Pressemitteilungen

  • Natürlicher Waldaufbau statt flächiger Rodung 08.07.2020 Kollekturwald für Klima, Grundwasser und Naherholung schützen Die Stiftung Pflege Schönau besitzt auf Mannheimer Gemarkung 111 ha Wald östlich der Bahnstrecke im Käfertaler Wald, den sog Kollekturwald. Dieses Waldgebiet ist stark von der späten Traubenkirsche bestockt, einer Nordamerikanischen Baumart, die sehr ausbreitungsfreudig ist und eine natürliche Verjüngung standorttypischer Bäume verhindert. Die Pflege Schönau beabsichtigt ab diesem Jahr in ihrem Waldstück innerhalb von drei Jahren die Traubenkirsche zu entfernen und standorttypische Baumarten zu pflanzen. Mit Hilfe von Baggern sollen die Bäume aus dem Boden gezogen werden, um Platz für die Neupflanzung zu schaffen. Dazu erklärt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die Zielsetzung des Projektes, einen standorttypischen Traubeneichen-Hainbuchenwald zu entwickeln, begrüßen wir sehr. Wir halten jedoch das geplante Vorgehen aus mehreren Gründen für schwierig. Die späte Traubenkirsche bildet im Kollekturwald die Hauptbaumart, sie wird großflächig nur noch von einigen Kiefern überragt. Wenn hier die Traubenkirsche maschinell entfernt wird, ist der Wald nahezu verschwunden. Wir sehen große Probleme auf den gerodeten und stark besonnten Flächen wieder einen Wald aufzubauen, denn unsere Waldbaumarten benötigen eine Beschattung für die Keimung und Entwicklung der ersten Jahre. In ...
  • Verkehrslärm macht krank 07.07.2020 GRÜNE verlangen mutigere Maßnahmen zur Lärmvermeidung Die lärmpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadträtin Dr. Angela Wendt, erwartet von der Verwaltung eine mutigere Umsetzung der GRÜNEN Anträge zur Verkehrsberuhigung: „Während der Lockdown-Wochen konnten die Anwohner*innen den Rückgang des motorisierten Individualverkehrs als Erholung wahrnehmen. Statt andauerndem Motorenlärm war sogar wieder Vogelgesang zu hören. Insbesondere an vielbefahrenen Straßen wie etwa am Innenstadtring und in den Quadraten, aber auch in vielen Stadtteilen produziert der Durchgangsverkehr längst schon wieder die alten gesundheitsschädlichen Lärmbelastungen. Die Poserkontrollen sind zwar sehr zu begrüßen, haben aber nur zum Teil zu einer Entlastung geführt. Die Poserszene sucht sich immer neue Routen und viele haben offenbar genügend Kleingeld, um Bußgelder als Taschengeld zu empfinden. Wer in der warmen Jahreszeit das Fenster öffnet, kann bis tief in die Nacht den Eindruck haben, an einer Motorsport-Rennstrecke zu wohnen. Es ist kaum zu fassen, dass der Gesetzgeber etwa das Rasenmähen nur an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr erlaubt, Raser mit frisierten Fahrzeugen aber durchgehend Lärm machen können.“ „Erstaunlich, dass der Vorrang der Gesundheit in Corona-Zeiten im Eiltempo zu mutigen und nötigen Entscheidungen geführt hat, Änderungen ...
  • Atelierhaus-Mieter*innen in Käfertal gekündigt 30.06.2020 GRÜNE fordern umgehend Aufklärung In der Boveristraße in Käfertal arbeiten seit bis zu 13 Jahren Künstler*innen in ihren Werkstätten: Drei Bands, eine Theaterformation, eine kleine Produktionsfirma, ein gemeinnütziger Verein, Ateliers von fünf Bildenden Künstlern, darunter Stipendiaten der Stadt Mannheim. Ihnen wurden ausgerechnet in diesen für Künstler*innen und Selbstständige schweren Zeiten seitens des Vermieters zu Ende Oktober gekündigt. Am 24. Juni kamen ohne jedes Vorgespräch die Kündigungen. Der Vorgang hat besondere Brisanz, denn die Räume wurden von der Opernsparte des Nationaltheaters und mit Wissen und Unterstützung des Kulturdezernates für die Errichtung einer Ausweichspielstätte angemietet. Bereits ab November soll der Umbau beginnen. „Wir finden diesen Vorgang skandalös“, so die drei für die Kulturpolitik der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständigen Stadträt*innen Dr. Angela Wendt, Markus Sprengler und Gerhard Fontagnier. „Den Künstler*innen zu kündigen ohne mit diesen frühzeitig in Kontakt zu treten und ohne eine Alternative anbieten zu können, ist das Gegenteil von ausgewogener Kulturpolitik. Damit schafft man Gräben zwischen den Kulturbereichen, die wir längst für überbrückt gehalten haben. Wenn für eine Einrichtung der sogenannten Hochkultur Freie Künstler*innen so behandelt werden, dann muss man sich nicht wundern, dass man ...
  • Jähes Ende eines traditionsreichen Unternehmens 25.06.2020 GRÜNE fordern Entwicklungskonzept für Luzenberg Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert das Aus für die Luzenberger Glasfabrik. Nun gilt es, den Mitarbeiter*innen neue Perspektiven zu eröffnen und Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Ebenso muss für die zukünftige Nutzung des Geländes ein tragfähiges Konzept gefunden werden. Zur gestrigen Mitteilung des französischen Konzerns Saint Gobain bezüglich der Schließung seines Werks in Mannheim-Luzenberg erklären die grünen Bezirksbei-rät*innen für den Mannheim-Waldhof Pia Becker und Markus Corcelli und Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Energiepolitik der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: “Unglaublich. Nach über 150 Jahren muss eine Instanz im Stadtteil schließen. Sie hat den Luzenberg geprägt wie keine andere. So verdankt auch der Spiegelpark, als zentraler Begegnungsort des Stadtteils, eben dieser Spiegelfabrik seinen Namen. Wir hoffen, dass St. Gobain die Arbeitnehmer*innen nicht im Stich lässt und sie durch Qualifizierungsangebote oder die Übernahme in andere Unternehmensteile auffängt. Für uns GRÜNE ist klar, dass falsche energiepolitische Entscheidungen der Bundes-regierung einen großen Beitrag zu dieser bedauerlichen Entwicklung beigetragen haben. In Mannheim waren die Fördermittel der Klimaschutzagentur für Photovoltaikanlagen im vergangenen Jahr bereits Mitte des Jahres aufgebraucht. Solarenergie erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Dennoch spüren lokale Produzenten und Zulieferer wenig da-von. Ein ...
  • Für einen attraktiven Marktplatz im Herzen der Stadt 23.06.2020 GRÜNE fordern differenzierte Diskussion über die Entwicklung des Platzes Die Schließung des Café Journal ist eine beispielhafte Konsequenz der freien Marktwirtschaft. Die genauen Gründe für die Schließung sind nicht bekannt, da der Betreiber sich nicht dazu äußert. Das Aus eines beliebten Cafés wirft aber auch ein Schlaglicht auf die existenzielle Bedrohung vieler Betriebe durch Corona auch gerade in der urbanen Gastronomie. Stadträtin Melis Sekmen, die wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, kommentiert die Diskussion um die Schließung des Cafés: „Natürlich bedauern wir die Schließung, da das Café Journal mit seinem vielfältigen Angebot zum attraktiven Flair des Marktplatzes beigetragen hat. Die Vielfaltsdiskussion betrachte ich an der Stelle als zu spät und nicht zutreffend. Stadtpolitisch wurde vorher die Chance verpasst gemeinsam mit den Anwohner*innen ein vielfältiges Konzept für das Quartier umzusetzen. Gewerbetreibende haben sich an diesem Platz ihre Existenz aufgebaut und tragen zur Wirtschaftskraft der Stadt bei. Sie nun für die fehlende Vielfalt in die Pflicht zu nehmen, ist an dieser Stelle nicht fair. In die Privatwirtschaft mit kommunalen Hebeln zu intervenieren, ist schwierig. Hier fehlt uns als Kommune die rechtliche Handhabe. ...
  • Polizei und Rassismus 23.06.2020 26.6.20 um 19:00 Uhr: Web-Seminar der GRÜNEN Fraktion live auf Facebook Die GRÜNE Fraktion lädt zum Web-Seminar „Polizei und Rassismus“ mit der Sozialarbeiterin Jennifer Yeboah, dem Mannheimer Polizeipräsidenten Andreas Stenger und weiteren Gästen am Freitag, den 26. Juni um 19.00 Uhr ein. Der Tod des Amerikaners George Floyd durch Polizisten in Minneapolis hat auch in Deutschland das Thema Rassismus ganz oben auf die Tagesordnung gebracht. Die Betroffenheit der Menschen ist groß und viele beschäftigen sich nun intensiver mit dem Thema Rassismus. Solche Fälle von Polizeigewalt sind in den USA keine Seltenheit und in diesem Ausmaß hoffentlich undenkbar in Deutschland. Aber ist die Polizei nicht auch bei uns ein Spiegelbild der Gesellschaft? Ist Rassismus durch die AfD wieder salonfähig geworden? Werden aus Worten in politischen Reden der Rechten am Ende rassistische Taten? Auch Alltagsrassismus ist ein Thema, von dem in Mannheim mehr und mehr berichtet wird. Das Mannheimer Antidiskriminierungsbüro hat davon zunehmend Kenntnis. Wie kann man Alltagsrassismus entgegenwirken? Wie kann Mannheim zu einer rassismusfreien Stadt werden? Was kann die Polizei dazu beitragen und was tut die Polizei in ihren eigenen Reihen gegen Rassismus? Was können Betroffene ...
  • Weltflüchtlingstag: Solidarität mit geflüchteten Menschen 18.06.2020 GRÜNE würdigen Menschen, die Geflüchtete unterstützen Am 20.Juni 2020 findet bereits der 19. internationale Weltflüchtlingstag seit 2001 statt, initiiert durch die Vereinten Nationen. Aktuell sind 70,8 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, und es werden weitere Millionen Menschen hinzukommen. Krieg, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zwingen sie, ihre Heimat zu verlassen und den gefährlichen Weg in Schutz und Sicherheit zu suchen. Häufig werden sie von Ländern und deren Gesellschaften, die selbst auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aufgenommen. Die Geflüchteten, vor allem die Kinder, die bspw. auf griechischen Inseln ausharren und unter erbärmlichen Umständen, in Zeiten von Corona, ein unwürdiges Leben führen müssen, werden trotz Zusagen der Bundesregierung, nur schleppend aus diesem Unheil evakuiert. Gleichzeitig stellen die Flüchtlinge, die zu katastrophalen Bedingungen in Griechenland auf Hilfe warten, nur einen Bruchteil der Menschen dar, die weltweit auf der Flucht sind. Dazu zählen Binnenvertriebene – Menschen, die im eigenen Land auf der Flucht sind, Staatenlose und eben Menschen, die aus Krisengebieten flüchten. Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Migration, Integration und Flucht der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „In einer Zeit, in der mehr und mehr globale Krisen Menschen dazu zwingen zu fliehen, ...
  • Das „N-Wort“ als rassistisch ächten 17.06.2020 GRÜNE: Mannheim soll rassismusfreie Stadt werden Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will dem Kölner Beispiel folgen. Dort hat Mitte Mai 2020 der Rat der Stadt mit großer Mehrheit (außer der AfD) anerkannt, dass die Verwendung des „N-Wortes“ rassistisch ist. Nun soll auch in Mannheim jegliche Verwendung des Wortes vermieden und geächtet werden. Anlass dafür war u.a., dass im Oktober 2018 der Fraktionsvorsitzende der rechtspopulistischen AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, bei einer Debatte mehrfach das „N-Wort“ verwendete. Er wolle sich „nicht vorschreiben“ lassen, „was hier Schimpfwort sei oder was nicht“, hatte er argumentiert. Als er für seinen Wortgebrauch eine Rüge kassierte, wehrte er sich vor Gericht – und bekam leider Recht. Die GRÜNEN im Gemeinderat nehmen damit die aktuelle Rassismus-Diskussion auf und begründen ihren Antrag mit dem Alltagsrassismus, den es zunehmend auch wieder in Mannheim gibt. Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Fraktion gegen Rechtsextremismus und Rassismus: „Schwarze Deutsche werden alltäglich mit dem „N-Wort“ beschimpft. Schwarzen Menschen und People of Color verbinden das Wort mit Leid, Diskriminierung, Gewalt, Ungleichheit und Entmenschlichung. Symbole des Kolonialismus und rassistischer Sprachgebrauch hinterlassen bei ihnen Ängste, Verletzungen und Ausgrenzung. Das ...
  • GRÜNE wollen rassismusfreie Stadt 05.06.2020 Mitglieder der GRÜNEN Mannheimer Gemeinderatsfraktion unterstützen die am Samstag, den 6. Juni 2020 stattfindende Demo „Nein zu Rassismus“ auf dem Schlosshof. Der gewaltsame Tod des US-Amerikaners George Floyd hat einmal mehr gezeigt, dass Rassismus immer noch Alltag ist und kollektive Trauer und auch Hilflosigkeit auslöst. Auch in Mannheim häufen sich in den letzten Jahren Meldungen von rassistischer Gewalt und Ereignissen des Alltagsrassismus. „Mannheim ist eine weltoffene Vielfaltsstadt, in der 170 Nationen friedlich zusammen leben, wir sollten auch als Stadt ein wichtiges Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz setzen. Für Gleichheit und Gerechtigkeit friedlich auf die Straße zu gehen ist auch in Zeiten von Corona möglich. Mit Abstand und Maske, diesmal still gegen Rassismus“ sagt Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Integration, Migration und Flucht, der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher gegen Rechtsradikalismus, ergänzt „Wir beobachten seit Jahren den zunehmenden Rassismus der von Rechts angeheizt wird. Worten folgen Taten, das müssen wir leider immer wieder beobachten. Gut, dass wir einen Aktionsfonds der Stadt gegen Rassismus einrichten konnten, der jetzt zur Verfügung steht. Wir dürfen den Zeichen und Worten des Rassismus in Mannheim keinen Raum ...
  • Internationaler Tag der Umwelt 03.06.2020 ’natur:verbunden‘ – Grüne Ziele für Mannheim! Am Freitag ist der Internationale Tag der Umwelt. 1972 von den Vereinten Nationen ausgerufen, wird seither am 5.Juni weltweit mit Aktionen und Veröffentlichungen auf die zunehmende Umweltzerstörung hingewiesen und das Bewusstsein gestärkt, dass es vor allem der Mensch selbst ist, der die Vielfalt und Stabilität der Umwelt bedroht. Dieses Jahr steht der 5.Juni unter dem Motto ’natur:verbunden‘. Stadträtin Gabriele Baier, Sprecherin für Umwelt und Naturschutz der GRÜNEN im Gemeinderat, erklärt zum Tag der Umwelt: „Mannheim ist einerseits mit seinen unterschiedlichen Bodenverhältnissen von sandig-trockenen Dünen bis zu den nassen Flussufern ein Hotspot der Artenvielfalt, jedoch auf sehr kleinen Flächen. Andererseits haben wir mit über 58% Siedlungs- und Verkehrsflächen die höchste Versiegelungsrate in Baden-Württemberg und liegen im Bundesdurchschnitt auf Rang 6. Einen weiteren Flächenverbrauch können wir uns nicht leisten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion will den Flächenverbrauch in Mannheim deutlich senken. Der Gemeinderat hat 2019 das Leitbild 2030 verabschiedet, in dem er sich für eine nachhaltige, klimaangepasste Stadtentwicklung ausspricht, die die Biodiversität stärkt. Nun müssen Taten folgen! Unsere Böden sind die Grundlage allen Lebens. Sie ernähren uns Menschen, bieten die ...
  • Franklin barrierefrei und klimaneutral erschließen! 28.05.2020 GRÜNE wollen weiterhin zeitnah 10-Minuten-Takt für ÖPNV Die GRÜNE Fraktion begrüßt die heute von RNV, MWSP und Mannheimer Verkehrs GmbH vorgestellten Pläne einer Stadtbahnlinie nach Franklin schon 2023. Gleichzeitig bleiben die GRÜNEN bei ihrer Forderung auf Ein-richtung eines 10-Minuten-Taktes. Stadtrat Patrick Haermeyer, nahverkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt dazu: „Wir begrüßen es, dass unsere Forderung nach einer vorgezogenen Anbindung von Franklin durch eine Straßenbahnlinie schon 2023 umgesetzt wird. Um eine mögliche Verlagerung auf den motorisierten Individualverkehr zu verhindern braucht es aber so schnell wie möglich einen 10-Minuten-Takt im ÖPNV. Denn viele sehen sich aktuell gezwungen, ein Auto zu nutzen, weil die ÖPNV-Anbindung mangelhaft ist. Trotzdem: Die Anbindung der Konversionsgebiete ans schienengebundene ÖPNV-Netz ist eine deutliche Aufwertung für die Quartiere, schafft ein barrierefreies Mobilitätsangebot und ermöglicht es in neuen Stadtteilen von Anfang an auf klimaneutrale Alternativen zum Auto umzusteigen.“  
  • Politische Entscheidungen transparenter machen! 20.05.2020 GRÜNE freuen sich über die Anschaffung einer elektronischen Abstimmungsanlage In der Sitzung des Hauptausschusses am 19.Mai hat die Verwaltung die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Ratssaal zugesagt. Die GRÜNE Fraktion hatte dies bereits in der vergangenen Legislaturperiode beantragt. So können die Mannheimer*innen in Zukunft das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder nachvollziehen. Dazu erklären Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Was lange währt, wird endlich gut! Die Installation einer Abstimmungsanlage im Ratssaal der Stadt wurde im Hauptausschuss angekündigt. Damit steht einer Erfassung des Abstimmungsverhaltens im Gemeinderat nichts mehr im Weg. Bereits seit 2015 hatte die GRÜNE Fraktion wiederholt Anträge hierzu gestellt. Nun erfolgt mit der Verwaltungsvorlage endlich die Umsetzung. Zu einer lebhaften und vertrauensbildenden Demokratie gehört Transparenz. Nicht nur über Dokumente oder Informationen zu anstehenden Projekten, sondern auch über das Abstimmungsverhalten der Gemeinderatsmitglieder. Die Mannheimer*innen haben das Recht darauf, zu sehen, wie sich ihre Vertreter*innen zu bestimmten Themen äußern und abstimmen. Eine elektronisch erfasste und dann veröffentliche namentliche Abstimmung ist bereits in Städten wie Karlsruhe aber auch im Landtag und Bundestag gängige Praxis. Dies kann ...
  • Amtszeit endet: GRÜNE suchen Nachfolge für Leitung Umweltdezernat 19.05.2020 Die Amtszeit unserer ersten Mannheimer Umweltbürgermeisterin Felicitas Kubala endet mit Ablauf dieses Jahres. In den vergangenen acht Jahren hat Felicitas Kubala nicht nur ein komplett neues Dezernat aufgebaut, sondern auch viele wichtige und häufig schwierige Projekte umgesetzt. Dafür und für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sind die Mitglieder der GRÜNEN Fraktion im Mannheimer Gemeinderat sehr dankbar und sehen die Weichen des Dezernats für die Zukunft gut gestellt. Nun haben sich die GRÜNEN dafür entschieden, eine gute Nachfolge zu finden. Eine konsequente Umwelt-und Klimapolitik hat für die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt eine zentrale Bedeutung, das haben die Mannheimer*innen bei der letzten Kommunalwahl im letzten Jahr klar mit ihren Stimmen gefordert. Vom Umwelt-und Klimadezernat werden in den kommenden Jahren wichtige Impulse für den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz, sowie die damit ebenfalls verbundene Verkehrswende gesetzt werden. Darüber hinaus stehen wichtige Großprojekte wie die Bundesgartenschau und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele an. Die Suche nach einer Nachfolge sehen die GRÜNEN als eine wichtige Aufgabe für die Stadt und den Umwelt- und Klimaschutz. Die GRÜNE Fraktion wird sich aktiv auf die Suche nach Kandidat*innen machen.
  • GRÜNE fordern mehr Außenfläche für die urbane Gastronomie 15.05.2020 Parkplätze und Straßenabschnitte freigeben für die Außenbewirtung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert, dass mit der geänderten Landesverordnung unter entsprechenden Infektionsschutzbestimmungen die Außenbewirtungen mit sofortiger Wirkung wieder zugelassen wird. Dabei sollen Straßenabschnitte und Parkplätze, wo immer möglich, weitgehend unbürokratisch und mietfrei freigegeben werden. Um die Belange der Anwohner*innen zu berücksichtigen, fordern die GRÜNEN eine zeitliche Beschränkung bis 21 Uhr. Dieses orientiert sich an den jetzigen Öffnungszeiten der Betriebe, die einen To-Go-Service anbieten. Damit bezieht sich die GRÜNE Fraktion auf einen bereits im letzten Jahr gestellten Antrag, der ein stadtweites Konzept für Parklets und zur Außenbewirtung fordert. Zugesichert war von Seiten der Verwaltung eine Vorlage eigentlich im Herbst letzten Jahres. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin: „Die zugesicherte Vorlage kam bisher leider nicht an. Doch durch die CoronaPandemie und den wochenlangen Shut-Down verschärft sich die wirtschaftliche Situation und wir können nicht länger warten und müssen auf die landesweite Verordnung als Kommune sofort reagieren. Durch die Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen müssen die Sitzplätze in den Betrieben reduziert werden. Um den Platzverlust zu kompensieren, fordern wir die unbürokratische Freigabe von zusätzlichen Straßenabschnitten und Parkplätzen. Damit wollen wir die wirtschaftlich angeschlagene urbane ...
  • Kohleausstieg umsetzen – Energiewende voranbringen! 14.05.2020 GRÜNE begrüßen Stilllegung von Block 7 des GKM Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die nun angekündigte Stilllegung von Block 7 des Großkraftwerks Mannheim. Dies kann aller-dings nur ein erster Schritt sein, die Abschaltung von Block 6 und 8 muss dringend rasch folgen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Anbindung des Fernwärmenetzes an das Müllheizkraftwerk sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Energiewende. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erklärt: „Die Ankündigung, dass Block 7 vom Netz geht, ist gut für die Umwelt, denn Block 7 hat einen geringen Wirkungsgrad bei hohem Schadstoffausstoß von CO2 und NO2. Die Blöcke 6 und 8 mit ähnlichen Werten müssen nun rasch folgen. Wir fordern die GKM-Betreiber auf, für die Restlaufzeit beim Einkauf der Steinkohle auf einen geringen Schwefel- und Arsengehalt zu achten, denn die Emission dieser Schadstoffe ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen, bei SO2 um über 50%. Mannheim muss den Kohleausstieg nun Schritt für Schritt vollziehen und konsequent auf erneuerbare Energien umsteigen, der weitere Ausbau von regenerativ erzeugter Fernwärmenetzes ist ein wichtiger Baustein dabei. “ Stadtrat Patrick Haermeyer, der klimapolitische Sprecher ...
  • Keine SAP-Bühne für Feinde der Demokratie! 14.05.2020 GRÜNE kritisieren Verlegung des Naidoo-Konzertes in SAP-Arena Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion lehnt eine Verlegung des Naidoo-Konzerts von Ladenburg nach Mannheim ab und kritisiert die rechtspopulistischen und abstrusen Behauptungen des Mannheimer Sängers. „In der Corona-Krise hat sich der einstmals beliebte Mannheimer Künstler noch tiefer in abstruse und krude Behauptungen verstrickt. Die GRÜNEN kritisieren seine Verlautbarungen, die von Rechten gelobt und geteilt werden, seit 2012. Eine Stadt wie Mannheim mit einer bunten und vielfältigen Gesellschaft braucht Zusammenhalt. Gerade und besonders in solchen Krisensituationen wie wir sie derzeit erleben. Herr Naidoo bewirkt mit seinen aktuellen Äußerungen genau das Gegenteil und liefert der Rechtsextremen, Rechtspopulisten und Reichsbürgern jede Menge Futter. Wer die Existenz der Bundesrepublik anzweifelt, die Demokratie und ihre Vertreter*innen als Verräter*innen bezichtigt, den Bürgermeister von Ladenburg als Faschist beschimpft oder Kindesmissbrauch als eine internationale Verschwörung verbreitet, spielt ein höchst gefährliches Spiel. Diese verwirrten und haltlosen Geschichten sind Stoff für jene, die sie ernst nehmen und dann die Welt mit der Waffe in der Hand retten wollen. Wenn einer wie Herr Naidoo mit seiner Bekanntheit solche Geschichten aus der rechtsextremen Blase erzählt, dann ist das völlig inakzeptabel. ...
  • Sport- und Freizeitflächen erhalten und ausbauen 12.05.2020 GRÜNE: Erhalt der Otto-Bauder-Anlage als Grün- und Sportfläche – STEM für den Seckenheimer Sport Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit einem Antrag für den Erhalt der Otto-Bauder-Sport-Anlage als Grün- und Sportfläche für die Seckenheimer*innen ein. Die Anlage wird voraussichtlich Ende des Jahres vom SV 98/07 Seckenheim aufgegeben, der dafür die Bezirkssportanlagen Seckenheim übernimmt. Hierzu erklären Stadträtin Nina Wellenreuther, sportpolitische Sprecherin und in der Fraktion für Seckenheim zuständig, und Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin: „Eine Ausweisung der Otto-Bauder-Anlage als Wohngebiet und die Aufstellung eines Bebauungsplans ist in der jetzigen Zeit nicht notwendig. In Seckenheim entstehen auf Hammonds gerade unterschiedliche Wohnungstypen mit 350 Wohneinheiten. Die Bevölkerungsprognose für Seckenheim sieht einen Anstieg bis 2038 um ca. 800 Bewohner*innen vor, der Bedarf wird also mit der Entwicklung von Hammonds gedeckt. Eine parallele Entwicklung von Wohngebieten unter der Berücksichtigung, dass Grund und Boden ein endliches Gut sind und auch nachfolgende Generationen Entwicklungsmöglichkeiten brauchen, halten wir für nicht zielführend. Der Sportplatz ist die letzte größere unbebaute Fläche im Siedlungsbereich von Seckenheim und sollte als Grün- und Freizeitfläche erhalten bleiben.“ Auch den Vorschlag von Wohnbebauungen auf der ...
  • Lastenradförderung statt Autokaufprämien 11.05.2020 GRÜNE freuen sich auf Lastenradförderung ab 1. Juli 2020 2018 und 2019 von den GRÜNEN beantragt, freut sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion nun auf die bevorstehende Förderung von Lastenrädern, die erstmals an Mannheimer Privathaushalte in Höhe von je bis zu 1.000 Euro vergeben wird. Die entscheidende Beschlussvorlage liegt nun im Umweltausschuss am 12. Mai 2020 auf dem Tisch und sieht 550.000 Euro bis 2023 dafür vor. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitscher Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion sieht der Förderung von Lastenrädern mit Freude entgegen: „Das Auto ist in der Regel auch der Transporter. Ob Einkäufe, Ausflüge mit Kindern oder die hoffentlich bald wieder möglichen Partys im Grünen – das Auto hat Platz dafür. Aber Umwelt und Gesundheit profitieren von weniger Autoverkehr, das lässt sich derzeit gut beobachten. Dass nun endlich Förderangebote aufgelegt werden für alle, die das Auto stehen lassen oder abschaffen und das Lastenfahrrad nutzen wollen, ist sehr zu begrüßen. Ab 1. Juli 2020 soll nun die Anschaffung von Lastenrädern mit bis zu 500 Euro und E-Lastenrädern mit bis zu 1.000 Euro gefördert werden. Wer nach zwei Jahren auf das Auto verzichtet oder schon ...
  • Mieten bremsen – Erhöhungen kappen 08.05.2020 GRÜNE begrüßen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für Mannheim Die Mannheimer Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen von bisher 68 auf nun 89 Städte und Gemeinden Baden-Württembergs. Auch die Kappungsgrenze für Bestandsmieten wurde entsprechend ausgeweitet. Nachdem das Amtsgericht Stuttgart 2019 die alte Regelung aus 2015 für unwirksam erklärt hatte, war es an der Zeit, eine neue rechtssichere Regelung aufzulegen. „Endlich wurde auch unserer Forderung nachgegangen und die Mietpreisbremse in Mannheim eingeführt. Auch wenn derzeit die Corona-Krise den Wohnungsmarkt verändert, so bleiben dennoch die seit Jahren stark gestiegenen Mietpreise, gerade bei Neuvermietungen. Sie gestalten es für Wohnungssuchende sehr schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ab dem 1. Juni 2020 dürfen dann die Mietpreise bei Neuvermietungen demnach nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Nicht weniger hilfreich, auch wenn wir uns hier eine noch tiefere Grenze gewünscht hätten, ist die neue Kappungsgrenze. Die beinhaltet, dass Bestandsmieten in drei Jahren nicht mehr als insgesamt um 15% (bisher 20%) erhöht werden dürfen. Mit diesen Regelungen sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt natürlich nicht erledigt, aber es sind zumindest Schritte in ...
  • Forum Deutsche Sprache ist ein Gewinn 07.05.2020 GRÜNE freuen sich über Aufwertung des Alten Messplatzes Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen aus Neckarstadt Ost und West sowie die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßen die bisher vorgestellten Pläne zur Entwicklung der südlichen Platzhälfte des alten Messplatzes und sehen darin grundsätzlich eine Bereicherung für die Neckarstadt. Yannick Schalasta, Sprecher der GRÜNEN Bezirksbeirät*innen in Neckarstadt Ost und Jürgen Knödler, Sprecher der GRÜNEN Bezirksbeirät*innen in Neckarstadt West erklären: „Als GRÜNE Bezirksbeirät*innen der Neckarstadt-Ost begrüßen wir den vorgelegten Entwurf zur Neugestaltung der südlichen Platzhälfte Alter Messplatz und dem Vorhaben Forum Deutsche Sprache. Uns ist es wichtig, dass die jetzigen Nutzer*innen, also ALTER und Einraumhaus in die Planungen eingebunden werden und das bei der Gestaltung des Platzes auf die klimatischen Herausforderungen der Zukunft eingegangen wird. Um eine Symbiose beider Platzhälften zu gewährleisten, sollte die Verkehrsführung der Dammstraße zukünftig neu gedacht werden.“ Auch die beiden Neckarstädter Stadträt*innen Stefanie Heß und Markus Sprengler sehen die weitere Entwicklung des Platzes positiv: „Das Forum Deutsche Sprache findet hier den richtigen Platz. Der jetzt auszuschreibende Wettbewerb sollte nicht nur ein innovatives, offenes und einladendes Gebäude für das Forum Deutsche Sprache hervorbringen. Gleichzeitig sollte der Alte Messplatz ...
  • Frauen und Kinder nicht im Stich lassen! 30.04.2020 GRÜNE fordern Soforthilfen und den Ausbau von Angeboten für Frauen und Kinder in Notsituationen Für viele ist die Situation in der Corona-Krise schwierig. Für von Gewalt bedrohte Frauen und Kinder ist es seit den Einschränkungen noch auswegloser geworden als zuvor. Familien leben auf engem Raum zusammen, familiäre Konflikte eskalieren oft in Gewalt. Sich aktiv Hilfe zu holen, ist für die betroffenen Frauen nicht einfach. Der erschwerte Zugang von Helfer*innen durch die doch so notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen, führt leider zu einer dramatischen Entwicklung. Es ist von einer erhöhten Dunkelziffer auszugehen. Stadträtin Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erläutert: „Die Situation von Frauen und Kindern, die von häuslicher Gewalt und Missbrauch betroffen sind, hat sich durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie extrem verschlechtert. Ein zusätzliches Hilfsangebot ist dringend nötig. Vor allem aber müssen die von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder durch die Hilfsangebote erreicht werden, das ist in Zeiten häuslicher Isolation umso schwieriger. Für Frauen in der Prostitution ist es besonders schwer: Aktuell verboten, findet diese illegal statt. Die gerade nicht arbeiten, stehen vor dem Nichts. Auch hier ist vermutlich die Dunkelziffer derjenigen, ...
  • Nachhaltig saubere Luft für Mannheim 30.04.2020 GRÜNE fordern zügige Evaluation des Green-City-Tickets und Aktualisierung des Luftreinhalteplans Die Stickoxidwerte in Mannheim liegen seit Jahren über dem seit 2010 geltenden EU-Grenzwert von 40 μg/m³. Mit der Aufnahme in das bundesweite Modellstadt-Programm zur Luftreinhaltung wurden in Mannheim 2019 verschiedene Maßnahmen eingeführt, um den ÖPNV für die Bürger*innen attraktiver zu machen und damit den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dieser ist derzeit noch immer Hauptverursacher der ausgestoßenen Schadstoffe. Insgesamt fließen 47 Mio. Euro Fördergelder über 2 Jahre nach Mannheim. Das kostengünstige Green-City-Ticket war so erfolgreich, dass die zur Verfügung gestellten Mittel schon 9 Monate vor Ablauf ausgingen und dieses Angebot zum 1.4. eingestellt wurde. Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, mahnt zu schneller Umsetzung: „Wenn das Modellstadt-Programm langfristige Wirkung erzielen soll, müssen die Auswirkungen des Green-City-Tickets auf die Luftqualität und hier vor allem auf die Stickoxidwerte zeitnah ausgewertet werden. Nur so können die nötigen weiteren Schritte auf diesen Ergebnissen aufbauen. Die Evaluation erfolgt durch das Bundesverkehrsministerium. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie sich für eine zügige Umsetzung einsetzt. Die Ergebnisse müssen überdies in den Luftreinhalteplan eingehen, der seit 2016 als Entwurf vorliegt. ...
  • Solidarisch durch die Krise – und darüber hinaus 29.04.2020 GRÜNE fordern gute Arbeitsbedingungen und Tarifbindung In diesem Jahr steht auch der Tag der Arbeit am 1. Mai im Zeichen von Corona. Zahlreiche Menschen bangen um ihre berufliche Zukunft. Gleichzeitig lenkt die Krise auch den Blick auf die Arbeitsbedingungen z. B. in der Pflege oder dem Einzelhandel. Kundgebungen bei denen die Arbeitnehmer*innen auf ihre Sorgen aufmerksam machen, kann es derzeit nicht geben. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist umso mehr davon überzeugt, wie wichtig es ist, jetzt solidarisch die Krise zu meistern und die Weichen für die Zeit danach zu stellen. Stadträtin Elke Zimmer (MdL), sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Demonstrationen zum Tag der Arbeit wird es in diesem Jahr nicht geben. Dabei ist das Thema Arbeit derzeit für viele Menschen drängender denn je: auf der einen Seite befinden sich durch die Auswirkungen der Corona Pandemie bereits viele Branchen in Kurzarbeit und steigende Arbeitslosenzahlen sind zu befürchten. Zum anderen beschäftigt sich die Gesellschaft gerade stärker mit den Arbeitsbedingungen in jenen Bereichen, die von Vielen teilweise erst in der Krise als systemrelevant erkannt wurden. Nun gilt es einen Weg zu finden zum einen die Auswirkungen ...
  • Spielstraßen und Pop-up-Rad- und Fußwege 28.04.2020 GRÜNE wollen mehr Platz für Abstand und Bewegung Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hat einen Antrag formuliert, mit dem sie, angesichts der Corona-Krise und der nötigen Infektionsschutzmaßnahmen, mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, aber auch zum Spielen für Kinder fordert. Straßenabschnitte, in denen insbesondere Familien mit Kindern wohnen, sollen kurzfristig zu für den Autoverkehr gesperrten Spielstraßen umgewidmet werden. Dort hätten dann die Kinder, die oftmals unter beengten Raumverhältnissen diese Zeit durchstehen müssen, die Möglichkeiten nach entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln, Zeit draußen vor dem Haus zu verbringen und ihre Eltern hätten sie dabei im Blick. „Seit der Öffnung von Geschäften ist ja zunehmend wieder mehr Betrieb auf Rad- und Fußwegen.“, so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Gerhard Fontagnier: „Häufig sind die Gehwege – auch weil sie oft zugeparkt sind – so schmal, dass der gebotene Abstand nicht einzuhalten ist. Auf gemischten Wegen für Rad- und Fußverkehr trifft dies ebenso zu. Hier sollten wir schnell Abhilfe schaffen und Straßenzüge in die Stadtteile und zum Zentrum freimachen für den Radverkehr – bundesweit derzeit als Pop-up-Bikelanes betitelt – aber unbedingt auch an vielen zentralen gut besuchten Stellen ...
  • Weiterhin Krankenhaus- und Arztbesuche in Mannheimer Krankenhäusern 24.04.2020 Auch in Zeiten von Corona sind die Mannheimer Krankenhäuser und Ärzte bestens für die Bürger aufgestellt. Die Krankenhäuser berichten indes, dass viele Bürger*innen aus Angst vor Ansteckung oder ausbleibender Behandlung bei akuter Krankheit den Gang zum Krankenhaus meiden. Diese Ängste sind unbegründet! Der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN Raymond Fojkar dazu: „Die Mannheimer Krankenhäuser sind sehr gut darauf eingerichtet, die Regelversorgung ihrer Patienten getrennt von der Bewältigung der Herausforderungen der Pandemie zu gewährleisten. Keine Patientin und kein Patient muss befürchten, in einem der Krankenhäuser ein erhöhtes Ansteckungsrisiko zu haben. Die Verschleppung akuter Symptome und Krankheiten mit dringendem Behandlungsbedarf kann ebenfalls schlimme Folgen, auch für die mittelfristige Beanspruchung und Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems haben.“ Sollten Sie sich krank fühlen, in gesundheitlicher Notlage sein oder Regelversorgung benötigen, zögern Sie nicht das nächstliegende Krankenhaus aufzusuchen. Dort wird den Bürger*innen Mannheims weiterhin die notwendige Versorgung zukommen.
  • Mehr Sicherheit für Rad- und Fußverkehr! 07.04.2020 GRÜNE: Unfallstatistik muss ein Weckruf sein In der Unfallstatistik für 2019, die zusammen mit der polizeilichen Kriminalstatistik veröffentlicht wurde, sind deutliche Steigerungen der Unfälle mit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen verzeichnet. Für die GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist klar: Hieraus müssen Konsequenzen gezogen und die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen besser geschützt werden. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Unfallstatistik der Region für 2019: „Die Statistik für 2019 zeigt zum wiederholten Mal, dass die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen am meisten von Unfällen betroffen sind und etwa bei den Radfahrer*innen ein trauriges Fünfjahreshoch erreicht wurde. Ein Plus von über 27% gegenüber 2018 muss ein deutlicher Warn- und Weckruf sein. Auch bei den Fußgänger*innen ist leider ein Plus von 8,5% zu verzeichnen. Damit ist für uns GRÜNE klar: An der Verkehrswende muss noch viel intensiver gearbeitet und die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr muss konsequent auf Sicherheit ausgerichtet werden. Die geänderte Straßenverkehrsordnung bietet dafür neue Möglichkeiten, die nun voll und ganz genutzt werden müssen. Fahrradzonen und autofreie Bereiche können ihren Teil dazu beitragen. Es gibt noch sehr viel zu tun, um das Verkehrsgeschehen für die schwächeren Teilnehmer*innen sicher und attraktiv ...
  • GRÜNE setzen auf verstärkte Präventionsarbeit 06.04.2020 GRÜNE Fraktion zieht durchwachsenes Resümee aus der Mannheimer Kriminalstatistik 2019 Am vergangenen Donnerstag hat das Mannheimer Polizeipräsidium die Kriminalstatistik für das Jahr 2019 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Straftaten in Mannheim, Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis um 5,2 Prozent zurückgegangen sind. Die Aufklärungsquote liegt mit knapp 60 Prozent auf einem hohen Niveau. Bei den vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag konnte sogar in jedem Fall der Täter ermittelt werden. „Die Statistik zeigt, dass wir in Mannheim insgesamt auf einem guten Weg sind, in einigen Bereichen dennoch dringender Handlungsbedarf besteht.“, so das Fazit von Stadträtin Christina Eberle, der sicherheitspolitischen Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Sehr erfreulich ist der Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle. Das ist das Resultat guter Präventionsarbeit der Mannheimer Polizei.“, so Christina Eberle. Auch bei anderen Delikten wie Betrug durch falsche Polizeibeamte oder dem sogenannten Enkeltrick waren die umfangreichen Aufklärungs- und Informationskampagnen erfolgreich und führten zu einem Rückgang der Fallzahlen. „Dies zeigt uns, dass man auch in anderen Bereichen noch stärker auf Aufklärungsarbeit setzen muss, insbesondere bei Sexualstraftaten“, erklärt Eberle. Besonders die Zunahme der Sexualdelikte, vor allem die gestiegenen Zahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern, ...
  • GRÜNE fordern Nothilfe-Strategie 01.04.2020 Kommunale Maßnahmen für Betroffene sollen Mittel aus Bund und Land ergänzen Durch die dringend notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus geraten derzeit viele Mannheimer Gewerbetreibende, Selbstständige, Gastronom*innen, Kreative, Honorarkräfte, Sozial- und Kultureinrichtungen u.a.in wirtschaftliche Not. Die GRÜNEN im Gemeinderat beantragen, dass die Stadt mit einer entsprechenden ergänzenden Strategie dort unterstützt wo die Hilfen von Bund und Land nicht greifen oder nicht ausreichend sind, um wirtschaftliche Notlagen zu verhindern. Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion erklärt: „Durch die Corona-Pandemie und die dadurch erforderlichen Maßnahmen sind viele Unternehmen, Solo-Selbständige, Beschäftigte sowie der lokale Handel, Gastronomie und Tourismus in wirtschaftliche Notlagen geraten. Die Landes-und Bundesprogramme sind erste gute Schritte. Diese greifen leider nicht bei allen betroffenen Menschen. Wir GRÜNE sehen die Notwendigkeit ergänzende kommunale Hilfsangebote da zu schaffen, wo diese Programme nicht greifen. Mit dieser Strategie soll insbesondere der lokalen Wirtschaft geholfen und Maßnahmen über den 20. April hinaus geschaffen werden. Auch die Sparkasse Rhein Neckar könnte für die Kleinst-und Kleinunternehmen in Mannheim eine Schlüsselrolle spielen. Die KfW-Kredite sind leider immer noch mit zu ...
  • Mehr Transparenz – auch nach Corona! 01.04.2020 GRÜNE fordern Fortsetzung des Livestreams der Gemeinderatssitzungen auch nach Corona Anlässlich der morgigen Gemeinderatssitzung, die erstmals per Video-Livestream im Internet übertragen wird spricht sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion für eine Fortsetzung des digitalen Zugangs aus. Dazu erklärt Stadtrat Deniz Gedik, der Sprecher für Digitalisierung und Bürger*innenbeteiligung der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat Mannheim: „Das Leben, ob in Form von Home-Office oder dem Pflegen sozialer Kontakte, verschiebt sich in Pandemiezeiten zunehmend ins Digitale. Politik muss da Vorbild sein und gute Angebote machen. Auch nach Coronazeiten. Demokratie lebt von Transparenz. Die Mannheimer Bürger*innen müssen nachvollziehen können, was im Gemeinderat diskutiert und wie entschieden wird. In anderen Städten wie z.B. Ludwigshafen und Karlsruhe werden die Sitzungen bereits seit Längerem live übertragen und können auch zu einem späteren Zeitpunkt noch angeschaut werden. Politik muss wieder attraktiver werden. Dazu gehören auch ein einfache, bequeme und breite mediale Zugangsmöglichkeiten und die Entkopplung von zeitlichen und räumlichen Bedingungen. Vom Smartphone aus in der Bahn die Gemeinderatssitzung live zu streamen sollte genauso einfach sein, wie die Lieblingsserie von unterwegs zu sehen. Die Gemeinderatssitzungen finden oft zu Zeiten statt, die für viele Menschen ungünstig sind, daher ...
  • Das Ende des GreenCity-Tickets ist Sand im Getriebe der Mobilitätswende 27.03.2020 GRÜNE kritisieren das Ende der Preisnachlässe im ÖPNV und fordern Diskussion über alternative Finanzierung Die GRÜNE Fraktion setzt sich seit Jahren im Mannheimer Gemeinderat für die dringend notwendige Mobilitätswende ein. Dazu gehört für uns neben dem Ausbau der Schieneninfrastruktur, Investitionen in neue Busse und Bahnen und weitere Taktverdichtungen bis hin zum flächendeckenden 10-Minuten-Takt auch ein erschwinglicher ÖPNV. Die sehr kurzfristige Beendigung des GreenCity-Tickets durch die Stadt ist hier völlig kontraproduktiv. Patrick Haermeyer, nahverkehrs- und klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: “Das vorzeitige und sehr kurzfristige Ende des GreenCity-Tickets ist Sand im Getriebe der dringend notwendigen Mobilitätswende in Mannheim. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sabotiert mit seiner Weigerung einer regulären Durchführung des Modellstadtprojekts die ersten Erfolge des Modellprojekts. Die Bürger*innen nahmen das Angebot verbilligter Tickets wahr, wie die gestiegenen Fahrgastzahlen seit Anfang 2019 zeigen. Nachdem mit dieser Entscheidung ohne Einbindung des Gemeinderats Fakten geschaffen wurden, muss die Diskussion über eine Reform der Tarifstruktur und ihrer Finanzierung schleunigst geführt werden. Zum Gelingen der Mobilitätswende wollen wir GRÜNE das Preisniveau des öffentlichen Verkehrs so gestalten, dass nach Berücksichtigung der Verteuerung des PKW-Verkehrs, wie ...
  • Solidarität, rasche und unbürokratische Lösungen 20.03.2020 GRÜNE begrüßen Hilfsmaßnahmen des Landes und schlagen ergänzende Maßnahmen vor Die Corona-Krise stellt die ganze Stadtgesellschaft und die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist sich dieser besonderen Lage bewusst und wird sich für schnelle und unbürokratische Hilfsangebote für die unterschiedlichen Berufsgruppen einsetzen. Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „In den letzten Tagen haben uns viele Anfragen von Beschäftigten, Gastronom*innen, freiberuflich Tätigen, Kultur-und Kreativschaffenden, Gründer*innen und Unternehmer*innen erreicht, die durch die wirtschaftliche Lage sehr verunsichert und von den Auswirkungen der Corona-Krise massiv betroffen sind. Wir, die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sind uns unserer Verantwortung bewusst und wissen, dass außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Wir sind für alle betroffenen Menschen da und werden uns für schnelle und unbürokratische Unterstützungsangebote einsetzen. Ergänzend zum Rettungsschirm des Landes von über 6 Milliarden Euro und Liquiditätskredite der KfW wollen wir mit weiteren kommunalen Maßnahmen vor Ort unterstützen, soweit dies möglich ist. Bereits jetzt befinden wir uns im regen Kontakt mit der mg:gmbh und der Wirtschaftsförderung, stehen ihnen unterstützend zur Seite und beobachten die Situation ganz genau. Die bisherigen Angebote, wie die Beratungshotline ...
  • GRÜNE unterstützen Vorgehen der Verwaltung gegen Corona-Virus 17.03.2020 Die Pandemie stellt uns als Gesellschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Die Ausbreitung des Virus muss verlangsamt werden, dafür müssen wir unsere Sozialkontakte einschränken. Gleichzeitig brauchen insbesondere ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen unsere Hilfe. Den Menschen in den Krankenhäusern, aber auch bei der Polizei und alle anderen, die in dieser Zeit besondere Verantwortung tragen, gilt unser besonderer Dank!   „Die Verfügungen der Verwaltung sind notwendige Maßnahmen, um die Infektionskette zu unterbrechen und die Verbreitung des Virus zu verhindern bzw. zu verlangsamen“, betont Stadtrat Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Mannheimer Gemeinderat. „Das Ziel ist, durch die Verlangsamung der Ausbreitung zu erreichen, dass Schwersterkrankten genügend Intensivplätze, z.B. mit Beatmungsgeräten, zur Verfügung stehen. Wir können dieses Ziel nur erreichen, wenn wir alle unsere sozialen Kontakte in den nächsten Wochen sehr stark einschränken und uns dadurch mit besonders gefährdeten Menschen solidarisch zeigen.“   „Außerdem müssen Menschen besonders unterstützt werden, die jetzt auf Hilfe angewiesen sind, weil sie beispielsweise zum eigenen Schutz nicht das Haus verlassen sollen. Nachbarschaftliche Hilfe über den eignen Familien- und Freundeskreis hinaus ist jetzt gefragt. Beispielsweise kann man einen Aushang in ...
  • Grüne Lunge Spiegelfabrik 10.03.2020 Waldfläche auf dem Luzenberg erhalten! Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich mit einem Antrag für die Wiederaufforstung der gerodeten Waldfläche auf dem Gelände der Spiegelfabrik sowie den Erhalt der verbleibenden Waldflächen ein. Sie fordert von der Verwaltung Vorschläge, wie die Flächen gesichert werden können, ggf. auch durch einen Aufkauf. Zu den Rodungen sowie zu den Forderungen nach einem Erhalt der Waldflächen erklären Stadträtin Gabriele Baier (umweltpolitische Sprecherin), Stadtrat Deniz Gedik (stadtteilpolitischer Sprecher Waldhof/Gartenstadt/Luzenberg) sowie Stadträtin Melis Sekmen (Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin): „Auf dem Gelände der Spiegelfabrik auf dem Luzenberg konnte sich in den letzten Jahrzehnten auf über 10 Hektar ein ausgedehnter Urwald von Eichen, Rosskastanien, Robinien und viel Unterholz ungestört entwickeln, der eine reichhaltige Tierwelt beherbergt. Dieses ökologische Kleinod wurde nach jahrelangen Brutvogelkartierungen 2005 als ornithologisch wertvollste Fläche Mannheims eingestuft. Nach der Rodung eines Teilbereichs der Fläche im Februar durch den Grundstücksbesitzer besteht akuter Handlungsbedarf. Es darf kein Präzedenzfall entstehen, der ein solches Vorgehen als kostengünstiges Verfahren zur Erreichung des Baurechts und der besseren Vermarktung ermöglicht. Das gerodete Grundstück ist als Wald eingestuft – wir erwarten, dass er entsprechend §17 Landeswaldgesetz wieder aufgeforstet ...
  • Verkehrswende endlich einleiten! 09.03.2020 GRÜNE fordern mehr Tatendrang für die Verkehrswende Die neuen Zahlen der Verkehrsanteile, die durch die Verkehrserhebung „Mobilität in Städten“ nun auch für Mannheim in 2018 auf dem Tisch liegen, zeigen, dass Mannheim zwar auf dem richtigen Weg ist, aber die Anteile insbesondere des Radverkehrs hinter den gesteckten Zielen zurückbleiben. Die GRÜNEN fordern daher eine eindeutige Priorisierung zugunsten des Rad- und Fußverkehrs sowie einen flächendeckenden 10-Minuten-Takt im ÖPNV. Laut dem 2009 beschlossenen 21-Punkte-Radverkehrsprogramm sollte der Radverkehrsanteil an allen Wegen bis 2014 auf 20% und bis 2020 auf 25% gesteigert werden. Der Zuwachs kann an dieser Stelle durch Verlagerungen vom motorisierten Individualverkehr MIV gewonnen werden. Diese Ziele waren schon bescheiden, aber selbst dahinter sind wir leider zurückgeblieben. 2018 waren diese Anteile wie folgt: 28% zu Fuß, 17% Fahrrad, 15% ÖPNV, 40% motorisierter Individualverkehr (MIV). Während der MIV seit 2013 sogar leicht gestiegen ist, ist der Umweltverbund geschrumpft. Auch wenn mittlerweile ein Viertel der Mannheimer Haushalte über kein Auto mehr verfügen, gibt es dennoch Stadtteile in denen das Zweit- oder Drittauto die Regel ist. Es geht also insbesondere darum, die Stadtteile noch besser anzubinden, den Anteil ...
  • Gleichberechtigung ganz konkret 06.03.2020 GRÜNE: EU-Charta schneller umsetzen „EU-Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene“ – hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich ein wichtiges Instrument, um die Gleichberechtigung der Geschlechter voranzutreiben. Die Stadt Mannheim hat diese Charta auf einen GRÜNEN Antrag hin bereits 2011 unterzeichnet. Jetzt wird endlich ein Gleichstellungsaktionsplan erarbeitet. Die GRÜNEN im Gemeinderat unterstützen die aktuelle Entwicklung eines Gleichstellungsaktionsplans durch das Gleichstellungsbüro der Stadt. Durch diesen Plan werden konkrete Maßnahmen für die Frauen in unserer Stadt festgelegt. Bereits in den vergangenen Jahren wurde ein Chancengleichheitsplan erarbeitet, der die Stadt als Arbeitgeberin in die Pflicht nimmt. Stadträtin Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Wir freuen uns, dass die EU-Charta jetzt mit konkreten Maßnahmen gefüllt wird. Allerdings muss die Umsetzung beider Pläne regelmäßig evaluiert und sowohl der Chancengleichheitsplan, als auch der Gleichstellungsaktionsplan regelmäßig überarbeitet werden. Genau hierin liegt die Stärke der EU-Charta: Durch die turnusmäßige Überarbeitung werden die Pläne ständig an der Lebensrealität gemessen. Nur so lassen sich dauerhafte Verbesserungen für die Frauen in Mannheim erreichen. Wichtig ist, dass der Gleichstellungsaktionsplan alle wesentlichen Lebensbereiche und Themen umfasst, dazu gehören gleiche ...
  • Projekt Big Brother: ein Jahr „intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim 24.02.2020 GRÜNE Fraktion verlangt Auskunft zu den Ergebnissen der Videoüberwachung Ein Jahr nach dem Start der sogenannten „intelligenten“ Videoüberwachung will die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Auskunft darüber, ob die Videoüberwachung zu einer Verbesserung der Sicherheitslage beigetragen hat. Sie hat deshalb eine ausführliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Mehr Sicherheit durch mehr Überwachung? Darauf setzte jedenfalls die Mannheimer Stadtverwaltung, als Ende 2018 der Startschuss für das Projekt „intelligente Videoüberwachung“ fiel. Seitdem wurden unter anderem am Bahnhofsvorplatz, der Breiten Straße und dem Alten Messplatz Kameras installiert, die nach und nach an ein System angeschlossen werden sollten, welches automatisch bestimmte Bewegungsmuster erkennt. Erfasst die Videosequenz ein verdächtiges Verhalten, wird bei der Polizei Alarm ausgelöst. „Videoüberwachung bedeutet auch immer einen Eingriff in Grundrechte.“, erläutert Stadträtin Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Deshalb muss äußerst kritisch hinterfragt werden, ob der Ausbau der Videoüberwachung tatsächlich zu einer Verbesserung der Sicherheitslage in Mannheim beigetragen hat.“, so Eberle. Die GRÜNE Fraktion hat nun eine Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Verwaltung gestellt und verlangt Auskunft zu den Ergebnissen des Projekts. „Die Auswertung der Daten wird zeigen, ob sich unsere Befürchtung, ...
  • Freiflächen erhalten! 04.02.2020 GRÜNE gegen Parkplatzbau im Hinterhof der Friedrichstraße 13a Die Neckarauer Stadträtin Elke Zimmer und die Neckarauer Bezirksbeirät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, Maria Kemmer, Harald Knecht und apl. Prof. Stefan Norra freuen sich über die Information, dass die Stadt plant gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Ausbau der Parkplätze um weitere 19 Stellplätze im Hinterhof der Friedrichsstraße 13a in Berufung zu gehen. Stadträtin Elke Zimmer erklärt: „Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft verstärkt nach Auswegen aus dem mit fossilen Brennstoffen betriebenen Individualverkehr sucht, ist zudem die Versiegelung von grünen Hinterhöfen zu Gunsten von weiteren Parkplätzen alles andere als zeitgemäß.“ Apl. Prof. Stefan Norra, Bezirksbeirat der GRÜNEN ergänzt: „Die Einrichtung dieser Parkplätze wird eine für die Anwohnenden liebgewonnene, wertvolle grüne Hinterhofoase versiegeln. Es verwundert vor allem, dass in diesem Verfahren kein Bezug zu der in Neckarau stark ausgeprägten städtischen Wärmeinsel genommen wurde. Schon mit der Versiegelung des Rheingoldsportplatzes und des Rheingoldplatzes gingen in den letzten Jahren Freiflächen verloren. Auch wurden Aspekte der physischen, psychischen und sozialen Gesundheit nicht ausreichend abgewogen. Schon allein der Blick auf Grünflächen wirkt sich positiv auf das psychische ...
  • Freie Kultur gestärkt 23.01.2020 GRÜNE freuen sich über die Stärkung der Freien Kulturszene In den Einrichtungen der Freien Kulturszene findet sich großes Engagement und kleiner Verdienst. Oft arbeiten dort die Kulturschaffenden am Rande des Existenzminimums und an vielen verschiedenen Projekten um sich finanziell über Wasser zu halten. Im Doppelhaushalt 2020/2021 ist es nun endlich gelungen die Förderbeträge aufzustocken und einige Institutionen neu in die institutionelle Förderung zu bringen. Damit wird den Engagierten dieser Szene mehr Planungs-und Existenzsicherheit gegeben. Fast eine Million jährlich wurden für vier die kommenden vier Haushaltsjahre auf die institutionelle- und Projektförderung aufgestockt. Schon mit dem 1. Januar 2020 wurde die Aufstockung für die Institutionen wirksam. Bisher konnten institutionell geförderte Einrichtungen in der Regel keine städtischen Projektfördergelder beantragen. Dies wurde im Rahmen der Hauhaltberatungen nun ebenfalls geändert, denn es kam vor, dass Einrichtungen zwar ihre Fixkosten decken konnten, es aber an Geldern für ihr Programm mangelte. Die Freie Szene trägt wesentlich zum Kulturleben der Stadt bei und macht viel von ihrer Vielfalt und Lebendigkeit aus. Sie zu stärken, stärkt den Standort, den Zusammenhalt und die Auseinandersetzungen mit den Themen der Zeit. Die Kulturpolitiker der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, die ...
  • Mannheim muss zügig klimaneutral werden! 23.01.2020 GRÜNE fordern dringend Kohleausstiegsgesetz vom Bund Anlässlich des noch nicht beschlossenen Bundesgesetzes zum Kohleausstieg fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion schnelles Handeln. Dazu erklären Stadtrat Patrick Haermeyer, der klimapolitische Sprecher und Stadtrat Deniz Gedik, der energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat Mannheim sind: „Die große Koalition verheizt weiterhin das Klima. Anstatt wichtige bundesgesetzliche Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen werden bedeutende Chancen verspielt. Ein Ausstiegsfahrplan für Steinkohlekraftwerke liegt noch immer nicht vor. Fast ein Jahr nach dem beschlossenen Kompromiss der Kohlekommission liegt immer noch kein fester Fahrplan auf dem Tisch. Die große Koalition in Berlin tut gut daran jetzt schnell zu handeln und das dringend notwendige Kohleausstiegsgesetz zu verabschieden. Viele Energieunternehmen und Kraftwerke, wie das Mannheimer GKM brauchen Planungssicherheit. Nur so kann eine zügige ökologische Transformation unserer Energieversorgung unter Berücksichtigung sozialer Belange gelingen. So bangen viele Beschäftige im Kohlesektor um ihre berufliche Zukunft. Die Bundespolitik muss hier endlich verbindliche Ziele und sozial gerechte Fahrpläne hin zur Klimaneutralität aufzeigen, damit auch das Mannheimer Grosskraftwerk einen Stufenplan zum Abschalten der Kohleblöcke, zur Transformation als Energie- und Wärmeerzeuger und zum Erhalt von Arbeitsplätzen vorlegen kann.“
  • Ohne Qualm und Knallerei ins neue Jahr 16.01.2020 GRÜNE wollen Feuerwerk an Silvester beschränken Die GRÜNE Fraktion fordert die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten zu prüfen, das Anzünden von Feuerwerkskörpern an Silvester zu beschränken. So soll das Brandrisiko reduziert sowie Menschen und Umwelt vor Feinstaub und Lärm geschützt werden. Jedes Jahr wird mit lauten Böllern und bunten Raketen das neue Jahr eingeläutet. Das kurze Vergnügen hat allerdings einen hohen Preis. „Die Feuerwerkskörper belasten die Umwelt und schaden Mensch und Tier“, erklärt Stadträtin Christina Eberle, sicherheits- und tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion. „Durch die Feuerwerkskörper werden große Mengen an Feinstaub freigesetzt. Für den Menschen kann dies gefährlich werden, weil die feinen Partikel tief in die Atemwege eindringen und die Lunge nachhaltig schädigen können. Darüber hinaus stellt das Anzünden von Raketen und Böllern ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Fallen Raketen auf Hausdächer oder Balkone, löst dies nicht selten gefährliche Wohnungsbrände aus. Allein in der Silvesternacht 2020 musste die Mannheimer Feuerwehr 36 Mal ausrücken.“, erläutert Christina Eberle. „Vor allem aber leiden die Tiere an Silvester. Die Knallerei ruft bei vielen Hunden erhebliche Angstreaktionen hervor. Auch für Wildtiere wie Vögel ist das Feuerwerk eine große Belastung“, betont ...
  • Den Aufbruch wagen: Mehr für Klimaschutz, Verkehrswende und Chancengerechtigkeit 18.12.2019 Fraktion stimmt dem städtischen Haushalt für 2020/2021 zu Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist mit dem Ergebnis der Etatberatungen sehr zufrieden, konnte sie doch deutliche Akzente für Klimaschutz, Verkehrswende und Chancengerechtigkeit setzen. Entsprechend haben die GRÜNEN dem Haushalt der Stadt Mannheim für 2020 und 2021 zugestimmt. Stadträtinnen Melis Sekmen und Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die GRÜNE Fraktion ist mit Ergebnis der Haushaltsberatungen mehr als zufrieden, auch wenn besonders am Ende die Verhandlungen nicht einfach waren. Wir haben mit unseren Anträgen in den Bereichen Klimaschutz, Verkehrswende und Chancengerechtigkeit sehr wichtige Akzente gesetzt und sind die Klimaoffensive entschlossen angegangen. Die Klimaschutzagentur wurde gestärkt, ein Klimaschutzaktionsplan ist auf dem Weg, die Fuß- und Fahrradinfrastruktur wurde mit über 10 Millionen Euro im Doppelhaushalt und darüber hinaus massiv gestärkt, die Mannheimer Innenstadt soll in Zukunft den Menschen und nicht mehr nur den Autos gehören. Dazu wird es einen Stufenplan geben, der mit Anwohnenden, Gewerbetreibenden und anderen Akteur*innen erarbeitet wird. Außerdem können wichtige städtische Projekte gegen Kinderarmut fortgesetzt und unsere Schulhöfe zu echten Lebensorten für Kinder und Jugendliche gestaltet werden. Zur Finanzierungen haben wir Mehreinnahmen ...
  • Deutliche Akzente setzen – Klimaoffensive starten! 13.12.2019 Die GRÜNEN gehen optimistisch in die Haushaltsberatungen Mit starken Anträgen zur Verkehrswende, zum Klimaschutz und für mehr Chancengerechtigkeit wollen die GRÜNEN deutliche Akzente in den Haushaltsberatungen setzen. Dafür wollen sie weit mehr Mittel als bisher im Haushaltsentwurf vorgesehen in Personal und Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr stecken, einen Stufenplan für eine autofreie Innenstadt gemeinsam mit den Bewohner*innen und dem Handel erarbeiten, die Klimaschutzagentur stärken und einen Klimaaktionsplan zur Erreichung der Klimaziele erstellen lassen. Auch das Thema Chancengerechtigkeit hat bei den Anträgen der GRÜNEN Priorität: sie wollen die Mittel für das städtische Projekt gegen Kinderarmut verstetigen und nehmen sich dem Thema „Lebensorte Schule“ verstärkt an. Mit zahlreichen weiteren Anträgen aus den Bereichen Kultur, Umwelt, Wirtschaft, Tier- und Artenschutz, Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit will die Fraktion an den Stellen im Haushalt nacharbeiten, wo er ihrer Meinung nach noch verbesserungsfähig ist. Dafür machen sie auch Finanzierungsvorschläge. Die beiden Fraktionsvorsitzenden, Stadträtin Melis Sekmen und Stadträtin Stefanie Heß, sehen den Beratungen im Gemeinderat positiv entgegen: „In den vergangenen Monaten gab es in der Stadt eine fruchtbare Diskussion darüber, wie wir das Leben in Mannheim gemeinsam positiv ...
  • Grün statt Grau – Stadteingang attraktiv gestalten 09.12.2019 GRÜNE fordern eine nachhaltige Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Die GRÜNEN Bezirksbeirät*nnen aus der Schwetzingerstadt/Oststadt und die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordern ein nachhaltiges Konzept für die Neugestaltung des Willy-Brandt-Platzes unter Berücksichtigung der Interes-sen aller Betroffenen sowie insbesondere die Prüfung der Klimaverträglichkeit des zukünftigen Platzes. Auf der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Schwetzingerstadt/Oststadt am 20.11.2019 hat die Stadtverwaltung und RNV ihre jeweiligen Pläne für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes vorgestellt. Während der Vorstellung wurde deutlich, dass von Seiten der Stadtverwaltung hier noch keine konkreten Planungen vorliegen und erst im Frühjahr 2020 mit den Entwurfsplanungen begonnen werden soll. Im Hinblick auf das geplante Fertigstellungsdatum 2023, rechtzeitig zur Bundesgartenschau, ist das ein ambitionierter Zeitplan. Dahingegen machen die derzeitigen Planungsunterlagen der RNV vor allem deutlich, dass der geplante Verlust von 17 Bäumen auf dem Platz aufgrund der Gleiserweiterung der Stadtbahn erheblichen Einfluss auf die Aufenthaltsqualität des Platzes haben wird. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und in der GRÜNEN Fraktion zuständig für die Schwetzingerstadt/ Oststadt erklärt: „Die Kapazitätserweiterung am Hauptbahnhof ist für die lokale Verkehrswende eine unumgängliche Maßnahme, daher begrüßen wir sehr, dass die Arbeiten bereits im nächsten Jahr beginnen werden. Für uns GRÜNE ist ...
  • Zum Weltaidstag – Mannheim soll Fast-Track-City werden! 29.11.2019 GRÜNE fordern mehr Beratung, Testangebote, Prävention und Aufklärung Anlässlich des Weltaidstages am 1. Dezember spricht sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion für einen Beitritt Mannheims zu den „Fast-Track-Cities“ aus. Dazu erklären Stadtrat Raymond Fojkar, der gesundheitspolitische Sprecher und Stadtrat Deniz Gedik, der queerpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Gemeinderat Mannheim: „Die Stadt Mannheim muss Vorreiter*innen wie der Stadt Berlin folgen und sich der Initiative der ‚Fast-Track Cities‘ anschließen. Nur so können die 90-90-90-0-Ziele der Vereinigten Nationen (UN) auch in Mannheim erfüllt werden. Diese UN-Ziele sehen vor, dass bis zum Jahr 2020 mindestens 90% der Menschen mit HIV von ihrer Infektion wissen, 90% davon medikamentös behandelt werden, 90% davon unter der Nachweisgrenze sind und sich damit der HI-Virus auch nicht mehr übertragen lässt. Außerdem soll es 0% Stigma von HIV-positiven Menschen in der Gesellschaft geben. Hierfür braucht es dringend ein ausgebautes Beratungs- und Testangebot, sowie mehr Stellen in der Präventions- und Aufklärungsarbeit. Auch die Diskriminierung und Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen am Arbeitsplatz und in der Öffentlichkeit muss ein Ende haben.“
  • Keine Assad-Propaganda in Mannheim 25.11.2019 Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion protestiert gegen den Auftritt des Sängers und Assad-Unterstützers Ali Al Deek in Mannheim Am 31. Dezember 2019 ist in Mannheim eine Silvester-Gala mit dem Sänger Ali Al Deek angekündigt und wird derzeit beworben. Täter und Verantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien werden auch in Deutschland geahndet. Der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe liegen Anklageschriften gegen syrische Funktionäre vor und es wurde bereits in einzelnen Fällen Anklage erhoben. Mittäter*innen und Unterstützer*innen können keine Narrenfreiheit genießen. Der Sänger Ali Al Deek bekennt sich öffentlich, unmissverständlich und eindeutig zu Baschar Al Assad. Er verherrlicht ihn und den Krieg in seinen Liedern, Videoclips und in Talkshows. Er ist ein Propagandist des Assad-Regimes und nennt Baschar Al Assad in seinen Liedern „Führer“. Sein Auftritt in Mannheim ist ein Schlag ins Gesicht der vielen aus Syrien vor dem Assad-Regime geflüchteten Menschen, die in Mannheim eine neue und sichere Heimat zu finden glaubten. Der Sänger Ali Al Deek hat in Mannheim keine Bühne verdient und stört das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt.
  • Frauen vor Gewalt schützen! 22.11.2019 GRÜNE Fachdiskussion zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. haben die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der GRÜNE Arbeitskreis Frauenpolitik zu einer Diskussionsrunde mit der Staatssekretärin Bärbl Mielich eingeladen. Vertreterinnen der Mannheimer Fraueneinrichtungen nutzten diese Gelegenheit gerne. Der Beitritt Deutschlands zur Istanbul-Konvention stellt einen frauenpolitischen Meilenstein dar. Diese Übereinkunft des Europarats enthält einen Maßnahmenkatalog zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Um dem hier formulierten Anspruch, den Opfern von häuslicher Gewalt Schutz und Unversehrtheit zu garantieren, gerecht zu werden, muss überall in Deutschland, auch hier in Mannheim und der Region noch viel in Beratungsstellen sowie Frauen-und Kinderschutzhäuser investiert werden. Wie groß die Anstrengungen sein müssen, zeigte sich auch bei der Fachdiskussion am 19. November im Gewerkschaftshaus. Das Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit von Frauen und Kindern kann kein Randthema sein, hierin waren sich alle Teilnehmer*innen einig. Staatssekretärin Mielich erläuterte das Ergebnis der Etatberatungen im Land. Das Land Baden-Württemberg wird in den kommenden beiden Jahren die Kommunen beim Ausbau der Hilfsangebote mit 12 Mio. Euro für Fachberatungsstellen und Frauen-und Kinderschutzhäuser unterstützen. Dazu kommen noch Mittel aus einem neuen Förderprogramm ...
  • Marktplatz Neckarau endlich aufwerten 20.11.2019 GRÜNE beantragen Machbarkeitsstudie Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hat eine Machbarkeitsstudie zur Neugestaltung des Neckarauer Marktplatzes beantragt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern soll in einem Beteiligungsverfahren geklärt werden, welche Maßnahmen es braucht, damit hier ein Platz entsteht, auf dem sich die Menschen gern aufhalten. Die für den Stadtteil Neckarau zuständige Gemeinderätin Elke Zimmer betont, dass bereits der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2003 eine Attraktivierung des Marktplatzes für Fußgänger*innen gefordert hat: „Jetzt ist es endlich an der Zeit gemeinsam konkrete Vorschläge auszuarbeiten und im zweiten Schritt dann auch umsetzen, denn der Marktplatz Neckarau ist der Mittelpunkt des öffentlichen Lebens des Stadtteils und braucht einen Platz auf dem man gerne verweilt.“
  • Sicher und entspannt durch die Nacht 15.11.2019 GRÜNE erfreut über den Erfolg des Frauennachttaxis Das Frauennachttaxi hat sich in kürzester Zeit zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. In den ersten zehn Wochen seit des Startes am 1. September 2019 sind fast 5.000 Fahrten abgerufen worden. „Dieses Angebot hilft Frauen in den Nachtstunden beruhigt und sicher nach Hause zu kommen. Es bietet somit die Möglichkeit das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken und über die schlechten Nachtverbindungen des ÖPNVs hinaus mobil zu bleiben. Wir freuen uns auch, dass das Konzept, mit dem alle Frauen, die in Mannheim mit dem Nachttaxi starten wollen auch nachts in die Nachbarorte kommen, aufgeht und angenommen wird. Wir wollen das von uns 2017 beantragte Frauennachttaxi weiter stärken und die Finanzierung sichern“, so Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
  • GRÜNE: Jugendtreff Neuhermsheim schnell umsetzen 14.11.2019 Bauvoranfrage positiv beschieden Die Vertreter*innen der GRÜNEN in Gemeinderat und Bezirksbeirat freuen sich sehr, dass die Bauvoranfrage für den Jugendtreff Neuhermsheim nun positiv beschieden wurde. Schon seit Jahren setzen sie sich dafür ein und freuen sich, dass der Jugendtreff fraktionsübergreifend auf Unterstützung zählen darf. Stadtrat Raymond Fojkar, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt: „Dieser positive Bescheid ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Kinder und Jugendliche vor Ort brauchen ein dringend ein entsprechendes Angebot. Selbstverständlich werden wir GRÜNEN, wie übrigens auch schon in den vergangenen Jahren auch im Rahmen der nun anstehenden Etatberatungen darauf hinwirken, dass der Jugendtreff schnellstmöglich umgesetzt wird.“ Sarah Kinzebach und Birgit Davis, GRÜNE Bezirksbeirätinnen in Neuhermsheim betonen: „Junge Menschen brauchen ihre eigenen (Schutz-)Räume und wir begrüßen die Entscheidung und wünschen uns, dass jetzt auch die nächsten Schritte rasch umgesetzt werden, denn die Jugendlichen freuen sich wieder auf einen Jugendtreff in unserem Stadtteil.“
  • Landesaktionsplan – was tun gegen Gewalt an Frauen? 05.11.2019 Landesaktionsplan – was tun gegen Gewalt an Frauen? EINLADUNG zur öffentlichen Fachdiskussion mit Staatssekretärin Bärbl Mielich, Dr. Angela Wendt und Frauenverbänden Wie steht es um die Umsetzung und die Überarbeitung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen in Baden-Württemberg? Dieser Frage möchten wir gerne gemeinsam mit Staatssekretärin und MdL Bärbl Mielich, Stadträtin Dr. Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, frauenpolitischen Verbänden und Ihnen diskutieren am 19.11.2019 um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Mannheim, Saal Bleicher, Hans-Böckler-Straße 3 (Eingang Neckarseite) Gerade im Vorfeld der Etatberatungen ist ein Austausch zu den konkreten Notwendigkeiten, die sich aus der Umsetzung des Gewaltschutzkonzepts ergeben, interessant und wichtig. Die Veranstaltung wird gemeinsam von der Gemeinderatsfraktion und dem AK Frauenpolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mannheim organisiert. Bitte beachten Sie: Während der Veranstaltung werden Fotos und Filme zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit gemacht.
  • Verkehrsberuhigung mit Mut 24.10.2019 GRÜNE fordern autofreie Innenstadt und Verkehrsberuhigung in den Stadtteilen Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN will mit den Handelsverbänden, den Bewohnervereinen, dem Bezirksbeirat, Verkehrs- und Stadtplanungsexperten sowie den verkehrspolitischen Sprecher*innen des Gemeinderates einen Stufenplan für eine autofreie Innenstadt bis spätestens 2030 entwickeln und hat dazu einen Antrag im Gemeinderat aufgelegt. Bis Ende 2020 soll dieser Plan dann zur Verabschiedung im Gemeinderat vorgelegt werden. Darüber hinaus fordern die GRÜNEN bereits für 2020 versuchsweise mindestens vier autofreie Wochenenden innerhalb des Innenstadtringes. In den ersten Versuchen könnten die Parkhäuser in den Außenbereichen der Innenstadt noch zufahrbar geregelt werden. Park&Ride ganzjährig ist zudem eine alte GRÜNE Forderung um den Menschen eine entspanntere Zufahrt in die Innenstadt zu organisieren. Mit Shuttles und kostenlosen ÖPNV-Fahrten innerhalb der Innenstadt und des Rings kann die Zufahrt attraktiv gemacht werden. Der öffentliche Raum muss zudem weniger Park- und wieder mehr Lebensraum werden, dies kann über die Parkgebühren geregelt werden. Diese sollten im Straßenbereich deutlich höher als in den Parkhäusern sein. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion erklärt: „Angesichts des Klimawandels, der Gesundheit der Bewohner*innen und des längst überschrittenen Zenits des ...
  • Patrick Haermeyer neu im Gemeinderat 22.10.2019 Dirk Grunert legt Gemeinderatsmandat nieder Zum 22.10.19 wird der neu zum Bürgermeister gewählte Dirk Grunert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verlassen. Seine Arbeit im Dezernat III für Jugend, Kinder, Bildung, Familie und Gesundheit nimmt er dann zum 01. November auf. Der 28-jährige Patrick Haermeyer rückt in den Gemeinderat nach. Die GRÜNE Fraktion freut sich über die Verstärkung und neuen Impulse, die Patrick Haermeyer als Jurist und Leiter des Mannheimer Büros des GRÜNEN Europaabgeordneten Michael Bloss einbringen kann. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt ihn im Namen der Fraktion: „Wir bedanken uns ganz herzlich bei Dirk Grunert für die Arbeit die er in den vergangenen 10 Jahren als Stadtrat, sowie in den letzten 5 Jahren als Fraktionsvorsitzender geleistet hat. Zugleich freuen wir uns auf die Zusammenarbeit und die neuen Impulse, die Patrick Haermeyer in die Fraktion bringen wird. Er bringt vielfältige politische Erfahrungen mit auch und gerade aus seinem Engagement bei der GRÜNEN Jugend.“ Das langjährige GRÜNEN-Mitglied war 4 1/2 Jahre im Vorstand der Grünen Jugend Mannheim und Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Baden-Württemberg. Patrick Haermeyer wird Sprecher der GRÜNEN Fraktion für die Bereiche ÖPNV, ...
  • Grüne Bezirksbeiräte in Feudenheim komplett 22.10.2019 Im Feudenheimer Bezirksbeirat werden sich in der aktuellen Legislaturperiode 3 Mitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen um die Angelegenheiten des Stadtteils kümmern. Mit Dr. René Leicht, Dr. Markus Risch und Jochen Stien (Sprecher) wurden 3 engagierte Feudenheimer Bürger vom Gemeinderat gewählt. „Wir freuen uns sehr auf unsere verantwortungsvolle Aufgabe! Es ist uns ein Anliegen in unserem Stadtteil das Erhaltenswerte zu bewahren und für die Sicherung einer lebenswerten Zukunft auch neue Wege zu gehen und dringend notwendige Veränderungen zu befördern. Die großen Themen der Politik wie Klimawandel, Verkehrswende, gesellschaftlicher Zusammenhalt und viele andere werden dann im Kleinen, in den Kommunen und Stadtvierteln ganz konkret. Durch das hervorragende Ergebnis der Kommunalwahl können wir nun mit 3 Mitgliedern unseren Beitrag leisten und grüne Ideen einbringen.“, sagt Sprecher Jochen Stien. „Ich möchte mich besonders um eine Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs kümmern. Die Hauptstraße sollte umgestaltet werden von einer stark befahrenen Hauptverkehrsstraße zu einem Raum, in dem die Feudenheimer*innen sich gerne aufhalten, einkaufen, sitzen und sich begegnen. Ich werde mich für nachhaltige Verkehrskonzepte, Lärm- und Emissionsschutz und Tempolimits in und um Feudenheim einsetzen.“, fügt Dr. ...
  • GRÜNE Fraktion wählt neuen Vorstand 22.10.2019 Langjährige Erfahrung und frischer Wind für GRÜNE Politik in Mannheim! Stefanie Heß und Melis Sekmen bilden die neue Doppelspitze der Fraktion. Zum Stellvertreter wurde Gerhard Fontagnier gewählt. Durch die Wahl von Dirk Grunert zum Dezernenten ergeben sich für die GRÜNEN im Gemeinderat personelle Änderungen im Fraktionsvorstand. Zur neuen Vorsitzenden wählten die GRÜNEN Stefanie Heß. Gemeinsam mit Melis Sekmen bildet sie die neue Doppelspitze. Bisher war Stefanie Heß als stellvertretende Vorsitzende Teil des GRÜNEN Fraktionsvorstands. Sie freut sich auf die verantwortungsvolle Aufgabe und eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen: „Es ist überall in der Stadt spürbar, dass die Mannheimerinnen und Mannheimer bereit sind für neue Ideen, wie das gemeinsame Leben der Stadtgesellschaft in Zukunft aussehen soll. Diesen Wandel wollen wir GRÜNE entscheidend mit gestalten und die Menschen mitnehmen. Wir sind überzeugt, dass so Veränderung gelingen kann.“ Als bildungspolitische Referentin der Mannheimer Landtagsabgeordneten Elke Zimmer und ausgebildete Sozialpädagogin bringt sie ihr Fachwissen in den Bereichen Bildung, Familie und Kinder in die Fraktion ein. Komplettiert wird der GRÜNE Fraktionsvorstand durch Gerhard Fontagnier. Er wird Sekmen und Heß zukünftig als stellvertretender Vorsitzender unterstützen und seine ...
  • Haushaltsentwurf gefährdet Freie Kulturszene 15.10.2019 GRÜNE verärgert über die Aufstellung der Kulturförderung Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass eine mit der Verwaltung verabredete Vorlage zur Aufstockung der institutionellen Förderungen der Einrichtungen der Freien Kulturszene noch immer nicht von der Verwaltung eingebracht wurde. Der am 1. Oktober im Gemeinderat vorgelegte Haushaltsentwurf widerspricht den Willensäußerungen des Oberbürgermeisters, der in seiner Haushaltsrede feststellt: „Die „Freie Szene“ leistet einen wesentlichen Beitrag zu den Zukunftsthemen der Stadt Mannheim“ (Haushaltsrede Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, Seite 23). „Am 7. Juni 2019 saßen auf Einladung des Kulturamtes die kulturpolitischen Sprecher*innen der letzten Wahlperiode zusammen um über Aufstockungen der institutionellen Förderungen der Kultureinrichtungen zu sprechen. Sie einigten sich auf entsprechende Zahlen, die dann in eine Vorlage für den Kulturausschuss noch vor den Sommerferien münden sollten um mit einer entsprechenden Empfehlung im Haushaltsentwurf zu landen. Zu dieser Vorlage kam es bis heute – auch bis zum Kulturausschuss am 10. Oktober 2019 – nicht. In den Einrichtungen der Freien Kulturszene arbeiten die Künstler*innen oft unter prekären Bedingungen und können sich meist nur mit Projektfördermitteln über Wasser halten. Wenn wir uns der Bedeutung dieser Szene für die ...
  • Radverkehrsanteil im Haushalt gesenkt 10.10.2019 GRÜNE verärgert über abgeschwächte Ziele im Haushaltsentwurf Im Haushaltsentwurf, der am 1. Oktober 2019 dem Gemeinderat vorgelegt wurde, ist der Anteil des Fußverkehrs seit 2016 unverändert mit 36% angesetzt, der Radverkehrsanteil steht dort seit 2016 bis heute auf lediglich 18 Prozent. „Laut dem „21 Punkte Programm für mehr Radverkehr“ ist das Ziel den Radverkehrsanteil bis 2020 auf 25 Prozent zu steigern. Bereits für 2014 war das nicht erreichte Ziel bei 20 Prozent angelegt. Aber selbst um die nun im Haushaltsentwurf angesetzten Ziele für 2020 und 2021 von nun 23 Prozent Radverkehr und einer Minderung des motorisierten Individualverkehrs auf 28 Prozent zu erreichen, muss deutlich mehr getan werden. Dieser Wille ist im Haushaltentwurf nicht wirklich zu erkennen.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Die GRÜNEN forderten für die Verkehrswende wiederholt deutlich mehr Mut und entsprechende Maßnahmen, um zumindest die im „21 Punkte Programm für mehr Radverkehr“ bereits 2010 beschlossenen Ziele zu erreichen. Stadtrat Fontagnier weiter: „Der sogenannte Modal Split, der die Anteile der verschiedenen Verkehrsanteile spiegelt, muss deutlich mehr in Richtung des Umweltverbundes bestehend aus ÖPNV, ...
  • Verkehrschaos durch Hochstraßensperrung 02.10.2019 GRÜNE: Schleichverkehr in den Quadraten vermeiden! Die andauernde Sperrung der Ludwigshafener Hochstraße Süd führt zu gravierenden Verkehrsbehinderungen in Mannheim und zu erheblichen Belastungen für Pendler*innen und Anwohner*innen der Quadrate. Die GRÜNEN im Gemeinderat haben daher beantragt, den Schleichverkehr durch die Mannheimer Innenstadt dringend zu unterbinden und anwohnerschonende Umleitungen anzubieten. Darüber hinaus ist eine konsequente Abkehr von der autozentrierten Verkehrsplanung zwangsläufig drängender denn je. Die bereits im Juli geforderte Rad- und Fußverkehrsbrücke nach Ludwigshafen wäre hier ein wichtiger Schritt und könnte in ca. 1,5-2 Jahren gebaut sein. Auch die Nutzung der Hochstraße Ludwigshafen-Süd als Fahrradstraße wäre zu prüfen. Stadtrat Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Die aktuelle Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen sorgt für Verkehrschaos in Mannheim. Die Folgen sind lange Staus und genervte Autofahrer*innen, die sich Schleichwege durch die Quadrate suchen. Daher hat die GRÜNE Fraktion bereits einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, um den hochgradig gesundheitsgefährdenden Schleichverkehr zu unterbinden. Ziel ist es, die Anwohner*innen in den Quadraten zu entlasten, die derzeit unter Lärm und Abgasen der langen Autoschlangen besonders zur Rushhour leiden. Der aktuelle Zustand muss beendet ...
  • Herzlichen Glückwunsch, Dirk Grunert! 01.10.2019 GRÜNER Fraktionsvorsitzender übernimmt Zukunftsdezernat Die Gemeinderatsfraktion und der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim freuen sich über die Wahl von Dirk Grunert zum Bürgermeister für Bildung, Jugend und Gesundheit. Dirk Grunert wurde mit 40 von 46 Stimmen in der heutigen Sitzung des Mannheimer Gemeinderats gewählt. Er wird sein Amt am 1. November antreten. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat und Stadträtin Stefanie Heß, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, freuen sich: „Wir gratulieren unserem Kollegen Dirk Grunert von Herzen zu seiner Wahl zum nächsten Mannheimer Bildungsdezernenten. Das großartige Ergebnis von 40 Stimmen, zeigt ganz klar, dass Dirk Grunert mit seiner fachlichen Kompetenz, sowie mit seiner verbindlichen und verlässlichen Art fraktionsübergreifend überzeugen kann. Als neuer Kopf des größten Dezernats ist das ein wichtiges Pfund. Schließlich geht es hier um die Zukunft Mannheims. Für die vor ihm liegenden Aufgaben wünschen wir ihm viel Erfolg und freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit in neuer Funktion.“ Der designierte Bürgermeister Dirk Grunert erklärt: „Ich freue mich sehr über meine Wahl zum Bürgermeister für Bildung, Jugend und Gesundheit! In den nächsten Jahren stehen große Aufgaben an mit dem weiteren Ausbau ...
  • GRÜNE Ideen kommen in Mode – und brauchen Mut 30.09.2019 Die Kommunalwahlen haben es gezeigt: Mannheim ist bereit für die Ideen der GRÜNEN. Zentrale stadt- und verkehrsplanerische Forderungen wie die autofreie Innenstadt wurden von den GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat schon seit Jahrzehnten vertreten. Nun zeichnet sich für diese Forderungen endlich eine Mehrheit im Gemeinderat ab. Die Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Melis Sekmen: „Wir begrüßen es sehr, dass unsere GRÜNEN Forderungen von anderen Fraktionen geteilt werden und freuen uns darauf, wenn sich dies nicht nur in Plakatkampagnen, sondern auch im Abstimmungsverhalten zeigt. Dass unsere Ideen über eine Erweiterung der Fußgängerzone weit hinaus reichen, kann man nicht nur in unserem Wahlprogramm sondern auch in zahlreichen neuen und alten Anträgen lesen. Mannheim ist bereit für neue Ideen. Schön, wenn es die Mehrheit des Gemeinderats auch ist.“ Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Stadtrat Gerhard Fontagnier führt die Ideen der GRÜNEN weiter aus: „Was die Menschen in der Innenstadt brauchen ist eine deutliche Verkehrsberuhigung bis hin zur autofreien Innenstadt. Zahllose Anträge aus diesen Jahren blieben weitestgehend erfolglos, da leider die entsprechenden Mehrheiten dazu fehlten. Wir GRÜNE wollen, entsprechend unserem Kommunalwahlprogramm große Schritte gehen. Mit Superblocks wie in Barcelona möchten ...
  • Neckar und Rhein erlebbar machen 24.09.2019 GRÜNE fordern Uferkonzept Mit dem Antrag „Gewässerökologischer Neckarausbau“, der im Ausschuss für Umwelt und Technik beraten wird, will die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die lange geplante Aufwertung des Neckarufers vorantreiben. Für die GRÜNEN ist dabei klar: Die Uferflächen an Rhein und Neckar müssen insgesamt aufgewertet werden. Nur so kann Mannheim mit seiner attraktiven Lage an zwei Flüssen tatsächlich punkten. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion erklärt: „Die heute vorgelegten Maßnahmen, die auf einer Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion basieren, sind ein großer Wurf auf dem Weg, die technisch ausgebauten Neckarufer in Mannheim in einen naturnahen Zustand zurückzuführen. Auf insgesamt 3 Kilometer Uferlänge soll der Neckar mehr Raum für Flußdynamik und Gewässerbiotope bekommen. Damit wird die Artenvielfalt im Wasser und am Ufer gestärkt und neue artenreiche Lebensräume können entstehen. Für die Bevölkerung wird aus dem monotonen Neckarvorland eine abwechslungsreiche Auenlandschaft entstehen, bessere Erreichbarkeit rundet das Projekt für die Naherholung ab – also eine Win-Win-Situation für Mensch und Natur an diesem Neckarabschnitt. Wir GRÜNEN wollen weitere Maßnahmen am Neckar anstoßen. So soll am innerstädtischen Neckarufer die Zugänglichkeit ebenso verbessert und die Ufer rund um die Kurpfalzbrücke für ...
  • GRÜNE fordern Klimaoffensive 05.09.2019 Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in Mannheim fordert in ihrem Antrag vom 14. Mai 2019 die Ausrufung des Klimanotfalls. Damit wollen die GRÜNEN die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beschleunigen. In den nächsten Jahren sollen Weichen für eine langfristige Klimapolitik in alle Bereichen geschaffen werden, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen. Regenerative Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind die grundlegenden Bausteine dafür. Das Ziel der Ausrufung des Klimanotfalls ist es nicht nur, die Aktivitäten von Gemeinderat und Verwaltung zu forcieren, sondern unsere Stadtgesellschaft von einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Lebensstil zu überzeugen. Dafür muss die Stadt als Vorbild zunächst in Ihren eigenen Einrichtungen beispielhaft vorgehen und die Stadt der Zukunft nachhaltig planen. Dazu erklären Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und zuständig für Stadtentwicklung sowie Deniz Gedik, klimaschutzpolitischer Sprecher, Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Die Klimakrise wird von Tag zu Tag spürbarer. Die Städte sind dabei in besonderer Verantwortung, denn mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik in den Bereichen Städtebau, Verkehr und Energie werden große und positive Auswirkungen für das Klima erzielt. Bei den kommenden Haushaltberatungen können dabei die ersten Weichen gestellt werden. Dazu ...
  • GRÜNES Speeddating 04.09.2019 Gesprächsrunden mit der neuen GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim lädt alle Interessierten am Montag, 9. September um 19:30 Uhr in das ökumenische Bildungszentrum SanctClara (B 5,19) zum GRÜNEN Speeddating ein. Möchten Sie die neugewählten GRÜNEN Gemeinderatsmitglieder kennenlernen? An diesem Abend bietet sich Ihnen dazu die Gelegenheit. In lockerer Atmosphäre informiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion über ihre Arbeit. Die Stadträt*innen stehen abwechselnd an Tischen zu Gesprächen zu ihren fachpolitischen Themen bereit. Nach 15 Minuten wechseln die Stadträt*innen die Tische. Wir freuen uns auf einen regen Austausch und spannende Gespräche.
  • Flugplatz Mannheim belastet Mensch und Umwelt 28.08.2019 GRÜNE fordern zeitnahe Schließung statt Fusion mit Flugplatz Speyer Die Gemeinderatsfaktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert weiterhin die Schließung des Mannheimer Flugplatzes aus Lärm- und Umweltschutzgründen. Eine Zusammenarbeit oder sogar Fusion mit dem Flugplatz Speyer lehnen sie ab. Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und zuständig für die Stadtentwicklung in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die startenden und landenden Flugzeuge belasten die Menschen in näherer und weiterer Umgebung durch Lärm und verschmutzen die Umwelt. Die internationalen Luftverkehrsdrehkreuze Frankfurt und Stuttgart sind innerhalb kürzester Zeit problemlos mit der Bahn zu erreichen. Der Flugplatz schreibt seit vielen Jahren ein Defizit. Und seit Jahren erhält der Flugplatz regelmäßig das Prädikat „Deutschlands unsicherster Flugplatz“. Es gibt also viele Gründe, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den Flugplatz in Mannheim zu schließen. Trotzdem bestehen die Mannheimer Stadtspitze und eine Mehrheit im alten Gemeinderat darauf, weiterhin einen defizitären, innerstädtischen Flugplatz zu betreiben, der ausschließlich einige wenige Geschäftskunden bedient, anstatt sich zu überlegen, wie die vom Flugplatz belegten Flächen alternativ genutzt werden könnten. Wir werden uns von Seiten der GRÜNEN weiterhin dafür einsetzen, den Flugplatz zu schließen. Die Pläne für eine Zusammenarbeit mit dem Flugplatz Speyer ...
  • Dritte Rheinquerung nur für Rad- und Fußverkehr 28.08.2019 GRÜNE: Klimawandel zwingt zu veränderter Verkehrsplanung Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich verwundert über die erwachte Diskussion um eine dritte Rheinquerung und fordert eine Stärkung von ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr. „Wenn jetzt wieder die Forderung nach einer dritten Rheinquerung aus der Schublade gezogen wird, dann hat das nichts mit einer Verkehrswende und einem Blick in die Zukunft der Region zu tun. Die Rheinquerung bei Altrip wurde auch aus naturschutzrechtlichen Gründen verworfen – diese können ganz und gar nicht ignoriert werden. Angesichts der extrem heißen Sommer, des Klimawandels und einer bitter notwendigen Änderung in der Mobilität, kann man nicht weiter den auto-zentrierten Blick auf die Probleme präferieren. Wenn wir mit Verkehrsinfrastruktur in die Zukunft investieren wollen, dann müssen wir Angebote schaffen, die den Rad- und Öffentlichen Nahverkehr stärken und entwickeln. Zudem entstehen die Probleme derzeit durch die Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen und nicht durch die Brückenbauwerke über den Rhein. Wir unterstreichen nochmals unsere Idee von mindestens einer Rad- und Fuß-gängerbrücke. Zudem braucht es Ideen wie der ÖPNV über den Rhein gestärkt werden könnte, beispielweise mit einer Pendellinie oder Einrichtungen wie Park&Ride ...
  • Durch Baustellen zur Gartenschau? 26.08.2019 GRÜNE reklamieren Verkehrskonzept zur BUGA Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion reklamiert das von ihr im November 2017 beantragte Verkehrskonzept zur Bundesgartenschau 2023. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und Stadträtin Gabriele Baier, zuständig für die BUGA 2023 in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, nehmen dazu wie folgt Stellung: „Ein umfassendes Verkehrskonzept, das auch nach der BUGA in ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept und in die Verkehrswende passt, wurde bisher nicht vorgelegt. Die Uhr tickt, und wir fragen uns wie dieses noch zeitgerecht entwickelt werden kann. Nach der Nachricht über die zu erwartenden Baustellen am Hauptbahnhof, sind wir nicht optimistischer geworden. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen mit umweltverträglichen Verkehrsmitteln kommen! Daher bleiben unsere Fragen von 2017 leider noch immer offen: Welche Aufteilung der Verkehrsarten streben wir an und wie wollen wir diese erreichen? Wo sollen Großparkplätze für diejenigen entstehen, die mit Bussen und PKW kommen, und wie werden sie zu den Ausstellungsgeländen gebracht? Wie erfolgt der Transport zwischen Luisenpark und Spinelli? Wie werden die angrenzenden Wohngebiete vor dem Besucherverkehr geschützt? Und wie können wir die entsprechenden Zubringer organisieren, obwohl es schon jetzt zu spät ist, um noch bis zur BUGA ...
  • GRÜNE fordern Pilotprojekt für Trinkwasserstationen 21.08.2019 Kostenloses Trinkwasser für alle unterwegs! Vor einem Jahr hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Einrichtung von Trinkwasserbrunnen auf öffentlichen Plätzen und die Ausweitung des Refill- Konzeptes beantragt. Wir freuen uns sehr, dass unsere städtischen Einrichtungen und ihre Töchter zu den Refill-Auffüllstationen gehören. Doch die Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum sind immer noch nicht eingerichtet. Die GRÜNE Fraktion fordert im ersten Schritt so schnell wie möglich Pilotprojekte für Trinkwasserstationen umzusetzen. Mögliche erste Standorte könnten sein: Paradeplatz Schloss Fernsehturm Hauptbahnhof Rheinpromenade Alter Messplatz Stadträtin Melis Sekmen, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung, erklärt: „Wasser ist Leben und ein Gemeingut! Während 2,1 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, genießen wir mit unserem trinkbaren Leitungswasser einen großen Luxus. Wasser muss an zentralen Plätzen, wie dem Paradeplatz oder Marktplatz oder zum Beispiel. an der Neckar-und Rheinpromenade für die Menschen in unserer Stadt mit ausgewiesenen Stationen kostenlos zugänglich sein. Wir verstehen dieses Angebot als einen großen Beitrag für den Umweltschutz. Zugleich erhöht das Angebot auch die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt und kann so zum Beispiel zur Attraktivität der Fußgängerzone beitragen. Mit den ersten Pilotprojekten wollen wir sehen, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Auf ...
  • Grünflächen machen glücklich! 16.08.2019 GRÜNE: Bäume pflanzen und Grünzüge sichern Was die meisten Menschen intuitiv spüren, wurde jetzt in einer wissenschaftlichen Langzeitstudie des Zentralinstituts für seelische Gesundheit (ZI) bestätigt: Durchgrünte Städte wirken sich positiv auf die psychische Gesundheit der Bewohner*innen aus. Gut so! An Studien und Plänen zur Begrünung in Mannheim mangelt es nicht, es müssen auch Taten folgen. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, meint dazu: „Wir begrüßen die Aussagen von Andreas Meyer-Lindenberg, Direktor des ZI, mit Stadtplaner*innen zusammenzuarbeiten, um die Städte lebenswert zu entwickeln. Vielleicht kann am eigenen Haus mit der Begrünung begonnen werden, denn für den Neubau des ZI in J 4 mussten vor Kurzem einige Bäume weichen. Eine Fassadenbegrünung an dem Neubau würden wir sehr begrüßen. Immer noch wird bei Bauprojekten in Mannheim von Seiten der Bauherren und der Bauverwaltung der architektonischen Gestaltung mehr Gewicht gegeben als der Begrünung. Neben der Begrünung der klimatisch stark belasteten Innenstadtquartiere müssen die noch vorhandenen Grünzüge gesichert und attraktiviert werden, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzumildern.“
  • Verkehrswende mit Sinn und Spaß geht anders 14.08.2019 GRÜNE: E-Scooter sind nicht umweltschonend In Mannheim sollen binnen kürzester Zeit im Zentrumsbereich über 400 E-Scooter frei verteilt werden. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen innovative Mobilitätsformen, sieht aber das Vorgehen, die Art der Einführung und das Anpreisen als Baustein zur Mobilitätswende kritisch. Der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Gerhard Fontagnier äußert sich enttäuscht über den hektischen Start der E-Scooter in Mannheim: „Wir hätten erwartet, dass es Gelegenheit zum Austausch und zur Diskussion gibt. Die Gespräche liefen offenbar schon länger, aber die Kommunalpolitik wurde weder einbezogen noch informiert. Es geht eben nicht darum bei den Ersten zu sein, sondern bei den Besseren. Die E-Scooter sind unserer Meinung nach in dieser Art und Form kein Fahrzeug das wirklich umweltschonend und nachhaltig unterwegs ist. Sie sind allenfalls Spaßfahrzeuge und sollten nicht als Baustein einer umweltschonenden Mobilität angepriesen werden. Weder die Nutzungskosten noch die kurze Haltbarkeit von rund sechs bis neun Monaten, auch nicht die Tatsache, dass die nächtliche, siebenstündige Ladung ohne die garantierte Verwendung von Ökostrom stattfindet, sprechen für Nachhaltigkeit. Wer wirklich in der ,Makromobilität‘, sprich auf dem letzten kleinsten ...
  • Belastung durch Stickoxide bremsen! 30.07.2019 GRÜNE: Verkehrsberuhigung und Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr Trotz Modellstadt und ÖPNV-Förderung durch den Bund, trotz leichten Rückgangs der gemeldeten Kraftfahrzeuge steigt die gefährliche Stickoxidbelastung in Mannheim. Diese Erkenntnis muss nach Meinung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion schnell zu mehr und konsequenteren Anstrengungen für die Verkehrswende führen. „Weniger, aber dafür offensichtlich größere und schwergewichtigere PKW belasten die Mannheimer Luft trotz Investitionen in den ÖPNV als vom Bund geförderte Modellstadt zunehmend mit Stickoxid. Das muss ein Weckruf für uns sein! Es gibt kein Vertun mehr, die Verkehrswende ist ohnehin eine anstehende Aufgabe für die Stadt. Wir müssen jetzt schnell für mehr Verkehrsberuhigung sorgen und mehr Mut zeigen, diese auch durchzusetzen. Autofreie Zonen erweitern, autofreie Tage einführen, Park&Ride ganzjährig umsetzen und dem Rad- und Fußverkehr endlich deutlich Vorfahrt geben. Wenn wir gerichtliche Fahrverbote vermeiden wollen, dann müssen wir jetzt selbst klare Grenzen für den Autoverkehr setzen und insbesondere die Belastung durch Stickoxid bremsen.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Gemeinderatsfraktion. Die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN hat in den vergangenen Jahren viele entsprechende Anträge gestellt und erwartet nun mehr Einsatz und Mut ihre Vorschläge aufzunehmen und ...
  • Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen 30.07.2019 GRÜNE fordern mehr Transparenz durch barrierefreien Livestream Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, die Sitzungen des Mannheimer Gemeinderats dauerhaft barrierefrei per Livestream zu übertragen bzw. aufzuzeichnen. Die GRÜNEN erhoffen sich davon mehr Transparenz und eine Stärkung der Bürgerbeteiligung sowie einen besseren Zugang in die kommunale Politik. Politische Entscheidungen brauchen Rückhalt in der Gesellschaft, und Demokratie lebt von Transparenz. Dafür ist es dringend notwendig, dass die Mannheimer Bürger*innen nachvollziehen können, was im Gemeinderat diskutiert und wie entschieden wird. In vielen anderen Städten, beispielsweise in Ludwigshafen oder Karlsruhe, aber auch im Europäischen Parlament werden die Sitzungen schon jetzt live übertragen und stehen zu einem späteren Zeitpunkt zum Ansehen zur Verfügung. Den Zug buchen, Onlinebanking oder Pizza bestellen, mit dem Smartphone bequem alles erledigen: Warum nicht auch über politische Debatten vor Ort informieren? „Ein Livestream der Gemeinderatssitzung bietet für viele Bürger*innen die Chance sich bequem und einfach zu informieren.“ sagt Stadtrat Deniz Gedik, Sprecher für Digitalisierung der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. „In der heutigen Zeit ist es so einfach wie nie Menschen, die sich für Politik interessieren, teilhaben zu lassen und so ein hohes ...
  • Vereinbarung Wahlperiode 2019 – 2024 25.07.2019 Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim CDU-Gemeinderatsfraktion Mannheim Vereinbarung Wahlperiode 2019 – 2024 Mit Blick auf die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 26. Mai 2019, in der die Partei der GRÜNEN 24,4%, die SPD 21,2% und die CDU 19,1% erzielten und dem Ziel, eine handlungsfähige Stadt und breit getragene Haushalte zu sichern vereinbaren die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und CDU, dass von den fünf Dezernaten der Stadt Mannheim zwei Dezernate durch VertreterInnen der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zwei durch VertreterInnen der Fraktion der SPD und ein Dezernat durch eine/n VertreterIn der CDU besetzt werden sollen. Dies entspricht einer verhältnismäßigen Verteilung unter den Parteien und damit der Anforderung der Soll-Vorschrift des § 50 Abs.2 Satz 3 GemO. Insbesondere entspricht dies auch dem Ergebnis der Wahl und der darauf basierenden Sitzverteilung, bei der keine andere Partei oder Wählervereinigung auch nur die Hälfte der Stimmen bzw. der Sitze einer der drei genannten Parteien errungen hat. Die Umsetzung soll wie folgt stattfinden: Der Fraktion der GRÜNEN wird das Vorschlagsrecht für die Dezernate III und V zugestanden, der SPD das Vorschlagsrecht für die Dezernate IV und II, der CDU das Vorschlagsrecht für Dezernat ...
  • GRÜNE stellen Kandidaten für Zukunftsdezernat vor 25.07.2019 Bildungsexperten Dirk Grunert von Fraktion und Kreisverband nominiert Bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstagabend stellten die Mannheimer GRÜNEN vertreten durch Leoni Neubauer, Mitglied des Vorstandes des Kreisverbandes Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Mannheim und den beiden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Melis Sekmen und Dirk Grunert ihren Kandidaten für das Amt des nächsten Mannheimer Bildungsbürgermeisters vor. Die Wahl der GRÜNEN fiel auf ihren Bildungsexperten Dirk Grunert. Melis Sekmen berichtet: „Uns GRÜNEN steht das Vorschlagsrecht für das nächste frei werdende Dezernat zu. Uns war sehr an einvernehmlichen Lösungen gelegen. In Gesprächen mit den Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU haben wir eine Einigung über die Dezernentenverteilung für diese Wahlperiode erzielen können. Darüber freuen wir uns sehr, sowohl über die faire und gute Zusammenarbeit mit den anderen Parteien als auch über das Ergebnis, das vorsieht, dass von uns GRÜNEN weiterhin das Umweltdezernat V besetzt werden wird und dass wir zukünftig auch das Dezernat III mit den Themen Kinder, Jugend, Bildung, Gesundheit besetzen werden.“ Dirk Grunert soll nun auf Dr. Ulrike Freundlieb folgen und zukünftig die Geschicke in Dezernat III lenken. Melis Sekmen zu dieser Entscheidung: „Dezernat III ist ...
  • Zwischen Neckar und Rhein wird endlich ein „Sicherer Hafen“ sein! 09.07.2019 Gemeinderat beschließt Aufnahmebereitschaft für aus Seenot Gerettete Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist froh, dass sich eine Mehrheit des Mannheimer Gemeinderats für eine Unterstützung der Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“ ausgesprochen hat. Viele Gruppen wie die Seebrücke Aktionsgruppe, Save Me Mannheim, Mannheim sagt Ja! und Kirchenverbände haben dies seit vielen Monaten gefordert. In Baden-Württemberg haben diese Bereitschaft bereits acht Städte erklärt, bundesweit über 70. „In diesen Tagen ist die schreckliche Situation auf dem Mittelmeer wieder einmal durch die Verhaftung der Kapitänin Rackete in Lampedusa ins Blickfeld geraten. 2018 ertranken 2.300 und in diesem Jahr bis zum 25. Juni 2019 mindestens 597 Menschen, die auf maroden Schlepperbooten versuchten einen Zukunft in Europa zu finden. Rettungsschiffe von NGOs werden kriminalisiert und auf dem Mittelmeer hin und her gejagt. Die Bereitschaft der Städte zur Aufnahme von Geretteten ist ein wichtiges Zeichen und erhöht die Bereitschaft, die Rettungsschiffe in europäische Häfen zu lassen. Jetzt konnten wir es mit gemeinsamer Anstrengung schaffen, auch Mannheim in die Reihe der Städte zu bringen, die Platz schaffen für die Aufnahme dieser Menschen. Wir erwarten aber nach dieser eigentlich selbstverständlichen Bereitschaft auch, dass ...
  • Melis Sekmen und Dirk Grunert leiten zukünftig GRÜNE Fraktion 02.07.2019 Stefanie Heß als Neustadträtin in Fraktionsvorstand gewählt Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur Dirk Grunert und Melis Sekmen zu gleichberechtigen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Stefanie Heß komplettiert als Stellvertreterin den neuen, zukünftig dreiköpfigen Vorstand. Die zwölf Mitglieder der zukünftigen Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim wählten auf ihrer Fraktionsklausur den neuen Fraktionsvorstand. Der GRÜNE Grundsatz der gleichberechtigten Doppelspitze wird mit Melis Sekmen und Dirk Grunert verwirklicht. Zur Stellvertreterin wurde Stefanie Heß gewählt. „Mit unserer Doppelspitze im Wahlkampf haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht, die auch in der Bevölkerung weit über unsere Wähler*innen hinaus positiv wahrgenommen wurde. Frauenstatut und Doppelspitze sind zwei zentrale Merkmale des Grünen Politikstils, die wir mit der Zusammensetzung unseres Fraktionsvorstands abgebildet haben. Schließlich ist unser Grünes Wahlergebnis mit einer Mehrheit an Frauen in der neuen Fraktion ein starkes Zeichen dafür. Es war der Wunsch der Fraktion, dass sich dies auch in unserer zukünftigen Arbeit widerspiegelt“, so der neue Fraktionsvorstand. Die 12-köpfige Fraktion freut sich auf die gemeinsame Arbeit, angeführt von einem Fraktionsvorstand, indem die Erfahrung von Dirk Grunert und Melis Sekmen mit ...
  • Rad- und Fußverkehrsbrücke zwischen Mannheim und Ludwigshafen 25.06.2019 GRÜNE: ideale Verlängerung eines Radschnellwegs HD-MA-LU Den bevorstehenden Verkehrsproblemen, die durch den Hochstraßenabriss und den Stadtstraßenumbau der Stadt Ludwigshafen entstehen, will die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat mit einer Rad- und Fußverkehrsbrücke begegnen und plant einen entsprechenden Antrag. „Eine Fuß- und Radverbindung über den Rhein und direkt in die Ludwigshafener Innenstadt wäre eine zeitgemäße und klimagerechte Lösung. Das Gehl-Planungsbüro aus Kopenhagen hat diese Idee schon einmal skizziert. Im Mai 2019 wurde diese Idee beim Nationalen Fahrradkongress in Dresden erneut präsentiert. Eine solche Brücke hätte viele Vorteile. So könnte der Bau schnell gehen und wäre auch zukunftsfähig. Auch der Umstieg vom PKW auf das Rad würde dadurch gefördert. Beide Innenstädte ließen sich damit verbinden. Ungefähr am Speicher 7 auf der Mannheimer Seite bis nach Ludwigshafen zur Kaiser-Wilhelm-Straße könnte die Brücke eine gute, direkte Verbindung herstellen und die Städte noch besser anbinden. Da eine Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen deutlich weniger als eine Autobrücke belastet wird, ist sie auch wesentlich weniger kostenintensiv. Sie wäre auch die ideale Verlängerung eines Radschnellweges von Heidelberg über Mannheim nach Ludwigshafen“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der ...
  • Hochwasser und Baumschutz in Einklang bringen! 21.06.2019 GRÜNE fordern Eingreifen von Regierungspräsidentin Feldner (CDU) Die GRÜNEN fordern weiterhin einen maximalen Hochwasserschutz bei maximalem Baumerhalt. Aufgrund der ablehnenden Haltung des Regierungspräsidiums (RP) zu Maßnahmen zum Baumerhalt, wie sie in einem gerade veröffentlichten Schreiben des RP an die Stadt Mannheim zum Ausdruck kommt, fordern sie ein Eingreifen von Regierungspräsidentin Feldner (CDU). Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Das Regierungspräsidium geht in keiner Weise auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ein. Insbesondere hält es seine Zusagen nicht ein. Wir fordern, dass endlich Frau Regierungspräsidentin Sylvia Felder (CDU) eingreift. Um es noch einmal ganz klar zu formulieren: Wir wollen maximalen Hochwasserschutz bei maximalem Baumerhalt! Der Damm ist sanierungsbedürftig und muss zum Schutz der Menschen erneuert werden. Denn die Gefahr durch ein Jahrhunderthochwasser steigt, durch den Klimawandel und dadurch bedingt zunehmende Extremwetterereignisse. Gleichzeitig gilt es, so viele Bäume wie möglich durch zusätzliche bauliche Maßnahmen wie Dicht- und Spundwände zu erhalten. Das darf nicht an eventuellen Mehrkosten oder einer generellen Verweigerung mit Verweis auf eventuelle Probleme bei der Deichverteidigung scheitern. Die Vorstellung der durch die BIG Lindenhof beauftragten Gutachten im Ausschuss für Umwelt ...
  • Gefährliche Raserei beenden! 18.06.2019 GRÜNE: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt jetzt Der neuerliche, irrsinnige Unfall mit Verletzen am Wasserturm ist für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Anlass, erneut auf eine Verkehrsberuhigung in der Innenstadt zu drängen. „Die Raserei in der viel belebten Innenstadt muss ein Ende haben. Zwar lassen sich solche Vorfälle nicht komplett verhindern, aber man kann die Möglichkeiten zur Raserei weitestgehend verringern. Wir fordern schon lange die Sperrung der Durchfahrt von Kunststraße und Fressgasse zumindest in den bei Posern und Rasern beliebten Abendstunden. Regelmäßig drehen diese ihre Runden durch Kunststraße und Fressgasse, um sich an den Außenbewirtungen der dortigen Cafés und Restaurants zu zeigen. Noch besser wäre es, den kompletten Durchfahrtsverkehr zu sperren. Ein sehr großer Teil der Fahrten durch Kunststraße und Fressgasse sind unnötige Durchfahrten von West nach Ost und umgekehrt, aber keine Einfahrten in die City.“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Zuletzt hatte die GRÜNE Fraktion 2017 beantragt, in der Kunststraße und der Fressgasse jeweils elektronische ausfahrbare Sperrpoller in die Straße einzubauen um abendliche und nächtliche Durchfahrt zu verhindern.
  • Tag der Umwelt: Für mehr Artenschutz 04.06.2019 GRÜNE fordern mehr Einsatz für Insekten auch in der Stadt Der Tag der Umwelt erinnert an die Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Schutz der Umwelt am 5.Juni 1972. Dieses Jahr steht er unter dem Motto „Insekten schützen – Vielfalt bewahren“. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht auch in Mannheim großen Handlungsbedarf, mehr für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu tun. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion erklärt: „Auch in Mannheim gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf beim Schutz der Umwelt! Es wird Zeit, dass Coleman endlich den Schutzstatus eines Naturschutzgebietes erhält, um die dort nachgewiesenen seltenen Insektenarten dauerhaft zu schützen. Ebenso wartet die Rheinau-Kaserne seit Jahren auf die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet, auch hier geht es um den Erhalt bedeutender Insektenlebensräume. Aber auch jeder Bürger und jede Bürgerin kann Einiges für Insekten tun, zum Beispiel durch ein bisschen mehr Wildwuchs im Garten, das Pflanzen heimischer Arten sowie den Verzicht auf Schottergärten. Im öffentlichen Raum sollten vorrangig heimische Bäume gepflanzt werden, die für Insekten bedeutend mehr Nahrung bieten als ihre nichteinheimischen Verwandten. Und nicht zuletzt muss die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten und vermehrt blühende Ackerrandstreifen erhalten. Die ...
  • Danke für das Vertrauen! 29.05.2019 Zwölf Sitze: GRÜNEN stellen stärkste Fraktion im Mannheimer Gemeinderat Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben bei der Gemeinderatswahl vergangenen Sonntag mit 24.4% das beste Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Mannheim seit Bestehen der GRÜNEN erzielt. Mit zwölf Sitzen stellen die GRÜNEN die stärkste Fraktion im Gemeinderat in der kommenden Wahlperiode. Von diesen zwölf Sitzen sind sieben mit Frauen besetzt, so viele wie in keiner anderen Fraktion. Gleichzeitig sind mit Melis Sekmen und Gabriele Baier auch zwei Frauen Stimmenköniginnen geworden – sie erreichten als einzige mehr als 50.000 Stimmen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Wir möchten uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für dieses unglaubliche Wahlergebnis bedanken! Es ist für uns ein klarer Auftrag und eine große Chance, uns mit den Menschen in Mannheim verstärkt für eine lebenswerte und weltoffene Stadt einzusetzen. Dazu gehört für uns GRÜNE die Stärkung von ÖPNV und Radverkehr sowie mehr Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche. All das wird zu einer Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen in Mannheim beitragen. Mannheim wird GRÜNER, offener und lebenswerter, und darauf freuen wir uns!“ Stadträtin Melis Sekmen, Mitglied im Fraktionsvorstand von ...
  • Effektiver Schutz für die Bäume in der Stadt 29.05.2019 GRÜNE freuen sich über Beschluss der Baumschutzsatzung Mit dem heutigen Beschluss der Baumschutzsatzung macht der Gemeinderat den Weg frei, um endlich wirksam gegen den Baumschwund in der Stadt vorgehen zu können. Gerade für die hitzegeplagten, besonders dicht bebauten Stadtteile bedeutet dies eine große Verbesserung. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich über diesen Erfolg GRÜNER Politik. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion weist auf die positiven Effekte des Baumbestands hin: „Wir GRÜNE fordern schon lange dem rapiden Baumschwund durch die zunehmende Verdichtung im Stadtgebiet entgegenzuwirken. Das Umweltdezernat und Bürgermeisterin Kubala haben hervorragende Arbeit geleistet und ein wirksames Instrument für einen besseren Baumschutz vorgelegt. Bäume haben wichtige Funktionen, sie schaffen Schatten und verbessern das Stadtklima, reinigen die Luft und sind wichtiger Lebensraum für Tiere. Sie schaffen Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, ebenso wie in Parks oder auf Stadtteilplätzen und auch ihre Biotopfunktion in der Feldflur ist enorm wichtig für den Erhalt der Artenvielfalt. Die neue Baumschutzsatzung trägt dieser Bedeutung Rechnung, indem in der Bauleitplanung der Erhalt von Bäumen mehr Gewicht eingeräumt wird. Zukünftig wird das Umweltdezernat von Anfang an mit ins Baugenehmigungsverfahren eingebunden und schon ...
  • Gegen das Insektensterben – Wildbienen schützen! 20.05.2019 GRÜNE fordern anlässlich des Weltbienentags bienenfreundlichere Grünflächen Die GRÜNEN loben anlässlich des heutigen Weltbienentags die Anstrengungen der Stadt zum Schutz der Wildbienen. Gleichzeitig verlangen sie einen stärkeren Schutz bestehender Biotope, eine Verringerung des Pestizideinsatzes sowie Unterstützung und Beratungen von Privatpersonen und Unternehmen beim Bienenschutz. Stadträtin Gabriele Baier, naturschutzpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Das Insektensterben ist eines der wichtigsten Themen aktuell beim Artenschutz. Überall sind die Menschen alarmiert, dass die Zahl der Insekten und insbesondere der Wildbienen rapide abnimmt. Mannheim hat sich schon auf einen guten Weg für mehr Bienenschutz gemacht. Der Ausstieg aus der Glyphosat-Nutzung, immer mehr Wildblumenwiesen auf öffentlichen Flächen oder die ökologische Aufwertung der ufernahen Flächen und der Böschungen am Neckar sind nur einige Beispiele, wie durch GRÜNE Anträge mehr für den Schutz der Bienen und der Insekten überhaupt getan wird. Es gibt aber noch viel zu tun: Biotopverluste durch Bauprojekte müssen verhindert bzw. ausgeglichen, Ersatz für schon verloren gegangene Biotope gefunden werden. Der Einsatz von Pestiziden muss auf städtischen Flächen reduziert werden, die Bauern, die stadteigene Flächen bewirtschaften, zu ökologischer Landbau angehalten werden. Ebenso muss die Stadt ihr ...
  • Kinderspielplätze sicherer machen 17.05.2019 GRÜNE wollen Notfallnummern auf Kinderspielplätzen! Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, jeden Spielplatz in Mannheim mit einer eigenen Notfallnummer zu kennzeichnen, damit bei einem Unfall der genaue Standort über die Notrufnummer 112 an die Integrierte Leitstelle für die Notfallrettung (ILS) in Mannheim weitergeben werden kann. Stadtrat Raymond Fojkar, Kinder- und Jugendpolitischer Sprecher: „Bei Unfällen auf den Kinderspielplätzen der Stadt ist es wichtig, dass schnell ein Rettungswagen an der Unfallstelle erscheint. Besonders bei schweren Unfällen zählt jede Minute. Viele Spielplätze liegen nicht direkt an einer Straße, sondern in Parks, in kleineren Grünstreifen oder sie befinden sich an einer langen Straße. In anderen Fällen sind den Besucher*innen die Örtlichkeiten bzw. die genaue Adresse nicht genau genug bekannt. Dazu kommt, dass viele Menschen sich in der Aufregung schlecht darauf konzentrieren können, eine exakte Beschreibung abzugeben. In Mannheim gibt es 274 öffentliche Kinderspielplätze, darunter 79 mit Kickplätzen, zwölf mit Skatanlagen, drei mit BMX-Anlagen sowie 39 mit Basketballkörben. Darüber hinaus stehen weitere Spielflächen in Kleingartenanlagen und zahlreichen Schulhöfen zur Verfügung. Private Spielflächen im wohnungsnahen Bereich, bspw. bei Wohnanlagen der Wohnungsbaugesellschaften, ergänzen dieses Angebot. Aus diesem Grund ist ...
  • Plakatierungsrichtlinie muss überarbeitet werden 08.05.2019 Plakatierungsrichtlinie muss überarbeitet werden GRÜNE wollen Anzahl der Wahlplakate zukünftig begrenzen! Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, die Plakatierungsrichtlinien zu überprüfen. Außerdem schlagen die GRÜNEN vor, die Anzahl der Plakate zukünftig zu begrenzen, das Aufstellen von Wänden für Plakate zu prüfen, vier Wochen vor Start des Wahlkampfs eine Plakatierung generell zu untersagen sowie Sonderschichten der Stadtreinigung einzuplanen, um Plakate kostenpflichtig zu entfernen. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „Die Anzahl der aktuell in Mannheim anlässlich von Kommunal- und Europawahl hängenden Plakate sprengt jedes vernünftige Maß. Die Plakate beeinträchtigen aufgrund ihrer unglaublichen Menge nicht nur das Stadtbild, sondern bilden an vielen Stellen aufgrund den von ihnen verursachten Sichtbehinderungen ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Verkehrsteilnehmer*innen, egal ob zu Fuß, per Rad/Roller oder im Auto. Diese Anzahl an Plakaten ist nicht mehr mit dem Wunsch, über politische Inhalte zu informieren, erklärbar. In vielen anderen baden-württembergischen Großstädten hängen deutlich weniger Plakate, ohne dass die Bevölkerung ein Informationsdefizit über antretende Kandidat*innen hat. Viele Mannheimer*innen reagieren ob der schieren Menge nur noch genervt. Die einzelnen Inhalte werden nur noch ...
  • Fridays for Future machen das Klima zum Thema! 11.04.2019 GRÜNE: Klimaschutz in Mannheim schneller umsetzen Die Proteste junger Menschen sind eine Mahnung an die Politik endlich zu handeln und die Klimaziele schnell umzusetzen. Das gilt auch für Mannheim. Die Stadt muss den eingeschlagenen Weg nun entschlossen und zügig gehen, betont die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und benennt eine ganze Reihe von drängenden Themen. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Die Dringlichkeit, beim Klimaschutz endlich umfänglich zu handeln, rechtfertigt auch Demonstrationen, die während der Schulzeit stattfinden. Hier meldet sich die Generation zu Wort, die die Folgen der derzeitigen Untätigkeit bezahlen werden muss. Die Klimaziele wurden auf globaler Ebene formuliert, die Umsetzung muss aber lokal erfolgen. Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt spürbar, Extremwetterereignisse nehmen zu, der letzte Sommer mit seiner anhaltenden Trockenheit mahnt uns. Auf GRÜNE Initiative hin wurde ein Konzept zur Anpassung an den Klimawandel in Mannheim erarbeitet und diese Woche mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Die Kosten der 71 darin dargelegten Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, wie beispielsweise der Umgang mit Hitzewellen, mit Trockenheit oder Extremwetterereignissen sind beträchtlich und müssen bei den Kosten für den Klimaschutz mit bedacht werden. Langfristig ...
  • GRÜNE: mehr Tempo und Mut für den Radverkehr! 10.04.2019 Mannheim wieder nur mit 3,9 beim Radklimatest benotet Im Radklimatest 2018, der am 9. April 2019 vorgestellt wurde, gibt es in Mannheim wenig Verbesserung. Nach wie vor erhielt nach der Befragung durch den ADFC Mannheim nur die Note 3,9. Im Ranking der Städte über 200.000-500.000 Einwohner*innen ist Mannheim auf Platz 9 von 29, in Baden-Württemberg aber unter den drei Städten über 200.000 bis 500.000 Schlusslicht hinter Freiburg und Karlsruhe. Karlsruhe hat mittlerweile Münster überholt und ist bundesweite Spitze. „Wir können mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Seit der Befragung von 2014 ist unsere Note die 3,9. Abermals wird am schlechtesten die Kontrolle von Falschparkern auf Radwegen bewertet. Hier bewegt sich leider sehr wenig bis überhaupt nichts, trotz aller Initiativen und Anträge im Gemeinderat. Zwar gibt es unter den Befragten Anerkennung für die Fahrradförderung in jüngster Zeit, für das gute Angebot öffentlicher Leihfahrräder und die Möglichkeiten zur Fahrradmitnahme in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber schlechte Ampelschaltungen für Radfahrer, schlechte Führung an Baustellen und zu wenig geeignete Abstellmöglichkeiten schlagen negativ zu Buche. Wir GRÜNE fordern schon lange deutlich mehr Mut und Konsequenz beim Ausbau der Radinfrastruktur und ...
  • Mannheim fit machen für den Klimawandel 02.04.2019 GRÜNE: Anpassungsstrategie ist dringend notwendig Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN freut sich, dass nun das Konzept „Anpassung an den Klimawandel“ vorliegt. Die GRÜNE Fraktion hatte dies vor rund 3 Jahren beantragt. Gerade Mannheim bekommt die Folgen des Klimawandels zunehmend zu spüren, das hat nicht erst der letzte Sommer gezeigt. Daher muss das Konzept nun kontinuierlich weiterentwickelt werden. Stadträtin Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erklärt dazu: „Das vorliegende Konzept ist ein Erfolg GRÜNER Politik. Mehr als drei Jahre nach unserem Antrag liegt nun ein Klimaanpassungskonzept vor, das sich sehen lassen kann. Viele Risiken des Klimawandels ballen sich in den Städten. Mannheim ist mit seiner wärmebegünstigten Lage und seiner hohen Siedlungsdichte besonders betroffen. Der letzte Sommer hat uns deutlich vor Augen geführt, dass die Stadt auf die veränderten klimatischen Bedingungen reagieren muss. Das vorliegende Konzept wurde von Klimaschutzleitstelle in einem Beteiligungsprozess mit Verbänden und Verwaltung, sowie zusammen mit dem beratendem Büro Infrastruktur & Umwelt erstellt. Es werden nun erste Handlungsfelder benannt, die zur Sicherung der Lebensqualität und einer nachhaltigen Stadtentwicklung nötig sind. Die Themenpalette ist umfangreich, von der Stärkung der Grünflächen, der ...
  • GRÜNE kritisieren Umsetzung der digitalen Stadtmöblierung 26.03.2019 Zu schnell, zu grell, zu hektisch In diesen Tagen ist es um den Paradeplatz in der Innenstadt zu beobachten: Bewegte grell leuchtende LED-Werbetafeln an den Haltestellen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert die Umsetzung der digitalen Stadtmöblierung an den ÖPNV-Unterständen. „Wer Schutz unter den neuen Unterständen an den Haltestellen des ÖPNV sucht, wird nun auch dort mit bewegten Bildern bespielt. Grell leuchten die neuen LED-Wände und wechseln rasch ihre Bilder und deren animierten Bestandteile. Diese Art der der Werbung ist kein gutes Beispiel. Private Unternehmen werden bald mit bewegten Werbetafeln nachziehen wollen. Die Hektik der Stadt wird damit weiter verstärkt. Wie schon jüngst die MVV, die an ihrem Hochhaus dankenswerter Weise einlenkte, wäre auch hier eine dezentere Bespielung angebracht mit längeren Standbildern und weniger greller Beleuchtung”, so Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Innenstadt. „Schön, dass derzeit dort für den ÖPNV und die GreenCity-Tarife geworben wird, aber das ist wohl nur vorübergehend. Der bewegte Bildwechsel lässt nichts Gutes ahnen. Wer ÖPNV fährt wird nun auch noch mit einem Dauerwerbeprogramm an den Haltestellen ‚belohnt‘. Die an Haltestellen benachbart wohnenden Menschen werden wenig ...
  • Gründungszentrum für Umwelt- und Energietechnologien kommt 19.03.2019 GRÜNER Antrag wird umgesetzt Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN freut sich, dass nun die Erarbeitung eines Konzeptes für das Gründungszentrum Umwelt- und Energietechnologien (Smart Green Tech) begonnen hat. Der ersten Ergebnisse werden in der morgigen Sitzung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziales vorgestellt. Die GRÜNE Fraktion hatte die Einrichtung des neuen Gründungszentrums sowie eine befristete Personalstelle zur Planung im Jahr 2017 beantragt. Bei der Konzeptentwicklung arbeitet die Stadt eng mit der MVV Energie AG und den mannheimer gründungszentren (mg:gmbh) zusammen. Stadträtin Melis Sekmen, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt dazu: „Der Klimawandel und der digitale Trend erfordern innovative, kreative und ressourcenschonende Ideen und Geschäftsmodelle. Insbesondere in den Bereichen Verkehrswende, erneuerbare Energien oder auch in Bereichen wie der Luftreinhaltung oder dem intelligenten Wohnen und Bauen. Um als Wirtschafts-und Gründungsstandort erfolgreich zu bleiben und neue Arbeitsplätze zu schaffen, müssen wir Unternehmen und StartUps aus diesen Branchen in unsere Stadt holen. Wir haben jetzt schon mit den vielen hier ansässigen Unternehmen eine sehr gute Gründungslandschaft, uns fehlt nur bislang für den Bereich Smart Green Tech das erforderliche Gründungsangebot. StartUps aus diesen ...
  • GRÜNE halten an verbindlicher Ganztagesschule fest 14.03.2019 Kritik am wahltaktischen Einknicken der CDU Der Mannheimer Gemeinderat hatte fast einstimmig beschlossen, dass die neue Grundschule auf Franklin eine verbindliche Ganztagesschule wird. Nachdem nun einige Eltern damit unzufrieden sind, hat die CDU aus wahltaktischen Gründen ihre Position revidiert und vertritt neuerdings das Gegenteil ihrer bisherigen Position. Bündnis 90/Die Grünen halten die verbindliche Ganztagesgrundschule weiterhin für die richtige und pädagogisch wertvollere Lösung. Dazu erklärt Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher: „Aus gutem Grund hat sich der Gemeinderat – übrigens fast einstimmig – für eine verbindliche Ganztagesgrundschule auf Franklin entschieden. Eine verbindliche Ganztagesschule ist die einzige Schulform, die ein rhythmisiertes Unterrichtsangebot ermöglicht, d.h. eine ausgewogene Verteilung des Unterrichts auf Vor- und Nachmittag mit musischen, sportlichen und AG-Angeboten dazwischen. Diese Unterrichtsform ist besser an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen angepasst und führt zu besseren Bildungsergebnissen. Die verbindliche Ganztagesschule schafft es darüber hinaus stärkeren Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit zu leisten, da sie unterschiedliche Startchancen der Kinder besser ausgleichen kann. Daher treten wir GRÜNE dafür ein, dass es über ganz Mannheim verteilt ein breites Angebot an gebundenen Ganztagesschulen gibt. Eine Ganztagesschule in Wahlform bietet diese Möglichkeit der Rhythmisierung ...
  • GRÜNE begrüßen Mannheimer Leitbild – Mannheim setzt auf Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und mehr Gerechtigkeit 13.03.2019 Der Gemeinderat hat ein Leitbild beschlossen, dass in einem umfassenden Prozess unter großer Beteiligung der Stadtgesellschaft erarbeitet wurde. Die GRÜNE Fraktion hatte diesen Prozess intensiv begleitet und selbst am Ende des Prozesses noch erfolgreich einige Änderungen eingebracht, die allesamt vom Gemeinderat angenommen wurden und damit das Leitbild der Stadt weiter schärfen. Dazu erklärt Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender: „Das Leitbild der Stadt Mannheim ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Stadt Mannheim. Das Leitbild der Stadt Mannheim setzt klar auf Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und mehr soziale Gerechtigkeit. Besonders wichtig ist uns GRÜNEN, dass die Stadt sich dazu bekennt bis 2050 klimaneutral zu werden. Dieses Ziel wird damit erstmalig formuliert. Im Bereich Verkehr setzt das Leitbild vor allem Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV und will den Autoverkehr reduzieren. Wir GRÜNE konnten noch einige wichtige Ergänzungen durchsetzen. Auf unsere Initiative wird der Erhalt der biologischen Vielfalt als Ziel beschlossen, ebenso der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Darüber hinaus wird die Wichtigkeit des ÖPNV für die zukünftige Mobilität benannt und der Anspruch formuliert, den Menschen öffentlichen Raum, durch weniger Parkplätze, zurückzugeben. Im Bereich der frühkindlichen Bildung konnten wir ...
  • Vorfahrt und sichere Routen für Rad- und Fußverkehr 12.03.2019 GRÜNE: Steigende Personenschäden im Radverkehr sind deutliches Warnsignal Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert angesichts der gerade veröffentlichten Unfallstatistik für 2018 zügig mehr Maßnahmen und Infrastrukturen für sichere Radverbindungen zu schaffen. Die steigenden Unfallzahlen im Radverkehr zeigten deutlich, dass die Einrichtung von entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen nicht Schritt hält mit der Zunahme des Radverkehrs. „2017 gab es 293 Personenschäden im Radverkehr. Im Jahr 2018 gab es eine Steigerung um 22 Prozent auf 358. Das ist ein deutliches Warnsignal. Es gibt nur ganz wenige sichere Fahrradrouten, das hindert auch viele potenzielle Umsteiger*innen aufs Rad umzusatteln. Sichere und abgegrenzte Fahrradrouten müssen das Thema der nächsten Jahre sein. Dabei genügt es nicht mehr Fahrradstraßen einzurichten, in denen auch der Autoverkehr weiter fließen kann. Es müssen endlich Straßenverbindungen komplett für den Autoverkehr gesperrt und für den Radverkehr freigegeben werden. Selbstverständlich sind auch Radfahrer*innen gefordert sich an die Regeln zu halten. Hierfür können Kontrollen und Kampagnen durchaus hilfreich sein. Allerdings wäre es höchste Zeit solche Kontrollen und Kampagnen für mehr Rücksicht auf Fuß- und Radverkehr auch für Autofahrer*innen zu starten. Zugeparkte Rad- und Fußwege bis hin zu zugestellten Kreuzungsecken sind mittlerweile Alltag ...
  • Frauennachttaxi nimmt Fahrt auf 25.02.2019 GRÜNER Antrag wird endlich umgesetzt Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass die Verwaltung endlich ein gutes Konzept für das Frauennachtaxi vorgelegt hat. Frauen in Mannheim können künftig ab 22 Uhr Taxifahrten um sieben Euro vergünstigt bekommen. Damit wird endlich der GRÜNE Antrag, der bei den Etatberatungen im Dezember 2017 beschlossen wurde, umgesetzt. „Die Verwaltung hat ein schlüssiges Konzept vorgelegt, das es allen Frauen und Mädchen ab 14 Jahren, die nachts in Mannheim unterwegs sind, ermöglicht zum um sieben Euro verbilligten Preis ein Taxi zu nutzen. Das vorgeschlagene Konzept ist für die Nutzerinnen völlig unkompliziert. Damit wird das Sicherheitsgefühl von Frauen und Mädchen in Mannheim erheblich verbessert. Finanzielle Hürden eines sicheren Weges durch die Nacht werden reduziert und Frauen in die Lage versetzt, selbstverständlich auch abends am öffentlichen Leben teilzunehmen.“ freut sich die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, Stadträtin Isabel Dehmelt. „Ursprünglich war die Einführung noch für 2018 vorgesehen. Deshalb waren im städtischen Haushalt neben den Geldern für 2019 und 2020 auch 12.500 € für 2018 bereitgestellt. Die Verwaltung legt in ihrem Konzept 3.000 Fahrten pro Jahrzu Grunde und verausgabt ausschließlich ...
  • 19 Jahre danach rollen die Bagger! 25.02.2019 GRÜNER Antrag für Jugendtreffs in der Schwetzingerstadt erfolgreich DIE GRÜNE Fraktion freut sich, dass endlich auch die Schwetzingerstadt einen Jugendtreff erhält. Am 20. Februar 2000 hatten die GRÜNEN erstmals beantragt, Mittel für einen Jugendtreff in der Schwetzingerstadt in den Haushalt einzustellen und vorgeschlagen, die Räume des ehemaligen Wespinstift zu nutzen. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und für die GRÜNEN für den Stadtteil Schwetzingerstadt zuständig: „19 Jahre nach dem ersten, GRÜNEN Antrag im Februar 2000 ist es endlich soweit: die Bagger rollen für einen Jugendtreff in der Schwetzingerstadt! Wir GRÜNE sind 19 Jahre lang dran geblieben, über vier Wahlperioden hinweg haben sich die GRÜNEN Stadträtinnen und Stadträte sowie unsere GRÜNEN Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte vor Ort dafür eingesetzt, dass die Jugendlichen in der Schwetzingerstadt endlich ihren Treff erhalten. Sie haben unzählige Ortsbegehungen mitgemacht, der Verwaltung widersprochen wenn mal wieder der Bedarf geleugnet oder fehlende Standorte beklagt wurden – mit Erfolg. Wir freuen uns sehr, dass der Jugendtreff endlich Realität wird, auch wenn die Jugendlichen, die damals den Bedarf formuliert haben, wahrscheinlich selbst schon Kinder haben.“ Stadtrat Raymond Fojkar, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Auch in ...
  • Britischen Mannheimer*innen eine Perspektive aufzeigen 19.02.2019 GRÜNE: Brexit darf keine Lebensperspektiven zerstören Bei einem sogenannten harten Brexit, der möglicherweise bereits in wenigen Wochen am 29. März, ansteht, droht vielen britischen Mannheimerinnen und Mannheimern der Verlust des Aufenthaltsrechtes in Deutschland. Die GRÜNE Fraktion hat daher beantragt, dass die Stadtverwaltung auf die betroffenen Menschen zugeht und ihnen Perspektiven aufzeigt, auch in Zukunft in Mannheim bleiben zu können. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender: „Wir bedauern sehr, dass sich Großbritannien weiterhin auf einen Brexit und dazu noch einen sogenannten harten Brexit zubewegt. Wir befürchten, dass dieser für Großbritannien und die EU nur massive Nachteile bringt. Betroffen wären von diesem EU-Austritt auch Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, die nur die britische Staatsangehörigkeit haben. Sie würden bei einem harten Brexit von heute auf morgen ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Dem wollen wir vorbeugen. Wir wollen allen Britinnen und Briten in Mannheim ein Angebot machen auch nach einem Brexit weiter in Mannheim leben zu können. Wir lassen die Britinnen und Briten nicht im Stich! Dieses Signal wollen wir alle geben.“ Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin, ergänzt: „Für alle hier lebenden Britinnen und Briten gibt es ...
  • Trinkertreff 2019 endlich auf den Weg bringen 08.02.2019 GRÜNE: Betroffene brauchen akzeptables Hilfsangebot Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert, den alkoholtoleranten Aufenthaltsort, auch Trinkertreff genannt, neu im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen, damit er noch 2019 auf den Weg gebracht werden kann. Die GRÜNEN erwarten, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird und die Gegner ihre Ablehnung überdenken. „Wir können und dürfen nicht noch weitere Jahre vergehen lassen, bis diese sinnvolle und notwendige Einrichtung endlich auf den Weg gebracht wird. CDU und FDP sollten ihren Widerstand überdenken und im Interesse der Betroffenen selbst und im Interesse der Bewohner der Innenstadt und des Jungbusch, die Einrichtung an der Akademiestraße unterstützen“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Innenstadt und den Jungbusch. „Wir werden das im Bezirksbeirat wieder auf die Tagesordnung setzen. Dort gab es bereits parteiübergreifend eine klare Pro-Haltung. Wir sehen die Probleme in unseren Stadtteilen und erwarten, dass die Kommunalpolitik hier endlich Nägel mit Köpfen macht und dafür sorgt, dass die Betroffenen ein akzeptables Hilfsangebot bekommen. Dabei werden gleichzeitig die Anwohner*innen entlastet, vor deren Türen derzeit das Trinken unbetreut stattfindet. Die Augen vor den ...
  • Kohleausstieg für Mannheim – so schnell wie möglich! 28.01.2019 GRÜNE: GKM und MVV sind gefordert Lösungen für Standort und Belegschaft zu finden Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN fordert die Betreiber des GKM auf, zeitnah Pläne für einen Ausstieg aus der Steinkohle und eine Sicherung der Fernwärmeversorgung Mannheims und der Region vorzulegen. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Das Ausstiegsdatum 2038 ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu spät. Das GKM in Mannheim gehört zu den größten Steinkohlekraftwerken mit den höchsten CO2-Emmissionen in Europa. Die Stickoxide, die beim Betrieb des Kraftwerks freigesetzt werden, tragen zur Luftverschmutzung bei und gefährden damit Mensch und Natur. Der Vorschlag der Kohlekommission ist ein fauler Kompromiss auf Kosten der Mannheimerinnen und Mannheimer und ihrer Umwelt! Die Investition in die Erweiterung war schon damals vor 12 Jahren eine Fehlinvestition. Nun wird dafür gekämpft, das Kraftwerk solange am Netz zu halten bis es sich rechnet. Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und lokaler Umweltschutz sehen anders aus! Die Kraftwerksbetreiber hatten 10 Jahre Zeit, sich Alternativen für die Energieversorgung und den Umgang der Belegschaft zu überlegen. 60 % der Mannheimer Haushalte sind an ...
  • Nach Razzia: Cannabisprodukte ohne Rauschwirkung legal! 22.01.2019 CBD-Öle als Nahrungsmittelergänzung in Drogeriemärkten Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass der Verkauf von Cannabisprodukten ohne Rauschwirkung zulässig ist. Sie verlangen deshalb Aufklärung über die medienwirksame Razzia bei einem Coffeeshop in der Mannheimer Innenstadt. Aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit wiederholen die GRÜNEN ihre Forderung nach Legalisierung sowohl von Cannabis mit THC als auch CBD-Gras. Stadtrat Gerhard Fontagnier, Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Innenstadt, verlangt Aufklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft auf welcher rechtlichen Grundlage der sich in den Quadraten befindliche Coffeshop „Greenhaus“ von Marek Dörzenbach den Verkauf von Cannabisblüten ohne Rauschwirkung unterbindet und mit der Razzia kriminalisierte. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt, dass CBD-Gras in Form von Salben oder Ölen legal sei. „Kompliziert ist es, wenn Händler es in Blütenform verkaufen. Im Betäubungsmittelgesetz ist festgeschrieben, dass Cannabis verboten ist. Ausgenommen sind zertifizierte Nutzhanf-Sorten der EU oder Cannabis, das einen THC-Gehalt von unter 0,2% enthält. Letzteres ist bei CBD-Cannabis in der Regel der Fall.“, so Melis Sekmen. Außerdem muss der Verkehr „ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken“ dienen und man muss einen Rauschmissbrauch ausschließen ...
  • Europa bewegt die Menschen! 21.01.2019 GRÜNER Neujahrsempfang im Eintanzhaus Beim Neujahrsempfang der GRÜNEN Ratsfraktion im Eintanzhaus begeisterte die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im EU-Parlament Ska Keller mit einem entschiedenen Plädoyer für europäischen Zusammenhalt und gemeinsames Einstehen für Demokratie und Menschenrechte. Rund 100 Gäste aus Politik und Stadtgesellschaft kamen ins Eintanzhaus, um mit den GRÜNEN ins Jahr 2019 zu starten. Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßten die beiden Fraktionsvorstände Melis Sekmen und Dirk Grunert die Gäste und gaben einen Überblick über die drängenden kommunalpolitischen Themen. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Grunert betonte die Notwendigkeit, auf den Klimawandel zu reagieren. Mannheim hatte unter der großen Hitze des vergangenen Sommers besonders zu leiden. Er betonte nicht zuletzt den sozialen Aspekt, den energetische Sanierungen haben. Mannheim müsse bei der Energieerzeugung ebenso wie beim Verkehr den CO2-Ausstoß reduzieren, daher hat das Großkraftwerk nach Ansicht der GRÜNEN keine Zukunft mehr. Als zweites großes Thema sprach er die Kinderbetreuung an. Er mahnte an, dass Betreuungseinrichtungen immer wohnortnah geplant werden und die Betreuungszeiten die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen müssen. Die Einstellung von Eltern ohne weiterer Qualifikation lehnte er klar ab. „Das entspricht nicht dem Anspruch an ...
  • Gemeinsame Anstrengung für Kinderbetreuung 18.01.2019 GRÜNE begrüßen neue Förderrichtlinie Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die neue Fortschreibung der Förderrichtlinie bei Investitionen zur Errichtung von Ersatzneubauten und Sanierungen von Kinderbetreuungseinrichtungen, welche auf Antrag auch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zwischen der Stadtverwaltung und den großen freien Trägern ausgehandelt wurde. Sie ist ein wichtiges Instrument, um wohnortnahe Betreuungsangebote zu sichern. Nach Ansicht der GRÜNEN im Gemeinderat ist die neue Förderrichtlinie ein wichtiger Schritt, um den großen – vor allem kirchlichen – freien Trägern gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die notwendige Unterstützung bei der Bewälti-gung der gestiegenen Lasten im Bereich der baulichen Investitionen zukommen zu lassen. Dies wird ganz konkret dazu führen, dass zuletzt heftig umstrittene Reduzierungen von Plätzen bei den freien Trägern (z.B. in Friedrichsfeld) abgewendet und auch die Betreuungssituationen in Rheinau/Pfingstberg und Almenhof/Lindenhof stabilisiert werden können. Leider bleibt es jedoch bei der Schließung des evangelischen Kindergartens auf dem Scharhof. Stadtrat Raymond Fojkar, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt hierzu: „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir die wichtigen quantitativen und qualitativen Aufgabenstellungen in Mannheim im Bereich der Kindertagesbetreuung und der vorschulischen Bildung nur in großer Gemeinsamkeit mit ...
  • Einladung zum GRÜNEN Neujahrsempfang mit Ska Keller 15.01.2019 Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mannheim lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum Neujahrsempfang ein Am: Donnerstag, 17. Januar 2019 ab: 19:00 Uhr im: Eintanzhaus, G4,4 2019 wird für uns alle in Mannheim ein spannendes und arbeitsreiches Jahr, mit zwei Wahlen und nicht zuletzt den Etatberatungen im Herbst Gemeinsam mit den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern möchte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das neue Jahr 2019 einläuten. Wir freuen uns sehr dass es uns gelungen ist, in diesem Jahr Ska Keller (MdEP) als Gastrednerin gewinnen zu können.
  • Landtagsabgeordnete besuchen Quadrate wegen Grillrauch 11.12.2018 GRÜNE begrüßen Vor-Ort-Begehung des Petitionsausschusses Die Bezirksbeiräte der GRÜNEN in der Innenstadt begrüßen, dass der Petitionsausschuss des Landtages Baden-Württemberg sich vor Ort ein Bild der Situation machen möchte. „Es ist der Initiative der Anwohnerinnen und Anwohner zu verdanken, dass es dazu kommt. Wir hoffen, dass es danach zu Konsequenzen kommt, denn mittlerweile haben bereits weitere Lokale mit Grillstationen neu geöffnet und es steht zu befürchten, dass sich die Situation weiter verschärft“ so Bezirksbeirätin Dr. Angela Wendt, Sprecherin der GRÜNEN Bezirksbeiräte in der Innenstadt. Auch die weiteren GRÜNEN Bezirksbeiräte Marcel Lukas und Olaf Kremer begrüßen und unterstützen die Aktion des Initiativkreises Grillrauch. Stadtrat Gerhard Fontagnier, zuständiger Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für die Innenstadt fügt hinzu: „Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt müssen einiges ertragen. Verkehrsbelastungen, Feinstaub, CO2, Stickoxide und der Verkehrslärm machen auch den Menschen im Stadtzentrum schwer zu schaffen. Die Belastungen rund um den Marktplatz sind mittlerweile so extrem, dass Anwohnerinnen und Anwohner weggezogen sind und Wohnungen am Marktplatz schwer zu vermieten sind. An manchen Tagen zieht der Grillrauch durch die komplette Innenstadt. Die Dokumentation der Initiativgruppe ist hilfreich und führt hoffentlich, ...
  • GRÜNE besorgt über Qualität und Quantität der Kinderbetreuung in Mannheim 20.11.2018 Verwaltungsvorschläge nicht überzeugend und zielführend Angesichts der Vorschläge von Bildungsbürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb im kommenden Jugendhilfe- und Bildungsausschuss, zeigt sich die GRÜNE Fraktion besorgt. Ganz offensichtlich reicht das Angebot an Kinderbetreuung und Schulkindbetreuung nicht aus. Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage scheint sogar größer statt kleiner zu werden. Die Reaktion der Verwaltung erscheint der GRÜNEN Fraktion eher als eilige Notmaßnahmen, die maximal kurzfristig helfen, aber mittel- und langfristig nicht dem Kindeswohl dienen, denn als nachhaltige Lösung. Daher lehnt die GRÜNE Fraktion Teile der Verwaltungsvorschläge ab. Dazu erklären Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher sowie Raymond Fojkar, jugendpolitischer Sprecher: „Wir sind besorgt über die Situation der Kinder- und Schulkindbetreuung in Mannheim. Ganz offensichtlich passen die Ausbauplanungen der Vergangenheit nicht mit dem tatsächlichen Bedarf zusammen. Es gibt es einen deutlich größen Bedarf an Kinderbetreuung als in der Vergangenheit angenommen. Die Bedarfsplanung und der Ausbau muss dringend anders aufgestellt werden. Stadtverwaltung und freie Träger müssen sich zusammensetzen und eine gemeinsame langfristige Planung erstellen. Diese muss auch stadtteilspezifisch Lösungen bieten und darf nicht nur auf eine Quote auf Stadtebene ausgerichtet werden. Dringend muss auch das Instrument MEKI ...
  • Verbesserung bei Boulevard Kaiserring, Universitätsausbau und Neckarufergestaltung gefordert 13.11.2018 GRÜNE begrüßen Offene Briefe der Architektenkammer Baden-Württemberg In den drei Offenen Briefen der Architektenkammer Baden-Württemberg an die Stadt Mannheim erkennt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN eine deutliche Übereinstimmung mit GRÜNEN Forderungen, die Stadtentwicklung an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Dazu erklärt Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung: „Wir GRÜNE danken der Architektenkammer Baden-Württemberg für ihre Anregungen. Wir teilen ihre Bedenken und Wünsche und werden diese Anregungen in den Gemeinderat tragen. Wir wünschen uns, dass in Zukunft auch bei städtebaulichen Wettbewerben diesen Themen eine höhere Priorität zukommt. Wir GRÜNE setzen uns seit langem für die Umsetzung des Boulevard Kaiserring ein. Es muss endlich etwas passieren. Wenn im Jahr 2023 bis zu zwei Millionen Menschen nach Mannheim zur BUGA kommen, sollte der Kaiserring als Stadteingang für die Bahnreisenden ein einladender Boulevard und eine Flaniermeile sein. Der aktuelle Zustand ist alles andere als eine einladende Situation, hier haben wir große städtebauliche Defizite. Um die Veränderungen voranzutreiben, hat die GRÜNE Fraktion bei den letzten Haushaltsberatungen erfolgreich einen Antrag auf 500.000 Euro für die Umsetzungsplanung beantragt. Die Verwaltung muss diese nun endlich angehen. Die ...
  • Kein Ankunftszentrum in Mannheim 16.10.2018 Gutachten schlägt Heidelberger Wolfsgärten vor Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat begrüßt die Pläne des Innenministeriums, das Ankunftszentrum weiterhin in Heidelberg zu belassen und nicht nach Mannheim-Sandhofen auf das Coleman-Gelände zu verlegen. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim: „In Heidelberg gibt es bereits gute Strukturen für das Ankunftszentrum, die so in Sandhofen gar nicht aufgebaut werden könnten. Das abgelegene Coleman-Gelände ist denkbar ungeeignet für eine solche Einrichtung. Auch gibt es im Rahmen von Bürgerbeteiligung entwickelte wichtige Vorhaben sowie ein fertig geplantes Naturschutzgebiet, die für das Gelände vorgesehen sind.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, integrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Darüber hinaus ist Mannheim seit seiner Gründung eine Stadt der Migration und Integration. Darauf kann die Stadtgesellschaft stolz sein. Dies führen viele Engagierte mit großem Engagement fort und sind so auch Beispiel und Vorbild für andere Städte. Mannheim muss daher jetzt, wie andere Land- und Stadtkreise seinen kommunalen Anteil an Geflüchteten aufnehmen, dezentral in den Stadtteilen integrieren und so zum sicheren Hafen und zur Stadt der Zuflucht werden. Wenn die Menschen in den Stadtteilen in diesen Prozess einbezogen werden, kann Mannheim ...
  • Fahrradstraßen-Abschnitt Meerfeldstraße muss kommen! 11.10.2018 GRÜNE: Fahrradstraße beruhigt Verkehr, bringt Sicherheit fördert Radverkehr Der Bezirksbeirat Lindenhof diskutierte den Gemeinderatsantrag der die Einrichtung der Meerfeldstraße im Bereich der Diesterwegschule als Fahrradstraße mit untergeordnetem Kfz-Verkehr vorsieht. Sowohl der Vertreter der BIG, Ulrich Holl als auch Uwe Welker von der Polizei unterstützen den Vorschlag als Sicherheitsgewinn. Auch anwesende Bürger*innen befürworteten den Vorschlag und forderten zudem vor allen Schulen im Stadtteil Fahrradstraßenabschnitte einzurichten. In der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats am 19.09.2018 wurde die Maßnahme abgestimmt. CDU, FDP und die Mannheimer Liste lehnten die Beschlussempfehlung unverständlicherweise ab. Bezirksbeirat Peter Karbstein dazu: Eine Fahrradstraße beruhigt den Verkehr, bringt mehr Sicherheit und fördert den Radverkehr. Zusätzliche Einschränkungen für den Autoverkehr gibt es keine, sieht man mal davon ab dass Autofahrerinnen und –fahrer u.U. zeitweise ihr Tempo leicht reduzieren müssten. Dass sich trotzdem die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Bezirksbeirats Lindenhof mit teils hanebüchenen Begründungen gegen die Umwandlung eines Teilbereichs der Meerfeldstraße in eine solche Fahrradstraße ausspricht, zeugt entweder von großer Unkenntnis oder Rückwärtsgewandtheit. Es ist sehr schade, dass die anwesende Mehrheit des Bezirksbeirates hier auch den Willen der ansässigen Lindenhöferinnen und Lindenhöfer missachtet hat. Stadtrat Gerhard Fontagnier, ...
  • Mehr Bio-Essen für Mannheimer Kinder 14.09.2018 GRÜNE mit Antrag erfolgreich Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GÜRNEN hatte beantragt, bei zukünftigen Ausschreibungen für Schul- und KiTa-Essen den Bio-Anteil deutlich zu erhöhen. Die Umsetzung dieses Anliegens hat die Stadtverwaltung zugesagt. Darüber freuen sich die GRÜNEN sehr. Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher erklärt dazu: „Gesundes und qualitativ hochwertiges Essen für Kinder in städtischen Bildungseinrichtungen ist uns GRÜNEN sehr wichtig. Daher haben wir beantragt, dass zukünftig an allen Schulen der Bio-Anteil des Essens mindestens 20% beantragen soll, indem wichtige Hauptnahrungsmittel wie Pasta, Kartoffeln und Reis nur noch in Bio-Qualität verwendet werden. Bisher war dies erst für einige wenige Einrichtungen umgesetzt – dort auch nur für Kartoffeln und Pasta. Zukünftig wird dies auf alle Schulen mit allen drei Nahrungsgruppen ausgeweitet. Nach einer Evaluation im kommenden Jahr soll der Bio-Anteil dann ab 2021 sogar auf 40% erhöht werden. Auch diese grüne Forderung hat die Stadtverwaltung übernommen. Dies bedeutet dann auch eine Verbesserung für Kindertagesstätten, in denen der Bio-Anteil derzeit laut Stadtverwaltung 30% beträgt. Das Auseinandersetzen mit Essen und Ernährung allgemein findet heute viel mehr in Bildungseinrichtungen und weniger als früher in den Familien ...
  • Mobilitäts-Modellstadt auch über 2020 hinaus! 20.08.2018 GRÜNE: Verstetigung und ergänzende Maßnahmen für Rad- und Fußverkehr Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN begrüßt die vorgelegten Maßnahmen zur Vergünstigung des ÖPNV und fordert einen dauerhaft vergünstigten ÖPNV. „Die Senkung der Tarife ist begrüßenswert, die Maßnahmen sind wichtige Schritte, um den ÖPNV attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Doch neben dem Preis sind auch ein dichter Takt der Linien und gute Umsteigebeziehungen nötig. Die Takterhöhung der Buslinie 50 auf 10 Minuten ist hier ein erfreulicher Einstieg, um mit einer besseren Anbindung mehr Menschen zum Umsteigen zu motivieren. Eine dauerhafte Reduzierung der Luftschadstoffe wird jedoch nur zu erreichen sein, wenn die jetzt beschlossenen Maßnahmen auch über das Jahr 2020 hinaus Bestand haben werden. Hier sind Bund, Land und die Stadt gefordert, frühzeitig für die Folgezeit die weitere Finanzierung zu sichern. Die neuen Stadtbahnen, die mehr Fahrgäste aufnehmen können, werden leider erst 2021 geliefert. Es muss sichergestellt werden, dass dann die Fahrgastzahlen stabil gehalten werden und noch weiter steigen werden. So sehen wir die Einführung des Sozialtickets und die schnelle Anbindung aller Stadtteile an den Hauptbahnhof als weitere wichtige Maßnahmen an, die für ...
  • Seenotrettung ist kein Verbrechen 16.08.2018 GRÜNE begrüßen Initiative der Städte Bonn, Düsseldorf und Köln Die Fraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN im Gemeinderat begrüßt die Initiative der Oberbürgermeister von Bonn, Düsseldorf und Köln. Diese haben Ende Juli in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel gefordert, Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Sie haben auch ihre Bereitschaft erklärt, gerettete Menschen aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Auch Mannheim sollte sich an dieser Initiative beteiligen. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 1.500 Menschen an den Grenzen Europas ertrunken – unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung. „Es kann nicht sein, dass wir tatenlos zuschauen, während mittlerweile selbst die Seenotrettung kriminalisiert wird und die Häfen für Rettungsschiffe dichtgemacht werden. Dieses Vorgehen ist unmenschlich und eine Schande. Die geflüchteten Menschen müssen tagelang auf den kleinen Schiffen verharren bis sich eine Lösung findet. Die Rückführung z.B. nach Libyen ist keine Option. Dort werden mittlerweile Flüchtlinge in den Lagern misshandelt und versklavt. Mannheim kann Integration und hat eine große Zahl an engagierten Ehrenamtlichen die bereit sind, sich ...
  • Mannheim testet neue Formen der ÖPNV-Finanzierung 03.08.2018 GRÜNE freuen sich über Aufnahme in Modellprojekt des Landes Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, welche Kommunen an einem Gutachten zur Nahverkehrsfinanzierung teilnehmen werden. Auch der RNV ist mit den Städten Mannheim und Heidelberg dabei. Stadträtin Gabriele Baier, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für den ÖPNV zuständig, betont: „Nur mit einem attraktiven Personennahverkehr kann es gelingen, Menschen zum Umsteigen vom Auto in Bus und Bahn zu bewegen. Dazu ist es notwendig, gut ausgebaute Verbindungen zu einem fairen Preis anzubieten. Im Moment hinkt der Ausbau der Verbindungen hinter den Bedürfnissen der Menschen her, während die Fahrpreise immer weiter steigen. Mit dem Gutachten soll geklärt werden, durch welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten ein kundenfreundlicher ÖPNV zu einem für alle Menschen erschwinglichen Preis angeboten werden kann. Wir freuen uns sehr, über die Aufnahme Mannheims in die Gruppe der Modellkommunen. Durch das Gutachten kann Mannheim und auch die ganze Region einen großen Schritt hin zu einem nachhaltigen Verkehrskonzept machen.“
  • Hitze schränkt Stromproduktion ein 03.08.2018 GRÜNE: Energiewende entschlossen vorantreiben Die Hitzewelle wirkt sich mittlerweile auch auf die Stromproduktion aus. Da der Rhein sich sehr stark erwärmt hat, arbeitet das Großkraftwerk Mann-heim (GKM) derzeit mit einer Ausnahmegenehmigung des Umweltministe-riums, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Diese Ausnahmegenehmigung ist befristet bis zum 06. August. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN erklärt dazu: „Dass die Kohleverstromung eine Auslauftechnologie ist, aus der wir möglichst schnell aussteigen müssen, zeigt sich einmal mehr bei der anhaltenden Hitze in diesem Sommer. Das GKM benötigt große Mengen an Kühlwasser aus dem Rhein für den geregelten Betrieb, das erwärmt dem Rhein wieder zugeführt wird. Mit seinen hohen CO2 Emissionen treibt das Kraftwerk den Klimawandel weiter an, ist also als Mitverursacher der Hitze zu betrachten und bekommt jetzt Probleme, da der Rhein an seine ökologischen Grenzen stößt. Denn mit steigender Wassertemperatur sinkt der Sauerstoffgehalt des Wassers und ein Fischsterben und weitere Schäden für die gesamte Lebensgemeinschaft des Rheines drohen. Daher ist die Ausnahmegenehmigung mit einem täglichen Monitoring der Gewässerökologie verbunden, das die Landesanstalt für Umwelt durchführt. Es kann ...
  • Spielen ohne Qualm und Kippen 26.07.2018 GRÜNER Erfolg: Rauchen auf Spielplätzen wird verboten Im Zuge der Überarbeitung der Polizeiverordnung wird das von der GRÜNEN Fraktion geforderte Rauchverbot auf Kinderspielplätzen umgesetzt. Dies ist eine wichtige Maßnahme zum Schutz von Kindern. Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärt: „Rauchen schadet der Gesundheit der Kinder direkt und indirekt. Zigarettenkippen sind die größte Verschmutzung in Sandkästen und auf Kinderspielplätzen. Insbesondere Kleinkinder nehmen diese und stecken sie in den Mund, falls sie auch nur wenige Sekunden unbeobachtet sind. Daher gibt es in anderen Städten schon länger Rauchverbote auf Spielplätzen, auch in unseren Nachbarstädten Ludwigshafen und Heidelberg. Mit der Überarbeitung der Polizeiverordnung kommt diese Regelung nun auch in Mannheim. Wir freuen uns sehr, dass unser Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat und das Verbot nun sowohl in der Polizeiverordnung als auch in einer Benutzungsordnung für Spielplätze festgeschrieben wird.“
  • Kostenloses Trinkwasser für alle unterwegs! 23.07.2018 GRÜNE beantragen Trinkwasserstationen Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN beantragt Trinkwasserstationen in Mannheim. Damit sollen die Menschen kostenlos mitgebrachte Behälter mit Wasser nachfüllen können. Dies trägt erheblich zur Müllvermeidung und an heißen Sommertagen nicht zuletzt auch zum Gesundheitsschutz bei. Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und in der GRÜNEN Fraktion für Verbraucherschutz zuständig, erklärt: „In den Medien ist nunmehr täglich von den immer weiter steigenden Mengen an Plastikmüll in den Weltmeeren und den daraus resultierenden Konsequenzen für die Natur und die Tiere die Rede. Doch vieles hängt auch mit unserem Verbraucherverhalten zusammen. Das Refill-Konzept („refill“ ist englisch für „wieder auffüllen“) wird bereits in einigen deutschen Städten erfolgreich umgesetzt, im Ausland ist die Methode schon weiter verbreitet. Refill vermeidet Verpackungsmüll, schützt das Klima und garantiert hervorragende Wasserqualität. Die Einrichtung von Trinkwasserstationen im Öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen erfüllt darüber hinaus einen wichtigen sozialen Aspekt: Wasser ist ein Gemeingut und muss für jeden Menschen problemlos greifbar sein! Besonders an heißen Tagen ist dieser Aspekt nicht hoch genug einzuschätzen.“
  • Wo sind die Chefinnen? 20.07.2018 GRÜNE: Stadtverwaltung braucht mehr weibliche Führungskräfte Laut der aktuellen Studie FIT- Public Management-Studie der Zeppelin-Universität Friedrichshafen gibt es in der Stadtverwaltung Mannheim nach wie vor unterdurchschnittlich wenige Frauen im Top-Management. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN fordert daher eine rasche Erstellung des Chancengleichheitsplans um Frauen endlich in allen Bereichen und auf allen Hierarchieebenen der Stadtverwaltung angemessen zu berücksichtigen. Stadträtin Isabel Dehmelt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion betont: „2011 trat die Stadt Mannheim der EU-Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene bei. Daneben verpflichtet auch das Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg auch die Stadt Mannheim dazu, das Potenzial der Geschlechter zu fördern, um eine geschlechtergerechte Zukunft zu gestalten. Trotzdem ist der Chancengleichheitsplan noch immer nicht fertiggestellt. Daher haben wir bei den vergangenen Etatberatungen einmal mehr beantragt, dass das Büro der Gleichstellungsbeauftragten ausreichend ausgestattet werden muss, um diese Aufgabe rasch erfüllen zu können. Die aktuelle Studie zu Frauen in Top-Management-Positionen im öffentlichen Dienst zeigt erneut, wie weit Mannheim den selbst gesteckten Zielen hinterherhinkt. Aktuell sind nur 14,3% der Mitglieder leitender ...
  • Blütenreich und ohne Gift – Mannheim ist glyphosatfrei! 19.07.2018 GRÜNE begrüßen Glyphosatverzicht der Stadtverwaltung Nach einem stufenweisen Ausstieg verzichtet nun die gesamte Stadtverwaltung, sowie deren Eigenbetriebe auf die Anwendung des Unkrautvernichters Glyphosat, das im Verdacht steht krebserregend zu wirken. Dies teilte die Verwaltung in einer Vorlage mit. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN hatte den Ausstieg 2016 beantragt und begrüßt diesen letzten Schritt zur vollständigen Umsetzung. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion erklärt dazu: „Der Verzicht auf Glyphosat hat Symbolcharakter, er zeigt, dass die Grünflächen auch ohne Gifteinsatz zu pflegen sind. Nicht jeder Kiesweg muss schnurgerade vom Rasen getrennt sein. Fließende Übergänge lassen Raum für Wildkräuter und geben eine natürliche Anmutung. Wir sehen im Verzicht auf Glyphosat und in der Umstellung der Pflege auch die Möglichkeit, ein anderes Bewusstsein im Umgang mit der Natur zu fördern und nicht jedes Wildkraut zu verdammen, sondern als Nahrungspflanze für Bienen und andere Insekten zu betrachten. Mannheim entwickelt schon seit vielen Jahren blütenreiche Wiesen, der Verzicht auf Glyphosat ist ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Artenvielfalt in der Stadt. Da die Umstellung auf andere Pflegemethoden einen höheren Arbeitsaufwand beim Entfernen von unerwünschten Pflanzen verursacht, hat die ...
  • Spielen auf dem Rasen soll verboten werden 04.07.2018 GRÜNE kritisieren Kriminalisierung der Freizeitgestaltung Mannheims erster Bürgermeister und Sicherheitsdezernent Dr. Christian Specht hat eine Novellierung der Mannheimer Polizeiverordnung vorgelegt. Diese wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 2. Juli 2018 kontrovers diskutiert. Neben für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN nachvollziehbaren Änderungsvorschlägen werden aber auch unnötig Freiheitsrechte der Mannheimer Bürger*innen eingeschränkt. So soll zum Beispiel zukünftig das Betreten aller Rasenflächen verboten werden. Dass Schmuckanlagen mit Beeten in gutem Zustand erhalten werden sollen, halten die GRÜNEN für ein berechtigtes Anliegen. Für eine absolute Überreaktion halten sie es aber, deswegen das Betreten sämtlicher Rasenflächen in ganz Mannheim wie beispielsweise dem Unteren Luisenpark, dem Schillerplatz und dem August-Bebel-Park zu verbieten. Für die GRÜNEN ist das ist eine absolut kinder- und familienfeindliche Politik. Dazu erklärt Stadträtin Isabel Dehmelt, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Das Betreten und Benutzen der Grünflächen zu verbieten, beraubt viele Mannheimer Bürgerinnen und Bürger, die im innenstädtischen Raum wohnen, der Möglichkeit den öffentlichen Raum als Ort der Freizeitgestaltung zu nutzen. Kindern wird zukünftig das Spielen auf Rasenflächen untersagt. Ebenso soll das Sitzen auf Grünflächen, ein Picknick oder Grillen in Zukunft ...
  • Saubere Luft braucht Bewusstseinsveränderung 29.06.2018 GRÜNE wollen kostenlosen ÖPNV für die City Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Förderung des Bundes für Mannheim als Modellstadt Saubere Luft. Neben einem kostenlosen ÖPNV für die Mannheimer Innenstadt schlagen die GRÜNEN ein stadtweites Kurzstrecken- sowie ein echtes Sozialticket, einen Ausbau des ÖPNV mit neuen Linien und eine Taktverdichtung für ausgewählte Bus- und Bahnlinien in die Vororte vor. Aber auch Verbesserungen für Rad- und Fußverkehr sind für die GRÜNEN ein unabdingbarer Bestandteil für eine Verbesserung der Luftqualität in Mannheims City. Stadtrat Gerhard Fontagnier, GRÜNER verkehrspolitischer Sprecher sowie Stadträtin Gabriele Baier, in der GÜRNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für ÖPNV und Umweltschutz, nehmen zur geplanten Förderung Mannheims als Modellstadt saubere Luft wie folgt Stellung: „Klar ist für uns, dass ein Jobticket für Berufstätige in der Innenstadt zu wenig ist. Wir brauchen für die Innenstadt einen kostenlosen ÖPNV, damit nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Kundinnen und Kunden problemlos auf Busse und Bahnen umsteigen können. Ebenso brauchen wir ein Kurzstreckenticket auch für die Vororte sowie ein Sozialticket, die in Kombination nicht nur Reisen von der und in die Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen verbilligen. Es zeigt ...
  • Mannheims City wird grüner! 28.06.2018 Begrünungssatzung hilft bei Klimafolgenanpassung Nach fast genau 20 Jahren hat der Gemeinderat gestern endlich eine neue Begrünungssatzung beschlossen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich, dass die Stadtverwaltung damit auf die sich immer drastischer ändernden klimatischen Verhältnisse reagiert. Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Mannheim ist die deutsche Großstadt, in der der Klimawandel am stärksten Auswirkung zeigen wird. Mit der neuen Begrünungssatzung wird es nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die dicht bebauten und stadtklimatisch stark belasteten Stadtteile Jungbusch, Schwetzingerstadt, Oststadt, Lindenhof sowie Neckarstadt West und Ost eine echte ökologische Verbesserung geben. Durch die Erhöhung des Grünanteils, die Schaffung begrünter Flächen und insgesamt mehr Grün werden nicht nur einzelne Grundstücke und Gebäude, sondern nach und nach die von der Satzung umfassten Stadtteile sowohl in ihrem Erscheinungsbild aufgewertet als auch in ihrem Klima verbessert. Dem Temperaturanstieg in den Sommermonaten wird durch die Begrünung nicht überbauter Grundstücksflächen, Fassaden- und Dachbegrünung sowie einen erhöhten Grünanteil bei Stellplätzen entgegengewirkt. Wir hoffen nun, dass die Begrünungssatzung nun auch generell zur Anwendung kommt und nicht durch regelmäßige „Ausnahmen“ in ihrer Wirkung aufgeweicht wird.“
  • GRÜNE wollen Entlastung bei Verkehrslärm 21.06.2018 Zahl der Betroffenen steigt um bis zu 25 Prozent Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion stellt sich gegen den Vorschlag der Verwaltung, den Lärmaktionsplan ohne neue Maßnahmen fortzuschreiben, obwohl die Anzahl der durch Verkehrslärm besonders stark betroffenen Menschen zwischen 20 und 25% gestiegen ist. Neben einer schnellen Umsetzung der schon beschlossenen fordern die GRÜNEN zusätzliche Maßnahmen sowie eine besondere Betrachtung zusätzlichen Verkehrslärms durch Neubaugebiete. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN: „Der Gemeinderat hat im April 2016 die 2. Stufe des Lärmaktionsplans beschlossen. In den seitdem vergangenen zwei Jahren wurden die straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen nicht umgesetzt. Die Zahl der vom Verkehrslärm besonders stark betroffenen Menschen ist dagegen zwischen 20 und 25 Prozent gestiegen. Die Stadtverwaltung schlägt nun vor, weiter abzuwarten und keine neuen Maßnahmen zu beschließen. Im Gegenteil stellt sie zwei Maßnahmen in besonders betroffenen Straßen in Frage. Diese von der Stadtverwaltung angekündigte Verweigerung bei der Lärmbekämpfung ist nicht länger hinnehmbar. Die Begründung, dass a) die neu von Lärm betroffenen Menschen dort wohnen, wo sowieso schon viel Lärm ist, und b) man die alten Maßnahmen sowieso noch nicht umgesetzt hat, kann man fast ...
  • Wohin geht die Flüchtlingspolitik in Mannheim? 20.06.2018 GRÜNE fordern anlässlich des Weltflüchtlingstags Klärung 65,6 Millionen Menschen, davon 30 Millionen Kinder sind derzeit weltweit auf der Flucht. Niemand wird freiwillig Flüchtling und verlässt seine Heimat ohne Not. Rund 2.000 Menschen haben den Weg nach Mannheim gefunden, etwa die Hälfte davon sind derzeit noch in den Unterkünften auf Konversionsflächen. Auch in der Landeserstaufnahme in der Industriestraße sind in einem eigentlichen abbruchreifen Gebäude nach wie vor Menschen untergebracht. Der Mietvertrag läuft eigentlich Ende 2018 dort aus, das Innenministerium Baden-Württemberg plant aber die Verlängerung bis Ende 2019. „Auch in Mannheim leben Geflüchtete, die schon lange auf die Möglichkeit des Familiennachzuges warten um endlich wieder mit ihren Familienangehörigen zusammen leben zu können. Während in Berlin und München zynisch von „Asyltourismus“ geredet wird, Geflüchtete für Taten anderer in Mithaftung genommen werden und auf allen Kanälen das Thema „Flucht“ nur als Problem ohne Lösungs- und Hilfsorientierung vorherrscht, sind in Mannheim und anderswo immer noch viele Ehrenamtliche aktiv um den Menschen, die vor Krieg, Terror und unmenschlichen Verhältnissen geflüchtet sind, zu helfen. Diesem Einsatz und dem derer, die sich in den Unterkünften eingesetzt haben und nun mit ...
  • Wechsel in GRÜNER Gemeinderatsfraktion 19.06.2018 Stadträtin Tayanc gibt Mandat ab, Isabel Dehmelt rückt nach In der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion gibt es einen Wechsel: Stadträtin Nuran Tayanc gibt ihr Mandat aus familiären Gründen ab. Für sie rückt Isabel Dehmelt in den Gemeinderat nach. Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Dirk Grunert und Melis Sekmen als Mitglieder des Fraktionsvorstands: „Wir bedanken uns herzlich bei unserer Kollegin Nuran Tayanc für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit. Nuran Tayanc hat sich mit großem Engagement für Interessen der Mannheimer Frauen, für ein gutes Zusammenleben und gelungene Integration in unserer vielfältigen Stadt sowie für eine bürgerrechts-orientierte Sicherheitspolitik eingesetzt. So konnte sie zuletzt mit dem Beschluss für die Einführung eines Frauennachttaxis bei den Haushaltsberatungen 2017 einen wichtigen Erfolg für ihre Themen Frauen und Sicherheit erzielen. Wir bedauern sehr, dass sie nun aus familiären Gründen aus Mannheim weg-zieht und daher ihr Mandat niederlegt. Wir wünschen Ihr und Ihrer Familie alles Gute! Zugleich begrüßen wir Isabel Dehmelt als neues Mitglied der GRÜNEN Fraktion. Wir freuen uns auf die neuen Impulse, die Isabel Dehmelt in die GRÜNE Fraktion bringen wird. Die 39jährige freie Dozentin und Kinderbuchautorin, Co-Erziehende ...
  • Grillrauch am Marktplatz – Lösung in Sicht? 19.06.2018 Antrag der Grünen bezüglich Abluftanlagen positiv geprüft Seit langer Zeit wird mittlerweile die Rauchbelastung am Marktplatz und dessen Umfeld beklagt. Die Häufung der Grillrestaurants mit Rauchgrillanlagen verursacht an manchen Tagen nicht nur eine Geruchsbelästigung, sondern Marktbesucherinnen und -besucher stehen dann gar im Rauchnebel. Auf Antrag der Gemeinderatsfraktion Von Bündnis 90/Die GRÜNEN wird nun seitens der Verwaltung geprüft, ob entsprechende Filteranlagen Abhilfe schaffen könnten. In einer Informationsvorlage bestätigt das die Verwaltung und wird dies nun den Betreibern der Grillrestaurants vorlegen. „Es wird Zeit hier zu einer Lösung zu kommen. Aus rein rechtlicher Sicht war es bisher nicht möglich Abhilfe zu schaffen und bei den Messungen wurden die Grenzwerte nicht überschritten. Wer aber in der Innenstadt rund um den Marktplatz unterwegs ist, kennt das Ausmaß der Geruchsbelästigung. Für direkte Anwohner*innen ist dies oft unerträglich geworden. Es wäre auch für das Zusammenleben sehr förderlich, wenn sich die Betreiber mit der Verwaltung hierzu zusammenfinden könnten und entsprechende Filter einbauen würden. Unser Anstoß kann somit zu einer konstruktiven Lösung führen“, so Gerhard Fontagnier, der für die Innenstadt zuständige Stadtrat der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Dr. Angela Wendt, Sprecherin der GRÜNEN Bezirksbeiräte ...
  • Kritische Kita-Situation in Scharhof und Friedrichsfeld 14.06.2018 Evangelische Kirche und Stadt müssen für ausreichend Plätze sorgen! Die Kita-Situation in den Stadtteilen Jungbusch und Friedrichsfeld verschärft sich durch die geplante Schließung evangelischer Kita-Gruppen. Auf dem Scharhof soll sogar die einzige Einrichtung geschlossen werden. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion erinnert an die Verantwortung von evangelischer Kirche und Stadtverwaltung. Die Träger fordern die GRÜNEN auf, endlich eine gemeinsame Vergabe der Betreuungsplätze zu gewährleisten. Von der Stadtverwaltung fordern die GRÜNEN eine Überarbeitung der Ausbaupläne und einen Zeitplan für mehr Kita-Plätze. Stadtrat Raymond Fojkar, kinder- und jugendpolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim nimmt zu den Schließungsplänen von Kita-Gruppen durch die evangelische Kirche wie folgt Stellung: „Der Beschluss der Evangelischen Kirche, drei Gruppen in den von ihr betriebenen Kindertagesstätten zu schließen, verschärft die Situation bei der Kindergartenversorgung in Mannheim. Insbesondere die Familien auf dem Scharhof sind von der Schließung der einzigen Kita betroffen. Die evangelische Kirche mahnt – zu Recht – mehr Unterstützung durch die Stadt Mannheim bei Investitionen in die von ihr betriebenen Kindertagesstätten an. Damit einher geht aber auch die Verantwortung, gemeinsam mit der Stadt für die Bereitstellung von ausreichend Kitaplätzen ...
  • Weniger an Investoren und mehr an Familien denken! 07.06.2018 GRÜNE fordern besser Kita-Planung bei Neubaugebieten Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht einen großen Handlungsbedarf beim Ausbau der Betreuungsplätze sowie bei der Ausbildung von Erzieher*innen. Insbesondere müssen nach Ansicht der GRÜNEN die Stadt- und Jugendhilfeplanung stärker die zu erwartenden Bedarfe in Neubau-gebieten berücksichtigen. Auch ein Ausbauprogramm für mehr Ganztagesplätze in bestehenden Einrichtungen regen die GRÜNEN an. Zur aktuellen Betreuungssituation im Stadtgebiet Mannheim nehmen der kinder- und jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Raymond Fojkar und der Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Stadtrat Dirk Grunert wie folgt Stellung: „Wir begrüßen, dass die Verwaltungsspitze offen die bestehenden Defizite in der Kinderbetreuung kommuniziert. Wir hoffen deshalb, dass zukünftig wieder mehr Geld in den Ausbau der Kindertagesstätten und die Erzieher*innenausbildung – Stichwort Praxisorientierte Ausbildung PIA – und damit in einen für viele Familien existentiellen Bereich investiert wird. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass der Bedarf an Ganztagesplätzen gedeckt wird. Es ist nicht richtig, die Familien, die sich mit gezwungenermaßen mit einem VÖ-Platz abgeben, als versorgt anzusehen. Hier muss die Verwaltung dringend ein Ausbauprogramm in bereits bestehenden Einrichtungen starten und auch bei den anderen Trägern auf einen Ausbau der Ganztagesplätze dringen. Ebenso sehen ...
  • GRÜNE verlangen realistischen Blick auf den Jungbusch 05.06.2018 Verwaltung lehnt Erhaltungssatzung ab Im Juli 2017 beantragte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion angesichts der zunehmenden Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs eine Erhaltungssatzung nach §172 Baugesetzbuch. Die Stadtverwaltung hat dies nun abgelehnt. Mit einer Erhaltungssatzung könnte die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung organisiert werden. Schutzwürdig ist dabei ein Gebiet mit einer Wohnbevölkerung, soweit deren Zusammensetzung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten bleiben soll. Unter dem Aspekt, die Verdrängung einer finanziell schwächeren Wohnbevölkerung bei Aufwertungstendenzen zu verhindern bzw. zu verlangsamen, werden mit der Erhaltungssatzung im Wesentlichen bauliche Investitionen zur Aufwertung des Wohnraums begrenzt oder untersagt sowie die Aufteilung von Haus- in Wohnungseigentum bzw. die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert. Leider hat nun die Stadtverwaltung unter anderem mit folgenden Satz negativ beschieden: „Bisher zeigen sich noch keine belegbaren Anzeichen für eine aktive Verdrängung von einkommensschwächeren Mieterinnen und Mietern aus dem Quartier Jungbusch.“ Der für den Jungbusch zuständige Stadtrat, Gerhard Fontagnier dazu: „Mit diesem Satz belegt die Verwaltung nichts weniger als Realitätsferne. Wer den Jungbusch auch nur im Ansatz kennt, weiß, dass dieser Satz weit von der Realität entfernt ist. Die Mieten steigen, Wohnraum wird verteuert und ...
  • GAR wählt Dirk Grunert erneut zum Vorsitzenden 16.04.2018 GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert Die Mitglieder der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen in Baden-Württemberg (Grüne und Alternative in den Räten, kurz: GAR) haben auf ihrer Jahreshauptversammlung am Wochenende in Stuttgart einen neuen Vorstand gewählt. Als einer von zwei Vorsitzenden wurde der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat Dirk Grunert wiedergewählt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion gratuliert ihm dazu herzlich. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen gratuliert im Namen der GRÜNEN Fraktion: „Die Wiederwahl unseres Fraktionsvorsitzenden Dirk Grunert als Vorsitzender der GAR freut uns außerordentlich. Die Arbeit in den kommunalen Räten bildet das Herzstück GRÜNER Politik. Unser Kollege Dirk Grunert hat in der kommunalpolitischen Vereinigung in den letzten Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet und wir gratulieren ihm sehr herzlich zur Wiederwahl.“ Stadtrat Dirk Grunert erklärt: „Ich freue mich, dass ich weiter die Interessen der GRÜNEN Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Baden-Württemberg vertreten darf. Die kommunalpolitische Vereinigung ist ein wichtiger Ansprechpartner für die Landtags-fraktion und die Landesregierung bezüglich kommunaler Themen. Hier bringe ich mich gerne ein. Als Mannheimer Stadtrat freue mich besonders über die Möglichkeit, über diesen Vorstandsposten auch die Sichtweise von Mannheim als Großstadt bezüglich kommunaler Themen einbringen zu können. Es ist ...
  • GRÜNE fordern mehr Tempo beim Bau von bezahlbarem Wohnraum 11.04.2018 Neue Studie belegt die Lücke im Wohnungsangebot Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt den großen Mangel an sozialem Wohnraum in deutschen Großstädten auf. Auch für Mannheim weißt die Studie eine erhebliche Versorgungslücke aus. Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert daher die konsequente Umsetzung des 12-Punkte-Programms. „Studien der Hans-Böckler-Stiftung belegen zum wiederholten Male die Lücken auch im Mannheimer Wohnungsangebot. Bezahlbaren Wohnraum zu finden gleicht derzeit einem Glücksfall im Lotto. Es gilt also die 30 Prozent Quote und das 12-Punkte-Wohnbauprogramm konsequent und rasch umzusetzen. Wir wollen dabei aber auch auf Wohnqualität im Bau und im Wohnumfeld achten, die Warmmiete im Auge behalten und für soziale Durchmischung sorgen. Denn Wohnungsbau bei dem Menschen die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, an den Rand gedrängt werden ist nicht akzeptabel und würde den Sprengstoff der Zukunft schaffen“, so Stadtrat Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. In der aktuellen und umfangreichen Studie „Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten“ werden die sozialen Versorgungslücken nach Einkommen und Wohnungsgröße mehr als deutlich aufgezeigt. Dabei fehlen in den 77 deutschen Großstädten 1,9 Mio. bezahlbare Wohnungen – davon etwa 1,4 ...
  • Situation am Marktplatz G1 endlich verbessern 06.04.2018 GRÜNE fordern mehr Sitzmöglichkeiten Auch zum Frühlingsbeginn 2018 zieht es wie alle Jahre wieder immer mehr Bürger*innen der Innenstadt in die Sonne und damit auch auf den beliebten Marktplatz in G1. In diesem Zusammenhang werden auch wieder Forderungen seitens der Bürgerschaft laut, mehr Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen der Innenstadt Dr. Angela Wendt, Olaf Kremer und Marcel Lukas fordern daher weiterhin mehr Sitzmöglichkeiten auf dem Mannheimer Marktplatz um den Bewohnern einen sonnigen Platz in der Innenstadt zu bieten. „Wir fordern seit Jahren mehr Bänke am Marktplatz. Zuletzt hatten wir am 24.3.2017 einen entsprechenden Antrag gestellt. Wir möchten auch den weniger betuchten Einwohner*innen Mannheims eine Aufenthaltsmöglichkeit in Herzen der Stadt zu bieten, ohne dafür in einem der Cafés zahlen zu müssen. Deshalb fordern wir, was sich auch immer mehr Bürger*innen der Innenstadt wünschen, nämlich mehr Bänke auf dem Marktplatz aufzustellen“, so die Bezirksbeiratssprecherin Dr. Angela Wendt. Stadtrat Gerhard Fontagnier, zuständig für die Innenstadt fügt an: „Schon 2008 setzte sich der Bezirksbeirat vehement für Bänke um den Brunnen ein. Auch seinerzeit hat es lange gedauert, bis die vier Bänke dann endlich unter Absprache mit den ...
  • Duales Abfall-System versagt 23.03.2018 GRÜNE fordern weiterhin eine kommunale Wertstoffverarbeitung ELS (Europäische Lizensierungssysteme GmbH) hat den Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eingeleitet. Damit die gelben Tonnen trotzdem nicht ungeleert vor der Haustür stehen bleiben, muss nun vermutlich die Stadt einspringen. Die GRÜNE Fraktion hat bereits Ende 2014 in einem Resolutionsantrag die Zuständigkeit der Kommunen für die Wertstofferfassung und –Verwertung gefordert- der Bund hat anders entschieden. Stadträtin Gabriele Baier, Sprecherin für Abfallwirtschaft: „Mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens von ELS tritt jetzt genau der Fall ein, vor dem die GRÜNE Fraktion gewarnt hat. Es ist als ein komplettes Versagen des privatwirtschaftlichen Wertstoff-Entsorgungssystems zu betrachten, wenn nun eventuell die Stadt einspringen muss, damit Mannheims Bürgerinnen und Bürger nicht auf ihrem Müll sitzen bleiben. Wir unterstützen die Stadt in ihrer Entscheidung die Verantwortung bei Bedarf zu übernehmen, auch wenn dies sehr wahrscheinlich Kosten verursachen wird. Wir fühlen uns in der Einschätzung bestärkt, dass nur in kommunaler Verantwortung die Abfälle langfristig zuverlässig entsorgt und weiterverwertet werden. Es zeigt aber auch, dass der Vermeidung von Verpackungsmüll mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss.“
  • Nahverkehr ausbauen und Kund*innen entlasten 23.03.2018 GRÜNE begrüßen Gutachten zur Nahverkehrsfinanzierung Die Stadt Mannheim wurde vom Landesverkehrsministerium eingeladen, sich für die Teilnahme an einer Studie zur Nahverkehrsfinanzierung zu bewerben. Die GRÜNEN im Gemeinderat freuen sich sehr über diese Chance. Durch die Studie sollen unterschiedliche neue Finanzierungswege geprüft werden, um die überdurchschnittlichen Preiserhöhungen für Nahverkehrskund*innen endlich zu überwinden. Stadträtin Gabriele Baier, für die GRÜNEN im Gemeinderat für ÖPNV zuständig, betont: „Ein attraktiver ÖPNV muss gut ausgebaute Verbindungen zu einem fairen Preis anbieten. Das ist mit den derzeitigen Finanzierungswegen kaum möglich. Die Ticketpreise sind seit Jahren regelmäßig gestiegen während der Ausbau des Angebots nicht schnell genug vorankommt. So wird es nur schwer gelingen, immer mehr Menschen zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn zu bewegen. Von einer gelingenden Verkehrswende hängt aber ein großer Teil der Lebensqualität in den dichtbesiedelten Gebieten Mannheims ab. Daher begrüßen wir die Studie des Landes, die die Möglichkeiten alternativer Finanzierungsquellen prüfen soll. Gerade hier in Mannheim können diese Möglichkeiten auch im Hinblick auf eine enge Einbindung in den regionalen Verkehrsverbund geprüft werden. Von den Ergebnissen wird Mannheim profitieren, aber sicher auch zahlreiche andere Großstädte mit engen ...
  • Bürgerbeteiligung als Herzstück der Kommunalpolitik 22.03.2018 GRÜNE freuen sich über Beteiligungsportal und Vorhabenliste In dieser Woche hat der Gemeinderat die Vorhabenliste beschlossen und das Beteiligungsportal wurde freigeschaltet. Damit haben die Menschen in Mannheim ab jetzt die Möglichkeit, sich schnell und umfassend über Projekte und Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren sowie eigene Ideen einzubringen. Melis Sekmen, Sprecherin für Bürgerbeteiligung, erklärt: „Bürgerbeteiligung ist das Herzstück der Mannheimer Kommunalpolitik. Sie lebt von der Vielfalt der Meinungen und der Ideen. Die Anliegen und Sorgen der Mannheimer*innen brauchen eine Plattform um gehört zu werden. Daher hat es uns große Freude gemacht, gemeinsam mit der Verwaltung und Kolleg*innen aus dem Gemeinderat ein Regelwerk zur Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Es freut uns sehr, dass viele GRÜNE Forderungen im Regelwerk ihren Platz gefunden haben, wie z.B. das Online-Beteiligungsportal. Mit dem Portal und der Vorhabenliste, welches für uns das zentrale Element des Mannheimer Bürgerbeteiligungsmodells ist, schlagen wir hier den richtigen Weg ein und setzen ein wichtiges politisches Signal. Doch eins dürfen wir nicht vergessen: Damit unsere Beteiligungspolitik in unserer Stadt überlebensfähig bleibt, müssen wir uns neuen und kreativen Formaten bedienen. Unser Ziel ist es eine breite und ...
  • Mehr Raum für Fußgänger*innen 06.03.2018 GRÜNE Bezirksbeiräte begrüßen Zuschüttung der Borelly-Grotte Die Bezirksbeirät*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN aus der Schwetzingerstadt/Oststadt und aus Innenstadt/Jungbusch begrüßen die Vorlage und den Fortgang zur Schließung der Kaiserringpassage, bekannt als Borelly-Grotte. Durch die Zuschüttung der Zugänge wird den Fußgänger*innen endlich mehr Raum gegeben. Insbesondere die gefährliche Engstelle am Quadrat L14 wird damit beseitigt. Die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen fordern auch, die Schließung weiterer Unterführungen zu prüfen und den Fußverkehr zurück ans Licht zu holen, statt ihn unter die Erde zu verbannen. Melanie Schmitt, Bezirksbeiratssprecherin in der Schwetzingerstadt/Oststadt: „Wir haben die Schließung über viele Jahre gefordert und sind froh, dass nun auch die Zugänge zugeschüttet werden sollen. Die Unterführung war ein Angstraum und zudem wenig einladend für Gäste die über den Hauptbahnhof in die Innenstadt gelangen wollten. Auch geschlossen war sie bisher noch ein Ärgernis, da sie den Fußgängerweg gefährlich beengt hat gerade an der Überquerung der Bismarckstraße.“ Angela Wendt, Bezirksbeiratssprecherin in der Innenstadt/Jungbusch fügt an: „Unterführungen sind Relikte einer Zeit, die nicht mehr akzeptabel sind. Die Borelly-Grotte war eines der abschreckendsten Beispiele. Auch wenn es nun letztlich rund 800.000 Euro kosten wird, ist die Schließung ...
  • Gleiche Bezahlung und Arbeitsbedingungen 06.03.2018 GRÜNE fordern gerechte Teilhabe für Frauen Im März 1911 wurde in Deutschland zum ersten Mal der Internationale Frauentag gefeiert. Weltweit nutzen Frauen alljährlich diesen Tag: Sie gehen an die Öffentlichkeit um daran zu erinnern, was sie bereits erkämpft und erreicht haben. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Frauen machen an diesem Tag darauf aufmerksam, dass sie für ihre Rechte eintreten und die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen dort einfordern, wo sie noch nicht verwirklicht ist: sei es in der Politik, der Wirtschaft oder anderen Ebenen der Gesellschaft. Auch arbeitspolitisch ist noch viel zu tun, so muss endlich der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit gezahlt werden, damit Frauen aus der Armutsfalle befreit sind. Vor allem alleinerziehende Mütter mit ihren Kindern haben es hier oft schwer. Es ist außerdem wichtig, dass Erfolge von Frauen in der Gesellschaft wahrgenommen und gefördert werden, auch die Stadt Mannheim kann hierbei ihren Beitrag leisten. Die Quote der Frauen in der Führungsebene muss deutlich höher werden. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Auch in Mannheim ...
  • Endlich Bewegung in der Mobilitätsdebatte 27.02.2018 GRÜNE fordern rasche Maßnahmen Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass durch die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts endlich Bewegung in die Diskussion um die Verbesserung der Luftqualität kommt und konkrete Maß-nahmen, wie sie von der GRÜNEN Fraktion bereits in den letzten Jahren gefordert wurden, endlich Fahrt aufnehmen. Das Gericht setzt Vorrang für saubere Luft in unseren Innenstädten, das ist ein großer Erfolg. Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln, die Blaue Plakette einführen und die Autoindustrie verpflichten Diesel- PKW nachzurüsten. Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Das Urteil zu den Fahrverboten drängt nun die Politik endlich zu wichtigen Entscheidungen und das ist gut so. Wir haben zuletzt im Oktober 2017 beantragt, zur Reduktion der innerstädtischen Belastung durch Stickoxide sowie weiterer Luftschadstoffe kurzfristig die folgenden Maßnahmen umzusetzen: 1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen – kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt. 2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt. 3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben. Darüber hinaus haben wir gefordert, dass die Blaue Plakette auf Bundesebene eingeführt wird und wir freuen uns, ...
  • Auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune 27.02.2018 Stadtverwaltung geht mit gutem Beispiel voran Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat steht im dringenden Verdacht krebserregend zu sein. Es tötet sämtliche Pflanzen, die über ihre Blätter mit dem Mittel in Berührung kommen, Das hat weitreichende Folgen für Pflanzen und Tiere. Das verstärkte Insektensterben der letzten Jahre wird auch auf den Einsatz von Pestiziden zurückgeführt. Dazu stellt Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion fest: „Wir haben bereits 2016 ein Ausstiegskonzept für die Anwendung von Pestiziden auf städtischen Grünflächen beantragt, das von der Verwaltung aufgenommen wurde und schrittweise umgesetzt wird. Zum Einsatz kam Glyphosat bisher nur auf Wegen in bestimmten öffentlichen Grünanlagen. In diesem Jahr sollen nun auch die letzten Flächen ohne Glyphosat freigehalten werden. Das heißt jedoch für die Zukunft, dass mit einem gewissen Bewuchs in den Randbereichen der Wege zu rechnen ist. Die giftfreie Pflege in den Schmuckanlagen, wie der des Wasserturms wird einen höheren Pflegeaufwand bedeuten. Hier erwarten wir die Unterstützung der anderen Gemeinderatsfraktionen, die nötigen Mittel bereitzustellen. Die Stadtverwaltung geht mit ihrem Ausstiegskonzept mit gutem Beispiel voran. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sollten in ihrem privaten Bereich, ob Garten, Balkon oder ...
  • Kostenlos in Bus und Bahn? 14.02.2018 GRÜNE begrüßen Vorstoß für kostenfreien ÖPNV Die Grüne Gemeinderatsfraktion begrüßt den Vorstoß der geschäftsführenden Bundesregierung, den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei zu stellen und dies u.a. in Mannheim als Modellstadt zeitnah zu realisieren. Um die Innenstadt erfolgreich vom Autoverkehr zu entlasten, muss allerdings ein schlüssiges Konzept vorgelegt werden, das den Mannheimer Bürger*innen eine langfristig belastbare Perspektive bietet, auf den ÖPNV umzusteigen. Stadträtin Gabriele Baier, für die GRÜNEN im Gemeinderat für ÖPNV zuständig, erklärt: „Kostenloser Personennahverkehr wäre ein Riesenschritt in der dringend notwendigen Verkehrswende. Allerdings kann man mit einem Gratis-Angebot nur dann Menschen erfolgreich zum Umsteigen bewegen, wenn dieses Angebot dauerhaft gilt und der ÖPNV gut ausgebaut ist. Ein lediglich temporär kostenloses Ticket, wie jetzt von der Bundesregierung ins Spiel gebracht, halten wir für nicht zielführend. Stattdessen braucht es den tatsächlichen Willen, die Verkehrspolitik zu verändern.“ Stadtrat Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ergänzt: „Wir freuen uns über die aktuelle Debatte, die hoffentlich frischen Wind in die Verkehrspolitik bringt. Doch um die deutlich zu hohe Schadstoffbelastung in den Städten zu verringern, muss der Bund mehr tun, als nur die Diskussion anzustoßen. Jetzt muss der Bund mit ...
  • Endlich mehr Platz auf Gehwegen 22.01.2018 GRÜNE Bezirksbeiräte begrüßen Poller und erwarten weitere Maßnahmen Die Bezirksbeiräte von Bündnis 90/Die GRÜNEN in der Innenstadt und im Jungbusch begrüßen die Umsetzung der Vorschläge aus dem Fußverkehrscheck von 2016. In den drei Bereichen in G 2 / F 2 und G 2 / G 3 (Marktplatz, Richtung Synagoge), in R 3 / S 3 bis R 4 / S 4 (östlicher Zugang Marktplatz, Schulweg Mozartschule) und in M 3 / N 3 bis N 5 / M 5 werden die Verhältnisse so geordnet, dass Fußgänger*innen endlich wieder mehr Platz bekommen und zugeparkte Gehwege auf einer Seite verhindert werden. Bezirksbeiratssprecherin Dr. Angela Wendt erklärt: „Mit geringen Mitteln kann hier endlich ein bisschen Verbesserung erreicht werden. Für diese Neuordnung zugunsten des Fußverkehrs wird es allerhöchste Zeit, denn die zugeparkten Gehwege sind mittlerweile unerträglich geworden. Es gibt eine Menge Strecken die das nebeneinandergehen oder das Überqueren an den Straßenecken unmöglich machen, weil die Fahrzeuge, die ja zunehmend SUV-Format haben, einen immer breiteren Raum einnehmen.“ „Wir erwarten, dass dies nicht die letzte Maßnahme war um Rollifahrer*innen, Kinderwagen und Fußgänger*innen den Platz wieder frei zu machen. Auch ...
  • EnBW muss auf Stadt Mannheim zugehen 18.12.2017 GRÜNE bedauern Entscheidung des Kartellamts zum Kauf von MVV-Aktien Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauert die Entscheidung des Kartellamtes, den Kauf von weiteren MVV-Aktien durch die EnBW zu genehmigen. Die GRÜNEN befürchten dadurch mögliche Nachteile für die zukünftige Entwicklung der MVV Energie AG und fordern die EnBW auf, auf die Stadt Mannheim zuzugehen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender: „Das Wort der EnBW war in der Vergangenheit leider nicht viel Wert. Sie hatte zugesagt, keine weiteren Aktien über die ursprünglichen 15% hinaus zu erwerben. Dieses Wort bricht sie nun bereits zum zweiten Mal. Daher sind wir sehr skeptisch gegenüber der EnBW als Miteigentümer der MVV Energie AG. Dem Wort der EnBW können vor dem Hintergrund dieser Historie nicht vertrauen. Wir erwarten, dass die EnBW auf die Stadt Mannheim zugeht und der Stadt schriftliche, rechtssichere Zusagen zur Zukunft der MVV Energie gibt.“ Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die EnBW ist kein normales Unternehmen, sondern ein Unternehmen der öffentlichen Hand. Hier steht auch das Land Baden-Württemberg in besonderer Verantwortung. Daher haben wir auch einen Beschluss auf dem Landesparteitag herbeigeführt, der ein Zugehen der EnBW auf die MVV ...
  • Öffentliche Unternehmen Vorbild bei Gemeinwohlbilanz 15.12.2017 Gemeinderat stellt bei Etatberatungen Mittel für städtische Töchter bereit Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat betonen in einer gemeinsamen Erklärung mit dem GRÜNEN Mannheimer Bundestagsabgeordneten Dr. Gerhard Schick die Bedeutung, die ökologische und soziale Fragen für Unternehmen zukünftig haben müssen. Deshalb freuen sie sich besonders, dass auf Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mittel zur Erstellung einer Gemeinwohlbilanz durch städtische Tochtergesellschaften bereitgestellt werden. Dr. Gerhard Schick (MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Klimakrise und wachsende soziale Ungleichheit machen es notwendig, Wirtschaft neu zu Denken. Alternative Modelle, wie beispielsweise die Gemeinwohlbilanz, versuchen, ökologische und soziale Fragen im Unternehmen systematisch mitzudenken. Allein der Finanzgewinn eines Unternehmens oder unserer städtischen Betriebe sagt uns nichts über den konkreten Beitrag für die Gesellschaft aus. Neben der Finanzbilanz müssen wir damit anfangen den Fokus wirtschaftlichen Handelns auf ethische, ökologische und soziale Werte zu lenken.“ Stadträtin Melis Sekmen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschafts-politische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Es freut uns sehr, dass wir im kommenden Doppelhaushalt wie von uns beantragt Mittel für die Erstellung der Gemeinwohlbilanz einstellen konnten. Wir sehen öffentliche Unternehmen in besonderer Weise aufgefordert, den Umweltschutz sowie soziale und ethische Gesichtspunkte nicht nur als Randthema für ...
  • Jetzt Verkehrskonzept für BUGA 2023 erstellen! 29.11.2017 GRÜNE fordern nachhaltige Verkehrsplanung rund um BUGA 2023 In einem Antrag fordert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN ein umfassendes Verkehrskonzept für die BUGA 2023. Die Stadtverwaltung soll dieses Konzept gemeinsam mit der Bundesgarten-schau Mannheim 2023 gGmbH und mit Beteiligung der verschiedenen Akteure in Mobilitätsbereich erstellen. Stadträtin Gabriele Baier, in der GRÜNEN Fraktion für die Themen Bundesgartenschau sowie ÖPNV zuständig, erklärt: „Mannheim braucht für die Bundesgartenschau 2023 ein umfassendes Verkehrskonzept, das nicht nur die zu erwartenden Verkehre regelt, sondern von dem die Stadt auch langfristig und in ihrer Gänze profitiert. Wichtig ist dabei, dass der Besucherverkehr emissionsarm organisiert wird, dass das Konzept sich nahtlos in ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept einfügt und die Planungen nachhaltig für die Mobilitätsentwicklung der Folgejahre wirken. Bisher gibt es aber dazu nicht einmal Vorarbeiten. Einzelne schon behandelte Aspekte wie beispielsweise die angedachte Seilbahn sind zwischenzeitlich schon obsolet, da die anderen beiden Städte, mit denen zusammen das Projekt realisiert werden sollte, abgesprungen sind. Hinzu kommt, dass die ökologischen Eingriffe zur Errichtung einer Seilbahn in Mannheim erheblich wären. Für die geplante Trasse zwischen Luisenpark und Spinelli Gelände müssten die Stützpfeiler ...
  • Kunsthalle für Alle 23.11.2017 SPD und Grüne freuen sich über eintrittsfreie Regelungen der Kunsthalle Mannheim Thorsten Riehle, kulturpolitischer Sprecher der SPD und Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der Grünen zeigen sich nach dem Beschluss der neuen Preisstruktur der Kunsthalle für die Zeit nach der Wiedereröffnung erfreut über die getroffenen Regelungen. Nicht nur die preisgünstige Jahreskarte für 30 Euro, im Vorverkauf für 25 Euro, sorgt nach Meinung der Kulturpolitiker dafür, dass breite Bevölkerungsschichten die neue Kunsthalle und ihre Ausstellungen genießen können. Der von der MVV gesponserte, für alle eintrittsfreie Mittwochabend von 18:00 bis 22:00 Uhr, das kostenfreie Kartenkontingent für das Seniorenbüro und der zu jederzeit freie Eintritt für Inhaberinnen und Inhaber des Kulturpasses des Kulturparkett-Rhein-Neckar e.V. bieten Menschen mit geringem oder keinen Einkommen die Möglichkeit die neue Kunsthalle und ihre Kunstschätze zu besuchen. Thorsten Riehle und Gerhard Fontagnier freuen sich nun auf die ersten und ebenfalls eintrittsfreien Tage der offenen Tür vom 15.-17. Dezember 2017. Dabei wird es Gelegenheit geben, den neuen Bau von innen zu begutachten.
  • Frauenrechte sind Dauerbrenner 23.11.2017 GRÜNE: Nulltoleranz bei Gewalt gegen Frauen Alljährlich am 25. November erinnert der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen daran, dass Frauen immer noch in starkem Maße von Gewalt betroffen sind. Auch die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 /Die GRÜNEN nutzt diesen Tag, um auf das Leid betroffener Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. Stadträtin Nuran Tayanc, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Gemeinderat erklärt dazu: „Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass weltweit bis zu 70 Prozent aller Frauen mindestens einmal im Laufe ihres Lebens Opfer physischer, psychischer oder sexueller Gewalt werden. Vor allem in Kriegs- und Krisengebieten erfahren Frauen Gewalt und Missbrauch. Daher müssen wir unser besonderes Augenmerk auf Frauen und Mädchen richten, die geflüchtet sind. Viele von ihnen haben entweder im Herkunftsland oder auf der Flucht Gewalt erfahren. Diese Frauen und Kinder müssen in Einrichtungen untergebracht werden, die ihnen zuverlässigen Schutz vor Gewalt bieten. Aber auch die Frauen in der Prostitution müssen wir schützen vor Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt. Das neue Prostituiertenschutzgesetz kann hier nur ein Baustein sein. Wir müssen die Möglichkeiten zur Beratung nutzen, die das Gesetz bietet und zugleich auch weiterhin in vielfältiger ...
  • Für gute Lernatmosphäre und faire Bewertungen 13.11.2017 GRÜNE: Grundschule ohne Noten muss bleiben Überraschend hat CDU- Kultusministerin Eisenmann angekündigt, den Schulversuch „Grundschulen ohne Noten“ einzustellen. Davon ist auch die Mannheimer Gerhard-Hauptmann-Schule betroffen. Dazu erklärt Stadtrat Dirk Grunert, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Wir sind entsetzt über das irrationale Verhalten von Frau Eisenmann. Die CDU-Kultusministerin schadet mit ihrem Verhalten auch der Bildungspolitik in Mannheim, wo der Schulversuch ‚Grundschulen ohne Noten‘ an der Gerhard-Hauptmann-Schule ausgezeichnet läuft. Sowohl von Lehrkräften, Eltern als auch von Schülerinnen und Schülern gibt es sehr gute Rückmeldungen. Es herrscht dort offensichtlich eine sehr angenehme und anregende Schulatmosphäre. Es ist auch gerade nicht so, wie Frau Eisenmann entweder mangels Wissen oder gar wider besseren Wissens insinuiert. Natürlich wird in den beteiligten Schulen Leistung bewertet und honoriert, aber gerade genauer und differenzierter als eine Durchschnittsnote jemals machen kann. Die Schulen haben ein hervorragendes System der individuellen Rückmeldung erstellt. Auch haben gerade die beteiligten Schulen immer wieder um die versprochene wissenschaftliche Evaluation gebeten. Diese wurde ihnen vom Kultusministerium jedoch verweigert. Nun den Schulversuch mit der Begründung einzustellen, es geben keine Evaluation ist unverschämt. Hier zeigt sich erneut überdeutlich, dass Frau Eisenmann eine ...
  • EINLADUNG 27.10.2017 Unser Theater – lieb und teuer? Über die Rolle der Kultur, die Generalsanierung und viel Geld Die Gemeinderatsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussionsveranstaltung ein. Am: Dienstag, den 7. November 2017 Um: 20:00 Uhr Im: Gewerkschaftshaus Mannheim Hans-Böckler-Straße 1 Was nun, fragt man sich angesichts der immensen Summe die für die unabwendbare Generalsanierung des Nationaltheaters Mannheim ansteht. Abriss? Neubau? Schließung? Sparten schließen? Ist das Nationaltheater eine Konkurrenz der freien Kulturszene? Was geschieht mit den Finanzen für die Kultur mit Blick auf den bevorstehenden Doppelhaushalt 2018/2019? All diese Fragen möchte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am 7. November um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus mit Burkhard Kosminski/Intendant, Hubert Habig/Regisseur, Stadträtin Monika Kleinschnitger/kulturpolitische Sprecherin GRÜNE Ratsfraktion Ludwigshafen, Nicole Libnau/Kulturamt Mannheim und Interessierten diskutieren. Moderiert wird der Abend von Dr. Angela Wendt, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Kultur, und Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
  • Mehr Kameras bedeuten nicht mehr Sicherheit 17.10.2017 GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert Pläne zur erweiterten Videoüberwachung scharf Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim kritisiert scharf Pläne, über 70 neue Überwachungskameras an 28 Standorten im öffentlichen Raum in Mannheim aufzustellen. Die Fraktion ist zudem gespannt mit welcher Software die angeblich „intelligente Überwachung“ eingerichtet werden soll. Nach der Information der GRÜNEN ist eine solche Software bisher nicht vorhanden und absehbar technisch auch nicht realisierbar. Diese Technik ist nach Auffassung der GRÜNEN deshalb eine Schimäre. Mit der aktuellen Kameratechnik werden wieder Polizeikräfte an die Monitore gebunden statt auf der Straße unterwegs zu sein, so die GRÜNEN. Stadträtin Nuran Tayanc, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Mit über 800.000 Euro könnte man viele Polizeibeamt*innen und Sozialarbeiter*innen auf der Straße aktiv werden lassen. Damit würde nachhaltig und langfristig Sicherheit geschaffen, denn: Der beste Schutz gegen Kriminalität ist Prävention im Sozial- und Bildungsbereich sowie eine gute Integrationsarbeit. Statt die Probleme zu verdrängen, müssen wir dafür Sorge tragen, bewusst zu analysieren, wo die Brennpunkte in der Stadt sind und gezielter daran arbeiten. Kameras verdrängen die Kriminalität außer Sichtweite. Selbst in Städten mit hohem Kameraaufwand ...
  • GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert Hornung zur Mandatsrückgabe auf! 16.10.2017 Enttäuschung über angekündigten Wechsel von Hornung zur CDU Für die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklären Dirk Grunert und Melis Sekmen als Mitglieder des Fraktionsvorstands: „Mit großer Überraschung und Enttäuschung haben wir heute direkt vor unserer Fraktionssitzung vom Wechsel von Thomas Hornung zur CDU erfahren. Er will sein Gemeinderatsmandat zur CDU mitnehmen. Thomas Hornung hat diesen Wechsel uns gegenüber nicht angekündigt oder entsprechende Signale der Unzufriedenheit mit der Arbeit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion oder seiner Position in der Fraktion gesandt. Im Gegenteil hat er heute nochmals gegenüber dem Fraktionsvorstand bestätigt, dass er sich politisch und persönlich in der GRÜNE Fraktion jederzeit wohl gefühlt habe. Thomas Hornung ist als Nachrücker für Wolfgang Raufelder in den Gemeinderat gekommen. Dass er dieses von Wolfgang Raufelder gewonnene Mandat nun zur CDU mitnehmen will ist ein umso schwerer Schlag für uns. Thomas Hornung hat vor kurzem erst seinen Posten als Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion verloren. Gleichzeitig mit seinem Parteiwechsel hat er angekündigt, zukünftig im Abgeordnetenbüro von Nikolas Löbel zu arbeiten. Dieser angekündigte Wechsel bestärkt leider den Eindruck derjenigen, die Politikern immer wieder unterstellen, ihr Engagement nur zu ihrem eigenen ...
  • Saubere Luft auch in der Innenstadt! 21.09.2017 GRÜNE fordern kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte Die GRÜNEN sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um für saubere Luft in der Innenstadt zu sorgen. Hierzu setzt die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/ Die GRÜNEN vor allem auf die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Autos, die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau von Park&Ride-Angeboten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert daher in einem Antrag folgende kurzfristige Maßnahmen: 1. Der Städtische Fuhrpark wird – beginnend bei den anstehenden Neuanschaffungen – kurzfristig auf Elektro-Autos umgestellt. 2. Zur Förderung des Radverkehrs werden Mängel auf Radwegen anhand den bestehenden Mängel- und Prioritätenlisten beseitigt. 3. Park & Ride wird an jedem verkaufsoffenen Samstag eingeführt und entsprechend beworben. Um das Gesundheitsrisiko für die Mannheimer Bevölkerung zu reduzieren, steht die Stadt Mannheim in der Pflicht, Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und insbesondere zur Senkung der Stickoxid-Werte zu ergreifen. Nur so können generelle Fahrverbote verhindert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen Gelder aus dem beim 2. Dieselgipfel beschlossenen Bundes-Fonds für saubere Stadtluft herangezogen werden. Kurzfristig könnten mit den durch den Bund angekündigten Mitteln das Lückenschluss- und Fahrradprogramm sowie die Radwegsanierung mit Dünnschicht-Kaltasphalt ...
  • Rheingoldplatz nicht zuparken 12.09.2017 GRÜNE gegen weitere Versiegelung von zentralen Plätzen Die GRÜNEN begrüßen die Einrichtung eines Biosupermarktes am Rheingoldplatz sehr. Sicherlich wird dies zu einer Aufwertung des Platzes und seines Umfeldes führen und entspricht auch den Bedürfnissen des dortigen Einzugsgebietes. Allerdings sprechen sich die GRÜNEN dagegen aus, im gleichen Zuge 50 Autoparkplätze einzurichten. Stadträtin Elke Zimmer (MdL), die in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für den Stadtteil Neckarau zuständig ist, betont: „Gerade in der heutigen Zeit, in der die Luftbelastung durch Verbrennungsmotoren sowie der Überhitzung der Innenstädte allerorts als Probleme erkannt werden, ist diese Form der Stadtentwicklung ein vollkommen falsches Signal. Stattdessen sollten die für die Parkplätze vorgesehen Flächen zu parkähnlichen Grünflächen mit zusätzlichen, gerne auch überdachten Fahrradständern aufgewertet werden, die der Erholung, der Freizeitgestaltung der Menschen sowie der Verbesserung des Stadtbildes dienen. Grünflächen mit schattenspendenden Bäumen, Rasen und Wiesen tragen zudem erheblich zur Minderung der innerstädtischen Überwärmung bei, von der gerade auch Neckarau und der Rheingoldplatz betroffen sind. Einer weiteren Versiegelung und Verdichtung muss entgegengewirkt werden.“ Stefan Norra, Sprecher von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Bezirksbeirat Neckarau fügt hinzu: „Es kann auch nicht Ziel eines Geschäftes zum Vertrieb ...
  • Eintrittsfreie Tage in der Kunsthalle sollen Bestand haben 06.09.2017 GRÜNE kritisieren Verschlechterung für Menschen mit geringem Einkommen Wie nun bekannt wurde, wird es ab Januar in der Kunsthalle einen kostenlosen Mittwochabend im Monat geben. Ermöglicht wird dies durch eine Partnerschaft mit der MVV. Allerdings wird die Kunsthalle den Menschen nicht mehr, wie vor der Schließung, an einem Tag im Monat ganztags kostenlos offenstehen. Dass ein Besuch der Kunsthalle nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf, war Dr. Georg Müller von der MVV dieser Tage bei der Bekanntgabe der Partnerschaft zwischen der MVV und der Kunsthalle Mannheim besonders wichtig. Auch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen Kunst und Kultur auch denen zugänglich zu machen, die sich diesen Reichtum der Stadt finanziell nicht leisten können. Positiv zur Kenntnis nehmen die GRÜNEN auch die geplante günstige Jahreskarte 2018 für 20 Euro im Jahresvorverkauf und 35 Euro ab 2018 die erfreulicherweise auch für Sonderausstellungen gelten soll. Stadtrat Gerhard Fontagnier, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion dazu: „Die Unterstützungen aus privater Hand, den Stiftern und nun der MVV sind sehr zu begrüßen und ihnen ist zu danken. Dagegen ist nicht akzeptabel, dass die Sanierung der Kunsthalle dazu ...
  • Auch in unseren Schulen spielt die Musik 05.09.2017 GRÜNE setzen sich weiter für ein Musikgymnasium ein Mit Unverständnis reagiert die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN auf die Entscheidung von Kultusministerin Eisenmann, in Mannheim kein Musik-Gymnasium einzurichten. Die Bewerbung um ein Musikgymnasium in Mannheim hatte der Gemeinderat im Jahr 2015 auf Antrag der GRÜNEN beschlossen. Stadtrat Dirk Grunert, bildungspolitischer Sprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Gemeinderat der Stadt Mannheim erklärt: „Wir sind sehr enttäuscht, dass das Kultusministerium den Wunsch der Stadt Mannheim und des Moll-Gymnasiums nach Einrichtung des Musikgymnasiums ablehnt. Dies können wir überhaupt nicht nachvollziehen. Mannheim als UNESCO-City of Music und Standort einer staatlichen Musikhochschule ist geradezu prädestiniert für ein Musikgymnasium. Drei der anderen vier Standorte von Staatlichen Musikhochschulen haben auch schon ein Musikgymnasium. In Mannheim ist die dafür benötigte Kompetenz breit vorhanden, sowohl im Moll-Gymnasium als auch in den anderen Einrichtungen wie Staatliche Musikhochschule, Pop-Akademie oder der weiteren Musiklandschaft. Ein Verweis der Ministerin auf das nächstgelegene Musikgymnasium in Karlsruhe ist aus unserer Sicht deplatziert. Offensichtlich weiß CDU-Kultusministerin Eisenmann nicht, welche Belastungen dies für Familien bedeuten würde, deren Kinder eine besondere musikalische Begabung haben.“ Elke Zimmer, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN ...
  • Die Mannheimer Luft muss sauberer werden! 03.08.2017 GRÜNE kritisieren Ergebnisse des Dieselgipfels Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sieht die Ergebnisse des sogenannten Dieselgipfels kritisch und fordert die Mannheimer Stadtverwaltung dazu auf, sich aktiv für die Luftreinhaltung und eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs einzusetzen. Am 28.7.2017 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit seinem Urteil eine schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid eingefordert. Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan für Stuttgart, die erst ab 2020 greifen wurden als nicht angemessen abgelehnt und auf eine Einhaltung ab 1.1.2018 verwiesen. Der daraufhin einberufene Dieselgipfels vom Mittwoch hat das ernüchternde Ergebnis erbracht, alleine mit einem Software-Update die Stickoxidwerte in den Städten unter den gültigen EU-Grenzwert zu senken und damit dem gesetzlichen Schutz der Gesundheit Rechnung zu tragen. Ob alleine mit dieser Maßnahme die geforderte schnellstmögliche Einhaltung zu erreichen ist, ist mehr als fraglich. Was bedeutet das nun für Mannheim? Stadträtin Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN merkt dazu an: „Der Handlungsspielraum der Kommunen den Verkehr zu regulieren ist zwar begrenzt, trotzdem kann die Stadtverwaltung nach diesem Urteil nicht weiter auf Zeit spielen und auf die langsam abnehmenden Stickoxidwerte bauen. Wir sehen die Stadt Mannheim in der Pflicht, ...