu finden. Eine konsequente Umwelt-und Klimapolitik hat für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt eine zentrale Bedeutung, das haben die Mannheimer*innen bei der letzten Kommunalwahl im letzten Jahr klar mit ihren Stimmen gefordert. Vom Umwelt-und Klimadezernat werden in den kommenden Jahren wichtige Impulse für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, sowie die damit ebenfalls verbundene Verkehrswende gesetzt werden. Darüber hinaus stehen wichtige Großprojekte wie die Bundesgartenschau und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele an. Die Suche nach einer Nachfolge sehen die GRÜNEN als eine wichtige Aufgabe für die Stadt und den Umwelt- und Klimaschutz. Die GRÜNE Fraktion wird sich aktiv auf die Suche nach Kandidat*innen machen.
  • GRÜNE fordern mehr Außenfläche für die urbane Gastronomie 15.05.2020 Parkplätze und Straßenabschnitte freigeben für die Außenbewirtung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert, dass mit der geänderten Landesverordnung unter entsprechenden Infektionsschutzbestimmungen die Außenbewirtungen mit sofortiger Wirkung wieder zugelassen wird. Dabei sollen Straßenabschnitte und Parkplätze, wo immer möglich, weitgehend unbürokratisch und mietfrei freigegeben werden. Um die Belange der Anwohner*innen zu berücksichtigen, fordern die GRÜNEN eine zeitliche Beschränkung bis 21 Uhr. Dieses orientiert sich an den jetzigen Öffnungszeiten der Betriebe, die einen To-Go-Service anbieten. Damit bezieht sich die GRÜNE Fraktion auf einen bereits im letzten Jahr gestellten Antrag, der ein stadtweites Konzept für Parklets und zur Außenbewirtung fordert. Zugesichert war von Seiten der Verwaltung eine Vorlage eigentlich im Herbst letzten Jahres. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Die zugesicherte Vorlage kam bisher leider nicht an. Doch durch die CoronaPandemie und den wochenlangen Shut-Down verschärft sich die wirtschaftliche Situation und wir können nicht länger warten und müssen auf die landesweite Verordnung als Kommune sofort reagieren. Durch die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen müssen die Sitzplätze in den Betrieben reduziert werden. Um den Platzverlust zu kompensieren, fordern wir die unbürokratische Freigabe von zusätzlichen Straßenabschnitten und Parkplätzen. Damit wollen wir die wirtschaftlich angeschlagene urbane ...