Pressemitteilungen

  • Sicher und entspannt durch die Nacht 15.11.2019 GRÜNE erfreut über den Erfolg des Frauennachttaxis Das Frauennachttaxi hat sich in kürzester Zeit zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. In den ersten zehn Wochen seit des Startes am 1. September 2019 sind fast 5.000 Fahrten abgerufen worden. „Dieses Angebot hilft Frauen in den Nachtstunden beruhigt und sicher nach Hause zu kommen. Es bietet somit die Möglichkeit das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und über die schlechten Nachtverbindungen des ÖPNVs hinaus mobil zu bleiben. Wir freuen uns auch, dass das Konzept, mit dem alle Frauen, die in Mannheim mit dem Nachttaxi starten wollen auch nachts in die Nachbarorte kommen, aufgeht und angenommen wird. Wir wollen das von uns 2017 beantragte Frauennachttaxi weiter stärken und die Finanzierung sichern“, so Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
  • GRÜNE: Jugendtreff Neuhermsheim schnell umsetzen 14.11.2019 Bauvoranfrage positiv beschieden Die Vertreter*innen der GRÜNEN in Gemeinderat und Bezirksbeirat freuen sich sehr, dass die Bauvoranfrage für den Jugendtreff Neuhermsheim nun positiv beschieden wurde. Schon seit Jahren setzen sie sich dafür ein und freuen sich, dass der Jugendtreff fraktionsübergreifend auf Unterstützung zählen darf. Stadtrat Raymond Fojkar, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Dieser positive Bescheid ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Kinder und Jugendliche vor Ort brauchen ein dringend ein entsprechendes Angebot. Selbstverständlich werden wir GRÜNEN, wie übrigens auch schon in den vergangenen Jahren auch im Rahmen der nun anstehenden Etatberatungen darauf hinwirken, dass der Jugendtreff schnellstmöglich umgesetzt wird.“ Sarah Kinzebach und Birgit Davis, GRÜNE Bezirksbeirätinnen in Neuhermsheim betonen: „Junge Menschen brauchen ihre eigenen (Schutz-)Räume und wir begrüßen die Entscheidung und wünschen uns, dass jetzt auch die nächsten Schritte rasch umgesetzt werden, denn die Jugendlichen freuen sich wieder auf einen Jugendtreff in unserem Stadtteil.“
  • Landesaktionsplan – was tun gegen Gewalt an Frauen? 05.11.2019 Landesaktionsplan – was tun gegen Gewalt an Frauen? EINLADUNG zur öffentlichen Fachdiskussion mit Staatssekretärin Bärbl Mielich, Dr. Angela Wendt und Frauenverbänden Wie steht es um die Umsetzung und die Überarbeitung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen in Baden-Württemberg? Dieser Frage möchten wir gerne gemeinsam mit Staatssekretärin und MdL Bärbl Mielich, Stadträtin Dr. Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, frauenpolitischen Verbänden und Ihnen diskutieren am 19.11.2019 um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim, Saal Bleicher, Hans-Böckler-Straße 3 (Eingang Neckarseite) Gerade im Vorfeld der Etatberatungen ist ein Austausch zu den konkreten Notwendigkeiten, die sich aus der Umsetzung des Gewaltschutzkonzepts ergeben, interessant und wichtig. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Gemeinderatsfraktion und dem AK Frauenpolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mannheim organisiert. Bitte beachten Sie: Während der Veranstaltung werden Fotos und Filme zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit gemacht.
  • Verkehrsberuhigung mit Mut 24.10.2019 GRÜNE fordern autofreie Innenstadt und Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN will mit den Handelsverbänden, den Bewohnervereinen, dem Bezirksbeirat, Verkehrs- und Stadtplanungsexperten sowie den verkehrspolitischen Sprecher*innen des Gemeinderates einen Stufenplan für eine autofreie Innenstadt bis spätestens 2030 entwickeln und hat dazu einen Antrag im Gemeinderat aufgelegt. Bis Ende 2020 soll dieser Plan dann zur Verabschiedung im Gemeinderat vorgelegt werden. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN bereits für 2020 versuchsweise mindestens vier autofreie Wochenenden innerhalb des Innenstadtringes. In den ersten Versuchen könnten die Parkhäuser in den Außenbereichen der Innenstadt noch zufahrbar geregelt werden. Park&Ride ganzjährig ist zudem eine alte GRÜNE Forderung um den Menschen eine entspanntere Zufahrt in die Innenstadt zu organisieren. Mit Shuttles und kostenlosen ÖPNV-Fahrten innerhalb der Innenstadt und des Rings kann die Zufahrt attraktiv gemacht werden. Der öffentliche Raum muss zudem weniger Park- und wieder mehr Lebensraum werden, dies kann über die Parkgebühren geregelt werden. Diese sollten im Straßenbereich deutlich höher als in den Parkhäusern sein. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion erklärt: „Angesichts des Klimawandels, der Gesundheit der Bewohner*innen und des längst überschrittenen Zenits des ...
  • Patrick Haermeyer neu im Gemeinderat 22.10.2019 Dirk Grunert legt Gemeinderatsmandat nieder Zum 22.10.19 wird der neu zum Bürgermeister gewählte Dirk Grunert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verlassen. Seine Arbeit im Dezernat III für Jugend, Kinder, Bildung, Familie und Gesundheit nimmt er dann zum 01. November auf. Der 28-jährige Patrick Haermeyer rückt in den Gemeinderat nach. Die GRÜNE Fraktion freut sich über die Verstärkung und neuen Impulse, die Patrick Haermeyer als Jurist und Leiter des Mannheimer Büros des GRÜNEN Europaabgeordneten Michael Bloss einbringen kann. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt ihn im Namen der Fraktion: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei Dirk Grunert für die Arbeit die er in den vergangenen 10 Jahren als Stadtrat, sowie in den letzten 5 Jahren als Fraktionsvorsitzender geleistet hat. Zugleich freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und die neuen Impulse, die Patrick Haermeyer in die Fraktion bringen wird. Er bringt vielfältige politische Erfahrungen mit auch und gerade aus seinem Engagement bei der GRÜNEN Jugend.“ Das langjährige GRÜNEN-Mitglied war 4 1/2 Jahre im Vorstand der Grünen Jugend Mannheim und Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Patrick Haermeyer wird Sprecher der GRÜNEN Fraktion für die Bereiche ÖPNV, ...
  • Grüne Bezirksbeiräte in Feudenheim komplett 22.10.2019 Im Feudenheimer Bezirksbeirat werden sich in der aktuellen Legislaturperiode 3 Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen um die Angelegenheiten des Stadtteils kümmern. Mit Dr. René Leicht, Dr. Markus Risch und Jochen Stien (Sprecher) wurden 3 engagierte Feudenheimer Bürger vom Gemeinderat gewählt. „Wir freuen uns sehr auf unsere verantwortungsvolle Aufgabe! Es ist uns ein Anliegen in unserem Stadtteil das Erhaltenswerte zu bewahren und für die Sicherung einer lebenswerten Zukunft auch neue Wege zu gehen und dringend notwendige Veränderungen zu befördern. Die großen Themen der Politik wie Klimawandel, Verkehrswende, gesellschaftlicher Zusammenhalt und viele andere werden dann im Kleinen, in den Kommunen und Stadtvierteln ganz konkret. Durch das hervorragende Ergebnis der Kommunalwahl können wir nun mit 3 Mitgliedern unseren Beitrag leisten und grüne Ideen einbringen.“, sagt Sprecher Jochen Stien. „Ich möchte mich besonders um eine Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs kümmern. Die Hauptstraße sollte umgestaltet werden von einer stark befahrenen Hauptverkehrsstraße zu einem Raum, in dem die Feudenheimer*innen sich gerne aufhalten, einkaufen, sitzen und sich begegnen. Ich werde mich für nachhaltige Verkehrskonzepte, Lärm- und Emissionsschutz und Tempolimits in und um Feudenheim einsetzen.“, fügt Dr. ...
  • GRÜNE Fraktion wählt neuen Vorstand 22.10.2019 Langjährige Erfahrung und frischer Wind für GRÜNE Politik in Mannheim! Stefanie Heß und Melis Sekmen bilden die neue Doppelspitze der Fraktion. Zum Stellvertreter wurde Gerhard Fontagnier gewählt. Durch die Wahl von Dirk Grunert zum Dezernenten ergeben sich für die GRÜNEN im Gemeinderat personelle Änderungen im Fraktionsvorstand. Zur neuen Vorsitzenden wählten die GRÜNEN Stefanie Heß. Gemeinsam mit Melis Sekmen bildet sie die neue Doppelspitze. Bisher war Stefanie Heß als stellvertretende Vorsitzende Teil des GRÜNEN Fraktionsvorstands. Sie freut sich auf die verantwortungsvolle Aufgabe und eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen: „Es ist überall in der Stadt spürbar, dass die Mannheimerinnen und Mannheimer bereit sind für neue Ideen, wie das gemeinsame Leben der Stadtgesellschaft in Zukunft aussehen soll. Diesen Wandel wollen wir GRÜNE entscheidend mit gestalten und die Menschen mitnehmen. Wir sind überzeugt, dass so Veränderung gelingen kann.“ Als bildungspolitische Referentin der Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und ausgebildete Sozialpädagogin bringt sie ihr Fachwissen in den Bereichen Bildung, Familie und Kinder in die Fraktion ein. Komplettiert wird der GRÜNE Fraktionsvorstand durch Gerhard Fontagnier. Er wird Sekmen und Heß zukünftig als stellvertretender Vorsitzender unterstützen und seine ...
  • Haushaltsentwurf gefährdet Freie Kulturszene 15.10.2019 GRÜNE verärgert über die Aufstellung der Kulturförderung Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass eine mit der Verwaltung verabredete Vorlage zur Aufstockung der institutionellen Förderungen der Einrichtungen der Freien Kulturszene noch immer nicht von der Verwaltung eingebracht wurde. Der am 1. Oktober im Gemeinderat vorgelegte Haushaltsentwurf widerspricht den Willensäußerungen des Oberbürgermeisters, der in seiner Haushaltsrede feststellt: „Die „Freie Szene“ leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Zukunftsthemen der Stadt Mannheim“ (Haushaltsrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Seite 23). „Am 7. Juni 2019 saßen auf Einladung des Kulturamtes die kulturpolitischen Sprecher*innen der letzten Wahlperiode zusammen um über Aufstockungen der institutionellen Förderungen der Kultureinrichtungen zu sprechen. Sie einigten sich auf entsprechende Zahlen, die dann in eine Vorlage für den Kulturausschuss noch vor den Sommerferien münden sollten um mit einer entsprechenden Empfehlung im Haushaltsentwurf zu landen. Zu dieser Vorlage kam es bis heute – auch bis zum Kulturausschuss am 10. Oktober 2019 – nicht. In den Einrichtungen der Freien Kulturszene arbeiten die Künstler*innen oft unter prekären Bedingungen und können sich meist nur mit Projektfördermitteln über Wasser halten. Wenn wir uns der Bedeutung dieser Szene für die ...
  • Radverkehrsanteil im Haushalt gesenkt 10.10.2019 GRÜNE verärgert über abgeschwächte Ziele im Haushaltsentwurf Im Haushaltsentwurf, der am 1. Oktober 2019 dem Gemeinderat vorgelegt wurde, ist der Anteil des Fußverkehrs seit 2016 unverändert mit 36% angesetzt, der Radverkehrsanteil steht dort seit 2016 bis heute auf lediglich 18 Prozent. „Laut dem „21 Punkte Programm für mehr Radverkehr“ ist das Ziel den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Bereits für 2014 war das nicht erreichte Ziel bei 20 Prozent angelegt. Aber selbst um die nun im Haushaltsentwurf angesetzten Ziele für 2020 und 2021 von nun 23 Prozent Radverkehr und einer Minderung des motorisierten Individualverkehrs auf 28 Prozent zu erreichen, muss deutlich mehr getan werden. Dieser Wille ist im Haushaltentwurf nicht wirklich zu erkennen.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die GRÜNEN forderten für die Verkehrswende wiederholt deutlich mehr Mut und entsprechende Maßnahmen, um zumindest die im „21 Punkte Programm für mehr Radverkehr“ bereits 2010 beschlossenen Ziele zu erreichen. Stadtrat Fontagnier weiter: „Der sogenannte Modal Split, der die Anteile der verschiedenen Verkehrsanteile spiegelt, muss deutlich mehr in Richtung des Umweltverbundes bestehend aus ÖPNV, ...
  • Verkehrschaos durch Hochstraßensperrung 02.10.2019 GRÜNE: Schleichverkehr in den Quadraten vermeiden! Die andauernde Sperrung der Ludwigshafener Hochstraße Süd führt zu gravierenden Verkehrsbehinderungen in Mannheim und zu erheblichen Belastungen für Pendler*innen und Anwohner*innen der Quadrate. Die GRÜNEN im Gemeinderat haben daher beantragt, den Schleichverkehr durch die Mannheimer Innenstadt dringend zu unterbinden und anwohnerschonende Umleitungen anzubieten. Darüber hinaus ist eine konsequente Abkehr von der autozentrierten Verkehrsplanung zwangsläufig drängender denn je. Die bereits im Juli geforderte Rad- und Fußverkehrsbrücke nach Ludwigshafen wäre hier ein wichtiger Schritt und könnte in ca. 1,5-2 Jahren gebaut sein. Auch die Nutzung der Hochstraße Ludwigshafen-Süd als Fahrradstraße wäre zu prüfen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Die aktuelle Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen sorgt für Verkehrschaos in Mannheim. Die Folgen sind lange Staus und genervte Autofahrer*innen, die sich Schleichwege durch die Quadrate suchen. Daher hat die GRÜNE Fraktion bereits einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, um den hochgradig gesundheitsgefährdenden Schleichverkehr zu unterbinden. Ziel ist es, die Anwohner*innen in den Quadraten zu entlasten, die derzeit unter Lärm und Abgasen der langen Autoschlangen besonders zur Rushhour leiden. Der aktuelle Zustand muss beendet ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Dirk Grunert! 01.10.2019 GRÜNER Fraktionsvorsitzender übernimmt Zukunftsdezernat Die Gemeinderatsfraktion und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim freuen sich über die Wahl von Dirk Grunert zum Bürgermeister für Bildung, Jugend und Gesundheit. Dirk Grunert wurde mit 40 von 46 Stimmen in der heutigen Sitzung des Mannheimer Gemeinderats gewählt. Er wird sein Amt am 1. November antreten. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat und Stadträtin Stefanie Heß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, freuen sich: „Wir gratulieren unserem Kollegen Dirk Grunert von Herzen zu seiner Wahl zum nächsten Mannheimer Bildungsdezernenten. Das großartige Ergebnis von 40 Stimmen, zeigt ganz klar, dass Dirk Grunert mit seiner fachlichen Kompetenz, sowie mit seiner verbindlichen und verlässlichen Art fraktionsübergreifend überzeugen kann. Als neuer Kopf des größten Dezernats ist das ein wichtiges Pfund. Schließlich geht es hier um die Zukunft Mannheims. Für die vor ihm liegenden Aufgaben wünschen wir ihm viel Erfolg und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit in neuer Funktion.“ Der designierte Bürgermeister Dirk Grunert erklärt: „Ich freue mich sehr über meine Wahl zum Bürgermeister für Bildung, Jugend und Gesundheit! In den nächsten Jahren stehen große Aufgaben an mit dem weiteren Ausbau ...
  • GRÜNE Ideen kommen in Mode – und brauchen Mut 30.09.2019 Die Kommunalwahlen haben es gezeigt: Mannheim ist bereit für die Ideen der GRÜNEN. Zentrale stadt- und verkehrsplanerische Forderungen wie die autofreie Innenstadt wurden von den GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat schon seit Jahrzehnten vertreten. Nun zeichnet sich für diese Forderungen endlich eine Mehrheit im Gemeinderat ab. Die Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Melis Sekmen: „Wir begrüßen es sehr, dass unsere GRÜNEN Forderungen von anderen Fraktionen geteilt werden und freuen uns darauf, wenn sich dies nicht nur in Plakatkampagnen, sondern auch im Abstimmungsverhalten zeigt. Dass unsere Ideen über eine Erweiterung der Fußgängerzone weit hinaus reichen, kann man nicht nur in unserem Wahlprogramm sondern auch in zahlreichen neuen und alten Anträgen lesen. Mannheim ist bereit für neue Ideen. Schön, wenn es die Mehrheit des Gemeinderats auch ist.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Gerhard Fontagnier führt die Ideen der GRÜNEN weiter aus: „Was die Menschen in der Innenstadt brauchen ist eine deutliche Verkehrsberuhigung bis hin zur autofreien Innenstadt. Zahllose Anträge aus diesen Jahren blieben weitestgehend erfolglos, da leider die entsprechenden Mehrheiten dazu fehlten. Wir GRÜNE wollen, entsprechend unserem Kommunalwahlprogramm große Schritte gehen. Mit Superblocks wie in Barcelona möchten ...
  • Neckar und Rhein erlebbar machen 24.09.2019 GRÜNE fordern Uferkonzept Mit dem Antrag „Gewässerökologischer Neckarausbau“, der im Ausschuss für Umwelt und Technik beraten wird, will die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die lange geplante Aufwertung des Neckarufers vorantreiben. Für die GRÜNEN ist dabei klar: Die Uferflächen an Rhein und Neckar müssen insgesamt aufgewertet werden. Nur so kann Mannheim mit seiner attraktiven Lage an zwei Flüssen tatsächlich punkten. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion erklärt: „Die heute vorgelegten Maßnahmen, die auf einer Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion basieren, sind ein großer Wurf auf dem Weg, die technisch ausgebauten Neckarufer in Mannheim in einen naturnahen Zustand zurückzuführen. Auf insgesamt 3 Kilometer Uferlänge soll der Neckar mehr Raum für Flußdynamik und Gewässerbiotope bekommen. Damit wird die Artenvielfalt im Wasser und am Ufer gestärkt und neue artenreiche Lebensräume können entstehen. Für die Bevölkerung wird aus dem monotonen Neckarvorland eine abwechslungsreiche Auenlandschaft entstehen, bessere Erreichbarkeit rundet das Projekt für die Naherholung ab – also eine Win-Win-Situation für Mensch und Natur an diesem Neckarabschnitt. Wir GRÜNEN wollen weitere Maßnahmen am Neckar anstoßen. So soll am innerstädtischen Neckarufer die Zugänglichkeit ebenso verbessert und die Ufer rund um die Kurpfalzbrücke für ...
  • GRÜNE fordern Klimaoffensive 05.09.2019 Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in Mannheim fordert in ihrem Antrag vom 14. Mai 2019 die Ausrufung des Klimanotfalls. Damit wollen die GRÜNEN die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. In den nächsten Jahren sollen Weichen für eine langfristige Klimapolitik in alle Bereichen geschaffen werden, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Regenerative Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind die grundlegenden Bausteine dafür. Das Ziel der Ausrufung des Klimanotfalls ist es nicht nur, die Aktivitäten von Gemeinderat und Verwaltung zu forcieren, sondern unsere Stadtgesellschaft von einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil zu überzeugen. Dafür muss die Stadt als Vorbild zunächst in Ihren eigenen Einrichtungen beispielhaft vorgehen und die Stadt der Zukunft nachhaltig planen. Dazu erklären Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und zuständig für Stadtentwicklung sowie Deniz Gedik, klimaschutzpolitischer Sprecher, Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Klimakrise wird von Tag zu Tag spürbarer. Die Städte sind dabei in besonderer Verantwortung, denn mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik in den Bereichen Städtebau, Verkehr und Energie werden große und positive Auswirkungen für das Klima erzielt. Bei den kommenden Haushaltberatungen können dabei die ersten Weichen gestellt werden. Dazu ...
  • GRÜNES Speeddating 04.09.2019 Gesprächsrunden mit der neuen GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim lädt alle Interessierten am Montag, 9. September um 19:30 Uhr in das ökumenische Bildungszentrum SanctClara (B 5,19) zum GRÜNEN Speeddating ein. Möchten Sie die neugewählten GRÜNEN Gemeinderatsmitglieder kennenlernen? An diesem Abend bietet sich Ihnen dazu die Gelegenheit. In lockerer Atmosphäre informiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion über ihre Arbeit. Die Stadträt*innen stehen abwechselnd an Tischen zu Gesprächen zu ihren fachpolitischen Themen bereit. Nach 15 Minuten wechseln die Stadträt*innen die Tische. Wir freuen uns auf einen regen Austausch und spannende Gespräche.
  • Flugplatz Mannheim belastet Mensch und Umwelt 28.08.2019 GRÜNE fordern zeitnahe Schließung statt Fusion mit Flugplatz Speyer Die Gemeinderatsfaktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert weiterhin die Schließung des Mannheimer Flugplatzes aus Lärm- und Umweltschutzgründen. Eine Zusammenarbeit oder sogar Fusion mit dem Flugplatz Speyer lehnen sie ab. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und zuständig für die Stadtentwicklung in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die startenden und landenden Flugzeuge belasten die Menschen in näherer und weiterer Umgebung durch Lärm und verschmutzen die Umwelt. Die internationalen Luftverkehrsdrehkreuze Frankfurt und Stuttgart sind innerhalb kürzester Zeit problemlos mit der Bahn zu erreichen. Der Flugplatz schreibt seit vielen Jahren ein Defizit. Und seit Jahren erhält der Flugplatz regelmäßig das Prädikat „Deutschlands unsicherster Flugplatz“. Es gibt also viele Gründe, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den Flugplatz in Mannheim zu schließen. Trotzdem bestehen die Mannheimer Stadtspitze und eine Mehrheit im alten Gemeinderat darauf, weiterhin einen defizitären, innerstädtischen Flugplatz zu betreiben, der ausschließlich einige wenige Geschäftskunden bedient, anstatt sich zu überlegen, wie die vom Flugplatz belegten Flächen alternativ genutzt werden könnten. Wir werden uns von Seiten der GRÜNEN weiterhin dafür einsetzen, den Flugplatz zu schließen. Die Pläne für eine Zusammenarbeit mit dem Flugplatz Speyer ...
  • Dritte Rheinquerung nur für Rad- und Fußverkehr 28.08.2019 GRÜNE: Klimawandel zwingt zu veränderter Verkehrsplanung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich verwundert über die erwachte Diskussion um eine dritte Rheinquerung und fordert eine Stärkung von ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr. „Wenn jetzt wieder die Forderung nach einer dritten Rheinquerung aus der Schublade gezogen wird, dann hat das nichts mit einer Verkehrswende und einem Blick in die Zukunft der Region zu tun. Die Rheinquerung bei Altrip wurde auch aus naturschutzrechtlichen Gründen verworfen – diese können ganz und gar nicht ignoriert werden. Angesichts der extrem heißen Sommer, des Klimawandels und einer bitter notwendigen Änderung in der Mobilität, kann man nicht weiter den auto-zentrierten Blick auf die Probleme präferieren. Wenn wir mit Verkehrsinfrastruktur in die Zukunft investieren wollen, dann müssen wir Angebote schaffen, die den Rad- und Öffentlichen Nahverkehr stärken und entwickeln. Zudem entstehen die Probleme derzeit durch die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen und nicht durch die Brückenbauwerke über den Rhein. Wir unterstreichen nochmals unsere Idee von mindestens einer Rad- und Fuß-gängerbrücke. Zudem braucht es Ideen wie der ÖPNV über den Rhein gestärkt werden könnte, beispielweise mit einer Pendellinie oder Einrichtungen wie Park&Ride ...
  • Durch Baustellen zur Gartenschau? 26.08.2019 GRÜNE reklamieren Verkehrskonzept zur BUGA Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion reklamiert das von ihr im November 2017 beantragte Verkehrskonzept zur Bundesgartenschau 2023. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und Stadträtin Gabriele Baier, zuständig für die BUGA 2023 in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, nehmen dazu wie folgt Stellung: „Ein umfassendes Verkehrskonzept, das auch nach der BUGA in ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept und in die Verkehrswende passt, wurde bisher nicht vorgelegt. Die Uhr tickt, und wir fragen uns wie dieses noch zeitgerecht entwickelt werden kann. Nach der Nachricht über die zu erwartenden Baustellen am Hauptbahnhof, sind wir nicht optimistischer geworden. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen mit umweltverträglichen Verkehrsmitteln kommen! Daher bleiben unsere Fragen von 2017 leider noch immer offen: Welche Aufteilung der Verkehrsarten streben wir an und wie wollen wir diese erreichen? Wo sollen Großparkplätze für diejenigen entstehen, die mit Bussen und PKW kommen, und wie werden sie zu den Ausstellungsgeländen gebracht? Wie erfolgt der Transport zwischen Luisenpark und Spinelli? Wie werden die angrenzenden Wohngebiete vor dem Besucherverkehr geschützt? Und wie können wir die entsprechenden Zubringer organisieren, obwohl es schon jetzt zu spät ist, um noch bis zur BUGA ...
  • GRÜNE fordern Pilotprojekt für Trinkwasserstationen 21.08.2019 Kostenloses Trinkwasser für alle unterwegs! Vor einem Jahr hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen und die Ausweitung des Refill- Konzeptes beantragt. Wir freuen uns sehr, dass unsere städtischen Einrichtungen und ihre Töchter zu den Refill-Auffüllstationen gehören. Doch die Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum sind immer noch nicht eingerichtet. Die GRÜNE Fraktion fordert im ersten Schritt so schnell wie möglich Pilotprojekte für Trinkwasserstationen umzusetzen. Mögliche erste Standorte könnten sein: Paradeplatz Schloss Fernsehturm Hauptbahnhof Rheinpromenade Alter Messplatz Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, erklärt: „Wasser ist Leben und ein Gemeingut! Während 2,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, genießen wir mit unserem trinkbaren Leitungswasser einen großen Luxus. Wasser muss an zentralen Plätzen, wie dem Paradeplatz oder Marktplatz oder zum Beispiel. an der Neckar-und Rheinpromenade für die Menschen in unserer Stadt mit ausgewiesenen Stationen kostenlos zugänglich sein. Wir verstehen dieses Angebot als einen großen Beitrag für den Umweltschutz. Zugleich erhöht das Angebot auch die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt und kann so zum Beispiel zur Attraktivität der Fußgängerzone beitragen. Mit den ersten Pilotprojekten wollen wir sehen, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Auf ...
  • Grünflächen machen glücklich! 16.08.2019 GRÜNE: Bäume pflanzen und Grünzüge sichern Was die meisten Menschen intuitiv spüren, wurde jetzt in einer wissenschaftlichen Langzeitstudie des Zentralinstituts für seelische Gesundheit (ZI) bestätigt: Durchgrünte Städte wirken sich positiv auf die psychische Gesundheit der Bewohner*innen aus. Gut so! An Studien und Plänen zur Begrünung in Mannheim mangelt es nicht, es müssen auch Taten folgen. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, meint dazu: „Wir begrüßen die Aussagen von Andreas Meyer-Lindenberg, Direktor des ZI, mit Stadtplaner*innen zusammenzuarbeiten, um die Städte lebenswert zu entwickeln. Vielleicht kann am eigenen Haus mit der Begrünung begonnen werden, denn für den Neubau des ZI in J 4 mussten vor Kurzem einige Bäume weichen. Eine Fassadenbegrünung an dem Neubau würden wir sehr begrüßen. Immer noch wird bei Bauprojekten in Mannheim von Seiten der Bauherren und der Bauverwaltung der architektonischen Gestaltung mehr Gewicht gegeben als der Begrünung. Neben der Begrünung der klimatisch stark belasteten Innenstadtquartiere müssen die noch vorhandenen Grünzüge gesichert und attraktiviert werden, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzumildern.“
  • Verkehrswende mit Sinn und Spaß geht anders 14.08.2019 GRÜNE: E-Scooter sind nicht umweltschonend In Mannheim sollen binnen kürzester Zeit im Zentrumsbereich über 400 E-Scooter frei verteilt werden. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen innovative Mobilitätsformen, sieht aber das Vorgehen, die Art der Einführung und das Anpreisen als Baustein zur Mobilitätswende kritisch. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Gerhard Fontagnier äußert sich enttäuscht über den hektischen Start der E-Scooter in Mannheim: „Wir hätten erwartet, dass es Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion gibt. Die Gespräche liefen offenbar schon länger, aber die Kommunalpolitik wurde weder einbezogen noch informiert. Es geht eben nicht darum bei den Ersten zu sein, sondern bei den Besseren. Die E-Scooter sind unserer Meinung nach in dieser Art und Form kein Fahrzeug das wirklich umweltschonend und nachhaltig unterwegs ist. Sie sind allenfalls Spaßfahrzeuge und sollten nicht als Baustein einer umweltschonenden Mobilität angepriesen werden. Weder die Nutzungskosten noch die kurze Haltbarkeit von rund sechs bis neun Monaten, auch nicht die Tatsache, dass die nächtliche, siebenstündige Ladung ohne die garantierte Verwendung von Ökostrom stattfindet, sprechen für Nachhaltigkeit. Wer wirklich in der ,Makromobilität‘, sprich auf dem letzten kleinsten ...
  • Belastung durch Stickoxide bremsen! 30.07.2019 GRÜNE: Verkehrsberuhigung und Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr Trotz Modellstadt und ÖPNV-Förderung durch den Bund, trotz leichten Rückgangs der gemeldeten Kraftfahrzeuge steigt die gefährliche Stickoxidbelastung in Mannheim. Diese Erkenntnis muss nach Meinung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion schnell zu mehr und konsequenteren Anstrengungen für die Verkehrswende führen. „Weniger, aber dafür offensichtlich größere und schwergewichtigere PKW belasten die Mannheimer Luft trotz Investitionen in den ÖPNV als vom Bund geförderte Modellstadt zunehmend mit Stickoxid. Das muss ein Weckruf für uns sein! Es gibt kein Vertun mehr, die Verkehrswende ist ohnehin eine anstehende Aufgabe für die Stadt. Wir müssen jetzt schnell für mehr Verkehrsberuhigung sorgen und mehr Mut zeigen, diese auch durchzusetzen. Autofreie Zonen erweitern, autofreie Tage einführen, Park&Ride ganzjährig umsetzen und dem Rad- und Fußverkehr endlich deutlich Vorfahrt geben. Wenn wir gerichtliche Fahrverbote vermeiden wollen, dann müssen wir jetzt selbst klare Grenzen für den Autoverkehr setzen und insbesondere die Belastung durch Stickoxid bremsen.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hat in den vergangenen Jahren viele entsprechende Anträge gestellt und erwartet nun mehr Einsatz und Mut ihre Vorschläge aufzunehmen und ...
  • Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen 30.07.2019 GRÜNE fordern mehr Transparenz durch barrierefreien Livestream Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Sitzungen des Mannheimer Gemeinderats dauerhaft barrierefrei per Livestream zu übertragen bzw. aufzuzeichnen. Die GRÜNEN erhoffen sich davon mehr Transparenz und eine Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie einen besseren Zugang in die kommunale Politik. Politische Entscheidungen brauchen Rückhalt in der Gesellschaft, und Demokratie lebt von Transparenz. Dafür ist es dringend notwendig, dass die Mannheimer Bürger*innen nachvollziehen können, was im Gemeinderat diskutiert und wie entschieden wird. In vielen anderen Städten, beispielsweise in Ludwigshafen oder Karlsruhe, aber auch im Europäischen Parlament werden die Sitzungen schon jetzt live übertragen und stehen zu einem späteren Zeitpunkt zum Ansehen zur Verfügung. Den Zug buchen, Onlinebanking oder Pizza bestellen, mit dem Smartphone bequem alles erledigen: Warum nicht auch über politische Debatten vor Ort informieren? „Ein Livestream der Gemeinderatssitzung bietet für viele Bürger*innen die Chance sich bequem und einfach zu informieren.“ sagt Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Digitalisierung der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. „In der heutigen Zeit ist es so einfach wie nie Menschen, die sich für Politik interessieren, teilhaben zu lassen und so ein hohes ...
  • Vereinbarung Wahlperiode 2019 – 2024 25.07.2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim Vereinbarung Wahlperiode 2019 – 2024 Mit Blick auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019, in der die Partei der GRÜNEN 24,4%, die SPD 21,2% und die CDU 19,1% erzielten und dem Ziel, eine handlungsfähige Stadt und breit getragene Haushalte zu sichern vereinbaren die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und CDU, dass von den fünf Dezernaten der Stadt Mannheim zwei Dezernate durch VertreterInnen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zwei durch VertreterInnen der Fraktion der SPD und ein Dezernat durch eine/n VertreterIn der CDU besetzt werden sollen. Dies entspricht einer verhältnismäßigen Verteilung unter den Parteien und damit der Anforderung der Soll-Vorschrift des § 50 Abs.2 Satz 3 GemO. Insbesondere entspricht dies auch dem Ergebnis der Wahl und der darauf basierenden Sitzverteilung, bei der keine andere Partei oder Wählervereinigung auch nur die Hälfte der Stimmen bzw. der Sitze einer der drei genannten Parteien errungen hat. Die Umsetzung soll wie folgt stattfinden: Der Fraktion der GRÜNEN wird das Vorschlagsrecht für die Dezernate III und V zugestanden, der SPD das Vorschlagsrecht für die Dezernate IV und II, der CDU das Vorschlagsrecht für Dezernat ...
  • GRÜNE stellen Kandidaten für Zukunftsdezernat vor 25.07.2019 Bildungsexperten Dirk Grunert von Fraktion und Kreisverband nominiert Bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstagabend stellten die Mannheimer GRÜNEN vertreten durch Leoni Neubauer, Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Mannheim und den beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Melis Sekmen und Dirk Grunert ihren Kandidaten für das Amt des nächsten Mannheimer Bildungsbürgermeisters vor. Die Wahl der GRÜNEN fiel auf ihren Bildungsexperten Dirk Grunert. Melis Sekmen berichtet: „Uns GRÜNEN steht das Vorschlagsrecht für das nächste frei werdende Dezernat zu. Uns war sehr an einvernehmlichen Lösungen gelegen. In Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU haben wir eine Einigung über die Dezernentenverteilung für diese Wahlperiode erzielen können. Darüber freuen wir uns sehr, sowohl über die faire und gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien als auch über das Ergebnis, das vorsieht, dass von uns GRÜNEN weiterhin das Umweltdezernat V besetzt werden wird und dass wir zukünftig auch das Dezernat III mit den Themen Kinder, Jugend, Bildung, Gesundheit besetzen werden.“ Dirk Grunert soll nun auf Dr. Ulrike Freundlieb folgen und zukünftig die Geschicke in Dezernat III lenken. Melis Sekmen zu dieser Entscheidung: „Dezernat III ist ...
  • Zwischen Neckar und Rhein wird endlich ein „Sicherer Hafen“ sein! 09.07.2019 Gemeinderat beschließt Aufnahmebereitschaft für aus Seenot Gerettete Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist froh, dass sich eine Mehrheit des Mannheimer Gemeinderats für eine Unterstützung der Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“ ausgesprochen hat. Viele Gruppen wie die Seebrücke Aktionsgruppe, Save Me Mannheim, Mannheim sagt Ja! und Kirchenverbände haben dies seit vielen Monaten gefordert. In Baden-Württemberg haben diese Bereitschaft bereits acht Städte erklärt, bundesweit über 70. „In diesen Tagen ist die schreckliche Situation auf dem Mittelmeer wieder einmal durch die Verhaftung der Kapitänin Rackete in Lampedusa ins Blickfeld geraten. 2018 ertranken 2.300 und in diesem Jahr bis zum 25. Juni 2019 mindestens 597 Menschen, die auf maroden Schlepperbooten versuchten einen Zukunft in Europa zu finden. Rettungsschiffe von NGOs werden kriminalisiert und auf dem Mittelmeer hin und her gejagt. Die Bereitschaft der Städte zur Aufnahme von Geretteten ist ein wichtiges Zeichen und erhöht die Bereitschaft, die Rettungsschiffe in europäische Häfen zu lassen. Jetzt konnten wir es mit gemeinsamer Anstrengung schaffen, auch Mannheim in die Reihe der Städte zu bringen, die Platz schaffen für die Aufnahme dieser Menschen. Wir erwarten aber nach dieser eigentlich selbstverständlichen Bereitschaft auch, dass ...
  • Melis Sekmen und Dirk Grunert leiten zukünftig GRÜNE Fraktion 02.07.2019 Stefanie Heß als Neustadträtin in Fraktionsvorstand gewählt Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur Dirk Grunert und Melis Sekmen zu gleichberechtigen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stefanie Heß komplettiert als Stellvertreterin den neuen, zukünftig dreiköpfigen Vorstand. Die zwölf Mitglieder der zukünftigen Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim wählten auf ihrer Fraktionsklausur den neuen Fraktionsvorstand. Der GRÜNE Grundsatz der gleichberechtigten Doppelspitze wird mit Melis Sekmen und Dirk Grunert verwirklicht. Zur Stellvertreterin wurde Stefanie Heß gewählt. „Mit unserer Doppelspitze im Wahlkampf haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, die auch in der Bevölkerung weit über unsere Wähler*innen hinaus positiv wahrgenommen wurde. Frauenstatut und Doppelspitze sind zwei zentrale Merkmale des Grünen Politikstils, die wir mit der Zusammensetzung unseres Fraktionsvorstands abgebildet haben. Schließlich ist unser Grünes Wahlergebnis mit einer Mehrheit an Frauen in der neuen Fraktion ein starkes Zeichen dafür. Es war der Wunsch der Fraktion, dass sich dies auch in unserer zukünftigen Arbeit widerspiegelt“, so der neue Fraktionsvorstand. Die 12-köpfige Fraktion freut sich auf die gemeinsame Arbeit, angeführt von einem Fraktionsvorstand, indem die Erfahrung von Dirk Grunert und Melis Sekmen mit ...
  • Rad- und Fußverkehrsbrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen 25.06.2019 GRÜNE: ideale Verlängerung eines Radschnellwegs HD-MA-LU Den bevorstehenden Verkehrsproblemen, die durch den Hochstraßenabriss und den Stadtstraßenumbau der Stadt Ludwigshafen entstehen, will die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat mit einer Rad- und Fußverkehrsbrücke begegnen und plant einen entsprechenden Antrag. „Eine Fuß- und Radverbindung über den Rhein und direkt in die Ludwigshafener Innenstadt wäre eine zeitgemäße und klimagerechte Lösung. Das Gehl-Planungsbüro aus Kopenhagen hat diese Idee schon einmal skizziert. Im Mai 2019 wurde diese Idee beim Nationalen Fahrradkongress in Dresden erneut präsentiert. Eine solche Brücke hätte viele Vorteile. So könnte der Bau schnell gehen und wäre auch zukunftsfähig. Auch der Umstieg vom PKW auf das Rad würde dadurch gefördert. Beide Innenstädte ließen sich damit verbinden. Ungefähr am Speicher 7 auf der Mannheimer Seite bis nach Ludwigshafen zur Kaiser-Wilhelm-Straße könnte die Brücke eine gute, direkte Verbindung herstellen und die Städte noch besser anbinden. Da eine Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen deutlich weniger als eine Autobrücke belastet wird, ist sie auch wesentlich weniger kostenintensiv. Sie wäre auch die ideale Verlängerung eines Radschnellweges von Heidelberg über Mannheim nach Ludwigshafen“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der ...
  • Hochwasser und Baumschutz in Einklang bringen! 21.06.2019 GRÜNE fordern Eingreifen von Regierungspräsidentin Feldner (CDU) Die GRÜNEN fordern weiterhin einen maximalen Hochwasserschutz bei maximalem Baumerhalt. Aufgrund der ablehnenden Haltung des Regierungspräsidiums (RP) zu Maßnahmen zum Baumerhalt, wie sie in einem gerade veröffentlichten Schreiben des RP an die Stadt Mannheim zum Ausdruck kommt, fordern sie ein Eingreifen von Regierungspräsidentin Feldner (CDU). Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Das Regierungspräsidium geht in keiner Weise auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ein. Insbesondere hält es seine Zusagen nicht ein. Wir fordern, dass endlich Frau Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) eingreift. Um es noch einmal ganz klar zu formulieren: Wir wollen maximalen Hochwasserschutz bei maximalem Baumerhalt! Der Damm ist sanierungsbedürftig und muss zum Schutz der Menschen erneuert werden. Denn die Gefahr durch ein Jahrhunderthochwasser steigt, durch den Klimawandel und dadurch bedingt zunehmende Extremwetterereignisse. Gleichzeitig gilt es, so viele Bäume wie möglich durch zusätzliche bauliche Maßnahmen wie Dicht- und Spundwände zu erhalten. Das darf nicht an eventuellen Mehrkosten oder einer generellen Verweigerung mit Verweis auf eventuelle Probleme bei der Deichverteidigung scheitern. Die Vorstellung der durch die BIG Lindenhof beauftragten Gutachten im Ausschuss für Umwelt ...
  • Gefährliche Raserei beenden! 18.06.2019 GRÜNE: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt jetzt Der neuerliche, irrsinnige Unfall mit Verletzen am Wasserturm ist für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Anlass, erneut auf eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zu drängen. „Die Raserei in der viel belebten Innenstadt muss ein Ende haben. Zwar lassen sich solche Vorfälle nicht komplett verhindern, aber man kann die Möglichkeiten zur Raserei weitestgehend verringern. Wir fordern schon lange die Sperrung der Durchfahrt von Kunststraße und Fressgasse zumindest in den bei Posern und Rasern beliebten Abendstunden. Regelmäßig drehen diese ihre Runden durch Kunststraße und Fressgasse, um sich an den Außenbewirtungen der dortigen Cafés und Restaurants zu zeigen. Noch besser wäre es, den kompletten Durchfahrtsverkehr zu sperren. Ein sehr großer Teil der Fahrten durch Kunststraße und Fressgasse sind unnötige Durchfahrten von West nach Ost und umgekehrt, aber keine Einfahrten in die City.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Zuletzt hatte die GRÜNE Fraktion 2017 beantragt, in der Kunststraße und der Fressgasse jeweils elektronische ausfahrbare Sperrpoller in die Straße einzubauen um abendliche und nächtliche Durchfahrt zu verhindern.
  • Tag der Umwelt: Für mehr Artenschutz 04.06.2019 GRÜNE fordern mehr Einsatz für Insekten auch in der Stadt Der Tag der Umwelt erinnert an die Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5.Juni 1972. Dieses Jahr steht er unter dem Motto „Insekten schützen – Vielfalt bewahren“. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht auch in Mannheim großen Handlungsbedarf, mehr für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu tun. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion erklärt: „Auch in Mannheim gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf beim Schutz der Umwelt! Es wird Zeit, dass Coleman endlich den Schutzstatus eines Naturschutzgebietes erhält, um die dort nachgewiesenen seltenen Insektenarten dauerhaft zu schützen. Ebenso wartet die Rheinau-Kaserne seit Jahren auf die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet, auch hier geht es um den Erhalt bedeutender Insektenlebensräume. Aber auch jeder Bürger und jede Bürgerin kann Einiges für Insekten tun, zum Beispiel durch ein bisschen mehr Wildwuchs im Garten, das Pflanzen heimischer Arten sowie den Verzicht auf Schottergärten. Im öffentlichen Raum sollten vorrangig heimische Bäume gepflanzt werden, die für Insekten bedeutend mehr Nahrung bieten als ihre nichteinheimischen Verwandten. Und nicht zuletzt muss die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten und vermehrt blühende Ackerrandstreifen erhalten. Die ...
  • Danke für das Vertrauen! 29.05.2019 Zwölf Sitze: GRÜNEN stellen stärkste Fraktion im Mannheimer Gemeinderat Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben bei der Gemeinderatswahl vergangenen Sonntag mit 24.4% das beste Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Mannheim seit Bestehen der GRÜNEN erzielt. Mit zwölf Sitzen stellen die GRÜNEN die stärkste Fraktion im Gemeinderat in der kommenden Wahlperiode. Von diesen zwölf Sitzen sind sieben mit Frauen besetzt, so viele wie in keiner anderen Fraktion. Gleichzeitig sind mit Melis Sekmen und Gabriele Baier auch zwei Frauen Stimmenköniginnen geworden – sie erreichten als einzige mehr als 50.000 Stimmen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir möchten uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für dieses unglaubliche Wahlergebnis bedanken! Es ist für uns ein klarer Auftrag und eine große Chance, uns mit den Menschen in Mannheim verstärkt für eine lebenswerte und weltoffene Stadt einzusetzen. Dazu gehört für uns GRÜNE die Stärkung von ÖPNV und Radverkehr sowie mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. All das wird zu einer Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in Mannheim beitragen. Mannheim wird GRÜNER, offener und lebenswerter, und darauf freuen wir uns!“ Stadträtin Melis Sekmen, Mitglied im Fraktionsvorstand von ...
  • Effektiver Schutz für die Bäume in der Stadt 29.05.2019 GRÜNE freuen sich über Beschluss der Baumschutzsatzung Mit dem heutigen Beschluss der Baumschutzsatzung macht der Gemeinderat den Weg frei, um endlich wirksam gegen den Baumschwund in der Stadt vorgehen zu können. Gerade für die hitzegeplagten, besonders dicht bebauten Stadtteile bedeutet dies eine große Verbesserung. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich über diesen Erfolg GRÜNER Politik. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion weist auf die positiven Effekte des Baumbestands hin: „Wir GRÜNE fordern schon lange dem rapiden Baumschwund durch die zunehmende Verdichtung im Stadtgebiet entgegenzuwirken. Das Umweltdezernat und Bürgermeisterin Kubala haben hervorragende Arbeit geleistet und ein wirksames Instrument für einen besseren Baumschutz vorgelegt. Bäume haben wichtige Funktionen, sie schaffen Schatten und verbessern das Stadtklima, reinigen die Luft und sind wichtiger Lebensraum für Tiere. Sie schaffen Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, ebenso wie in Parks oder auf Stadtteilplätzen und auch ihre Biotopfunktion in der Feldflur ist enorm wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt. Die neue Baumschutzsatzung trägt dieser Bedeutung Rechnung, indem in der Bauleitplanung der Erhalt von Bäumen mehr Gewicht eingeräumt wird. Zukünftig wird das Umweltdezernat von Anfang an mit ins Baugenehmigungsverfahren eingebunden und schon ...
  • Gegen das Insektensterben – Wildbienen schützen! 20.05.2019 GRÜNE fordern anlässlich des Weltbienentags bienenfreundlichere Grünflächen Die GRÜNEN loben anlässlich des heutigen Weltbienentags die Anstrengungen der Stadt zum Schutz der Wildbienen. Gleichzeitig verlangen sie einen stärkeren Schutz bestehender Biotope, eine Verringerung des Pestizideinsatzes sowie Unterstützung und Beratungen von Privatpersonen und Unternehmen beim Bienenschutz. Stadträtin Gabriele Baier, naturschutzpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Das Insektensterben ist eines der wichtigsten Themen aktuell beim Artenschutz. Überall sind die Menschen alarmiert, dass die Zahl der Insekten und insbesondere der Wildbienen rapide abnimmt. Mannheim hat sich schon auf einen guten Weg für mehr Bienenschutz gemacht. Der Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung, immer mehr Wildblumenwiesen auf öffentlichen Flächen oder die ökologische Aufwertung der ufernahen Flächen und der Böschungen am Neckar sind nur einige Beispiele, wie durch GRÜNE Anträge mehr für den Schutz der Bienen und der Insekten überhaupt getan wird. Es gibt aber noch viel zu tun: Biotopverluste durch Bauprojekte müssen verhindert bzw. ausgeglichen, Ersatz für schon verloren gegangene Biotope gefunden werden. Der Einsatz von Pestiziden muss auf städtischen Flächen reduziert werden, die Bauern, die stadteigene Flächen bewirtschaften, zu ökologischer Landbau angehalten werden. Ebenso muss die Stadt ihr ...
  • Kinderspielplätze sicherer machen 17.05.2019 GRÜNE wollen Notfallnummern auf Kinderspielplätzen! Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, jeden Spielplatz in Mannheim mit einer eigenen Notfallnummer zu kennzeichnen, damit bei einem Unfall der genaue Standort über die Notrufnummer 112 an die Integrierte Leitstelle für die Notfallrettung (ILS) in Mannheim weitergeben werden kann. Stadtrat Raymond Fojkar, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher: „Bei Unfällen auf den Kinderspielplätzen der Stadt ist es wichtig, dass schnell ein Rettungswagen an der Unfallstelle erscheint. Besonders bei schweren Unfällen zählt jede Minute. Viele Spielplätze liegen nicht direkt an einer Straße, sondern in Parks, in kleineren Grünstreifen oder sie befinden sich an einer langen Straße. In anderen Fällen sind den Besucher*innen die Örtlichkeiten bzw. die genaue Adresse nicht genau genug bekannt. Dazu kommt, dass viele Menschen sich in der Aufregung schlecht darauf konzentrieren können, eine exakte Beschreibung abzugeben. In Mannheim gibt es 274 öffentliche Kinderspielplätze, darunter 79 mit Kickplätzen, zwölf mit Skatanlagen, drei mit BMX-Anlagen sowie 39 mit Basketballkörben. Darüber hinaus stehen weitere Spielflächen in Kleingartenanlagen und zahlreichen Schulhöfen zur Verfügung. Private Spielflächen im wohnungsnahen Bereich, bspw. bei Wohnanlagen der Wohnungsbaugesellschaften, ergänzen dieses Angebot. Aus diesem Grund ist ...
  • Plakatierungsrichtlinie muss überarbeitet werden 08.05.2019 Plakatierungsrichtlinie muss überarbeitet werden GRÜNE wollen Anzahl der Wahlplakate zukünftig begrenzen! Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die Plakatierungsrichtlinien zu überprüfen. Außerdem schlagen die GRÜNEN vor, die Anzahl der Plakate zukünftig zu begrenzen, das Aufstellen von Wänden für Plakate zu prüfen, vier Wochen vor Start des Wahlkampfs eine Plakatierung generell zu untersagen sowie Sonderschichten der Stadtreinigung einzuplanen, um Plakate kostenpflichtig zu entfernen. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die Anzahl der aktuell in Mannheim anlässlich von Kommunal- und Europawahl hängenden Plakate sprengt jedes vernünftige Maß. Die Plakate beeinträchtigen aufgrund ihrer unglaublichen Menge nicht nur das Stadtbild, sondern bilden an vielen Stellen aufgrund den von ihnen verursachten Sichtbehinderungen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Verkehrsteilnehmer*innen, egal ob zu Fuß, per Rad/Roller oder im Auto. Diese Anzahl an Plakaten ist nicht mehr mit dem Wunsch, über politische Inhalte zu informieren, erklärbar. In vielen anderen baden-württembergischen Großstädten hängen deutlich weniger Plakate, ohne dass die Bevölkerung ein Informationsdefizit über antretende Kandidat*innen hat. Viele Mannheimer*innen reagieren ob der schieren Menge nur noch genervt. Die einzelnen Inhalte werden nur noch ...
  • Fridays for Future machen das Klima zum Thema! 11.04.2019 GRÜNE: Klimaschutz in Mannheim schneller umsetzen Die Proteste junger Menschen sind eine Mahnung an die Politik endlich zu handeln und die Klimaziele schnell umzusetzen. Das gilt auch für Mannheim. Die Stadt muss den eingeschlagenen Weg nun entschlossen und zügig gehen, betont die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und benennt eine ganze Reihe von drängenden Themen. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die Dringlichkeit, beim Klimaschutz endlich umfänglich zu handeln, rechtfertigt auch Demonstrationen, die während der Schulzeit stattfinden. Hier meldet sich die Generation zu Wort, die die Folgen der derzeitigen Untätigkeit bezahlen werden muss. Die Klimaziele wurden auf globaler Ebene formuliert, die Umsetzung muss aber lokal erfolgen. Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt spürbar, Extremwetterereignisse nehmen zu, der letzte Sommer mit seiner anhaltenden Trockenheit mahnt uns. Auf GRÜNE Initiative hin wurde ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Mannheim erarbeitet und diese Woche mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Die Kosten der 71 darin dargelegten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wie beispielsweise der Umgang mit Hitzewellen, mit Trockenheit oder Extremwetterereignissen sind beträchtlich und müssen bei den Kosten für den Klimaschutz mit bedacht werden. Langfristig ...
  • GRÜNE: mehr Tempo und Mut für den Radverkehr! 10.04.2019 Mannheim wieder nur mit 3,9 beim Radklimatest benotet Im Radklimatest 2018, der am 9. April 2019 vorgestellt wurde, gibt es in Mannheim wenig Verbesserung. Nach wie vor erhielt nach der Befragung durch den ADFC Mannheim nur die Note 3,9. Im Ranking der Städte über 200.000-500.000 Einwohner*innen ist Mannheim auf Platz 9 von 29, in Baden-Württemberg aber unter den drei Städten über 200.000 bis 500.000 Schlusslicht hinter Freiburg und Karlsruhe. Karlsruhe hat mittlerweile Münster überholt und ist bundesweite Spitze. „Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Seit der Befragung von 2014 ist unsere Note die 3,9. Abermals wird am schlechtesten die Kontrolle von Falschparkern auf Radwegen bewertet. Hier bewegt sich leider sehr wenig bis überhaupt nichts, trotz aller Initiativen und Anträge im Gemeinderat. Zwar gibt es unter den Befragten Anerkennung für die Fahrradförderung in jüngster Zeit, für das gute Angebot öffentlicher Leihfahrräder und die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber schlechte Ampelschaltungen für Radfahrer, schlechte Führung an Baustellen und zu wenig geeignete Abstellmöglichkeiten schlagen negativ zu Buche. Wir GRÜNE fordern schon lange deutlich mehr Mut und Konsequenz beim Ausbau der Radinfrastruktur und ...
  • Mannheim fit machen für den Klimawandel 02.04.2019 GRÜNE: Anpassungsstrategie ist dringend notwendig Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN freut sich, dass nun das Konzept „Anpassung an den Klimawandel“ vorliegt. Die GRÜNE Fraktion hatte dies vor rund 3 Jahren beantragt. Gerade Mannheim bekommt die Folgen des Klimawandels zunehmend zu spüren, das hat nicht erst der letzte Sommer gezeigt. Daher muss das Konzept nun kontinuierlich weiterentwickelt werden. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erklärt dazu: „Das vorliegende Konzept ist ein Erfolg GRÜNER Politik. Mehr als drei Jahre nach unserem Antrag liegt nun ein Klimaanpassungskonzept vor, das sich sehen lassen kann. Viele Risiken des Klimawandels ballen sich in den Städten. Mannheim ist mit seiner wärmebegünstigten Lage und seiner hohen Siedlungsdichte besonders betroffen. Der letzte Sommer hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Stadt auf die veränderten klimatischen Bedingungen reagieren muss. Das vorliegende Konzept wurde von Klimaschutzleitstelle in einem Beteiligungsprozess mit Verbänden und Verwaltung, sowie zusammen mit dem beratendem Büro Infrastruktur & Umwelt erstellt. Es werden nun erste Handlungsfelder benannt, die zur Sicherung der Lebensqualität und einer nachhaltigen Stadtentwicklung nötig sind. Die Themenpalette ist umfangreich, von der Stärkung der Grünflächen, der ...
  • GRÜNE kritisieren Umsetzung der digitalen Stadtmöblierung 26.03.2019 Zu schnell, zu grell, zu hektisch In diesen Tagen ist es um den Paradeplatz in der Innenstadt zu beobachten: Bewegte grell leuchtende LED-Werbetafeln an den Haltestellen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert die Umsetzung der digitalen Stadtmöblierung an den ÖPNV-Unterständen. „Wer Schutz unter den neuen Unterständen an den Haltestellen des ÖPNV sucht, wird nun auch dort mit bewegten Bildern bespielt. Grell leuchten die neuen LED-Wände und wechseln rasch ihre Bilder und deren animierten Bestandteile. Diese Art der der Werbung ist kein gutes Beispiel. Private Unternehmen werden bald mit bewegten Werbetafeln nachziehen wollen. Die Hektik der Stadt wird damit weiter verstärkt. Wie schon jüngst die MVV, die an ihrem Hochhaus dankenswerter Weise einlenkte, wäre auch hier eine dezentere Bespielung angebracht mit längeren Standbildern und weniger greller Beleuchtung”, so Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Innenstadt. „Schön, dass derzeit dort für den ÖPNV und die GreenCity-Tarife geworben wird, aber das ist wohl nur vorübergehend. Der bewegte Bildwechsel lässt nichts Gutes ahnen. Wer ÖPNV fährt wird nun auch noch mit einem Dauerwerbeprogramm an den Haltestellen ‚belohnt‘. Die an Haltestellen benachbart wohnenden Menschen werden wenig ...
  • Gründungszentrum für Umwelt- und Energietechnologien kommt 19.03.2019 GRÜNER Antrag wird umgesetzt Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN freut sich, dass nun die Erarbeitung eines Konzeptes für das Gründungszentrum Umwelt- und Energietechnologien (Smart Green Tech) begonnen hat. Der ersten Ergebnisse werden in der morgigen Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales vorgestellt. Die GRÜNE Fraktion hatte die Einrichtung des neuen Gründungszentrums sowie eine befristete Personalstelle zur Planung im Jahr 2017 beantragt. Bei der Konzeptentwicklung arbeitet die Stadt eng mit der MVV Energie AG und den mannheimer gründungszentren (mg:gmbh) zusammen. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: „Der Klimawandel und der digitale Trend erfordern innovative, kreative und ressourcenschonende Ideen und Geschäftsmodelle. Insbesondere in den Bereichen Verkehrswende, erneuerbare Energien oder auch in Bereichen wie der Luftreinhaltung oder dem intelligenten Wohnen und Bauen. Um als Wirtschafts-und Gründungsstandort erfolgreich zu bleiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir Unternehmen und StartUps aus diesen Branchen in unsere Stadt holen. Wir haben jetzt schon mit den vielen hier ansässigen Unternehmen eine sehr gute Gründungslandschaft, uns fehlt nur bislang für den Bereich Smart Green Tech das erforderliche Gründungsangebot. StartUps aus diesen ...
  • GRÜNE halten an verbindlicher Ganztagesschule fest 14.03.2019 Kritik am wahltaktischen Einknicken der CDU Der Mannheimer Gemeinderat hatte fast einstimmig beschlossen, dass die neue Grundschule auf Franklin eine verbindliche Ganztagesschule wird. Nachdem nun einige Eltern damit unzufrieden sind, hat die CDU aus wahltaktischen Gründen ihre Position revidiert und vertritt neuerdings das Gegenteil ihrer bisherigen Position. Bündnis 90/Die Grünen halten die verbindliche Ganztagesgrundschule weiterhin für die richtige und pädagogisch wertvollere Lösung. Dazu erklärt Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher: „Aus gutem Grund hat sich der Gemeinderat – übrigens fast einstimmig – für eine verbindliche Ganztagesgrundschule auf Franklin entschieden. Eine verbindliche Ganztagesschule ist die einzige Schulform, die ein rhythmisiertes Unterrichtsangebot ermöglicht, d.h. eine ausgewogene Verteilung des Unterrichts auf Vor- und Nachmittag mit musischen, sportlichen und AG-Angeboten dazwischen. Diese Unterrichtsform ist besser an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen angepasst und führt zu besseren Bildungsergebnissen. Die verbindliche Ganztagesschule schafft es darüber hinaus stärkeren Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit zu leisten, da sie unterschiedliche Startchancen der Kinder besser ausgleichen kann. Daher treten wir GRÜNE dafür ein, dass es über ganz Mannheim verteilt ein breites Angebot an gebundenen Ganztagesschulen gibt. Eine Ganztagesschule in Wahlform bietet diese Möglichkeit der Rhythmisierung ...
  • GRÜNE begrüßen Mannheimer Leitbild – Mannheim setzt auf Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und mehr Gerechtigkeit 13.03.2019 Der Gemeinderat hat ein Leitbild beschlossen, dass in einem umfassenden Prozess unter großer Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde. Die GRÜNE Fraktion hatte diesen Prozess intensiv begleitet und selbst am Ende des Prozesses noch erfolgreich einige Änderungen eingebracht, die allesamt vom Gemeinderat angenommen wurden und damit das Leitbild der Stadt weiter schärfen. Dazu erklärt Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender: „Das Leitbild der Stadt Mannheim ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Stadt Mannheim. Das Leitbild der Stadt Mannheim setzt klar auf Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN, dass die Stadt sich dazu bekennt bis 2050 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel wird damit erstmalig formuliert. Im Bereich Verkehr setzt das Leitbild vor allem Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV und will den Autoverkehr reduzieren. Wir GRÜNE konnten noch einige wichtige Ergänzungen durchsetzen. Auf unsere Initiative wird der Erhalt der biologischen Vielfalt als Ziel beschlossen, ebenso der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Darüber hinaus wird die Wichtigkeit des ÖPNV für die zukünftige Mobilität benannt und der Anspruch formuliert, den Menschen öffentlichen Raum, durch weniger Parkplätze, zurückzugeben. Im Bereich der frühkindlichen Bildung konnten wir ...
  • Vorfahrt und sichere Routen für Rad- und Fußverkehr 12.03.2019 GRÜNE: Steigende Personenschäden im Radverkehr sind deutliches Warnsignal Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert angesichts der gerade veröffentlichten Unfallstatistik für 2018 zügig mehr Maßnahmen und Infrastrukturen für sichere Radverbindungen zu schaffen. Die steigenden Unfallzahlen im Radverkehr zeigten deutlich, dass die Einrichtung von entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen nicht Schritt hält mit der Zunahme des Radverkehrs. „2017 gab es 293 Personenschäden im Radverkehr. Im Jahr 2018 gab es eine Steigerung um 22 Prozent auf 358. Das ist ein deutliches Warnsignal. Es gibt nur ganz wenige sichere Fahrradrouten, das hindert auch viele potenzielle Umsteiger*innen aufs Rad umzusatteln. Sichere und abgegrenzte Fahrradrouten müssen das Thema der nächsten Jahre sein. Dabei genügt es nicht mehr Fahrradstraßen einzurichten, in denen auch der Autoverkehr weiter fließen kann. Es müssen endlich Straßenverbindungen komplett für den Autoverkehr gesperrt und für den Radverkehr freigegeben werden. Selbstverständlich sind auch Radfahrer*innen gefordert sich an die Regeln zu halten. Hierfür können Kontrollen und Kampagnen durchaus hilfreich sein. Allerdings wäre es höchste Zeit solche Kontrollen und Kampagnen für mehr Rücksicht auf Fuß- und Radverkehr auch für Autofahrer*innen zu starten. Zugeparkte Rad- und Fußwege bis hin zu zugestellten Kreuzungsecken sind mittlerweile Alltag ...
  • Frauennachttaxi nimmt Fahrt auf 25.02.2019 GRÜNER Antrag wird endlich umgesetzt Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die Verwaltung endlich ein gutes Konzept für das Frauennachtaxi vorgelegt hat. Frauen in Mannheim können künftig ab 22 Uhr Taxifahrten um sieben Euro vergünstigt bekommen. Damit wird endlich der GRÜNE Antrag, der bei den Etatberatungen im Dezember 2017 beschlossen wurde, umgesetzt. „Die Verwaltung hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das es allen Frauen und Mädchen ab 14 Jahren, die nachts in Mannheim unterwegs sind, ermöglicht zum um sieben Euro verbilligten Preis ein Taxi zu nutzen. Das vorgeschlagene Konzept ist für die Nutzerinnen völlig unkompliziert. Damit wird das Sicherheitsgefühl von Frauen und Mädchen in Mannheim erheblich verbessert. Finanzielle Hürden eines sicheren Weges durch die Nacht werden reduziert und Frauen in die Lage versetzt, selbstverständlich auch abends am öffentlichen Leben teilzunehmen.“ freut sich die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Stadträtin Isabel Dehmelt. „Ursprünglich war die Einführung noch für 2018 vorgesehen. Deshalb waren im städtischen Haushalt neben den Geldern für 2019 und 2020 auch 12.500 € für 2018 bereitgestellt. Die Verwaltung legt in ihrem Konzept 3.000 Fahrten pro Jahrzu Grunde und verausgabt ausschließlich ...
  • 19 Jahre danach rollen die Bagger! 25.02.2019 GRÜNER Antrag für Jugendtreffs in der Schwetzingerstadt erfolgreich DIE GRÜNE Fraktion freut sich, dass endlich auch die Schwetzingerstadt einen Jugendtreff erhält. Am 20. Februar 2000 hatten die GRÜNEN erstmals beantragt, Mittel für einen Jugendtreff in der Schwetzingerstadt in den Haushalt einzustellen und vorgeschlagen, die Räume des ehemaligen Wespinstift zu nutzen. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für die GRÜNEN für den Stadtteil Schwetzingerstadt zuständig: „19 Jahre nach dem ersten, GRÜNEN Antrag im Februar 2000 ist es endlich soweit: die Bagger rollen für einen Jugendtreff in der Schwetzingerstadt! Wir GRÜNE sind 19 Jahre lang dran geblieben, über vier Wahlperioden hinweg haben sich die GRÜNEN Stadträtinnen und Stadträte sowie unsere GRÜNEN Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte vor Ort dafür eingesetzt, dass die Jugendlichen in der Schwetzingerstadt endlich ihren Treff erhalten. Sie haben unzählige Ortsbegehungen mitgemacht, der Verwaltung widersprochen wenn mal wieder der Bedarf geleugnet oder fehlende Standorte beklagt wurden – mit Erfolg. Wir freuen uns sehr, dass der Jugendtreff endlich Realität wird, auch wenn die Jugendlichen, die damals den Bedarf formuliert haben, wahrscheinlich selbst schon Kinder haben.“ Stadtrat Raymond Fojkar, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Auch in ...
  • Britischen Mannheimer*innen eine Perspektive aufzeigen 19.02.2019 GRÜNE: Brexit darf keine Lebensperspektiven zerstören Bei einem sogenannten harten Brexit, der möglicherweise bereits in wenigen Wochen am 29. März, ansteht, droht vielen britischen Mannheimerinnen und Mannheimern der Verlust des Aufenthaltsrechtes in Deutschland. Die GRÜNE Fraktion hat daher beantragt, dass die Stadtverwaltung auf die betroffenen Menschen zugeht und ihnen Perspektiven aufzeigt, auch in Zukunft in Mannheim bleiben zu können. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender: „Wir bedauern sehr, dass sich Großbritannien weiterhin auf einen Brexit und dazu noch einen sogenannten harten Brexit zubewegt. Wir befürchten, dass dieser für Großbritannien und die EU nur massive Nachteile bringt. Betroffen wären von diesem EU-Austritt auch Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, die nur die britische Staatsangehörigkeit haben. Sie würden bei einem harten Brexit von heute auf morgen ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Dem wollen wir vorbeugen. Wir wollen allen Britinnen und Briten in Mannheim ein Angebot machen auch nach einem Brexit weiter in Mannheim leben zu können. Wir lassen die Britinnen und Briten nicht im Stich! Dieses Signal wollen wir alle geben.“ Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, ergänzt: „Für alle hier lebenden Britinnen und Briten gibt es ...
  • Trinkertreff 2019 endlich auf den Weg bringen 08.02.2019 GRÜNE: Betroffene brauchen akzeptables Hilfsangebot Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert, den alkoholtoleranten Aufenthaltsort, auch Trinkertreff genannt, neu im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen, damit er noch 2019 auf den Weg gebracht werden kann. Die GRÜNEN erwarten, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird und die Gegner ihre Ablehnung überdenken. „Wir können und dürfen nicht noch weitere Jahre vergehen lassen, bis diese sinnvolle und notwendige Einrichtung endlich auf den Weg gebracht wird. CDU und FDP sollten ihren Widerstand überdenken und im Interesse der Betroffenen selbst und im Interesse der Bewohner der Innenstadt und des Jungbusch, die Einrichtung an der Akademiestraße unterstützen“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Innenstadt und den Jungbusch. „Wir werden das im Bezirksbeirat wieder auf die Tagesordnung setzen. Dort gab es bereits parteiübergreifend eine klare Pro-Haltung. Wir sehen die Probleme in unseren Stadtteilen und erwarten, dass die Kommunalpolitik hier endlich Nägel mit Köpfen macht und dafür sorgt, dass die Betroffenen ein akzeptables Hilfsangebot bekommen. Dabei werden gleichzeitig die Anwohner*innen entlastet, vor deren Türen derzeit das Trinken unbetreut stattfindet. Die Augen vor den ...
  • Kohleausstieg für Mannheim – so schnell wie möglich! 28.01.2019 GRÜNE: GKM und MVV sind gefordert Lösungen für Standort und Belegschaft zu finden Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fordert die Betreiber des GKM auf, zeitnah Pläne für einen Ausstieg aus der Steinkohle und eine Sicherung der Fernwärmeversorgung Mannheims und der Region vorzulegen. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Das Ausstiegsdatum 2038 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu spät. Das GKM in Mannheim gehört zu den größten Steinkohlekraftwerken mit den höchsten CO2-Emmissionen in Europa. Die Stickoxide, die beim Betrieb des Kraftwerks freigesetzt werden, tragen zur Luftverschmutzung bei und gefährden damit Mensch und Natur. Der Vorschlag der Kohlekommission ist ein fauler Kompromiss auf Kosten der Mannheimerinnen und Mannheimer und ihrer Umwelt! Die Investition in die Erweiterung war schon damals vor 12 Jahren eine Fehlinvestition. Nun wird dafür gekämpft, das Kraftwerk solange am Netz zu halten bis es sich rechnet. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und lokaler Umweltschutz sehen anders aus! Die Kraftwerksbetreiber hatten 10 Jahre Zeit, sich Alternativen für die Energieversorgung und den Umgang der Belegschaft zu überlegen. 60 % der Mannheimer Haushalte sind an ...
  • Nach Razzia: Cannabisprodukte ohne Rauschwirkung legal! 22.01.2019 CBD-Öle als Nahrungsmittelergänzung in Drogeriemärkten Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass der Verkauf von Cannabisprodukten ohne Rauschwirkung zulässig ist. Sie verlangen deshalb Aufklärung über die medienwirksame Razzia bei einem Coffeeshop in der Mannheimer Innenstadt. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit wiederholen die GRÜNEN ihre Forderung nach Legalisierung sowohl von Cannabis mit THC als auch CBD-Gras. Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Innenstadt, verlangt Aufklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft auf welcher rechtlichen Grundlage der sich in den Quadraten befindliche Coffeshop „Greenhaus“ von Marek Dörzenbach den Verkauf von Cannabisblüten ohne Rauschwirkung unterbindet und mit der Razzia kriminalisierte. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt, dass CBD-Gras in Form von Salben oder Ölen legal sei. „Kompliziert ist es, wenn Händler es in Blütenform verkaufen. Im Betäubungsmittelgesetz ist festgeschrieben, dass Cannabis verboten ist. Ausgenommen sind zertifizierte Nutzhanf-Sorten der EU oder Cannabis, das einen THC-Gehalt von unter 0,2% enthält. Letzteres ist bei CBD-Cannabis in der Regel der Fall.“, so Melis Sekmen. Außerdem muss der Verkehr „ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken“ dienen und man muss einen Rauschmissbrauch ausschließen ...
  • Europa bewegt die Menschen! 21.01.2019 GRÜNER Neujahrsempfang im Eintanzhaus Beim Neujahrsempfang der GRÜNEN Ratsfraktion im Eintanzhaus begeisterte die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im EU-Parlament Ska Keller mit einem entschiedenen Plädoyer für europäischen Zusammenhalt und gemeinsames Einstehen für Demokratie und Menschenrechte. Rund 100 Gäste aus Politik und Stadtgesellschaft kamen ins Eintanzhaus, um mit den GRÜNEN ins Jahr 2019 zu starten. Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßten die beiden Fraktionsvorstände Melis Sekmen und Dirk Grunert die Gäste und gaben einen Überblick über die drängenden kommunalpolitischen Themen. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Grunert betonte die Notwendigkeit, auf den Klimawandel zu reagieren. Mannheim hatte unter der großen Hitze des vergangenen Sommers besonders zu leiden. Er betonte nicht zuletzt den sozialen Aspekt, den energetische Sanierungen haben. Mannheim müsse bei der Energieerzeugung ebenso wie beim Verkehr den CO2-Ausstoß reduzieren, daher hat das Großkraftwerk nach Ansicht der GRÜNEN keine Zukunft mehr. Als zweites großes Thema sprach er die Kinderbetreuung an. Er mahnte an, dass Betreuungseinrichtungen immer wohnortnah geplant werden und die Betreuungszeiten die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen müssen. Die Einstellung von Eltern ohne weiterer Qualifikation lehnte er klar ab. „Das entspricht nicht dem Anspruch an ...
  • Gemeinsame Anstrengung für Kinderbetreuung 18.01.2019 GRÜNE begrüßen neue Förderrichtlinie Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die neue Fortschreibung der Förderrichtlinie bei Investitionen zur Errichtung von Ersatzneubauten und Sanierungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, welche auf Antrag auch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zwischen der Stadtverwaltung und den großen freien Trägern ausgehandelt wurde. Sie ist ein wichtiges Instrument, um wohnortnahe Betreuungsangebote zu sichern. Nach Ansicht der GRÜNEN im Gemeinderat ist die neue Förderrichtlinie ein wichtiger Schritt, um den großen – vor allem kirchlichen – freien Trägern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die notwendige Unterstützung bei der Bewälti-gung der gestiegenen Lasten im Bereich der baulichen Investitionen zukommen zu lassen. Dies wird ganz konkret dazu führen, dass zuletzt heftig umstrittene Reduzierungen von Plätzen bei den freien Trägern (z.B. in Friedrichsfeld) abgewendet und auch die Betreuungssituationen in Rheinau/Pfingstberg und Almenhof/Lindenhof stabilisiert werden können. Leider bleibt es jedoch bei der Schließung des evangelischen Kindergartens auf dem Scharhof. Stadtrat Raymond Fojkar, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt hierzu: „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir die wichtigen quantitativen und qualitativen Aufgabenstellungen in Mannheim im Bereich der Kindertagesbetreuung und der vorschulischen Bildung nur in großer Gemeinsamkeit mit ...
  • Einladung zum GRÜNEN Neujahrsempfang mit Ska Keller 15.01.2019 Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang ein Am: Donnerstag, 17. Januar 2019 ab: 19:00 Uhr im: Eintanzhaus, G4,4 2019 wird für uns alle in Mannheim ein spannendes und arbeitsreiches Jahr, mit zwei Wahlen und nicht zuletzt den Etatberatungen im Herbst Gemeinsam mit den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern möchte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das neue Jahr 2019 einläuten. Wir freuen uns sehr dass es uns gelungen ist, in diesem Jahr Ska Keller (MdEP) als Gastrednerin gewinnen zu können.
  • Landtagsabgeordnete besuchen Quadrate wegen Grillrauch 11.12.2018 GRÜNE begrüßen Vor-Ort-Begehung des Petitionsausschusses Die Bezirksbeiräte der GRÜNEN in der Innenstadt begrüßen, dass der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg sich vor Ort ein Bild der Situation machen möchte. „Es ist der Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner zu verdanken, dass es dazu kommt. Wir hoffen, dass es danach zu Konsequenzen kommt, denn mittlerweile haben bereits weitere Lokale mit Grillstationen neu geöffnet und es steht zu befürchten, dass sich die Situation weiter verschärft“ so Bezirksbeirätin Dr. Angela Wendt, Sprecherin der GRÜNEN Bezirksbeiräte in der Innenstadt. Auch die weiteren GRÜNEN Bezirksbeiräte Marcel Lukas und Olaf Kremer begrüßen und unterstützen die Aktion des Initiativkreises Grillrauch. Stadtrat Gerhard Fontagnier, zuständiger Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Innenstadt fügt hinzu: „Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt müssen einiges ertragen. Verkehrsbelastungen, Feinstaub, CO2, Stickoxide und der Verkehrslärm machen auch den Menschen im Stadtzentrum schwer zu schaffen. Die Belastungen rund um den Marktplatz sind mittlerweile so extrem, dass Anwohnerinnen und Anwohner weggezogen sind und Wohnungen am Marktplatz schwer zu vermieten sind. An manchen Tagen zieht der Grillrauch durch die komplette Innenstadt. Die Dokumentation der Initiativgruppe ist hilfreich und führt hoffentlich, ...
  • GRÜNE besorgt über Qualität und Quantität der Kinderbetreuung in Mannheim 20.11.2018 Verwaltungsvorschläge nicht überzeugend und zielführend Angesichts der Vorschläge von Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb im kommenden Jugendhilfe- und Bildungsausschuss, zeigt sich die GRÜNE Fraktion besorgt. Ganz offensichtlich reicht das Angebot an Kinderbetreuung und Schulkindbetreuung nicht aus. Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage scheint sogar größer statt kleiner zu werden. Die Reaktion der Verwaltung erscheint der GRÜNEN Fraktion eher als eilige Notmaßnahmen, die maximal kurzfristig helfen, aber mittel- und langfristig nicht dem Kindeswohl dienen, denn als nachhaltige Lösung. Daher lehnt die GRÜNE Fraktion Teile der Verwaltungsvorschläge ab. Dazu erklären Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher sowie Raymond Fojkar, jugendpolitischer Sprecher: „Wir sind besorgt über die Situation der Kinder- und Schulkindbetreuung in Mannheim. Ganz offensichtlich passen die Ausbauplanungen der Vergangenheit nicht mit dem tatsächlichen Bedarf zusammen. Es gibt es einen deutlich größen Bedarf an Kinderbetreuung als in der Vergangenheit angenommen. Die Bedarfsplanung und der Ausbau muss dringend anders aufgestellt werden. Stadtverwaltung und freie Träger müssen sich zusammensetzen und eine gemeinsame langfristige Planung erstellen. Diese muss auch stadtteilspezifisch Lösungen bieten und darf nicht nur auf eine Quote auf Stadtebene ausgerichtet werden. Dringend muss auch das Instrument MEKI ...
  • Verbesserung bei Boulevard Kaiserring, Universitätsausbau und Neckarufergestaltung gefordert 13.11.2018 GRÜNE begrüßen Offene Briefe der Architektenkammer Baden-Württemberg In den drei Offenen Briefen der Architektenkammer Baden-Württemberg an die Stadt Mannheim erkennt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN eine deutliche Übereinstimmung mit GRÜNEN Forderungen, die Stadtentwicklung an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu erklärt Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir GRÜNE danken der Architektenkammer Baden-Württemberg für ihre Anregungen. Wir teilen ihre Bedenken und Wünsche und werden diese Anregungen in den Gemeinderat tragen. Wir wünschen uns, dass in Zukunft auch bei städtebaulichen Wettbewerben diesen Themen eine höhere Priorität zukommt. Wir GRÜNE setzen uns seit langem für die Umsetzung des Boulevard Kaiserring ein. Es muss endlich etwas passieren. Wenn im Jahr 2023 bis zu zwei Millionen Menschen nach Mannheim zur BUGA kommen, sollte der Kaiserring als Stadteingang für die Bahnreisenden ein einladender Boulevard und eine Flaniermeile sein. Der aktuelle Zustand ist alles andere als eine einladende Situation, hier haben wir große städtebauliche Defizite. Um die Veränderungen voranzutreiben, hat die GRÜNE Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen erfolgreich einen Antrag auf 500.000 Euro für die Umsetzungsplanung beantragt. Die Verwaltung muss diese nun endlich angehen. Die ...
  • Kein Ankunftszentrum in Mannheim 16.10.2018 Gutachten schlägt Heidelberger Wolfsgärten vor Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die Pläne des Innenministeriums, das Ankunftszentrum weiterhin in Heidelberg zu belassen und nicht nach Mannheim-Sandhofen auf das Coleman-Gelände zu verlegen. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „In Heidelberg gibt es bereits gute Strukturen für das Ankunftszentrum, die so in Sandhofen gar nicht aufgebaut werden könnten. Das abgelegene Coleman-Gelände ist denkbar ungeeignet für eine solche Einrichtung. Auch gibt es im Rahmen von Bürgerbeteiligung entwickelte wichtige Vorhaben sowie ein fertig geplantes Naturschutzgebiet, die für das Gelände vorgesehen sind.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Darüber hinaus ist Mannheim seit seiner Gründung eine Stadt der Migration und Integration. Darauf kann die Stadtgesellschaft stolz sein. Dies führen viele Engagierte mit großem Engagement fort und sind so auch Beispiel und Vorbild für andere Städte. Mannheim muss daher jetzt, wie andere Land- und Stadtkreise seinen kommunalen Anteil an Geflüchteten aufnehmen, dezentral in den Stadtteilen integrieren und so zum sicheren Hafen und zur Stadt der Zuflucht werden. Wenn die Menschen in den Stadtteilen in diesen Prozess einbezogen werden, kann Mannheim ...
  • Fahrradstraßen-Abschnitt Meerfeldstraße muss kommen! 11.10.2018 GRÜNE: Fahrradstraße beruhigt Verkehr, bringt Sicherheit fördert Radverkehr Der Bezirksbeirat Lindenhof diskutierte den Gemeinderatsantrag der die Einrichtung der Meerfeldstraße im Bereich der Diesterwegschule als Fahrradstraße mit untergeordnetem Kfz-Verkehr vorsieht. Sowohl der Vertreter der BIG, Ulrich Holl als auch Uwe Welker von der Polizei unterstützen den Vorschlag als Sicherheitsgewinn. Auch anwesende Bürger*innen befürworteten den Vorschlag und forderten zudem vor allen Schulen im Stadtteil Fahrradstraßenabschnitte einzurichten. In der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats am 19.09.2018 wurde die Maßnahme abgestimmt. CDU, FDP und die Mannheimer Liste lehnten die Beschlussempfehlung unverständlicherweise ab. Bezirksbeirat Peter Karbstein dazu: Eine Fahrradstraße beruhigt den Verkehr, bringt mehr Sicherheit und fördert den Radverkehr. Zusätzliche Einschränkungen für den Autoverkehr gibt es keine, sieht man mal davon ab dass Autofahrerinnen und –fahrer u.U. zeitweise ihr Tempo leicht reduzieren müssten. Dass sich trotzdem die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Bezirksbeirats Lindenhof mit teils hanebüchenen Begründungen gegen die Umwandlung eines Teilbereichs der Meerfeldstraße in eine solche Fahrradstraße ausspricht, zeugt entweder von großer Unkenntnis oder Rückwärtsgewandtheit. Es ist sehr schade, dass die anwesende Mehrheit des Bezirksbeirates hier auch den Willen der ansässigen Lindenhöferinnen und Lindenhöfer missachtet hat. Stadtrat Gerhard Fontagnier, ...
  • Mehr Bio-Essen für Mannheimer Kinder 14.09.2018 GRÜNE mit Antrag erfolgreich Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GÜRNEN hatte beantragt, bei zukünftigen Ausschreibungen für Schul- und KiTa-Essen den Bio-Anteil deutlich zu erhöhen. Die Umsetzung dieses Anliegens hat die Stadtverwaltung zugesagt. Darüber freuen sich die GRÜNEN sehr. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher erklärt dazu: „Gesundes und qualitativ hochwertiges Essen für Kinder in städtischen Bildungseinrichtungen ist uns GRÜNEN sehr wichtig. Daher haben wir beantragt, dass zukünftig an allen Schulen der Bio-Anteil des Essens mindestens 20% beantragen soll, indem wichtige Hauptnahrungsmittel wie Pasta, Kartoffeln und Reis nur noch in Bio-Qualität verwendet werden. Bisher war dies erst für einige wenige Einrichtungen umgesetzt – dort auch nur für Kartoffeln und Pasta. Zukünftig wird dies auf alle Schulen mit allen drei Nahrungsgruppen ausgeweitet. Nach einer Evaluation im kommenden Jahr soll der Bio-Anteil dann ab 2021 sogar auf 40% erhöht werden. Auch diese grüne Forderung hat die Stadtverwaltung übernommen. Dies bedeutet dann auch eine Verbesserung für Kindertagesstätten, in denen der Bio-Anteil derzeit laut Stadtverwaltung 30% beträgt. Das Auseinandersetzen mit Essen und Ernährung allgemein findet heute viel mehr in Bildungseinrichtungen und weniger als früher in den Familien ...
  • Mobilitäts-Modellstadt auch über 2020 hinaus! 20.08.2018 GRÜNE: Verstetigung und ergänzende Maßnahmen für Rad- und Fußverkehr Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die vorgelegten Maßnahmen zur Vergünstigung des ÖPNV und fordert einen dauerhaft vergünstigten ÖPNV. „Die Senkung der Tarife ist begrüßenswert, die Maßnahmen sind wichtige Schritte, um den ÖPNV attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Doch neben dem Preis sind auch ein dichter Takt der Linien und gute Umsteigebeziehungen nötig. Die Takterhöhung der Buslinie 50 auf 10 Minuten ist hier ein erfreulicher Einstieg, um mit einer besseren Anbindung mehr Menschen zum Umsteigen zu motivieren. Eine dauerhafte Reduzierung der Luftschadstoffe wird jedoch nur zu erreichen sein, wenn die jetzt beschlossenen Maßnahmen auch über das Jahr 2020 hinaus Bestand haben werden. Hier sind Bund, Land und die Stadt gefordert, frühzeitig für die Folgezeit die weitere Finanzierung zu sichern. Die neuen Stadtbahnen, die mehr Fahrgäste aufnehmen können, werden leider erst 2021 geliefert. Es muss sichergestellt werden, dass dann die Fahrgastzahlen stabil gehalten werden und noch weiter steigen werden. So sehen wir die Einführung des Sozialtickets und die schnelle Anbindung aller Stadtteile an den Hauptbahnhof als weitere wichtige Maßnahmen an, die für ...
  • Seenotrettung ist kein Verbrechen 16.08.2018 GRÜNE begrüßen Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln Die Fraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt die Initiative der Oberbürgermeister von Bonn, Düsseldorf und Köln. Diese haben Ende Juli in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Sie haben auch ihre Bereitschaft erklärt, gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Auch Mannheim sollte sich an dieser Initiative beteiligen. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 1.500 Menschen an den Grenzen Europas ertrunken – unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung. „Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zuschauen, während mittlerweile selbst die Seenotrettung kriminalisiert wird und die Häfen für Rettungsschiffe dichtgemacht werden. Dieses Vorgehen ist unmenschlich und eine Schande. Die geflüchteten Menschen müssen tagelang auf den kleinen Schiffen verharren bis sich eine Lösung findet. Die Rückführung z.B. nach Libyen ist keine Option. Dort werden mittlerweile Flüchtlinge in den Lagern misshandelt und versklavt. Mannheim kann Integration und hat eine große Zahl an engagierten Ehrenamtlichen die bereit sind, sich ...
  • Mannheim testet neue Formen der ÖPNV-Finanzierung 03.08.2018 GRÜNE freuen sich über Aufnahme in Modellprojekt des Landes Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, welche Kommunen an einem Gutachten zur Nahverkehrsfinanzierung teilnehmen werden. Auch der RNV ist mit den Städten Mannheim und Heidelberg dabei. Stadträtin Gabriele Baier, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für den ÖPNV zuständig, betont: „Nur mit einem attraktiven Personennahverkehr kann es gelingen, Menschen zum Umsteigen vom Auto in Bus und Bahn zu bewegen. Dazu ist es notwendig, gut ausgebaute Verbindungen zu einem fairen Preis anzubieten. Im Moment hinkt der Ausbau der Verbindungen hinter den Bedürfnissen der Menschen her, während die Fahrpreise immer weiter steigen. Mit dem Gutachten soll geklärt werden, durch welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten ein kundenfreundlicher ÖPNV zu einem für alle Menschen erschwinglichen Preis angeboten werden kann. Wir freuen uns sehr, über die Aufnahme Mannheims in die Gruppe der Modellkommunen. Durch das Gutachten kann Mannheim und auch die ganze Region einen großen Schritt hin zu einem nachhaltigen Verkehrskonzept machen.“
  • Hitze schränkt Stromproduktion ein 03.08.2018 GRÜNE: Energiewende entschlossen vorantreiben Die Hitzewelle wirkt sich mittlerweile auch auf die Stromproduktion aus. Da der Rhein sich sehr stark erwärmt hat, arbeitet das Großkraftwerk Mann-heim (GKM) derzeit mit einer Ausnahmegenehmigung des Umweltministe-riums, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese Ausnahmegenehmigung ist befristet bis zum 06. August. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN erklärt dazu: „Dass die Kohleverstromung eine Auslauftechnologie ist, aus der wir möglichst schnell aussteigen müssen, zeigt sich einmal mehr bei der anhaltenden Hitze in diesem Sommer. Das GKM benötigt große Mengen an Kühlwasser aus dem Rhein für den geregelten Betrieb, das erwärmt dem Rhein wieder zugeführt wird. Mit seinen hohen CO2 Emissionen treibt das Kraftwerk den Klimawandel weiter an, ist also als Mitverursacher der Hitze zu betrachten und bekommt jetzt Probleme, da der Rhein an seine ökologischen Grenzen stößt. Denn mit steigender Wassertemperatur sinkt der Sauerstoffgehalt des Wassers und ein Fischsterben und weitere Schäden für die gesamte Lebensgemeinschaft des Rheines drohen. Daher ist die Ausnahmegenehmigung mit einem täglichen Monitoring der Gewässerökologie verbunden, das die Landesanstalt für Umwelt durchführt. Es kann ...
  • Spielen ohne Qualm und Kippen 26.07.2018 GRÜNER Erfolg: Rauchen auf Spielplätzen wird verboten Im Zuge der Überarbeitung der Polizeiverordnung wird das von der GRÜNEN Fraktion geforderte Rauchverbot auf Kinderspielplätzen umgesetzt. Dies ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Kindern. Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärt: „Rauchen schadet der Gesundheit der Kinder direkt und indirekt. Zigarettenkippen sind die größte Verschmutzung in Sandkästen und auf Kinderspielplätzen. Insbesondere Kleinkinder nehmen diese und stecken sie in den Mund, falls sie auch nur wenige Sekunden unbeobachtet sind. Daher gibt es in anderen Städten schon länger Rauchverbote auf Spielplätzen, auch in unseren Nachbarstädten Ludwigshafen und Heidelberg. Mit der Überarbeitung der Polizeiverordnung kommt diese Regelung nun auch in Mannheim. Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat und das Verbot nun sowohl in der Polizeiverordnung als auch in einer Benutzungsordnung für Spielplätze festgeschrieben wird.“
  • Kostenloses Trinkwasser für alle unterwegs! 23.07.2018 GRÜNE beantragen Trinkwasserstationen Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN beantragt Trinkwasserstationen in Mannheim. Damit sollen die Menschen kostenlos mitgebrachte Behälter mit Wasser nachfüllen können. Dies trägt erheblich zur Müllvermeidung und an heißen Sommertagen nicht zuletzt auch zum Gesundheitsschutz bei. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und in der GRÜNEN Fraktion für Verbraucherschutz zuständig, erklärt: „In den Medien ist nunmehr täglich von den immer weiter steigenden Mengen an Plastikmüll in den Weltmeeren und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Natur und die Tiere die Rede. Doch vieles hängt auch mit unserem Verbraucherverhalten zusammen. Das Refill-Konzept („refill“ ist englisch für „wieder auffüllen“) wird bereits in einigen deutschen Städten erfolgreich umgesetzt, im Ausland ist die Methode schon weiter verbreitet. Refill vermeidet Verpackungsmüll, schützt das Klima und garantiert hervorragende Wasserqualität. Die Einrichtung von Trinkwasserstationen im Öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen erfüllt darüber hinaus einen wichtigen sozialen Aspekt: Wasser ist ein Gemeingut und muss für jeden Menschen problemlos greifbar sein! Besonders an heißen Tagen ist dieser Aspekt nicht hoch genug einzuschätzen.“
  • Wo sind die Chefinnen? 20.07.2018 GRÜNE: Stadtverwaltung braucht mehr weibliche Führungskräfte Laut der aktuellen Studie FIT- Public Management-Studie der Zeppelin-Universität Friedrichshafen gibt es in der Stadtverwaltung Mannheim nach wie vor unterdurchschnittlich wenige Frauen im Top-Management. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordert daher eine rasche Erstellung des Chancengleichheitsplans um Frauen endlich in allen Bereichen und auf allen Hierarchieebenen der Stadtverwaltung angemessen zu berücksichtigen. Stadträtin Isabel Dehmelt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion betont: „2011 trat die Stadt Mannheim der EU-Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene bei. Daneben verpflichtet auch das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg auch die Stadt Mannheim dazu, das Potenzial der Geschlechter zu fördern, um eine geschlechtergerechte Zukunft zu gestalten. Trotzdem ist der Chancengleichheitsplan noch immer nicht fertiggestellt. Daher haben wir bei den vergangenen Etatberatungen einmal mehr beantragt, dass das Büro der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend ausgestattet werden muss, um diese Aufgabe rasch erfüllen zu können. Die aktuelle Studie zu Frauen in Top-Management-Positionen im öffentlichen Dienst zeigt erneut, wie weit Mannheim den selbst gesteckten Zielen hinterherhinkt. Aktuell sind nur 14,3% der Mitglieder leitender ...
  • Blütenreich und ohne Gift – Mannheim ist glyphosatfrei! 19.07.2018 GRÜNE begrüßen Glyphosatverzicht der Stadtverwaltung Nach einem stufenweisen Ausstieg verzichtet nun die gesamte Stadtverwaltung, sowie deren Eigenbetriebe auf die Anwendung des Unkrautvernichters Glyphosat, das im Verdacht steht krebserregend zu wirken. Dies teilte die Verwaltung in einer Vorlage mit. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hatte den Ausstieg 2016 beantragt und begrüßt diesen letzten Schritt zur vollständigen Umsetzung. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärt dazu: „Der Verzicht auf Glyphosat hat Symbolcharakter, er zeigt, dass die Grünflächen auch ohne Gifteinsatz zu pflegen sind. Nicht jeder Kiesweg muss schnurgerade vom Rasen getrennt sein. Fließende Übergänge lassen Raum für Wildkräuter und geben eine natürliche Anmutung. Wir sehen im Verzicht auf Glyphosat und in der Umstellung der Pflege auch die Möglichkeit, ein anderes Bewusstsein im Umgang mit der Natur zu fördern und nicht jedes Wildkraut zu verdammen, sondern als Nahrungspflanze für Bienen und andere Insekten zu betrachten. Mannheim entwickelt schon seit vielen Jahren blütenreiche Wiesen, der Verzicht auf Glyphosat ist ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Artenvielfalt in der Stadt. Da die Umstellung auf andere Pflegemethoden einen höheren Arbeitsaufwand beim Entfernen von unerwünschten Pflanzen verursacht, hat die ...
  • Spielen auf dem Rasen soll verboten werden 04.07.2018 GRÜNE kritisieren Kriminalisierung der Freizeitgestaltung Mannheims erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Christian Specht hat eine Novellierung der Mannheimer Polizeiverordnung vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. Juli 2018 kontrovers diskutiert. Neben für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nachvollziehbaren Änderungsvorschlägen werden aber auch unnötig Freiheitsrechte der Mannheimer Bürger*innen eingeschränkt. So soll zum Beispiel zukünftig das Betreten aller Rasenflächen verboten werden. Dass Schmuckanlagen mit Beeten in gutem Zustand erhalten werden sollen, halten die GRÜNEN für ein berechtigtes Anliegen. Für eine absolute Überreaktion halten sie es aber, deswegen das Betreten sämtlicher Rasenflächen in ganz Mannheim wie beispielsweise dem Unteren Luisenpark, dem Schillerplatz und dem August-Bebel-Park zu verbieten. Für die GRÜNEN ist das ist eine absolut kinder- und familienfeindliche Politik. Dazu erklärt Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Das Betreten und Benutzen der Grünflächen zu verbieten, beraubt viele Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, die im innenstädtischen Raum wohnen, der Möglichkeit den öffentlichen Raum als Ort der Freizeitgestaltung zu nutzen. Kindern wird zukünftig das Spielen auf Rasenflächen untersagt. Ebenso soll das Sitzen auf Grünflächen, ein Picknick oder Grillen in Zukunft ...
  • Saubere Luft braucht Bewusstseinsveränderung 29.06.2018 GRÜNE wollen kostenlosen ÖPNV für die City Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Förderung des Bundes für Mannheim als Modellstadt Saubere Luft. Neben einem kostenlosen ÖPNV für die Mannheimer Innenstadt schlagen die GRÜNEN ein stadtweites Kurzstrecken- sowie ein echtes Sozialticket, einen Ausbau des ÖPNV mit neuen Linien und eine Taktverdichtung für ausgewählte Bus- und Bahnlinien in die Vororte vor. Aber auch Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr sind für die GRÜNEN ein unabdingbarer Bestandteil für eine Verbesserung der Luftqualität in Mannheims City. Stadtrat Gerhard Fontagnier, GRÜNER verkehrspolitischer Sprecher sowie Stadträtin Gabriele Baier, in der GÜRNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für ÖPNV und Umweltschutz, nehmen zur geplanten Förderung Mannheims als Modellstadt saubere Luft wie folgt Stellung: „Klar ist für uns, dass ein Jobticket für Berufstätige in der Innenstadt zu wenig ist. Wir brauchen für die Innenstadt einen kostenlosen ÖPNV, damit nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundinnen und Kunden problemlos auf Busse und Bahnen umsteigen können. Ebenso brauchen wir ein Kurzstreckenticket auch für die Vororte sowie ein Sozialticket, die in Kombination nicht nur Reisen von der und in die Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen verbilligen. Es zeigt ...
  • Mannheims City wird grüner! 28.06.2018 Begrünungssatzung hilft bei Klimafolgenanpassung Nach fast genau 20 Jahren hat der Gemeinderat gestern endlich eine neue Begrünungssatzung beschlossen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass die Stadtverwaltung damit auf die sich immer drastischer ändernden klimatischen Verhältnisse reagiert. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mannheim ist die deutsche Großstadt, in der der Klimawandel am stärksten Auswirkung zeigen wird. Mit der neuen Begrünungssatzung wird es nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die dicht bebauten und stadtklimatisch stark belasteten Stadtteile Jungbusch, Schwetzingerstadt, Oststadt, Lindenhof sowie Neckarstadt West und Ost eine echte ökologische Verbesserung geben. Durch die Erhöhung des Grünanteils, die Schaffung begrünter Flächen und insgesamt mehr Grün werden nicht nur einzelne Grundstücke und Gebäude, sondern nach und nach die von der Satzung umfassten Stadtteile sowohl in ihrem Erscheinungsbild aufgewertet als auch in ihrem Klima verbessert. Dem Temperaturanstieg in den Sommermonaten wird durch die Begrünung nicht überbauter Grundstücksflächen, Fassaden- und Dachbegrünung sowie einen erhöhten Grünanteil bei Stellplätzen entgegengewirkt. Wir hoffen nun, dass die Begrünungssatzung nun auch generell zur Anwendung kommt und nicht durch regelmäßige „Ausnahmen“ in ihrer Wirkung aufgeweicht wird.“
  • GRÜNE wollen Entlastung bei Verkehrslärm 21.06.2018 Zahl der Betroffenen steigt um bis zu 25 Prozent Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion stellt sich gegen den Vorschlag der Verwaltung, den Lärmaktionsplan ohne neue Maßnahmen fortzuschreiben, obwohl die Anzahl der durch Verkehrslärm besonders stark betroffenen Menschen zwischen 20 und 25% gestiegen ist. Neben einer schnellen Umsetzung der schon beschlossenen fordern die GRÜNEN zusätzliche Maßnahmen sowie eine besondere Betrachtung zusätzlichen Verkehrslärms durch Neubaugebiete. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Der Gemeinderat hat im April 2016 die 2. Stufe des Lärmaktionsplans beschlossen. In den seitdem vergangenen zwei Jahren wurden die straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen nicht umgesetzt. Die Zahl der vom Verkehrslärm besonders stark betroffenen Menschen ist dagegen zwischen 20 und 25 Prozent gestiegen. Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, weiter abzuwarten und keine neuen Maßnahmen zu beschließen. Im Gegenteil stellt sie zwei Maßnahmen in besonders betroffenen Straßen in Frage. Diese von der Stadtverwaltung angekündigte Verweigerung bei der Lärmbekämpfung ist nicht länger hinnehmbar. Die Begründung, dass a) die neu von Lärm betroffenen Menschen dort wohnen, wo sowieso schon viel Lärm ist, und b) man die alten Maßnahmen sowieso noch nicht umgesetzt hat, kann man fast ...
  • Wohin geht die Flüchtlingspolitik in Mannheim? 20.06.2018 GRÜNE fordern anlässlich des Weltflüchtlingstags Klärung 65,6 Millionen Menschen, davon 30 Millionen Kinder sind derzeit weltweit auf der Flucht. Niemand wird freiwillig Flüchtling und verlässt seine Heimat ohne Not. Rund 2.000 Menschen haben den Weg nach Mannheim gefunden, etwa die Hälfte davon sind derzeit noch in den Unterkünften auf Konversionsflächen. Auch in der Landeserstaufnahme in der Industriestraße sind in einem eigentlichen abbruchreifen Gebäude nach wie vor Menschen untergebracht. Der Mietvertrag läuft eigentlich Ende 2018 dort aus, das Innenministerium Baden-Württemberg plant aber die Verlängerung bis Ende 2019. „Auch in Mannheim leben Geflüchtete, die schon lange auf die Möglichkeit des Familiennachzuges warten um endlich wieder mit ihren Familienangehörigen zusammen leben zu können. Während in Berlin und München zynisch von „Asyltourismus“ geredet wird, Geflüchtete für Taten anderer in Mithaftung genommen werden und auf allen Kanälen das Thema „Flucht“ nur als Problem ohne Lösungs- und Hilfsorientierung vorherrscht, sind in Mannheim und anderswo immer noch viele Ehrenamtliche aktiv um den Menschen, die vor Krieg, Terror und unmenschlichen Verhältnissen geflüchtet sind, zu helfen. Diesem Einsatz und dem derer, die sich in den Unterkünften eingesetzt haben und nun mit ...
  • Wechsel in GRÜNER Gemeinderatsfraktion 19.06.2018 Stadträtin Tayanc gibt Mandat ab, Isabel Dehmelt rückt nach In der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion gibt es einen Wechsel: Stadträtin Nuran Tayanc gibt ihr Mandat aus familiären Gründen ab. Für sie rückt Isabel Dehmelt in den Gemeinderat nach. Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Dirk Grunert und Melis Sekmen als Mitglieder des Fraktionsvorstands: „Wir bedanken uns herzlich bei unserer Kollegin Nuran Tayanc für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Nuran Tayanc hat sich mit großem Engagement für Interessen der Mannheimer Frauen, für ein gutes Zusammenleben und gelungene Integration in unserer vielfältigen Stadt sowie für eine bürgerrechts-orientierte Sicherheitspolitik eingesetzt. So konnte sie zuletzt mit dem Beschluss für die Einführung eines Frauennachttaxis bei den Haushaltsberatungen 2017 einen wichtigen Erfolg für ihre Themen Frauen und Sicherheit erzielen. Wir bedauern sehr, dass sie nun aus familiären Gründen aus Mannheim weg-zieht und daher ihr Mandat niederlegt. Wir wünschen Ihr und Ihrer Familie alles Gute! Zugleich begrüßen wir Isabel Dehmelt als neues Mitglied der GRÜNEN Fraktion. Wir freuen uns auf die neuen Impulse, die Isabel Dehmelt in die GRÜNE Fraktion bringen wird. Die 39jährige freie Dozentin und Kinderbuchautorin, Co-Erziehende ...
  • Grillrauch am Marktplatz – Lösung in Sicht? 19.06.2018 Antrag der Grünen bezüglich Abluftanlagen positiv geprüft Seit langer Zeit wird mittlerweile die Rauchbelastung am Marktplatz und dessen Umfeld beklagt. Die Häufung der Grillrestaurants mit Rauchgrillanlagen verursacht an manchen Tagen nicht nur eine Geruchsbelästigung, sondern Marktbesucherinnen und -besucher stehen dann gar im Rauchnebel. Auf Antrag der Gemeinderatsfraktion Von Bündnis 90/Die GRÜNEN wird nun seitens der Verwaltung geprüft, ob entsprechende Filteranlagen Abhilfe schaffen könnten. In einer Informationsvorlage bestätigt das die Verwaltung und wird dies nun den Betreibern der Grillrestaurants vorlegen. „Es wird Zeit hier zu einer Lösung zu kommen. Aus rein rechtlicher Sicht war es bisher nicht möglich Abhilfe zu schaffen und bei den Messungen wurden die Grenzwerte nicht überschritten. Wer aber in der Innenstadt rund um den Marktplatz unterwegs ist, kennt das Ausmaß der Geruchsbelästigung. Für direkte Anwohner*innen ist dies oft unerträglich geworden. Es wäre auch für das Zusammenleben sehr förderlich, wenn sich die Betreiber mit der Verwaltung hierzu zusammenfinden könnten und entsprechende Filter einbauen würden. Unser Anstoß kann somit zu einer konstruktiven Lösung führen“, so Gerhard Fontagnier, der für die Innenstadt zuständige Stadtrat der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Dr. Angela Wendt, Sprecherin der GRÜNEN Bezirksbeiräte ...
  • Kritische Kita-Situation in Scharhof und Friedrichsfeld 14.06.2018 Evangelische Kirche und Stadt müssen für ausreichend Plätze sorgen! Die Kita-Situation in den Stadtteilen Jungbusch und Friedrichsfeld verschärft sich durch die geplante Schließung evangelischer Kita-Gruppen. Auf dem Scharhof soll sogar die einzige Einrichtung geschlossen werden. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erinnert an die Verantwortung von evangelischer Kirche und Stadtverwaltung. Die Träger fordern die GRÜNEN auf, endlich eine gemeinsame Vergabe der Betreuungsplätze zu gewährleisten. Von der Stadtverwaltung fordern die GRÜNEN eine Überarbeitung der Ausbaupläne und einen Zeitplan für mehr Kita-Plätze. Stadtrat Raymond Fojkar, kinder- und jugendpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim nimmt zu den Schließungsplänen von Kita-Gruppen durch die evangelische Kirche wie folgt Stellung: „Der Beschluss der Evangelischen Kirche, drei Gruppen in den von ihr betriebenen Kindertagesstätten zu schließen, verschärft die Situation bei der Kindergartenversorgung in Mannheim. Insbesondere die Familien auf dem Scharhof sind von der Schließung der einzigen Kita betroffen. Die evangelische Kirche mahnt – zu Recht – mehr Unterstützung durch die Stadt Mannheim bei Investitionen in die von ihr betriebenen Kindertagesstätten an. Damit einher geht aber auch die Verantwortung, gemeinsam mit der Stadt für die Bereitstellung von ausreichend Kitaplätzen ...
  • Weniger an Investoren und mehr an Familien denken! 07.06.2018 GRÜNE fordern besser Kita-Planung bei Neubaugebieten Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht einen großen Handlungsbedarf beim Ausbau der Betreuungsplätze sowie bei der Ausbildung von Erzieher*innen. Insbesondere müssen nach Ansicht der GRÜNEN die Stadt- und Jugendhilfeplanung stärker die zu erwartenden Bedarfe in Neubau-gebieten berücksichtigen. Auch ein Ausbauprogramm für mehr Ganztagesplätze in bestehenden Einrichtungen regen die GRÜNEN an. Zur aktuellen Betreuungssituation im Stadtgebiet Mannheim nehmen der kinder- und jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Raymond Fojkar und der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Stadtrat Dirk Grunert wie folgt Stellung: „Wir begrüßen, dass die Verwaltungsspitze offen die bestehenden Defizite in der Kinderbetreuung kommuniziert. Wir hoffen deshalb, dass zukünftig wieder mehr Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten und die Erzieher*innenausbildung – Stichwort Praxisorientierte Ausbildung PIA – und damit in einen für viele Familien existentiellen Bereich investiert wird. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass der Bedarf an Ganztagesplätzen gedeckt wird. Es ist nicht richtig, die Familien, die sich mit gezwungenermaßen mit einem VÖ-Platz abgeben, als versorgt anzusehen. Hier muss die Verwaltung dringend ein Ausbauprogramm in bereits bestehenden Einrichtungen starten und auch bei den anderen Trägern auf einen Ausbau der Ganztagesplätze dringen. Ebenso sehen ...
  • GRÜNE verlangen realistischen Blick auf den Jungbusch 05.06.2018 Verwaltung lehnt Erhaltungssatzung ab Im Juli 2017 beantragte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion angesichts der zunehmenden Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs eine Erhaltungssatzung nach §172 Baugesetzbuch. Die Stadtverwaltung hat dies nun abgelehnt. Mit einer Erhaltungssatzung könnte die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung organisiert werden. Schutzwürdig ist dabei ein Gebiet mit einer Wohnbevölkerung, soweit deren Zusammensetzung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten bleiben soll. Unter dem Aspekt, die Verdrängung einer finanziell schwächeren Wohnbevölkerung bei Aufwertungstendenzen zu verhindern bzw. zu verlangsamen, werden mit der Erhaltungssatzung im Wesentlichen bauliche Investitionen zur Aufwertung des Wohnraums begrenzt oder untersagt sowie die Aufteilung von Haus- in Wohnungseigentum bzw. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert. Leider hat nun die Stadtverwaltung unter anderem mit folgenden Satz negativ beschieden: „Bisher zeigen sich noch keine belegbaren Anzeichen für eine aktive Verdrängung von einkommensschwächeren Mieterinnen und Mietern aus dem Quartier Jungbusch.“ Der für den Jungbusch zuständige Stadtrat, Gerhard Fontagnier dazu: „Mit diesem Satz belegt die Verwaltung nichts weniger als Realitätsferne. Wer den Jungbusch auch nur im Ansatz kennt, weiß, dass dieser Satz weit von der Realität entfernt ist. Die Mieten steigen, Wohnraum wird verteuert und ...
  • GAR wählt Dirk Grunert erneut zum Vorsitzenden 16.04.2018 GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert Die Mitglieder der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen in Baden-Württemberg (Grüne und Alternative in den Räten, kurz: GAR) haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am Wochenende in Stuttgart einen neuen Vorstand gewählt. Als einer von zwei Vorsitzenden wurde der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat Dirk Grunert wiedergewählt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert ihm dazu herzlich. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen gratuliert im Namen der GRÜNEN Fraktion: „Die Wiederwahl unseres Fraktionsvorsitzenden Dirk Grunert als Vorsitzender der GAR freut uns außerordentlich. Die Arbeit in den kommunalen Räten bildet das Herzstück GRÜNER Politik. Unser Kollege Dirk Grunert hat in der kommunalpolitischen Vereinigung in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet und wir gratulieren ihm sehr herzlich zur Wiederwahl.“ Stadtrat Dirk Grunert erklärt: „Ich freue mich, dass ich weiter die Interessen der GRÜNEN Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Baden-Württemberg vertreten darf. Die kommunalpolitische Vereinigung ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Landtags-fraktion und die Landesregierung bezüglich kommunaler Themen. Hier bringe ich mich gerne ein. Als Mannheimer Stadtrat freue mich besonders über die Möglichkeit, über diesen Vorstandsposten auch die Sichtweise von Mannheim als Großstadt bezüglich kommunaler Themen einbringen zu können. Es ist ...
  • GRÜNE fordern mehr Tempo beim Bau von bezahlbarem Wohnraum 11.04.2018 Neue Studie belegt die Lücke im Wohnungsangebot Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt den großen Mangel an sozialem Wohnraum in deutschen Großstädten auf. Auch für Mannheim weißt die Studie eine erhebliche Versorgungslücke aus. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert daher die konsequente Umsetzung des 12-Punkte-Programms. „Studien der Hans-Böckler-Stiftung belegen zum wiederholten Male die Lücken auch im Mannheimer Wohnungsangebot. Bezahlbaren Wohnraum zu finden gleicht derzeit einem Glücksfall im Lotto. Es gilt also die 30 Prozent Quote und das 12-Punkte-Wohnbauprogramm konsequent und rasch umzusetzen. Wir wollen dabei aber auch auf Wohnqualität im Bau und im Wohnumfeld achten, die Warmmiete im Auge behalten und für soziale Durchmischung sorgen. Denn Wohnungsbau bei dem Menschen die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, an den Rand gedrängt werden ist nicht akzeptabel und würde den Sprengstoff der Zukunft schaffen“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. In der aktuellen und umfangreichen Studie „Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten“ werden die sozialen Versorgungslücken nach Einkommen und Wohnungsgröße mehr als deutlich aufgezeigt. Dabei fehlen in den 77 deutschen Großstädten 1,9 Mio. bezahlbare Wohnungen – davon etwa 1,4 ...
  • Situation am Marktplatz G1 endlich verbessern 06.04.2018 GRÜNE fordern mehr Sitzmöglichkeiten Auch zum Frühlingsbeginn 2018 zieht es wie alle Jahre wieder immer mehr Bürger*innen der Innenstadt in die Sonne und damit auch auf den beliebten Marktplatz in G1. In diesem Zusammenhang werden auch wieder Forderungen seitens der Bürgerschaft laut, mehr Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen der Innenstadt Dr. Angela Wendt, Olaf Kremer und Marcel Lukas fordern daher weiterhin mehr Sitzmöglichkeiten auf dem Mannheimer Marktplatz um den Bewohnern einen sonnigen Platz in der Innenstadt zu bieten. „Wir fordern seit Jahren mehr Bänke am Marktplatz. Zuletzt hatten wir am 24.3.2017 einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir möchten auch den weniger betuchten Einwohner*innen Mannheims eine Aufenthaltsmöglichkeit in Herzen der Stadt zu bieten, ohne dafür in einem der Cafés zahlen zu müssen. Deshalb fordern wir, was sich auch immer mehr Bürger*innen der Innenstadt wünschen, nämlich mehr Bänke auf dem Marktplatz aufzustellen“, so die Bezirksbeiratssprecherin Dr. Angela Wendt. Stadtrat Gerhard Fontagnier, zuständig für die Innenstadt fügt an: „Schon 2008 setzte sich der Bezirksbeirat vehement für Bänke um den Brunnen ein. Auch seinerzeit hat es lange gedauert, bis die vier Bänke dann endlich unter Absprache mit den ...
  • Duales Abfall-System versagt 23.03.2018 GRÜNE fordern weiterhin eine kommunale Wertstoffverarbeitung ELS (Europäische Lizensierungssysteme GmbH) hat den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Damit die gelben Tonnen trotzdem nicht ungeleert vor der Haustür stehen bleiben, muss nun vermutlich die Stadt einspringen. Die GRÜNE Fraktion hat bereits Ende 2014 in einem Resolutionsantrag die Zuständigkeit der Kommunen für die Wertstofferfassung und –Verwertung gefordert- der Bund hat anders entschieden. Stadträtin Gabriele Baier, Sprecherin für Abfallwirtschaft: „Mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens von ELS tritt jetzt genau der Fall ein, vor dem die GRÜNE Fraktion gewarnt hat. Es ist als ein komplettes Versagen des privatwirtschaftlichen Wertstoff-Entsorgungssystems zu betrachten, wenn nun eventuell die Stadt einspringen muss, damit Mannheims Bürgerinnen und Bürger nicht auf ihrem Müll sitzen bleiben. Wir unterstützen die Stadt in ihrer Entscheidung die Verantwortung bei Bedarf zu übernehmen, auch wenn dies sehr wahrscheinlich Kosten verursachen wird. Wir fühlen uns in der Einschätzung bestärkt, dass nur in kommunaler Verantwortung die Abfälle langfristig zuverlässig entsorgt und weiterverwertet werden. Es zeigt aber auch, dass der Vermeidung von Verpackungsmüll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.“
  • Nahverkehr ausbauen und Kund*innen entlasten 23.03.2018 GRÜNE begrüßen Gutachten zur Nahverkehrsfinanzierung Die Stadt Mannheim wurde vom Landesverkehrsministerium eingeladen, sich für die Teilnahme an einer Studie zur Nahverkehrsfinanzierung zu bewerben. Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich sehr über diese Chance. Durch die Studie sollen unterschiedliche neue Finanzierungswege geprüft werden, um die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen für Nahverkehrskund*innen endlich zu überwinden. Stadträtin Gabriele Baier, für die GRÜNEN im Gemeinderat für ÖPNV zuständig, betont: „Ein attraktiver ÖPNV muss gut ausgebaute Verbindungen zu einem fairen Preis anbieten. Das ist mit den derzeitigen Finanzierungswegen kaum möglich. Die Ticketpreise sind seit Jahren regelmäßig gestiegen während der Ausbau des Angebots nicht schnell genug vorankommt. So wird es nur schwer gelingen, immer mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn zu bewegen. Von einer gelingenden Verkehrswende hängt aber ein großer Teil der Lebensqualität in den dichtbesiedelten Gebieten Mannheims ab. Daher begrüßen wir die Studie des Landes, die die Möglichkeiten alternativer Finanzierungsquellen prüfen soll. Gerade hier in Mannheim können diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine enge Einbindung in den regionalen Verkehrsverbund geprüft werden. Von den Ergebnissen wird Mannheim profitieren, aber sicher auch zahlreiche andere Großstädte mit engen ...
  • Bürgerbeteiligung als Herzstück der Kommunalpolitik 22.03.2018 GRÜNE freuen sich über Beteiligungsportal und Vorhabenliste In dieser Woche hat der Gemeinderat die Vorhabenliste beschlossen und das Beteiligungsportal wurde freigeschaltet. Damit haben die Menschen in Mannheim ab jetzt die Möglichkeit, sich schnell und umfassend über Projekte und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren sowie eigene Ideen einzubringen. Melis Sekmen, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, erklärt: „Bürgerbeteiligung ist das Herzstück der Mannheimer Kommunalpolitik. Sie lebt von der Vielfalt der Meinungen und der Ideen. Die Anliegen und Sorgen der Mannheimer*innen brauchen eine Plattform um gehört zu werden. Daher hat es uns große Freude gemacht, gemeinsam mit der Verwaltung und Kolleg*innen aus dem Gemeinderat ein Regelwerk zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Es freut uns sehr, dass viele GRÜNE Forderungen im Regelwerk ihren Platz gefunden haben, wie z.B. das Online-Beteiligungsportal. Mit dem Portal und der Vorhabenliste, welches für uns das zentrale Element des Mannheimer Bürgerbeteiligungsmodells ist, schlagen wir hier den richtigen Weg ein und setzen ein wichtiges politisches Signal. Doch eins dürfen wir nicht vergessen: Damit unsere Beteiligungspolitik in unserer Stadt überlebensfähig bleibt, müssen wir uns neuen und kreativen Formaten bedienen. Unser Ziel ist es eine breite und ...
  • Mehr Raum für Fußgänger*innen 06.03.2018 GRÜNE Bezirksbeiräte begrüßen Zuschüttung der Borelly-Grotte Die Bezirksbeirät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN aus der Schwetzingerstadt/Oststadt und aus Innenstadt/Jungbusch begrüßen die Vorlage und den Fortgang zur Schließung der Kaiserringpassage, bekannt als Borelly-Grotte. Durch die Zuschüttung der Zugänge wird den Fußgänger*innen endlich mehr Raum gegeben. Insbesondere die gefährliche Engstelle am Quadrat L14 wird damit beseitigt. Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen fordern auch, die Schließung weiterer Unterführungen zu prüfen und den Fußverkehr zurück ans Licht zu holen, statt ihn unter die Erde zu verbannen. Melanie Schmitt, Bezirksbeiratssprecherin in der Schwetzingerstadt/Oststadt: „Wir haben die Schließung über viele Jahre gefordert und sind froh, dass nun auch die Zugänge zugeschüttet werden sollen. Die Unterführung war ein Angstraum und zudem wenig einladend für Gäste die über den Hauptbahnhof in die Innenstadt gelangen wollten. Auch geschlossen war sie bisher noch ein Ärgernis, da sie den Fußgängerweg gefährlich beengt hat gerade an der Überquerung der Bismarckstraße.“ Angela Wendt, Bezirksbeiratssprecherin in der Innenstadt/Jungbusch fügt an: „Unterführungen sind Relikte einer Zeit, die nicht mehr akzeptabel sind. Die Borelly-Grotte war eines der abschreckendsten Beispiele. Auch wenn es nun letztlich rund 800.000 Euro kosten wird, ist die Schließung ...
  • Gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen 06.03.2018 GRÜNE fordern gerechte Teilhabe für Frauen Im März 1911 wurde in Deutschland zum ersten Mal der Internationale Frauentag gefeiert. Weltweit nutzen Frauen alljährlich diesen Tag: Sie gehen an die Öffentlichkeit um daran zu erinnern, was sie bereits erkämpft und erreicht haben. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Frauen machen an diesem Tag darauf aufmerksam, dass sie für ihre Rechte eintreten und die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen dort einfordern, wo sie noch nicht verwirklicht ist: sei es in der Politik, der Wirtschaft oder anderen Ebenen der Gesellschaft. Auch arbeitspolitisch ist noch viel zu tun, so muss endlich der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt werden, damit Frauen aus der Armutsfalle befreit sind. Vor allem alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern haben es hier oft schwer. Es ist außerdem wichtig, dass Erfolge von Frauen in der Gesellschaft wahrgenommen und gefördert werden, auch die Stadt Mannheim kann hierbei ihren Beitrag leisten. Die Quote der Frauen in der Führungsebene muss deutlich höher werden. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Auch in Mannheim ...
  • Endlich Bewegung in der Mobilitätsdebatte 27.02.2018 GRÜNE fordern rasche Maßnahmen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts endlich Bewegung in die Diskussion um die Verbesserung der Luftqualität kommt und konkrete Maß-nahmen, wie sie von der GRÜNEN Fraktion bereits in den letzten Jahren gefordert wurden, endlich Fahrt aufnehmen. Das Gericht setzt Vorrang für saubere Luft in unseren Innenstädten, das ist ein großer Erfolg. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln, die Blaue Plakette einführen und die Autoindustrie verpflichten Diesel- PKW nachzurüsten. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Das Urteil zu den Fahrverboten drängt nun die Politik endlich zu wichtigen Entscheidungen und das ist gut so. Wir haben zuletzt im Oktober 2017 beantragt, zur Reduktion der innerstädtischen Belastung durch Stickoxide sowie weiterer Luftschadstoffe kurzfristig die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen – kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt. 2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt. 3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben. Darüber hinaus haben wir gefordert, dass die Blaue Plakette auf Bundesebene eingeführt wird und wir freuen uns, ...
  • Auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune 27.02.2018 Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat steht im dringenden Verdacht krebserregend zu sein. Es tötet sämtliche Pflanzen, die über ihre Blätter mit dem Mittel in Berührung kommen, Das hat weitreichende Folgen für Pflanzen und Tiere. Das verstärkte Insektensterben der letzten Jahre wird auch auf den Einsatz von Pestiziden zurückgeführt. Dazu stellt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion fest: „Wir haben bereits 2016 ein Ausstiegskonzept für die Anwendung von Pestiziden auf städtischen Grünflächen beantragt, das von der Verwaltung aufgenommen wurde und schrittweise umgesetzt wird. Zum Einsatz kam Glyphosat bisher nur auf Wegen in bestimmten öffentlichen Grünanlagen. In diesem Jahr sollen nun auch die letzten Flächen ohne Glyphosat freigehalten werden. Das heißt jedoch für die Zukunft, dass mit einem gewissen Bewuchs in den Randbereichen der Wege zu rechnen ist. Die giftfreie Pflege in den Schmuckanlagen, wie der des Wasserturms wird einen höheren Pflegeaufwand bedeuten. Hier erwarten wir die Unterstützung der anderen Gemeinderatsfraktionen, die nötigen Mittel bereitzustellen. Die Stadtverwaltung geht mit ihrem Ausstiegskonzept mit gutem Beispiel voran. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sollten in ihrem privaten Bereich, ob Garten, Balkon oder ...
  • Kostenlos in Bus und Bahn? 14.02.2018 GRÜNE begrüßen Vorstoß für kostenfreien ÖPNV Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorstoß der geschäftsführenden Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei zu stellen und dies u.a. in Mannheim als Modellstadt zeitnah zu realisieren. Um die Innenstadt erfolgreich vom Autoverkehr zu entlasten, muss allerdings ein schlüssiges Konzept vorgelegt werden, das den Mannheimer Bürger*innen eine langfristig belastbare Perspektive bietet, auf den ÖPNV umzusteigen. Stadträtin Gabriele Baier, für die GRÜNEN im Gemeinderat für ÖPNV zuständig, erklärt: „Kostenloser Personennahverkehr wäre ein Riesenschritt in der dringend notwendigen Verkehrswende. Allerdings kann man mit einem Gratis-Angebot nur dann Menschen erfolgreich zum Umsteigen bewegen, wenn dieses Angebot dauerhaft gilt und der ÖPNV gut ausgebaut ist. Ein lediglich temporär kostenloses Ticket, wie jetzt von der Bundesregierung ins Spiel gebracht, halten wir für nicht zielführend. Stattdessen braucht es den tatsächlichen Willen, die Verkehrspolitik zu verändern.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: „Wir freuen uns über die aktuelle Debatte, die hoffentlich frischen Wind in die Verkehrspolitik bringt. Doch um die deutlich zu hohe Schadstoffbelastung in den Städten zu verringern, muss der Bund mehr tun, als nur die Diskussion anzustoßen. Jetzt muss der Bund mit ...
  • Endlich mehr Platz auf Gehwegen 22.01.2018 GRÜNE Bezirksbeiräte begrüßen Poller und erwarten weitere Maßnahmen Die Bezirksbeiräte von Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Innenstadt und im Jungbusch begrüßen die Umsetzung der Vorschläge aus dem Fußverkehrscheck von 2016. In den drei Bereichen in G 2 / F 2 und G 2 / G 3 (Marktplatz, Richtung Synagoge), in R 3 / S 3 bis R 4 / S 4 (östlicher Zugang Marktplatz, Schulweg Mozartschule) und in M 3 / N 3 bis N 5 / M 5 werden die Verhältnisse so geordnet, dass Fußgänger*innen endlich wieder mehr Platz bekommen und zugeparkte Gehwege auf einer Seite verhindert werden. Bezirksbeiratssprecherin Dr. Angela Wendt erklärt: „Mit geringen Mitteln kann hier endlich ein bisschen Verbesserung erreicht werden. Für diese Neuordnung zugunsten des Fußverkehrs wird es allerhöchste Zeit, denn die zugeparkten Gehwege sind mittlerweile unerträglich geworden. Es gibt eine Menge Strecken die das nebeneinandergehen oder das Überqueren an den Straßenecken unmöglich machen, weil die Fahrzeuge, die ja zunehmend SUV-Format haben, einen immer breiteren Raum einnehmen.“ „Wir erwarten, dass dies nicht die letzte Maßnahme war um Rollifahrer*innen, Kinderwagen und Fußgänger*innen den Platz wieder frei zu machen. Auch ...
  • EnBW muss auf Stadt Mannheim zugehen 18.12.2017 GRÜNE bedauern Entscheidung des Kartellamts zum Kauf von MVV-Aktien Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert die Entscheidung des Kartellamtes, den Kauf von weiteren MVV-Aktien durch die EnBW zu genehmigen. Die GRÜNEN befürchten dadurch mögliche Nachteile für die zukünftige Entwicklung der MVV Energie AG und fordern die EnBW auf, auf die Stadt Mannheim zuzugehen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender: „Das Wort der EnBW war in der Vergangenheit leider nicht viel Wert. Sie hatte zugesagt, keine weiteren Aktien über die ursprünglichen 15% hinaus zu erwerben. Dieses Wort bricht sie nun bereits zum zweiten Mal. Daher sind wir sehr skeptisch gegenüber der EnBW als Miteigentümer der MVV Energie AG. Dem Wort der EnBW können vor dem Hintergrund dieser Historie nicht vertrauen. Wir erwarten, dass die EnBW auf die Stadt Mannheim zugeht und der Stadt schriftliche, rechtssichere Zusagen zur Zukunft der MVV Energie gibt.“ Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die EnBW ist kein normales Unternehmen, sondern ein Unternehmen der öffentlichen Hand. Hier steht auch das Land Baden-Württemberg in besonderer Verantwortung. Daher haben wir auch einen Beschluss auf dem Landesparteitag herbeigeführt, der ein Zugehen der EnBW auf die MVV ...
  • Öffentliche Unternehmen Vorbild bei Gemeinwohlbilanz 15.12.2017 Gemeinderat stellt bei Etatberatungen Mittel für städtische Töchter bereit Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat betonen in einer gemeinsamen Erklärung mit dem GRÜNEN Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick die Bedeutung, die ökologische und soziale Fragen für Unternehmen zukünftig haben müssen. Deshalb freuen sie sich besonders, dass auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mittel zur Erstellung einer Gemeinwohlbilanz durch städtische Tochtergesellschaften bereitgestellt werden. Dr. Gerhard Schick (MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheit machen es notwendig, Wirtschaft neu zu Denken. Alternative Modelle, wie beispielsweise die Gemeinwohlbilanz, versuchen, ökologische und soziale Fragen im Unternehmen systematisch mitzudenken. Allein der Finanzgewinn eines Unternehmens oder unserer städtischen Betriebe sagt uns nichts über den konkreten Beitrag für die Gesellschaft aus. Neben der Finanzbilanz müssen wir damit anfangen den Fokus wirtschaftlichen Handelns auf ethische, ökologische und soziale Werte zu lenken.“ Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschafts-politische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Es freut uns sehr, dass wir im kommenden Doppelhaushalt wie von uns beantragt Mittel für die Erstellung der Gemeinwohlbilanz einstellen konnten. Wir sehen öffentliche Unternehmen in besonderer Weise aufgefordert, den Umweltschutz sowie soziale und ethische Gesichtspunkte nicht nur als Randthema für ...
  • Jetzt Verkehrskonzept für BUGA 2023 erstellen! 29.11.2017 GRÜNE fordern nachhaltige Verkehrsplanung rund um BUGA 2023 In einem Antrag fordert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN ein umfassendes Verkehrskonzept für die BUGA 2023. Die Stadtverwaltung soll dieses Konzept gemeinsam mit der Bundesgarten-schau Mannheim 2023 gGmbH und mit Beteiligung der verschiedenen Akteure in Mobilitätsbereich erstellen. Stadträtin Gabriele Baier, in der GRÜNEN Fraktion für die Themen Bundesgartenschau sowie ÖPNV zuständig, erklärt: „Mannheim braucht für die Bundesgartenschau 2023 ein umfassendes Verkehrskonzept, das nicht nur die zu erwartenden Verkehre regelt, sondern von dem die Stadt auch langfristig und in ihrer Gänze profitiert. Wichtig ist dabei, dass der Besucherverkehr emissionsarm organisiert wird, dass das Konzept sich nahtlos in ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept einfügt und die Planungen nachhaltig für die Mobilitätsentwicklung der Folgejahre wirken. Bisher gibt es aber dazu nicht einmal Vorarbeiten. Einzelne schon behandelte Aspekte wie beispielsweise die angedachte Seilbahn sind zwischenzeitlich schon obsolet, da die anderen beiden Städte, mit denen zusammen das Projekt realisiert werden sollte, abgesprungen sind. Hinzu kommt, dass die ökologischen Eingriffe zur Errichtung einer Seilbahn in Mannheim erheblich wären. Für die geplante Trasse zwischen Luisenpark und Spinelli Gelände müssten die Stützpfeiler ...
  • Kunsthalle für Alle 23.11.2017 SPD und Grüne freuen sich über eintrittsfreie Regelungen der Kunsthalle Mannheim Thorsten Riehle, kulturpolitischer Sprecher der SPD und Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der Grünen zeigen sich nach dem Beschluss der neuen Preisstruktur der Kunsthalle für die Zeit nach der Wiedereröffnung erfreut über die getroffenen Regelungen. Nicht nur die preisgünstige Jahreskarte für 30 Euro, im Vorverkauf für 25 Euro, sorgt nach Meinung der Kulturpolitiker dafür, dass breite Bevölkerungsschichten die neue Kunsthalle und ihre Ausstellungen genießen können. Der von der MVV gesponserte, für alle eintrittsfreie Mittwochabend von 18:00 bis 22:00 Uhr, das kostenfreie Kartenkontingent für das Seniorenbüro und der zu jederzeit freie Eintritt für Inhaberinnen und Inhaber des Kulturpasses des Kulturparkett-Rhein-Neckar e.V. bieten Menschen mit geringem oder keinen Einkommen die Möglichkeit die neue Kunsthalle und ihre Kunstschätze zu besuchen. Thorsten Riehle und Gerhard Fontagnier freuen sich nun auf die ersten und ebenfalls eintrittsfreien Tage der offenen Tür vom 15.-17. Dezember 2017. Dabei wird es Gelegenheit geben, den neuen Bau von innen zu begutachten.
  • Frauenrechte sind Dauerbrenner 23.11.2017 GRÜNE: Nulltoleranz bei Gewalt gegen Frauen Alljährlich am 25. November erinnert der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen daran, dass Frauen immer noch in starkem Maße von Gewalt betroffen sind. Auch die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN nutzt diesen Tag, um auf das Leid betroffener Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat erklärt dazu: „Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass weltweit bis zu 70 Prozent aller Frauen mindestens einmal im Laufe ihres Lebens Opfer physischer, psychischer oder sexueller Gewalt werden. Vor allem in Kriegs- und Krisengebieten erfahren Frauen Gewalt und Missbrauch. Daher müssen wir unser besonderes Augenmerk auf Frauen und Mädchen richten, die geflüchtet sind. Viele von ihnen haben entweder im Herkunftsland oder auf der Flucht Gewalt erfahren. Diese Frauen und Kinder müssen in Einrichtungen untergebracht werden, die ihnen zuverlässigen Schutz vor Gewalt bieten. Aber auch die Frauen in der Prostitution müssen wir schützen vor Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt. Das neue Prostituiertenschutzgesetz kann hier nur ein Baustein sein. Wir müssen die Möglichkeiten zur Beratung nutzen, die das Gesetz bietet und zugleich auch weiterhin in vielfältiger ...
  • Für gute Lernatmosphäre und faire Bewertungen 13.11.2017 GRÜNE: Grundschule ohne Noten muss bleiben Überraschend hat CDU- Kultusministerin Eisenmann angekündigt, den Schulversuch „Grundschulen ohne Noten“ einzustellen. Davon ist auch die Mannheimer Gerhard-Hauptmann-Schule betroffen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Wir sind entsetzt über das irrationale Verhalten von Frau Eisenmann. Die CDU-Kultusministerin schadet mit ihrem Verhalten auch der Bildungspolitik in Mannheim, wo der Schulversuch ‚Grundschulen ohne Noten‘ an der Gerhard-Hauptmann-Schule ausgezeichnet läuft. Sowohl von Lehrkräften, Eltern als auch von Schülerinnen und Schülern gibt es sehr gute Rückmeldungen. Es herrscht dort offensichtlich eine sehr angenehme und anregende Schulatmosphäre. Es ist auch gerade nicht so, wie Frau Eisenmann entweder mangels Wissen oder gar wider besseren Wissens insinuiert. Natürlich wird in den beteiligten Schulen Leistung bewertet und honoriert, aber gerade genauer und differenzierter als eine Durchschnittsnote jemals machen kann. Die Schulen haben ein hervorragendes System der individuellen Rückmeldung erstellt. Auch haben gerade die beteiligten Schulen immer wieder um die versprochene wissenschaftliche Evaluation gebeten. Diese wurde ihnen vom Kultusministerium jedoch verweigert. Nun den Schulversuch mit der Begründung einzustellen, es geben keine Evaluation ist unverschämt. Hier zeigt sich erneut überdeutlich, dass Frau Eisenmann eine ...
  • EINLADUNG 27.10.2017 Unser Theater – lieb und teuer? Über die Rolle der Kultur, die Generalsanierung und viel Geld Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Am: Dienstag, den 7. November 2017 Um: 20:00 Uhr Im: Gewerkschaftshaus Mannheim Hans-Böckler-Straße 1 Was nun, fragt man sich angesichts der immensen Summe die für die unabwendbare Generalsanierung des Nationaltheaters Mannheim ansteht. Abriss? Neubau? Schließung? Sparten schließen? Ist das Nationaltheater eine Konkurrenz der freien Kulturszene? Was geschieht mit den Finanzen für die Kultur mit Blick auf den bevorstehenden Doppelhaushalt 2018/2019? All diese Fragen möchte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am 7. November um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus mit Burkhard Kosminski/Intendant, Hubert Habig/Regisseur, Stadträtin Monika Kleinschnitger/kulturpolitische Sprecherin GRÜNE Ratsfraktion Ludwigshafen, Nicole Libnau/Kulturamt Mannheim und Interessierten diskutieren. Moderiert wird der Abend von Dr. Angela Wendt, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Kultur, und Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
  • Mehr Kameras bedeuten nicht mehr Sicherheit 17.10.2017 GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert Pläne zur erweiterten Videoüberwachung scharf Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim kritisiert scharf Pläne, über 70 neue Überwachungskameras an 28 Standorten im öffentlichen Raum in Mannheim aufzustellen. Die Fraktion ist zudem gespannt mit welcher Software die angeblich „intelligente Überwachung“ eingerichtet werden soll. Nach der Information der GRÜNEN ist eine solche Software bisher nicht vorhanden und absehbar technisch auch nicht realisierbar. Diese Technik ist nach Auffassung der GRÜNEN deshalb eine Schimäre. Mit der aktuellen Kameratechnik werden wieder Polizeikräfte an die Monitore gebunden statt auf der Straße unterwegs zu sein, so die GRÜNEN. Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Mit über 800.000 Euro könnte man viele Polizeibeamt*innen und Sozialarbeiter*innen auf der Straße aktiv werden lassen. Damit würde nachhaltig und langfristig Sicherheit geschaffen, denn: Der beste Schutz gegen Kriminalität ist Prävention im Sozial- und Bildungsbereich sowie eine gute Integrationsarbeit. Statt die Probleme zu verdrängen, müssen wir dafür Sorge tragen, bewusst zu analysieren, wo die Brennpunkte in der Stadt sind und gezielter daran arbeiten. Kameras verdrängen die Kriminalität außer Sichtweite. Selbst in Städten mit hohem Kameraaufwand ...
  • GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert Hornung zur Mandatsrückgabe auf! 16.10.2017 Enttäuschung über angekündigten Wechsel von Hornung zur CDU Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Dirk Grunert und Melis Sekmen als Mitglieder des Fraktionsvorstands: „Mit großer Überraschung und Enttäuschung haben wir heute direkt vor unserer Fraktionssitzung vom Wechsel von Thomas Hornung zur CDU erfahren. Er will sein Gemeinderatsmandat zur CDU mitnehmen. Thomas Hornung hat diesen Wechsel uns gegenüber nicht angekündigt oder entsprechende Signale der Unzufriedenheit mit der Arbeit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion oder seiner Position in der Fraktion gesandt. Im Gegenteil hat er heute nochmals gegenüber dem Fraktionsvorstand bestätigt, dass er sich politisch und persönlich in der GRÜNE Fraktion jederzeit wohl gefühlt habe. Thomas Hornung ist als Nachrücker für Wolfgang Raufelder in den Gemeinderat gekommen. Dass er dieses von Wolfgang Raufelder gewonnene Mandat nun zur CDU mitnehmen will ist ein umso schwerer Schlag für uns. Thomas Hornung hat vor kurzem erst seinen Posten als Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion verloren. Gleichzeitig mit seinem Parteiwechsel hat er angekündigt, zukünftig im Abgeordnetenbüro von Nikolas Löbel zu arbeiten. Dieser angekündigte Wechsel bestärkt leider den Eindruck derjenigen, die Politikern immer wieder unterstellen, ihr Engagement nur zu ihrem eigenen ...
  • Saubere Luft auch in der Innenstadt! 21.09.2017 GRÜNE fordern kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte Die GRÜNEN sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um für saubere Luft in der Innenstadt zu sorgen. Hierzu setzt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN vor allem auf die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Autos, die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau von Park&Ride-Angeboten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert daher in einem Antrag folgende kurzfristige Maßnahmen: 1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen – kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt. 2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt. 3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben. Um das Gesundheitsrisiko für die Mannheimer Bevölkerung zu reduzieren, steht die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und insbesondere zur Senkung der Stickoxid-Werte zu ergreifen. Nur so können generelle Fahrverbote verhindert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen Gelder aus dem beim 2. Dieselgipfel beschlossenen Bundes-Fonds für saubere Stadtluft herangezogen werden. Kurzfristig könnten mit den durch den Bund angekündigten Mitteln das Lückenschluss- und Fahrradprogramm sowie die Radwegsanierung mit Dünnschicht-Kaltasphalt ...
  • Rheingoldplatz nicht zuparken 12.09.2017 GRÜNE gegen weitere Versiegelung von zentralen Plätzen Die GRÜNEN begrüßen die Einrichtung eines Biosupermarktes am Rheingoldplatz sehr. Sicherlich wird dies zu einer Aufwertung des Platzes und seines Umfeldes führen und entspricht auch den Bedürfnissen des dortigen Einzugsgebietes. Allerdings sprechen sich die GRÜNEN dagegen aus, im gleichen Zuge 50 Autoparkplätze einzurichten. Stadträtin Elke Zimmer (MdL), die in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für den Stadtteil Neckarau zuständig ist, betont: „Gerade in der heutigen Zeit, in der die Luftbelastung durch Verbrennungsmotoren sowie der Überhitzung der Innenstädte allerorts als Probleme erkannt werden, ist diese Form der Stadtentwicklung ein vollkommen falsches Signal. Stattdessen sollten die für die Parkplätze vorgesehen Flächen zu parkähnlichen Grünflächen mit zusätzlichen, gerne auch überdachten Fahrradständern aufgewertet werden, die der Erholung, der Freizeitgestaltung der Menschen sowie der Verbesserung des Stadtbildes dienen. Grünflächen mit schattenspendenden Bäumen, Rasen und Wiesen tragen zudem erheblich zur Minderung der innerstädtischen Überwärmung bei, von der gerade auch Neckarau und der Rheingoldplatz betroffen sind. Einer weiteren Versiegelung und Verdichtung muss entgegengewirkt werden.“ Stefan Norra, Sprecher von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Bezirksbeirat Neckarau fügt hinzu: „Es kann auch nicht Ziel eines Geschäftes zum Vertrieb ...
  • Eintrittsfreie Tage in der Kunsthalle sollen Bestand haben 06.09.2017 GRÜNE kritisieren Verschlechterung für Menschen mit geringem Einkommen Wie nun bekannt wurde, wird es ab Januar in der Kunsthalle einen kostenlosen Mittwochabend im Monat geben. Ermöglicht wird dies durch eine Partnerschaft mit der MVV. Allerdings wird die Kunsthalle den Menschen nicht mehr, wie vor der Schließung, an einem Tag im Monat ganztags kostenlos offenstehen. Dass ein Besuch der Kunsthalle nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf, war Dr. Georg Müller von der MVV dieser Tage bei der Bekanntgabe der Partnerschaft zwischen der MVV und der Kunsthalle Mannheim besonders wichtig. Auch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen Kunst und Kultur auch denen zugänglich zu machen, die sich diesen Reichtum der Stadt finanziell nicht leisten können. Positiv zur Kenntnis nehmen die GRÜNEN auch die geplante günstige Jahreskarte 2018 für 20 Euro im Jahresvorverkauf und 35 Euro ab 2018 die erfreulicherweise auch für Sonderausstellungen gelten soll. Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion dazu: „Die Unterstützungen aus privater Hand, den Stiftern und nun der MVV sind sehr zu begrüßen und ihnen ist zu danken. Dagegen ist nicht akzeptabel, dass die Sanierung der Kunsthalle dazu ...
  • Auch in unseren Schulen spielt die Musik 05.09.2017 GRÜNE setzen sich weiter für ein Musikgymnasium ein Mit Unverständnis reagiert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf die Entscheidung von Kultusministerin Eisenmann, in Mannheim kein Musik-Gymnasium einzurichten. Die Bewerbung um ein Musikgymnasium in Mannheim hatte der Gemeinderat im Jahr 2015 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen. Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erklärt: „Wir sind sehr enttäuscht, dass das Kultusministerium den Wunsch der Stadt Mannheim und des Moll-Gymnasiums nach Einrichtung des Musikgymnasiums ablehnt. Dies können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Mannheim als UNESCO-City of Music und Standort einer staatlichen Musikhochschule ist geradezu prädestiniert für ein Musikgymnasium. Drei der anderen vier Standorte von Staatlichen Musikhochschulen haben auch schon ein Musikgymnasium. In Mannheim ist die dafür benötigte Kompetenz breit vorhanden, sowohl im Moll-Gymnasium als auch in den anderen Einrichtungen wie Staatliche Musikhochschule, Pop-Akademie oder der weiteren Musiklandschaft. Ein Verweis der Ministerin auf das nächstgelegene Musikgymnasium in Karlsruhe ist aus unserer Sicht deplatziert. Offensichtlich weiß CDU-Kultusministerin Eisenmann nicht, welche Belastungen dies für Familien bedeuten würde, deren Kinder eine besondere musikalische Begabung haben.“ Elke Zimmer, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN ...
  • Die Mannheimer Luft muss sauberer werden! 03.08.2017 GRÜNE kritisieren Ergebnisse des Dieselgipfels Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die Ergebnisse des sogenannten Dieselgipfels kritisch und fordert die Mannheimer Stadtverwaltung dazu auf, sich aktiv für die Luftreinhaltung und eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs einzusetzen. Am 28.7.2017 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil eine schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid eingefordert. Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für Stuttgart, die erst ab 2020 greifen wurden als nicht angemessen abgelehnt und auf eine Einhaltung ab 1.1.2018 verwiesen. Der daraufhin einberufene Dieselgipfels vom Mittwoch hat das ernüchternde Ergebnis erbracht, alleine mit einem Software-Update die Stickoxidwerte in den Städten unter den gültigen EU-Grenzwert zu senken und damit dem gesetzlichen Schutz der Gesundheit Rechnung zu tragen. Ob alleine mit dieser Maßnahme die geforderte schnellstmögliche Einhaltung zu erreichen ist, ist mehr als fraglich. Was bedeutet das nun für Mannheim? Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN merkt dazu an: „Der Handlungsspielraum der Kommunen den Verkehr zu regulieren ist zwar begrenzt, trotzdem kann die Stadtverwaltung nach diesem Urteil nicht weiter auf Zeit spielen und auf die langsam abnehmenden Stickoxidwerte bauen. Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, ...
  • Für gute Luft in den Stadtteilen! 18.07.2017 GRÜNE fordern klimafreundliche Gestaltung des Grünzugs Nordost Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert eine klimagerechte Gestaltung der geplanten Baugebiete in Käfertal-Süd und Feudenheim-Wingertsbuckel. Außerdem wollen die GRÜNEN klimatische Verbesserungen für die Bestandsquartiere in Feudenheim und Käfertal. Grundlage für die Forderungen ist eine Bewertung der von der Stadt Mannheim vorgelegten Klimagutachten zum Grünzug Nordost durch ein Ingenieurbüro, die die GRÜNE Fraktion hat vornehmen lassen. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und fachpolitischer Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN: „Wir fordern die Verwaltung auf, die weiteren städtebaulichen Planungen am Grünzug Nordost klimafreundlich vorzunehmen. Die Gestaltung des Grünzugs Nordost birgt die große Chance, die stadtklimatische Situation im Freiraum Spinelli bis in die Bestandsquartiere in Käfertal und Feudenheim zu verbessern. Für eine optimale Wirkung auf das örtliche Klima und damit auf die Lebensqualität der Bevölkerung in den angrenzenden Stadtteilen müssen, wie die Bewertung der städtischen Klimagutachten belegt, entsprechende Freiräume erhalten bleiben.“ Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die Bewertung des Klimagutachten sagt ganz klar: eine bauliche Nutzung der Sportplätze in Käfertal-Süd sowie wachsende Bereiche mit geschlossener Bebauung am Wingertsbuckel in Feudenheim schränken die Durchlüftungsverhältnisse in den Bestandsquartieren direkt ein. ...
  • Stadtgrün erhalten und ausbauen 12.07.2017 Die Stadt Mannheim wird verschiedene bestehende Grün- und Freiflächen in der Innenstadt dauerhaft erhalten und nicht anderweitig bebauen. Dies beschloss der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „In den Quadraten sind nur 4,15 Prozent der Fläche öffentlich zugängliche Grün- und Freiflächen. Die Belastung der Menschen nimmt aufgrund des Klimawandels immer mehr zu. Es gibt immer mehr Hitzetage, an denen es aufgrund der in Asphalt und Beton gespeicherten Hitze in den Nächten nicht mehr abkühlt. Trotzdem gibt es immer wieder Druck von Investoren, die Grün- und Parkanlagen zumindest teilweise zu bebauen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass auf unseren Antrag hin ein dauerhafter Erhalt beschlossen wurde! Wir haben kein Verständnis für CDU und FDP, die sich heftig gegen die Sicherung Flächen gewehrt haben und im Gegenteil sogar eine Bebauung von Parks, Kinderspielplätze oder Gemeinschaftsgärten ganz oder teilweise ermöglichen wollten.“ Für die SPD-Fraktion erklärte Vorsitzender Ralf Eisenhauer: „Wir wollen insbesondere in den verdichteten, zentrumsnahen Quartieren das Stadtgrün erhalten und wo möglich ausbauen. Neben dem ...
  • Sanierung Straßenbeleuchtung ist Klimaschutz 06.07.2017 GRÜNE unterstützen Vorschlag der Verwaltung Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim unterstützen sowohl die energetische Sanierung als auch das Finanzierungsmodell für eine neue Straßenbeleuchtung in Mannheim als wichtigen Schritt in die richtige Richtung beim Klimaschutz. Stadträtin Gabriele Baier, umwelt- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Wir begrüßen die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente Systeme. Mit dieser Maßnahme kann bis 2027 der jährliche Energieverbrauch um 5 GWh reduziert werden, das entspricht einer Einsparung von gut 3.000 t CO2. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele, die sich Mannheim gesetzt hat. Es sind jedoch noch weitere weitreichende Maß-nahmen bei Energieeffizienz und Ausbau regenerativer Energien nötig, um unsere ambitionierten Klimaschutzziele auch zu erreichen.“ Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher ergänzt: „Jetzt ist die Zeit für Investitionen. Das haben wir bereits mehrfach deutlich gemacht. Sinnvoll ist auch die Teilfinanzierung der Investition über rentierliche Schulden. Mit Hilfe der eingesparten Strom- und Betriebskosten können wir den Kredit zurückzahlen. Sinnvoller kann man Kredite kaum einsetzen. Gut ist Modell auch deshalb, weil es auch noch Raum für weitere Investitionen lässt. Auch im Bereich Schulen, Jugendtreffs und öffentliche ...
  • Keine Gebühren für Gesundheitsberatung 28.06.2017 GRÜNE: Verzicht auf Gebühren dient dem Schutz der Prostituierten Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN freut sich, dass die Stadt Mannheim keine Gebühren für die verpflichtende Gesundheitsberatung von Prostituierten erheben wird. Auch die Gebühren für die ebenfalls verpflichtende Anmeldung werden gedeckelt. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erklärt: „Die im Prostitutionsschutzgesetz vorgesehene Pflicht zur Anmeldung und medizinischen Beratung bietet die Chance, Zugang zu den Prostituierten zu erlangen und ihnen Hilfe anzubieten. Hohe Gebühren stellen jedoch für viele der Betroffenen eine unüberwindbare Hürde dar. Es ist anzunehmen, dass dann zahlreiche Prostituierte in die Illegalität abtauchen würden und künftig für Beratungs- und Hilfsangebote überhaupt nicht mehr erreichbar wären. Daher hat die GRÜNE Fraktion ebenso wie die SPD beantragt, auf Gebühren für die Gesundheitsberatung zu verzichten und die Anmeldegebühr auf höchstens 40,00€ zu begrenzen. Wir freuen uns, dass der Antrag eine Mehrheit gefunden hat und die Menschen, die in der Prostitution arbeiten, einen niederschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten bekommen.“
  • Mannheim braucht Zukunftstechnologien 28.06.2017 GRÜNE: Gründungszentrum für neue Umwelttechnologien einrichten Die GRÜNEN im Gemeinderat beantragen die Einrichtung eines Gründungszentrums für Umwelt- und Energietechnologien. Die GRÜNEN sehen darin einen wichtigen Baustein für die zukünftige Ausrichtung des Wirtschaftsstandorts Mannheim und die Arbeitsplatzsicherheit. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erläutert: „Um Mannheim als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort zu erhalten müssen wir ihn auch zukunftsweisend und innovativ gestalten. Die Ansiedlung eines Gründungszentrums für neue Umwelttechnologien mit dem Schwerpunkt Energie und Energiewirtschaft ist hierfür der erste Schritt. Die Gründungsförderung im Bereich Umwelt und Technik erweitert nicht nur das Angebot unserer städtischen Gründungsinfrastruktur sondern schafft auch ein großes Potenzial für nachhaltige Arbeitsplätze. Die Forschung und Entwicklung in den Zentren ist darüber hinaus ein wichtiger Beitrag zur Innovationskraft unserer Region. Die Ansiedlung Technologischer Unternehmen und Start-Ups ist für die zukünftige Wertschöpfung am Standort Mannheim von entscheidender Bedeutung. Mannheim bietet beste Voraussetzungen für ein Gründungszentrum im Bereich Umwelt- und Technik: Zahlreiche Experten sind bereits an den Hochschulen tätig, mit der MVV Energie AG befindet sich einer der größten Energieversorger Deutschlands am Standort und aufgrund der guten internationalen Vernetzung der ...
  • An Hitzetagen auf Ozonwerte achten 27.06.2017 GRÜNE fordern bessere Information über Luftschadstoffe Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN beantragt, dass die Stadtverwaltung die Menschen in Mannheim schnell und übersichtlich über Gesundheitsgefahren durch zu hohe Ozon- und Stickoxidwerte zu informiert. Dies kann zum Beispiel über die Homepage der Stadt geschehen. Stadtrat Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erklärt: „Die Luftbelastung in Mannheim stellt trotz deutlicher Verbesserungen immer noch ein gesundheitliches Risiko dar. Die sommerlich hohen Ozonwerte, die aktuell den Informationsschwellenwert überschreiten, sind gesundheitsrelevant. Ozon reizt die Atemwege und kann Kopfschmerzen oder Asthma auslösen und das Herz-Kreislaufsystem negativ beeinflussen. Aber auch die Stickoxidbelastung an verkehrsreichen Straßen liegt in Mannheim dauerhaft über dem Grenzwert, der gesundheitliche Auswirkungen wie erhöhte Atemwegserkrankungen zur Folge hat.“ Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadträtin Gabriele Baier, stellt fest: „Durch den fortschreitenden Klimawandel wird es zukünftig häufiger Hitzestage und auch immer mehr Überschreitungen des Ozongrenzwertes geben. Daher beantragen wir, dass die Stadt zeitnah auf ihrer Homepage auf Grenzwertüberschreitungen hinweist und Handlungsempfehlungen gibt. Im Umgang mit den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels stellt der Hinweis auf die Konzentration der Luftschadstoffe jedoch nur ...
  • Keine Ausnahme für die Spielsucht 22.06.2017 GRÜNE fordern Umsetzung der Schließung von Spielhallen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert von der Verwaltung die Schließung von Spielhallen wie es das Gesetz vorsieht. Ende des Monats läuft eine Übergangsfrist aus, da eigentlich schon im Jahr 2011 ein Abstand von 500 Metern Luftlinie zwischen zwei Spielhallen gesetzlich vorgeschrieben war. Davon sollen in Mannheim 50 von 55 Spielhallen betroffen sein. Bisher sind aber keine Schließungen von Spielhallen bekannt geworden. Daher hat die GRÜNE Fraktion dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Stadträtin Nuran Tayanc, ordnungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erläutert die Forderungen: „Keine weiteren Ausnahmen für das Betreiben von Spielhallen! Es gibt eine klare gesetzliche Vorgabe: Keine Spielhallen im Umkreis von 500 Metern um Schulen und Jugendeinrichtungen sowie 500 Meter Abstand zwischen zwei Spielhallen. Diese gesetzliche Grundlage gilt nun schon sechs Jahre. Es wird Zeit, dass sie endlich konsequent umgesetzt wird. Wir fordern von Ordnungsbürgermeister Specht, dass er klare Kante zeigt und die gesetzlichen Vorgaben konsequent umsetzt. Die Spielhallenbetreiber kennen die gesetzliche Lage seit Jahren und konnten sich lange genug darauf vorbereiten. Es gibt keinen Grund ihnen Geschenke durch Ausnahmegenehmigungen ...
  • Flüchtlingsaufnahme neben Kriegsgerät – ein NoGo! 19.06.2017 GRÜNE besorgt über Entwicklung zum Verbleib der US-Armee auf Coleman Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert die sowohl den wahrscheinlichen den geplanten Weiterbetrieb der Coleman Barracks in Mannheim-Sandhofen durch die US-Army als auch Überlegungen des Innenministeriums, auf dem Militärgelände Geflüchtete unterzubringen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Sollte sich die Nachricht über einen weiteren, dauerhaften Betrieb der Coleman-Kaserne auch offiziell bestätigen, werden die Hoffnungen und Planungen, die auch unter Beteiligung der Bürger*innen für eine mutmaßliche Konversion entworfen wurden, zerstört. Susanne Aschhoff, Bezirksbeirätin der GRÜNEN auf der Schönau: „Statt der großzügigen Weite von Grünflächen und dem Erleben eines einzigartigen Naturraumes müssen die Anwohnerinnen und Anwohner in Blumenau, Scharhof, Sandhofen und Schönau weiterhin mit dem Anblick eines abschottenden Zaunes und den Belastungen durch die Transporte von Kriegsgerät leben. Diese Neuigkeit wird sicherlich nicht nur Auswirkungen auf das Stadtteilentwicklungskonzept Schönau-Nordwest haben, sondern auch die Zukunft der anderen angrenzenden Stadtteile beeinflussen“. „Wenn das Innenministerium in Stuttgart seine Überlegungen weiter verfolgt, zusätzlich auch noch ein Ankunftszentrum auf dem Gelände einer aktiven Militärbasis unterzubringen, dann wäre das sowohl für die angrenzenden Stadtteile als auch für die Geflüchteten ...
  • Klimaschutz beginnt auf kommunaler Ebene 02.06.2017 GRÜNE: Stadt Mannheim & städtische Tochterunternehmen in Verantwortung Anlässlich des von US-Präsident Donald Trump gestern verkündeten Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen sehen Bündnis 90/Die GRÜNEN im Gemeinderat die Kommunen verstärkt in der Pflicht. In Mannheim sehen sie aktuell Handlungsbedarf beim Wohnbau, sehen aber auch eine Verantwortung bei den städtischen Töchtern und Unternehmen mit städtischer Beteiligung wie der MVV Energie AG. Hierzu sollen auch die zahlreichen Städtepartnerschaften und internationalen Kontakte der Stadt genutzt werden. Stadträtin Gabriele Baier, fachpolitische Sprecherin für Klimaschutz in der GRÜNEN Fraktion: „Klimaschutz beginnt auf der kommunalen Ebene. Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, bei den umfangreichen Wohnbauprojekten, die in den nächsten Jahren anstehen, mehr Wert auf hohe energetische Standards zu legen, die über die gesetzlichen Mindestmaßen liegen und gleichzeitig für genügend Freiräume zu sorgen, die eine Abkühlung gewährleisten. Mannheim ist schon von der geografischen Lage her wärmebelastetet. Die Klimaerwärmung wird uns besonders hart treffen, deshalb liegt es in unserem ureigenen Interesse, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, dem Klimawandel entgegenzuwirken. “ Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Mit dem Ansatz global denken lokal handeln müssen wir jetzt ...
  • Keine Versiegelung von Friedrichspark und Schloßpark! 02.06.2017 GRÜNE sehen Aufwertungspotential bei Freiflächen rund ums Schloss Die GRÜNEN begrüßen eine Aufwertung des Schloßparks ohne zusätzliche Versiegelung und einem großzügigerem Zugang zum Rhein. Ebenso sprechen sie sich für eine Neuregelung der Verkehrsführung aus. Kritisch sehen sie, dass der Gemeinderat und seine Gremien bisher nicht in die Planungen eingebunden wurden. Anlässlich der Planungen von Land und Universität, große Teile des Schloßparks umzugestalten erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Wir begrüßen, dass das Land und die Universität den Bereich des Schloßparks aufwerten wollen. Wir teilen die Ziele der Universität, dass ihr ausreichend Raum für Wissenschaft zur Verfügung steht und dass das Gelände der Universität besser an den Rhein UND an die Stadt angeschlossen werden soll. Ebenso begrüßen wir die Aussage von Uni-Rektor von Thadden, dass es nicht um den Zubau von Flächen ginge. Für uns GRÜNE ist es elementar, dass es bei der Umgestaltung dieses Bereiches zu keiner zusätzlichen Versiegelung von Fläche kommt. Irritiert sind wir allerdings, dass wir von diesen Plänen aus der Presse erfahren. Eine gute Kooperation zwischen Universität und Stadt mit ihren gemeinderätlichen Gremien ...
  • Umwelt macht natürlich glücklich 02.06.2017 GRÜNE fordern Erhalt von innerstädtischen Brachen und Grünflächen Das Motto des am 5. Juni stattfindenden internationalen Tags der Umwelt, „Umwelt macht natürlich glücklich“, nehmen die GRÜNEN zum Anlass, sich für den Schutz und Erhalt von vielfältigen, urbanen innerstädtischen Brach- und Grünflächen sowie eine ökologisch orientierte Landwirtschaft als Basis für eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadtentwicklung einzusetzen. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Knapp zwei Drittel der in Deutschland vorkommenden Lebensräume sind bedroht, mehr als die Hälfte der Wildbienenarten stehen auf der Roten Liste, es ist ein dramatischer Rückgang der Vogelarten zu verzeichnen. Trotz vielfältiger Renaturierungsprojekte und der Ausweisung von Schutzgebieten geht der Artenschwung unvermindert weiter. Hauptgründe hierfür sind der unvermindert hohe Flächenverbrauch durch Siedlungstätigkeiten und die Intensivierung der Landwirtschaft. Vor allem der Zustand der Wiesen und Weiden, die bei guten Bedingungen ein hot spot der Artenvielfalt darstellen, wird immer schlechter, sie werden überdüngt, von landwirtschaftlichen Monokulturen verdrängt oder überbaut. Vögel, Insekten und seltene Pflanzen werden durch Ackergifte an den Rand der Ausrottung gebracht. Wir GRÜNE setzen uns daher für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft auch und besonders in Ballungsräumen ein. Ebenso gilt es ...
  • Mannheim erstellt Gemeinwohlbilanzen für Eigenbetriebe 29.05.2017 GRÜNE sehen Mannheim auf dem Weg zur Gemeinwohl-Stadt Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion werden zukünftig bei den städtischen Eigenbetrieben Stadtentwässerung, GBG Wohnungsbaugesellschaft und Mannheimer Gründerzentren Gemeinwohlbilanzen erstellt. Dies war zuletzt Thema im Hauptausschuss und fand dort breite Zustimmung. Die Sammlung der Daten soll spätestens Anfang nächsten Jahres beginnen, sodass die ersten Bilanzen 2019 veröffentlicht werden können. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion betont: „Schon lange ist bekannt, dass das alleinige Messen des Bruttoinlandsproduktes und seiner Wachstumsrate oder die Gewinnmaximierung eines Unternehmens nichts über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt. Die Gemeinwohlbilanz ist ein erster und richtiger Ansatz dafür ethische, ökologische und soziale Standards in einem Unternehmen oder in einer Kommune zu messen und den Erfolg nicht alleine an der Gewinnmaximierung festzuhalten. Mit den Eigenbetrieben Stadtentwässerung, GBG Wohnungsbaugesellschaft und mg:gmbh Mannheimer Gründerzentren haben wir zunächst drei wichtige Bereiche abgedeckt: Daseinsvorsorge, Soziales, und Wirtschaftsförderung. Wir freuen uns die erste Stadt in der Region zu sein, die eine Gemeinwohlbilanz auf GRÜNE Initiative hin für ihre Eigenbetriebe erstellen wird. Neben der neuen wirtschaftspolitischen Strategie müssen wir in unserer städtischen Unternehmenspolitik neue und nachhaltige Akzente ...
  • GRÜNE entsetzt über Nazi-Vorwürfe bei der RNV 26.05.2017 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erwartet rasche Klarheit „Die arbeitsrechtlichen gegenseitigen Vorwürfe sind natürlich nicht zu durchschauen, aber wenn sich rechten Umtriebe so bestätigen, dann müssen die Fakten schnellstens auf den Tisch. Rassisten bei der RNV können und dürfen nicht geduldet werden. Mitarbeiter die gegen Migranten und Zuwanderer hetzen, frauenfeindliche Sprüche, evtl. gar Vergewaltigungen begingen oder Eingriffe in den Stadtbahnverkehr tätigten, sind unerträglich und haben keinen Platz in der RNV. Die RNV muss, bestenfalls mithilfe der Polizei, diese Umstände rasch und lückenlos aufklären“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der Sprecher gegen Rassismus. Stadtrat Thomas Hornung, Sprecher für den ÖPNV, fügt hinzu: „Wir wollen Schaden von der RNV GmbH und vom Öffentlichen Nahverkehr abwenden. Deshalb müssen die Vorwürfe schnellen, transparent und vollständig aufgeklärt werden. Schaden abwenden heißt auch, dass Konsequenzen gezogen werden, wenn klar ist, was genau vorgefallen ist in den vergangenen Jahren. Klar ist: In unseren Bussen und Bahnen haben alle Menschen Platz – Rassisten und Extremisten am Steuer eines RNV-Fahrzeugs jedoch nicht.“
  • Grünzug – ja natürlich! 23.05.2017 GRÜNE Gemeinderatsfraktion für einen ökologischen Grünzug Nordost Mannheim braucht den Grünzug Nordost: Das betont die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am Tag der Leitentscheidung einmal mehr. Die acht Stadträtinnen und Stadträte sehen in dem Grünzug eine Riesenchance für die Stadt. Ein ökologisch gestalteter Grünzug mit seiner wichtigen Erholungsfunktion für alle Mannheimerinnen und Mannheimer ist daher das Ziel der GRÜNEN. Der Grünzug Nordost ist ein Stadtentwicklungsprojekt, das weit in die Zukunft weist. Denn die Stadt gewinnt nicht nur am Ort des Grünzugs an Aufenthaltsqualität. Vielmehr gewinnt die Stadt über das von einer naturnah gehaltenen Frischluftschneise positiv beeinflusste Klima insgesamt an Lebensqualität. Der Beitrag des Grünzugs zur Verbesserung des Stadtklimas ist gerade mit Blick auf die Auswirkungen des Klimawandels in unserer Region dringend geboten. Der Grünzug Nordost ist damit ein Vorhaben von herausragender räumlicher wie zeitlicher Dimension. Gesellschaft verändert sich, Bedürfnisse auch, und so ist unsere Aufgabe, neue Formen von öffentlichem Raum zu schaffen, den die Menschen in unserer Stadt sich wünschen und der Mannheim attraktiv für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger macht. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt deshalb • die großflächige Entsiegelung, • die naturnah orientierte Freiraumentwicklung ebenso wie die erholungsorientierte Gestaltung von ...
  • Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie 16.05.2017 Geflüchtete ganz besonders betroffen Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von ihrer Liste der psychischen Krankheiten. An diesem Datum findet seit 2005 jährlich der Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie (IDAHOT) statt. Weltweit setzen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter* (LSBTI) am 17. Mai ein Zeichen gegen Homophobie und Transphobie. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt den IDAHOT und möchte anlässlich des IDAHOT 2017 besonders auf die Situation von LSBTI-Geflüchteten aufmerksam machen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für die Rechte von LSBTI: „Leider gibt es in vielen Ländern, auch in Deutschland, immer noch keine rechtliche Gleichstellung von LSBTI. Die große Koalition verhindert dies weiterhin. Es ist überfällig, dass wir diese Ungleichbehandlung abschaffen, wie es die Mehrheit der westlichen Länder bereits getan hat. Hinzu kommt eine nach wie vor verbreitete Homo- und Transphobie, weniger sichtbar in Großstädten wie Mannheim, aber auch hier in unserer Stadt nach wie vor ein Problem. Ein Beispiel für massive Probleme durch Homo- und Transphobie in unserer Stadt ist die Situation von LSBTI-Geflüchteten. Leib und Leben der Geflüchteten waren in ihren Heimatländern oft in Gefahr, da Homosexualität ...
  • Infrastrukturprojekte jetzt anpacken 15.05.2017 GRÜNE fordern Vorziehen von Investitionen angesichts der sehr guten finanziellen Lage Die Steuerschätzung des Monats Mai prognostiziert der Stadt Mannheim in den nächsten Jahren zusätzliche Steuereinnahmen, der Jahresabschluss 2016 bringt eine enorme Ergebnisverbesserung. Schon das letzte Jahr hatte die Stadt Mannheim mit einem überplanmäßigen zweistelligen Überschuss abgeschlossen. Angesichts der guten zukünftigen Prognose den vorhandenen finanziellen Reserven der Stadt fordert die Grüne Fraktion ein Vorziehen von Investitionen. Dazu Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher: „Die Steuereinnahmen entwickeln sich sehr positiv, den Jahresabschluss kann man schon fast sensationell gut nennen. Das freut uns natürlich sehr. Schon im letzten Jahr haben wir als Stadt einen außergewöhnlich hohen Überschuss erzielt. Dieses Geld gilt es jetzt für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu nutzen. In vielen Bereichen unserer Stadt haben wir einen großen Sanierungs- und Erneuerungsbedarf. Viele Maßnahmen sind auch bereits fertig geplant. Wir wollen die gute finanzielle Lage nutzen, um unsere Stadt zu stärken und unsere verdeckte Verschuldung, nämlich der in Teilen mangelhafte Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur, anzugehen ähnlich wie es auch das Land Baden-Württemberg mit überplanmäßigen Überschüssen macht. Wir wollen, dass geplante Investitionen vorgezogen werden. Wir ...
  • Mehr Radverkehr – mehr Fahrradklau? 08.05.2017 GRÜNE fordern effektive Maßnahmen gegen zunehmende Fahrraddiebstähle Gerade im Fahrradjubiläumsjahr und bei erfreulicherweise zunehmendem Radverkehr gilt es, effektive Maßnahmen gegen diese Diebstähle zu ergreifen, fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion. In ganz Baden-Württemberg sind 2016 28.700 Räder und damit kaum mehr als 2015 (rd. 28.400) gestohlen worden. Mit einer Steigerung von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr, meldeten 2016 in 2.528 Fällen Radlerinnen und Radler in Mannheim ihr Fahrrad als gestohlen. Die Dunkelziffer wird wohl noch deutlich höher liegen. Besonders viele Räder werden am Hauptbahnhof gestohlen. Leider wird nur etwa jeder 13. Fahrraddiebstahl aufgeklärt. Die Polizei hat bereits eine spezielle Ermittlungsgruppe eingesetzt. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Diese Spitzenrolle beim Fahrradklau hängt vermutlich auch mit dem zunehmenden „Angebot“ an freistehenden Rädern, sprich mehr Radverkehr in Mannheim zusammen. Diese glücklicherweise zunehmende Bereitschaft auf das Rad umzusteigen muss gegen die zunehmenden Diebstähle geschützt werden. Dazu muss das Fahrradparkhaus der Mannheimer Parkhausbetriebe am Hauptbahnhof so eingerichtet werden, dass die darin abgestellten Räder effektiv gegen Diebstahl geschützt werden. Ein abgesichertes Fahrradabstellangebot am Bahnhof muss über das vorhandene Fahrradparkhaus hinaus ausgeweitet werden. ...
  • Erneuerung der Friedrich-Ebert-Schule 04.05.2017 GRÜNE unterstützen außerplanmäßige Sanierung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass die Verwaltung einen Vorschlag für die Sanierung der Friedrich-Ebert-Grundschule macht und wird diesen unterstützen. Wichtig ist für die GRÜNEN dabei, dass die Schule durchgängig für Inklusion geeignet ist und eine energetisch hochwertige Sanierung erfolgt. Bedauert wird von GRÜNER Seite allerdings, dass es nun doch zu einer Sanierung und nicht einem Neubau kommt. Die GRÜNEN hätten einen Neubau vorgezogen, da dieser baulich nochmals andere pädagogische Möglichkeiten geboten hätte. Auch bezweifeln die GRÜNEN, dass die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes am Ende tatsächlich günstiger wird. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher: „Die Friedrich-Ebert-Schule wartet schon seit langem auf ihre Sanierung. Seit Jahren sind die Umstände für Schüler und Lehrkräfte an der Schule grenzwertig. Von daher ist es höchste Zeit, dass es nun bald zur Sanierung der Schule kommt. Die Friedrich-Ebert-Schule war schon lange ganz oben auf der Prioritätenliste. Die GRÜNE Fraktion freut sich daher über die Vorlage der Verwaltung und wird diese unterstützen. Wir bedauern allerdings, dass es zu einer Sanierung und nicht zu einem Neubau kommen wird. Einen Neubau hätten wir einer Sanierung vorgezogen. ...
  • Zusammenarbeit mit Söhnen Mannheims und Xavier Naidoo stoppen! 02.05.2017 GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert: keinen Auftritt beim Fahrradjubiläum Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat kritisieren die aktuelle Veröffentlichung der Söhne Mannheims mit Xavier Naidoo massiv und sehen eine rote Linie überschritten. Sie fordern wie schon 2014 dazu auf, auf eine Zusammenarbeit mit den Söhnen und Xavier Naidoo zukünftig zu verzichten. Schon 2014 forderten die GRÜNEN im Gemeinderat (*1) dass sichergestellt wird, dass bei der Planung des Medienparks auf den Taylor-Barracks und anderen Projekten bzw. Schnittstellen die politischen Aktivitäten von Xavier Naidoo nicht zum Tragen kommen und Mannheim angelastet werden. Die GRÜNEN hatten zuvor bereits mehrfach öffentlich Kritik an den mindestens fragwürdigen Liedtexten und Redeauftritten Naidoos bei den Reichsbürgern geäußert hatten. Leider zeigt der jüngste Songtext „Marionetten“ nach Ansicht der GRÜNEN, dass die zumindest inhaltliche Nähe zu den Reichsbürgern und Antidemokraten unverändert in die Öffentlichkeit und den großen Fankreis getragen wird. Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher: „Mittlerweile haben auch Politik und Öffentlichkeit erkannt, wie gefährlich Reichsbürger und Co sind. Diese feiern jetzt mit der NPD, der AfD und anderen demokratiefeindlichen Organisationen ihren Held. Auch die Mannheimer Reichsbürgerszene beschäftigt mit bedenklichen Aktionen Ämter, Richter und Polizei und feiert ...
  • Kameras verdrängen nur die Kriminalität 25.04.2017 GRÜNE lehnen Videoüberwachung weiterhin ab Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion lehnt eine Videoüberwachung der Breiten Straße, des Plankenkopfes und des Alten Meßplatzes als starke Einschränkung der persönlichen Freiheit weiterhin ab und wird insbesondere die von der Verwaltung völlig überraschend neu angeführten Bereiche sehr intensiv prüfen. Die GRÜNEN kritisieren eine entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung als wenig aussagekräftig und fordern weitere Informationen zu Präventionsmaßnahmen sowie Art und Umfang der Überwachung sowie der Straftaten im geplanten Überwachungsgebiet. Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Videoüberwachung bedeutet immer eine starke Einschränkung der persönlichen Freiheit. Deshalb gilt es in jedem Fall zu hinterfragen, ob a) Videoüberwachung Kriminalität wirklich reduzieren bzw. verhindern kann und b) nicht andere Maßnahmen u.U. effektiver sind, ohne die persönliche Freiheit zu verletzen. Entsprechend ist Videoüberwachung nach der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung räumlich nur sehr begrenzt und nach engen rechtlichen Maßstäben erlaubt. Bei dem überwachten Ort muss es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handeln, dessen Kriminalitätsbelastung sich vom Rest der Kommune abhebt. Die Maßnahme muss zudem regelmäßig alle sechs Monate überprüft und die Kameras bei einem Rückgang der Kriminalität ggf. wieder abgehängt werden. Eine flächendeckende und/oder dauerhafte und/oder ...
  • Mehr Transparenz und Effizienz in der Bürgerbeteiligung 07.04.2017 GRÜNE: frühzeitige Bürgerbeteiligung erhöht Chance für Interessensausgleich Die GRÜNEN begrüßen die Einführung eines „Regelwerks zur informellen Bürgerbeteiligung“ als wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Durch eine breite und frühzeitige Beteiligung sehen die GRÜNEN die Chance, einen Interessensausgleich in strittigen Fragen zu erreichen und die Zufriedenheit mit politischen Entscheidungen zu erhöhen. Besonders heben sie die vorgesehene Vorhabenliste sowie das geplante Beteiligungsportal hervor. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim und in der Fraktion zuständig für das Thema Bürger*innenbeteiligung: „Demokratie lebt von Partizipation. Breite Beteiligung und Stärkung der frühzeitigen Mitsprache auf allen Ebenen können dazu beitragen, das Vertrauen in die Kommunalpolitik wieder zu stärken und einen Interessensausgleich in strittigen Fragen zu erreichen. Das „Regelwerk zur informellen Bürgerbeteiligung“ ist in der Hinsicht ein notwendiger Schritt. Wir haben in den letzten Beteiligungsprozessen und beim Bürgerentscheid zur geplanten Bundesgartenschau in Mannheim gesehen, dass die Akzeptanz und die Zufriedenheit über politische Entscheidungen immer weiter sinken. Das zeigt, dass wir kommunalpolitische Entscheidungsprozesse transparenter gestalten und Bürgerinnen und Bürger stärker einbinden müssen. Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern braucht klare Regeln und Qualitätskriterien, an ...
  • Dirk Grunert und Melis Sekmen führen GRÜNE Fraktion 31.03.2017 Bündnis 90/DIE GRÜNEN bestätigen auf Klausur Fraktionsvorstand Am Wochenende hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ihre Halbzeitklausur abgehalten. Turnusgemäß fand dort die Neuwahl des Fraktionsvorstands an. Sowohl Dirk Grunert als Fraktionsvorsitzender als auch Melis Sekmen als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden in ihren Ämtern bestätigt. Nach dem Tod Wolfgang Raufelders und dem Nachrücken von Thomas Hornung stand auch eine Neuverteilung von Themenzuständigkeiten sowie Auschuss- und Aufsichtsratssitzen an. Thomas Hornung als neues Gemeinderatsmitglied wird zukünftig die Themen Verkehrspolitik (außer Fuß- und Radverkehr), Lärm und technischer Umwelt-schutz verantworten. Zudem wird er als Mitglied der Metropolregionsversammlung für Regionalpolitik zuständig sein. Er wird Mitglied im Ausschuss für technische Betriebe und im Kulturausschuss. Außerdem wird er Aufsichtsposten in den städtischen Verkehrsgesellschaften und in der ABG übernehmen. Dirk Grunert wird als Fraktionsvorsitzender zukünftig auch das Thema der strategischen Stadtentwicklung übernehmen, Melis Sekmen wird für die Bereiche Energiepolitik und städtische Immobilien und Grundstücke zuständig sein, Gabriele Baier für den Bereich der Klimapolitik und Nuran Tayanc den kompletten Sicherheitsbereich inklusive Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Neben der Neuverteilung von Aufgaben und der Fraktionsvorstandswahl erarbeitete die Fraktion Planungen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode und die kommenden ...
  • Taxisharing als Beitrag für umweltfreundliche Mobilität 28.03.2017 GRÜNE fordern Ladeinfrastruktur an Mobilitätsknotenpunkten Die GRÜNEN unterstützen die Idee eines Taxisharing mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Mannheim. Sie fordern die Stadtverwaltung auf, in Verhandlungen das bestehende Taxigewerbe einzubeziehen. Besonders an Mobilitätsknotenpunkten braucht es nach Ansicht der GRÜNEN aber noch eine Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebe Fahrzeuge. Zum Vorschlag des Leiters von DB Regio Mitte, in Mannheim ein Taxisharing einzuführen, erklärt Stadtrat Thomas Hornung, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen den Vorschlag des neuen Leiters von DB Region Mitte, Frank Klingenhöfer, am Hauptbahnhof Mannheim ein Taxisharing einzurichten. Moderne urbane Mobilität ist flexibel und umweltfreundlich. Und so vielgestaltig, dass sie auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen eingeht, ohne neuen Individualverkehr zu produzieren. Taxisharing erfüllt genau diesen Anspruch und kann, mit Elektroautos betrieben, einen wertvollen Beitrag für umweltfreundliche Mobilität in Mannheim leisten. Die Stadt ist aufgefordert, die Bahn bei der Einrichtung eines solchen Mobilitätsdienstes in Mannheim voll zu unterstützen. Dabei sollte das bestehende Taxigewerbe mit einbezogen werden. Das Taxigewerbe in Mannheim leistet einen wichtigen Beitrag zur Mobilität in Mannheim und der Metropolregion; Taxisharing kann also zur Zukunftssicherung der Branche beitragen. Besonders begrüßen ...
  • Frauenarmut wirksam bekämpfen! 07.03.2017 GRÜNE: Benachteiligung auf allen Ebenen entgegentreten Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08.März weisen die GRÜNEN im Gemeinderat darauf hin, dass Frauen noch immer in weit stärkerem Maße von Armut betroffen sind als Männer. Eine Vielzahl struktureller Hürden verhindert oftmals eine eigenständige Existenzsicherung von Frauen. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt dazu: „In Deutschland sind Frauen deutlich häufiger von Armut bedroht und betroffen als Männer – insbesondere wenn sie Kinder haben und alleinerziehend sind. Diese Tatsache trifft auch auf Frauen in Mannheim zu. Wie ein roter Faden zieht sich die Benachteiligung durch den Mannheimer Sozialatlas: Frauen sind seltener erwerbstätig. Und wenn sie erwerbstätig sind, sind sie es wesentlich häufiger in Teilzeit und werden oft genug noch schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Dazu arbeiten sie häufig in sogenannten Frauenberufen, die vergleichsweise schlecht bezahlt sind. Somit verdienen Frauen oft nicht genug, um für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, erst recht, wenn sie auch noch Kinder zu versorgen haben. In Mannheim waren im Jahr 2014 50 Prozent der Alleinerziehenden-Haushalte auf staatliche Transferleistungen angewiesen. Hier muss auf allen Ebenen Abhilfe geschaffen werden: Alleinerziehende brauchen ein verlässliches Netz ...
  • Kampagne gegen Luftverschmutzung! 17.02.2017 GRÜNEN fordern mehr Klimaschutz und umweltverträgliche Mobilität Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat in einem Antrag eine öffentliche Kampagne zur Reduzierung von Stickstoffdioxid und Kohlendioxid beantragt. Außerdem fordern die GRÜNEN Beratungsangebote für die Fuhrparks von Firmen und den städtischen Fuhrpark sowie die zeitnahe Einführung der blauen Plakette. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Klimaschutzkonzeption hat sich die Stadt das Ziel gesetzt, die stadtweiten CO2-Emissionen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 zu reduzieren. Neben Haushalten und Industrie ist der Verkehr der dritte große Verursacher von Luftschadstoffen. Insbesondere die Stickstoffdioxidbelastung ist vor allem verkehrsbedingt und wird vorrangig von Dieselfahrzeugen verursacht. Die Werte nehmen seit Jahren kaum ab, und die Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene kommt nicht voran. Der Handlungsspielraum der Kommunen, den Verkehr zu regulieren, ist gering. Deshalb sehen wir die Stadt Mannheim in der Pflicht, auf die dringende Notwendigkeit öffentlich hinzuweisen, Maßnahmen zur Stickoxidreduzierung auf Bundesebene zu ergreifen. Die Einführung einer blauen Plakette, die analog der grünen Plakette, nur bei Einhaltung strenger Abgaswerte vergeben wird, wird von Fachleuten als erfolgreiches Instrument begrüßt, belastete Stadtgebiete zu entlasten. Die gesundheitlichen Risiken ...
  • Kommunale Gehwegreinigung auf den Jungbusch und die Neckarstadt ausweiten! 07.02.2017 GRÜNE beantragen erweitertes Reinigungskonzept Seit Einführung der kommunalen Gehwegreinigung in den Quadraten hat sich das Stadtbild dort deutlich verbessert. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte diese positive Entwicklung auch im Jungbusch und der Neckarstadt einführen. Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin und Mitglied im Betriebsausschuss Technische Betriebe dazu: „In den verdichteten Quartieren Jungbusch und Neckarstadt leben viele Menschen auf engem Raum. Auf den Straßen fällt entsprechend auch mehr Schmutz an. Eine dauerhafte Mitwirkung aller Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer konnte leider nicht erreicht werden. Und dort, wo die Gehwege verschmutzt sind, wird leichtfertig weiterer Müll hingeworfen. Wir möchten die Gehwegreinigung in die kommunale Zuständigkeit überführen, damit der öffentliche Raum in den stark strapazierten Quartieren sauberer wird. Wir sehen darin einen Baustein, um die Zufriedenheit im Quartier und die Identifikation mit dem Quartier zu stärken.“ Gerhard Fontagnier, fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: „Die eingeführte kommunale Gehwegreinigung in der Innenstadt zeigt, dass sich die Sauberkeit dadurch deutlich verbessert hat. Die Reinigung der Flächen vor den Gebäuden kann wesentlich dazu beitragen, dass das strapazierte Quartier sauberer wird. Auch das Engagement vieler Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs und der ...
  • Endlich verlässliches WLAN für Mannheim 02.02.2017 GRÜNE freuen sich über den Neustart Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass die Stadt ihr Angebot für kostenloses Internet in der Stadt ausweitet. Die GRÜNEN hatten dies bereits im April 2015 beantragt. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt: „Wir freuen uns, dass unser Antrag zur Ausweitung des kostenlosen WLAN Angebotes endlich umgesetzt wurde. Es gibt viele städtische Onlineangebote und Dienstleistungen, die dann für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sind. Darüber hinaus stärkt der kostenfreie Internetzugang die Stadt Mannheim als Einkaufs – und Tourismusstandort. Außerdem ist es ein hilfreiches Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende. Das freie WLAN muss aus unserer Sicht auch auf öffentliche Plätze außerhalb der Innenstadt ausgeweitet werden.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: „Bei der erfreulichen Ausdehnung ist auch darauf zu achten, dass die Bandbreiten entsprechend groß ausgelegt werden. Oft genug war z.B das Netz am Paradeplatz überlastet. Hierfür sollte die Stadt mit dem Anbieter eine Lösung finden.“
  • Wohnen in Mannheim – bezahlbar, sozial und ökologisch 31.01.2017 GRÜNE ergänzen städtische Vorlage Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Vorlage zum „12 Punkte Programm – Wohnen in Mannheim“ und bringt Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge ein. Im März 2015 hat die GRÜNE Fraktion unter dem Titel „Wohnen in Mannheim – bezahlbar, sozial, ökologisch und kreativ“ ein wohnpolitisches Papier veröffentlicht und freut sich, dass etliche ihrer Vorschläge nun Niederschlag in der Verwaltungsvorlage gefunden haben. Eine soziale Wohnungspolitik, die sowohl im Bauen selbst als auch im Umgang mit Freiflächen ökologisch zukunftsweisend ist und dabei neue Wohn- und Lebensformen, Wohn- und Mietsyndikate mit alternativen Finanzierungsformen, experimentellen und alternativen Bauformen und Baugemeinschaften, Mehrgenerationenprojekte und das gemeinsame Wohnen von Menschen mit und ohne Behinderung unterstützt und fördert. Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion: „Endlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist das Gebot der Stunde. Die GBG als städtische Wohnungsgesellschaft leistet hierzu bereits einen erheblichen Beitrag mit Ihren rund 19.000 Wohnungen, deren durchschnittlicher Mietpreis 5,72 Euro/je qm beträgt und entsprechend die Durchschnittsmiete des Mannheimer Mietspiegels auf 7,05 Euro/je qm deutlich dämpft. Jüngst hat die GBG ihre Schwerpunktsetzung beim Wohnungsbau im bezahlbaren Bereich noch verstärkt. Dies belegt deutlich: Immer wenn auf den Wohnungsbau ...
  • 30 Jahre Unterstützung für Mannheimer Frauen 30.01.2017 GRÜNE: Gleichstellungsamt ist unverändert notwendig Vor 30 Jahren wurde das Amt der Frauenbeauftragten eingerichtet. Seit 1987 leistete das Büro stets eine unschätzbar wichtige Arbeit für die Frauen in unserer Stadt. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN gratuliert der Gleichstellungsbeauftragten Zahra Deilami und ihren Mitarbeiterinnen ganz herzlich zu diesem Jubiläum und der über drei Jahrzehnte geleisteten Arbeit. Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN betont: „Die Lebenswelten von Frauen haben sich seit 1987 in vielen Bereichen grundlegend verändert. Und so hat sich auch die Arbeit des Frauenbüros seit seiner Gründung verändert. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Neuausrichtung im Jahr 2014, die auch zur Umbenennung in „Amt der Gleichstellungsbeauftragten“ führte. Die Geschlechterrollen sind stark im Umbruch und Berufstätigkeit ist für viele Frauen selbstverständlich geworden, auch über die Familiengründung hinaus. Dennoch bleiben häusliche und pflegende Tätigkeiten noch immer überwiegend an den Frauen hängen. Und im Berufsleben gibt es noch immer eine gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert. Auch sexistische Äußerungen im Alltag scheinen auch nach Jahrzehnten aktiver Frauenbewegung nicht zu verschwinden. Die Liste der Beispiele ...
  • Raserei in der Innenstadt endlich stoppen 30.01.2017 GRÜNE fordern wirksame Maßnahmen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die Bezirksbeiräte der GRÜNEN in der Innenstadt fordern nach dem spektakulären Unfall am Samstagmorgen in der verlängerten Fressgasse entsprechend ihrem Antrag die Sperrung der Fressgasse und Kunststraße für Nichtanlieger in den Nachtstunden zu veranlassen. „Dank der Poserkontrollen im Sommer 2016 hatte das Posing und die unverantwortliche Raserei etwas nachgelassen. Dieser Erfolg ist aber scheinbar mittlerweile Vergangenheit. Selbst der Entzug des Führerscheins scheint notorische Raser nicht zu stoppen. Man kann von Glück sagen, dass keine schweren Körperverletzungen die Folge waren. Aber wir wollen nicht auf solche Folgen warten. Wir fordern jetzt endlich harte Fakten zu schaffen und der Raserei durch ein Durchfahrtsverbot für Nichtanlieger, verbunden mit Sperreinrichtungen ein Ende zu setzen“, so Gerhard Fontagnier, zuständig in der GRÜNEN Fraktion für die Innenstadt und rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher. „Es reicht jetzt! Man stelle sich vor, bei diesem Unfall in F4 wären Menschen lebensgefährdend zu Schaden gekommen. Wir werden uns für harte Maßnahmen einsetzen und unterstützen den Antrag auf Durchfahrtssperre in den Nachtstunden“, so die Bezirksbeiräte Dr. Angela Wendt und Olaf Kremer.
  • Stadtteilorientierung der Verwaltung erhalten 24.01.2017 Ehrenamtliche Aktivitäten müssen weiterhin unterstützt werden Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion spricht sich dafür aus, dass die Bürgerdienstleitungen entsprechend den gemeinderätlichen Beschlüssen zur Stadtteilorientierung der Verwaltung auch weiterhin ehrenamtliches Engagement im Stadtteil unterstützen können. Bei der Finanzierung von Aktivitäten im Stadtteil setzen sie auf die Stadtteilbudgets. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Stadtteilfeste und Neujahrsempfänge sind sehr gute Beispiele für bürgerschaftliches Engagement in den Stadtteilen. Daneben gibt es noch andere Veranstaltungen beispielsweise von Sport- und Kulturvereinen, aber auch im Bereich der Kinder- und Jugendförderung oder im Bereich des Erinnerns und Gedenkens, die Unterstützung verdienen. Jeder Stadtteil hat hier sein eigenes Profil. Dass die Stadt Mannheim nicht alle diese Veranstaltungen unterstützen und / oder durchführen kann ist klar. Trotzdem haben die Bürgerdienstleitungen in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf die vom Gemeinderat der Stadt Mannheim beschlossene Stadtteilorientierung der Verwaltung eine besondere Verantwortung. Wir sind deshalb der Auffassung, dass die Bürgerdienstleitungen auch zukünftig bürgerschaftliches Engagement unterstützen sollen, jedoch nicht in der Hauptverantwortung – neben ihren eigentlichen Aufgaben im Rahmen der Leitung der Bürgerdienste dürfen sie damit nicht überlastet werden. Bei der Finanzierung beteiligt sich die Stadt Mannheim am zentralen Fastnachtsumzug ...
  • Der Jungbusch ist für alle da 16.01.2017 GRÜNE fordern Vorgehen gegen Gentrifizierung des Jungbusch Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Gründung einer Initiative, die sich des Themas der zunehmenden Gentrifizierung und deren Auswüchse im Jungbusch annimmt. Die GRÜNEN fordern den Erhalt gewachsener Strukturen und eine politische Auseinandersetzung mit den Folgen profitorientierter Aufkäufe und rasant steigender Mietpreise. Die Fraktion fordert auch den Erhalt bereits gekündigter oder bedrohter Einrichtungen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitscher Sprecher der GRÜNEN Fraktion und bei den GRÜNEN für die Innenstadt und den Jungbusch zuständig, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, dass sich jüngst im Jungbusch eine starke Initiative gegründet hat, die sich kritisch mit dem Thema Gentrifizierung auseinandersetzt. Natürlich ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn die teils unerträglichen Wohnverhältnisse im Jungbusch verbessert und Häuser und Wohnungen saniert werden. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner, vorhandener Einrichtungen sowie gewachsener Strukturen geschehen. Der Jungbusch ist ein noch immer ein lebendiger Stadtteil und noch können dort Menschen mit eher niedrigem Einkommen innenstadtnah leben. Auch wenn die Stadt keinen direkten Einfluss auf Immobilienverkäufe hat, muss sie doch über ihre Strukturen versuchen, Einfluss zu nehmen und eine Vertreibung und Umgestaltung zur ...
  • Kein Ankunftszentrum auf Coleman 13.12.2016 GRÜNE lehnen zentrales Ankunftszentrum ab Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN lehnt ein sogenanntes Zentrales Ankunftszentrum grundsätzlich ab. Die GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, Pläne für eine dezentrale Aufnahme von Flüchtlingen vorzulegen und die Integration von Flüchtlingen generell zu verbessern und stärker zu fördern. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mannheim hat immer wieder gezeigt, dass es bereit ist Flüchtlinge aufzunehmen. Gegenwärtig gibt es beispielsweise eine Initiative aus der Bevölkerung, 550 Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Lagern aufzunehmen. Darüber hinaus haben wir Mannheimerinnen und Mannheimer in den vergangenen Monaten bewiesen, dass wir uns mit größtem Engagement für Flüchtlinge einsetzen und diese unterstützen. Zu den Stärken unserer Stadt gehört die in den letzten Jahren ehrenamtlich geleistete Integrationsarbeit, die geschaffenen Strukturen und das erworbene Personal, mit diesen wir uns Bundesweit einen guten Ruf verschaffen haben. Statt diese Kompetenz durch ein Ankunftszentrum zu ersetzten, muss diese weiterhin gezielt eingesetzt, ausgebaut und verbessert werden. Die Einrichtung eines Ankunfts- und / oder Abschiebezentrum auf Coleman würde genau dieser Position der Bürgerschaft und dem städtischen Engagement entgegenstehen. Daran wollen wir uns nicht beteiligen und lehnen deshalb ...
  • Wir trauern um Wolfgang Raufelder 28.11.2016 Am heutigen Montag erreichte uns die traurige Mitteilung, dass unser Kollege und Freund Wolfgang Raufelder verstorben ist. Wir sind tief erschüttert und trauern um einen geschätzten Kollegen, Mitstreiter und Freund. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden vor allem bei seiner Familie. Wir sind sprachlos und werden uns zu gegebener Zeit ausführlicher zu Wort melden. Dirk Grunert, Melis Sekmen und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Mannheim Barbara Hoffmann, Sebastian Seibel und der Vorstand des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim Felicitas Kubala, Bürgermeisterin Stadt Mannheim Dr. Gerhard Schick, MdB Wilfried Weisbrod, Sandra Detzer und die GRÜNE Fraktion in der Verbandsversammlung Rhein-Neckar
  • Mehrwegbecher To-Go für Mannheim 23.11.2016 GRÜNE beantragen Mehrweg-Pfandsystem mit umweltfreundlichen Bechern Freiburg hat als erste süddeutsche Stadt neben weiteren Städten in Deutschland ein Mehrwegsystem für To-go-Becher eingeführt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch in Mannheim ein solches Pool-System eingeführt wird. Stadtrat Gerhard Fontagnier: „Nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) werden deutschlandweit 2,8 Milliarden Coffee ToGo-Becher pro Jahr verbraucht, auch in Mannheim sind die Mülleimer und Straßen voll davon. Die Produktion und der Müll der Wegwerfbecher belasten in hohem Maße unsere Umwelt. Die Trinkbecher bestehen meist aus beschichteter Pappe und einem Kunststoffdeckel, für ihre Herstellung werden große Mengen Holz, Wasser und Energie benötigt. 64.000 Tonnen Holz um die Pappe zu produzieren, 11.000 Tonnen Kunststoff und 1,5 Milliarden Liter Wasser werden für die Erzeugung der Becher im Jahr benötigt. Das Material lässt sich nicht recyceln und muss als Restmüll entsorgt werden. Angesichts der Unmengen von Einwegbechern auch in Mannheim beantragen wir nach Freiburger Vorbild die Einführung eines Mehrweg-Pfand-Systems. Dies kann stufenweise mit einem Mehrwegbecher-Pool und in Absprache und Abstimmung mit den Mannheimer Anbietern*innen von ToGo-Kaffee und anderen ToGo-Getränkesorten aufgebaut werden.“
  • Frauenrechte sind Menschenrechte 22.11.2016 GRÜNE fordern Schutz vor Gewalt und Ausbeutung Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.November weist die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die alltägliche Gewalt hin, der Frauen quer durch alle Bevölkerungsschichten ausgesetzt sind. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „In diesem Jahr wird das Frauenhaus Heckertstift 35 Jahre alt. Es ist gut zu wissen, dass es mit dem Heckertstift und dem städtischen Frauenhaus zwei Einrichtungen in unserer Stadt gibt, die Jahr für Jahr unzähligen Frauen und Kindern Schutz und Hilfe bieten. Zugleich ist es beschämend, dass so viele Frauen und Kinder Schutz suchen müssen und dass die örtlichen Frauenhäuser bei weitem nicht allen helfen können. Jedes Jahr aufs Neue erinnern wir am 25. November daran, wie viele Frauen und Kinder Opfer von Gewalt werden. Dabei sind die Formen der Gewalt höchst unterschiedlich. Es handelt sich da-bei um häusliche Gewalt oder Zwangsheirat ebenso wie um sexualisierte Gewalt bis hin zu Vergewaltigung und Zwangsprostitution. Gewalt kann jede Frau treffen, völlig unabhängig von sozialer Schicht oder Religionszugehörigkeit. Neben offener Gewalt werden Frauen und Mädchen auch oft in zweifelhaften Arbeitsverhältnissen ausgebeutet. Nicht zuletzt Haushaltshilfen ...
  • Flugplatz ohne Zukunft 03.11.2016 GRÜNE begrüßen neue Sicherheitsauflagen für Flugbetrieb Bereits seit Jahren gibt es massive Sicherheitsbedenken gegen den Flugbetrieb in Neuostheim. Nun hat die Entscheidung des Regierungs-präsidiums, den Flughafen mit weiteren Auflagen zu belegen, diese Bedenken gestärkt. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN sieht sich in ihrer Forderung nach der Schließung des unsicheren und hochdefizitären Flughafens bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Gemeinderat, Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL) erklärt: „Die GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Regierungspräsidiums als zuständiger Aufsichtsbehörde den Flugbetrieb mit strengeren Auflagen zu belegen. Zum wiederholten Mal bezeichnet die Piloten-vereinigung Cockpit den Flugplatz Neuostheim als ‚unsichersten Flughafen Deutschlands‘. Der Flugplatz ist am jetzigen Standort nicht zukunftsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der räumlichen Enge können grundlegende Sicherheitsaspekte nicht erfüllt werden. Nun wird der Entscheidungsraum immer enger und damit auch die Umsetzung durch die Rhein-Neckar-Flugplatz GmbH noch schwieriger. Daher sehen wir unsere vordringliche Forderung, den Flughafen aus Sicherheitsgründen zu schließen, immer noch als wichtiges Ziel an. Mit Frankfurt und Stuttgart sind zwei internationale Flughäfen in angemessener Zeit mit der Bahn zu erreichen. Es besteht daher keine Notwendigkeit, am Flugplatz in Neuostheim festzuhalten. Die GRÜNEN werden ...
  • Die Sicherheit in Mannheim stärken 21.10.2016 GRÜNE begrüßen konzeptionelles Vorgehen zur Steigerung der Sicherheit Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt das heute von Oberbürgermeister Dr. Kurz vorgestellte Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung in weiten Teilen. Die GRÜNEN freuen sich insbesondere darüber, dass darin Vorschläge aus ihrem im Mai dieses Jahres vorgestellten Sicherheitskonzept aufgegriffen werden. Die Einführung von Videoüberwachung in den Planken, der Breiten Straße sowie am Herschelplatz lehnen die GRÜNEN aber ebenso wie ein generelles Alkoholverbot am Paradeplatz weiterhin ab. Anlässlich der Vorstellung eines Konzepts zur Stärkung der Sicherheit in Mannheim durch den Mannheimer Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz erklärt Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung zu einem konzeptionellen Vorgehen zur Stärkung der Sicherheit in Mannheim. Es ist absolut richtig Maßnahmen zu ergreifen. Zwar ist die Kriminalitätsbelastung in Mannheim weiterhin deutlich besser als in den Neunzigerjahren. Aber leider gibt es aktuell einen Trend der Verschlechterung. Dem wollen wir entgegenwirken. Ebenso ist es Ziel das subjektive Sicherheitsempfinden, also die gefühlte Sicherheit, zu steigern. Nur wenn sich die Bevölkerung im öffentlichen Raum sicher fühlt, kann sie diesen öffentlichen Raum auch ...
  • Für eine Versorgung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln! 21.10.2016 GRÜNE kämpfen für Erhalt des Fleischversorgungszentrums Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich für den Erhalt des Fleischversorgungszentrums und der dort angesiedelten 170 Arbeitsplätze ein. Die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln sehen sie als Teil der Daseinsvorsorge. Die GRÜNEN sehen für das Fleischversorgungszentrum gute Zukunftschancen im Rahmen des geplanten Frischezentrums. Anlässlich der Berichterstattung der RNZ zur Zukunft des FVZ erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die GRÜNE Fraktion kämpft für den Erhalt des Fleischversorgungszentrums und der dort angesiedelten 170 Arbeitsplätze. Wir sind nicht bereit, das Fleischversorgungszentrum einfach zu schließen oder billig auf Kosten der Arbeitnehmer zu verscherbeln. Auch wird im Fleischversorgungszentrum Mannheim unter deutlich besseren Arbeitsbedingungen gearbeitet als in den meisten Großschlachtereien in Deutschland, deren Arbeitsbedingungen für einen modernen Sozialstaat eine Schande sind. Wir sind nicht bereit, diese Arbeitsplätze einfach so aufzugeben und 170 Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Darüber hinaus gehört für uns die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und regionalen Lebensmitteln klar in den Bereich der Daseinsvorsorge, viel eher als die Versorgung der Bevölkerung mit Flügen nach Sylt. Die Schließung des Fleischversorgungszentrums würde ...
  • Erhalt aller Bäume auf dem Meeräckerplatz 04.10.2016 GRÜNE gegen Fällungen aus rein gestalterischen Gründen Der AUT hat die Neugestaltung des Meeräckerplatzes einstimmig beschlossen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass nach jahrelangen Planungen nun endlich Mittel für die Sanierung zur Verfügung stehen. Die Aufstockung der städtischen Mittel um gut 300.000 Euro aus dem Bund-Länderprogramm ‚Stadtumbau-West‘ lässt nun eine Platzgestaltung zu, die sowohl eine verbesserte Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger erreicht, als auch ein geordnetes Parken ermöglicht. Dabei legen die GRÜNEN großen Wert auf den Erhalt des Baumbestands auf dem Meeräckerplatz. Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, merkt dazu an: „Ein rundum erfreulicher Beschluss für den Stadtteil. Der alte Baumbestand des Platzes ist für die Aufenthaltsqualität von großer Bedeutung und prägt den Charakter des Platzes. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass alle Bäume erhalten werden und beim Umbau entsprechend umfangreich auch im Wurzelbereich vor Verletzungen geschützt werden. Eine Baumfällung rein aus gestalterischen Gründen, wie in der Verwaltung erwogen wird, lehnen wir ab.“
  • Wichtige Elemente einer stadtteilorientierten Verwaltung 30.09.2016 GRÜNE stehen zu Bürgerdiensten und fordern Erweiterung der Aufgaben Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht zu den Bürgerdiensten und ihren Leitungen als wichtigen Elementen einer stadtteilorientierten Verwaltung. Sie fordert eine Diskussion über die zukünftige Gestaltung der Bürgerdienste im Hinblick auf ein geändertes Nutzungsverhalten und unterstützt Überlegungen der Verwaltung im Hinblick auf eine Erweiterung der Aufgaben der Bürgerdienste hin zu umfassenden öffentlichen Einrichtungen im Stadtteil. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion steht zu den Bürgerdiensten und ihren Aufgaben. Die im Jahr 2010 vom Gemeinderat beschlossene Vorlage 526/2010 „Change²-Projekt „Stadtteilorientierung der Verwaltung“ – Konzeption einer stadtteilorientierten Verwaltung“ gibt eine gute Orientierung. Wir merken allerdings, dass sich die Nutzung der Bürgerdienste durch das Internet und durch ein anderes Nutzerverhalten verändert hat und zukünftig weiter verändern wird. Dementsprechend müssen sich auch unsere Bürgerdienste mitändern. Die ins Gespräch gebrachten drei zentralen Bürgerdienste können sicher den Service für einen relativ großen Teil der Mannheimer Bevölkerung abdecken, aber eben nicht für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere nicht für mobilitätseingeschränkte oder weniger Internet-affine Menschen. Daher können die anderen Bürgerdienste nicht einfach entfallen. Es ...
  • Mehr Platz für Fußgänger*innen 30.09.2016 Mannheim trifft erste Maßnahmen zur Stärkung des Fußverkehrs 2015 nahm Mannheim als eine von 15 Kommunen am Fußverkehrs-Check des Landes teil. Die Ergebnisse daraus sind nun Grundlage für Maßnahmen, um den Fußverkehr in Mannheim sicherer und attraktiver zu gestalten. Am vergangenen Donnerstag hat der Ausschuss für Umwelt und Technik kontrovers über erste, kleine Maßnahmen in der Innenstadt diskutiert. An drei Stellen werden in den Quadraten die Gehwege wieder den Fußgänger*innen zurückgegeben und Maßnahmen gegen PKW getroffen, die diese Wege teils verkehrswidrig zuparken. Stadtrat Gerhard Fontagnier, rad- und fußverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Es ist erfreulich, dass die Stadtverwaltung endlich in zwei Stadtteilen eine teils detaillierte Analyse des Fußverkehrs und insbesondere seiner Probleme erstellt hat. Die Maßnahmen in der Innenstadt können aber nur als Einstieg gesehen werden. Der Straßenverkehr in Mannheim ist noch immer viel zu stark auf Kraftfahrzeuge fokussiert. Das hat negative Konsequenzen für all jene, die die Luft in unserer Stadt nicht zusätzlich durch Abgase belasten. Weitere Maßnahmen in der Innenstadt und Neckarau, dem zweiten im Rahmen des Fußverkehrscheck untersuchten Stadtteil, müssen zwingend folgen.“ Stadtrat Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ...
  • Kein Kahlschlag für Parkplätze 30.09.2016 GRÜNE lehnen Großparkplatz mitten in Neckarau ab Im Karree zwischen Friedrichstraße und Blumenstraße soll durch einen Kahlschlag ein Parkplatz mit 24 Stellplätzen erstellt werden. Noch befindet sich auf dieser Fläche ein Biotop mit über 30 Bäumen und zahlreichen Tieren. Die Anwohner*innen wehren sich dagegen, dass durch den Bau des Großparkplatzes zusätzliche Luft- und Klimabelastungen im ohnehin klimatisch stark belasteten Kern von Neckarau entstehen. In kurzer Zeit konnten über 150 Unterschriften gesammelt werden, die sich gegen den Bau des Parkplatzes aussprechen. Die geplante Bebauung wird von den grünen Bezirksbeirät*innen im Stadtteil, Maria Kemmer und Prof. Dr. Stefan Norra, eindeutig abgelehnt. Die beiden Bezirksbeirät*innen betonen, dass die Wohnbebauung von der kleinräumigen Kaltluftbildung über dieser grünen Fläche profitiert und diese klimatische Funktion dringend erhalten werden muss. Auch die im Stadtteil lebende Stadträtin Elke Zimmer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bemerkt dazu: „In der Innenstadt beschäftigen wir uns damit, wie wir Anpassungsmaßnahmen entwickeln, um den Risiken des Klimawandels zu begegnen. Wir setzten dabei u.a. auf Fassadenbegrünung und Hinterhofentsiegelung, um Kälteinseln in einer immer wärmer werdenden Umgebung zu schaffen. Und es liegt ein Fokus auf der Sicherung von Frei- und Grünflächen. ...
  • Der Fußverkehrscheck zeigt Wirkung 28.09.2016 GRÜNE begrüßen erste Schritte zur Verbesserung für Fußverkehr Der Fußverkehr, lange das Stiefkind der Mannheimer Verkehrsplanung, gerät allmählich in den Fokus. Im Herbst 2015 wurde nach einem Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und durch Unterstützung des Landes Baden-Württemberg in Mannheim ein Fußverkehrscheck durchgeführt, der viele Mängel aufzeigte. Aus diesen wurden nun Vorschläge zur Verbesserung entwickelt, teilte die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat mit. Auch im Bezirksbeirat Innenstadt/Jungbusch wurde das Thema diskutiert und bemängelt, dass es bisher keine Konsequenzen von Seiten der Verwaltung gezogen wurden. Nun komme mit einer Vorlage im Ausschuss für Umwelt und Technik endlich Bewegung in die Sache, freuen sich die fachpolitischen Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat, Gerhard Fontagnier und Wolfgang Raufelder. „Enge Straßenräume, zugeparkte Gehwege sind insbesondere in der Innenstadt, aber nicht nur dort, beklagenswerter Alltag für Fußgänger*innen. Wenn nun das einseitige Parken in einige Straßenzügen in denen es besonders zugeht eingeführt werden soll, dann sind das erste, aber wichtige Schritte den öffentlichen Raum auch wieder zugänglicher und begehbarer zu machen.“ so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der rad- und fußverkehrspolitische Sprecher der Fraktion. „Die Vorlage begrüßen wir. Doch allein auf Kontrollen ...
  • Jetzt kommt die Wertstofftonne 26.09.2016 GRÜNE freuen sich über die Einführung der Wertstofftonne Ab Oktober beginnt die Aufstellung der neuen Wertstofftonnen. Damit endet zugleich die Ära des Gelben Sackes. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich über diese Neuerung, da sie die Mülltrennung für die Menschen in Mannheim erleichtert und deutlich mehr Wertstoffe recycelt werden können. Einen Antrag dazu hatten die GRÜNEN bereits im Jahr 2011 gestellt. Die Wertstofftonne markiert einen Bewusstseinswechsel im Umgang mit Abfällen. Es geht längst nicht mehr nur darum, diese Stoffe zu entsorgen. Stattdes-sen handelt es sich um wertvolle Materialien, die wieder verwendet werden können. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat deshalb bereits 2011 die Einführung einer Wertstofftonne beantragt. Leider ist nun die Entsorgung von Elektroschrott weiterhin nicht inbegriffen, weil die Bundesgesetzgebung die gemeinsame Sammlung von anderen Stoffen als Kunststoff und Metall noch immer nicht zulässt. Dennoch freuen wir uns sehr über die Einführung der Wertstofftonne, die die widersinnige Trennung von Verpackungen und stoffgleichen anderen Abfällen beendet. Zukünftig dürfen alle diese Stoffe in die Wertstofftonne und können somit recycelt werden.“ meint Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Mit der Einführung der Wertstofftonne wird ein ausdrücklicher Wunsch ...
  • Mannheim kann mehr als Erstaufnahme! 15.09.2016 GRÜNE fordern Aufnahme von 550 Geflüchteten im Rahmen des EU-Programms In einem Antrag, der am 20. September im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales behandelt wird, fordert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Stadt Mannheim auf, dem Land Baden-Württemberg und dem Bund mitzuteilen, dass sie bereit ist im Rahmen des „Relocation“-Programms, 550 Geflüchtete aus griechischen oder italienischen Lagern in der Stadt aufzunehmen. Am 11. Oktober 2011 beschloss der Mannheimer Gemeinderat mit großer Mehrheit jährlich ein Kontingent von Geflüchteten im Rahmen des „Resettlement“-Programms des UNHCR aufzunehmen. Dazu gehörten insbesondere solche Geflüchtete, die in provisorischen Lagern in so genannten Erstaufnahme-Staaten leben. Die Situation der Geflüchteten in Griechenland und Italien hat sich mittlerweile dramatisch verschärft. Zudem sind 3.000 Menschen von Januar bis Juli 2016 auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken! Eine Aktualisierung und Umsetzung des Beschlusses von 2011 ist daher dringend geboten. Stadtrat Gerhard Fontagnier, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion: „Von den 160.000 Geflüchteten, die seit Herbst 2015 aus Griechenland und Italien im Rahmen des Relocation-Programms (resettlement.de/relocation/) auf andere EU-Staaten verteilt werden sollten, sind bis Mai 2016 nur ein Prozent umverteilt worden. Die Bundesrepublik verpflichtete sich, ...
  • Der Rheinauhafen braucht ein Entwicklungskonzept! 24.08.2016 GRÜNER Antrag von 2014 muss endlich umgesetzt werden Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung nach einem Gesamtentwicklungskonzept für den Rheinauhafen sowie die angrenzenden Wohngebiete und fordert die Stadtverwaltung auf, endlich einen entsprechenden GRÜNEN Antrag von 2014 umzusetzen. Stadtrat Wolfgang Raufelder (MdL), in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für das Thema Stadtplanung zuständig: „Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat schon vor über zwei Jahren im März 2014 ein Gesamtkonzept für die Entwicklung des Rheinauhafens und der angrenzenden Stadtteile beantragt. Wichtig waren uns dabei die Möglichkeit einer Steuerung der Ansiedlung von Betrieben, die Reduktion der Belastung der angrenzenden Wohngebiete in Rheinau, Brühl-Rohrhof und Altrip durch Lärm oder Luftschadstoffe, die verkehrliche Entwicklung sowie der Umgang mit einer Gefährdung durch Unfälle. Dies alles sollte eingebettet werden in eine gemeinsame Entwicklung des Hafens und der angrenzenden Wohngebiete. Leider ist bis heute nichts passiert. Selbst wenn durch eine Schließung von einzelnen Betrieben die Probleme vorrübergehend reduziert erscheinen, ist das Grundproblem eines Industriegebiets mit all seinen Problemen in direkter Nachbarschaft von Wohngebieten nicht gelöst. Deshalb ist es sowohl im Interesse Mannheims als auch der Hafengesellschaft gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Entwicklungskonzept ...