Pressemitteilungen

  • Teilhabe ermöglichen: Personenkreis für den ermäßigten Eintritt in Schwimmbäder erweitern. 16.09.2021 Neue Regelungen sollen ab 2022 gelten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert und beantragt für die Mannheimer Frei- und Hallenschwimmbäder eine Anpassung des aktuellen begünstigten Personenkreises. Künftig soll die Ermäßigung des Schwimmbadticketpreises für folgenden Personenkreis gelten: Schwerbehinderte, Empfänger*innen von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, Asylbewerberleistungen nach Vorlage eines entsprechenden Ausweises, Kulturpassinhaber*innen und Grundsicherungsempfänger*innen im Alter. „In vielen Schwimmbädern der Region wird dieser Personenkreis bereits in die begünstigtste Preisstufe eingeordnet. In Mannheim müssen Menschen, bei denen das Geld extrem knapp ist, den vollen Preis bezahlen. Für viele ist das leider nicht leistbar und sie nutzen daher die Mannheimer Bäder im Zweifelsfalle nicht. Entsprechend dem Mannheimer Leitbild* und dem damit verbundenen sozialen Anspruch unserer Stadt, sollte dies ab 2022 geändert werden“, so Nina Wellenreuther, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Unser sozialer Anspruch sollte höher sein, als in den Sommerferien für einen bereits begünstigten Personenkreis freien Eintritt zu gewähren, unabhängig davon, ob diese es sich leisten können oder nicht. Wir haben zu viele Menschen in der Stadt, die jeden Euro dreimal herumdrehen müssen“, so Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. *Aus dem Mannheimer Leitbild: „Mannheim gewährleistet Bildungsgerechtigkeit und verhindert Armut. Die soziale ...
  • GRÜNE Fraktion gratuliert Oberbürgermeister Kurz zum Erhalt des internationalen Weltbürgermeisterpreises 14.09.2021 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beglückwünscht Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur internationalen Weltbürgermeisterauszeichnung 2021. Durch sein Engagement bei der Kooperation mit Bürgermeister*innen und Städten weltweit, konnte er wichtige Prozesse auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene vorantreiben. Der Preis ist ebenfalls eine besondere Anerkennung für die Arbeit der gesamten Stadtverwaltung Mannheim. Wir freuen uns, wenn auch zukünftig der weltweite Austausch und die internationale Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung des Klimawandels sowie des sozialen und friedlichen Zusammenlebens im Fokus stehen. Als Gemeinderatsfraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten. Für weitere Informationen steht Ihnen unsere Fraktionsgeschäftsstelle unter 0621-293 9407 zur Verfügung.
  • GRÜNE setzen sich für die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten in Mannheim ein 20.08.2021 GRÜNE fordern Stadtverwaltung dazu auf, afghanischen Geflüchteten Schutz zu gewähren. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist angesichts der dramatischen Ereignisse in Afghanistan zutiefst schockiert und betroffen. Die Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban gefährdet das Leben von vielen Afghan*innen und hat die mühsam etablierten demokratischen Strukturen im Land innerhalb kürzester Zeit nahezu vollständig zerstört. Es ist wichtig, dass Deutschland seiner Mitverantwortung an dieser Situation gerecht wird und afghanische Geflüchtete aufnimmt. Dementsprechend begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die klare Bereitschaft der baden-württembergischen Landesregierung, Geflüchteten aus Afghanistan Asyl zu gewähren. In diesem Zusammenhang soll aber auch die Stadt Mannheim einen Beitrag leisten und ein größeres Kontingent von afghanischen Geflüchteten aufnehmen. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerhard Fontagnier hierzu: „Die Bilder aus Afghanistan haben uns alle erschüttert. Es ist richtig, dass die Landesregierung sich dazu entschieden hat, afghanische Geflüchtete aufzunehmen, um sie aus einer lebensbedrohlichen Lage zu befreien. Auch die Stadt Mannheim kann in dieser Situation helfen. Wir fordern deshalb, dass die Stadt Mannheim dem Land Baden-Württemberg umgehend die Bereitschaft signalisiert, ein größeres Kontingent an Geflüchteten aus Afghanistan aufzunehmen.“ Die Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen betont: „Es ist nicht nur eine politische, sondern eine ...
  • GRÜNE enttäuscht von der Verschiebung des Verkehrsversuchs 10.08.2021 „Für uns GRÜNE ist die erneute Verschiebung mehr als enttäuschend. Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt ist schon seit vielen Jahren unser Ziel. Bereits 2012 haben wir die Sperrung der Fressgasse gefordert. Der Verkehrsversuch ist für uns nur ein erster Schritt zur dringend nötigen Verkehrsberuhigung der Quadrate. Diese ist nicht nur im Interesse der Bewohnerinnen sondern auch des Handels und des Gewerbes im Zentrum. Zunehmend stehen die Autos auf dem Weg in die Innenstadt im Stau. Es geht nicht darum, zu adäquaten Zahlen in der Verkehrsbeobachtung zu kommen. Sondern es geht darum, die Innenstadt Schritt für Schritt wieder lebenswerter zu machen. Wer jetzt einknickt, weil der Fahrlachtunnel auf unbestimmte Zeit gesperrt ist, der wird auch später weitere Anlässe finden. Schon die einspurige Sperrung des Fahrlachtunnels, schon Corona, schon das Weihnachtsgeschäft waren in der Vergangenheit Gründe für die Verschiebung des ersten Schrittes zu einer lebenswerteren Innenstadt. Warum nicht einmal die Sperrung der Markstraße infrage kommt, und was diese mit der Sperrung des Fahrlachtunnels zu tun hat, bleibt zudem ein Rätsel. Der jüngst veröffentlichte IPPC-Klimabericht wäre Grund genug, jetzt endlich konsequent zu handeln und ...
  • Innenstadt vor Verkehrsbelastung schützen. 04.08.2021 GRÜNE erwarten Durchführung des Verkehrsversuchs wie geplant. Die Komplettsperrung des Fahrlachtunnels kommt auch für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unerwartet. Leider nehmen die Schäden an Verkehrsbauwerken zu und zeigen, dass der Aufwand zur Aufrechterhaltung des Autoverkehrs weiter zunimmt und großer finanzieller Ressourcen bedarf. „Die Sperrung des Fahrlachtunnels darf keinesfalls zu einer weiteren Verschiebung des geplanten Verkehrsversuchs in der Innenstadt führen und damit zu Lasten der Bewohner*innen. Dieser ist ein wichtiger Baustein für die nötige Verkehrswende. Wir müssen uns dringend unabhängiger vom Autoverkehr machen. Klimawandel sowie Lärm- und Gesundheitsbelastung müssen endlich zu Maßnahmen führen. Die umfangreiche und aufwändige Infrastruktur für den Autoverkehr ist anfällig und wird es auch weiterhin bleiben, unabhängig von den akuten Problemen im Fahrlachtunnel. Wir fordern die Verwaltung auf, die Auswirkungen der Sperrungen und die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung schnellstmöglich zu prüfen. Außerdem soll geprüft werden, welche dieser Maßnahmen vorgezogen und damit zu Gunsten der Anwohner*innen umgesetzt werden können. Damit die Ausweichverkehre nicht durch Mannheim geleitet werden, ist eine weiträumige Umfahrung aktuell die einzige Alternative. Diese muss von der Verwaltung vor allem in Abstimmung mit den regionalen Partnern gut geplant und umgesetzt werden, ...
  • Perspektive von Jugendlichen in der Corona-Pandemie gestärkt – GRÜNE begrüßen Impfaktion für Schüler*innen 17.07.2021 Das Impfangebot für Mannheimer Schüler*innen ab 16 Jahren begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sehr und freut sich über diese Perspektive für junge Menschen, die unter den Auswirkungen der Pandemie sehr zu leiden hatten und auch nach wie vor viele Einschränkungen in ihrem Alltag erfahren. Die GRÜNE Fraktion hatte deshalb bereits im Mai dieses Jahres ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie Zukunftsperspektiven und Impfkonzepte für junge Menschen forderte. Diese Forderungen werden mit den nun geschaffenen Impfangeboten noch vor den Sommerferien umgesetzt. Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendpolitik Stefanie Heß hierzu: „Dieses Angebot für junge Menschen ist absolut wichtig und richtig. In unserem Positionspapier haben wir die Bereiche benannt, in denen unserer Ansicht nach der größte Handlungsbedarf herrscht. Wir sehen diesen ganz klar bei jungen Menschen. Kinder, Jugendliche und Familien haben sich massiv eingeschränkt und damit vor allem die Angehörigen von Risikogruppen geschützt. Nun ist es unsere Pflicht, genau ihnen so viel normalen Alltag, wie irgendwie möglich zu gewährleisten. Mit den Impfungen bietet die Stadt Mannheim den Jugendlichen eine dauerhafte Perspektive in der Corona-Pandemie. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.“ Der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN ...
  • GRÜNER Erfolg – Dauerhafter Standort für Kinder- und Jugendliche auf Spinelli-Gelände geplant 16.07.2021 Jugendhilfeausschuss stimmt Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Entwicklung eines Standortes für Kinder- und Jugendliche im Zuge des Grünzugs sowie der BUGA 2023 zu Mehr Platz für Kinder- und Jugendliche durch den Grünzug sowie die BUGA 2023 entwickeln. Das hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion vor Wochen in einem Antrag gefordert. Konkret geht es um die Schaffung eines dauerhaften Standortes für Kinder- und Jugendliche auf dem Spinelli-Gelände. Dafür ist es nötig, die Jugendförderung der Stadt Mannheim aktiv in die Planungen für die BUGA miteinzubeziehen. Wir freuen uns sehr, dass der Bildungs- und Jugendhilfeausschuss unserem Antrag zugestimmt und damit die Planung eines Konzeptes zur Entwicklung des Standortes durch die BUGA gGmbH angestoßen hat. Dem Gemeinderat soll noch in diesem Jahr ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt werden. Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendpolitik Stefanie Heß hierzu: „Die BUGA und der Grünzug bieten eine tolle Chance für Kinder und Jugendliche, die hier in Mannheim oft in beengten Wohnverhältnissen und stark verdichteten städtischen Quartieren aufwachsen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche hier stadtnah Natur erleben und ihre Freizeit in der Natur verbringen können. Wir müssen sie aber ...
  • Verkehrsversuch für autofreiere Innenstadt ab August durchführen 06.07.2021 GRÜNE Bezirksbeirät*innen Innenstadt/Jungbusch sprechen sich gegen eine erneute Verschiebung des Verkehrsversuchs aus Nun wäre es endlich soweit: Der vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Verkehrsversuch für eine autofreiere Innenstadt soll nun endlich im August beginnen. Der Start wurde bereits einmal verschoben, das Thema umfangreich und ausgiebig diskutiert. Nun- so könnte man meinen – sei alles ausdiskutiert, geplant und vorbereitet. Könnte man meinen. Ist aber nicht so. Mal wieder werden kurz vor dem Start Stimmen laut, die den Starttermin des Versuchs verschieben wollen. Diese verweisen insbesondere auf andere Verkehrsprojekte oder Baustellen im Stadtgebiet (Fahrlachtunnel, Suezkanal, Konrad-Adenauer-Brücke), die „den Verkehr“ (gemeint ist hier wohl der motorisierte Individualverkehr) zu stark negativ beeinflussen könnten und möglicherweise zu einer geringeren Aussagekraft der Ergebnisse des Verkehrsversuchs führen. Zusätzlich verunsichert die Entscheidung der Stadt, die nächtliche Sperrung der Fressgasse am Wochenende bereits vor Beginn des Verkehrsversuchs durchzusetzen, die Bevölkerung mehr, als dass sie diese positiv auf den Start des Verkehrsprojekts einstimmt. Die Aktion wirkte weder langfristig geplant noch gut durchdacht und führte zu negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Maßnahmen wie zum Beispiel Plakate, frühzeitige Hinweise auf Verkehrsumleitungen sowie der vermehrte ...
  • GRÜNE unterstützen Wahl des Gutachters zur Rheindammsanierung 02.07.2021 Stadt Mannheim beauftragt die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH Die Stadtverwaltung Mannheim hat sich dafür entschieden, Dr.-Ing. Ronald Haselsteiner von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH mit einem Gutachten zur Rheindammsanierung zu beauftragen. Er ist als Experte auf dem Gebiet alternativer Sanierungsmethoden bekannt und versucht stets Hochwasserschutz und Baumerhalt miteinander in Einklang zu bringen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Vergabe eines weiteren Gutachtens zur Rheindammsanierung an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH. Dazu Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion: „Der Erhalt der ökologisch hochwertigen Bäume im Umfeld des Rheindamms ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erhoffen von dem neuen Gutachten, dass die Möglichkeiten einer Spundwand umfänglich geprüft und bewertet werden, um für den nötigen Hochwasserschutz möglichst viele Bäume erhalten zu können.“ „Wir freuen uns sehr, dass nun Bewegung in die Sache kommt und die Stadt selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat“, so Christina Eberle, zuständige Stadträtin für den Stadtteil Lindenhof. „Wir hoffen sehr, dass das Gutachten Möglichkeiten aufzeigt, wie so viele Bäume wie möglich gerettet werden können.“ Eines stellt Christina Eberle abschließend klar: „Wir als GRÜNE Gemeinderatsfraktion werden uns bei diesem Vorhaben weiterhin für ...
  • Rettungswache Sandhofen – die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert Transparenz, Aufklärung und den Blick auf ganz Mannheim. 30.06.2021 Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verfolgt nun seit Wochen die Diskussion um die Verlagerung eines Rettungswagens von Käfertal auf eine neu zu errichtende Wache in Mannheim-Sandhofen. „Wir sind nicht für oder gegen eine neue Rettungswache in Sandhofen, sondern fordern eine transparente Darlegung der Gründe, die den Bereichsausschuss für den Rettungsdienst zur Verlagerung eines Rettungsmittels bewogen haben“, so Christina Eberle, die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Als Stadträte und Stadträtinnen müssen wir immer den Blick auf die gesamte Stadt richten, Vor- und Nachteile beleuchten und alle Argumente gegeneinander abwägen, die eine solche Entscheidung mit sich bringen“, so Eberle weiter. Derzeit gibt es in Mannheim 12 Rettungswagen, die sich hauptsächlich auf drei Rettungswachen im nördlichen Teil von Mannheim fokussieren. Mit der nun kurz vor der Indienststellung befindlichen Rettungswache Sandhofen verlagert sich der Schwerpunkt weiter gen Norden. Im Mannheimer Süden befindet sich lediglich eine Rettungswache in Friedrichsfeld. Um den Informationsbedarf der Stadträtinnen und Stadträte, aber insbesondere auch der Bevölkerung im Themenbereich Rettungsdienst und Krankentransport zu decken, hat die Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit einige Anfragen in den Sicherheitsausschuss eingebracht. „Es gibt ein bestehendes Gutachten aus dem ...
  • GRÜNE begrüßen den Start der Kulturfreiflächen 30.06.2021 Auf der Webseite kulturtragflaechen.de und vor Ort im Schlosspark auf dem Lindenhof startet nach langer gründlicher Vorarbeit nun endlich das Projekt zum Sommer 2021. Die Bühne und die Einzäunung sind aufgebaut und die ersten weiteren Pop-Up-Kulturflächen in der Stadt ausgemacht. Die Kulturpolitiker*innen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion freuen sich sehr darüber, dass Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel nun endlich eine Bühne bekommen. Sie bedanken sich bei denjenigen, die das Projekt initiiert haben und denen, die es mit Tatkraft nun umsetzen. Auch der Respekt für den Umweltschutz ist sehr begrüßenswert. Vor Aufbau der Bühne wurde das Areal in einer großen Aufräumaktion von Müll befreit. Der Peer23ev und die Surfriderbadenpfalz haben sich dabei ehrenamtlich engagiert. Seit 2020 hat das Bündnis Kulturschaffender Mannheim das Konzept entwickelt, ein Unterstützungsangebot und Förderprogramm für die regionale Veranstalter*innen- und Künstler*innenszene nach der langen kulturellen Enthaltung in der Pandemie geschaffen. Der Kulturtragflächen e.V. hat die Federführung des Projektes, und derzeit können sich Veranstalter*innen mit ihren Projekten auf der Webseite basisdemokratisch eintragen und Vorschläge für Veranstaltungen gemacht werden. „Wir danken auch allen, die sich in der Kommunalpolitik für den Kultursommer und das Projekt eingesetzt haben, ...
  • Kompass fest ausgerichtet – Klima- und Sozialpolitik stehen im Fokus der GRÜNEN Sommerklausur 29.06.2021 Gemeinderatsfraktion bereitet Haushaltsberatungen vor und verabschiedet Elke Zimmer. Nachdem über ein Jahr lang lediglich Online-Konferenzen möglich waren, konnte sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am Samstag, den 26. Juni, erstmals wieder in Präsenz zu ihrer Sommerklausur in der Mannheimer Jugendherberge treffen. Mehr als sieben Stunden diskutierten die GRÜNEN Stadträt*innen sowie Bürgermeisterin für Umwelt, Klima und Naturschutz Prof. Diana Pretzell und Bildungsbürgermeister Dirk Grunert über die wichtigsten politischen Themen in Mannheim. Ein besonderer Fokus lag bei den Diskussionen auf den anstehenden Haushaltsberatungen. Die Veranstaltung fand im hybriden Format statt, einige Teilnehmer*innen hatten sich per Video-Livestream zugeschaltet. Mit Regina Jutz und Alice van Scoter war auch der Kreisvorstand der Mannheimer GRÜNEN vertreten. Nach einer intensiven Arbeitsphase am Vormittag starteten die GRÜNEN nach der Mittagspause sportlich: Angeleitet durch die sportpolitische Sprecherin der Fraktion Nina Wellenreuter machte sich die Fraktion mit einigen Bewegungsübungen fit für die zweite Runde. Im Rahmen der Klausur verabschiedete die Fraktion auch Elke Zimmer, die als Staatssekretärin im Verkehrsministerium nun Teil der baden-württembergischen Landesregierung ist. Als Nachrückerin begrüßten die Fraktionsmitglieder Isabel Dehmelt und beschlossen Neuverteilung der Gremien und Aufsichtsratsmitgliedschaften, die durch die personellen Veränderungen in ...
  • Übergabe des Förderbescheids Neckarrenaturierung durch Staatssekretär Dr. Andre Baumann 28.06.2021 Großer Erfolg für Natur und Stadtgesellschaft GRÜNE Forderung nach Neckarrenaturierung wird umgesetzt. Mit der Übergabe des Förderbescheides zur Neckarrenaturierung geht ein 6 Jahre langer Planungsprozess in seine Umsetzungsphase. Dazu Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion: „Dies ist der Startpunkt für die größte Flußrenaturierungsmaßnahme in Mannheim. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr, dass ihr Antrag aus dem Jahr 2015, die Ufer des Altneckars in Mannheim zu renaturieren, endlich Realität wird. In den nächsten Jahren werden neue, lange verlorene Lebensräume am Neckar geschaffen, die Tieren und Pflanzen im und am Neckar zu Gute kommen. Es wird aber auch für die Mannheimer Bürger*innen ein attraktiver Freiraum geschaffen, der den Neckar wieder erlebenswert macht. Insgesamt eine gelungene win-win Maßnahme für Mensch und Natur. Wir sind dankbar für die umfängliche Förderung durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, denn nur mit den nun fließenden Fördergeldern sind die Maßnahmen für die Stadt auch umsetzbar. Wir bedanken uns ebenfalls beim Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, der das Projekt über die Jahre intensiv begleitet hat und beim Planungsbüro Kauppert, das die Umbaumaßnahmen zu der nun umzusetzenden Größe über 3,3 km Uferstrecke ...
  • Abschied und Neubeginn: GRÜNE verabschieden Elke Zimmer und begrüßen Isabel Dehmelt im Mannheimer Gemeinderat 22.06.2021 Wechsel in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Am 22.04.2021 wird die zur Staatssekretärin im Verkehrsministerium ernannte Landtagsabgeordnete Elke Zimmer aus dem Gemeinderat verabschiedet und verlässt damit auch die GRÜNE Gemeinderatsfraktion. Ihre Nachfolgerin ist Isabel Dehmelt, die bereits von 2018 bis 2019 als Stadträtin für die GRÜNEN im Gemeinderat mitwirkte. Der Fraktionsvorstand der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Melis Sekmen, Stefanie Hess und Gerhard Fontagnier erklären: „Elke Zimmer hat in den vergangenen sieben Jahren unsere Fraktion sehr geprägt und sich im Gemeinderat und darüber hinaus als engagierte Sozialpolitikerin mehr als verdient gemacht. Nicht nur im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, auch bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie der ICE- Neubautrasse und als stellvertretenden Sitzungsleiterin des Bezirksbeirates Neckarau hat Elke Zimmer Veränderungen in unserer Stadt gestaltet und dabei stets das große Ganze im Blick gehabt. Insbesondere die konzeptionelle Neuaufstellung der Arbeit des Quartiermanagements und der Gemeinwesenarbeit hat Elke Zimmer engagiert begleitet und gefördert, denn der soziale Zusammenhalt in unseren Stadtteilen ist ihr ein Herzensanliegen. Für die tolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken wir uns im Namen der GRÜNEN Fraktion von Herzen. Für ihre neue Aufgabe als Staatssekretärin im Verkehrsministerium Baden-Württemberg wünschen wir Elke Zimmer ...
  • Welche Bausteine braucht es für mehr Bildungsgerechtigkeit? 21.06.2021 GRÜNE sprechen gemeinsam mit Schulvertreter*innen und Mannheims Bildungsbürgermeister über die Folgen der Corona- Pandemie und Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit. Online- Veranstaltung am 23.06.2021 ab 19.30 Uhr live auf Facebook unter https://www.facebook.com/gruene.fraktion.mannheim. Durch die Pandemie, bzw. die Maßnahmen zur Bekämpfung derselben, hat sich die Lage in Sachen Bildungsgerechtigkeit weiter verschlechtert. Um tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen gute Startbedingungen zu bieten und endlich große Schritte in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen, braucht es bestimmte Bausteine. Welche das sein können, darüber tauscht sich die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat und bildungspolitische Sprecherin Stefanie Heß mit dem Schulleiter der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule Thorsten Kuß, der stellvertretenden Schulleiterin der Gerhart-Hauptmann-Grundschule Marion Esser und Bildungsbürgermeister Dirk Grunert aus. Dabei werden besonders die Themen Gemeinschaftsschule, rhythmisierter Ganztag, das Projekt „Schule ohne Noten“ und die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung als mögliche Bausteine diskutiert. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen am 23.06. ab 19:30 Uhr den Austausch via Facebook zu verfolgen und sich mit Fragen über den Live-Chat zu beteiligen.
  • Grüner Erfolg: Unterstützung für Gastronomiebetriebe kommt 17.06.2021 Nach GRÜNEN Antrag im Mai – Stadt Mannheim verlängert die Aufhebung von Gebühren für Außenbewirtungsflächen. Die Gastronomiebetriebe haben stark unter den Corona-Maßnahmen gelitten und mussten für einen sehr langen Zeitraum schließen. Deshalb hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bereits im Mai einen Antrag gestellt, in dem sie gebührenfreie Außenbewirtungsflächen auch für 2021 forderte. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung unserem Antrag gefolgt ist und der Hauptausschuss am Donnerstag die weitere Aufhebung der Gebühren für das komplette Jahr 2021 beschlossen hat. Unsere Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin Melis Sekmen zu der Entscheidung: „Die Verlängerung der Aufhebung der Gebühren für Außenbewirtungsflächen ist eine notwendige sowie richtige Entscheidung. Mit dieser Hilfe können die zahlreichen Gastronom*innen in Mannheim einen guten Wiedereinstieg nach der Zwangspause schaffen und zumindest einen Teil der Umsatzeinbußen wieder erwirtschaften.  
  • Fahrradstraße Paul-Martin-Ufer kommt! 09.06.2021 GRÜNE freuen sich über den Mehrheitsbeschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik. 2016 hat die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN erstmals die Umwidmung des Paul-Martin-Ufers in Neuostheim zur Fahrradstraße beantragt. Nun gab es endlich einen Mehrheitsbeschluss im zuständigen Ausschuss. Die Umwidmung der Straße, die dann für Autos, die untergeordnet wird, offenbleibt, ist ein Beitrag zur Entlastung des Weges am Damm, insbesondere in der warmen Jahreszeit. Zudem kann sie damit ein Teil der südlichen Route Innenstadt nach Seckenheim werden und eine Alternative zum geplanten Radschnellweg nördlich des Neckars darstellen. „Die einfache Sanierung der Straßenoberfläche wurde seitens der Verwaltung priorisiert zugesagt. Rechtliche Bedenken zur Einrichtung als Fahrradstraße liegen uns nicht vor und wurden seit 2016 auch nicht durch die Verwaltung vorgetragen. So kann nun endlich der vorgezogene Abschnitt der Fahrradroute zwischen der Innenstadt und Seckenheim umgesetzt werden. Sollte zudem noch ein guter und finanzierbarer Vorschlag der Verwaltung für einen unversiegelten zweiten Fußweg auf halber Höhe des Damms vorgelegt werden, so wäre dies eine weitere Entlastung der Situation entlang der OEG-Linie in Neuostheim“, so Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
  • Veranstaltung: Local Green Deal. Mannheims Bewerbung im EU- Förderprogramm und Impulse für die Bundespolitik. 01.06.2021 GRÜNE sprechen live auf Facebook über die Bewerbung Mannheims im EU-Programm „100 climate neutral cities by 2030 – by and for the citizens“. Am Mittwoch, den 09. Juni, diskutieren Prof. Dr. Diana Pretzell, Mannheims Bürgermeisterin für Umwelt, Klima- und Naturschutz Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat Patrick Haermeyer, klimapolitischer Sprecher der Fraktion über die Bewerbung Mannheims im EU-Programm und welche Impulse es in der Bundespolitik braucht, damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen und sozialen Stadt gelingt. Das Gespräch wird ab 19:30 per Livestream auf der Facebook-Seite der Gemeinderatsfraktion übertragen: facebook.com/gruene.fraktion.mannheim/. Im Frühjahr 2020 hat die Europäische Kommission mit dem „European Green Deal“ ein ambitioniertes Programm für eine klimaneutrale Europäische Union vorgestellt. Ziel des European Green Deals ist es, die europäische Wirtschaft so umzubauen, dass im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Dieser Fahrplan hin zu einer klimaneutralen Europäischen Union kann nur gelingen, indem man auch die Großstädte der EU-Mitgliedsländer bei der Transformation mit einbeziehen. Deshalb gründete die Europäische Kommission im November 2020 ein Mission Board für „Klimaneutrale und Smarte Cities“. Dieser Ausschuss hat das ...
  • Hin und weg? GRÜNE fordern Stopp des Konzertes im Oktober 26.05.2021 Völlig inakzeptabel findet die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den im Oktober geplanten Auftritt des ehemals hochgelobten Sängers in der SAP-Arena. Veranstalter und Hallenvermieter müssen Verantwortung übernehmen und das Konzert stoppen. „Die Geschäftsleitungen des Hallenvermieters und des Veranstalters sollten sich darüber im Klaren sein, wer hier im Oktober auftreten will. Es geht nicht mehr um Kunstfreiheit, es geht auch nicht mehr um Meinungsfreiheit. Wer die Demokratie derart frontal und grundsätzlich angreift und sich gemein macht mit der rechtsextremen Szene, Antisemitismus und Aufruf zur Gewalt unterstützt oder in seinen Reihen akzeptiert, dem muss klar sein, dass er mit Einrichtungen und Strukturen der Demokratie nichts mehr zu schaffen hat. Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, so der fraktionspolitische Sprecher gegen Rechtsextremismus Gerhard Fontagnier. „Sich in den Chor mit zum Beispiel dem früheren Stuttgarter AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner und dem Kategorie-C-Sänger Hannes Ostendorf zu begeben, geschieht nicht aus Versehen oder aus Unwissenheit. Heinrich Fiechtner, der auf Twitter die Liste der Feinde teilt, Hannes Ostendorf bei dessen Auftritt auch der rechte Arm zum passenden Ruf erhoben wird, sind nun die neuen Brüder im Geiste. Mit dem Chor der Rechtsextremen im Video ...
  • Kinder und Jugendliche haben Priorität! 21.05.2021 Die sinkenden Inzidenzen und steigenden Zahlen an geimpften Personen machen Öffnungen in vielen Bereichen wieder möglich. Die GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat freuen sich sehr darüber. Besonders wichtig ist den GRÜNEN die Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Sie mussten in den vergangenen Monaten massive Einschränkungen hinnehmen und haben zum Schutz der Risikogruppen auf vieles verzichtet, was zum normalen Alltag junger Menschen und zum gesunden Aufwachsen dazu gehört. Um ihnen eine dauerhafte Perspektive zu bieten, hoffen die GRÜNEN auf die Zulassung der Impfstoffe auch für Kinder und Jugendliche und haben einen Antrag eingebracht, dass die Verwaltung bereits jetzt ein Konzept erarbeitet, um schnellstmöglich mit den Impfungen starten zu können. Fraktionsvorsitzende Stefanie Heß, Sprecherin der Fraktion für Bildung, Kinder und Familie erklärt: „Es ist unsere Pflicht, Kindern und Jugendlichen eine Rückkehr in den normalen Alltag dauerhaft zu ermöglichen. Daher fordern wir die die Verwaltung auf, umgehend Konzepte zu erarbeiten, mit denen niedrigschwellige Impfangebote schnellstmöglich in die Realität umgesetzt werden können. Das sind wir den jungen Menschen und den Familien schuldig.“ (1.242 Zeichen)
  • Grüne rufen zur Besonnenheit auf 17.05.2021 Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ruft angesichts der Ereignisse am Wochenende zur Besonnenheit auf. Der Nahostkonflikt und die jüngste Eskalation darf nicht das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt gefährden. Antisemitische Äußerungen, Angriffe auf die jüdische Gemeinde und das Verbrennen von Fahnen sind völlig inakzeptabel und müssen strafrechtlich verfolgt werden. Wir können als Stadt leider nur wenig zur Befriedung im Nahen Osten beitragen, wir können aber zeigen, dass ein friedlicher und respektvoller Umgang möglich ist, in einer Stadt in der Menschen aus über 170 Nationen leben. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Palästina und Israel und bei den Angehörigen der Opfer.
  • Gestaltung der Schafweide 07.05.2021 GRÜNE rufen zur Beteiligung auf. Die Bebauung der Schafweide geht mit großen Schritten voran. Neben dem Wettbewerb für die Wohnbebauung und das neue SWR-Gebäude geht es auch darum, wie die verbleibende öffentliche Fläche gestaltet wird. Die GRÜNEN im Gemeinderat haben dafür von Anfang an eine Bürgerbeteiligung gefordert. Diese soll nun online vom 10. bis zum 24. Mai stattfinden. Stadträtin Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende und für die Neckarstadt Ost zuständig, ruft zu reger Beteiligung auf: „Dass die von uns geforderter Beteiligung der Bürger*innen nun auf Grund der PandemieMaßnahmen nur online stattfinden kann, ist bedauerlich aber nicht zu ändern. Jetzt ist es aber wichtig, dass die Menschen im Stadtteil überhaupt über diese Möglichkeit, sich einzubringen informiert werden. Da hätten wir uns seitens der Verwaltung mehr gewünscht, als eine Pressemitteilung und eine Mail an die Bezirksbeirät*innen im Stadtteil. Wir werden unser Möglichstes tun, so viele Menschen wie möglich auf die Beteiligung aufmerksam zu machen.“ „Es ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig, dass die verbleibende öffentliche Fläche den Menschen im Stadtteil ohne Verkehrszwang offen steht und nicht zusätzlich durch ruhenden oder rollen Verkehr eingeschränkt wird. Gerade für Kinder und ...
  • Europa ist, was wir daraus machen. Wir bringen den European Green Deal nach Mannheim. 07.05.2021 Anlässlich des diesjährigen Europatags und dem Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas erklären Stadträtin Nina Wellenreuther, europapolitische Sprecherin und Stadtrat Patrick Haermeyer, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim: “Mit dem diesjährigen Europatag startet 71 Jahre nach der Grundsteinlegung für die heutige Europäische Union eine nie dagewesene einjährige Bürgerbeteiligung zur Zukunft Europas. Bei der Konferenz zur Zukunft Europas können Bürger*innen aus ganz Europa Ideen austauschen und die Zukunft Europas mitgestalten. Diese Konferenz bietet eine ganz neue Form der politischen Mitsprache und eröffnet die Möglichkeit, die EU aktiv mitzugestalten. Europa ist, was wir daraus machen und die große Chance, die sich aus Bürgerinnen und Bürgern die gestalten wollen ergibt, haben auch die EU-Kommission, der Europarat und das Parlament verstanden.” so Wellenreuther. Haermeyer ergänzt: “Ob Klimapolitik, Rechtsstaatlichkeit oder die Weiterentwicklung der EU zu einer föderalen europäischen Republik – bei der Konferenz zur Zukunft Europas können alle mitdiskutieren und sich einbringen. Wir wollen darüber hinaus die EU auch in Mannheim noch sichtbarer machen und den European Green Deal nach Mannheim holen. Deswegen haben wir beantragt, dass sich Mannheim als eine von 100 ...
  • GRÜNE wollen Außengastronomie öffnen 05.05.2021 Die lokale Wirtschaft leidet massiv an den Auswirkungen der Pandemie. Dazu gehören zahlreiche Gastronomiebetriebe, die trotz guter Hygienekonzepte schließen mussten. In ihrem Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats am 18.05.2021 fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, die Außengastronomie für zahlreiche Gastronomie-betriebe in Mannheim zu öffnen. Mit den voranschreitenden Impfungen soll die Stadtverwaltung die dafür notwendigen Auflagen gemeinsam mit den Gastronomie-betrieben vorbereiten. Die Außenbewirtung und die Parklets sollen für die Betriebe dieses und nächstes Jahr unbürokratisch und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN und wirtschaftspolitische Sprecherin hierzu: „Die Betriebe mussten hohe Umsatzeinbußen einstecken und stehen kurz vor der Insolvenz. Mit dieser Maßnahme, die mit den voranschreitenden Impfungen einhergeht, wollen wir zahlreichen Gastronomiebetrieben bereits in diesem Sommer eine Perspektive bieten. Wir verstehen die kostenlose Anmietung der Parklets in diesem und nächsten Jahr als kommunale Unterstützung für die vielen gastronomischen Kleinbetriebe, deren Existenz gefährdet ist. Nicht alle Wirtschaftshilfen wurden den Bedürfnissen der Gastronom*innen gerecht. Wir als GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass finanziell und rechtlich mögliche Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Stadt vorbereitet und umgesetzt werden.“ Den dazugehörigen Antrag finden Sie ...
  • Luisenpark Mannheim öffnet wieder seine Pforten. 27.04.2021 GRÜNE begrüßen die Entscheidung der Stadtverwaltung. Mit der schrittweisen Öffnung des Luisenparks ab Donnerstag, zunächst für Dauerkarteninhaber*innen mit einem aktuellen negativen Schnelltest-Ergebnis oder einem vollständigen Impfschutz, erhalten alle Mannheimer*innen wieder ein Stück Grün zurück. GRÜNE Stadträtin und umweltpolitische Sprecherin Gabriele Baier hierzu: „Den Park für zunächst für Inhaber*innen von Dauerkarten zu öffnen, ist angesichts der aktuellen Situation der richtige Schritt. Damit schaffen wir gerade für Mannheimer Familien eine weitere Möglichkeit in der nun anbrechenden warmen Jahreszeit ihre Freizeit draußen zu verbringen. Um Ansteckungen in diesem Kontext zu vermeiden, ist die geplante Zugangsregelung mit einem tagesaktuellen Testergebnis leider notwendig. Den Herzogenriedpark weiter kostenfrei zu öffnen, wird von uns ebenfalls begrüßt. Wie wichtig der Park für die Menschen im Stadtteil ist, sehen wir jeden Tag. Auch in diesem Zusammenhang danken wir vor allem der zuständigen Dezernentin Prof. Diana Pretzell für ihren beherzten Einsatz und ihr pragmatisches Vorgehen.“ Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Schwetzingerstadt /Oststadt ergänzt: „Die Öffnung des Herzogenriedparks seit mehreren Wochen war ein tolles Angebot für Kinder und Familie, insbesondere für diejenigen, die in den angrenzen Stadtteilen auf engem Raum leben. Der Luisenpark hat ...
  • Gesicherter Radweg am Luisenring 21.04.2021 Gesicherter Radweg am Luisenring GRÜNE begrüßen den Lückenschluss des Radverkehrs am Luisenring. „2011 wurden mit der Vorlage V413/2011* die Lücken im Radverkehr im Stadtzentrum analysiert und deren Schließung beschlossen. Das Radverkehrsnetzkonzept mit den Lückenschlüssen an Hauptverkehrsstraßen wurde 2011 genehmigt und vorbehaltlich der Maßnahmengenehmigungen für die Einzelmaßnahmen im Rahmen der künftig zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel langfristig von der Verwaltung weiterverfolgt. Darunter auch die Lücke im Radverkehr am Luisenring. Leider hat es an vielen Stellen lange gedauert und es dauert noch immer. Der gesicherte Radweg (Protected Bike Lane) am Luisenring der nun mit der Vorlage V433/2020 geplant und im AUT vorgestellt wurde, ist zu begrüßen und verbessert einen Teil der Strecke zwischen Kurpfalzbrücke und Jungbusch. Zwar wurde 2020 dort ein Pop-Up-Radweg beantragt, der als provisorischer Radweg vorgezogen Verbesserungen bringen sollte, zum Glück werden aber nun eine feste Einrichtung und ein gegen den Autoverkehr gesicherter Radweg geplant und bis 2022 gebaut. Wir freuen uns auch, dass nun der Radverkehr mehr und mehr auch bei anderen Fraktionen an Bedeutung gewinnt, fordern aber auch ein gesamtstädtisches Konzepte von Radverbindungen in die Stadtteile und von Quartier zu Quartier. ...
  • GreenTech-Zentrum als Leuchtturmprojekt prämiert! 14.04.2021 GRÜNE freuen sich über den Erfolg ihrer Initiative! Das Mannheimer „Gründungs- und Innovationszentrums Umwelt- und Energietechnologien“, kurz „Innovationszentrum Green Tech“, wurde auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion beschlossen und befindet sich seit 2020 in der Planungsphase. Mit der Auszeichnung als Leuchtturmprojekt im RegioWIN Wettbewerb erhält das Projekt nun auch Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Der Klimawandel und der digitale Trend erfordern innovative, kreative und ressourcenschonende Ideen und Geschäftsmodelle, insbesondere in den Bereichen Antriebstechnologien, erneuerbare Energien und der Produktionstechnik. Mit Mannheim als wichtigem Industriestandort können wir als Vorbild vorangehen und zeigen, wie wir den ökologischen Wandel der Wirtschaft vor Ort gestalten. Im Mannheimer Innovationszentrum GreenTech werden weitere Unternehmen und StartUps aus diesen Branchen in unsere Stadt angesiedelt. Damit wird unser Wirtschafts-und Gründungsstandort gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir freuen uns deshalb sehr, dass das auf unsere Anstrengung hin das kommende Gründungszentrum als Leuchtturmprojekt im RegioWIN Wettbewerb prämiert worden ist. Mit den damit fließenden Fördermitteln kann das Projekt nun endlich umgesetzt werden. Der Wirtschaftsförderung danken wir für Ihre Arbeit und werden das von uns ...
  • Mehr lebendige Natur für die BUGA! 13.04.2021 GRÜNE: Bundesgartenschau stärkerer ökologisch ausrichten! Nach mehrfachen Verzögerungen starten nun endlich die Baumpflanzungen auf Spinelli. Eigentlich ein Grund zur Freude, doch schaut man sich die Arten genauer an, so werden zum überwiegenden Teil Baumarten aus Nordamerika und Asien angepflanzt. Das Schwerpunktthema Umwelt, mit dem sich die BUGA 2023 präsentieren möchte, findet bei der Baumauswahl leider kaum Berücksichtigung. Dazu stellt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, fest: „Vögel, Insekten und viele andere Tierarten sind abhängig von heimischen Gehölzen, da nur diese von den hier beheimateten Tieren als Nahrungs- und Lebensraum angenommen werden. Nach der erfolgreichen Umsetzung des Grünen Antrags, die BUGA Ausstellung torffrei, pestizidfrei und ohne mineralische Düngung auszurichten, ist es sehr enttäuschend, dass bei den nun  anlaufenden Baumpflanzungen fast ausschließlich Arten aus fernen Kontinenten gepflanzt werden. Der Hinweis der BUGA Gesellschaft auf die Trockenheit des Standortes und den Klimawandel überzeugt wenig. Alleine 50 Magnolien und Tulpenbäume werden gepflanzt, die für eine optimale Entwicklung eher feuchte Böden benötigen. Auch die Tatsache, dass zwar zwölf nordamerikanische Sumpfeichen zum Einsatz kommen, auf die heimischen Stiel- und Traubeneichen, die für den Standort sehr gut geeignet ...
  • Kultur in Pandemiezeiten ermöglichen! 01.04.2021 GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt Streaming-Angebot des Kulturamtes Mit dem Aufruf zu einer ersten Bewerbungsrunde setzt das Kulturamt der Stadt Mannheim nun die Forderung und den Antrag der GRÜNEN Fraktion nach einer offenen Streaming-Bühne um. Mit einer festen und mobilen Streaming-Bühne unterstützt das Kulturamt Künstler*innen mit der Bereit-stellung von Equipment und technischer Betreuung. „Bereits im Mai 2020 haben wir eine Bühne für Streaming-Formate beantragt und noch einmal einen erweiterten Antrag im Oktober vorgelegt. Die Umsetzung hat gedauert, umso mehr freuen wir uns, dass es nun damit losgehen kann. Wir hoffen sehr, dass das Angebot rege genutzt wird“, so Stadträtin Dr. Angela Wendt, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Live-Veranstaltungen sind bisher unter Pandemie-Bedingungen leider gar nicht oder nur mit einer sehr reduzierten Zuschauer*innenzahl möglich gewesen. In der näheren Zukunft ist auch kaum damit zu rechnen, dass sich dies ändert. Digitale und hybride Formate können eine breitere kulturelle Teilhabe auch über die Pan-demie hinaus möglich machen“, ergänzt Stadtrat Gerhard Fontagnier, GRÜNER Sprecher für die Freie Kulturszene. „Für Musiker*innen, die nicht über die technischen Möglichkeiten verfügen, ergeben sich damit Möglichkeiten, um sich zumindest online zu zeigen und hören zu ...
  • Kita-Neubau auf dem Pfalzplatz 01.04.2021 GRÜNE: Grünfläche und Freizeitmöglichkeiten erhalten Die GRÜNEN im Gemeinderat und im Bezirksbeirat Lindenhof sprechen sich für einen Kita-Neubau auf dem Pfalzplatz bei gleichzeitigem Erhalt der Frei- und Grünflächen aus. Eine Verdichtung zu Lasten der aktuell bestehenden vielfältigen Spiel- und Freizeitmöglichkeiten lehnen sie ab. Stadträtin Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Versorgungslage im Krippen- und Kita-Bereich ist auf dem Lindenhof sehr schlecht. Die Familien sind aber darauf angewiesen und fordern den Ausbau zu Recht ein. Da es derzeit keine Möglichkeiten in Bestandsgebäuden und keine geeigneten Freiflächen gibt, hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dem Bau einer Kita auf der Fläche des Pfalzplatzbunkers zugestimmt, allerdings nur unter der Bedingung dass es keinen Eingriff in die bestehenden Grünflächen gibt und – funktionierenden – bürgerschaftliche Nutzung der Freifläche auf dem Pfalzplatzbunker erhalten bleibt. Denn auch diese ist für die Menschen im Stadtteil von großer Bedeutung. Gerade auch für Kinder und Familien.“ Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Grünflächen auf dem Pfalzplatz mit ihrem alten Baumbestand haben eine wichtige Biotop-Funktion in einem ansonsten dicht bebauten Gebiet. Schützenswerte Tier-und Pflanzenarten haben hier ihre Heimat. ...
  • Gemeinwohlbilanz stärkt Umwelt und Unternehmen! 18.03.2021 GRÜNE wollen Ausweitung auf weitere städtische Gesellschaften Die GRÜNEN loben die Vorstellung der Gemeinwohlbilanz der städtischen mg:gmbh im städtischen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und fordern, dass mehr städtische Gesellschaften und Verwaltungsbereiche eine Gemeinwohlbilanz erstellen sollen. Zur Vorstellung der Gemeinwohlbilanz der mg:gmbh im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales erklärt Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion haben sich verschiedene städtische Gesellschaften bereit erklärt, eine Gemeinwohlbilanz zu erstellen. Die mg:gmbh hat hier vorbildliche Arbeit geleistet. Sie hat eigens eine Mitarbeiterin zur Gemeinwohlberaterin weitergebildet und eine Vollbilanz erstellt. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen: ein papierloses Büro, die Umstellung der PKW auf Elektroantrieb, ein Müllvermeidungskonzept, lokaler Einkauf statt Versandhandel und insgesamt ein ressourcenschonenderes Wirtschaften in allen Bereichen kann man für selbstverständlich halten, sind es aber leider nicht. Auch dass Kooperationsunternehmen auf Nachhaltigkeit geprüft werden, ist zu begrüßen. Wichtig ist aber auch, dass von der Erstellung der Gemeinwohlbilanz nicht nur die Umwelt profitiert. Ziele sind u.a. die Schulung der Mitarbeiter*innen und ihre Bindung an das Unternehmen, ein ressourcenschonendes Wirtschaft schafft Einsparmöglichkeiten, die Beziehung zu den ...
  • Wieder nur Note 3,9 im ADFC-Fahrradklimatest! 17.03.2021 GRÜNE wollen Radverkehrsklima schneller verbessern! Die GRÜNEN kritisieren das schlechte Abschneiden Mannheims beim ADFC-Fahrradklimatest und fordern Verbesserungen, um das Umsteigen aufs Rad sicherer und interessanter zu machen. Zur aktuellen Bewertung Mannheims im ADFC-Fahrradklimatest nimmt Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, wie folgt Stellung: „Im aktuellen Fahrradklimatest des ADFC hat sich Mannheim leider nicht weiter verbessert. Es bleibt auch in der Umfrage von 2020 bei der Note 3,9 und unverändert bei Platz 6 der Städte zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner*innen. Wie beim Fahrradklimatest 2018 gab es von Radler*innen der Stadt die schlechtesten Noten erneut zur Falschparkerkontrolle bei Radwegen mit 5,1. Eine glatte 5 gab es für die Führung des Radverkehrs an Baustellen. Auch die Ampelschaltungen für den Radverkehr wurden nur mit 4,9 und die Breite der Radwege lediglich mit 4,8 benotet. Der Fahrradklimatest, der bundesweit durchgeführt wurde, hatte 2020 eine Rekordbeteiligung von 230.000 Beteiligten. Die Ergebnisse der Umfrage an der sich 1112 Mannheimer*innen beteiligten, sind ein Grund deutlich mehr für den Radverkehr zu tun und gerade die besonderen Schwachstellen anzugehen. In der Sonderumfrage zum Radfahren zu Corona-Zeiten erreichte Mannheim den Platz ...
  • Gehwege sind keine Parkplätze! 17.03.2021 GRÜNE kritisieren unzureichende Neuordnung der Parkstände Die GRÜNEN im Bezirksbeirat Innenstadt / Jungbusch sowie Stadtrat Gerhard Fontagnier, der für die GRÜNEN die Innenstadt und den Jungbusch betreut, erklären zur gerade beschlossenen Neuordnung der Parkstände in Mannheim: „Geh- und Radwege sind keine Parkplätze – was andernorts selbstverständlich ist, ist in Mannheim leider die Ausnahme: Zugeparkte Gehwege, PKW, die bis in die Kreuzungen hinein stehen und so Fußgänger*innen zwingen auszuweichen und sich in Gefahr zu begeben. Die Neuordnung der Parkstände in Mannheim hat die Möglichkeit geboten, wieder mehr öffentlichen Raum für Fußgänger*innen freizumachen, das leider zu oft akzeptierte illegale Gehwegparken abzustellen und die Stadt so attraktiver und sicherer für Fußgänger*innen zu machen. Die Chance wurde leider nicht ausreichend genutzt. Dem Ziel, dass auch Menschen mit Kinderwägen, Koffern, Rollstuhlfahrende usw. sich komfortabel und sicher auf Mannheims ausreichend breiten Gehwegen fortbewegen können, wurde nun zu Gunsten von Parkraum nur minimal Rechnung getragen: Statt im Rahmen der Neuordnung der Parkraumgestaltung die Chance zu ergreifen und einen großen Schritt in Richtung lebenswerte, menschenzentrierte Stadt zu machen und Fußgänger*innen wo immer möglich 2,30 m Gehwehbreite zu verschaffen, wurde sich ...
  • Begrünung von M4a – ein GRÜNE Erfolg für die Innenstadt 15.03.2021  Stadtverwaltung kooperiert mit Hochschule Nürtingen Die Stadtverwaltung hat zugesagt, den Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für eine Begrünung des Parkplatzes auf M 4a aufzunehmen. Dazu stellt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, fest: „Entsiegelungen und Begrünung innerstädtischer Flächen haben hohe Priorität in den nächsten Jahren, wenn wir im Sommer weiterhin ein lebenswertes Wohnumfeld für die Bürger*innen der Quadrate bieten möchten. Von daher freuen wir uns sehr, dass die Verwaltung nun unseren Vorschlag aufnimmt und mit der Hochschule Nürtingen eine Kooperation eingeht, die erste Vorschläge zur Begrünung erarbeiten wird. Der stattliche Baumbestand des Parkplatzes eignet sich hervorragend für die Entwicklung einer Grünanlage. Auf dem Quadrat können erstmals die in der Strategie zur Klimaanpassung formulierten Maßnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig werden die Bäume von der Entsiegelung profitieren, indem sich die Bodenqualität verbessert und mehr Regen versickern kann. Wir erwarten von den Städtischen Parkhausbetrieben, dass sie bei der Bereitstellung von Stellplätzen großzügig diese Entwicklung unterstützen und damit in der und für die Mannheimer Innenstadt eine neue und lebendige Grünfläche entsteht.“
  • Klimaneutralität deutlich vor 2050 ist möglich! 12.03.2021 GRÜNE bewerten Studie von MA und HD Kohlefrei und Frauenhoferinstitut Entsprechend einer vom Fraunhofer Institut erarbeiteten und u.a. von Mannheim Kohlefrei beauftragten* Studie ist eine Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung für Mannheim und die Region bereits bis 2030 möglich. Für die GRÜNEN ist der bisherige Zielkorridor Mannheim Klimaneutral 2050 deshalb viel zu spät. Sie fordern eine Anpassung im Klimaschutzaktionsplan 2030 der Stadt Mannheim. Anlässlich der gestrigen Vorstellung der Studie “Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung in Mannheim, Heidelberg und Region bis zum Jahr 2030 zur Beendigung der Steinkohleverbrennung bis 2030” durch Mannheim Kohlefrei, Heidelberg Kohlefrei und das Frauenhoferinstitut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) im Ausschuss für Umwelt und Technik der Stadt Mannheim erklären der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Patrick Haermeyer, sowie der energiepolitische Sprecher, Stadtrat Deniz Gedik: “Die vom Fraunhofer Institut erarbeitete und u.a. von Mannheim Kohlefrei beauftragte* Studie zeigt ganz deutlich, dass eine Dekarbonisierung der Fernwärmeversorgung für Mannheim und die Region bereits bis 2030 möglich ist und die dafür notwendigen Potentiale vorhanden sind. Dies sei laut Studie nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.” so Gedik. Haermeyer ergänzt: “Um das 1,5 Grad Ziel noch zu erfüllen ...
  • Keine Luxussanierungen in der Neckarstadt-West 12.03.2021 GRÜNE protestieren gegen neuerliche Pläne in der Dammstraße Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN protestiert gegen die weitere Vernichtung von bezahlbarem Wohnraum in der Neckarstadt-West. Wie durch den Mieterverein und Mieter selbst bekannt wurde, wird derzeit ein weiteres Objekt in der Dammstraße 19 saniert. Dabei werden als neuerliches negatives Beispiel aus bezahlbaren Wohnräumen Luxuswohnungen geschaffen mit Mieten von 12,50 bis 14 Euro. „Wenn wir uns einerseits mit unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG dafür einsetzen, auch in der Neckarstadt-West Immobilien aufzukaufen und sie bezahlbar zu erhalten, dann konterkarieren solche Wohnungsumwandlungen diese Bemühungen. Die städtische Wohnungspolitik bedarf der vollen Konzentration auf Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Die Umwandlung von bezahlbarem Wohnraum in Luxuswohnungen mit Pool in der Dammstraße lehnen wir ab.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion.
  • Mehr Platz für Frauen in Mannheim 05.03.2021 Pressemitteilug zum Internationalen Frauentag 2021 GRÜNE: zu wenige Frauen in Führungspositionen Der Internationale Frauentag hatte in seiner Geschichte viele Gesichter. Die Nationalsozialisten haben ihn 1933 verboten, die DDR nutzte den Tag zu Propaganda-Zwecken. Heute hat der Internationale Frauentag zum Glück eine andere Bedeutung. Frauen versammeln sich, um auf ganz unterschiedliche Themen aufmerksam zu machen. Dabei geht es vor allem darum, die noch längst nicht gleichberechtigte Situation der Frau einzufordern. „Es ist beschämend, dass Frauen nach wie vor bei gleicher Qualifikation deutlich weniger verdienen und zurückstecken müssen, wenn es um die Vereinbarkeit von Karriere und Familienleben geht. Corona hat diese Umstände noch verschlimmert. In Mannheim gibt es zwar bereits gute Ansätze, um Frauen zu unterstützen. Dennoch sind noch immer viel zu wenige Frauen in Führungspositionen, Aufsichtsräten und politischen Entscheidungsgremien. In der Stadtverwaltung sind sie insbesondere in Leitungspositionen eher noch selten zu finden. Auf der Bürgermeisterbank sitzt nur eine Frau. Selbst bei Preisvergaben durch die Stadt kommen Frauen eher selten vor. Auch bei den Straßennamen ist unsere Stadt überwiegend männlich“, so die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Stadträtin Dr. Angela Wendt. „Langfristig muss es Frauen in ...
  • GRÜNE FORDERN ZÜGIGES HANDELN NACH VORSTELLUNG DER ENERGIERAHMENSTUDIE 02.03.2021   Anlässlich der gestrigen Vorstellung der durch das Wuppertal Institut beauftragten Energierahmenstudie der MVV Energie AG erklären Stadtrat Deniz Gedik, energiepolitischer Sprecher und Stadtrat Patrick Haermeyer, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mannheim: “Die Vorstellung der Studie durch die MVV ist ein erster wichtiger Schritt zu einem klimaneutralen Mannheim. Die Energierahmenstudie zeigt, dass 90% der CO2-Emissionen der Mannheimer Bevölkerung auf das GKM zurückgehen. Die Ergebnisse sind ein klarer Auftrag an uns, schnellstmöglich die aufgezeigten erneuerbaren Energiepotentiale auszubauen und damit die Abschaltung des GKMs spätestens bis 2030 zu erreichen. Andernfalls werden wir das 1,5°-Ziel verfehlen.“ so Haermeyer. Gedik ergänzt: “Die Zahlen liegen auf dem Tisch nun müssen die Taten folgen. Eine tragende Säule spielt hierbei die Solarenergie. Hier müssen wir mit verschiedenen Maßnahmen unseren derzeitigen Ausbau von Dachflächen-Photovoltaik (PV) vervierfachen. Auch die energetische Sanierungsquote von Gebäuden muss im Stadtgebiet massiv gesteigert werden. In beiden Fällen wird der Klimaschutzagentur durch ihre diversen Beratungs- und Förderprogramme eine zentrale Rolle zukommen. Dies muss sich auch in den nächsten Etatberatungen deutlich widerspiegeln.” Die komplette Energierahmenstudie finden Sie hier.
  • Spundwandlösung zugunsten des Baumerhalts untersuchen 27.02.2021 GRÜNE: jetzt weitere Varianten prüfen und Gutachten beauftragen Die GRÜNEN im Gemeinderat und den Bezirksbeiräten Lindenhof und Neckarau begrüßen die Übergabe der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung des Rheinhochwasserdamms. Sie sprechen sich für eine vorbehaltslose Prüfung aller Vorschläge sowie einen maximalen Hochwasserschutz bei maximalem Klimaschutz aus. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Wir GRÜNE begrüßen es sehr, dass die Landesregierung bei diesem Projekt eine frühzeitige Beteiligung durch Projektbegleitkreise und Informationsveranstaltungen durchgeführt hat. Dadurch haben wir schon bei Beginn des Planfeststellungsverfahrens einen detaillierten Kenntnisstand. Allerdings scheint dadurch bei einigen Menschen der Eindruck entstanden zu sein, dass wir im Verfahren schon viel weiter sind als dies tatsächlich der Fall ist. Das eigentliche Planfeststellungsverfahren beginnt heute mit der Übergabe der Unterlagen durch das Regierungspräsidium an die Stadt Mannheim bzw. die Untere Wasserbehörde. Nun werden die Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft, danach startet das formelle Beteiligungsverfahren. Wichtig ist uns an dieser Stelle, dass mit der Übergabe der Unterlagen keine Festlegung erfolgt ist. Erst jetzt können und müssen weitere Variantenuntersuchungen erfolgen und Gutachten beauftragt werden. Die notwendige Sanierung des Rheindamms ist ein Thema mit dem wir Mannheimer ...
  • Kein Neubau eines Asphaltweges in der Feudenheimer Au 16.02.2021 Erfolg für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion In unserem Antrag aus dem Dezember 2020 (A439/2020) forderten wir die BUGA Gesellschaft zur nochmaligen Prüfung des Wegekonzepts in der Feudenheimer Au auf. Jetzt haben die Verantwortlichen entschieden, auf den Neubau eines Asphaltweges zu verzichten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Entscheidung der BUGA Gesell-schaft und die Berücksichtigung einer klimaangepassten Freiraumentwicklung. Dazu Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion: „Den Bestandsweg am Hochgestade zu erhalten und auf einen Neubau in unmittelbarer Nachbarschaft zu verzichten ist ein ermutigendes Signal, die Planungen nachhaltiger zu gestalten. Der Schutz von ungestörten Böden ist uns sehr wichtig, ein verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen in der Au muss Grundlage für alle Entscheidungen im Sinne der BUGA Ziele, Klima – Umwelt – Energie – Ernährung, sein. So wird der geplante Bachlauf jetzt abseits der Wegeführung lie-gen und damit der sensible Lebensraum besser geschützt sein. Zugleich geht der Verzicht auf Abriss und Neubau auch mit einer deutlichen Reduktion von klimaschädlichen CO2- Emissionen einher. Wir sehen die Entscheidung als Erfolg für die Zusammenarbeit mit den Umweltver-bänden BUND, NABU und Umweltforum, die in Gesprächen mit der BUGA Gesellschaft ...
  • BUGA Ziele umsetzen! 03.02.2021 GRÜNE stellen Anträge zu Landwirtschaft und Artenschutz Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die ambitionierte Umsetzung der BUGA Ziele ein und hat dazu drei Anträge eingereicht. Dazu erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die BUGA gGmbH hat mit den Themen KLIMA-UMWELT-ENERGIE-ERNÄHRUNG die richtigen Themen für die Veranstaltung BUGA 2023 gesetzt. Nun gilt es die gesetzten Ziele mit Inhalten zu füllen. Die Umstellung der Bewirtschaftung der Feudenheimer Au auf ökologischen Landbau, wie in der Leitentscheidung formuliert, soll ein erster Einstieg in eine nachhaltige Landwirtschaft in Mannheim sein. Des Weiteren möchten wir darauf hinarbeiten, dass auch während der Ausstellung der Schutz der Umwelt vielfach thematisiert wird. So kann mit dem konsequenten Verzicht auf Pestizide, mineralische Dünger und torfhaltige Substrate ein Zeichen für nachhaltiges Gärtnern gesetzt werden. Außerhalb der Ausstellungsflächen soll mit dem Einsatz von heimischen Stauden und Gehölzen die Neufassung des §40 Bundesnaturschutzgesetz umgesetzt werden, um damit einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten. Eine naturnahe Grünplanung, die auf die Standortverhältnisse angepasst ist, benötigt keine dauerhafte Beregnung. Das geplante Beregnungssystem sehen wir kritisch, die nötige Grundwasserentnahme, umfangreiche Leitungsverlegung ...
  • Fraktionsvorstand wiedergewählt! 03.02.2021 Nr. 007/21 Datum: 03.02.2021 GRÜNE Fraktion setzt auf Kontinuität Die GRÜNE Fraktion hat auf ihrer Sitzung vergangenen Montag ihren Vorstand im Amt bestätigt. Melis Sekmen und Stefanie Heß als Fraktionsvorsitzende sowie Gerhard Fontagnier als stellvertretender Fraktionsvorsitzender werden weitere 18 Monate die Fraktion leiten. In geheimer Wahl stellten sich Melis Sekmen, Stefanie Heß und Gerhard Fontagnier in einer gemeinsamen Bewerbung turnusgemäß dem Votum ihrer Fraktionskolleg*innen. Gegenkandidat*innen traten keine an, allerdings gab es Fragen an den alten (und neuen) Fraktionsvorstand zu deren Ideen und Plänen für die nächsten 1 ½ Jahre. Einig waren sich alle, dass EIN Schwerpunkt der Tätigkeit in den anstehenden Etatberatungen liegen werde. Stadträtin Stefanie Heß: „Die Auswirkungen der Pandemie werden uns auch in den anstehenden Beratungen begleiten. Mit den Vorbereitungen für die Etatberatungen haben wir bereits begonnen und wichtige Themen definiert. Es ist aber klar, dass diese Beratungen eine große Herausforderung für uns alle sein werden. Dabei ist es uns wichtig Stabilität zu gewährleisten und erneut an den richtigen Stellen den Unterschied zu machen. Weiterhin bestand Einigkeit, die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen fortzusetzen und die Sichtbarkeit ...
  • Frauennachttaxi unbürokratisch fortsetzen 01.02.2021 GRÜNE stellen Antrag für Budgeterhöhung und Konzept Die Fraktion der GRÜNEN im Gemeinderat beantragt die Fortsetzung des Frauennachttaxis in 2021 im Rahmen des bisherigen Konzepts und im Um-fang des gleichen Budgets wie zuletzt 2020. „Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen für 2022 ff. wollen wir außerdem mit der Abteilung Gleichstellung in Abstimmung mit den frauenpoliti-schen Sprecher*innen der Fraktionen ein Konzept für die Weiterführung dieses wichtigen Angebots konzipieren. Die Erfolgsgeschichte des Frauennachttaxis darf nicht geschmälert werden. Das Frauennachttaxi wurde in Mannheim im Herbst 2019 erstmals eingerichtet. Es soll unterstützen, dass Frauen auch zu später Stunde ohne Angst und ohne zusätzlichen großen Kostenaufwand am öffentli-chen Leben teilhaben können. Das Angebot wurde über die Erwartung hinaus sehr positiv angenommen, so dass die Finanzierung in 2020 mehrfach aufge-stockt wurde. Mittlerweile werden im Jahr 275.000 Euro dafür investiert. Die Stadt unterstützt die Fahrten der Frauen mit sechs Euro und die Taxen fördern mit ei-nem Euro Ermäßigung. Wir würden uns freuen, wenn sich auch Förder*innen aus der Wirtschaft und dem Handel finden würden um diese Projekt finanziell mit zu unterstützen”, so die frauenpolitische Sprecher*in der Fraktion, Stadträtin ...
  • Stärkeres Bekenntnis zu „Sicherer Hafen Mannheim“ 01.02.2021 GRÜNE: Stadtverwaltung muss Passivität aufgeben und mehr Initiative zeigen Im Mai 2020 ist Mannheim dem Bündnis „Sicherer Häfen“ beigetreten. Doch bis heute hat sich nichts getan. Die menschenunwürdigen Zustände, gerade in den Wintermonaten und in dieser schwierigen Pandemiezeit, dauern an. Mit Moria haben wir gesehen, welche Folgen die Untätigkeit der Bundesregierung hat. Die GRÜNE Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, selbst aktiv zu werden und die Aufnahmebereitschaft insbesondere von Kindern und Frauen zu erhöhen. „Mit drei Anträgen seit 2019 weisen wir immer wieder auf die Dringlichkeit der Thematik hin. Nicht erst seit den Bildern aus Moria ist die menschenunwürdige Unterbringungssituation der geflüchteten Menschen in den Lagern entlang der Mittelmeerküste bekannt. Die Lage auf dem Meer hat sich dramatisiert. Nach wie vor versuchen Menschen, auf maroden Schlepperbooten eine Zukunft in Europa zu finden. Doch wo im letzten Jahr noch Rettungsschiffe von NGOs den Menschen in Seenot geholfen haben, ist dieses ehrenamtliche Engagement nun beinahe zum Erliegen gekommen. Schiffe dürfen nicht mehr rausfahren und die Arbeit der NGOs wird weiterhin kriminalisiert.“, so Stadtrat Markus Sprengler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion. Die Initiative „Städte Sicherer Häfen“ ...
  • Freiflächen für Live-Kultur 28.01.2021 Nr. 004/21 Datum: 28.01.2021 GRÜNE: Kulturschaffenden schnell und unbürokratisch helfen Die GRÜNE Fraktion hat sich im Rahmen eines fraktionsübergreifenden Antrags für ein Konzept für die Nutzung von Freiflächen für Mannheimer Clubs und Livemusikspielstätten sowie Kulturschaffenden eingesetzt. Der Antrag geht auf eine Initiative des Runden Tischs Klubkultur sowie EventKultur Rhein-Neckar zurück. Dazu erklärt Stadtrat Markus Sprengler, in der GRÜNEN Fraktion zuständig für den Bereich Musikwirtschaft: „Es ist wichtig, jetzt die Weichen zu stellen und den Kulturschaffenden und Veranstalter*innen schnell und unbürokratisch bespielbare Freiflächen zur Verfügung zu stellen.“ Besonders wichtig ist den GRÜNEN dabei, dass mit dem Konzept zeitnah ab Mai 2021 Freiflächen und Infrastruktur unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele der Stadt Mannheim zur Verfügung gestellt werden ohne die Kulturschaffenden mit zusätzlichen Kosten in einer ohnehin schwierigen Situation zu belasten. Markus Sprengler:„Die Kulturbranche und die Mannheimer Clubs sind bereits jetzt am Abgrund ihrer Existenz und wir müssen alles dafür tun in der Unesco City of Music, Live -Kultur, sobald es die Lage zulässt, wieder schnell zu ermöglichen.“ 1.224 Zeichen Für weitere Informationen und O-Töne steht ihnen Herr Stadtrat Markus Sprengler unter 0151 – 116 560 33 zur Verfügung.   Unseren Antrag „Konzept für ...
  • Herzogenriedpark wird wieder geöffnet! 26.01.2021 PM 21-003 GRÜNE: wichtige Erleichterung für Familien während des Lockdowns Die GRÜNE Fraktion freut sich, dass ihre Bemühungen für eine Öffnung des Herzogenriedparks erfolgreich waren. Insbesondere Familien mit Kindern sind nach Ansicht der GRÜNEN durch die Pandemiemaßnahmen großen Belastungen ausgesetzt, vor allem wenn sie in beengten Wohnverhältnissen ohne Garten leben. Mit der Öffnung des Parks wird nun zu einem gesunden Aufwachsen der Kinder beigetragen, so die Auffassung der GRÜNEN. Seit Monaten sind die Mannheimer Stadtparks aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen. „Gerade der Herzogenriedpark bietet vor allem Kindern und Familien im Norden von Mannheim die Möglichkeit Natur zu erleben und abseits von Straßenlärm und Verkehr an der frischen Luft zu spielen. Es freut mich darum im Interesse der Kinder und Familien sehr, dass der Park schon ab dem kommenden Wochenende täglich in der Zeit von 10 – 17 Uhr wieder geöffnet sein wird„, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Elke Zimmer. Gerade in den Stadtvierteln rund um den Herzogenriedpark leben viele Familien in beengten Wohnverhältnissen, haben meist keinen eigenen Garten. Die Fraktionsvorsitzende und kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Stadträtin Stefanie Heß, ergänzt: „Kinder ...
  • Was lange währt wird endlich gut! 21.01.2021 Umsetzung von Tempo 30 in der Friedrichstrasse Die GRÜNE Neckarauer Stadträtin Elke Zimmer begrüßt die Einführung von Tempo 30 in der Friedrichstraße als Aufwertung des Neckarauer Ortskerns. Bereits seit vielen Jahren, ja schon Jahrzehnten, beschäftigt sich der Bezirksbeirat Neckarau mit der Reduzierung auf Tempo 30 in der Rheingoldstraße/ Friedrichstraße. „Daher freut es mich sehr, dass die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass die Tempo 30 Beschilderung in der Friedrichstrasse zwischen Marktplatz und Johannes-von-Nepomuk-Platz endlich im ersten Quartal 2021 erfolgen wird“, so die GRÜNE Stadträtin Elke Zimmer. Mit dieser Ausweitung von Tempo 30 kommt ein weiterer Baustein hinzu, um den Ortskern von Neckarau fußgängerfreundlicher, sicherer für Radfahrer*innen und lebenswerter zu gestalten. Für weitere Informationen und O-Töne steht Ihnen Frau Stadträtin Elke Zimmer unter 0621-1280 7302 zur Verfügung.
  • GRÜNE wachsen weiter 19.01.2021 Chris Rihm wird Mitglied der GRÜNEN Fraktion Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat hat in ihrer Sitzung am Montag, 18. Januar 2021 beschlossen Stadtrat Chris Rihm auf dessen Bewerbung hin in ihre Reihen aufzunehmen. Damit wächst die GRÜNE Fraktion auf 13 Mitglieder an. Ebenso beschloss am Montag der Kreisvorstand von Bündnis 90/ Die GRÜNEN Chris Rihm in die Partei aufzunehmen. „Wir freuen uns sehr, dass sich Chris Rihm für die GRÜNEN als seine neue politische Heimat entschieden hat. Er wird mit seiner fachlichen Kompetenz und seinem persönlichen Engagement insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Sicherheit und auch als Person eine echte Bereicherung für unserer Fraktion sein“, so die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden, Stadträtin Melis Sekmen und Stadträtin Stefanie Heß. „Wir freuen uns über die Verstärkung und hatten Chris Rihm auch schon zuvor als engagierten und sachlichen Gemeinderatskollegen wahrge-nommen. Wir werden nun in den nächsten Wochen in der Fraktion prüfen, in welchen Gremien und fachpolitischen Bereichen Chris Rihm sich zukünftig einsetzen kann.“ „Nach meinem Austritt aus der CDU-Gemeinderatsfraktion war für mich klar, dass ich nicht auf Dauer als Einzelstadtrat arbeiten möchte. Um ...
  • Acht GRÜNE Jahre! 09.12.2020 GRÜNE bedanken sich bei Felicitas Kubala für ihre außerordentliche Arbeit. Am 31. Dezember 2020 endet für Felicitas Kubala nach acht erfolgreichen Jahren ihre Amtszeit als Bürgermeisterin für Bürgerservice, Klima, Umwelt, technische Betriebe. Sie hat das neue Dezernat, das 2013 von den GRÜNEN besetzt werden konnte aufgebaut und erfolgreich etabliert. Die GRÜNE Umweltpolitikerin Felicitas Kubala konnte bei ihrem Amtsantritt auf einen großen Erfahrungsschatz im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes zurückgreifen. Sie war viele Jahre in der Berliner Verwaltung und Politik tätig und hatte dort starke Akzente gesetzt und zahlreiche GRÜNE Themen erfolgreich ein- und vorangebracht. In Mannheim erwartete sie mit dem Aufbau des neugeschaffenen Dezernats eine spannende und zugleich herausfordernde Arbeit. Nach ihrer Wahl sagte Kubala im Gemeinderat unter Applaus: „Ich finde Mannheim spannend. An Mannheim reizt mich die kulturelle Vielfalt. Mannheim ist eine Stadt im Umbruch. Ich fühle mich hier willkommen“. Vielfalt spiegelte sich auch im Dezernat 5 wieder, da Felicitas Kubala ab diesem Zeitpunkt zuständig war für Bürgerdienste, Migration und Einbürgerung, für Klima- und Umweltschutz, Grünflächen und Stadtreinigung. Eine lange Reihe ihrer Verdienste zeigt dies deutlich. So gehen etwa die neue Begrünungssatzung und ...
  • Digitale Sprechstunde Corona und Gewalt in Familien: Aktuelle Situation und Hilfestellungen 07.12.2020 Facebook-Livestream zum Thema Gewalt innerhalb Familien und wie sich die Situation durch Corona verändert hat. Digitale Sprechstunde am 09.12.2020 um 19.30 Uhr auf: https://www.facebook.com/gruene.fraktion.mannheim mit Ruth Syren, Ralf Schäfer, Stefanie Heß und Dr. Angela Wendt Leider ist das eigene zu Hause nicht für alle Menschen ein sicherer Ort. Viele Kinder und Frauen sind häuslicher Gewalt ausgeliefert. Gingen wir zu Beginn der Pandemie noch von steigender Nachfrage an Hilfestellungen, etwa durch den sozialen Dienst des Jugendamtes oder das Frauenhaus aus, konnten wir zunächst vielerorts einen Rückgang der Fallzahlen feststellen. Dabei steht zu befürchten, dass lediglich weniger Fälle angezeigt wurden, bzw. Frauen und Kinder weniger Möglichkeiten hatten, sich Hilfe zu suchen und die Opferzahlen während den Corona-Beschränkungen deutlich gestiegen sind. Homeschooling, Zukunftsängste, weniger soziale Kontakte und Kontrolle – Der Druck in Familien stieg durch die Auswirkungen der Pandemie spürbar an. Wir wollen mit Ruth Syren, Leiterin des Frauenhauses Heckertstift und Ralf Schä-fer, Abteilungsleiter Soziale Dienste der Stadt Mannheim darüber sprechen, wie sich die Situation aktuell darstellt und welche Hilfen es für Frauen und Kinder gibt, die häuslicher Gewalt ausgeliefert sind, gerade auch mit Blick auf die ...
  • Ehemalige Rheinau-Kaserne unter Schutz gestellt 03.12.2020 GRÜNE freuen sich über Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet Die früher militärisch genutzte Fläche am südöstlichen Rand von Rheinau wurde am 12.11.20 zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Gerade durch die Lage am direkt angrenzenden Natura 2000 Gebiet „Sandgebiete zwischen Mannheim und Sandhausen“ und dem Landschaftsschutzgebiet „Unterer Dossenwald“ hat dieses Gebiet eine besondere Bedeutung. „Der Erhalt der offenen und halboffenen Landschaft dieses neuen Landschaftsschutzgebiets hat hohe ökologische und klimatische Bedeutung.“, so die GRÜNE Rheinauer Bezirksbeirätin Alice von Scooter. „Wir sind sehr froh, dass mit dieser Ausweisung das Gebiet vor baulicher Zersiedelung geschützt ist.“, ergänzt ihre Kollegin im Bezirksbeirat, Roseluise Koester-Buhl. Stattdessen sind jetzt Lebensräume für die streng geschützte Mauereidechse, verschiedene Fledermausarten und mehrere streng geschützte Heuschreckenarten gesichert. „Zukünftig ist es wichtig, dieses Gebiet mit seinen seltenen und schützenswerten Pflanzen- und Tierarten zu verbessern, indem beispielsweise größere Flächen von Sand- und Trockenrasen entwickelt werden und naturnahe Beweidung durchgeführt wird.“, so Stadträtin Elke Zimmer (MdL) abschließend.
  • Ehrenamt unter Corona braucht neue, kreative Konzepte! 02.12.2020 Ehrenamtliches Engagement macht Gesellschaft lebendiger und wärmer! Am 5. Dezember, dem Tag des Ehrenamts, wird an das ehrenamtliche Engagement der Menschen erinnert. Neues lernen, Menschen helfen, zusammen etwas bewegen – es gibt auch in Mannheim viele Motive, sich ehrenamtlich zu engagieren. „Durch Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, wird unsere Gesellschaft lebendiger und wärmer. Und das ist heute umso wichtiger denn je“, so die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Elke Zimmer (MdL). „Denn die Corona-Pandemie hat unser Zusammenleben stark verändert. Direkte Begegnungen und der persönliche Austausch sind nur noch eingeschränkt möglich.“ Die aktuelle Situation ist für viele Ehrenamtliche eine Herausforderung. Wie kann Ehrenamt unter Einhaltung von Hygienevorschriften stattfinden, wie können digitale Angebote realisiert werden, wie wird der Kontakt zu den Mitgliedern gehalten – vor diesen Fragen stehen die Verantwortlichen in den Vereinen und Verbänden. „Ehrenamt erfordert auch in „normalen Zeiten“ viel Kraft und Zeit, Ausdauer und Verlässlichkeit und manchmal auch Nerven. Für das großartige Engagement, mit dem die vielen Trainerinnen und Trainer hier in Mannheim kreative Konzepte entwickelt haben, um Sport auch unter Coronabedingungen zu ermöglichen, möchten wir uns ganz ausdrücklich bedanken“, erklärt die ...
  • Sind zehn Millionen ein schlagendes Argument? 30.11.2020 GRÜNE freuen sich über die Entdeckung des Radverkehrs durch die CDU Die Grüne Gemeinderatsfraktion freut sich, dass der Bund bereit ist, zehn Millionen Euro für mehr Sicherheit im Radverkehr und an Kreuzungen zu investieren. Allerdings gibt es einige Fragen, die sich dazu stellen, wie der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Fontagnier anmerkt: „Es ist erfreulich, wenn die Mannheimer CDU und Herr Löbel nun den Radverkehr entdeckt haben. Eine breite Mehrheit im Gemeinderat für die Verkehrswende und damit u. a. die Förderung des Radverkehrs sind schon lange wünschenswert, denn es müsste schneller gehen. Allerdings war es ja leider in der Vergangenheit oft die CDU, die entsprechende Projekte blockiert hat oder zuletzt im Dezember 2019 gegen die Aufstockung von rund neun Millionen für Radverkehrsprojekte stimmte. Wenn nun für Modellprojekte „Sichere Kreuzungen“ aus dem Haushalt des Bundesverkehrsministers zehn Millionen für Mannheim bereitstehen, dann gibt es leider einige Hürden. Mannheim müsste schon Anfang 2021 die Projekte dafür zumindest vorplanen und beziffern. Darüber hinaus müsste Mannheim zusätzlich rund vier Millionen als Eigenbeteiligung aufbringen, um an die 10 Millionen vom Bund überhaupt zu kommen. Es ist erst ein paar ...
  • Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen 23.11.2020 GRÜNE: Folgen des erneuten Lockdowns genau beobachten Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen fällt in diesem Jahr in den zweiten Corona-Lockdown. Ebenso wie im Frühjahr ist auch jetzt ein Anstieg der häuslichen Gewalt zu befürchten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert die Situation in den Frauenhäusern und Beratungsstellen genau im Blick zu behalten, um bei Engpässen weitere Hilfen anbieten zu können. Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat, erklärt: „Der erste Lockdown im Frühjahr hat Familien vor extreme Herausforderungen gestellt. Ein Anstieg häuslicher Gewalt war bereits zu Beginn zu befürchten, dennoch blieb es bei den Anlaufstellen für Frauen in Notsituationen erst einmal relativ ruhig. Hilferufe konnten vor allem deshalb nicht abgesetzt werden, weil viele Frauen nicht die Möglichkeit hatten, unbemerkt zu telefonieren oder sich auf anderem Weg Hilfe zu suchen. Dies war erst nach dem Ende des Lockdowns möglich. Eine ähnliche Situation steht vermutlich auch jetzt wieder bevor, vielleicht schleichender als beim ersten Lockdown, der erheblich mehr Einschränkungen mit sich brachte. Die kalte Jahreszeit bietet noch weniger Möglichkeiten der häuslichen Situation zu entfliehen. Nun kommen dazu noch die verunsichernde Corona-Situation und das ohnehin ...
  • Wohnen ist ein Menschenrecht 20.11.2020 GRÜNE wollen mehr Anstrengungen für bezahlbaren Wohnraum Der nun veröffentlichte Mietspiegel 2021/2022 dokumentiert das stete Ansteigen der Mietpreise in Mannheim. Damit einher geht die Verdrängung all jener Mieter*innen, die diese Preissteigerungen nicht bezahlen können. Daher fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion weitere Anstrengungen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen bzw. zu erhalten. „Der neue Mietspiegel 2021/2022 bringt es einmal mehr an den Tag. Die Mieten steigen weiter. Nun von zuletzt 7,74 Euro auf 8,37 Euro im Durchschnitt je Quadratmeter und seit 2012 um über 30%. Da hilft auch kein Vergleich mit den noch höheren Durchschnittsmieten in Nachbarstädten wie z.B. in Heidelberg. Der Mietanstieg macht es zunehmend schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Damit einher geht auch eine Verdrängung von Familien die z.B. nach Sanierungen die neuen Mieten nicht mehr zahlen können und dann gezwungen sind, in Wohngebiete am Rande umzuziehen oder gar aus der Stadt abwandern müssen. Es ist gut, dass wir das 12-Punkte-Programms zum Wohnen in Mannheim mit dem Quotenmodell für bezahlbaren Wohnraum, wenn auch nur mit knapper Mehrheit, beschlossen haben. Leider aber kam der Beschluss um einige Jahre zu spät um jetzt schon positive Effekte ...
  • Kindern eine Stimme geben 19.11.2020 Was bedeutet die Pandemie für Kinder und Jugendliche? Am 20. November 1989 verabschiedeten die Vereinten Nationen die UN-Konvention über die Rechte des Kindes. An diesem Internationalen Tag der Kinderrechte stehen die Kinder im Mittelpunkt – verbunden mit der Aufforderung an die Erwachsenen, ihren Beitrag zu leisten, damit die Welt zu einem besseren Ort für Kinder wird! Gerade Kinder waren in den letzten Monaten der Corona-Pandemie oft stille und unsichtbare Leidtragende der Einschränkungen unseres Alltags. Durch die Schließung von Schulen, Kitas, Sport- und Freizeitmöglichkeiten haben gerade Kinder die in beengten und prekären Verhältnissen leben, massiv gelitten. Umso wichtiger ist es nun, zum diesjährigen Tag der Kinderrechte jedem Kind im Mannheim eine sichtbare Stimme zu geben und genau hinzuhören, was es zu sagen hat. „Politik der Zukunft heißt für uns GRÜNE mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und zuzuhören, damit Kinderrechte Zukunft haben und wir gemeinsam Zukunft schaffen“, so der jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Raymond Fojkar. „Und genau das wollen wir mit unserer gemeinsamen Facebook-Veranstaltung am 26. November um erreichen. Wir wollen mit Kindern und Jugendlichen unter dem Thema „Ausgebremst – ...
  • Diana Pretzell wird zweite GRÜNE Umweltbürgermeisterin 03.11.2020 GRÜNE freuen sich auf Zusammenarbeit Der Gemeinderat hat in seiner heutigen Sitzung Prof. Dr. Diana Pretzell mit 39 von 45 Stimmen gewählt. Prof. Dr. Diana Pretzell folgt damit ab dem 01.Januar 2021 auf ihre Vorgängerin Felicitas Kubala. Fraktion und Kreisvorstand freuen sich und gratulieren zur Wahl. Gemeinsam hatten sie Diana Pretzell als Kandidatin für das Amt der Umweltbürgermeisterin vorgeschlagen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr auf die zukünftige Zusammenarbeit. Die beiden Fraktionsvorsitzenden Stefanie Heß und Melis Sekmen betonen: „Mit Diana Pretzell konnten wir eine absolute Fachfrau in Fragen des Umweltschutzes für Mannheim gewinnen. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimaresilienten Stadt wollen wir in den kommenden Jahren mit ihr gemeinsam weitere wichtige Prozesse anstoßen und Projekte umsetzen. Ihre Erfahrung als Moderatorin in Beteiligungsprozessen, als ausgebildete Försterin und ihre langjährige Erfahrung in den Bereichen Naturschutz und Biodiversitätspolitik sind für ihre zukünftige Arbeit hier in Mannheim von großem Wert. Wir wünschen Diana Pretzell dafür alles Gute und viel Erfolg zum Wohle unserer Stadt. “ Prof. Dr. Diana Pretzell erklärt: „Ich freue mich auf die vielfältigen Aufgaben, die sich mir im Dezernat V bieten werden. Dem Gemeinderat danke ...
  • Existenzsicherndes Grundeinkommen für Soloselbständige jetzt! 03.11.2020 GRÜNE: Umsetzung Monnem Card wg. 2. Lockdown zunächst nicht weiter verfolgen Die GRÜNEN im Gemeinderat sprechen sich dafür aus, aufgrund der dramatischen Folgen des 2. Lockdowns für die Mannheimer Wirtschaft die Kulturförderabgabe („Monnem Card“) zunächst nicht weiter zu verfolgen. Gleichzeitig fordern sie ein existenzsicherndes Grundeinkommen für bestimmte Branchen und insbesondere Soloselbständige. Zu den Folgen des Lockdowns wird die GRÜNE Fraktion am Freitag, 6. November um 19 Uhr eine Videosprechstunde auf Facebook abhalten. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin sowie Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Kreativwirtschaft: „Im letzten Doppelhaushalt haben wir GRÜNE die Einführung einer Kulturförderabgabe bei Hotelübernachtungen in Form einer Monnem Card durchsetzen können. Mit den zusätzlichen Einnahmen aus den hohen Übernachtungszahlen in Hotels, Pensionen und Airbnb Wohnungen sollten gezielt Kultureinrichtungen unterstützt und Vergünstigungen für Übernachtungsgäste geschaffen werden. Handel, Hotellerie, Gastronomie und die Kulturszene stehen derzeit massiv unter Druck. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie führen zu hohen Umsatzeinbußen. Der zweite Lockdown verschärft die ohnehin schwierige Situation nochmals massiv. Und auch nach dem zweiten Lockdown fehlt für die Betroffenen derzeit jede Perspektive. Angesichts der Umstände fordern wir die Verwaltung auf, die Umsetzung der Monnem Card ...
  • Sicherheitspolitischer Spaziergang durch die Neckarstadt-West 20.10.2020 GRÜNE wollen für passgenaue Strategien alle Akteur*innen einbeziehen In der vergangenen Woche veranstalteten die GRÜNEN Mitglieder im städtischen Ausschuss für Sicherheit und Ordnung, Christina Eberle, Deniz Gedik und Markus Sprengler, der auch verantwortlicher Stadtrat für den Stadtbezirk ist, einen sicherheitspolitischen Spaziergang durch die Neckarstadt West. Gemeinsam mit dem Mannheimer Polizeipräsidenten Andreas Stenger, dem neuen Leiter des Polizeireviers Neckarstadt, Michael Müller und Quartiersmanagerin Jennifer Yeboah wurden bei einem Rundgang, Sicherheitsthemen, Problemfelder und Lösungsansätze in und für Mannheims größten Stadtteil erörtert. „Beim Blick auf die Neckarstadt West als Vielfaltsviertel müssen immer auch die sicherheitsrelevanten Themen wie die Situation am Neumarkt, die aktuell sich ausufernde Prostitution im Stadtviertel oder die Wohnsituation osteuropäischer Mitbürger*innen in der Neckarstadt West mitgedacht werden.“ sagte Stadtrat Markus Sprengler. Die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Stadträtin Christina Eberle ergänzt: „Wir brauchen passgenaue Strategien im Bereich Sicherheit und Ordnung für die jeweiligen Stadtteile, denn die Problemkonstellationen unterscheiden sich von Quartier zu Quartier. Dabei ist es wichtig, dass die Akteur*innen vor Ort wie beispielsweise die Polizei, das Quartiermanagement und nicht zuletzt die Bürger*innen miteinbezogen werden.“ Die beteiligten Akteur*innen haben vereinbart, sich in regelmäßigen Abständen ...
  • Bebauung Schafweide: Anliegen der Bevölkerung einbeziehen 19.10.2020 GRÜNE begrüßen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger als Gewinn für Projekt Mit der Bebauung des Grundstückes Schafweide haben sich die GRÜNEN in der Neckarstadt Ost bereits ausführlich beschäftigt. Im Bezirksbeirat und im Gemeinderat setzten sie sich für eine frühzeitige Information und möglichst gute Beteiligung der Bevölkerung ein. Über die für Mittwoch, den 21. Oktober geplante Beteiligungsveranstaltung sind die GRÜNEN im Bezirksbeirat Neckarstadt Ost Carmen Fontagnier, Yannick Schalasta und Nadine Worm und Stadträtin Stefanie Heß darum sehr erfreut und hoffen, dass das Angebot wahrgenommen wird. Yannick Schalasta, Sprecher der GRÜNEN im Bezirksbeirat Neckarstadt Ost: „Im Bezirksbeirat haben wir GRÜNE von Anfang an eine starke Einbeziehung der Bevölkerung der Neckarstadt Ost gefordert und konnten so erwirken, dass der Bezirksbeirat zwei beratende Mitglieder in das Preisgericht entsenden konnte. Dass nun noch ein zusätzliches Instrument der Beteiligung eingesetzt wird, begrüßen wir sehr und fordern die Preisrichter*innen auf, die Anliegen der Bevölkerung ernsthaft in ihre Entscheidung einzubeziehen. So kann eine bestmögliche Akzeptanz gewährleistet werden.“ Stadträtin Stefanie Heß: „Unsere Fraktion begleitet die Pläne zur Bebauung der Schafweide seit 2016 kritisch und hat dazu mehrere Anträge gestellt, um beispielsweise Versiegelung ...
  • Radwegenetz in und um Seckenheim ausbauen 07.10.2020 GRÜNE: Neckarradweg ausbauen und Zähringer Straße als Fahrradstraße ausweisen Die Bezirksbeiratssitzung Seckenheim am 30.9. stand ganz unter dem Motto „Radwegekonzept in Seckenheim“, doch blieb sie leider erheblich hinter den Erwartungen der Seckenheimer GRÜNEN zurück. Neben bereits installierten Fahrradbügel auf der Hauptstraße wurde kurz der Radschnellweg angesprochen und Pläne für digitale Mietfahrradboxen vorgestellt. Auf wirklich drängende Anträge wurde jedoch erst auf Nachfrage eingegangen, mit ernüchterndem Ergebnis. Die Verbreiterung des immer stärker frequentierten Neckarradweges (teils nur 1,4m breit) und die damit einhergehende Anpassung an die bereits vorhandenen Anschlüsse ist erst nach 2024 geplant, das zu enge Teilstück vom Wasserturmkreisel auf die Hochstätt ist – nach Auffassung der Verwaltung – Ländersache, und zu den mit Anhängern und Lastenrädern kaum passierbaren OEG-Übergangen gab es überhaupt keine Rückmeldung. Der Ausweisung eine Fahrradstraße in der Zähringer Straße, als Alternative zur Hauptstraße, steht die Verwaltung mittlerweile positiv gegenüber. Und trotzdem soll erstmal nichts passieren: „Unsere Ernüchterung ist groß, dass auch mit dem Zuspruch der Verwaltung keine beschleunigte Umsetzung einer Fahrradstraße in der Zähringer Straße stattfinden soll. Hier hätte man eine echte Alternative zur gefährlichen Hauptstraße schaffen können, die gleichzeitig den ...
  • Mannheimer Tierschutzfonds umgesetzt 07.10.2020 GRÜNE: Erfolg für den Tierschutz Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat die Umsetzung des Mannheimer Tierschutzfonds, welcher auf einen Antrag der GRÜNEN aus den vergangenen Etatberatungen zurückgeht, beschlossen. Mit dem Tierschutzfonds soll künftig das ehrenamtliche Engagement für den Tierschutz gefördert werden. Vereine oder Einzelpersonen können ab sofort beim zuständigen Fachbereich einen Antrag auf Erstattung ihrer Ausgaben stellen. Stadträtin Christina Eberle, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion freut sich: „Das ist ein toller Erfolg für den Tierschutz. Unter die erstattungsfähigen Ausgaben fallen Kosten für Futter, notwendige tierärztliche Behandlung oder die Kastration herrenloser Katzen. Auch können mit dem Fonds Projekte wie zum Bespiel die Einrichtung einer Igelauffangstation oder Aufklärungsveranstaltungen zu Tierschutzthemen finanziell unterstützt werden. Mit dem Mannheimer Tierschutzfonds sollen die vielen Ehrenamtlichen, die sich vor Ort für den Tierschutz engagieren, finanziell unterstützt werden, da ihnen für ihre Arbeit zum Teil hohe Kosten entstehen. Die Antragstellung soll dabei möglichst einfach sein und die Verwaltung ist bemüht, das Verfahren nicht zu bürokratisch zu gestalten“. Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen ist die Mannheimer Stadtverwaltung, Fachbereich 31, das Formular für die Antragstellung finden Sie online auf der Homepage des Fachbereichs ...
  • Mehr Sichtbarkeit von queeren Frauen 02.10.2020 GRÜNE gratulieren der neuen LSBTI*-Beauftragten Anlässlich der Benennung der neuen LSBTI*-Beauftragten der Stadt Mannheim, Frau Margret Göth, gibt es Glückwünsche von Stadtrat Deniz Gedik, dem LSB-TI*-politischem Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. “Ich gratuliere Frau Göth vom ganzen Herzen zur neuen Stelle, die sie ab dem 1. Januar nächsten Jahres antreten wird. Mit ihr gewinnen wir eine sehr kompetente, organisierte und vernetzte LSBTI*-Expertin in unserem Team. Außerdem bekommt die queere Community endlich mehr Sichtbarkeit von queeren Frauen und eine personelle Verstärkung bei den städtischen Beauftragten.” Die nun neu besetzte Stelle der LSBTI*-Beauftragten wurde im Rahmen der letzten Etatberatungen geschaffen. Gab es vorher nur eine Personalstelle, die auf zwei halbe Stellen verteilt war, wurde diese um eine halbe Stelle auf insgesamt 1,5 Stellen erweitert, um eine personelle Teilung der Stelle zu erleichtern und die LSBTI* Community zu stärken. Sowohl die Schaffung der Stellen der LSBTI*-Beauftragten als aus auch die Stellenerweiterung gehen auf einen Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zurück.
  • Engagement für Tierschutz unterstützen 30.09.2020 GRÜNE: Tierschutz ist kein Randthema Am 4. Oktober ist Welttierschutztag. Anlässlich dieses Datums fordert die GRÜNE Fraktion mehr Rechte für Tiere und deren konsequente Durchsetzung. Die artgerechte Haltung von Haustieren, landwirtschaftliche Tierhaltung, Tierversuche oder Wildtiere in der Stadt – die Tierschutzthemen sind auch in Mannheim vielfältig. „Als Menschen tragen wir Verantwortung für Tiere. Tierschutz ist kein Randthema, sondern eine zentrale Aufgabe für Politik und Gesellschaft“, erklärt Stadträtin Christina Eberle, Sprecherin für Tierschutzpolitik in der GRÜNEN Fraktion. „Die GRÜNE Fraktion setzt sich für ein respektvolles Miteinander von Mensch und Tier ein und macht sich deshalb für mehr Tierschutz auf kommunaler Ebene stark“, erläutert Eberle. Das Miteinander von Mensch und Tier ist gerade in einer Großstadt wie Mannheim oft eine Herausforderung. Gerade Wildtiere verlieren ihre natürlichen Lebensräume und sind in der Folge auf die Hilfe des Menschen angewiesen. „Ein wichtiges Signal für den Tierschutz war die Einrichtung des Mannheimer Tierschutzfonds, welchen die GRÜNE Fraktion im Rahmen der letzten Etatberatungen erfolgreich durchsetzen konnte. Damit kann künftig die ehrenamtliche Arbeit auf dem Gebiet des Tierschutzes finanziell unterstützt werden. Die Tierschutzvereine und zahlreichen Ehrenamtlichen in Mannheim, die ...
  • Außenflächen für die urbane Gastronomie 28.09.2020 GRÜNE: Freigabe von Parkplätzen für die Außenbewirtung fortführen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert, dass auch über 2020 hinaus Straßenabschnitte und Parkplätze, wo immer möglich, weitgehend unbürokratisch und mietfrei für die Außengastronomie freigegeben werden. Die Freigabe in diesem Sommer hat der Gastronomie durch die Krise geholfen und wurde von den Menschen in Mannheim sehr gut angenommen. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Durch die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen müssen die Sitzplätze in den Betrieben weiterhin reduziert werden. Um den Platzverlust zu kompensieren, hat sich die unbürokratische Freigabe von zusätzlichen Straßenabschnitten und Parkplätzen bewährt. Daher hat die GRÜNE Fraktion nun beantragt, die Regelung aus diesem Jahr fortzuführen. Damit wollen wir die wirtschaftlich angeschlagene urbane Gastronomie unterstützen und ihr helfen, die auch für 2021 zu erwartenden Einnahmeausfälle zu kompensieren.“ „Die Erweiterungen der Außengastronomien sind ein guter Beitrag zur Sicherung der Gastroszene in diesen Zeiten. Sie tragen aber auch zur sinnvolleren Nutzung des Raumes statt. Mehr Raum für das öffentliche Leben macht die Stadt attraktiver als ausgedehnte Parkräume während die Parkhäuser oft unterbesetzt sind. Die Parklets aber auch die Begrünung von Parkflächen z.B. mit Urban Gardening sollten weiter ...
  • Weltkindertag: Kinderrechte konsequent umsetzen 17.09.2020 GRÜNE fordern mehr Mitwirkungsrechte für Kinder und Jugendliche Am 20.09. ist Weltkindertag. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Kinderrechte schaffen Zukunft“. Für die GRÜNEN im Gemeinderat ist das eine gute Gelegenheit Bilanz zu ziehen: In Mannheim gibt es bereits sehr gute Beteiligungsformate für Kinder und Jugendliche. Stadträtin Stefanie Heß, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik sowie Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Der diesjährige Weltkindertag steht unter dem Motto ‚Kinderrechte schaffen Zukunft‘. Dazu gehört für uns GRÜNE auch, dass Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen einbezogen werden, denn es ist schließlich ihre Zukunft, um die es geht. In Mannheim gibt es mit dem Stadtjugendring und 68DEINS! bereits wichtige Akteure, um das Recht von jungen Mannheimer*innen auf Partizipation und Repräsentation in Politik und Verwaltungshandeln zu unterstützen. Auch dürfen Jugendliche in Baden-Württemberg bereits ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen mitentscheiden. Politik der Zukunft heißt für uns GRÜNE Politik für und mit jungen Menschen, damit Kinderrechte Zukunft haben und wir gemeinsam Zukunft schaffen. Gerade das Recht auf Bildung, Teilhabe und ein Aufwachsen in Sicherheit und Gesundheit müssen wir auf allen politischen Ebenen und für alle Kinder und Jugendlichen, ...
  • Spielplatz in der Siegfriedstraße wird attraktiver 15.09.2020 GRÜNE begrüßen neues Spiel- und Bewegungsangebot Es ist einer der beliebten Spielplätze in Neckarau – der Spielplatz in der Siegfriedstraße. Jetzt wird er rundum neu gestaltet. Die Bezirksbeiräte von Bündnis 90/ Die GRÜNEN unterstützen diese Umgestaltung im Rahmen der Umsetzung des Spielplatzkonzeptes der Stadt. Seit einer Woche rollen die Bagger und nach dem Abbruch der alten Geräte werden aktuell die neuen attraktiven Spielangebote aufgestellt. „Mit dem Rutschenturm-Parcours, dem Tampenswinger und den anderen neuen Spielgeräten können die Kinder ihrem Spiel- und Bewegungsdrang freien Lauf lassen. Wenn erst mal der Beton endgültig ausgehärtet ist, was im Regelfall einen Monat dauert, werden die Kinder diesen Platz wieder schnell in Besitz nehmen“, ist Bezirksbeirat Harald Knecht von Bündnis 90/ Die GRÜNEN überzeugt. Stadträtin Elke Zimmer, die in der GRÜNEN Fraktion für Neckarau zuständig ist, ergänzt: „Spiel, Spaß und jede Menge Bewegung mit einer anspruchsvollen Spielplatzlandschaft in Mannheim zu ermöglichen, ist das Ziel des Spielplatzkonzepts der Stadt. Denn Spiel und Bewegung sind eine der Grundvoraussetzungen für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und genau das bietet der neu gestaltete Spielplatz in der Siegfriedstraße jetzt reichlich.“
  • Löbel, Kranz und GBG in der Pflicht 14.09.2020 GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert rasche Aufklärung Die bekannt gewordenen Zusammenhänge bezüglich der Aktivitäten des stellvertretenden Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden und MdBs, Nikolas Löbel sind dazu geeignet die Politik zu diskreditieren. Die GRÜNEN in Ge-meinderat fordern lückenlose und rasche Aufklärung hinsichtlich des Zugriffs auf die sogenannten Drehscheibenwohnungen der GBG. Sollte sich hier Vorteilsbeschaffung bestätigen, so müsste dies klare Konsequenzen haben. „Auch die Rolle des Gemeinderatsfraktionsvorsitzenden und gleichzeitig Anwalts von Herrn Löbel, Claudius Kranz in dieser Sache muss aufgeklärt werden. So erhielt die anwaltliche Vertretung des aus dem Haus in der Neckarstadt-Ost verdrängten Mieters ein Schreiben von Herrn Kranz vom 5.8.2020 in seiner Rolle als Anwalt für Herrn Löbel, in dem es hieß: ‚Insofern hat mein Mandant nunmehr mit der GBG Kontakt aufgenommen. Diese hat meinem Mandanten zugesichert, dass die von Ihrem Mandanten aktuell innegehaltene Wohnung, (…) auf Dauer direkt von Ihrem Mandanten angemietet werden könnte …‘. Spätestens hiervor hätte Herr Kranz als Aufsichtsratsmitglied der GBG seinen Mandanten stoppen müssen. Denn damit wäre eine Wohnung an den Wartelisten vorbei vermittelt worden. Dies wiederum würde gegen die Regeltreue der GBG verstoßen. Herr Kranz könnte dann nach unserer Auffassung nicht ...
  • Kostenloses Trinkwasser für alle unterwegs! 06.08.2020 GRÜNE fordern endlich Trinkwasserstationen! Vor zwei Jahren hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen und die Ausweitung des Refill- Konzeptes beantragt. Städtische Einrichtungen und ihre Töchter gehören nun schon eine ganze Weile zu den Refill-Auffüllstationen. Die geforderten Pilotprojekte für öffentliche Trinkwasserbrunnen lassen jedoch weiter auf sich warten. Abgesehen von einem durch eine private Initiative eingerichteten Trinkwasserbrunnen in Q6/Q7 ist leider während des letzten Jahres nichts mehr geschehen. So fordert die GRÜNE Fraktion die angekündigten Pilotprojekte für Trinkwasserstationen einzurichten. Paradeplatz, Schloss, Fernsehturm, Hauptbahnhof, Rheinpromenade und der Alte Messplatz könnten die ersten Standorte sein. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, erklärt: „Wasser ist Leben! Ca. 2,1 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, und wir in Mannheim haben den großen Luxus, trinkbares Leitungswasser zu haben. Wasser muss an den zentralen Plätzen wie Paradeplatz, Wasserturm oder Marktplatz und an Orten, an denen Menschen zusammenkommen wie an Neckar-und Rheinpromenade an ausgewiesenen Stationen kostenlos zugänglich sein. Dieses Angebot wäre ein großer Beitrag für den Umweltschutz und unsere Gesundheit. Zugleich erhöht das Angebot auch die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt und trägt beispielsweise ...
  • GRÜNE stellen Kandidatin für Umweltdezernat vor 04.08.2020 Prof. Dr. Diana Pretzell von Fraktion und Kreisverband nominiert Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz am Dienstagvormittag stellten die Mannheimer GRÜNEN ihre Kandidatin für die Nachfolge von Felicitas Kubala vor. Mit Prof. Dr. Diana Pretzell schlagen sie eine deutschland- und europaweit aktive Umweltschützerin vor. Melis Sekmen, Stefanie Heß und Gerhard Fontagnier, die gemeinsam den Fraktionsvorstand der GRÜNEN im Gemeinderat bilden erklären: „Die Amtszeit der ersten Mannheimer Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala endet mit Ablauf des Jahres 2020 regulär. Auf Grund der Sitzverhältnisse nach der Kommunalwahl steht den GRÜNEN auch diesmal für die Besetzung das Vorschlagsrecht zu. Felicitas Kubala hat in den vergangenen acht Jahren das Dezernat von Grund auf aufgebaut und viele schwierige Projekte erfolgreich umgesetzt. Somit sieht die GRÜNE Fraktion die Weichen für die kommenden großen Zukunftsaufgaben im Dezernat V bestens gestellt. Zur Umsetzung einer konsequenten Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik und zur Gestaltung einer nachhaltigen Stadt konnten wir mit Prof. Dr. Diana Pretzell eine ausgewiesene Fachfrau in GRÜNEN Kernthemen gewinnen. Mit ihr als Allrounderin in Umweltschutz und Biologischer Vielfalt soll das Dezernat V wichtige Impulse für eine ökologische Stadtentwicklung und für eine Verkehrswende setzen. Das Mannheim der ...
  • Nummer 6 muss bleiben! 03.08.2020 GRÜNE protestieren gegen die Verdrängung alternativer Kneipe Die GRÜNEN setzen sich für den Erhalt der beliebten Kneipe „Nummer 6“ im Mannheimer Jungbusch ein. Den Jungbusch wollen sie als ein Viertel mit Platz für Vielfalt und alternatives Zusammenleben mit Angeboten, die tat-sächlich für die Bewohner*innen des Stadtteils stehen, erhalten. „Der Jungbusch wird weiter von der Verdrängung eingesessener, alternativer Einrichtungen geprägt. Das aktuelle Opfer wird die Kneipe „Nummer 6“ in der Jungbuschstraße 6. Hier konnte man sich ohne größere Beträge im Geldbeutel treffen und austauschen. Die beliebte „Nummer 6“ war und ist noch immer offen für ein vielfältiges Publikum, unabhängig von Alter, sozialer und ethnischer Herkunft oder sexueller Identität und damit ein gerne angesteuerter Treff der alternativen Szene. Nun wird man hier nur noch bis inklusive August seine Solidarität mit einem Besuch ausdrücken können. Der Hausbesitzer hat einen neuen Vertrag mit unzumutbaren Bedingungen angeboten, und die Corona-Zeit hat der Nummer 6 die Zeit genommen, darauf angemessen zu reagieren. Der Hausbesitzer hat von sich aus nichts unternommen, den langjährigen Mieter zu halten. Im Gegenteil, schnell hatte er einen neuen Pächter gefunden. Damit muss „Nummer 6“ ...
  • Pro Cultura! 03.08.2020 GRÜNE wollen mithelfen, das Überleben der Clubkultur zu sichern In der Sitzung des Gemeinderats vom 29.07.2020 kam es endlich zu einem Beschluss in Sachen Clubkultur-Unterstützung. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Branche, die in Zeiten der Corona-Pandemie ganz besonders unter den Einschränkungen des Infektionsschutzes leidet. Die Kulturpolitiker*innen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion freuen sich über die dringend notwendige und nun beschlossene Unterstützung für die Clubkultur. Hier wird jetzt endlich Hand angelegt und Geld in die Zukunft der lokalen Clubs investiert, sodass Mannheim und die Metropolregion weiterhin eine starke und stabile Clubkultur erhalten kann. Stadtrat Markus Sprengler, der fachpolitische Sprecher für Musikkultur der Fraktion, steht hinter den wichtigen Unterstützungsmaßnahmen: „Als Musiker, Kulturschaffender und kulturbegeisterter Mannheimer begrüße ich ausdrücklich den Beschluss zur regionalen Clubunterstützung in der Metropolregion Rhein-Neckar unter kooperativer Beteiligung des Verbandes Eventkultur und des Kulturbüros der Metropolregion. Die Clubszene steht kurz vor dem Kollaps, sodass es dringend notwendig ist, schnell zu helfen. Der Beschluss, eine Umwidmung des Stadtfest-Etats in Höhe von 126.000 € zur Nothilfe für Clubs zu verwenden und beim heute stattgefundenen Runden Tisch Clubkultur über Lösungen zu sprechen, wurde mit GRÜNER Beteiligung ...
  • Klima- und soziale Gesichtspunkte müssen Stadtentwicklung bestimmen! 28.07.2020 GRÜNE Anträge führen zu Änderung bei Grundstücksstrategie und Bodenfonds Die GRÜNEN begrüßen die neuen Grundstücksstrategie sowie die Einrichtung des Bodenfonds, die beide aufgrund von GRÜNEN Initiativen entstanden sind. Damit nimmt die Stadt wieder verstärkt Einfluss auf die Stadtentwicklung und führt auch die Umsetzung von Klimaanpassungs-strategien im Bauwerk, Dach-und Fassadenbegrünung, Niedrigenergiestandards, der Bau von PV-Dächern sowie die aktive Beteiligung der Klimaschutzleitstelle bei den Verhandlungen ein. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und fachpolitische Sprecherin für Stadtentwicklung: „Mit der neuen Grundstücksstrategie schlagen wir als Kommune auf GRÜNE Initiative hin einen neuen Weg ein, der lange notwendig war. Den ersten Baustein dafür haben wir mit der Einrichtung des Bodenfonds bei den Haushaltsberatungen gesetzt. Wir beobachten immer mehr, dass Grund und Boden zu Spekulations- und Finanzobjekten mit hohen Renditezahlen werden. Um das einzudämmen und die Mieten für alle Menschen bezahlbar zu gestalten, sollen in Zukunft mehr Grundstücke mit dem mehrstufigen Modell in kommunaler Hand bleiben und das Erbpachtmodell wieder stärker etabliert werden. Grund und Boden sind der Rohstoff für Wohnraum. Diesen komplett dem freien Markt zu überlassen, wäre in diesen Zeiten fahrlässig. Um Einfluss auf die Stadtentwicklung und auf ...
  • Öffnung der Seniorentreffs vorbereiten 24.07.2020 GRÜNE: Gerade auch in Coronazeiten Angebote für Senior*innen anbieten Jährlich verzeichnen die Mannheimer Seniorentreffs ca. 60.000 Kontakte. Für viele ältere Menschen sind sie eine wichtige Stütze in der Alltagsgestaltung und wichtiger Teil des sozialen Lebens. Daher haben die GRÜNEN im Gemeinderat eine Anfrage gestellt, wie die Arbeit der Seniorentreffs unter Coronabedingungen gestaltet werden kann. Stadträtin Elke Zimmer (MdL), Sprecherin für Sozialpolitik in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Für viele Senior*innen ist das Angebot der Seniorentreffs in Mannheim eine Brücke in die Gesellschaft und ein wichtiger Beitrag um selbstbestimmt länger zu Hause zu leben. Das Leben unter Pandemiebedingungen hat insbesondere Senior*innen viel abverlangt, da sie als Risikogruppe besonders stark von Isolation betroffen waren und sind und erhebliche Einschränkungen im Alltag erleben. Es ist zu befürchten, dass gerade viele der in Einpersonenhaushalten lebenden älteren Menschen hier in Mannheim nicht mehr genügend soziale Teilhabe und Unterstützung erfahren. Mit unserer Anfrage zum letzten Gemeinderat wollen wir in Erfahrung bringen, ob und wie unter Coronabedingungen Kontakt zu Senior*innen gehalten werden konnte. Im Mittelpunkt aller Angebote der Seniorentreffs muss selbstverständlich immer die Umsetzung eines guten Hygieneschutzkonzepts stehen. Daher wollen wir auch ...
  • Kinder und Familien weiter entlasten 23.07.2020 GRÜNE: Sicherung der Betreuung unter Pandemiebedingungen hat Priorität Zur Sicherung der Kinderbetreuung unter Pandemiebedingungen müssen weiter alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dass dazu zusätzliches Personal gefunden werden muss, ist offensichtlich. Daher begrüßt die GRÜNE Fraktion die nun vom Hauptausschuss empfohlene Beschlussvorlage zur Personalbedarfsdeckung ausdrücklich. Stadträtin Stefanie Heß, Sprecherin für Familien, Kinder und Bildung in der GRÜNEN Fraktion, erklärt: „In den vergangenen Monaten kamen Eltern und Kinder an ihre Grenzen und teilweise darüber hinaus. Der Spagat zwischen Home-Office, Home-Schooling und Betreuung jüngerer Kinder hat nicht nur den Eltern einiges abverlangt. Auch viele Kinder litten gerade im dicht besiedelten städtischen Raum unter den notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Nun hat sich die Situation zum Glück sehr entspannt und Vieles ist wieder möglich. In den meisten Familien ist wieder ein Alltag eingekehrt, auch wenn es nach wie vor Einschränkungen gibt und vor allem ältere Kinder und Jugendliche nach wie vor viel Zeit zu Hause und im Home-Schooling verbringen müssen. Rettungsschirme für Wirtschaft, Kunst, Kultur und natürlich die Sicherung der Arbeit in den städtischen Eigenbetrieben sind richtig und wichtig. Die Unterstützung für Familien genauso. Die nun von ...
  • Mehr Aufmerksamkeit für bildende Kunst 22.07.2020 GRÜNE fordern Konzept für ein Atelierhaus Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der Kündigung der Ateliers am Trafohaus in Käfertal ereignen, zeigen eine immense Lücke im Kulturkonzept der Stadt(verwaltung) auf. Darum legen die GRÜNEN nun eine schon vor langer Zeit geäußerte Forderung in Form eines Gemeinderat-Antrags neu auf: Sie fordern ein Konzept für ein Atelierhaus. „Die bildenden Künstler*innen dieser Stadt haben mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient. Seit vielen Jahren ist eine aktive und vielfältige Szene herangewachsen, der insgesamt viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ein Haus mit Atelier- und Ausstellungsräumen kann für mehr Beachtung der Szene und den nötigen Raum zum Schaffen sorgen. Das Konzept muss auch einen dauerhaften Betrieb berücksichtigen. Die möglichen Kosten sollten bis spätestens Frühjahr 2021 vorliegen“, so Stadträtin Dr. Angela Wendt, die kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Es wird schwer bis unmöglich sein, in der Kürze der Zeit und vor Ablaufen der Kündigungsfrist Ende Oktober, die Künstler*innen und das Raumzeitlabor gemeinschaftlich andernorts unterzubringen. 2.000 qm dürften auf die Schnelle kaum zu finden sein. Daher ist es nötig und jetzt an der Zeit, dafür eine mittel- bis langfristige ...
  • Frauennachttaxi ist eine Erfolgsgeschichte 21.07.2020 GRÜNE: Bewährtes Angebot weiterführen Seit seiner Einführung im September 2019 übertrifft das Frauennachttaxi alle Erwartungen. Die Frauen in Mannheim nutzen das Angebot so zahlreich, dass nun bereits zum wiederholten Mal die eingestellten Mittel erhöht wer-den müssen. Für die GRÜNE Fraktion, auf deren Antrag das Frauennachttaxi zurückgeht, ist das Angebot damit ein wichtiger Baustein, um das Sicher-heitsgefühl von Frauen zu stärken. Stadträtin Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat erklärt: „Das Frauennachttaxi ist eine Erfolgsgeschichte. Nachdem es im September 2019 Fahrt aufgenommen hat, war das dafür eingestellte Geld für die Bezuschussung der Fahrten schnell aufgebraucht und neues musste eingestellt werden. Nun geht das Projekt in die dritte Runde der Bezuschussung durch die Stadt, was uns natür-lich sehr freut. Das Taxi muss nachts weiterhin Frauen sicher begleiten können. Dabei soll es auch weiterhin über die Stadtgrenzen hinaus fahren. Unnötige Bürokratie durch Datenerfassung wollen wir vermeiden.Mit dieser Einrichtung können Frauen nachts ohne Angst unterwegs sein. Darüber hinaus ergänzt es den ÖPNV perfekt, sodass die Abfahrtzeit der letzten Bahn keine Rolle mehr spielt.“ Im Jahr 2019 wurde das Frauennachttaxi zwischen dem 1. September 2019 und ...
  • Radweg Eugen-Neter: keine weitere Zeit verlieren! 20.07.2020 GRÜNE unterstützen Rad-Demo der Eugen-Neter-Schule Der dringend notwendige Fahrradweg zur Schule wurde nach Ansicht der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zu lange politisch blockiert und muss nun endlich umgesetzt werden. Einen weiteren Zeitverlust halten die GRÜNEN für eine Zumutung für die Schüler*innen und ein schlechtes Signal in der Verkehrswende. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das stetige Engagement der Schulleitung und der Schulgemeinschaft, die sich für die Realisierung des Radweges stark machen, Unterschriften sammeln und Rad-Demos in diesem Rahmen organisieren. Nun darf keine Zeit mehr verloren gehen, um das Bemühen auch wertzuschätzen und den Radweg zügig umzusetzen. „Nach über zehn Jahren vergeblicher Anläufe und blockierter GRÜNER Anträge, ist es im letzten Doppelhaushalt nun endlich gelungen, das Geld für den Radweg zur Eugen-Neter-Schule einzuplanen. Gut, dass nun die Verwaltung die Planung nicht weiter auf die lange Bank schieben will. Leider sind die Planungsprozesse bei einem komplett neuen Weg langwierig. Wenn es nun erst 2024 losgehen kann, dann ist das dem Umstand zu schulden, dass sich die Mehrheiten im Gemeinderat bis 2019 geweigert hatten, dieses dringend notwendige Projekt zu unterstützen. Wir bitten die Verwaltung daher alles zu ...
  • Natürlicher Waldaufbau statt flächiger Rodung 08.07.2020 Kollekturwald für Klima, Grundwasser und Naherholung schützen Die Stiftung Pflege Schönau besitzt auf Mannheimer Gemarkung 111 ha Wald östlich der Bahnstrecke im Käfertaler Wald, den sog Kollekturwald. Dieses Waldgebiet ist stark von der späten Traubenkirsche bestockt, einer Nordamerikanischen Baumart, die sehr ausbreitungsfreudig ist und eine natürliche Verjüngung standorttypischer Bäume verhindert. Die Pflege Schönau beabsichtigt ab diesem Jahr in ihrem Waldstück innerhalb von drei Jahren die Traubenkirsche zu entfernen und standorttypische Baumarten zu pflanzen. Mit Hilfe von Baggern sollen die Bäume aus dem Boden gezogen werden, um Platz für die Neupflanzung zu schaffen. Dazu erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die Zielsetzung des Projektes, einen standorttypischen Traubeneichen-Hainbuchenwald zu entwickeln, begrüßen wir sehr. Wir halten jedoch das geplante Vorgehen aus mehreren Gründen für schwierig. Die späte Traubenkirsche bildet im Kollekturwald die Hauptbaumart, sie wird großflächig nur noch von einigen Kiefern überragt. Wenn hier die Traubenkirsche maschinell entfernt wird, ist der Wald nahezu verschwunden. Wir sehen große Probleme auf den gerodeten und stark besonnten Flächen wieder einen Wald aufzubauen, denn unsere Waldbaumarten benötigen eine Beschattung für die Keimung und Entwicklung der ersten Jahre. In ...
  • Verkehrslärm macht krank 07.07.2020 GRÜNE verlangen mutigere Maßnahmen zur Lärmvermeidung Die lärmpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Dr. Angela Wendt, erwartet von der Verwaltung eine mutigere Umsetzung der GRÜNEN Anträge zur Verkehrsberuhigung: „Während der Lockdown-Wochen konnten die Anwohner*innen den Rückgang des motorisierten Individualverkehrs als Erholung wahrnehmen. Statt andauerndem Motorenlärm war sogar wieder Vogelgesang zu hören. Insbesondere an vielbefahrenen Straßen wie etwa am Innenstadtring und in den Quadraten, aber auch in vielen Stadtteilen produziert der Durchgangsverkehr längst schon wieder die alten gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen. Die Poserkontrollen sind zwar sehr zu begrüßen, haben aber nur zum Teil zu einer Entlastung geführt. Die Poserszene sucht sich immer neue Routen und viele haben offenbar genügend Kleingeld, um Bußgelder als Taschengeld zu empfinden. Wer in der warmen Jahreszeit das Fenster öffnet, kann bis tief in die Nacht den Eindruck haben, an einer Motorsport-Rennstrecke zu wohnen. Es ist kaum zu fassen, dass der Gesetzgeber etwa das Rasenmähen nur an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt, Raser mit frisierten Fahrzeugen aber durchgehend Lärm machen können.“ „Erstaunlich, dass der Vorrang der Gesundheit in Corona-Zeiten im Eiltempo zu mutigen und nötigen Entscheidungen geführt hat, Änderungen am ...
  • Atelierhaus-Mieter*innen in Käfertal gekündigt 30.06.2020 GRÜNE fordern umgehend Aufklärung In der Boveristraße in Käfertal arbeiten seit bis zu 13 Jahren Künstler*innen in ihren Werkstätten: Drei Bands, eine Theaterformation, eine kleine Produktionsfirma, ein gemeinnütziger Verein, Ateliers von fünf Bildenden Künstlern, darunter Stipendiaten der Stadt Mannheim. Ihnen wurden ausgerechnet in diesen für Künstler*innen und Selbstständige schweren Zeiten seitens des Vermieters zu Ende Oktober gekündigt. Am 24. Juni kamen ohne jedes Vorgespräch die Kündigungen. Der Vorgang hat besondere Brisanz, denn die Räume wurden von der Opernsparte des Nationaltheaters und mit Wissen und Unterstützung des Kulturdezernates für die Errichtung einer Ausweichspielstätte angemietet. Bereits ab November soll der Umbau beginnen. „Wir finden diesen Vorgang skandalös“, so die drei für die Kulturpolitik der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständigen Stadträt*innen Dr. Angela Wendt, Markus Sprengler und Gerhard Fontagnier. „Den Künstler*innen zu kündigen ohne mit diesen frühzeitig in Kontakt zu treten und ohne eine Alternative anbieten zu können, ist das Gegenteil von ausgewogener Kulturpolitik. Damit schafft man Gräben zwischen den Kulturbereichen, die wir längst für überbrückt gehalten haben. Wenn für eine Einrichtung der sogenannten Hochkultur Freie Künstler*innen so behandelt werden, dann muss man sich nicht wundern, dass man auf ...
  • Jähes Ende eines traditionsreichen Unternehmens 25.06.2020 GRÜNE fordern Entwicklungskonzept für Luzenberg Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert das Aus für die Luzenberger Glasfabrik. Nun gilt es, den Mitarbeiter*innen neue Perspektiven zu eröffnen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ebenso muss für die zukünftige Nutzung des Geländes ein tragfähiges Konzept gefunden werden. Zur gestrigen Mitteilung des französischen Konzerns Saint Gobain bezüglich der Schließung seines Werks in Mannheim-Luzenberg erklären die grünen Bezirksbeirät*innen für den Mannheim-Waldhof Pia Becker und Markus Corcelli und Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Energiepolitik der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Unglaublich. Nach über 150 Jahren muss eine Instanz im Stadtteil schließen. Sie hat den Luzenberg geprägt wie keine andere. So verdankt auch der Spiegelpark, als zentraler Begegnungsort des Stadtteils, eben dieser Spiegelfabrik seinen Namen. Wir hoffen, dass St. Gobain die Arbeitnehmer*innen nicht im Stich lässt und sie durch Qualifizierungsangebote oder die Übernahme in andere Unternehmensteile auffängt.Für uns GRÜNE ist klar, dass falsche energiepolitische Entscheidungen der Bundesregierung einen großen Beitrag zu dieser bedauerlichen Entwicklung beigetragen haben. In Mannheim waren die Fördermittel der Klimaschutzagentur für Photovoltaikanlagen im vergangenen Jahr bereits Mitte des Jahres aufgebraucht. Solarenergie erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dennoch spüren lokale Produzenten und Zulieferer wenig da-von. Ein ...
  • Für einen attraktiven Marktplatz im Herzen der Stadt 23.06.2020 GRÜNE fordern differenzierte Diskussion über die Entwicklung des Platzes Die Schließung des Café Journal ist eine beispielhafte Konsequenz der freien Marktwirtschaft. Die genauen Gründe für die Schließung sind nicht bekannt, da der Betreiber sich nicht dazu äußert. Das Aus eines beliebten Cafés wirft aber auch ein Schlaglicht auf die existenzielle Bedrohung vieler Betriebe durch Corona auch gerade in der urbanen Gastronomie. Stadträtin Melis Sekmen, die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, kommentiert die Diskussion um die Schließung des Cafés: „Natürlich bedauern wir die Schließung, da das Café Journal mit seinem vielfältigen Angebot zum attraktiven Flair des Marktplatzes beigetragen hat. Die Vielfaltsdiskussion betrachte ich an der Stelle als zu spät und nicht zutreffend. Stadtpolitisch wurde vorher die Chance verpasst gemeinsam mit den Anwohner*innen ein vielfältiges Konzept für das Quartier umzusetzen. Gewerbetreibende haben sich an diesem Platz ihre Existenz aufgebaut und tragen zur Wirtschaftskraft der Stadt bei. Sie nun für die fehlende Vielfalt in die Pflicht zu nehmen, ist an dieser Stelle nicht fair. In die Privatwirtschaft mit kommunalen Hebeln zu intervenieren, ist schwierig. Hier fehlt uns als Kommune die rechtliche Handhabe. Aufgrund der hohen Anzahl der ...
  • Polizei und Rassismus 23.06.2020 26.6.20 um 19:00 Uhr: Web-Seminar der GRÜNEN Fraktion live auf Facebook Die GRÜNE Fraktion lädt zum Web-Seminar „Polizei und Rassismus“ mit der Sozialarbeiterin Jennifer Yeboah, dem Mannheimer Polizeipräsidenten Andreas Stenger und weiteren Gästen am Freitag, den 26. Juni um 19.00 Uhr ein. Der Tod des Amerikaners George Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch in Deutschland das Thema Rassismus ganz oben auf die Tagesordnung gebracht. Die Betroffenheit der Menschen ist groß und viele beschäftigen sich nun intensiver mit dem Thema Rassismus. Solche Fälle von Polizeigewalt sind in den USA keine Seltenheit und in diesem Ausmaß hoffentlich undenkbar in Deutschland. Aber ist die Polizei nicht auch bei uns ein Spiegelbild der Gesellschaft? Ist Rassismus durch die AfD wieder salonfähig geworden? Werden aus Worten in politischen Reden der Rechten am Ende rassistische Taten? Auch Alltagsrassismus ist ein Thema, von dem in Mannheim mehr und mehr berichtet wird. Das Mannheimer Antidiskriminierungsbüro hat davon zunehmend Kenntnis. Wie kann man Alltagsrassismus entgegenwirken? Wie kann Mannheim zu einer rassismusfreien Stadt werden? Was kann die Polizei dazu beitragen und was tut die Polizei in ihren eigenen Reihen gegen Rassismus? Was können Betroffene ...
  • Weltflüchtlingstag: Solidarität mit geflüchteten Menschen 18.06.2020 GRÜNE würdigen Menschen, die Geflüchtete unterstützen Am 20.Juni 2020 findet bereits der 19. internationale Weltflüchtlingstag seit 2001 statt, initiiert durch die Vereinten Nationen. Aktuell sind 70,8 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, und es werden weitere Millionen Menschen hinzukommen. Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zwingen sie, ihre Heimat zu verlassen und den gefährlichen Weg in Schutz und Sicherheit zu suchen. Häufig werden sie von Ländern und deren Gesellschaften, die selbst auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aufgenommen. Die Geflüchteten, vor allem die Kinder, die bspw. auf griechischen Inseln ausharren und unter erbärmlichen Umständen, in Zeiten von Corona, ein unwürdiges Leben führen müssen, werden trotz Zusagen der Bundesregierung, nur schleppend aus diesem Unheil evakuiert. Gleichzeitig stellen die Flüchtlinge, die zu katastrophalen Bedingungen in Griechenland auf Hilfe warten, nur einen Bruchteil der Menschen dar, die weltweit auf der Flucht sind. Dazu zählen Binnenvertriebene – Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht sind, Staatenlose und eben Menschen, die aus Krisengebieten flüchten. Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Migration, Integration und Flucht der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „In einer Zeit, in der mehr und mehr globale Krisen Menschen dazu zwingen zu fliehen, ...
  • Das „N-Wort“ als rassistisch ächten 17.06.2020 GRÜNE: Mannheim soll rassismusfreie Stadt werden Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will dem Kölner Beispiel folgen. Dort hat Mitte Mai 2020 der Rat der Stadt mit großer Mehrheit (außer der AfD) anerkannt, dass die Verwendung des „N-Wortes“ rassistisch ist. Nun soll auch in Mannheim jegliche Verwendung des Wortes vermieden und geächtet werden. Anlass dafür war u.a., dass im Oktober 2018 der Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, bei einer Debatte mehrfach das „N-Wort“ verwendete. Er wolle sich „nicht vorschreiben“ lassen, „was hier Schimpfwort sei oder was nicht“, hatte er argumentiert. Als er für seinen Wortgebrauch eine Rüge kassierte, wehrte er sich vor Gericht – und bekam leider Recht. Die GRÜNEN im Gemeinderat nehmen damit die aktuelle Rassismus-Diskussion auf und begründen ihren Antrag mit dem Alltagsrassismus, den es zunehmend auch wieder in Mannheim gibt. Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Fraktion gegen Rechtsextremismus und Rassismus: „Schwarze Deutsche werden alltäglich mit dem „N-Wort“ beschimpft. Schwarzen Menschen und People of Color verbinden das Wort mit Leid, Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung. Symbole des Kolonialismus und rassistischer Sprachgebrauch hinterlassen bei ihnen Ängste, Verletzungen und Ausgrenzung. Das „N-Wort“ ist mit einer ...
  • GRÜNE wollen rassismusfreie Stadt 05.06.2020 Mitglieder der GRÜNEN Mannheimer Gemeinderatsfraktion unterstützen die am Samstag, den 6. Juni 2020 stattfindende Demo „Nein zu Rassismus“ auf dem Schlosshof. Der gewaltsame Tod des US-Amerikaners George Floyd hat einmal mehr gezeigt, dass Rassismus immer noch Alltag ist und kollektive Trauer und auch Hilflosigkeit auslöst. Auch in Mannheim häufen sich in den letzten Jahren Meldungen von rassistischer Gewalt und Ereignissen des Alltagsrassismus. „Mannheim ist eine weltoffene Vielfaltsstadt, in der 170 Nationen friedlich zusammen leben, wir sollten auch als Stadt ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz setzen. Für Gleichheit und Gerechtigkeit friedlich auf die Straße zu gehen ist auch in Zeiten von Corona möglich. Mit Abstand und Maske, diesmal still gegen Rassismus“ sagt Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Integration, Migration und Flucht, der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher gegen Rechtsradikalismus, ergänzt „Wir beobachten seit Jahren den zunehmenden Rassismus der von Rechts angeheizt wird. Worten folgen Taten, das müssen wir leider immer wieder beobachten. Gut, dass wir einen Aktionsfonds der Stadt gegen Rassismus einrichten konnten, der jetzt zur Verfügung steht. Wir dürfen den Zeichen und Worten des Rassismus in Mannheim keinen Raum ...
  • Internationaler Tag der Umwelt 03.06.2020 ’natur:verbunden‘ – Grüne Ziele für Mannheim! Am Freitag ist der Internationale Tag der Umwelt. 1972 von den Vereinten Nationen ausgerufen, wird seither am 5.Juni weltweit mit Aktionen und Veröffentlichungen auf die zunehmende Umweltzerstörung hingewiesen und das Bewusstsein gestärkt, dass es vor allem der Mensch selbst ist, der die Vielfalt und Stabilität der Umwelt bedroht. Dieses Jahr steht der 5.Juni unter dem Motto ’natur:verbunden‘. Stadträtin Gabriele Baier, Sprecherin für Umwelt und Naturschutz der GRÜNEN im Gemeinderat, erklärt zum Tag der Umwelt: „Mannheim ist einerseits mit seinen unterschiedlichen Bodenverhältnissen von sandig-trockenen Dünen bis zu den nassen Flussufern ein Hotspot der Artenvielfalt, jedoch auf sehr kleinen Flächen. Andererseits haben wir mit über 58% Siedlungs- und Verkehrsflächen die höchste Versiegelungsrate in Baden-Württemberg und liegen im Bundesdurchschnitt auf Rang 6. Einen weiteren Flächenverbrauch können wir uns nicht leisten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will den Flächenverbrauch in Mannheim deutlich senken. Der Gemeinderat hat 2019 das Leitbild 2030 verabschiedet, in dem er sich für eine nachhaltige, klimaangepasste Stadtentwicklung ausspricht, die die Biodiversität stärkt. Nun müssen Taten folgen! Unsere Böden sind die Grundlage allen Lebens. Sie ernähren uns Menschen, bieten die vielfältigen ...
  • Franklin barrierefrei und klimaneutral erschließen! 28.05.2020 GRÜNE wollen weiterhin zeitnah 10-Minuten-Takt für ÖPNV Die GRÜNE Fraktion begrüßt die heute von RNV, MWSP und Mannheimer Verkehrs GmbH vorgestellten Pläne einer Stadtbahnlinie nach Franklin schon 2023. Gleichzeitig bleiben die GRÜNEN bei ihrer Forderung auf Ein-richtung eines 10-Minuten-Taktes. Stadtrat Patrick Haermeyer, nahverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, dass unsere Forderung nach einer vorgezogenen Anbindung von Franklin durch eine Straßenbahnlinie schon 2023 umgesetzt wird. Um eine mögliche Verlagerung auf den motorisierten Individualverkehr zu verhindern braucht es aber so schnell wie möglich einen 10-Minuten-Takt im ÖPNV. Denn viele sehen sich aktuell gezwungen, ein Auto zu nutzen, weil die ÖPNV-Anbindung mangelhaft ist. Trotzdem: Die Anbindung der Konversionsgebiete ans schienengebundene ÖPNV-Netz ist eine deutliche Aufwertung für die Quartiere, schafft ein barrierefreies Mobilitätsangebot und ermöglicht es in neuen Stadtteilen von Anfang an auf klimaneutrale Alternativen zum Auto umzusteigen.“
  • Politische Entscheidungen transparenter machen! 20.05.2020 GRÜNE freuen sich über die Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.Mai hat die Verwaltung die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Ratssaal zugesagt. Die GRÜNE Fraktion hatte dies bereits in der vergangenen Legislaturperiode beantragt. So können die Mannheimer*innen in Zukunft das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder nachvollziehen. Dazu erklären Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Was lange währt, wird endlich gut! Die Installation einer Abstimmungsanlage im Ratssaal der Stadt wurde im Hauptausschuss angekündigt. Damit steht einer Erfassung des Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat nichts mehr im Weg. Bereits seit 2015 hatte die GRÜNE Fraktion wiederholt Anträge hierzu gestellt. Nun erfolgt mit der Verwaltungsvorlage endlich die Umsetzung. Zu einer lebhaften und vertrauensbildenden Demokratie gehört Transparenz. Nicht nur über Dokumente oder Informationen zu anstehenden Projekten, sondern auch über das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder. Die Mannheimer*innen haben das Recht darauf, zu sehen, wie sich ihre Vertreter*innen zu bestimmten Themen äußern und abstimmen. Eine elektronisch erfasste und dann veröffentliche namentliche Abstimmung ist bereits in Städten wie Karlsruhe aber auch im Landtag und Bundestag gängige Praxis. Dies kann ...
  • Amtszeit endet: GRÜNE suchen Nachfolge für Leitung Umweltdezernat 19.05.2020 Die Amtszeit unserer ersten Mannheimer Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala endet mit Ablauf dieses Jahres. In den vergangenen acht Jahren hat Felicitas Kubala nicht nur ein komplett neues Dezernat aufgebaut, sondern auch viele wichtige und häufig schwierige Projekte umgesetzt. Dafür und für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sind die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sehr dankbar und sehen die Weichen des Dezernats für die Zukunft gut gestellt. Nun haben sich die GRÜNEN dafür entschieden, eine gute Nachfolge zu finden. Eine konsequente Umwelt-und Klimapolitik hat für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt eine zentrale Bedeutung, das haben die Mannheimer*innen bei der letzten Kommunalwahl im letzten Jahr klar mit ihren Stimmen gefordert. Vom Umwelt-und Klimadezernat werden in den kommenden Jahren wichtige Impulse für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, sowie die damit ebenfalls verbundene Verkehrswende gesetzt werden. Darüber hinaus stehen wichtige Großprojekte wie die Bundesgartenschau und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele an. Die Suche nach einer Nachfolge sehen die GRÜNEN als eine wichtige Aufgabe für die Stadt und den Umwelt- und Klimaschutz. Die GRÜNE Fraktion wird sich aktiv auf die Suche nach Kandidat*innen machen.
  • GRÜNE fordern mehr Außenfläche für die urbane Gastronomie 15.05.2020 Parkplätze und Straßenabschnitte freigeben für die Außenbewirtung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert, dass mit der geänderten Landesverordnung unter entsprechenden Infektionsschutzbestimmungen die Außenbewirtungen mit sofortiger Wirkung wieder zugelassen wird. Dabei sollen Straßenabschnitte und Parkplätze, wo immer möglich, weitgehend unbürokratisch und mietfrei freigegeben werden. Um die Belange der Anwohner*innen zu berücksichtigen, fordern die GRÜNEN eine zeitliche Beschränkung bis 21 Uhr. Dieses orientiert sich an den jetzigen Öffnungszeiten der Betriebe, die einen To-Go-Service anbieten. Damit bezieht sich die GRÜNE Fraktion auf einen bereits im letzten Jahr gestellten Antrag, der ein stadtweites Konzept für Parklets und zur Außenbewirtung fordert. Zugesichert war von Seiten der Verwaltung eine Vorlage eigentlich im Herbst letzten Jahres. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Die zugesicherte Vorlage kam bisher leider nicht an. Doch durch die CoronaPandemie und den wochenlangen Shut-Down verschärft sich die wirtschaftliche Situation und wir können nicht länger warten und müssen auf die landesweite Verordnung als Kommune sofort reagieren. Durch die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen müssen die Sitzplätze in den Betrieben reduziert werden. Um den Platzverlust zu kompensieren, fordern wir die unbürokratische Freigabe von zusätzlichen Straßenabschnitten und Parkplätzen. Damit wollen wir die wirtschaftlich angeschlagene urbane ...
  • Kohleausstieg umsetzen – Energiewende voranbringen! 14.05.2020 GRÜNE begrüßen Stilllegung von Block 7 des GKM Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die nun angekündigte Stilllegung von Block 7 des Großkraftwerks Mannheim. Dies kann aller-dings nur ein erster Schritt sein, die Abschaltung von Block 6 und 8 muss dringend rasch folgen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Anbindung des Fernwärmenetzes an das Müllheizkraftwerk sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Energiewende. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erklärt: „Die Ankündigung, dass Block 7 vom Netz geht, ist gut für die Umwelt, denn Block 7 hat einen geringen Wirkungsgrad bei hohem Schadstoffausstoß von CO2 und NO2. Die Blöcke 6 und 8 mit ähnlichen Werten müssen nun rasch folgen. Wir fordern die GKM-Betreiber auf, für die Restlaufzeit beim Einkauf der Steinkohle auf einen geringen Schwefel- und Arsengehalt zu achten, denn die Emission dieser Schadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, bei SO2 um über 50%. Mannheim muss den Kohleausstieg nun Schritt für Schritt vollziehen und konsequent auf erneuerbare Energien umsteigen, der weitere Ausbau von regenerativ erzeugter Fernwärmenetzes ist ein wichtiger Baustein dabei. “ Stadtrat Patrick Haermeyer, der klimapolitische Sprecher ...
  • Keine SAP-Bühne für Feinde der Demokratie! 14.05.2020 GRÜNE kritisieren Verlegung des Naidoo-Konzertes in SAP-Arena Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion lehnt eine Verlegung des Naidoo-Konzerts von Ladenburg nach Mannheim ab und kritisiert die rechtspopulistischen und abstrusen Behauptungen des Mannheimer Sängers. „In der Corona-Krise hat sich der einstmals beliebte Mannheimer Künstler noch tiefer in abstruse und krude Behauptungen verstrickt. Die GRÜNEN kritisieren seine Verlautbarungen, die von Rechten gelobt und geteilt werden, seit 2012. Eine Stadt wie Mannheim mit einer bunten und vielfältigen Gesellschaft braucht Zusammenhalt. Gerade und besonders in solchen Krisensituationen wie wir sie derzeit erleben. Herr Naidoo bewirkt mit seinen aktuellen Äußerungen genau das Gegenteil und liefert der Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Reichsbürgern jede Menge Futter. Wer die Existenz der Bundesrepublik anzweifelt, die Demokratie und ihre Vertreter*innen als Verräter*innen bezichtigt, den Bürgermeister von Ladenburg als Faschist beschimpft oder Kindesmissbrauch als eine internationale Verschwörung verbreitet, spielt ein höchst gefährliches Spiel. Diese verwirrten und haltlosen Geschichten sind Stoff für jene, die sie ernst nehmen und dann die Welt mit der Waffe in der Hand retten wollen. Wenn einer wie Herr Naidoo mit seiner Bekanntheit solche Geschichten aus der rechtsextremen Blase erzählt, dann ist das völlig inakzeptabel. ...
  • Sport- und Freizeitflächen erhalten und ausbauen 12.05.2020 GRÜNE: Erhalt der Otto-Bauder-Anlage als Grün- und Sportfläche – STEM für den Seckenheimer Sport Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit einem Antrag für den Erhalt der Otto-Bauder-Sport-Anlage als Grün- und Sportfläche für die Seckenheimer*innen ein. Die Anlage wird voraussichtlich Ende des Jahres vom SV 98/07 Seckenheim aufgegeben, der dafür die Bezirkssportanlagen Seckenheim übernimmt. Hierzu erklären Stadträtin Nina Wellenreuther, sportpolitische Sprecherin und in der Fraktion für Seckenheim zuständig, und Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin: „Eine Ausweisung der Otto-Bauder-Anlage als Wohngebiet und die Aufstellung eines Bebauungsplans ist in der jetzigen Zeit nicht notwendig. In Seckenheim entstehen auf Hammonds gerade unterschiedliche Wohnungstypen mit 350 Wohneinheiten. Die Bevölkerungsprognose für Seckenheim sieht einen Anstieg bis 2038 um ca. 800 Bewohner*innen vor, der Bedarf wird also mit der Entwicklung von Hammonds gedeckt. Eine parallele Entwicklung von Wohngebieten unter der Berücksichtigung, dass Grund und Boden ein endliches Gut sind und auch nachfolgende Generationen Entwicklungsmöglichkeiten brauchen, halten wir für nicht zielführend. Der Sportplatz ist die letzte größere unbebaute Fläche im Siedlungsbereich von Seckenheim und sollte als Grün- und Freizeitfläche erhalten bleiben.“ Auch den Vorschlag von Wohnbebauungen auf der ...
  • Lastenradförderung statt Autokaufprämien 11.05.2020 GRÜNE freuen sich auf Lastenradförderung ab 1. Juli 2020 2018 und 2019 von den GRÜNEN beantragt, freut sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion nun auf die bevorstehende Förderung von Lastenrädern, die erstmals an Mannheimer Privathaushalte in Höhe von je bis zu 1.000 Euro vergeben wird. Die entscheidende Beschlussvorlage liegt nun im Umweltausschuss am 12. Mai 2020 auf dem Tisch und sieht 550.000 Euro bis 2023 dafür vor. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitscher Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion sieht der Förderung von Lastenrädern mit Freude entgegen: „Das Auto ist in der Regel auch der Transporter. Ob Einkäufe, Ausflüge mit Kindern oder die hoffentlich bald wieder möglichen Partys im Grünen – das Auto hat Platz dafür. Aber Umwelt und Gesundheit profitieren von weniger Autoverkehr, das lässt sich derzeit gut beobachten. Dass nun endlich Förderangebote aufgelegt werden für alle, die das Auto stehen lassen oder abschaffen und das Lastenfahrrad nutzen wollen, ist sehr zu begrüßen. Ab 1. Juli 2020 soll nun die Anschaffung von Lastenrädern mit bis zu 500 Euro und E-Lastenrädern mit bis zu 1.000 Euro gefördert werden. Wer nach zwei Jahren auf das Auto verzichtet oder schon ...
  • Mieten bremsen – Erhöhungen kappen 08.05.2020 GRÜNE begrüßen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mannheim Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen von bisher 68 auf nun 89 Städte und Gemeinden Baden-Württembergs. Auch die Kappungsgrenze für Bestandsmieten wurde entsprechend ausgeweitet. Nachdem das Amtsgericht Stuttgart 2019 die alte Regelung aus 2015 für unwirksam erklärt hatte, war es an der Zeit, eine neue rechtssichere Regelung aufzulegen. „Endlich wurde auch unserer Forderung nachgegangen und die Mietpreisbremse in Mannheim eingeführt. Auch wenn derzeit die Corona-Krise den Wohnungsmarkt verändert, so bleiben dennoch die seit Jahren stark gestiegenen Mietpreise, gerade bei Neuvermietungen. Sie gestalten es für Wohnungssuchende sehr schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ab dem 1. Juni 2020 dürfen dann die Mietpreise bei Neuvermietungen demnach nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nicht weniger hilfreich, auch wenn wir uns hier eine noch tiefere Grenze gewünscht hätten, ist die neue Kappungsgrenze. Die beinhaltet, dass Bestandsmieten in drei Jahren nicht mehr als insgesamt um 15% (bisher 20%) erhöht werden dürfen. Mit diesen Regelungen sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt natürlich nicht erledigt, aber es sind zumindest Schritte in ...
  • Forum Deutsche Sprache ist ein Gewinn 07.05.2020 GRÜNE freuen sich über Aufwertung des Alten Messplatzes Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen aus Neckarstadt Ost und West sowie die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßen die bisher vorgestellten Pläne zur Entwicklung der südlichen Platzhälfte des alten Messplatzes und sehen darin grundsätzlich eine Bereicherung für die Neckarstadt. Yannick Schalasta, Sprecher der GRÜNEN Bezirksbeirät*innen in Neckarstadt Ost und Jürgen Knödler, Sprecher der GRÜNEN Bezirksbeirät*innen in Neckarstadt West erklären: „Als GRÜNE Bezirksbeirät*innen der Neckarstadt-Ost begrüßen wir den vorgelegten Entwurf zur Neugestaltung der südlichen Platzhälfte Alter Messplatz und dem Vorhaben Forum Deutsche Sprache. Uns ist es wichtig, dass die jetzigen Nutzer*innen, also ALTER und Einraumhaus in die Planungen eingebunden werden und das bei der Gestaltung des Platzes auf die klimatischen Herausforderungen der Zukunft eingegangen wird. Um eine Symbiose beider Platzhälften zu gewährleisten, sollte die Verkehrsführung der Dammstraße zukünftig neu gedacht werden.“ Auch die beiden Neckarstädter Stadträt*innen Stefanie Heß und Markus Sprengler sehen die weitere Entwicklung des Platzes positiv: „Das Forum Deutsche Sprache findet hier den richtigen Platz. Der jetzt auszuschreibende Wettbewerb sollte nicht nur ein innovatives, offenes und einladendes Gebäude für das Forum Deutsche Sprache hervorbringen. Gleichzeitig sollte der Alte Messplatz ...
  • Frauen und Kinder nicht im Stich lassen! 30.04.2020 GRÜNE fordern Soforthilfen und den Ausbau von Angeboten für Frauen und Kinder in Notsituationen Für viele ist die Situation in der Corona-Krise schwierig. Für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder ist es seit den Einschränkungen noch auswegloser geworden als zuvor. Familien leben auf engem Raum zusammen, familiäre Konflikte eskalieren oft in Gewalt. Sich aktiv Hilfe zu holen, ist für die betroffenen Frauen nicht einfach. Der erschwerte Zugang von Helfer*innen durch die doch so notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen, führt leider zu einer dramatischen Entwicklung. Es ist von einer erhöhten Dunkelziffer auszugehen. Stadträtin Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erläutert: „Die Situation von Frauen und Kindern, die von häuslicher Gewalt und Missbrauch betroffen sind, hat sich durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie extrem verschlechtert. Ein zusätzliches Hilfsangebot ist dringend nötig. Vor allem aber müssen die von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder durch die Hilfsangebote erreicht werden, das ist in Zeiten häuslicher Isolation umso schwieriger. Für Frauen in der Prostitution ist es besonders schwer: Aktuell verboten, findet diese illegal statt. Die gerade nicht arbeiten, stehen vor dem Nichts. Auch hier ist vermutlich die Dunkelziffer derjenigen, ...
  • Nachhaltig saubere Luft für Mannheim 30.04.2020 GRÜNE fordern zügige Evaluation des Green-City-Tickets und Aktualisierung des Luftreinhalteplans Die Stickoxidwerte in Mannheim liegen seit Jahren über dem seit 2010 geltenden EU-Grenzwert von 40 μg/m³. Mit der Aufnahme in das bundesweite Modellstadt-Programm zur Luftreinhaltung wurden in Mannheim 2019 verschiedene Maßnahmen eingeführt, um den ÖPNV für die Bürger*innen attraktiver zu machen und damit den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dieser ist derzeit noch immer Hauptverursacher der ausgestoßenen Schadstoffe. Insgesamt fließen 47 Mio. Euro Fördergelder über 2 Jahre nach Mannheim. Das kostengünstige Green-City-Ticket war so erfolgreich, dass die zur Verfügung gestellten Mittel schon 9 Monate vor Ablauf ausgingen und dieses Angebot zum 1.4. eingestellt wurde. Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, mahnt zu schneller Umsetzung: „Wenn das Modellstadt-Programm langfristige Wirkung erzielen soll, müssen die Auswirkungen des Green-City-Tickets auf die Luftqualität und hier vor allem auf die Stickoxidwerte zeitnah ausgewertet werden. Nur so können die nötigen weiteren Schritte auf diesen Ergebnissen aufbauen. Die Evaluation erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich für eine zügige Umsetzung einsetzt. Die Ergebnisse müssen überdies in den Luftreinhalteplan eingehen, der seit 2016 als Entwurf vorliegt. ...
  • Solidarisch durch die Krise – und darüber hinaus 29.04.2020 GRÜNE fordern gute Arbeitsbedingungen und Tarifbindung In diesem Jahr steht auch der Tag der Arbeit am 1. Mai im Zeichen von Corona. Zahlreiche Menschen bangen um ihre berufliche Zukunft. Gleichzeitig lenkt die Krise auch den Blick auf die Arbeitsbedingungen z. B. in der Pflege oder dem Einzelhandel. Kundgebungen bei denen die Arbeitnehmer*innen auf ihre Sorgen aufmerksam machen, kann es derzeit nicht geben. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist umso mehr davon überzeugt, wie wichtig es ist, jetzt solidarisch die Krise zu meistern und die Weichen für die Zeit danach zu stellen. Stadträtin Elke Zimmer (MdL), sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Demonstrationen zum Tag der Arbeit wird es in diesem Jahr nicht geben. Dabei ist das Thema Arbeit derzeit für viele Menschen drängender denn je: auf der einen Seite befinden sich durch die Auswirkungen der Corona Pandemie bereits viele Branchen in Kurzarbeit und steigende Arbeitslosenzahlen sind zu befürchten. Zum anderen beschäftigt sich die Gesellschaft gerade stärker mit den Arbeitsbedingungen in jenen Bereichen, die von Vielen teilweise erst in der Krise als systemrelevant erkannt wurden. Nun gilt es einen Weg zu finden zum einen die Auswirkungen ...
  • Spielstraßen und Pop-up-Rad- und Fußwege 28.04.2020 GRÜNE wollen mehr Platz für Abstand und Bewegung Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hat einen Antrag formuliert, mit dem sie, angesichts der Corona-Krise und der nötigen Infektionsschutzmaßnahmen, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, aber auch zum Spielen für Kinder fordert. Straßenabschnitte, in denen insbesondere Familien mit Kindern wohnen, sollen kurzfristig zu für den Autoverkehr gesperrten Spielstraßen umgewidmet werden. Dort hätten dann die Kinder, die oftmals unter beengten Raumverhältnissen diese Zeit durchstehen müssen, die Möglichkeiten nach entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln, Zeit draußen vor dem Haus zu verbringen und ihre Eltern hätten sie dabei im Blick. „Seit der Öffnung von Geschäften ist ja zunehmend wieder mehr Betrieb auf Rad- und Fußwegen.“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Gerhard Fontagnier: „Häufig sind die Gehwege – auch weil sie oft zugeparkt sind – so schmal, dass der gebotene Abstand nicht einzuhalten ist. Auf gemischten Wegen für Rad- und Fußverkehr trifft dies ebenso zu. Hier sollten wir schnell Abhilfe schaffen und Straßenzüge in die Stadtteile und zum Zentrum freimachen für den Radverkehr – bundesweit derzeit als Pop-up-Bikelanes betitelt – aber unbedingt auch an vielen zentralen gut besuchten Stellen ...
  • Weiterhin Krankenhaus- und Arztbesuche in Mannheimer Krankenhäusern 24.04.2020 Auch in Zeiten von Corona sind die Mannheimer Krankenhäuser und Ärzte bestens für die Bürger aufgestellt. Die Krankenhäuser berichten indes, dass viele Bürger*innen aus Angst vor Ansteckung oder ausbleibender Behandlung bei akuter Krankheit den Gang zum Krankenhaus meiden. Diese Ängste sind unbegründet! Der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Raymond Fojkar dazu: „Die Mannheimer Krankenhäuser sind sehr gut darauf eingerichtet, die Regelversorgung ihrer Patienten getrennt von der Bewältigung der Herausforderungen der Pandemie zu gewährleisten. Keine Patientin und kein Patient muss befürchten, in einem der Krankenhäuser ein erhöhtes Ansteckungsrisiko zu haben. Die Verschleppung akuter Symptome und Krankheiten mit dringendem Behandlungsbedarf kann ebenfalls schlimme Folgen, auch für die mittelfristige Beanspruchung und Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems haben.“ Sollten Sie sich krank fühlen, in gesundheitlicher Notlage sein oder Regelversorgung benötigen, zögern Sie nicht das nächstliegende Krankenhaus aufzusuchen. Dort wird den Bürger*innen Mannheims weiterhin die notwendige Versorgung zukommen.
  • Mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr! 07.04.2020 GRÜNE: Unfallstatistik muss ein Weckruf sein In der Unfallstatistik für 2019, die zusammen mit der polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlicht wurde, sind deutliche Steigerungen der Unfälle mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verzeichnet. Für die GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist klar: Hieraus müssen Konsequenzen gezogen und die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen besser geschützt werden. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Unfallstatistik der Region für 2019: „Die Statistik für 2019 zeigt zum wiederholten Mal, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen am meisten von Unfällen betroffen sind und etwa bei den Radfahrer*innen ein trauriges Fünfjahreshoch erreicht wurde. Ein Plus von über 27% gegenüber 2018 muss ein deutlicher Warn- und Weckruf sein. Auch bei den Fußgänger*innen ist leider ein Plus von 8,5% zu verzeichnen. Damit ist für uns GRÜNE klar: An der Verkehrswende muss noch viel intensiver gearbeitet und die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr muss konsequent auf Sicherheit ausgerichtet werden. Die geänderte Straßenverkehrsordnung bietet dafür neue Möglichkeiten, die nun voll und ganz genutzt werden müssen. Fahrradzonen und autofreie Bereiche können ihren Teil dazu beitragen. Es gibt noch sehr viel zu tun, um das Verkehrsgeschehen für die schwächeren Teilnehmer*innen sicher und attraktiv ...
  • GRÜNE setzen auf verstärkte Präventionsarbeit 06.04.2020 GRÜNE Fraktion zieht durchwachsenes Resümee aus der Mannheimer Kriminalstatistik 2019 Am vergangenen Donnerstag hat das Mannheimer Polizeipräsidium die Kriminalstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Straftaten in Mannheim, Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis um 5,2 Prozent zurückgegangen sind. Die Aufklärungsquote liegt mit knapp 60 Prozent auf einem hohen Niveau. Bei den vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag konnte sogar in jedem Fall der Täter ermittelt werden. „Die Statistik zeigt, dass wir in Mannheim insgesamt auf einem guten Weg sind, in einigen Bereichen dennoch dringender Handlungsbedarf besteht.“, so das Fazit von Stadträtin Christina Eberle, der sicherheitspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Sehr erfreulich ist der Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle. Das ist das Resultat guter Präventionsarbeit der Mannheimer Polizei.“, so Christina Eberle. Auch bei anderen Delikten wie Betrug durch falsche Polizeibeamte oder dem sogenannten Enkeltrick waren die umfangreichen Aufklärungs- und Informationskampagnen erfolgreich und führten zu einem Rückgang der Fallzahlen. „Dies zeigt uns, dass man auch in anderen Bereichen noch stärker auf Aufklärungsarbeit setzen muss, insbesondere bei Sexualstraftaten“, erklärt Eberle. Besonders die Zunahme der Sexualdelikte, vor allem die gestiegenen Zahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern, ...
  • GRÜNE fordern Nothilfe-Strategie 01.04.2020 Kommunale Maßnahmen für Betroffene sollen Mittel aus Bund und Land ergänzen Durch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus geraten derzeit viele Mannheimer Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a.in wirtschaftliche Not. Die GRÜNEN im Gemeinderat beantragen, dass die Stadt mit einer entsprechenden ergänzenden Strategie dort unterstützt wo die Hilfen von Bund und Land nicht greifen oder nicht ausreichend sind, um wirtschaftliche Notlagen zu verhindern. Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion erklärt: „Durch die Corona-Pandemie und die dadurch erforderlichen Maßnahmen sind viele Unternehmen, Solo-Selbständige, Beschäftigte sowie der lokale Handel, Gastronomie und Tourismus in wirtschaftliche Notlagen geraten. Die Landes-und Bundesprogramme sind erste gute Schritte. Diese greifen leider nicht bei allen betroffenen Menschen. Wir GRÜNE sehen die Notwendigkeit ergänzende kommunale Hilfsangebote da zu schaffen, wo diese Programme nicht greifen. Mit dieser Strategie soll insbesondere der lokalen Wirtschaft geholfen und Maßnahmen über den 20. April hinaus geschaffen werden. Auch die Sparkasse Rhein Neckar könnte für die Kleinst-und Kleinunternehmen in Mannheim eine Schlüsselrolle spielen. Die KfW-Kredite sind leider immer noch mit zu ...
  • Mehr Transparenz – auch nach Corona! 01.04.2020 GRÜNE fordern Fortsetzung des Livestreams der Gemeinderatssitzungen auch nach Corona Anlässlich der morgigen Gemeinderatssitzung, die erstmals per Video-Livestream im Internet übertragen wird spricht sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion für eine Fortsetzung des digitalen Zugangs aus. Dazu erklärt Stadtrat Deniz Gedik, der Sprecher für Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat Mannheim: „Das Leben, ob in Form von Home-Office oder dem Pflegen sozialer Kontakte, verschiebt sich in Pandemiezeiten zunehmend ins Digitale. Politik muss da Vorbild sein und gute Angebote machen. Auch nach Coronazeiten. Demokratie lebt von Transparenz. Die Mannheimer Bürger*innen müssen nachvollziehen können, was im Gemeinderat diskutiert und wie entschieden wird. In anderen Städten wie z.B. Ludwigshafen und Karlsruhe werden die Sitzungen bereits seit Längerem live übertragen und können auch zu einem späteren Zeitpunkt noch angeschaut werden. Politik muss wieder attraktiver werden. Dazu gehören auch ein einfache, bequeme und breite mediale Zugangsmöglichkeiten und die Entkopplung von zeitlichen und räumlichen Bedingungen. Vom Smartphone aus in der Bahn die Gemeinderatssitzung live zu streamen sollte genauso einfach sein, wie die Lieblingsserie von unterwegs zu sehen. Die Gemeinderatssitzungen finden oft zu Zeiten statt, die für viele Menschen ungünstig sind, daher ...
  • Das Ende des GreenCity-Tickets ist Sand im Getriebe der Mobilitätswende 27.03.2020 GRÜNE kritisieren das Ende der Preisnachlässe im ÖPNV und fordern Diskussion über alternative Finanzierung Die GRÜNE Fraktion setzt sich seit Jahren im Mannheimer Gemeinderat für die dringend notwendige Mobilitätswende ein. Dazu gehört für uns neben dem Ausbau der Schieneninfrastruktur, Investitionen in neue Busse und Bahnen und weitere Taktverdichtungen bis hin zum flächendeckenden 10-Minuten-Takt auch ein erschwinglicher ÖPNV. Die sehr kurzfristige Beendigung des GreenCity-Tickets durch die Stadt ist hier völlig kontraproduktiv. Patrick Haermeyer, nahverkehrs- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: “Das vorzeitige und sehr kurzfristige Ende des GreenCity-Tickets ist Sand im Getriebe der dringend notwendigen Mobilitätswende in Mannheim. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sabotiert mit seiner Weigerung einer regulären Durchführung des Modellstadtprojekts die ersten Erfolge des Modellprojekts. Die Bürger*innen nahmen das Angebot verbilligter Tickets wahr, wie die gestiegenen Fahrgastzahlen seit Anfang 2019 zeigen. Nachdem mit dieser Entscheidung ohne Einbindung des Gemeinderats Fakten geschaffen wurden, muss die Diskussion über eine Reform der Tarifstruktur und ihrer Finanzierung schleunigst geführt werden. Zum Gelingen der Mobilitätswende wollen wir GRÜNE das Preisniveau des öffentlichen Verkehrs so gestalten, dass nach Berücksichtigung der Verteuerung des PKW-Verkehrs, wie ...
  • Solidarität, rasche und unbürokratische Lösungen 20.03.2020 GRÜNE begrüßen Hilfsmaßnahmen des Landes und schlagen ergänzende Maßnahmen vor Die Corona-Krise stellt die ganze Stadtgesellschaft und die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist sich dieser besonderen Lage bewusst und wird sich für schnelle und unbürokratische Hilfsangebote für die unterschiedlichen Berufsgruppen einsetzen. Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „In den letzten Tagen haben uns viele Anfragen von Beschäftigten, Gastronom*innen, freiberuflich Tätigen, Kultur-und Kreativschaffenden, Gründer*innen und Unternehmer*innen erreicht, die durch die wirtschaftliche Lage sehr verunsichert und von den Auswirkungen der Corona-Krise massiv betroffen sind. Wir, die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sind uns unserer Verantwortung bewusst und wissen, dass außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Wir sind für alle betroffenen Menschen da und werden uns für schnelle und unbürokratische Unterstützungsangebote einsetzen. Ergänzend zum Rettungsschirm des Landes von über 6 Milliarden Euro und Liquiditätskredite der KfW wollen wir mit weiteren kommunalen Maßnahmen vor Ort unterstützen, soweit dies möglich ist. Bereits jetzt befinden wir uns im regen Kontakt mit der mg:gmbh und der Wirtschaftsförderung, stehen ihnen unterstützend zur Seite und beobachten die Situation ganz genau. Die bisherigen Angebote, wie die Beratungshotline ...
  • GRÜNE unterstützen Vorgehen der Verwaltung gegen Corona-Virus 17.03.2020 Die Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, dafür müssen wir unsere Sozialkontakte einschränken. Gleichzeitig brauchen insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen unsere Hilfe. Den Menschen in den Krankenhäusern, aber auch bei der Polizei und alle anderen, die in dieser Zeit besondere Verantwortung tragen, gilt unser besonderer Dank!   „Die Verfügungen der Verwaltung sind notwendige Maßnahmen, um die Infektionskette zu unterbrechen und die Verbreitung des Virus zu verhindern bzw. zu verlangsamen“, betont Stadtrat Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Mannheimer Gemeinderat. „Das Ziel ist, durch die Verlangsamung der Ausbreitung zu erreichen, dass Schwersterkrankten genügend Intensivplätze, z.B. mit Beatmungsgeräten, zur Verfügung stehen. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn wir alle unsere sozialen Kontakte in den nächsten Wochen sehr stark einschränken und uns dadurch mit besonders gefährdeten Menschen solidarisch zeigen.“   „Außerdem müssen Menschen besonders unterstützt werden, die jetzt auf Hilfe angewiesen sind, weil sie beispielsweise zum eigenen Schutz nicht das Haus verlassen sollen. Nachbarschaftliche Hilfe über den eignen Familien- und Freundeskreis hinaus ist jetzt gefragt. Beispielsweise kann man einen Aushang in ...
  • Grüne Lunge Spiegelfabrik 10.03.2020 Waldfläche auf dem Luzenberg erhalten! Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit einem Antrag für die Wiederaufforstung der gerodeten Waldfläche auf dem Gelände der Spiegelfabrik sowie den Erhalt der verbleibenden Waldflächen ein. Sie fordert von der Verwaltung Vorschläge, wie die Flächen gesichert werden können, ggf. auch durch einen Aufkauf. Zu den Rodungen sowie zu den Forderungen nach einem Erhalt der Waldflächen erklären Stadträtin Gabriele Baier (umweltpolitische Sprecherin), Stadtrat Deniz Gedik (stadtteilpolitischer Sprecher Waldhof/Gartenstadt/Luzenberg) sowie Stadträtin Melis Sekmen (Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin): „Auf dem Gelände der Spiegelfabrik auf dem Luzenberg konnte sich in den letzten Jahrzehnten auf über 10 Hektar ein ausgedehnter Urwald von Eichen, Rosskastanien, Robinien und viel Unterholz ungestört entwickeln, der eine reichhaltige Tierwelt beherbergt. Dieses ökologische Kleinod wurde nach jahrelangen Brutvogelkartierungen 2005 als ornithologisch wertvollste Fläche Mannheims eingestuft. Nach der Rodung eines Teilbereichs der Fläche im Februar durch den Grundstücksbesitzer besteht akuter Handlungsbedarf. Es darf kein Präzedenzfall entstehen, der ein solches Vorgehen als kostengünstiges Verfahren zur Erreichung des Baurechts und der besseren Vermarktung ermöglicht. Das gerodete Grundstück ist als Wald eingestuft – wir erwarten, dass er entsprechend §17 Landeswaldgesetz wieder aufgeforstet ...
  • Verkehrswende endlich einleiten! 09.03.2020 GRÜNE fordern mehr Tatendrang für die Verkehrswende Die neuen Zahlen der Verkehrsanteile, die durch die Verkehrserhebung „Mobilität in Städten“ nun auch für Mannheim in 2018 auf dem Tisch liegen, zeigen, dass Mannheim zwar auf dem richtigen Weg ist, aber die Anteile insbesondere des Radverkehrs hinter den gesteckten Zielen zurückbleiben. Die GRÜNEN fordern daher eine eindeutige Priorisierung zugunsten des Rad- und Fußverkehrs sowie einen flächendeckenden 10-Minuten-Takt im ÖPNV. Laut dem 2009 beschlossenen 21-Punkte-Radverkehrsprogramm sollte der Radverkehrsanteil an allen Wegen bis 2014 auf 20% und bis 2020 auf 25% gesteigert werden. Der Zuwachs kann an dieser Stelle durch Verlagerungen vom motorisierten Individualverkehr MIV gewonnen werden. Diese Ziele waren schon bescheiden, aber selbst dahinter sind wir leider zurückgeblieben. 2018 waren diese Anteile wie folgt: 28% zu Fuß, 17% Fahrrad, 15% ÖPNV, 40% motorisierter Individualverkehr (MIV). Während der MIV seit 2013 sogar leicht gestiegen ist, ist der Umweltverbund geschrumpft. Auch wenn mittlerweile ein Viertel der Mannheimer Haushalte über kein Auto mehr verfügen, gibt es dennoch Stadtteile in denen das Zweit- oder Drittauto die Regel ist. Es geht also insbesondere darum, die Stadtteile noch besser anzubinden, den Anteil ...
  • Gleichberechtigung ganz konkret 06.03.2020 GRÜNE: EU-Charta schneller umsetzen „EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene“ – hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein wichtiges Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter voranzutreiben. Die Stadt Mannheim hat diese Charta auf einen GRÜNEN Antrag hin bereits 2011 unterzeichnet. Jetzt wird endlich ein Gleichstellungsaktionsplan erarbeitet. Die GRÜNEN im Gemeinderat unterstützen die aktuelle Entwicklung eines Gleichstellungsaktionsplans durch das Gleichstellungsbüro der Stadt. Durch diesen Plan werden konkrete Maßnahmen für die Frauen in unserer Stadt festgelegt. Bereits in den vergangenen Jahren wurde ein Chancengleichheitsplan erarbeitet, der die Stadt als Arbeitgeberin in die Pflicht nimmt. Stadträtin Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Wir freuen uns, dass die EU-Charta jetzt mit konkreten Maßnahmen gefüllt wird. Allerdings muss die Umsetzung beider Pläne regelmäßig evaluiert und sowohl der Chancengleichheitsplan, als auch der Gleichstellungsaktionsplan regelmäßig überarbeitet werden. Genau hierin liegt die Stärke der EU-Charta: Durch die turnusmäßige Überarbeitung werden die Pläne ständig an der Lebensrealität gemessen. Nur so lassen sich dauerhafte Verbesserungen für die Frauen in Mannheim erreichen. Wichtig ist, dass der Gleichstellungsaktionsplan alle wesentlichen Lebensbereiche und Themen umfasst, dazu gehören gleiche ...
  • Projekt Big Brother: ein Jahr „intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim 24.02.2020 GRÜNE Fraktion verlangt Auskunft zu den Ergebnissen der Videoüberwachung Ein Jahr nach dem Start der sogenannten „intelligenten“ Videoüberwachung will die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Auskunft darüber, ob die Videoüberwachung zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen hat. Sie hat deshalb eine ausführliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung? Darauf setzte jedenfalls die Mannheimer Stadtverwaltung, als Ende 2018 der Startschuss für das Projekt „intelligente Videoüberwachung“ fiel. Seitdem wurden unter anderem am Bahnhofsvorplatz, der Breiten Straße und dem Alten Messplatz Kameras installiert, die nach und nach an ein System angeschlossen werden sollten, welches automatisch bestimmte Bewegungsmuster erkennt. Erfasst die Videosequenz ein verdächtiges Verhalten, wird bei der Polizei Alarm ausgelöst. „Videoüberwachung bedeutet auch immer einen Eingriff in Grundrechte.“, erläutert Stadträtin Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Deshalb muss äußerst kritisch hinterfragt werden, ob der Ausbau der Videoüberwachung tatsächlich zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in Mannheim beigetragen hat.“, so Eberle. Die GRÜNE Fraktion hat nun eine Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gestellt und verlangt Auskunft zu den Ergebnissen des Projekts. „Die Auswertung der Daten wird zeigen, ob sich unsere Befürchtung, ...
  • Freiflächen erhalten! 04.02.2020 GRÜNE gegen Parkplatzbau im Hinterhof der Friedrichstraße 13a Die Neckarauer Stadträtin Elke Zimmer und die Neckarauer Bezirksbeirät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Maria Kemmer, Harald Knecht und apl. Prof. Stefan Norra freuen sich über die Information, dass die Stadt plant gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Ausbau der Parkplätze um weitere 19 Stellplätze im Hinterhof der Friedrichsstraße 13a in Berufung zu gehen. Stadträtin Elke Zimmer erklärt: „Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft verstärkt nach Auswegen aus dem mit fossilen Brennstoffen betriebenen Individualverkehr sucht, ist zudem die Versiegelung von grünen Hinterhöfen zu Gunsten von weiteren Parkplätzen alles andere als zeitgemäß.“ Apl. Prof. Stefan Norra, Bezirksbeirat der GRÜNEN ergänzt: „Die Einrichtung dieser Parkplätze wird eine für die Anwohnenden liebgewonnene, wertvolle grüne Hinterhofoase versiegeln. Es verwundert vor allem, dass in diesem Verfahren kein Bezug zu der in Neckarau stark ausgeprägten städtischen Wärmeinsel genommen wurde. Schon mit der Versiegelung des Rheingoldsportplatzes und des Rheingoldplatzes gingen in den letzten Jahren Freiflächen verloren. Auch wurden Aspekte der physischen, psychischen und sozialen Gesundheit nicht ausreichend abgewogen. Schon allein der Blick auf Grünflächen wirkt sich positiv auf das psychische ...
  • Freie Kultur gestärkt 23.01.2020 GRÜNE freuen sich über die Stärkung der Freien Kulturszene In den Einrichtungen der Freien Kulturszene findet sich großes Engagement und kleiner Verdienst. Oft arbeiten dort die Kulturschaffenden am Rande des Existenzminimums und an vielen verschiedenen Projekten um sich finanziell über Wasser zu halten. Im Doppelhaushalt 2020/2021 ist es nun endlich gelungen die Förderbeträge aufzustocken und einige Institutionen neu in die institutionelle Förderung zu bringen. Damit wird den Engagierten dieser Szene mehr Planungs-und Existenzsicherheit gegeben. Fast eine Million jährlich wurden für vier die kommenden vier Haushaltsjahre auf die institutionelle- und Projektförderung aufgestockt. Schon mit dem 1. Januar 2020 wurde die Aufstockung für die Institutionen wirksam. Bisher konnten institutionell geförderte Einrichtungen in der Regel keine städtischen Projektfördergelder beantragen. Dies wurde im Rahmen der Hauhaltberatungen nun ebenfalls geändert, denn es kam vor, dass Einrichtungen zwar ihre Fixkosten decken konnten, es aber an Geldern für ihr Programm mangelte. Die Freie Szene trägt wesentlich zum Kulturleben der Stadt bei und macht viel von ihrer Vielfalt und Lebendigkeit aus. Sie zu stärken, stärkt den Standort, den Zusammenhalt und die Auseinandersetzungen mit den Themen der Zeit. Die Kulturpolitiker der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, die ...
  • Mannheim muss zügig klimaneutral werden! 23.01.2020 GRÜNE fordern dringend Kohleausstiegsgesetz vom Bund Anlässlich des noch nicht beschlossenen Bundesgesetzes zum Kohleausstieg fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion schnelles Handeln. Dazu erklären Stadtrat Patrick Haermeyer, der klimapolitische Sprecher und Stadtrat Deniz Gedik, der energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat Mannheim sind: „Die große Koalition verheizt weiterhin das Klima. Anstatt wichtige bundesgesetzliche Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen werden bedeutende Chancen verspielt. Ein Ausstiegsfahrplan für Steinkohlekraftwerke liegt noch immer nicht vor. Fast ein Jahr nach dem beschlossenen Kompromiss der Kohlekommission liegt immer noch kein fester Fahrplan auf dem Tisch. Die große Koalition in Berlin tut gut daran jetzt schnell zu handeln und das dringend notwendige Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden. Viele Energieunternehmen und Kraftwerke, wie das Mannheimer GKM brauchen Planungssicherheit. Nur so kann eine zügige ökologische Transformation unserer Energieversorgung unter Berücksichtigung sozialer Belange gelingen. So bangen viele Beschäftige im Kohlesektor um ihre berufliche Zukunft. Die Bundespolitik muss hier endlich verbindliche Ziele und sozial gerechte Fahrpläne hin zur Klimaneutralität aufzeigen, damit auch das Mannheimer Grosskraftwerk einen Stufenplan zum Abschalten der Kohleblöcke, zur Transformation als Energie- und Wärmeerzeuger und zum Erhalt von Arbeitsplätzen vorlegen kann.“
  • Ohne Qualm und Knallerei ins neue Jahr 16.01.2020 GRÜNE wollen Feuerwerk an Silvester beschränken Die GRÜNE Fraktion fordert die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, das Anzünden von Feuerwerkskörpern an Silvester zu beschränken. So soll das Brandrisiko reduziert sowie Menschen und Umwelt vor Feinstaub und Lärm geschützt werden. Jedes Jahr wird mit lauten Böllern und bunten Raketen das neue Jahr eingeläutet. Das kurze Vergnügen hat allerdings einen hohen Preis. „Die Feuerwerkskörper belasten die Umwelt und schaden Mensch und Tier“, erklärt Stadträtin Christina Eberle, sicherheits- und tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Durch die Feuerwerkskörper werden große Mengen an Feinstaub freigesetzt. Für den Menschen kann dies gefährlich werden, weil die feinen Partikel tief in die Atemwege eindringen und die Lunge nachhaltig schädigen können. Darüber hinaus stellt das Anzünden von Raketen und Böllern ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Fallen Raketen auf Hausdächer oder Balkone, löst dies nicht selten gefährliche Wohnungsbrände aus. Allein in der Silvesternacht 2020 musste die Mannheimer Feuerwehr 36 Mal ausrücken.“, erläutert Christina Eberle. „Vor allem aber leiden die Tiere an Silvester. Die Knallerei ruft bei vielen Hunden erhebliche Angstreaktionen hervor. Auch für Wildtiere wie Vögel ist das Feuerwerk eine große Belastung“, betont ...
  • Den Aufbruch wagen: Mehr für Klimaschutz, Verkehrswende und Chancengerechtigkeit 18.12.2019 Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt für 2020/2021 zu Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist mit dem Ergebnis der Etatberatungen sehr zufrieden, konnte sie doch deutliche Akzente für Klimaschutz, Verkehrswende und Chancengerechtigkeit setzen. Entsprechend haben die GRÜNEN dem Haushalt der Stadt Mannheim für 2020 und 2021 zugestimmt. Stadträtinnen Melis Sekmen und Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die GRÜNE Fraktion ist mit Ergebnis der Haushaltsberatungen mehr als zufrieden, auch wenn besonders am Ende die Verhandlungen nicht einfach waren. Wir haben mit unseren Anträgen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrswende und Chancengerechtigkeit sehr wichtige Akzente gesetzt und sind die Klimaoffensive entschlossen angegangen. Die Klimaschutzagentur wurde gestärkt, ein Klimaschutzaktionsplan ist auf dem Weg, die Fuß- und Fahrradinfrastruktur wurde mit über 10 Millionen Euro im Doppelhaushalt und darüber hinaus massiv gestärkt, die Mannheimer Innenstadt soll in Zukunft den Menschen und nicht mehr nur den Autos gehören. Dazu wird es einen Stufenplan geben, der mit Anwohnenden, Gewerbetreibenden und anderen Akteur*innen erarbeitet wird. Außerdem können wichtige städtische Projekte gegen Kinderarmut fortgesetzt und unsere Schulhöfe zu echten Lebensorten für Kinder und Jugendliche gestaltet werden. Zur Finanzierungen haben wir Mehreinnahmen ...
  • Deutliche Akzente setzen – Klimaoffensive starten! 13.12.2019 Die GRÜNEN gehen optimistisch in die Haushaltsberatungen Mit starken Anträgen zur Verkehrswende, zum Klimaschutz und für mehr Chancengerechtigkeit wollen die GRÜNEN deutliche Akzente in den Haushaltsberatungen setzen. Dafür wollen sie weit mehr Mittel als bisher im Haushaltsentwurf vorgesehen in Personal und Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr stecken, einen Stufenplan für eine autofreie Innenstadt gemeinsam mit den Bewohner*innen und dem Handel erarbeiten, die Klimaschutzagentur stärken und einen Klimaaktionsplan zur Erreichung der Klimaziele erstellen lassen. Auch das Thema Chancengerechtigkeit hat bei den Anträgen der GRÜNEN Priorität: sie wollen die Mittel für das städtische Projekt gegen Kinderarmut verstetigen und nehmen sich dem Thema „Lebensorte Schule“ verstärkt an. Mit zahlreichen weiteren Anträgen aus den Bereichen Kultur, Umwelt, Wirtschaft, Tier- und Artenschutz, Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit will die Fraktion an den Stellen im Haushalt nacharbeiten, wo er ihrer Meinung nach noch verbesserungsfähig ist. Dafür machen sie auch Finanzierungsvorschläge. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Stadträtin Melis Sekmen und Stadträtin Stefanie Heß, sehen den Beratungen im Gemeinderat positiv entgegen: „In den vergangenen Monaten gab es in der Stadt eine fruchtbare Diskussion darüber, wie wir das Leben in Mannheim gemeinsam positiv ...
  • Grün statt Grau – Stadteingang attraktiv gestalten 09.12.2019 GRÜNE fordern eine nachhaltige Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Die GRÜNEN Bezirksbeirät*nnen aus der Schwetzingerstadt/Oststadt und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordern ein nachhaltiges Konzept für die Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes unter Berücksichtigung der Interes-sen aller Betroffenen sowie insbesondere die Prüfung der Klimaverträglichkeit des zukünftigen Platzes. Auf der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Schwetzingerstadt/Oststadt am 20.11.2019 hat die Stadtverwaltung und RNV ihre jeweiligen Pläne für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorgestellt. Während der Vorstellung wurde deutlich, dass von Seiten der Stadtverwaltung hier noch keine konkreten Planungen vorliegen und erst im Frühjahr 2020 mit den Entwurfsplanungen begonnen werden soll. Im Hinblick auf das geplante Fertigstellungsdatum 2023, rechtzeitig zur Bundesgartenschau, ist das ein ambitionierter Zeitplan. Dahingegen machen die derzeitigen Planungsunterlagen der RNV vor allem deutlich, dass der geplante Verlust von 17 Bäumen auf dem Platz aufgrund der Gleiserweiterung der Stadtbahn erheblichen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität des Platzes haben wird. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und in der GRÜNEN Fraktion zuständig für die Schwetzingerstadt/ Oststadt erklärt: „Die Kapazitätserweiterung am Hauptbahnhof ist für die lokale Verkehrswende eine unumgängliche Maßnahme, daher begrüßen wir sehr, dass die Arbeiten bereits im nächsten Jahr beginnen werden. Für uns GRÜNE ist ...
  • Zum Weltaidstag – Mannheim soll Fast-Track-City werden! 29.11.2019 GRÜNE fordern mehr Beratung, Testangebote, Prävention und Aufklärung Anlässlich des Weltaidstages am 1. Dezember spricht sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion für einen Beitritt Mannheims zu den „Fast-Track-Cities“ aus. Dazu erklären Stadtrat Raymond Fojkar, der gesundheitspolitische Sprecher und Stadtrat Deniz Gedik, der queerpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat Mannheim: „Die Stadt Mannheim muss Vorreiter*innen wie der Stadt Berlin folgen und sich der Initiative der ‚Fast-Track Cities‘ anschließen. Nur so können die 90-90-90-0-Ziele der Vereinigten Nationen (UN) auch in Mannheim erfüllt werden. Diese UN-Ziele sehen vor, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 90% der Menschen mit HIV von ihrer Infektion wissen, 90% davon medikamentös behandelt werden, 90% davon unter der Nachweisgrenze sind und sich damit der HI-Virus auch nicht mehr übertragen lässt. Außerdem soll es 0% Stigma von HIV-positiven Menschen in der Gesellschaft geben. Hierfür braucht es dringend ein ausgebautes Beratungs- und Testangebot, sowie mehr Stellen in der Präventions- und Aufklärungsarbeit. Auch die Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit muss ein Ende haben.“
  • Keine Assad-Propaganda in Mannheim 25.11.2019 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion protestiert gegen den Auftritt des Sängers und Assad-Unterstützers Ali Al Deek in Mannheim Am 31. Dezember 2019 ist in Mannheim eine Silvester-Gala mit dem Sänger Ali Al Deek angekündigt und wird derzeit beworben. Täter und Verantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien werden auch in Deutschland geahndet. Der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe liegen Anklageschriften gegen syrische Funktionäre vor und es wurde bereits in einzelnen Fällen Anklage erhoben. Mittäter*innen und Unterstützer*innen können keine Narrenfreiheit genießen. Der Sänger Ali Al Deek bekennt sich öffentlich, unmissverständlich und eindeutig zu Baschar Al Assad. Er verherrlicht ihn und den Krieg in seinen Liedern, Videoclips und in Talkshows. Er ist ein Propagandist des Assad-Regimes und nennt Baschar Al Assad in seinen Liedern „Führer“. Sein Auftritt in Mannheim ist ein Schlag ins Gesicht der vielen aus Syrien vor dem Assad-Regime geflüchteten Menschen, die in Mannheim eine neue und sichere Heimat zu finden glaubten. Der Sänger Ali Al Deek hat in Mannheim keine Bühne verdient und stört das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt.
  • Frauen vor Gewalt schützen! 22.11.2019 GRÜNE Fachdiskussion zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. haben die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der GRÜNE Arbeitskreis Frauenpolitik zu einer Diskussionsrunde mit der Staatssekretärin Bärbl Mielich eingeladen. Vertreterinnen der Mannheimer Fraueneinrichtungen nutzten diese Gelegenheit gerne. Der Beitritt Deutschlands zur Istanbul-Konvention stellt einen frauenpolitischen Meilenstein dar. Diese Übereinkunft des Europarats enthält einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Um dem hier formulierten Anspruch, den Opfern von häuslicher Gewalt Schutz und Unversehrtheit zu garantieren, gerecht zu werden, muss überall in Deutschland, auch hier in Mannheim und der Region noch viel in Beratungsstellen sowie Frauen-und Kinderschutzhäuser investiert werden. Wie groß die Anstrengungen sein müssen, zeigte sich auch bei der Fachdiskussion am 19. November im Gewerkschaftshaus. Das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit von Frauen und Kindern kann kein Randthema sein, hierin waren sich alle Teilnehmer*innen einig. Staatssekretärin Mielich erläuterte das Ergebnis der Etatberatungen im Land. Das Land Baden-Württemberg wird in den kommenden beiden Jahren die Kommunen beim Ausbau der Hilfsangebote mit 12 Mio. Euro für Fachberatungsstellen und Frauen-und Kinderschutzhäuser unterstützen. Dazu kommen noch Mittel aus einem neuen Förderprogramm ...
  • Marktplatz Neckarau endlich aufwerten 20.11.2019 GRÜNE beantragen Machbarkeitsstudie Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hat eine Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung des Neckarauer Marktplatzes beantragt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll in einem Beteiligungsverfahren geklärt werden, welche Maßnahmen es braucht, damit hier ein Platz entsteht, auf dem sich die Menschen gern aufhalten. Die für den Stadtteil Neckarau zuständige Gemeinderätin Elke Zimmer betont, dass bereits der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2003 eine Attraktivierung des Marktplatzes für Fußgänger*innen gefordert hat: „Jetzt ist es endlich an der Zeit gemeinsam konkrete Vorschläge auszuarbeiten und im zweiten Schritt dann auch umsetzen, denn der Marktplatz Neckarau ist der Mittelpunkt des öffentlichen Lebens des Stadtteils und braucht einen Platz auf dem man gerne verweilt.“
  • Sicher und entspannt durch die Nacht 15.11.2019 GRÜNE erfreut über den Erfolg des Frauennachttaxis Das Frauennachttaxi hat sich in kürzester Zeit zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. In den ersten zehn Wochen seit des Startes am 1. September 2019 sind fast 5.000 Fahrten abgerufen worden. „Dieses Angebot hilft Frauen in den Nachtstunden beruhigt und sicher nach Hause zu kommen. Es bietet somit die Möglichkeit das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und über die schlechten Nachtverbindungen des ÖPNVs hinaus mobil zu bleiben. Wir freuen uns auch, dass das Konzept, mit dem alle Frauen, die in Mannheim mit dem Nachttaxi starten wollen auch nachts in die Nachbarorte kommen, aufgeht und angenommen wird. Wir wollen das von uns 2017 beantragte Frauennachttaxi weiter stärken und die Finanzierung sichern“, so Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
  • GRÜNE: Jugendtreff Neuhermsheim schnell umsetzen 14.11.2019 Bauvoranfrage positiv beschieden Die Vertreter*innen der GRÜNEN in Gemeinderat und Bezirksbeirat freuen sich sehr, dass die Bauvoranfrage für den Jugendtreff Neuhermsheim nun positiv beschieden wurde. Schon seit Jahren setzen sie sich dafür ein und freuen sich, dass der Jugendtreff fraktionsübergreifend auf Unterstützung zählen darf. Stadtrat Raymond Fojkar, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Dieser positive Bescheid ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Kinder und Jugendliche vor Ort brauchen ein dringend ein entsprechendes Angebot. Selbstverständlich werden wir GRÜNEN, wie übrigens auch schon in den vergangenen Jahren auch im Rahmen der nun anstehenden Etatberatungen darauf hinwirken, dass der Jugendtreff schnellstmöglich umgesetzt wird.“ Sarah Kinzebach und Birgit Davis, GRÜNE Bezirksbeirätinnen in Neuhermsheim betonen: „Junge Menschen brauchen ihre eigenen (Schutz-)Räume und wir begrüßen die Entscheidung und wünschen uns, dass jetzt auch die nächsten Schritte rasch umgesetzt werden, denn die Jugendlichen freuen sich wieder auf einen Jugendtreff in unserem Stadtteil.“
  • Landesaktionsplan – was tun gegen Gewalt an Frauen? 05.11.2019 Landesaktionsplan – was tun gegen Gewalt an Frauen? EINLADUNG zur öffentlichen Fachdiskussion mit Staatssekretärin Bärbl Mielich, Dr. Angela Wendt und Frauenverbänden Wie steht es um die Umsetzung und die Überarbeitung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen in Baden-Württemberg? Dieser Frage möchten wir gerne gemeinsam mit Staatssekretärin und MdL Bärbl Mielich, Stadträtin Dr. Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, frauenpolitischen Verbänden und Ihnen diskutieren am 19.11.2019 um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim, Saal Bleicher, Hans-Böckler-Straße 3 (Eingang Neckarseite) Gerade im Vorfeld der Etatberatungen ist ein Austausch zu den konkreten Notwendigkeiten, die sich aus der Umsetzung des Gewaltschutzkonzepts ergeben, interessant und wichtig. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Gemeinderatsfraktion und dem AK Frauenpolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mannheim organisiert. Bitte beachten Sie: Während der Veranstaltung werden Fotos und Filme zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit gemacht.
  • Verkehrsberuhigung mit Mut 24.10.2019 GRÜNE fordern autofreie Innenstadt und Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN will mit den Handelsverbänden, den Bewohnervereinen, dem Bezirksbeirat, Verkehrs- und Stadtplanungsexperten sowie den verkehrspolitischen Sprecher*innen des Gemeinderates einen Stufenplan für eine autofreie Innenstadt bis spätestens 2030 entwickeln und hat dazu einen Antrag im Gemeinderat aufgelegt. Bis Ende 2020 soll dieser Plan dann zur Verabschiedung im Gemeinderat vorgelegt werden. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN bereits für 2020 versuchsweise mindestens vier autofreie Wochenenden innerhalb des Innenstadtringes. In den ersten Versuchen könnten die Parkhäuser in den Außenbereichen der Innenstadt noch zufahrbar geregelt werden. Park&Ride ganzjährig ist zudem eine alte GRÜNE Forderung um den Menschen eine entspanntere Zufahrt in die Innenstadt zu organisieren. Mit Shuttles und kostenlosen ÖPNV-Fahrten innerhalb der Innenstadt und des Rings kann die Zufahrt attraktiv gemacht werden. Der öffentliche Raum muss zudem weniger Park- und wieder mehr Lebensraum werden, dies kann über die Parkgebühren geregelt werden. Diese sollten im Straßenbereich deutlich höher als in den Parkhäusern sein. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion erklärt: „Angesichts des Klimawandels, der Gesundheit der Bewohner*innen und des längst überschrittenen Zenits des ...
  • Patrick Haermeyer neu im Gemeinderat 22.10.2019 Dirk Grunert legt Gemeinderatsmandat nieder Zum 22.10.19 wird der neu zum Bürgermeister gewählte Dirk Grunert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verlassen. Seine Arbeit im Dezernat III für Jugend, Kinder, Bildung, Familie und Gesundheit nimmt er dann zum 01. November auf. Der 28-jährige Patrick Haermeyer rückt in den Gemeinderat nach. Die GRÜNE Fraktion freut sich über die Verstärkung und neuen Impulse, die Patrick Haermeyer als Jurist und Leiter des Mannheimer Büros des GRÜNEN Europaabgeordneten Michael Bloss einbringen kann. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt ihn im Namen der Fraktion: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei Dirk Grunert für die Arbeit die er in den vergangenen 10 Jahren als Stadtrat, sowie in den letzten 5 Jahren als Fraktionsvorsitzender geleistet hat. Zugleich freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und die neuen Impulse, die Patrick Haermeyer in die Fraktion bringen wird. Er bringt vielfältige politische Erfahrungen mit auch und gerade aus seinem Engagement bei der GRÜNEN Jugend.“ Das langjährige GRÜNEN-Mitglied war 4 1/2 Jahre im Vorstand der Grünen Jugend Mannheim und Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Patrick Haermeyer wird Sprecher der GRÜNEN Fraktion für die Bereiche ÖPNV, ...
  • Grüne Bezirksbeiräte in Feudenheim komplett 22.10.2019 Im Feudenheimer Bezirksbeirat werden sich in der aktuellen Legislaturperiode 3 Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen um die Angelegenheiten des Stadtteils kümmern. Mit Dr. René Leicht, Dr. Markus Risch und Jochen Stien (Sprecher) wurden 3 engagierte Feudenheimer Bürger vom Gemeinderat gewählt. „Wir freuen uns sehr auf unsere verantwortungsvolle Aufgabe! Es ist uns ein Anliegen in unserem Stadtteil das Erhaltenswerte zu bewahren und für die Sicherung einer lebenswerten Zukunft auch neue Wege zu gehen und dringend notwendige Veränderungen zu befördern. Die großen Themen der Politik wie Klimawandel, Verkehrswende, gesellschaftlicher Zusammenhalt und viele andere werden dann im Kleinen, in den Kommunen und Stadtvierteln ganz konkret. Durch das hervorragende Ergebnis der Kommunalwahl können wir nun mit 3 Mitgliedern unseren Beitrag leisten und grüne Ideen einbringen.“, sagt Sprecher Jochen Stien. „Ich möchte mich besonders um eine Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs kümmern. Die Hauptstraße sollte umgestaltet werden von einer stark befahrenen Hauptverkehrsstraße zu einem Raum, in dem die Feudenheimer*innen sich gerne aufhalten, einkaufen, sitzen und sich begegnen. Ich werde mich für nachhaltige Verkehrskonzepte, Lärm- und Emissionsschutz und Tempolimits in und um Feudenheim einsetzen.“, fügt Dr. ...
  • GRÜNE Fraktion wählt neuen Vorstand 22.10.2019 Langjährige Erfahrung und frischer Wind für GRÜNE Politik in Mannheim! Stefanie Heß und Melis Sekmen bilden die neue Doppelspitze der Fraktion. Zum Stellvertreter wurde Gerhard Fontagnier gewählt. Durch die Wahl von Dirk Grunert zum Dezernenten ergeben sich für die GRÜNEN im Gemeinderat personelle Änderungen im Fraktionsvorstand. Zur neuen Vorsitzenden wählten die GRÜNEN Stefanie Heß. Gemeinsam mit Melis Sekmen bildet sie die neue Doppelspitze. Bisher war Stefanie Heß als stellvertretende Vorsitzende Teil des GRÜNEN Fraktionsvorstands. Sie freut sich auf die verantwortungsvolle Aufgabe und eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen: „Es ist überall in der Stadt spürbar, dass die Mannheimerinnen und Mannheimer bereit sind für neue Ideen, wie das gemeinsame Leben der Stadtgesellschaft in Zukunft aussehen soll. Diesen Wandel wollen wir GRÜNE entscheidend mit gestalten und die Menschen mitnehmen. Wir sind überzeugt, dass so Veränderung gelingen kann.“ Als bildungspolitische Referentin der Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und ausgebildete Sozialpädagogin bringt sie ihr Fachwissen in den Bereichen Bildung, Familie und Kinder in die Fraktion ein. Komplettiert wird der GRÜNE Fraktionsvorstand durch Gerhard Fontagnier. Er wird Sekmen und Heß zukünftig als stellvertretender Vorsitzender unterstützen und seine ...
  • Haushaltsentwurf gefährdet Freie Kulturszene 15.10.2019 GRÜNE verärgert über die Aufstellung der Kulturförderung Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass eine mit der Verwaltung verabredete Vorlage zur Aufstockung der institutionellen Förderungen der Einrichtungen der Freien Kulturszene noch immer nicht von der Verwaltung eingebracht wurde. Der am 1. Oktober im Gemeinderat vorgelegte Haushaltsentwurf widerspricht den Willensäußerungen des Oberbürgermeisters, der in seiner Haushaltsrede feststellt: „Die „Freie Szene“ leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Zukunftsthemen der Stadt Mannheim“ (Haushaltsrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Seite 23). „Am 7. Juni 2019 saßen auf Einladung des Kulturamtes die kulturpolitischen Sprecher*innen der letzten Wahlperiode zusammen um über Aufstockungen der institutionellen Förderungen der Kultureinrichtungen zu sprechen. Sie einigten sich auf entsprechende Zahlen, die dann in eine Vorlage für den Kulturausschuss noch vor den Sommerferien münden sollten um mit einer entsprechenden Empfehlung im Haushaltsentwurf zu landen. Zu dieser Vorlage kam es bis heute – auch bis zum Kulturausschuss am 10. Oktober 2019 – nicht. In den Einrichtungen der Freien Kulturszene arbeiten die Künstler*innen oft unter prekären Bedingungen und können sich meist nur mit Projektfördermitteln über Wasser halten. Wenn wir uns der Bedeutung dieser Szene für die ...
  • Radverkehrsanteil im Haushalt gesenkt 10.10.2019 GRÜNE verärgert über abgeschwächte Ziele im Haushaltsentwurf Im Haushaltsentwurf, der am 1. Oktober 2019 dem Gemeinderat vorgelegt wurde, ist der Anteil des Fußverkehrs seit 2016 unverändert mit 36% angesetzt, der Radverkehrsanteil steht dort seit 2016 bis heute auf lediglich 18 Prozent. „Laut dem „21 Punkte Programm für mehr Radverkehr“ ist das Ziel den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Bereits für 2014 war das nicht erreichte Ziel bei 20 Prozent angelegt. Aber selbst um die nun im Haushaltsentwurf angesetzten Ziele für 2020 und 2021 von nun 23 Prozent Radverkehr und einer Minderung des motorisierten Individualverkehrs auf 28 Prozent zu erreichen, muss deutlich mehr getan werden. Dieser Wille ist im Haushaltentwurf nicht wirklich zu erkennen.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die GRÜNEN forderten für die Verkehrswende wiederholt deutlich mehr Mut und entsprechende Maßnahmen, um zumindest die im „21 Punkte Programm für mehr Radverkehr“ bereits 2010 beschlossenen Ziele zu erreichen. Stadtrat Fontagnier weiter: „Der sogenannte Modal Split, der die Anteile der verschiedenen Verkehrsanteile spiegelt, muss deutlich mehr in Richtung des Umweltverbundes bestehend aus ÖPNV, ...
  • Verkehrschaos durch Hochstraßensperrung 02.10.2019 GRÜNE: Schleichverkehr in den Quadraten vermeiden! Die andauernde Sperrung der Ludwigshafener Hochstraße Süd führt zu gravierenden Verkehrsbehinderungen in Mannheim und zu erheblichen Belastungen für Pendler*innen und Anwohner*innen der Quadrate. Die GRÜNEN im Gemeinderat haben daher beantragt, den Schleichverkehr durch die Mannheimer Innenstadt dringend zu unterbinden und anwohnerschonende Umleitungen anzubieten. Darüber hinaus ist eine konsequente Abkehr von der autozentrierten Verkehrsplanung zwangsläufig drängender denn je. Die bereits im Juli geforderte Rad- und Fußverkehrsbrücke nach Ludwigshafen wäre hier ein wichtiger Schritt und könnte in ca. 1,5-2 Jahren gebaut sein. Auch die Nutzung der Hochstraße Ludwigshafen-Süd als Fahrradstraße wäre zu prüfen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Die aktuelle Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen sorgt für Verkehrschaos in Mannheim. Die Folgen sind lange Staus und genervte Autofahrer*innen, die sich Schleichwege durch die Quadrate suchen. Daher hat die GRÜNE Fraktion bereits einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, um den hochgradig gesundheitsgefährdenden Schleichverkehr zu unterbinden. Ziel ist es, die Anwohner*innen in den Quadraten zu entlasten, die derzeit unter Lärm und Abgasen der langen Autoschlangen besonders zur Rushhour leiden. Der aktuelle Zustand muss beendet ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Dirk Grunert! 01.10.2019 GRÜNER Fraktionsvorsitzender übernimmt Zukunftsdezernat Die Gemeinderatsfraktion und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim freuen sich über die Wahl von Dirk Grunert zum Bürgermeister für Bildung, Jugend und Gesundheit. Dirk Grunert wurde mit 40 von 46 Stimmen in der heutigen Sitzung des Mannheimer Gemeinderats gewählt. Er wird sein Amt am 1. November antreten. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat und Stadträtin Stefanie Heß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, freuen sich: „Wir gratulieren unserem Kollegen Dirk Grunert von Herzen zu seiner Wahl zum nächsten Mannheimer Bildungsdezernenten. Das großartige Ergebnis von 40 Stimmen, zeigt ganz klar, dass Dirk Grunert mit seiner fachlichen Kompetenz, sowie mit seiner verbindlichen und verlässlichen Art fraktionsübergreifend überzeugen kann. Als neuer Kopf des größten Dezernats ist das ein wichtiges Pfund. Schließlich geht es hier um die Zukunft Mannheims. Für die vor ihm liegenden Aufgaben wünschen wir ihm viel Erfolg und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit in neuer Funktion.“ Der designierte Bürgermeister Dirk Grunert erklärt: „Ich freue mich sehr über meine Wahl zum Bürgermeister für Bildung, Jugend und Gesundheit! In den nächsten Jahren stehen große Aufgaben an mit dem weiteren Ausbau ...
  • GRÜNE Ideen kommen in Mode – und brauchen Mut 30.09.2019 Die Kommunalwahlen haben es gezeigt: Mannheim ist bereit für die Ideen der GRÜNEN. Zentrale stadt- und verkehrsplanerische Forderungen wie die autofreie Innenstadt wurden von den GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat schon seit Jahrzehnten vertreten. Nun zeichnet sich für diese Forderungen endlich eine Mehrheit im Gemeinderat ab. Die Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Melis Sekmen: „Wir begrüßen es sehr, dass unsere GRÜNEN Forderungen von anderen Fraktionen geteilt werden und freuen uns darauf, wenn sich dies nicht nur in Plakatkampagnen, sondern auch im Abstimmungsverhalten zeigt. Dass unsere Ideen über eine Erweiterung der Fußgängerzone weit hinaus reichen, kann man nicht nur in unserem Wahlprogramm sondern auch in zahlreichen neuen und alten Anträgen lesen. Mannheim ist bereit für neue Ideen. Schön, wenn es die Mehrheit des Gemeinderats auch ist.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Gerhard Fontagnier führt die Ideen der GRÜNEN weiter aus: „Was die Menschen in der Innenstadt brauchen ist eine deutliche Verkehrsberuhigung bis hin zur autofreien Innenstadt. Zahllose Anträge aus diesen Jahren blieben weitestgehend erfolglos, da leider die entsprechenden Mehrheiten dazu fehlten. Wir GRÜNE wollen, entsprechend unserem Kommunalwahlprogramm große Schritte gehen. Mit Superblocks wie in Barcelona möchten ...
  • Neckar und Rhein erlebbar machen 24.09.2019 GRÜNE fordern Uferkonzept Mit dem Antrag „Gewässerökologischer Neckarausbau“, der im Ausschuss für Umwelt und Technik beraten wird, will die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die lange geplante Aufwertung des Neckarufers vorantreiben. Für die GRÜNEN ist dabei klar: Die Uferflächen an Rhein und Neckar müssen insgesamt aufgewertet werden. Nur so kann Mannheim mit seiner attraktiven Lage an zwei Flüssen tatsächlich punkten. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion erklärt: „Die heute vorgelegten Maßnahmen, die auf einer Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion basieren, sind ein großer Wurf auf dem Weg, die technisch ausgebauten Neckarufer in Mannheim in einen naturnahen Zustand zurückzuführen. Auf insgesamt 3 Kilometer Uferlänge soll der Neckar mehr Raum für Flußdynamik und Gewässerbiotope bekommen. Damit wird die Artenvielfalt im Wasser und am Ufer gestärkt und neue artenreiche Lebensräume können entstehen. Für die Bevölkerung wird aus dem monotonen Neckarvorland eine abwechslungsreiche Auenlandschaft entstehen, bessere Erreichbarkeit rundet das Projekt für die Naherholung ab – also eine Win-Win-Situation für Mensch und Natur an diesem Neckarabschnitt. Wir GRÜNEN wollen weitere Maßnahmen am Neckar anstoßen. So soll am innerstädtischen Neckarufer die Zugänglichkeit ebenso verbessert und die Ufer rund um die Kurpfalzbrücke für ...
  • GRÜNE fordern Klimaoffensive 05.09.2019 Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in Mannheim fordert in ihrem Antrag vom 14. Mai 2019 die Ausrufung des Klimanotfalls. Damit wollen die GRÜNEN die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. In den nächsten Jahren sollen Weichen für eine langfristige Klimapolitik in alle Bereichen geschaffen werden, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Regenerative Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind die grundlegenden Bausteine dafür. Das Ziel der Ausrufung des Klimanotfalls ist es nicht nur, die Aktivitäten von Gemeinderat und Verwaltung zu forcieren, sondern unsere Stadtgesellschaft von einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil zu überzeugen. Dafür muss die Stadt als Vorbild zunächst in Ihren eigenen Einrichtungen beispielhaft vorgehen und die Stadt der Zukunft nachhaltig planen. Dazu erklären Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und zuständig für Stadtentwicklung sowie Deniz Gedik, klimaschutzpolitischer Sprecher, Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Klimakrise wird von Tag zu Tag spürbarer. Die Städte sind dabei in besonderer Verantwortung, denn mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik in den Bereichen Städtebau, Verkehr und Energie werden große und positive Auswirkungen für das Klima erzielt. Bei den kommenden Haushaltberatungen können dabei die ersten Weichen gestellt werden. Dazu ...
  • GRÜNES Speeddating 04.09.2019 Gesprächsrunden mit der neuen GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim lädt alle Interessierten am Montag, 9. September um 19:30 Uhr in das ökumenische Bildungszentrum SanctClara (B 5,19) zum GRÜNEN Speeddating ein. Möchten Sie die neugewählten GRÜNEN Gemeinderatsmitglieder kennenlernen? An diesem Abend bietet sich Ihnen dazu die Gelegenheit. In lockerer Atmosphäre informiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion über ihre Arbeit. Die Stadträt*innen stehen abwechselnd an Tischen zu Gesprächen zu ihren fachpolitischen Themen bereit. Nach 15 Minuten wechseln die Stadträt*innen die Tische. Wir freuen uns auf einen regen Austausch und spannende Gespräche.
  • Flugplatz Mannheim belastet Mensch und Umwelt 28.08.2019 GRÜNE fordern zeitnahe Schließung statt Fusion mit Flugplatz Speyer Die Gemeinderatsfaktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert weiterhin die Schließung des Mannheimer Flugplatzes aus Lärm- und Umweltschutzgründen. Eine Zusammenarbeit oder sogar Fusion mit dem Flugplatz Speyer lehnen sie ab. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und zuständig für die Stadtentwicklung in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die startenden und landenden Flugzeuge belasten die Menschen in näherer und weiterer Umgebung durch Lärm und verschmutzen die Umwelt. Die internationalen Luftverkehrsdrehkreuze Frankfurt und Stuttgart sind innerhalb kürzester Zeit problemlos mit der Bahn zu erreichen. Der Flugplatz schreibt seit vielen Jahren ein Defizit. Und seit Jahren erhält der Flugplatz regelmäßig das Prädikat „Deutschlands unsicherster Flugplatz“. Es gibt also viele Gründe, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den Flugplatz in Mannheim zu schließen. Trotzdem bestehen die Mannheimer Stadtspitze und eine Mehrheit im alten Gemeinderat darauf, weiterhin einen defizitären, innerstädtischen Flugplatz zu betreiben, der ausschließlich einige wenige Geschäftskunden bedient, anstatt sich zu überlegen, wie die vom Flugplatz belegten Flächen alternativ genutzt werden könnten. Wir werden uns von Seiten der GRÜNEN weiterhin dafür einsetzen, den Flugplatz zu schließen. Die Pläne für eine Zusammenarbeit mit dem Flugplatz Speyer ...
  • Dritte Rheinquerung nur für Rad- und Fußverkehr 28.08.2019 GRÜNE: Klimawandel zwingt zu veränderter Verkehrsplanung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich verwundert über die erwachte Diskussion um eine dritte Rheinquerung und fordert eine Stärkung von ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr. „Wenn jetzt wieder die Forderung nach einer dritten Rheinquerung aus der Schublade gezogen wird, dann hat das nichts mit einer Verkehrswende und einem Blick in die Zukunft der Region zu tun. Die Rheinquerung bei Altrip wurde auch aus naturschutzrechtlichen Gründen verworfen – diese können ganz und gar nicht ignoriert werden. Angesichts der extrem heißen Sommer, des Klimawandels und einer bitter notwendigen Änderung in der Mobilität, kann man nicht weiter den auto-zentrierten Blick auf die Probleme präferieren. Wenn wir mit Verkehrsinfrastruktur in die Zukunft investieren wollen, dann müssen wir Angebote schaffen, die den Rad- und Öffentlichen Nahverkehr stärken und entwickeln. Zudem entstehen die Probleme derzeit durch die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen und nicht durch die Brückenbauwerke über den Rhein. Wir unterstreichen nochmals unsere Idee von mindestens einer Rad- und Fuß-gängerbrücke. Zudem braucht es Ideen wie der ÖPNV über den Rhein gestärkt werden könnte, beispielweise mit einer Pendellinie oder Einrichtungen wie Park&Ride ...
  • Durch Baustellen zur Gartenschau? 26.08.2019 GRÜNE reklamieren Verkehrskonzept zur BUGA Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion reklamiert das von ihr im November 2017 beantragte Verkehrskonzept zur Bundesgartenschau 2023. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und Stadträtin Gabriele Baier, zuständig für die BUGA 2023 in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, nehmen dazu wie folgt Stellung: „Ein umfassendes Verkehrskonzept, das auch nach der BUGA in ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept und in die Verkehrswende passt, wurde bisher nicht vorgelegt. Die Uhr tickt, und wir fragen uns wie dieses noch zeitgerecht entwickelt werden kann. Nach der Nachricht über die zu erwartenden Baustellen am Hauptbahnhof, sind wir nicht optimistischer geworden. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen mit umweltverträglichen Verkehrsmitteln kommen! Daher bleiben unsere Fragen von 2017 leider noch immer offen: Welche Aufteilung der Verkehrsarten streben wir an und wie wollen wir diese erreichen? Wo sollen Großparkplätze für diejenigen entstehen, die mit Bussen und PKW kommen, und wie werden sie zu den Ausstellungsgeländen gebracht? Wie erfolgt der Transport zwischen Luisenpark und Spinelli? Wie werden die angrenzenden Wohngebiete vor dem Besucherverkehr geschützt? Und wie können wir die entsprechenden Zubringer organisieren, obwohl es schon jetzt zu spät ist, um noch bis zur BUGA ...
  • GRÜNE fordern Pilotprojekt für Trinkwasserstationen 21.08.2019 Kostenloses Trinkwasser für alle unterwegs! Vor einem Jahr hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen und die Ausweitung des Refill- Konzeptes beantragt. Wir freuen uns sehr, dass unsere städtischen Einrichtungen und ihre Töchter zu den Refill-Auffüllstationen gehören. Doch die Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum sind immer noch nicht eingerichtet. Die GRÜNE Fraktion fordert im ersten Schritt so schnell wie möglich Pilotprojekte für Trinkwasserstationen umzusetzen. Mögliche erste Standorte könnten sein: Paradeplatz Schloss Fernsehturm Hauptbahnhof Rheinpromenade Alter Messplatz Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, erklärt: „Wasser ist Leben und ein Gemeingut! Während 2,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, genießen wir mit unserem trinkbaren Leitungswasser einen großen Luxus. Wasser muss an zentralen Plätzen, wie dem Paradeplatz oder Marktplatz oder zum Beispiel. an der Neckar-und Rheinpromenade für die Menschen in unserer Stadt mit ausgewiesenen Stationen kostenlos zugänglich sein. Wir verstehen dieses Angebot als einen großen Beitrag für den Umweltschutz. Zugleich erhöht das Angebot auch die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt und kann so zum Beispiel zur Attraktivität der Fußgängerzone beitragen. Mit den ersten Pilotprojekten wollen wir sehen, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Auf ...
  • Grünflächen machen glücklich! 16.08.2019 GRÜNE: Bäume pflanzen und Grünzüge sichern Was die meisten Menschen intuitiv spüren, wurde jetzt in einer wissenschaftlichen Langzeitstudie des Zentralinstituts für seelische Gesundheit (ZI) bestätigt: Durchgrünte Städte wirken sich positiv auf die psychische Gesundheit der Bewohner*innen aus. Gut so! An Studien und Plänen zur Begrünung in Mannheim mangelt es nicht, es müssen auch Taten folgen. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, meint dazu: „Wir begrüßen die Aussagen von Andreas Meyer-Lindenberg, Direktor des ZI, mit Stadtplaner*innen zusammenzuarbeiten, um die Städte lebenswert zu entwickeln. Vielleicht kann am eigenen Haus mit der Begrünung begonnen werden, denn für den Neubau des ZI in J 4 mussten vor Kurzem einige Bäume weichen. Eine Fassadenbegrünung an dem Neubau würden wir sehr begrüßen. Immer noch wird bei Bauprojekten in Mannheim von Seiten der Bauherren und der Bauverwaltung der architektonischen Gestaltung mehr Gewicht gegeben als der Begrünung. Neben der Begrünung der klimatisch stark belasteten Innenstadtquartiere müssen die noch vorhandenen Grünzüge gesichert und attraktiviert werden, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzumildern.“
  • Verkehrswende mit Sinn und Spaß geht anders 14.08.2019 GRÜNE: E-Scooter sind nicht umweltschonend In Mannheim sollen binnen kürzester Zeit im Zentrumsbereich über 400 E-Scooter frei verteilt werden. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen innovative Mobilitätsformen, sieht aber das Vorgehen, die Art der Einführung und das Anpreisen als Baustein zur Mobilitätswende kritisch. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Gerhard Fontagnier äußert sich enttäuscht über den hektischen Start der E-Scooter in Mannheim: „Wir hätten erwartet, dass es Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion gibt. Die Gespräche liefen offenbar schon länger, aber die Kommunalpolitik wurde weder einbezogen noch informiert. Es geht eben nicht darum bei den Ersten zu sein, sondern bei den Besseren. Die E-Scooter sind unserer Meinung nach in dieser Art und Form kein Fahrzeug das wirklich umweltschonend und nachhaltig unterwegs ist. Sie sind allenfalls Spaßfahrzeuge und sollten nicht als Baustein einer umweltschonenden Mobilität angepriesen werden. Weder die Nutzungskosten noch die kurze Haltbarkeit von rund sechs bis neun Monaten, auch nicht die Tatsache, dass die nächtliche, siebenstündige Ladung ohne die garantierte Verwendung von Ökostrom stattfindet, sprechen für Nachhaltigkeit. Wer wirklich in der ,Makromobilität‘, sprich auf dem letzten kleinsten ...
  • Belastung durch Stickoxide bremsen! 30.07.2019 GRÜNE: Verkehrsberuhigung und Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr Trotz Modellstadt und ÖPNV-Förderung durch den Bund, trotz leichten Rückgangs der gemeldeten Kraftfahrzeuge steigt die gefährliche Stickoxidbelastung in Mannheim. Diese Erkenntnis muss nach Meinung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion schnell zu mehr und konsequenteren Anstrengungen für die Verkehrswende führen. „Weniger, aber dafür offensichtlich größere und schwergewichtigere PKW belasten die Mannheimer Luft trotz Investitionen in den ÖPNV als vom Bund geförderte Modellstadt zunehmend mit Stickoxid. Das muss ein Weckruf für uns sein! Es gibt kein Vertun mehr, die Verkehrswende ist ohnehin eine anstehende Aufgabe für die Stadt. Wir müssen jetzt schnell für mehr Verkehrsberuhigung sorgen und mehr Mut zeigen, diese auch durchzusetzen. Autofreie Zonen erweitern, autofreie Tage einführen, Park&Ride ganzjährig umsetzen und dem Rad- und Fußverkehr endlich deutlich Vorfahrt geben. Wenn wir gerichtliche Fahrverbote vermeiden wollen, dann müssen wir jetzt selbst klare Grenzen für den Autoverkehr setzen und insbesondere die Belastung durch Stickoxid bremsen.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hat in den vergangenen Jahren viele entsprechende Anträge gestellt und erwartet nun mehr Einsatz und Mut ihre Vorschläge aufzunehmen und ...
  • Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen 30.07.2019 GRÜNE fordern mehr Transparenz durch barrierefreien Livestream Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Sitzungen des Mannheimer Gemeinderats dauerhaft barrierefrei per Livestream zu übertragen bzw. aufzuzeichnen. Die GRÜNEN erhoffen sich davon mehr Transparenz und eine Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie einen besseren Zugang in die kommunale Politik. Politische Entscheidungen brauchen Rückhalt in der Gesellschaft, und Demokratie lebt von Transparenz. Dafür ist es dringend notwendig, dass die Mannheimer Bürger*innen nachvollziehen können, was im Gemeinderat diskutiert und wie entschieden wird. In vielen anderen Städten, beispielsweise in Ludwigshafen oder Karlsruhe, aber auch im Europäischen Parlament werden die Sitzungen schon jetzt live übertragen und stehen zu einem späteren Zeitpunkt zum Ansehen zur Verfügung. Den Zug buchen, Onlinebanking oder Pizza bestellen, mit dem Smartphone bequem alles erledigen: Warum nicht auch über politische Debatten vor Ort informieren? „Ein Livestream der Gemeinderatssitzung bietet für viele Bürger*innen die Chance sich bequem und einfach zu informieren.“ sagt Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Digitalisierung der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. „In der heutigen Zeit ist es so einfach wie nie Menschen, die sich für Politik interessieren, teilhaben zu lassen und so ein hohes ...
  • Vereinbarung Wahlperiode 2019 – 2024 25.07.2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim Vereinbarung Wahlperiode 2019 – 2024 Mit Blick auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019, in der die Partei der GRÜNEN 24,4%, die SPD 21,2% und die CDU 19,1% erzielten und dem Ziel, eine handlungsfähige Stadt und breit getragene Haushalte zu sichern vereinbaren die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und CDU, dass von den fünf Dezernaten der Stadt Mannheim zwei Dezernate durch VertreterInnen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zwei durch VertreterInnen der Fraktion der SPD und ein Dezernat durch eine/n VertreterIn der CDU besetzt werden sollen. Dies entspricht einer verhältnismäßigen Verteilung unter den Parteien und damit der Anforderung der Soll-Vorschrift des § 50 Abs.2 Satz 3 GemO. Insbesondere entspricht dies auch dem Ergebnis der Wahl und der darauf basierenden Sitzverteilung, bei der keine andere Partei oder Wählervereinigung auch nur die Hälfte der Stimmen bzw. der Sitze einer der drei genannten Parteien errungen hat. Die Umsetzung soll wie folgt stattfinden: Der Fraktion der GRÜNEN wird das Vorschlagsrecht für die Dezernate III und V zugestanden, der SPD das Vorschlagsrecht für die Dezernate IV und II, der CDU das Vorschlagsrecht für Dezernat ...
  • GRÜNE stellen Kandidaten für Zukunftsdezernat vor 25.07.2019 Bildungsexperten Dirk Grunert von Fraktion und Kreisverband nominiert Bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstagabend stellten die Mannheimer GRÜNEN vertreten durch Leoni Neubauer, Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Mannheim und den beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Melis Sekmen und Dirk Grunert ihren Kandidaten für das Amt des nächsten Mannheimer Bildungsbürgermeisters vor. Die Wahl der GRÜNEN fiel auf ihren Bildungsexperten Dirk Grunert. Melis Sekmen berichtet: „Uns GRÜNEN steht das Vorschlagsrecht für das nächste frei werdende Dezernat zu. Uns war sehr an einvernehmlichen Lösungen gelegen. In Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU haben wir eine Einigung über die Dezernentenverteilung für diese Wahlperiode erzielen können. Darüber freuen wir uns sehr, sowohl über die faire und gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien als auch über das Ergebnis, das vorsieht, dass von uns GRÜNEN weiterhin das Umweltdezernat V besetzt werden wird und dass wir zukünftig auch das Dezernat III mit den Themen Kinder, Jugend, Bildung, Gesundheit besetzen werden.“ Dirk Grunert soll nun auf Dr. Ulrike Freundlieb folgen und zukünftig die Geschicke in Dezernat III lenken. Melis Sekmen zu dieser Entscheidung: „Dezernat III ist ...