Pressemitteilungen
- Zukunftssicherung des Alstom-Standortes in Mannheim! 10.10.2024
Mit großer Sorge und Unverständnis blicken wir auf die Umzugspläne und die Neustrukturierung von Alstom in Mannheim. Wir sind der Meinung, dass diese Entscheidung weitreichende negative Folgen für die Mitarbeitenden und die Stadt Mannheim haben wird.
Dezentralisierung und Outsourcing in Niedriglohnländer, anstatt Investitionen in die Zukunft, haben sich noch nie als kluge Strategie erwiesen, wenn es um qualitativ gute Arbeit geht, die in verschiedenen Bereichen ineinandergreift. Zudem wirft der Verlust von 100 Arbeitsplätzen in verschiedenen handwerklichen Arbeitsbereichen und die Verlegung des Service nach Berlin die Frage auf, wie es um den Alstom-Standort in Mannheim grundsätzlich bestellt ist.
„Dabei muss Alstom als Bahntechnik-Unternehmen erkennen, dass Mannheim für seine Produkte ein hervorragender Standort ist. Nicht nur die hochwertig geleistete Arbeit spricht für die Stadt und die Region. Mannheim setzt als Kommune immer mehr auf nachhaltige Mobilität. Die Transformation in Richtung grüne Schienenantriebe ist in vollem Gange. Außerdem ist Mannheim ein in Deutschland bedeutender Verkehrsknotenpunkt mit bundesweiter Aufmerksamkeit. Deshalb macht es viel mehr Sinn, in Mannheim zu investieren und sich nicht scheibchenweise zu verabschieden“ merkt Alice van Scoter, wirtschaftspolitische Sprecherin, an.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die ...
- Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirksbeiräte Neckarstadt West: Gewerbe- und Quartiersentwicklung im Fokus 27.09.2024
Am vergangenen Mittwoch fand im Bürgerhaus Neckarstadt die erste öffentliche Bezirksbeiratssitzung der Neckarstadt-West für die neue Legislaturperiode 2024-2029 statt. Dabei waren gleich zwei neue grüne Bezirksbeirät*innen mit von der Partie. Nachdem Dr. Gledis Londo und Felix Schmedt zum Sommer ausgeschieden waren, folgten ihnen nun Linda Emde, Sozialpädagogin und seit drei Jahren wohnhaft in der Neckarstadt-West sowie Philipp Krechlak, Geschäftsführender Gesellschafter beim Deutschen Orchestertag und Platz 30 auf der Liste der Grünen für die Kommunalwahl. Dienstältestes Mitglied bleibt Sophia Dittes, Referentin einer Grünen Landtagsabgeordneten sowie Wanja Pasdzierny, Jurastudent an der Uni Mannheim, Asta-Vorsitzender und vierter grüner Bezirksbeirat in der Neckarstadt-West.
In seiner ersten Sitzung befasste sich der Bezirksbeirat mit verschiedenen Themen der Stadtteilentwicklung. Ein wichtiger Aspekt, der zur Lebensqualität eines Stadtteils beiträgt, ist der Katastrophenschutz. Aufgrund diverser Faktoren muss die Feuerwehr zukünftig ihre Standortkonzeption anpassen und so im Gefahrenfall schneller reagieren. Dazu die neue Bezirksbeirätin Linda Emde: “Es ist wichtig, dass die Feuerwehr sich zur richtigen Zeit am richtigen Ort befindet. Ich bin froh, wenn wir zukünftig hier im Stadtteil noch besser und effizienter ausgestattet sind. Allerdings ist der zeitliche Horizont aktuell ...
- Gemeinsame Fraktion im neugewählten Gemeinderat: Bündnis 90/ Die GRÜNEN und Die PARTEI schließen sich zusammen 17.07.2024
Unter der Prämisse, sich solidarisch, sozial, ökologisch, klimaneutral, kritisch und demokratisch für die drängenden Themen dieser Stadt einzusetzen, schließt sich die GRÜNE Fraktion mit dem Einzelstadtrat Thomas Bischoff von Die Partei zusammen.
Der gemeinsame Auftritt erfolgt unter dem Namen: Die GRÜNEN/Die PARTEI. Die Entscheidung fiel mehrheitlich innerhalb der Fraktion.
Der GRÜNE Fraktionsvorstand dazu: „Wir sehen in diesem Schritt eine Stärkung der progressiven politischen Landschaft. Durch unsere Zusammenarbeit, die auf inhaltlichen Schnittpunkten beruht und den unterschiedlichen Arten der Kommunikation, erhoffen wir uns, verschiede Bevölkerungsgruppen mit den drängendsten Themen in Mannheim zu erreichen.“
Thomas Bischoff: „Nach gründlichem Überlegen und den neuen politischen Entwicklungen habe ich mich nun doch entschlossen, eine feste politische Beziehung einzugehen. Überraschend? Ja, das war es auch für mich! Man könnte sagen, die aktuellen Umstände haben anscheinend die Schicksalsgöttinnen höchstpersönlich ins Spiel geworfen. Also, Schluss mit der Affäre – jetzt gibt es eine Langzeitbeziehung!“
- Wichtige Position für den Tierschutz in Mannheim neu besetzt 11.07.2024
Die GRÜNE Fraktion gratuliert den neuen ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten Britta Markmann und Sebastian Knapp
Unsere tierschutzpolitische Sprecherin – selbst ehemalige Tierschutzbeauftragte der Stadt – Christina Eberle betont: „Wir freuen uns, dass mit Britta Markmann und Sebastian Knapp zwei kompetente, engagierte und motivierte Personen für dieses Amt gefunden wurden. Die Stelle der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten ist deshalb so wichtig, weil damit den Tieren und ihren Belangen eine offizielle Stimme in der Stadt gegeben wird.“
Die Tierschutzbeauftragten fungieren als Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Politik und Verwaltung und sind Ansprechpartner*innen für Bürger*innen in Fragen des Tierschutzes.
Wir danken der bisherigen Tierschutzbeauftragten Nina Rossel für ihr Engagement und freuen uns gleichzeitig auf die Zusammenarbeit mit Britta Markmann und Sebastian Knapp.
- Kontinuität in der GRÜNEN Fraktion 01.07.2024
Nina Wellenreuther, Gabriele Baier und Chris Rihm bilden neuen Fraktionsvorstand
Bei der konstituierenden Fraktionsklausur am Wochenende wurden nicht nur die fachpolitischen Sprecher*innen bestimmt und die Stadtteilzuständigkeiten verteilt, sondern auch ein neuer Fraktionsvorstand gewählt.
Nina Wellenreuther und Gabriele Baier bilden die neue Doppelspitze. Als Stellvertreter wurde Chris Rihm gewählt. Alle drei gehören auch in der noch laufenden Legislatur bereits dem Fraktionsvorstand an – Nina Wellenreuther als Vorsitzende, Gabriele Baier und Chris Rihm als Stellvertreter*innen.
Nina Wellenreuther: „Ich freue mich, dass die Fraktion mir erneut ihr Vertrauen geschenkt hat und ich mich auch weiterhin als Fraktionsvorsitzende für die Belange der Stadtteile und ambitionierten Klimaschutz einsetzen kann. Klar ist, die GRÜNEN werden auch die kommenden fünf Jahren eine starke politische Kraft in Mannheim sein mit dem Anspruch zu gestalten.“
Nina Wellenreuther ist weiterhin für die Bereiche Klima- und Energiepolitik sowie Sport zuständig.
Gabriele Baier: „Ich bedanke mich bei der Fraktion für das Vertrauen und freue mich, meine langjährige Erfahrung im Gemeinderat jetzt auch als Vorsitzende einbringen zu können. Eine klimaangepasste Stadtplanung möchte ich weiter voranbringen und mich in allen Stadtteilen für mehr Begrünung einsetzen. Die Biodiversitäts- und Klimakrise ...
- Raser und Poser endlich stoppen 21.06.2024
Die lebensbedrohenden Rasereien müssen endlich verhindert werden
Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher: „Der neuerliche Poser- und Raserunfall in O7 bei dem ein Maserati im Rennen mit einem Audi R8 gegen einen Baum fuhr, zeigt einmal mehr, wie dringend verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Quadraten sind. Die Raserei und Poserei wird erst ein Ende finden, wenn die Durchfahrt und das Herumfahren durch entsprechend neu strukturierte Verkehrsregeln auch baulich verhindert wird.
Mittlerweile diskutieren wir seit über einem Jahrzehnt über Lösungen. Es wird höchste Zeit, endlich die nötigen und auf der Hand liegenden Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Mal war es ein Baum, der umgefahren wurde, es hätten aber in der auch nachts belebten Innenstadt Menschen sein können.“
- Reduzierung der Öffnungszeiten 04.06.2024
GRÜNE Fraktion fordert zusätzliche Unterstützung für Familien
Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert angesichts der von den Trägern beschlossenen Reduzierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen in Mannheim kreative Lösungen, die über die reine Reduzierung der Betreuungsgebühren hinausgehen, um Familien zu entlasten.
Dr. Regina Jutz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt dazu: „Wir sehen die aktuelle Notlage und erkennen an, dass die befristete Reduzierung der Öffnungszeiten eine schmerzhafte aber momentan leider notwendige Maßnahme ist, um die Situation in den Einrichtungen zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass sich die Mangelsituation nicht dadurch verschärft, dass Betreuungsplätze nicht vergeben werden können. Die Gebührenreduzierung, der wir selbstverständlich zustimmen werden, ist aber auf keinen Fall eine ausreichende Kompensation. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Familien ihren Alltag stemmen können. Dazu werden wir Anträge einbringen, die eine Betreuung zu den Randzeiten ermöglichen und Eltern bei der Organisation von Betreuung unterstützen sollen. Das sind keine Maßnahmen, die uns zufrieden stellen, aber sie sollen dazu beitragen, genau jenen Familien zu helfen, die durch die Reduzierung der Betreuungszeiten vor unlösbare Herausforderungen gestellt sind.„
Schon in der Vergangenheit hat sich die GRÜNE Fraktion ...
- Für mehr Bildungsgerechtigkeit:GRÜNES Licht für das Startchancen BW- Programm in Mannheim 15.05.2024
Heute veröffentlichte das baden-württembergische Kultusministerium die Liste der Schulen, die in die erste Tranche des Förderprogramms Startchancen BW aufgenommen werden. 29 Mannheimer Schulen sind in diese Tranche aufgenommen.
Unsere Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Stefanie Heß begrüßt diese Entscheidung: „Mit den von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel können wir in Mannheim ganz gezielt Kinder und Jugendliche unterstützen, die unter schwierigen Startbedingungen aufwachsen. Das ist genau der Ansatz, den Bildungsbürgermeister Dirk Grunert und unsere Gemeinderatsfraktion verfolgen: Wir verteilen die zur Verfügung stehenden Ressourcen zielgerichtet und sorgen dafür, dass sie dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Dieser Ansatz wird auch von Kultusministerin Theresa Schopper konsequent verfolgt. Dass mehr als ein Drittel der Mannheimer Schulen von der Förderung profitieren, ist allerdings leider auch ein Hinweis darauf, dass der Bedarf in unserer Stadt sehr viel höher ist, als in vielen anderen Kommunen. Die Konsequenz daraus ist für uns, dass jeder Euro, den wir in die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen investieren mehr als gut angelegt ist.“
Das Startchancen BW- Programm ist ein neues Bildungsprogramm des Bundes und Landes für Schülerinnen und Schüler, die ...
- GRÜNE stehen weiterhin zum Klinikverbund Mannheim- Heidelberg 15.05.2024
– Dank an die Landesregierung für die Unterstützung.
Am 08.05.2024 hat die grün- geführte Landesregierung eine weitere Überbrückungshilfe für das Universitätsklinikum Mannheim (UMM) beschlossen. Zusammen mit der heute vom Gemeinderat verabschiedeten Patronatserklärung und der weiteren Verstärkung der Liquidität für das Jahr 2024 der Stadt Mannheim sind damit die nächsten wichtigen Beiträge zur Realisierung des Klinikverbundes Mannheim- Heidelberg und zum Fortbestand des UMM geleistet worden.
Hierzu die Fraktionsvorsitzenden Stefanie Heß und Nina Wellenreuther: „Unser Klinikum ist für Mannheim und die Region von größter Bedeutung, nicht nur was die Patient*innenversorgung angeht. Auch in der Ausbildung von dringend benötigten Mediziner*innen und für die Forschung spielt das Mannheimer Klinikum eine wichtige Rolle. Der angestrebte Verbund der beiden Klinika Heidelberg und Mannheim ist für die Weiterentwicklung des Gesundheits- und Wissenschaftsstandortes Region Rhein-Neckar von größter Bedeutung und zukunftsweisend.
So wie die Bedeutung des Klinikums über Mannheim hinausgeht, gehen auch die Kosten über die Grenzen der Stadt Mannheim als Trägerin hinaus. Wir danken der grün-geführten Landesregierung zum einen für die finanzielle Unterstützung in Form von weiteren millionenschweren Überbrückungshilfen und der Beteiligung an den Kosten, die die Vorbereitung des Verbunds ...
- GRÜNE Fraktion begrüßt die Empfehlung, eine Leitlinie zur Nutzung von E-Scootern einzuführen 02.05.2024
In Mannheim sind seit der Einführung der Verleihsysteme trotz der ersten eingerichteten Mobilitätsstationen nach wie vor zahlreiche Vergehen mit E-Scootern zu beobachten. Dazu gehört unter anderem behinderndes und teilweise gefährdendes Abstellen der schweren Fahrzeuge. Dem soll die Richtlinie nun entgegenwirken.
Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin: „Wir begrüßen die Begrenzung auf stadtweit 2.000 Fahrzeuge und drei Anbieter sowie Abstellverbotszonen. Vor dem Hintergrund des begrenzten öffentlichen Raums braucht es eine Regulierung der Nutzung von E-Scootern, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen sicherzustellen. Wichtig sind hier auch die Regeln zum Freihalten der Gehwege.“
Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher: „Wir haben bereits in den vergangenen beiden Haushaltsverhandlungen eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter gefordert. Daher freut es uns, dass dies nun berücksichtigt wurde. Anstelle der vorgesehenen 6 Euro pro Fahrzeug und Monat fordern wir eine Erhöhung auf 8 Euro pro Fahrzeug und Monat. Das ist im Vergleich zu beispielsweise Parkgebühren immer noch sehr günstig.“
Sinnvoll ist aus der Perspektive der GRÜNEN Fraktion, dass die Anbieter eine Identitätsprüfung der Nutzer*innen durchführen müssen, um Bußgelder bei Vergehen entsprechend auszustellen zu können.
- GRÜNE Fraktion hofft auf Erhalt von Galeria Karstadt Kaufhof in Mannheim 30.04.2024
Nach der Schließung des Standortes in N7 im Jahr 2020 steht nun der in Mannheim letzte Standort von Galeria Karstadt Kaufhof vor dem Aus. Laut einer am letzten Freitag veröffentlichten Pressemitteilung des Galeria Karstadt Kaufhof- Konzerns stehen bundesweit 16 Häuser vor der Schließung.
Nina Wellenreuther und Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende: „Die GRÜNE Fraktion hofft auf den Erhalt der Galeria Karstadt Kaufhof Filiale am Paradeplatz und damit auf die Sicherung der Arbeitsplätze der 100 Beschäftigten. Galeria ist ein wichtiger Ankermieter in der Innenstadt und seit Jahrzehnten wichtige Anlaufstelle für viele Menschen in Mannheim und darüber hinaus. Das Kaufhaus bereichert die Innenstadt und wirkt sich positiv auf die Angebotsvielfalt in Mannheim aus. Wir sehen hier aber auch den Zusammenhang zu einem schon lange überfälligen tragfähigen Innenstadtkonzept. Auch wenn es aktuell die hohen Mieten sind, die für den Mannheimer Standort zum Verhängnis wurden, müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Mannheimer Innenstadt endlich mit vielfältigen und attraktiven Angeboten, aber vor allem auch hinsichtlich eines modernen und zeitgemäßen Verkehrskonzeptes und mehr Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zukunftsfähig wird.“
Chris Rihm, wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher, ergänzt: „Wir sehen ...
- GRÜNE Fraktion verurteilt die rassistisch und antisemitisch motivierten Farbattacken am Jüdischen Friedhof sowie am Gebäude in P3, in dem aktuell die Ausstellung 6:56 gezeigt wird – ebenso werden die zunehmenden Beleidigungen gegen unsere jüdischen Mitbürger*innen verurteilt 16.04.2024
Die Mauer des Jüdischen Friedhofs in Mannheim wurden in der Nacht von Samstag auf Sonntag Opfer von Vandalismus und mit einem Hakenkreuz beschmiert. Ebenfalls wurde in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag das Gebäude, in welchem die Ausstellung 6:56 aktuell gezeigt wird, mit einem Hakenkreuz und antisemitischen Parolen mit Sprühfarbe beschriftet. Kantor Amnon Seelig wurde am Samstag auf dem Marktplatz als „Mörder“ beleidigt.
Die offensichtlich Rassistisch motivierten Antisemitischen Angriffe auf den Jüdischen Friedhof und die Ausstellung in Mannheim, gepaart mit zunehmenden Beleidigungen zeugt von dem zutiefst verabscheuungswürdigen Versuch, die jüdische Gemeinde einzuschüchtern.
Stefanie Hess und Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende: „Wir stehen fest an der Seite der Jüdischen Mitbürger*innen in Mannheim und verurteilen die antisemitischen Angriffe. Es ist untragbar, dass Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Beleidigungen ausgesetzt sind und antisemitische Parolen am Jüdischen Friedhof oder an den Ausstellungsräumlichkeiten verbreitet werden.“
Gerhard Fontagnier, fachpolitischer Sprecher der Fraktion gegen Rassismus und Rechtsextremismus: „Dieser abscheuliche antisemitische Vandalismus zeigt, wie wichtig es ist, entschieden gegen solche Straftaten und Schändungen entgegenzutreten. In der aktuellen politischen Lage kommt es nun mehr drauf an, solche widerlichen Taten zu verurteilen und gemeinsam als Gesellschaft zu ...
- GRÜNE Fraktion setzt sich für den Artenschutz ein 01.03.2024
Tag des Artenschutzes am 03. März
Feldhamster, Silberscharte, Sand-Strohblume und Haubenlerche. Auf den ersten Blick haben diese Tier- und Pflanzenarten aus Mannheim nicht viel gemeinsam. Sie alle stehen jedoch mit etwa 44.000 weiteren Arten weltweit auf der Roten Liste der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. In Deutschland ist mittlerweile jede dritte Art bedroht und die Hälfte aller Biotoptypen sind bestandsgefährdet. Darauf wird an diesem Tag aufmerksam gemacht.
Christina Eberle, Sprecherin für Tierschutz und Artenschutzprogramme, erklärt: „Der Verlust der Artenvielfalt nimmt dramatische Ausmaße an. Die Biodiversitätskrise ist neben der Klimakrise die größte Bedrohung für unseren Planeten.“
Wie bei der Klimakrise ist der Mensch hauptverantwortlich für die Gefährdung zahlreicher Arten. Durch die Zerstörung von Lebensräumen, intensiven Pestizideinsatz, Naturverschmutzung, die Übernutzung von Gebieten und die Verdrängung einheimischer durch invasive Arten leidet die Biodiversität. Daher ist Klimaschutz auch immer Artenschutz, denn die Klimakrise verstärkt den Verlust der Artenvielfalt!
Die GRÜNE Fraktion macht sich für den Artenschutz stark! Wir setzen uns beispielsweise für die Pflanzung heimischer Bäume und die Anlage von Blumenwiesen in der Stadt ein. Bei der BUGA konnten wir den Verzicht von Pestiziden und Torf bei den Blumenschauen ...
- Gelungener Jahresauftakt über den Dächern Mannheims – Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion im MARCHIVUM 24.01.2024
Der Einladung zum Neujahrsempfang der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat folgten trotz eisiger Temperaturen viele Mannheimer*innen. Der Empfang richtete sich explizit an alle – barrierefrei, mit Gebärdensprachdolmetscherin und zu familienfreundlicher Zeit mit Kinderbetreuung. Und das MARCHIVUM war genau der richtige Ort, um zusammenzukommen und zusammenzustehen. Ein Ort, der Geschichte erlebbar macht, zu einer Zeit, in der Erinnern wichtiger denn je ist.
Dazu Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion: „Wir haben uns auf das neue Jahr, seine Herausforderungen und seine Themen gut eingestimmt. Zentral ist natürlich die anstehende Kommunalwahl. Leider erleben wir aber gerade auch, wie Antidemokrat*innen unsere Demokratie gefährden. Für uns ist deshalb klar: Es muss alles daran gesetzt werden, die Demokratie und unsere offene Gesellschaft zu schützen.“
Daneben werden zentrale grüne Themen wie Klimaschutz, die kommunale Wärmeplanung, Verkehrswende, Bildungsgerechtigkeit und Kinderbetreuung weiterhin hoch aktuell bleiben. Dafür sind die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die Kandidierenden für die Kommunalwahl sowohl im Mannheimer Süden als auch im Norden sehr gut aufgestellt.
Unsere Fraktionsvorsitzenden Nina Wellenreuther und Stefanie Heß blickten gemeinsam mit der GRÜNEN Landtagsabgeordneten Elke Zimmer auf die aktuellen Themen im Mannheimer Norden und Süden.
Gemeinsam mit der Ersten Bürgermeisterin Prof. Dr. Diana Pretzell und der GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen nahm Nina Wellenreuther im zweiten Teil des Neujahrsempfangs ...
- GRÜNE Fraktion unterstützt Spundwand-Lösung bei der Rheindammsanierung 12.01.2024
Eine Spundwand zur Sanierung des Rheindamms wurde nach Ansicht der Unteren Wasserbehörde in den bisher vorliegenden Planfeststellungsunterlagen nicht ausreichend genug betrachtet. Dies wurde an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe kommuniziert.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich seit Beginn des Prozesses der Rheindammsanierung für eine Lösung ein, die maximalen Hochwasserschutz mit maximalem Baumschutz verbindet.
Dazu Christina Eberle, sicherheitspolitische und stadtteilpolitische Sprecherin für den Lindenhof „Wir als GRÜNE Fraktion unterstützen ausdrücklich die Lösung mit einer selbsttragenden Spundwand. Seit dem Gutachten, das im Jahr 2022 unter Federführung unserer GRÜNEN Umweltbürgermeisterin Prof. Pretzell in Auftrag gegeben worden war, ist klar, dass diese Lösung nicht nur 90 Prozent Baumerhalt bedeutet, sondern auch die Dammsicherheit gewährleistet.“
Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion ergänzt: „Die selbsttragende Spundwand als Maßnahme für den Hochwasserschutz ist die beste Lösung für Natur und Umwelt bei gleichzeitig effektivem Hochwasserschutz. Damit werden hochwertige Lebensräume von 22 bestandsbedrohten Tierarten, die im Waldpark im Umkreis des Hochwasserdamms vorkommen, erhalten. Zusätzlich trägt die Vegetation im Bereich des Rheindamms, die so erhalten werden kann, auch zur Klimaverbesserung bei – nicht nur im Lindenhof.“
- Die GRÜNE Fraktion ist zufrieden mit dem Ergebnis der Etatberatungen 13.12.2023
Für die GRÜNEN maßgebend war, dass im weitesten Sinne eine Fortschreibung der bereits in den letzten Jahren aufs Gleis gesetzten wichtigen Maßnahmen vor allem im Bereich Klimaschutz und Bildung stattgefunden hat. Dennoch waren einige wichtige Veränderungen notwendig, für die wir Mehrheiten gefunden haben.
„Es freut uns besonders, dass es gelungen ist, wichtige Angebote für junge Menschen zu erhalten und zu stärken. Dazu gehört beispielsweise das Übergangsmanagement Schule Beruf, um jungen Menschen mit schwierigen Startbedingungen einen erfolgreichen Start in ein selbstständiges und eigenverantwortliches Leben zu bieten. Der Fachkräftemangel in der Kinderbetreuung ist ein Problem mit absoluter Dringlichkeit. Hier wollen wir neue Wege einschlagen, und freuen uns daher, dass unser Antrag zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte eine Mehrheit gefunden hat. Auch der Weg zur Schule soll für Kinder sicherer werden. Daher freuen wir uns, dass die Verwaltung zugesichert hat, dass die Schulstraße auf der Rheinau umgesetzt wird. Es bleibt auch nach den Beratungen weiter Ziel, die Verkehrssituation vor allen Schulen zu verbessern und für Kinder sicher zu machen.“ So Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
Die GRÜNE Fraktion kritisiert, dass auch in diesem Haushalt wieder ...
- Schützen, stärken, aufklären – Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen 24.11.2023
GRÜNE Fraktion für mehr Aufklärung und umfangreichen Schutz von Frauen und Mädchen.
Morgen am 25. November wird wie jedes Jahr auf Diskriminierung und Gewalt jeder Art an Frauen und Mädchen aufmerksam gemacht – immer noch mit erschreckender Aktualität.
Gewalt an Frauen und Mädchen hat viele Gesichter. Sie kann körperliche, sexuelle, aber auch psychische Formen annehmen und tritt zudem in allen Lebensbereichen auf. Nicht nur im öffentlichen Raum müssen viele Frauen mit Diskriminierung und Gewalt rechnen, oft sind sie nicht einmal in Partnerschaften oder zu Hause sicher.
Dabei wird diese Gewalt im privaten Raum immer noch zu häufig als „Beziehungsproblem“ oder „Privatangelegenheit“ abgetan. Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, dazu: „Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das erschreckende Zahlen hervorbringt und auf keinen Fall verharmlost werden darf: Noch immer wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer physischer oder sexualisierter Gewalt, über 100 Frauen werden jährlich von ihren Partnern oder Ex-Partnern ermordet. Gleichzeitig steigen die Fälle häuslicher Gewalt*.
Dieser Entwicklung müssen wir als Gesellschaft und als politische Akteur*innen entschieden entgegentreten und dafür sorgen, dass Betroffene schnell und unkompliziert Hilfe bekommen. Ebenso ...
- GRÜNE Fraktion und alle Neckarstädter Bezirksrät*innen der GRÜNEN unterstützen den Neustart der OASE 22.11.2023
Für das zukünftige Angebot auf der südlichen Platzhälfte des Alten Meßplatz und die OASE braucht es nach Ansicht der GRÜNEN Fraktion ein tragfähiges Konzept, bei dem auch die bisher gemachten Erfahrungen des ALTER einbezogen werden.
Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Fraktion und zuständig für die Neckarstadt-Ost: „Wir sehen den Bedarf, dass auf der südlichen Platzhälfte weiterhin soziokulturelles Leben, Sport und Freizeit ohne Verzehrzwang und Eintrittsgelder ermöglicht werden. Auch während der Bauphase. Dass sowohl POW e.V. als auch das Einraumhaus und natürlich die Menschen in der Neckarstadt in die Planungen zur Platzgestaltung einbezogen werden, haben wir GRÜNEN schon 2019 mit einem Antrag im Gemeinderat gefordert, der von der Verwaltung auch so angenommen wurde. An unserer Haltung dazu hat sich nichts geändert und wir rufen alle auf, sich in die laufenden Beteiligungsverfahren einzubringen. Und wir werden auch mit Blick auf die anstehenden Etatberatungen niemanden im Regen stehen lassen, auch wenn dies nicht bedeuten wird, dass alle Forderungen, wie sie aktuell im Raum stehen, so umgesetzt werden können. Wir wünschen uns, dass ein tragfähiges Konzept für die OASE erarbeitet wird, bei dem von Anfang an die Erfahrungen ...
- Rede zum Etat 2024: JETZT ZUSAMMEN HANDELN 14.11.2023
GRÜNE wollen Klimaschutz vorantreiben und den öffentlichen Raum aufwerten, damit Mannheim auch weiterhin eine lebenswerte Stadt bleibt.
Link zum PDF der GRÜNEN Etatrede: https://bit.ly/3QVp0t2
Die Fraktionsvorsitzende Nina Wellenreuther: „Als Stadt haben wir viele Verpflichtungen – große Investitionen in Infrastruktur genauso wie die Absicherung jener, die wichtige soziale Aufgaben für uns übernehmen. Gleichzeitig müssen Maßnahmen gegen die Klima- und Biodiversitätskrise mit aller Kraft vorangetrieben werden. Klimaschutzaktionsplan und Local Green Deal setzen hier den richtigen Rahmen. Mit der Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Plätze müssen wir das Leben lebenswert halten und den öffentlichen Raum aufwerten. Diesen wollen wir aktiv gestalten, Wohn- und Freiflächen schaffen und das Leben in der Stadt durch Maßnahmen zur Sauberkeit und Verkehrsberuhigung aufwerten.
Jetzt ist es Zeit gemeinsam anzupacken – für den Klimaschutz, für das Leben in Mannheim und für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Wir sind überzeugt: Gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zeit lösen und sicherstellen, dass wir nicht nur global, sondern auch lokal einen nachhaltigen und positiven Beitrag leisten.“
Weitere wichtige Themen der anstehenden Etatberatungen sind für die GRÜNE Fraktion die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung unserer Demokratie, die Bekämpfung ...
- Einen Platz nach Jina Mahsa Amini benennen 26.10.2023
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag die Benennung eines Jina-Mahsa-Amini-Platzes in Mannheim. Darin wird die Verwaltung aufgefordert, einen geeigneten, zentralen und markanten Ort vorzuschlagen, der in „Jina-Mahsa-Amini-Platz“ umbenannt werden soll.
Der Tod der kurdisch-iranischen Jina Mahsa Amini auf einer Polizeistation war Anlass für Demonstrationen im Iran und weltweit. Ihr Name steht mittlerweile für den starken Willen der iranischen Frauen, sich gegen Unterdrückung, Bevormundung und Rechtlosigkeit zu wehren.
Dazu der GRÜNE Stadtrat Gerhard Fontagnier „Städte wie Wien und Hannover haben bereits angekündigt, eine Straße bzw. einen Platz nach Jina Mahsa Amini zu benennen, um damit den Freiheitskampf des iranischen Volkes zu unterstützen. Auch Mannheim kann hierzu mit der Benennung eines Ortes ein starkes Zeichen setzen und damit zugleich die Stärke der Frauen beim Einsatz für Gerechtigkeit ehren.“
Vergangene Woche erhielt Jina Mahsa Amini posthum den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Zusammen mit Amini wurde auch die durch ihren Tod ausgelöste Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ mit diesem Preis geehrt.
Unterstützt wird die Forderung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion von den regionalen Initiativen Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar und Be Our Voice Iran Rhein-Neckar.
Anahita Azizi (Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar): „Auf ...
- Speeddating 26.10.2023
Speeddating
Im Gespräch mit den GRÜNEN Stadträt*innen
Möchten Sie mit den GRÜNEN Gemeinderatsmitgliedern in den Austausch zum Thema Haushalt kommen? An diesem Abend bietet sich Ihnen dazu die Gelegenheit. In lockerer Atmosphäre informiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion über ihre Arbeit. Die Stadträt*innen stehen abwechselnd an Tischen zu Gesprächen zu ihren fachpolitischen Themen bereit.
Wann? Am Montag, den 06.November, um 19.00 Uhr
Wo? Bildungszentrum sanctclara, B5, 19
Dauer? Circa 2 Stunden
Wir freuen uns auf einen regen Austausch und spannende Gespräche.
- Kinderfreundliche Schulwege: Temporäre KFZ-Sperrungen vor der Schule mit Pollern sichern 19.10.2023
Vor der Rheinaugrundschule im Stadtteil Rheinau – wie an vielen Schulen in Mannheim – herrscht zu Schulbeginn und –ende Verkehrschaos. Eltern bringen und holen ihre Kinder mit dem Auto und parken Gehwege und die Fahrbahn zu.
Regina Jutz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Die aktuelle Situation vor der Rheinaugrundschule ist so nicht tragbar. Die Eltern haben Angst, ihre Kinder selbstständig in die Schule zu schicken. Es sind Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung notwendig, um die Sicherheit der Schulkinder zu verbessern. Wir als GRÜNE Fraktion fordern eine physische Absperrung, um die Durchfahrt und das Parken direkt vor der Schule zu verhindern.“
In einem Antrag (A261/2023) fordern wir als GRÜNE Fraktion ein temporäres Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge vor der Rheinaugrundschule. Dieses soll zu Schulbeginn und –ende die Sicherheit für Schulkinder erhöhen und das Verkehrschaos beseitigen. Aus der Erfahrung vor Ort zeigt sich, dass Beschilderungen, Markierungen und sogar eine Fahrbahnverengung keine Besserung bewirkt haben, daher setzt sich die GRÜNE Fraktion für eine physische Absperrvorrichtung, wie beispielsweise versenkbare Poller, ein.
Dieser Antrag stand am 12.10. im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung auf der Tagesordnung. Davor übergab der ...
- Sichere Schulwege an der Rheinaugrundschule 16.10.2023
Vorschläge der Verwaltung für die Verbesserung der Verkehrssituation vor der Rheinaugrundschule für die GRÜNE Fraktion nicht ausreichend.
Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung stand in der letzten Woche ein Antrag der GRÜNEN Fraktion auf der Tagesordnung, in welchem wir ein temporäres Durchfahrtsverbot vor der Rheinaugrundschule fordern. Dieses soll zu Schulbeginn und –ende gelten und mithilfe einer physischen Absperrvorrichtung durchgesetzt werden.
Die Verwaltung erklärte, dass eine solche Absperrung rechtlich nicht zulässig sei, dafür müsste ein Teil der Straße umgewidmet werden.
Dazu Christina Eberle, sicherheits- und ordnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion: „Wenn es für die Errichtung einer physischen Durchfahrtsbeschränkung notwendig ist, die Straße umzuwidmen, dann muss dies angegangen werden, auch wenn es ein längerer Prozess ist. Andere Städte zeigen, dass temporäre Durchfahrtsbeschränkungen vor Schulen möglich sind. Beispielsweise laufen in Berlin und Bonn Pilotprojekte, wo die Durchfahrt durch Schranken verhindert wird.“
Stattdessen schlug die Verwaltung Maßnahmen vor, wie beispielsweise weitere Poller auf dem Gehweg und eine Fahrbahnverengung.
Alice van Scoter, Bezirksbeirätin im Bezirksbeirat Rheinau und Elternbeiratsvorsitzende erklärt dazu: „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für uns nicht befriedigend. Die Errichtung weiterer Poller auf dem Gehweg halten wir für wenig zielführend. ...
- Mannheim erhält EU-Mission Label für klimaneutrale und intelligente Städte 12.10.2023
Mannheim erhält im Rahmen des EU-Programms „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ das EU-Mission Label für klimaneutrale und intelligente Städte.
Im Jahr 2022 wurde Mannheim durch die Initiative der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für das EU-Programm „100 klimaneutrale Städte bis 2030“ausgewählt. Darin werden 100 Städte in Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 gezielt unterstützt. Teil des Programms sind Investitionen und Fördermittel, mit denen klimaneutrale Projekte, Konzepte und Maßnahmen in den Städten vorangetrieben werden sollen.
Ebenso beinhaltet das Programm ein Mission Label für klimaneutrale und intelligente Städte. Dieses wird an ausgewählte Kommunen verliehen, die einen StadtKlimaVertrag unterschrieben haben. Mit dem Label werden die Qualität und Machbarkeit der Klimaschutzverpflichtungen im Rahmen des Klimastadtvertrags anerkannt. Mannheim erhält als erste deutsche Stadt das Mission Label.
Dazu Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Wir freuen uns sehr über die Verleihung des EU-Mission Label für klimaneutrale und intelligente Städte. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir uns in Mannheim mit dem Klimaschutzaktionsplan und den darin vorgesehenen Maßnahmen auf dem richtigen Weg befinden. Auf Theorie folgt Praxis, wir müssen in die schnellere Umsetzung gelangen, um die ...
- Heute ist Welttierschutztag! 04.10.2023
An diesem Aktionstag für den Tierschutz soll auf das Leid von Tieren aufmerksam gemacht werden.
Dazu Christina Eberle, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion:
„Tiere leiden in vielen Bereichen unter dem Menschen. Sei es in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, in Versuchslaboren oder in nicht artgerechter Heimtierhaltung. Auch auf kommunaler Ebene ist Tierschutz ein wichtiges politisches Thema. So konnten wir als GRÜNE Fraktion ein Verbot von sogenannten Ponykarussells auf Jahrmärkten durchsetzen. Mannheim ist damit eine von wenigen Kommunen in ganz Deutschland mit dieser Regelung.
Aktuell fordern wir als GRÜNE Fraktion eine Kastrationspflicht für freilaufende Halterkatzen. Damit kann die Population von Streunerkatzen wirksam eingedämmt und Katzenelend entgegengewirkt werden.
Uns ist es auch ein zentrales Anliegen, die Tierschutzvereine und die vielen Ehrenamtlichen zu unterstützen, die tagtäglich wertvolle Tierschutzarbeit leisten. So wurde auf GRÜNE Initiative hin ein Tierschutzfonds in Mannheim eingerichtet, der ehrenamtliche Arbeit im Bereich Tierschutz finanziell unterstützt.
Wir konnten für Mannheim schon einiges erreichen, aber es gibt nach wie vor viel zu tun. So befindet sich beispielsweise das Mannheimer Tierheim – wie so viele Tierheime in ganz Deutschland – an seinen Kapazitätsgrenzen, nicht zuletzt als Folge der Corona-Pandemie. Hier ...
- Wachsende Aufgaben, komplexe Einsätze gegen Poser 26.09.2023
GRÜNE besuchen die Verkehrsinspektion der Polizei
Am vergangenen Freitag fand ein Austausch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion in Vertretung durch Dr. Angela Wendt, lärmpolitische Sprecherin der Fraktion und Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher mit der Verkehrsinspektion der Polizei im Mannheimer Präsidium statt.
Beim Polizeipräsidium Mannheim sind 220 Beamt*innen zzgl. der Angestellten für die über 1 Millionen Einwohner*innen der Region zuständig. Für Einsätze abseits von Fußballspielen, anderen Veranstaltungen und Demonstrationen, steht Mannheim eine spezialisierte Verkehrsüberwachung und eine Autobahnpolizei zur Verfügung.
Zum aktuellen Zeitpunkt ist nur eine Motorradstaffel im Einsatz, die fehlende Fahrradstaffel verhindert jedoch keine Kontrollen im Radverkehr. Durch das wachsende Angebot von E-Scootern steigt der Kontrollaufwand in diesem Bereich zunehmend.
Interesse bestand bei Wendt und Fontagnier in Bezug auf die in Mannheim sehr ausgeprägte Poser Szene. Im Bereich des komplexen Themas der Poserei, des Tunings und der Raserei fanden von 2016 bis 2022 an 550 Tagen Kontrollen bei 8875 Fahrzeugen statt.
Fast 150 Strafanzeigen und über 500 Betriebsuntersagungen der Fahrzeuge kamen hierbei zustande. Im Jahr 2021 wurden die Bußgelder erhöht, was jedoch nicht zu einem Rückgang der Poser Szene führte. Probleme in Deutschland bestehen zudem durch den Mangel ...
- 7,5 Millionen für Mannheim! 22.09.2023
Gemeinsame Pressemitteilung mit Melis Sekmen, MdB
Heute erfolgt die offizielle EU-Förderbescheid-Übergabe des Innovationszentrums GreenTech durch Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Höhe von 7,5 Mio. Euro.
Melis Sekmen, Ideengeberin für das Zentrum, sowie Obfrau im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatterin für Gründungen und Start-ups der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt hierzu:
„Mannheim hat sich zu einem der wichtigsten Gründungsstandorte Deutschlands entwickelt. Mit dem Innovationszentrum GreenTech setzen wir ein klares Zeichen für die Themen der Zukunft – für Innovation, Nachhaltigkeit und damit verbunden dem wirtschaftlichen Fortschritt. Seit meinem Antrag aus dem Jahr 2017 haben wir gemeinsam mit der Mannheimer Wirtschaftsförderung und Next Mannheim viel für das Projekt erreicht. Mit der heutigen offiziellen EU-Fördermittelübergabe in Höhe von 7,5 Millionen Euro gehen wir einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Projektes.
Mannheims Industrie ist mitten in der Transformation. Mit dem Greentechzentrum entsteht ein Ort für Unternehmen, Gründer:innen und Forschungsgruppen, indem Technologien für eine umweltfreundliche Produktion, für eine nachhaltige Energiegewinnung und -speicherung entstehen werden. Nie war ein Projekt dieser Art so gefragt und so wichtig wie in diesen Zeiten.
Mit der Start-Up Strategie und dem 10 Milliarden Euro starken Zukunftsfonds sowie dem ...
- Vorfälle in Mannheim in Zusammenhang mit der Letzten Generation 14.09.2023
Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion
Im Zusammenhang mit Aktionen der Letzen Generation ereigneten sich in kürzester Zeit zwei Vorfälle in Mannheim, die von der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion als sehr alarmierend angesehen werden. In einem Fall wurde einer Aktivistin von einer Polizeibeamtin Öl über den Hinterkopf geschüttet, welches zum Lösen des Klebstoffes mitgeführt wurde. Im Nachgang waren dann weitere schwerwiegende Vorwürfe durch die Letzte Generation erhoben worden. Die festgenommenen Aktivist*innen sollen unter anderem auf der Polizeiwache übergriffig und demütigend behandelt worden sein. Strafanzeige wurde bislang nicht gestellt. Die Mannheimer Polizei hatte daraufhin mitgeteilt, dass die Vorwürfe derzeit straf- und disziplinarrechtlich geprüft werden.
„Wir als GRÜNE Fraktion erwarten eine sorgfältige Aufarbeitung und Prüfung der Vorwürfe“, so Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion. „Ganz klar ist, dass ein unverhältnismäßig hartes oder gar strafrechtlich relevantes Verhalten von Polizeibeamt*innen nicht akzeptabel ist und konsequent geahndet werden muss, ganz unabhängig davon, ob es sich um Einsätze bei Aktionen der Letzten Generation handelt oder um andere Einsätze.“
Der Vorsitzende der Landespolizeigewerkschaft Ralf Kusterer hatte sich nach dem Vorfall in der Presse dahingehend geäußert, dass er Verständnis dafür habe, wenn den Kolleg*innen mal ...
- Mannheim braucht mehr Entscheidungsspielräume für die kommunale Verkehrswende 21.08.2023
GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert konsequente Reformen
Im Koalitionsvertrag der Ampel in der Bundesregierung wurde festgelegt, dass das Straßenverkehrsrecht und die Straßenverkehrsordnung so angepasst werden soll, dass die Belange und Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung darin eine bestimmende Rolle spielen und nicht mehr alleine und zuerst der Verkehrsfluss.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt, dass nun endlich dazu die Beschlüsse der Bundesregierung vorliegen und demnächst durch Bundestag und Bundesrat gehen. Für Mannheim werden sich damit aller Voraussicht nach, ebenso wie für alle Kommunen neue Möglichkeiten und deutlich mehr Handlungsspielräume bei der Verkehrswende und der Gestaltung von Verkehrsinfrastruktur ergeben.
„Beispielsweise sind dann Sonderfahrspuren und bevorrechtigende Ampelregelungen für Linienbusse und das zur Verfügung stellen von mehr Raum für Rad- und Fußverkehr aus Umwelt- oder Gesundheitsgründen umsetzbar. Flächenverteilungen zugunsten des Rad- und Fußverkehrs werden mit diesen Gesetzesänderungen deutlich leichter und vor Ort möglich. Der bisher vorrangige Maßstab des fließenden Verkehrs wird damit nachrangig.
Die Schwächen der Änderungen liegen allerdings bei den möglichen und notwendigen Geschwindigkeitsbeschränkungen, etwa bei der Einrichtung von ganzen Straßenzügen auf 30 km/h. Zwar werden die Möglichkeiten dazu erweitert, aber sie bleiben im ...
- Mannheim bleibt bunt! 10.08.2023
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ruft zur Teilnahme an der diesjährigen Christopher Street Day-Demo am Samstag, den 12.8.2023 auf!
Unter dem Motto: „Louder & Prouder – Queer is not a crime“ (Lauter und stolzer – Queersein ist kein Verbrechen) wird die Queer-Szene der Region für ihre Rechte und Anliegen ab 12:00 Uhr auf die Straße gehen und laut, bunt und schrill von der Augusta-Anlage zum Alten Meßplatz ziehen.
„Wir als GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützen das Anliegen und setzen uns konsequent gegen Diskriminierung und gegen die wieder neu aufkommende Hetze und den Hass gegen Menschen mit anderen sexuellen Identitäten und Ausrichtungen ein. Auch durch unsere Unterstützung hat sich die Stadt Mannheim im Juli 2021 zur “LGBTIQ Freedom zone” erklärt. Aber hierfür hat Mannheim noch viel zu tun und muss die Erklärung mit Leben füllen. Solidarität mit der queeren Community zu zeigen, ist eben nicht nur während des CSD angesagt, sondern 365 Tage im Jahr. Wir werden als GRÜNE Gemeinderatsfraktion weiterhin konsequent für die Interessen und Rechte der queeren Community eintreten und gegen alle Hetzer klare Kante zeigen.”, so Dr. Angela Wendt, die queerpolitische Sprecherin der Fraktion.
- GRÜNER Stadtrat fordert die Mitglieder der AfD-Gemeinderatsfraktion zum Parteiaustritt auf 01.08.2023
Die Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg hat einmal mehr gezeigt wie weit extrem rechts die AfD mittlerweile steht. Dort wurde u.a. mehrfach der Austritt aus der EU gefordert und der rechtsradikale Höcke wird mehr und mehr zur Hauptfigur und wartet nur noch auf den Wahlerfolg in Thüringen, um sich an die Spitze zu stellen. Dazu passt der Rechtsaußen-Spitzenkandidat auf der Europawahlliste.
„Die Mitglieder der AfD-Gemeinderatsfraktion beteuern immer wieder ihre angeblich gemäßigten Positionen. Wenn sie es ernst meinen, dann müssten sie längst die AfD verlassen. In Wahrheit aber wird hinter den Kulissen mehr und mehr daran gearbeitet von anderen Fraktionen akzeptiert zu werden, um dann vielleicht nach der Kommunalwahl 2024 eine andere Rolle als die Nullnummer im Gemeinderat spielen zu können“, so Gerhard Fontagnier, fachpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion gegen Rechts und gegen Rassismus.
„Ich kann alle Mannheimer Demokrat*innen nur auffordern wachsam zu bleiben. Die demokratischen Parteien müssen sich weiterhin klar abgrenzen und jedwede Zusammenarbeit verweigern und verhindern. Diese Partei hat keinerlei Lösungen und ist in höchstem Maße gefährlich für die Demokratie.“
- Die GRÜNE Fraktion gratuliert Prof. Dr. Diana Pretzell zur Wahl als Erste Bürgermeisterin 25.07.2023
Die GRÜNE Fraktion gratuliert Prof. Dr. Diana Pretzell zur Wahl als Erste Bürgermeisterin
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Mannheimer Gemeinderat Prof. Dr. Diana Pretzell zur Ersten Bürgermeisterin gewählt. Das Vorschlagrecht hierzu lag bei der GRÜNEN Fraktion, die seit der letzten Kommunalwahl 2019 die stärkste Fraktion im Gemeinderat bildet.
Die Fraktionssprecherinnen Nina Wellenreuther und Stefanie Heß betonen: „Mit Diana Pretzell tritt eine GRÜNE Dezernentin in das Amt der Ersten Bürgermeisterin. Mit ihrer fachlichen Kompetenz durch ihre Erfahrung als Moderatorin in Beteiligungsprozessen und als Direktorin für Biodiversitätspolitik bei der WWF Deutschland freuen wir uns, das Amt der Ersten Bürgermeisterin in ihren Händen zu sehen. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Stadt wollen wir weiterhin mit ihr gemeinsam wichtige Prozesse anstoßen und Projekte umsetzen. Wir wünschen Diana dafür alles Gute und viel Erfolg.“
„Ich bedanke mich beim Gemeinderat für die Wahl zur ständigen allgemeinen Stellvertreterin des Oberbürgermeisters. Das damit verbundene Vertrauen gibt mir Rückenwind. Mannheim steht vor einer Vielzahl an Herausforderungen: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Stadt auch weiterhin lebenswert bleibt und den sozialen Zusammenhalt stärken. Klima- und Umweltschutz ...
- GRÜNE Fraktion nominiert Prof. Dr. Diana Pretzell für die Wahl zur Ersten Bürgermeisterin 19.07.2023
Am 31. August endet die Amtszeit des bisherigen Ersten Bürgermeisters Christian Specht und die Stelle wird neu besetzt. Das Vorschlagsrecht hierzu liegt bei der GRÜNEN Fraktion, die seit der letzten Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Gemeinderat bildet. Die Fraktion empfiehlt Diana Pretzell als Erste Bürgermeisterin. Die Wahl des/der Ersten Beigeordneten („Erste/r Bürgermeister/in“) erfolgt durch den Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25.07.2023.
Die Fraktionssprecherinnen Nina Wellenreuther und Stefanie Heß betonen: „Die GRÜNE Fraktion freut sich sehr, nach ihrer Sitzung am 17.07. Prof. Dr. Diana Pretzell als Kandidatin für das Amt der Ersten Bürgermeisterin vorschlagen zu dürfen. Pretzell leistet seit 2021 als Bürgermeisterin für den Geschäftskreis Umwelt, Klima, Stadtraum, Bürgerdienste, Friedhöfe sowie Stadtentwässerung hervorragende Arbeit und deckt zentrale Zukunftsthemen wie Klimaneutrale Stadt, Erneuerbare Energie, Rheindammsanierung, Wärmeversorgung und die Anpassung Mannheims an den Klimawandel sowie Einbürgerung ab.
Sie hat sich durch ihre bisherige Arbeit einen hervorragenden Ruf über die Grenzen Mannheims hinaus erarbeitet und ist landes- und bundesweit bereits bestens vernetzt. Wir freuen uns, wenn sie zukünftig mit gleicher Tatkraft den neuen Oberbürgermeister in dessen Tätigkeit unterstützt und ihre bestehenden ...
- GRÜNE Fraktion wählt turnusmäßig neuen Vorstand 11.07.2023
Nina Wellenreuther und Stefanie Heß bleiben weiterhin Fraktionssprecherinnen. Gabriele Baier und Chris Rihm als stellvertretende Fraktionssprecher*innen gewählt
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat am Montag, den 10.07.2023, ihren Vorstand neu gewählt und sieht sich für den letzten Teil der Amtszeit gut aufgestellt. Die Geschäftsordnung der Fraktion sieht drei reguläre Wahlen für jede Legislaturperiode vor. Gewählt wurden sowohl die beiden Fraktionssprecher*innen als auch deren zwei Stellvertreter*innen.
Stefanie Heß und Nina Wellenreuther wurden in der Wahl als Sprecher*innen bestätig und haben die Wahl angenommen: „Wir bedanken uns bei der Fraktion für das uns entgegengebrachte Vertrauen und werden die Fraktion weiterhin gemeinsam und voller Elan vertreten. Nach der gestrigen OB-Wahl liegt einiges an Arbeit vor uns. Unser wichtigstes Anliegen wird es auch weiterhin sein, den Klimaschutz in Mannheim entschieden voranzutreiben und den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft zu sichern. Sowohl unsere Partner*innen im Gemeinderat, als auch der neue Oberbürgermeister müssen hier mit uns an einem Strang ziehen und dürfen anstehende Entscheidungen nicht auf die lange Bank schieben.“
Chris Rihm wurde als stellvertretender Fraktionssprecher ebenfalls wiedergewählt. Neu im Vorstandsteam ist Gabriele Baier. In der Fraktion verantwortet Gabriele Baier die Themenbereiche Umwelt ...
- Mehr Schulsozialarbeit für mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe in Mannheim! 16.06.2023
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion forderte mit ihrem Antrag „Schulsoziarbeit an Realschulen ausbauen und Vergabesystem überarbeiten“ vom 18.04.2023 (A114/2023) eine Stellenaufstockung der Schulsozialarbeit an Realschulen in besonders belasteten Stadtteilen. Außerdem beantragte die Fraktion eine Evaluation nach Vollendung des Vollausbaus, um die Vergabesystematik zu überarbeiten und einheitliche Kriterien zur Bemessung des konkreten Bedarfs an Schulsozialarbeit schaffen zu können. Mit der Beschlussvorlage V134/2023 werden diese Anträge von der Verwaltung aufgenommen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat, Stefanie Heß erklärt dazu: „Der Ausbau der Schulsozialarbeit an den Mannheimer Schulen ist beschlossen und wird im Mannheimer Gemeinderat breit getragen. Doch der Bedarf an den Schulen ist groß und an manchen Schulen eben noch größer als an anderen. Darum hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, den Stellenanteil der Schulsozialarbeit an Realschulen in besonders belasteten Stadtteilen zu erhöhen, um gerade hier Stellen rasch gut besetzen zu können und Schüler*innen und Lehrkräfte bestmöglich unterstützen zu können. Wir freuen uns und danken der Verwaltung, dass dieser Antrag mit dem nun vorliegenden Beschluss dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt wurde. Neben unseren Grundschulen, den Gemeinschaftsschulen ...
- Maßnahmen zum Verkehrsversuch nicht weiter hinauszögern! 13.06.2023
GRÜNE fordern klare Entscheidungen und endlich Umsetzungen zur Verkehrsberuhigung
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte bereits am 13.03.2023 im Hauptausschuss einen Antrag (A063/2023) unter dem Titel „Die neue Innenstadt – mehr Aufenthaltsqualität für Bewohner*innen und Besucher*innen” aufgelegen lassen. Darin forderte die Fraktion:
Für die Fressgasse, die Kunststraße und die Marktstraße werden zeitnah durch die Straßenverkehrsbehörde Teileinziehungen angeordnet.
Die Fressgasse wird ab P5/Q5 bis zur Querung Marktstraße, die Kunststraße ab Paradeplatz bis O6 und die Marktstraße zwischen G1/G2 zur Fußgängerzone.
Die Detailplanungen werden unter Beteiligung der Anwohner*innen, der anliegenden Geschäftsinhaber*innen, den Bürgervereinen und dem Bezirksbeirat entwickelt.
Bis zur Umsetzung der Detailplanung werden die Einrichtungen des Verkehrsversuchs soweit möglich verwendet. Die Sperrungen werden so ausgeführt, dass sie nicht umfahren werden können.
Es wird ein Kommunikationskonzept entwickelt und eine Anlaufstelle eingerichtet.
Forderungen, die so auch die CDU Fraktion sehr ähnlich lautend am 16.09.2019 beantragt hatte (A291/2019).
Die nun vorgelegte Beschlussvorlage der Verwaltung für die heutige Sitzung des Hauptausschusses würde diese dringend notwendigen Maßnahmen weiter verzögern. Wenn jetzt erst im November 2023 ein Plan der Verwaltung vorgelegt werden soll, dann steht zu vermuten, dass bis vor der Kommunalwahl nichts weiter passieren wird. Doch ...
- Der befreite Neckar: GRÜNE laden zur Führung am Neckarufer ein 09.06.2023
Führung mit Erläuterung zur Renaturierung des Neckars entlang des Wolfgang Raufelder Ufers.
Bereits im Mai erfolgte die offizielle Eröffnung des Wolfgang Raufelder Ufers unter Beteiligung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft André Baumann. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion lädt nun im Juni alle interessierten Mannheimer Bürger:innen zu einer Führung entlang des Ufers mit Erläuterungen zu den bisher und noch kommenden Renaturierungsmaßnahmen ein.
Wann? Am Freitag, den 23. Juni, um 18.00 Uhr.
Wo? Treffpunkt Haltestelle Linie 5 Fernmeldeturm.
Zu dieser Führung mit unserer umweltpolitischen Sprecherin Gabriele Baier laden wir Sie sehr herzlich ein und würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.
- Weniger Verpackungsmüll: GRÜNE fordern nach dem Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts die Einführung einer Verpackungssteuer auch in Mannheim 05.06.2023
Gemeinderatsfraktion fordert bereits seit 2019 die Einführung einer Verpackungssteuer in Mannheim.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hat Ende Mai entschieden, dass Städte und Gemeinden eine Verpackungssteuer auf Einweg- Verpackungen erheben dürfen. Geklagt hatte der Franchise- Nehmer einer Fast-Food-Kette aufgrund der Einführung einer solchen Steuer in Tübingen. Diese Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig, so das BVerwG jetzt. Schon 2019 forderte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in ihrem Antrag „Klimaoffensive: Mehrweg statt Einweg“ (A738/2019) die Stadt zur Einführung einer Verpackungssteuer auf.
Olaf Kremer, fachpolitischer Sprecher für die Abfallwirtschaft erklärt hierzu: „Schon seit 2019 sind wir GRÜNE an diesem Thema dran. Deshalb freuen wir uns sehr über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, da es Mannheim jetzt ebenfalls die Möglichkeit gibt, eine solche Steuer einzuführen. Jetzt gilt es, diese mit aller Kraft auch umzusetzen. Dabei müssen selbstverständlich alle Akteure mitgenommen werden. Außerdem lohnt es sich, in diesem Zusammenhang auch über ein praktikables Pfand-Verpackungsmodell nachzudenken, sozusagen einen „Mannheimer Weg“ zu beschreiten. Denn nur wenn es von allen getragen wird, kann es ein Erfolg werden.“
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 23.05.2023 wurden darüber hinaus weitere Maßnahmen im Rahmen der ...
- GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert Konsequenzen 30.05.2023
Die Grünen im Gemeinderat äußern sich entsetzt und verärgert über die Ereignisse am Pfingstsonntag. Zusammenrottungen, blockierende unzählige Autokorsos überall in den Quadraten, Aufmärsche, Feuerwerk und Pistolenschüsse als „Feier” für den Wahlsieg eines Autokraten sind völlig inakzeptabel. Überall war das Handzeichen der Grauen Wölfe zu sehen. Sie führten zu Provokationen Andersdenkender, störten das Stadtfest am Pfingstsonntagabend bis spät in die Nacht.
Die Fraktion fragt, ob es Vorbereitungen auf die zu erwartenden „Siegesfeiern” gab.
Danke an die Einsatzkräfte der Polizei, die alle Mühe hatten die Situation einigermaßen im Griff zu halten. Vielerorts aber vergeblich. Es kam zu Schlägereien und Würfen von Steinen und Gegenständen. Die Straßen in den Quadraten waren komplett unsicher.
Die Fraktion will wissen, ob es Vorbereitungen auf diese „Siegesfeiern” gab. Eine frühzeitige Sperrung der Zufahrten hätten die Aktion wahrscheinlich gründlich eindämmen können. Viele mit Türkei und Erdogan-Fahnen dekorierte PKWs kamen von Ludwigshafen und dem Umfeld. Die Polizeikräfte mussten offensichtlich erst zusammengeführt werden, waren allerdings vermutlich die längste Zeit in zu geringer Zahl vor Ort.
Solche Ausschreitungen führen zu Misstrauen, Angst und stören das friedliche Zusammenleben in Mannheim drastisch.
Die Grünen fordern Konsequenzen und erwarten ...
- Neuer Stadtrat in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion verpflichtet: Willkommen Matthias Pitz! 16.05.2023
Langjähriger Bezirksbeirat wird Nachfolger von Isabel Dehmelt.
Die GRÜNE Fraktion freut sich sehr, Matthias Pitz als neuen Stadtrat begrüßen zu können. Der Diplom- Informationswirt kennt sich durch seine vorherigen ehrenamtlichen Tätigkeiten bereits sehr gut in der Kommunalpolitik aus und freut sich auf neue Erfahrungen. In der Gemeinderatssitzung am 16.05.2023 wurde er offiziell als Stadtrat verpflichtet. Matthias Pitz übernimmt damit das Mandat von Isabel Dehmelt, die leider aus privaten Gründen umziehen und deshalb ihr Stadtratsmandat abgeben musste.
Matthias Pitz über seine neuen Aufgaben als Stadtrat: „Aufgrund meiner bereits langjährigen kommunalpolitischen Arbeit ist das Nachrücken in den Gemeinderat für mich kein „Sprung ins ganz kalte Wasser“. Die Herausforderung, in einen fahrenden Zug einzusteigen, nehme ich deshalb sehr gerne an, um künftig für die gesamte Stadt wirken zu können. Ich freue mich besonders darauf, bei meinem Kernthema ÖPNV einiges im Sinne der Nutzer:innen bewegen zu können.“
Matthias Pitz ist seit 2005 Mitglied bei den GRÜNEN und war von 2004 bis zu seiner Verpflichtung in den Gemeinderat Bezirksbeirat in Käfertal. Von 2009 bis 2021 war er Sprecher des Arbeitskreises Verkehr, Mobilität und Stadtentwicklung sowie 2012 bis 2017
Mitglied ...
- Nachhaltige Mobilität stärken: Förderung kommunaler Straßeninfrastruktur in Mannheim für 10 Mio. Euro vom Land beschlossen 03.05.2023
Sanierung von Brücken und Förderung von verkehrsberuhigten Ortsmitten im Fokus
Das Land hat im Förderprogramm zum Kommunalen Straßenbau eine Gesamtinvestition von rund 174,6 Mio. Euro für die kommunale Straßeninfrastruktur in Baden-Württemberg angestoßen. Mit dem Förderprogramm sollen unter anderem Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortsmitten vorangetrieben werden. Für den Ersatzneubau der BBC-Brücke und dem notwendigen Behelfsumfang wird Mannheim mit 10 Mio. Euro bezuschusst. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich über diese finanzielle Förderung und die Unterstützung.
Unser verkehrspolitischer Sprecher Gerhard Fontagnier erklärt: „Wir freuen uns, dass zu den Projekten auch die Maßnahmen zur Brückenmodernisierung auf der B38 gehören. Durch die bewilligte Bezuschussung können rund 50% der Gesamtkosten gedeckt werden.”
Neben dem Förderschwerpunkt auf verkehrsberuhigten Ortsmitten und den Brückensanierungen fließen die Mittel, aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) in Fördermöglichkeiten, die die Kommunen unterstützen bei Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur. In diesem Jahr wird in den Kommunen 85 neue Projekte gefördert.
- Kommunalpolitischer Stammtisch „KOMM.MA.“ im Lindenhof – GRÜNE diskutieren mit Bürger*innen aktuelle Themen des Mannheimer Südens 27.04.2023
Rheindammsanierung und bezahlbarer Wohnraum im Fokus
Der dritte kommunalpolitische Stammtisch „KOMM.MA“ der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion steht vor der Tür. Am 10. Mai sprechen die Stadträt*innen Raymond Fojkar, Christina Eberle, Gabriele Baier und Patric Liebscher mit Bürger*innen über die derzeitigen Entwicklungen in den Mannheimer Stadtteilen Lindenhof und Neckarau. Wichtige Themen sind unter anderem die geplante Rheindammsanierung, bezahlbarer Wohnraum sowie die Betreuungsangebote für Kinder- und Jugendliche.
Es ist bereits der dritte kommunalpolitische Stammtisch „KOMM.MA“ dieses Jahr, bei dem die GRÜNE Gemeinderatsfraktion den Dialog mit den Bürger*innen sucht. Nach den ersten beiden erfolgreichen Stationen in der Innenstadt sowie auf Franklin steht jetzt die Veranstaltung im Lindenhof an. Neben den GRÜNEN Stadträt*innen sind auch die GRÜNEN Bezirksbeirät*innen und Ortsverbandssprecher*innen vor Ort.
Wann? Am Mittwoch, 10. Mai, um 19.00 Uhr.
Wo? Restaurant Unsers Mannheim, Rheindammstraße 19, 68163 Mannheim.
- Stärkung der Gastronomiebetriebe: GRÜNE fordern Nutzung der Parklets in der Feudenheimer Hauptstraße auch während der BUGA 26.04.2023
Gemeinderatsfraktion stellt Antrag zur Aufhebung des Verbots der Außenbewirtschaftung
Die Stadtverwaltung Mannheim hat durch den Fachbereich Sicherheit und Ordnung den Betrieb der Parklets in der Feudenheimer Hauptstraße während der Bundesgartenschau untersagt. Konkret wurde sogar eine Anordnung erlassen, die Parklets zu entfernen. Damit handelt sie klar gegen das vom Gemeinderat am 26.07.2022 beschlossene Konzept zur Gestaltung von Parklets in Mannheim. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert das Vorgehen scharf und fordert in einem Antrag, die Nutzung der Parklets wieder zu erlauben.
Die Parklets sind für die Gastronomiebetriebe in den warmen Monaten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und leisten auch in der Feudenheimer Hauptstraße wichtige Impulse zur Entwicklung urbaner Lebensräume. Daher ist die Argumentation der Stadtverwaltung, die Parkflächen über den gesamten Zeitraum der BUGA dem Einzelhandel zur Verfügung zu stellen, nicht nachvollziehbar.
Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, stellt klar: „Ausgerechnet während der BUGA und in deren Umgebung die Außenbewirtung-Parklets zu schließen ist völlig unverständlich und inakzeptabel. Auch mit Blick auf die nötige Verkehrswende ist die Außenbewirtung den PKW-Stellplätzen vorzuziehen.“
Dr. René Leicht untermauert diese Forderung als Bezirksbeirat der GRÜNEN in Feudenheim und rechnet als Mittelstandsexperte ...
- Neues Gesicht in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: Olaf Kremer offiziell als Stadtrat verpflichtet 25.04.2023
Patrick Haermeyer zieht aus beruflichen Gründen nach Berlin und gibt sein Mandat auf
Die GRÜNE Fraktion freut sich sehr auf die künftige Zusammenarbeit mit ihrem neuen Stadtrat Olaf Kremer. Der 54–jährige Immobilien-Techniker und Sozialberater in der Immobilienwirtschaft war bereits seit 2015 als Bezirksbeirat für die GRÜNEN in den Stadtteilen Innenstadt und Jungbusch aktiv und wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.04.2023 als Stadtrat bestellt. Er ersetzt Patrick Haermeyer, der wegen einer neuen beruflichen Herausforderung nach Berlin zieht und sein Amt als Stadtrat niederlegen muss.
Olaf Kremer freut sich sehr auf seine neue Aufgabe als Stadtrat: „Ich nehme diese ehrenvolle Herausforderung sehr gerne an. Als Bezirksbeirat war ich bereits über 8 Jahre lang in der Kommunalpolitik tätig und freue mich jetzt darauf, als Teil der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mannheim zu gestalten. Gemeinsam möchte ich unsere Stadt Stück für Stück nachhaltiger sowie ökologischer machen und gleichzeitig bedürftige Menschen stärker unterstützen.“
Olaf Kremer ist seit 2015 Mitglied bei den GRÜNEN und wohnt im Stadtteil Schwetzingerstadt/Oststadt. Seine großen politischen Interessen sind im Bereich der Sozialpolitik sowie der Stadtentwicklung. In der Fraktion übernimmt er die Themen Abfallwirtschaft und ...
- Von der ÖPNV-Anbindung bis hin zu Betreuungsangeboten für Kinder- und Jugendliche: GRÜNE diskutieren mit Bürger*innen in Franklin 22.03.2023
2. Kommunalpolitischer Stammtisch „komm.MA.“ im Mannheimer Norden
Weiter geht’s mit „komm. MA“ – dem kommunalpolitischen Stammtisch der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Nach einem erfolgreichen Start in der Mannheimer Innenstadt gehen die GRÜNEN Stadträt*innen Raymond Fojkar, Chris Rihm, Regina Jutz, Gerhard Fontagnier, Gabriele Baier und Angela Wendt diesmal in den Mannheimer Norden, genauer gesagt nach Franklin.
Dort wollen sie die Fragen der Bürger*innen beantworten und über die drängenden Themen, wie die ÖPNV-Anbindung, Betreuungsangebote für Kinder- und Jugendliche sowie die Gestaltung der Konversionsflächen sprechen. Mit dabei sind auch die jeweiligen GRÜNEN Bezirksbeirät*innen und Ortsverbandssprecher*innen.
Wann? Am Dienstag, den 28. März, um 19.00 Uhr.
Wo? Im Forum Franklin, Robert-Funari-Straße 38 – 40, 68309 Mannheim.
- Wichtige Entscheidung getroffen: GRÜNE freuen sich über den engen Verbund der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg 21.03.2023
Verbindliche Zusage der Landesregierung von Baden-Württemberg
Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstagmorgen den Beschluss für ein enges Verbundmodell zur Zusammenführung der Unikliniken Mannheim und Heidelberg gefasst. Dieser sieht eine starke Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser vor, die künftig als medizinische und wirtschaftliche Einheit agieren. Hierfür steigt die Heidelberger Uniklinik in die Mannheimer Klinikum GmbH ein und wird Mehrheitsgesellschafterin. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Verbundlösung sehr, da so das Universitätsklinikum Mannheim als medizinisches Forschungs- und Ausbildungszentrum erhalten bleibt und die Gesundheitsversorgung in Mannheim und der Region weiterhin gesichert ist.
Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont:„Wir als Vertreter*innen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion im Aufsichtsrat der UMM sind sehr dankbar, dass die Landesregierung trotz der aktuell schwierigen Lage für sehr viele Kliniken im Land die besonderen Herausforderungen, vor denen die UMM steht, nach sorgfältigster Prüfung richtig beurteilt hat und würdigt, dass alle Beteiligten sich in gemeinsamer Verantwortung für die Patientenversorgung, die Beschäftigten in der Region
sowie für eine exzellente Forschung und Lehre mit sehr guten gesundheitswirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten für das ganze Land auf den Weg machen wollen zu einem nachhaltigen Verbund mit gesicherter Zukunft. Wir sind sicher, ...
- Internationaler Frauentag am 8. März – Stärkung von Frauenrechten auch in Mannheim vorantreiben 07.03.2023
GRÜNE setzen sich für mehr Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern ein
Das Lied „Brot und Rosen“ stammt aus dem 20. Jahrhundert von einem Streik von 14.000 Textilarbeiter*innen gegen Hungerlöhne und Kinderarbeit in den USA. Daraus entwickelte sich die Tradition, Frauen am Internationalen Frauentag, dem 8. März, Brot und Rosen zu schenken – Brot als Zeichen für gerechte Entlohnung, Rosen als Zeichen für das gute Leben. Diese Tradition reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Gleichstellung von Frauen und Männern durchzusetzen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert daher neue Aktionen und Regelungen, um die Rechte von Frauen in Mannheim sowie international zu stärken.
So setzen wir uns seit langer Zeit für die Einrichtung einer roten Bank in Mannheim als Zeichen gegen die Gewalt an Frauen ein und fordern die Umsetzung des Gleichstellungsaktionsplan der Stadt Mannheim mit konkreten Maßnahmen zur Förderung von Frauen in verschiedenen beruflichen Positionen.
Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Mit dem im Herbst 2021 vom Gemeinderat verabschiedeten Gleichstellungsaktionsplan hat die Stadt Mannheim die Grundlagen dafür geschaffen, dass Frauen und Männer gleiche Chancen und Voraussetzungen haben, sei ...
- Forum Verkehrswende: Wie geht es weiter mit der Verkehrsberuhigung in der Mannheimer Innenstadt? 06.03.2023
GRÜNE und LI.PAR.Tie organisieren Diskussionsveranstaltung zum Ende des Verkehrsversuchs
Die Stadtverwaltung Mannheim hat sich dazu entschieden, den Verkehrsversuch in der Mannheimer Innenstadt zum 13. März auslaufen zu lassen und die Absperrungen in der Kunststraße, Fressgasse sowie am Marktplatz abzubauen. Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE und LI.PAR.Tie bewerten diese Entscheidung als großen Rückschritt bei der dringend benötigten Verkehrswende in Mannheim. Gemeinsam wollen wir mit allen, die an einer wirklichen Verkehrswende in Mannheim interessiert sind, Bürger*innen sowie Vertreter*innen von Verbänden und Initiativen debattieren und gemeinsame Aktionen vereinbaren.
Der Verkehrsversuch in der Mannheimer Innenstadt hat nachweislich den Durchgangsverkehr in der Kunststraße sowie der Fressgasse reduziert und die Anzahl der Fahrradfahrer*innen dort signifikant erhöht. Dementsprechend ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadt Mannheim, inklusive der Gemeinderatsfraktionen von SPD und CDU, diese positiven Effekte leichtfertig aufgeben und ein abruptes Ende des Verkehrsversuchs herbeiführen. Nichtsdestotrotz ist es jetzt erforderlich, Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung in der Mannheimer Innenstadt zu entwickeln. Daher ergreifen die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE und LI.PAR.Tie die Initiative und suchen das Gespräch mit den Bürger*innen.
Wann: Am Freitag, den 10. März, um 18.00 Uhr
Wo: Im Trafohaus Mannheim, in der Keplerstraße 22, ...
- GRÜNE verzichten auf Grußwort und protestieren 03.03.2023
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion wurde gebeten, eine/n Vertreter/in für ein Grußwort bei der Verlegung einer Ehrentafel vor dem Mannheimer Schloss zu entsenden. Nachdem die Hintergründe der Ehrung geklärt werden konnten, zog Markus Sprengler die Bereitschaft, die Vertretung des Oberbürgermeisters mit einem Grußwort zu übernehmen, mit dem Rückhalt und der Unterstützung der Fraktion zurück.
„Am 24. März 2023 soll um 15:00 Uhr eine Tafel zu Ehren des Luftschiff- und Schiffbau- Ingenieurs Johann Schütte verlegt werden. Johann Heinrich Schütte (1873-1940) war allerdings nicht nur ein erfolgreicher Ingenieur, sondern auch ein glühender Anhänger des Nazi-Regimes. Er trat bereits 1931 der NSDAP bei. Entsprechend begeistert zeigte er sich über die „Machtergreifung“ der NSDAP, die ihn zu weiterer Radikalisierung veranlasste. Als Vorsitzender der Schiffbautechnischen Gesellschaft (STG) ordnete er deren Arbeit der Naziherrschaft unter und suchte den engen Schulterschluss mit der NSDAP.
So ist etwa ein Telegramm von ihm in seiner Funktion an Hitler überliefert: „Achthundert zur 34. Hauptversammlung in der Reichshauptstadt vereinigte Mitglieder geloben Ihnen, Herr Reichskanzler, als dem vom Vertrauen des ganzen Volkes getragenen Führer Deutschlands treue Gefolgschaft auf dem Wege zu neuer Größe des Vaterlandes, die ...
- Urbane Räume an den Klimawandel anpassen: Neugestaltung des Swanseaplatzes mit 2,9 Millionen Euro durch Bundesprogramm gefördert 02.03.2023
Entwicklung des Platzes zur grünen Freiraum- und Bewegungsfläche
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Investition von über 2,9 Millionen Euro in die Neugestaltung des Swanseaplatzes beschlossen. Die Mittel fließen aus dem Bundesprogramm zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Mit dem Bundesprogramm sollen unter anderem Projekte vorangetrieben werden, die eine hohe Wirksamkeit für Klimaschutz (CO2-Minderung) und Klimaanpassung haben. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr über diese finanzielle Förderung aus Berlin und die Unterstützung durch ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtplanung Melis Sekmen. Bereits seit vielen Jahren setzt sich die Fraktion für die weitere Begrünung und Aufwertung des Swanseaplatzes ein.
Der Swanseaplatz in H6 ist mit mehr als 6.000 Quadratmetern eine der wichtigsten Freiraum- und Bewegungsflächen, die es in der Mannheimer Innenstadt gibt. Für die Neugestaltung wurde in der Vergangenheit ein freiraumplanerischer Wettbewerb mit verschiedenen Beteiligungsformaten gestartet, bei denen die Anregungen der Bürger*innen und mehrerer Akteure aus dem Stadtteil einflossen. Ziel ist es, den Swanseaplatz zu einer bioklimatischen und vielseitig nutzbaren Fläche zu entwickeln, die den Bürger*innen auch bei heißen Temperaturen zur Erholung und Sport dient.
Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin, betont: „Der Swansea ...
- GRÜNE wollen fließenden Übergang zur verkehrsberuhigten Innenstadt 27.02.2023
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und ihr verkehrspolitischer Sprecher, Gerhard Fontagnier, äußern sich zur Forderung der CDU nach dem Abbruch des Verkehrsversuchs:
„Die Forderung der CDU, den Verkehrsversuch Ende März ohne Nachfolgeregelung abrupt zu beenden, lehnt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ab. Der Versuch in der Mannheimer Innenstadt war ein großer Erfolg, wie schon die Zwischenauswertung im vergangenen Jahr gezeigt hat, und muss einen fließenden Übergang zur einer dauerhaften Verkehrsberuhigung erhalten. Die sichtbar und spürbar positiven Effekte würden durch ein abruptes Ende zunichtegemacht. Mit einem fließenden Übergang bleibt die Diskussion, wie genau am Ende die feste Einrichtung aussehen kann, offen. Ein kompletter Rückbau und Wiederaufbau wäre verschwendetes Geld und das in unseren Augen völlig grundlos. Mehr Aufenthaltsqualität für Bewohner*innen und Besucher*innen ist eindeutig der Konsens und muss dabei das Ziel sein. Schon 2019 hat die CDU dies unter dem Titel „Die neue Innenstadt – Mehr Aufenthaltsqualität für Bewohner und Besucher ” in ihrem Antrag (A291/2019) für Fußgängerzonen in der Kunststraße und in der Fressgasse gefordert. Ebenso wie die GRÜNE Gemeinderatsfraktion dies seit über 35 Jahren vorschlägt.
Sowohl in der Kunststraße als auch in der Fressgasse ...
- Was steht an in 2023? GRÜNE diskutieren mit Bürger*innen über aktuelle kommunalpolitische Themen 16.02.2023
Gemeinderatsfraktion organisiert Stammtische in verschiedenen Mannheimer Stadtteilen
Die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, die ÖPNV-Anbindung neuer Stadtteile, die Stärkung der Jugendarbeit oder die geplante Rheindammsanierung – das sind nur einige der zahlreichen Themen, die aktuell die Mannheimer Kommunalpolitik beschäftigen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte mit den Mannheimer*innen über die derzeitigen Herausforderungen diskutieren, Fragen beantworten und konkrete Lösungsansätze erarbeiten.
Bei kommunalpolitischen Stammtischen, kurz Komm.MA., in den Mannheimer Stadtteilen suchen die GRÜNEN Stadträt*innen das Gespräch mit den Bürger*innen. Mit dabei sind auch immer die jeweiligen GRÜNEN Bezirksbeirät*innen und Ortsverbandssprecher*innen. Den Auftakt ist am 01. März in der Innenstadt. Dort wollen die GRÜNEN Stadträt*innen Gerhard Fontagnier, Chris Rihm und Raymond Fojkar unter anderem über die Fortführung des Verkehrsversuchs sprechen. Weitere Komm.MA im Mannheimer Norden sowie im Süden folgen.
Die nächsten Komm.MA. Termine:
Innenstadt, Mittwoch, den 01.03.2023, 19 Uhr im Nebenraum vom Restaurant The East in N1
Mannheimer Norden, Mittwoch, den 28.03.2023, 19 Uhr im Forum Franklin, Robert-Funai-Straße 38
Mannheimer Süden, Mittwoch, den 10.05.2023, 19 Uhr im Restaurant Almend in der Niederfeldstraße 69#
- Verkehrsberuhigung weiter ausbauen: Fußgängerzone ausweiten 14.02.2023
GRÜNE wollen Mannheims Innenstadt mit und für die Mannheimer*innen vitaler und attraktiver machen
Voraussichtlich am 23.05.2023 wird der Ausschuss für Umwelt und Technik über die weitere Verkehrsführung in der Innenstadt entscheiden.
Bereits die erste Auswertung des Versuchs 2022 hat große positive Effekte hinsichtlich der Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie eine deutliche Steigerung des Radverkehrs aufgezeigt. Die GRÜNE Fraktion erwartet von der derzeit laufenden, zweiten Erhebungsphase eine Bestätigung der positiven Auswirkungen, insbesondere für den Rad- und Fußverkehr. Gerade für Menschen mit Behinderung bringen verkehrsberuhigte Bereiche mehr Sicherheit im Alltag, ein Plus an Lebensqualität und leisten einen wertvollen Inklusionsbeitrag.
Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher und Sprecher für Menschen mit Behinderung der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zu den Plänen: „Der öffentliche Raum muss so gestaltet werden, dass er auch für Kinder und Jugendliche, ältere Menschen oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zugänglich und attraktiv ist. Die Perspektive der Menschen mit Behinderung, älteren Menschen und Kindern einzunehmen, ist dabei das Gebot der Planung. Das gilt auch und insbesondere jetzt, wenn es um die Um- und Neugestaltung der Mannheimer Innenstadt geht. Verkehrsberuhigte Bereiche und eine bessere Erreichbarkeit mit dem ÖPNV oder dem Fahrrad ...
- One Billion Rising – Rise for Freedom! 13.02.2023
Der 14. Februar – ein Tag gegen Gewalt an Frauen
Der 14. Februar wird als Valentinstag gefeiert. Paare feiern ihre Liebe und das ist gut so. Allerdings wird an diesem Tag auch an die Gewalt gegen Frauen erinnert. Und diese gibt es vor allem auch in Beziehungen. Die GRÜNEN sowie Vereine und Initiativen rufen deshalb zur Teilnahme an der Aktion „One Billion Rising – Rise for Freedom!“ in Mannheim auf, um ein Zeichen gegen die Gewalt an Frauen zu setzen.
Sie findet oft im „geschützten“ Raum der Wohnung statt, und wird selten bemerkt. In der Anonymität der Stadt schauen nur wenige danach, wie es dem/der Nachbar*in geht oder wo sich Menschen in einer akuten Notsituation befinden und Hilfe benötigen. Gewalt fängt nicht erst mit Schlägen an. Nichtbeachtung, Verachtung, abschätzige Worte, Sticheleien können bereits seelischen Schaden anrichten und in der Folge in körperlicher Gewalt eskalieren.
Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Ein Ausbruch aus der vergifteten Gewaltbeziehung ist eine Chance. Dafür gibt es in Mannheim viel Unterstützung, auch anonym. Niemand muss sich dafür schämen, Angebote in Anspruch zu nehmen. Es gibt Schutzräume der ...
- Wechsel in der Gemeinderatsfraktion: GRÜNE begrüßen Patric Liebscher als neuen Stadtrat 07.02.2023
Deniz Gedik zieht aus beruflichen Gründen nach Jena und scheidet aus dem Mannheimer Gemeinderat aus.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich darauf, mit Patric Liebscher einen erfahrenen Kommunalpolitiker in ihren Reihen begrüßen zu dürfen. Der 51-jährige Verwaltungsjurist wurde in der Gemeinderatssitzung am 07.02.2023 als Stadtrat verpflichtet und war seit 2010 als Bezirksbeirat für die GRÜNEN im Stadtteil Lindenhof aktiv. Er tritt die Nachfolge von Deniz Gedik an, der aufgrund einer Promotion an der Universität Jena sein Mandat als Stadtrat aufgeben muss.
Deniz Gedik verabschiedet sich schweren Herzens aus der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion: „Leider muss ich aufgrund meiner Promotion an der Friedrich-Schiller-Universität Jena aus meiner Geburts- und Heimatstadt Mannheim wegziehen. Vielen Dank an dieser Stelle für das Vertrauen in den vergangenen Jahren. Ich blicke auf eine erfolgreiche Bilanz zurück. Von der Aufstockung der LSBTI* Beauftragung, der sukzessiven Stärkung der Klimaschutzagentur, dem Livestream der Gemeinderatssitzungen bis hin zur Errichtung eines queeren Jugendtreffs. Nach fast vier Jahren ist die Legislaturperiode für mich früher als geplant zu Ende, den Staffelstab gebe ich aber in gute Hände und wünsche meinem Nachfolger Patric Liebscher alles Gute.“
Patric Liebscher ist seit 2009 ...
- Verkehrswende rückwärts 30.01.2023
GRÜNE sind enttäuscht von den neuen Plänen am Speckweg
Einmal mehr zeigt sich, dass die Verkehrswende in Mannheim ein extrem dickes Brett ist. Die notwendige Verbesserung des Umfeldes und der Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr werden in den Plänen der Stadtverwaltung leider wieder einmal nachrangig behandelt und der Erhalt von Parkplätzen priorisiert. Für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist eine Sanierung im Bestand jedenfalls keine Verbesserung für die lange benachteiligten Verkehrsteilnehmer*innen zu Fuß und auf dem Rad.
„Wenn wir in diesem Tempo weiter die bitter notwendige Verkehrswende betreiben, dann landen wir wieder in den grauen Vorzeiten, in denen die Stadt überall autogerecht gestaltet wurde und der Fuß- und Radverkehr kaum Beachtung fand. Nicht einmal der Mut, den Speckweg auf Tempo 30 km/h zu begrenzen, ist zu erkennen. Die Menschen mitzunehmen ist natürlich wichtig und unabdingbar, allerdings weckt das Vor- und Zurück kaum Vertrauen in die Politik.
Wir erwarten als Mindestmaßnahmen in der Vorlage für den zuständigen Ausschuss die Verdeutlichung der Grenzmarkierungen an den Kreuzungen, die stärkere Beschilderung des Fahrrad-Überholverbots sowie die feste Einplanung einer Tempo-30-Zone. Auch an den Einmündungen müssen die Neigungen weitgehend verringert ...
- Wichtige Investitionen auf den Weg gebracht: Anschubsfinanzierung für Klimaschutzaktionsplan muss jetzt kommen 19.01.2023
GRÜNE Etatanträge im Bereich Klima- und Umweltschutz umgesetzt
Über drei Millionen Euro sind als Anschubsfinanzierung für den Klimaschutz-Aktionsplan 2030 auf den Weg gebracht. Das haben die Stadträt*innen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17.01.2023 mit großer Mehrheit empfohlen. Der formelle Beschluss erfolgt im Gemeinderat am 07.02.2023. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt diesen Schritt, denn mit der Anschubsfinanzierung werden wichtige Forderungen unserer Etatanträge vorangetrieben.
Unter anderem stehen über 750.000 Euro für den beschleunigten Ausbau von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden zur Verfügung und auch 100.000 Euro für die Entsiegelung öffentlicher Plätze sind eingeplant. Hinzu kommt die Aufstockung der Klimaschutzagentur um zweieinhalb Personalstellen, was mit der Erhöhung der Fördertöpfe für Energetische Sanierungen und Solaranlagen um insgesamt 300.000 Euro, einer Abwrackprämie von 400.000 Euro für Öl- und Gasheizungen sowie der Schaffung einer Förderung i.H.v 120.000 Euro für Balkonsolarmodule für Mieter*innen einhergeht. Auch 50.000 Euro für die Analyse zur Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie und die Ausweitung des Angebots vom
elektrischen Carsharinganbieter Fips mit 250.000 Euro sind enthalten. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr über die Umsetzung ihrer Etatanträge, auch wenn diese Maßnahmen nur der Beginn ...
- Für maximalen Baumerhalt und gleichzeitigen Hochwasserschutz: Einwendungen zur Rheindammsanierung erhoben 17.01.2023
GRÜNE unterstützen die geforderten Änderungen zum Planfeststellungsverfahren
Einstimmig haben die Stadträt*innen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17.01.2023 die Einwendungen für das Planfeststellungsverfahren zur Rheindammsanierung beschlossen. Die Ergebnisse eines von der Stadt Mannheim in Auftrag gegebenen Gutachtens zeigen eindeutig, dass mit dem Einsatz einer selbsttragenden Spundwand deutlich mehr Bäume erhalten werden können, bei gleichzeitig effektiven Hochwasserschutz. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion findet es wichtig, diese neuen Erkenntnisse für den Umwelt- und Naturschutz in das Verfahren einzubringen.
Bis zum 19. Januar können noch Einwände für das Planfeststellungsverfahren erhoben werden. In den vergangenen Monaten haben bereits viele Bürger*innen und Verbände diese Möglichkeit genutzt und sich für mehr Baumerhalt bei der Rheindammsanierung eingesetzt. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt dieses Engagement.
Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Das von der Stadt Mannheim in Auftrag gegebene Gutachten zeigt Alternativen zur Erdbauweise auf, die deutlich geringere Eingriffe in den Baumbestand mit sich bringen. Wir unterstützen die Einwendungen der Stadt Mannheim vollumfänglich. Bei der vom Regierungspräsidium vorgeschlagenen Bauweise gehen insgesamt 5,6 ha Wald dauerhaft verloren. Dieser Verlust hat nicht nur negative, klimatische Auswirkungen, sondern vernichtet oder verschlechtert hochwertige Lebensräume von ...
- Etat 2023: Wichtige Entscheidungen für ein zukunftssicheres Mannheim – Investitionen in Klimaschutz und soziale Projekte beschlossen 14.12.2022
GRÜNE Gemeinderatsfraktion stimmt dem städtischen Haushaltsplanentwurf für 2023 zu
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist sehr zufrieden mit den Ergebnissen der diesjährigen Etatberatung.
Der Verlust von Biodiversität und die Klimakrise gehen miteinander einher und können nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Vorschlag zur Stärkung der Klimaschutzagentur aufnimmt und jetzt auch Balkonsolarmodulen gefördert werden, denn soziale Entlastung und Klimaschutz sollten Hand in Hand gehen. Die Finanzierung der von uns beantragten Entwicklung einer Biodiversitätsstrategie für die Erhaltung der Arten und ihrer Lebensräume ist sichergestellt.
Zudem sorgten die GRÜNEN als einzige Gemeinderatsfraktion mit Anträgen auch für zusätzliche Einnahmen. So beantragten wir erfolgreich die Erstellung eines Konzeptes zur besseren Falschparkkontrolle. Dies führt nicht nur zu Mehreinnahmen von ca. 1,5 Millionen Euro, sondern nimmt sich auch endlich dem Thema Falschparker an.
Außerdem ist es gelungen, wichtige Unterstützungsangebote für junge Menschen wie beispielsweise das bestehende Angebot Übergangsmanagement Schule-Beruf sowie die Stärkung des Stadtjugendringes für die Jugendverbandsarbeit mit einer deutlichen Mehrheit zu sichern. Des Weiteren wurden auf Antrag der GRÜNEN Fraktion Mittel für eine neue Koordinationsstelle für dezentrale Angebote für Mädchen zunächst für zwei Jahre in ...
- Jahresrückblick – Was ging 2022 politisch in Mannheim? 09.12.2022
2022 neigt sich dem Ende zu….
Zeit das vergangene politische Jahr in Mannheim Revue passieren zu lassen.
Wir wollen gemeinsam mit euch einmal das Jahr betrachten und uns an die besonderen Momente erinnern. So können wir gemeinsam das Jahr positiv abschließen, die größten politische Erfolge würdigen und über kommende Vorhaben für Mannheim sprechen.
Deshalb laden wir euch herzlichst dazu ein, mit unserer Fraktionsvorsitzenden Nina Wellenreuther und unserem energiepolitischen Sprecher Deniz Gedik die vergangenen 12 Monate zu betrachten.
Wir freuen uns auf euer Teilnahme und eure Fragen!
Wann: Am Freitag, den 16.Dezember, um 18:00 Uhr
Wo: Online im Livestream, über den Instagram Account gruene_fraktion_mannheim
- GRÜNE vor Ort – Bürger*innengespräch zur Rheindammsanierung 08.12.2022
Stadträt*innen Gabriele Baier und Christina Eberle beantworten gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Elke Zimmer Fragen zum aktuellen Stand
Die notwendige Rheindammsanierung beschäftigt viele Menschen in Mannheim – vor allem die Frage, wie viele Bäume am Rheindamm perspektivisch dafür gefällt werden müssten. Ende November wurden nun die Ergebnisse eines von der Stadt Mannheim in Auftrag gegebenen Gutachtens vorgestellt. Dabei kam heraus, dass mit dem durchgehenden Einsatz einer selbsttragenden Spundwand deutlich mehr Bäume erhalten werden können, bei einem gleichzeitig effektiven Hochwasserschutz. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr darüber und möchte mit den Mannheimer*innen über die Ergebnisse sowie das weitere Verfahren ins Gespräch kommen. Deshalb veranstalten die umweltpolitische Sprecherin Gabriele Baier, die stadtteilpolitische Sprecherin Christina Eberle sowie die Landtagsabgeordnete Elke Zimmer am 17. Dezember um 10 Uhr ein Bürger*innengespräch im Lindenhof.
Gemeinsam mit den Bürger*innen wollen sie über die Pläne zur Rheindammsanierung sprechen und Fragen beantworten. Der Fokus liegt darauf, wie bei maximalem Hochwasserschutz gleichzeitig maximaler Baumerhalt sichergestellt werden kann. Die Bürger*innen können, nachdem neue Erkenntnisse zu den Kosten des Verfahrens veröffentlicht wurden, noch bis zum 21. Januar Einwendungen zu den Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe ...
- Erster Schritt in die richtige Richtung: Katzenschutzverordnung einstimmig verabschiedet 02.12.2022
GRÜNE sprechen sich weiterhin für die Einführung einer Kastrationspflicht aus
Bereits seit dem Jahr 2014 setzt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktionfür die Einführung einer Katzenschutzverordnung ein.In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnungwurde nun einstimmig eine Katzenschutzverordnung mit einer Registrierungs- und Kennzeichnungspflicht von sogenannten Freigängerkatzen beschlossen. Der Beschluss muss nun noch vom Gemeinderat bestätigt werden.
Durch die Kennzeichnung- und Registrierungspflicht wird die Unterscheidbarkeit von Halter- und Streunerkatzen deutlich erleichtert. Für aufgefundene Katzen bedeutet dies ganz praktisch eine kürzere Verweildauer im Tierheim – sowohl für Streuner- als auch für entlaufene Halterkatzen – und für die ehrenamtlichen Katzenschützer*innen vor Ort bringt es erheblich mehr Rechtssicherheit bei ihrer Arbeit.
„Das Ziel der GRÜNEN Fraktion ist und bleibt dabei eine Katzenschutzverordnung mit Kastrationspflicht, wobei wir die beschlossene Katzenschutzverordnung als Teilerfolg auf dem Weg dorthin werten.“, betont Christina Eberle, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
- GRÜNE fordern Aufhebung der Sperrzeiten auf Probe 01.12.2022
Gemeinderatsfraktion möchte die Gastronomie unterstützen und gleichzeitig Rücksicht auf Anwohner*innen nehmen.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung steht die Aufhebung der Sperrzeiten auf der Tagesordnung. Derzeit gilt unter der Woche eine Sperrzeit zwischen 3.00 Uhr und 6.00 Uhr, am Wochenende zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr. Die GRÜNE Fraktion sieht die Nöte der coronagebeutelten Gastronomie und möchte mit der Aufhebung der Sperrzeiten die Betreiber*innen unterstützen. Andererseits plant die GRÜNE Fraktion, auch auf die Anwohner*innen in Stadtteilen mit einer Partyszene Rücksicht zu nehmen. Deshalb soll die Aufhebung der Sperrzeiten zunächst auf Probe für ein Jahr erfolgen und anschließend eine Evaluation durchgeführt werden.
Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Uns als GRÜNE Fraktion ist es wichtig, dass bei der Diskussion um die Aufhebung der Sperrzeiten auch den Interessen der Anwohner*innen ausreichend Rechnung getragen wird. Deshalb muss bei der Evaluation das Thema Lärmbelastung eine zentrale Rolle spielen.“
Markus Sprengler, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Die Verkürzung der Sperrzeiten für Clubs und gastronomische Betriebe mit einem kulturellen Angebot, ermöglicht es den Betreiber*innen, die Öffnungszeiten, die sich Publikums – ...
- Nicht wegschauen: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 24.11.2022
GRÜNE setzen sich für die Stärkung von Frauenrechten ein
Der 25. November ist ein Gedenktag, der nicht im Kalender stehen sollte. Er erinnert an die Gewalt, der Mädchen und Frauen täglich in den unterschiedlichsten Kontexten ausgesetzt sind.
Angela Wendt, Stadträtin und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Jede dritte Frau erfährt im Laufe ihres Lebens physische oder psychische Gewalt. Die meisten Frauen sprechen aber nicht darüber und suchen sich erst dann Hilfe, wenn es ausweglos wird beziehungsweise, wenn sie es noch können. Hier leisten Beratungsstellen und Frauenhäuser eine wichtige Hilfe. Doch nicht überall auf der Welt können Frauen sich diese Hilfe suchen, denn Frauenrechte werden leider nicht in jedem Land als Menschenrechte akzeptiert.“
„In diesem Herbst sind in Mannheim Menschen auf die Straße gegangen, um der Frauen zu gedenken, die im Iran sterben mussten, weil sie kein Kopftuch getragen haben. Wir können nicht akzeptieren, dass Frauen sterben müssen, weil sie sich den Werten eines Regimes nicht unterordnen. Der Protest in Mannheim hat natürlich keine direkten Auswirkungen auf den Iran, aber hinnehmen kann eine Stadt wie Mannheim das nicht. Morde an Frauen, weil ...
- Wichtiger Handlungsleitfaden: Klimaschutzaktionsplan 2030 beschlossen! 18.11.2022
GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt den vorgelegten Plan der Stadtverwaltung hin zur Klimaneutralität
Gestern hat der Gemeinderat in seiner Sitzung den Klimaschutzaktionsplan mit großer Mehrheit verabschiedet. Damit gibt es endlich ein umfassendes sowie verbindliches Konzept, Mannheim bis 2030 klimaneutral zu machen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr über diese Entscheidung, schließlich hatten wir uns mit einem Antrag 2019 für die Erstellung des Klimaschutzaktionsplans 2030 eingesetzt.
Seit Frühjahr 2021 arbeitete ein Lenkungskreis aus Politik, Verwaltung, Vertreter*innen des Bürger*innenrats, Klima- & Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie der Wirtschaft an dem Klimaschutzaktionsplan. Der erstellte Handlungsleitfaden ist äußerst wichtig, um die Maßnahmen für den Klimaschutz in der Quadratestadt zu beschleunigen.
Patrick Haermeyer, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat, erklärt: „Mit dem Beschluss des Klimaschutzaktionsplan geht Mannheim einen entscheidenden Schritt in Richtung Klimaneutralität 2030. Jetzt müssen wir mit der Umsetzung beginnen und schnellstmöglich die Top-Maßnahmen auf den Weg bringen, um rasch die CO2-Emissionen zu senken. Wir GRÜNE werden uns dabei dafür einsetzen, das 1,5-Grad-Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und bei der Umsetzung die Maßnahmen weiter zu konkretisieren und nachzusteuern. Damit schützen wir das Klima, modernisieren den Wirtschaftsstandort ...
- Etatrede 2023 – Mannheim gemeinsam zukunftssicher gestalten 17.11.2022
GRÜNE wollen trotz schwieriger Haushaltslage zentrale Projekte weiter verfolgen und wichtige Weichen für die Zukunft zu stellen.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion möchte bei den kommenden Etatberatungen notwendige Investitionen in den Klimaschutz vorantreiben und gleichzeitig die Auswirkungen von Corona sowie dem Krieg in der Ukraine mit gezielten Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt in der Mannheimer Bevölkerung abfedern.
Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende, betont: „Wir dürfen unsere politische Zielsetzung trotz der aktuellen Weltlage nicht aus den Augen verlieren. Deshalb halten wir ganz klar an unserem Ziel fest, Mannheim gemeinsam zukunftssicher zu gestalten. Dabei gilt es, die zentralen Probleme anzugehen und nicht weiter in die Zukunft zu verschieben. Insbesondere beim Klimaschutz mit der Förderung erneuerbarer Energien, dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel sowie der Radinfrastruktur müssen wir dringend schneller und effektiver handeln. Weitere GRÜNE Projekte wie der Klimaschutzaktionsplan oder die Umsetzung des GreenTech Innovationszentrums leisten einen wichtigen Beitrag, um Mannheim so schnell wie möglich klimaneutral zu machen.“
„Gleichzeitig denken wir den Zusammenhalt in unserer Stadt mit, indem wir von der Krise besonders getroffene Gruppen zielgerichtet unterstützen. Insbesondere im Bereich der Bildungs- sowie Kinder- und Jugendarbeit ist es ...
- GRÜNE begrüßen Ergebnisse des Gutachtens zur Rheindamm-Sanierung 08.11.2022
Maximaler Baumerhalt und Hochwasserschutz im Fokus
Das von der Stadtverwaltung in Auftrag gegebene Gutachten zur Sanierung des Rheindamms wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik am 08.11.22 vorgestellt und liefert einige erfreuliche Ergebnisse. So können durch den Einsatz einer selbsttragenden Spundwand deutlich mehr Bäume erhalten und der Hochwasserschutz trotzdem gewährleistet werden. Für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat maximaler Hochwasserschutz bei gleichzeitig maximalem Klimaschutz nach wie vor die höchste Priorität.
Stadträtin Gabriele Baier, Sprecherin für Umwelt- und Naturschutz, erklärt hierzu: „Mit dem vorliegenden Gutachten haben wir nun eine fundierte, fachliche Grundlage, die Eingriffe in Natur und Baumbestand deutlich zu minimieren ohne den Hochwasserschutz zu gefährden. Die Ergebnisse müssen nun in das weitere Verfahren einfließen, vor allem der Erhalt der vielen, ökologisch wertvollen Habitatbäume hat für uns oberste Priorität.“
Christina Eberle, Sprecherin für Sicherheit & Ordnung sowie Tierschutz undstadtteilzuständige Stadträtin für den Lindenhof, ergänzt: „Wir als GRÜNE Fraktion freuen uns sehr über das Ergebnis des aktuellen Gutachtens. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass der Natur- und Artenschutz neben der Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität bei der Ertüchtigung des Rheindamms haben werden. Die ...
- Spannender Austausch über die Verkehrswende in Städten 04.11.2022
Mehr als 120 Bürger*innen diskutieren mit Spiegel-Bestsellerautorin Katja Diehl sowie den GRÜNEN Stadträt*innen Gerhard Fontagnier und Angela Wendt
Volles Haus am Mittwochabend im Mannheimer Kunstverein. Über 120 Bürger*innen waren gekommen, um sich die Lesung von Katja Diehl aus ihrem erfolgreichen Buch „Autokorrektur“ anzuhören und über den Wandel hin zu einer inklusiven sowie emissionsarmen Mobilität in Städten zu debattieren. Katja Diehl las zunächst einige Passagen aus ihrem Buch vor und ging anschließend zusammen mit den GRÜNEN Stadträt*innen Gerhard Fontagnier und Angela Wendt auf die verschiedenen Fragen der Besucher*innen ein.
Diese drehten sich hauptsächlich um die Maßnahmen hin zu einer erfolgreichen Verkehrswende: „Wie gestalten wir eine sozialverträgliche und klimagerechte Verkehrswende? Wie können wir emissionsarme Mobilität besser fördern? Wie investieren wir effektiv in den ÖPNV? Wie nehmen wir ärmere und sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen bei der Verkehrswende mit?“
Katja Diehl nahm sich für die einzelnen Fragen viel Zeit und stellte klar, dass die Verkehrswende in Deutschland hauptsächlich eine Frage des Willens von Politik und Gesellschaft ist. Mit zielgerichteten Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, wie die Ausweitung des Verkehrsnetzes, die Berücksichtigung von Barrierefreiheit in Zügen ...
- Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie Initiative gegen das Ponyreiten auf Jahr- und Weihnachtsmärkten 31.10.2022
GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie stellen interfraktionellen Antrag für mehr Tierschutz
Das Ponyreiten auf Jahrmärkten ist leider kein harmloser Freizeitspaß für Kinder, sondern oft stundenlange Quälerei für die Tiere. Insbesondere die einseitigen Bewegungsabläufe im Kreis belasten die Muskeln und Knochen der Ponys sehr stark. Hinzu kommt der Lärmpegel, welcher bei den Tieren zusätzlichen Stress verursacht. Diese Stresssituationen haben auch schon zu Personenschäden geführt, da die Ponys unruhig wurden und sich nicht mehr haben führen lassen, so dass Kinder vom Rücken der Tiere herunterfielen. Auf der Mannheimer Mai- und Oktobermess waren dieses Jahr leider wieder Ponykarussells aufgebaut. Deshalb setzten sich die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie dafür ein, ab 2024 keine kommunalen Flächen von der Stadt Mannheim bei Veranstaltungen wie Weihnachts- und Jahrmärkten für das Ponyreiten bereitzustellen. In anderen deutschen Städten wie München ist diese Regelung bereits beschlossen.
Christina Eberle, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Mit unserem interfraktionellem Antrag setzen wir als GRÜNE Fraktion gemeinsam mit SPD und LI.PAR.Tie ein starkes Zeichen für den Tierschutz. Wir werden in Mannheim keine Tierquälerei dulden und fordern deshalb ein Verbot von Ponyreiten auf Weihnachts- ...
- Innovationszentrum GreenTech am Standort Musikpark beschlossen 27.10.2022
Zentrum für die Entwicklung nachhaltiger Umwelt- und Energietechnologien kommt
Bereits in 2017 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf Initiative der damaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Melis Sekmen per Antrag die Einrichtung eines Gründungszentrums für Umwelt- und Energietechnologien in Mannheim, kurz Innovationszentrum GreenTech, gefordert. Ein voller Erfolg, denn in 2021 wurde das Konzept im RegioWIN Wettbewerb als Leuchtturmprojekt ausgezeichnet. Dadurch können bis zu 7,5 Millionen Euro an Fördermitteln fließen, was gut die Hälfte der Gesamtkosten von aktuell geplanten 14,2 Millionen Euro bedeutet. Wir freuen uns sehr, dass der Gemeinderat der Umsetzung des Innovationszentrums GreenTech am Standort Musikpark zugestimmt hat. Jetzt geht das Projekt in die konkrete Umsetzungsphase.
Markus Sprengler, der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Die Ansiedlung eines Gründungs- und Innvotationszentrums im Bereich der Umwelt- und Energietechnologien in Mannheim ist der absolut richtige Schritt zum jetzigen Zeitpunkt. Wir sind sicher, dass jeder Euro, der heute hier investiert wird, sich mehrfach auszahlen wird. Das Innovationszentrum wird zukünftig eine wichtige Rolle bei der Erforschung und Umsetzung neuer Energietechnologien spielen. Hier werden Start Ups, Kreative, Forscher*innen und die Energiewirtschaft gemeinsam an der Energiegewinnung der Zukunft arbeiten. Mit dem ...
- Statement der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Klimaschutzaktionsplan 24.10.2022
Die GRÜNE Fraktion begleitet die Erarbeitung des Klimaschutzaktionsplanes von Anfang an, begrüßt den vorgelegten Klimaschutzaktionsplan und weist auf die absolute Dringlichkeit der Umsetzung der Maßnahmen hin.
Patrick Haermeyer, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat erläutert: „Wir haben uns als Stadt beim EU Programm „100 climate neutral & smart cities by 2030“ beworben und wurden ausgewählt. Klimaneutralität bis 2030 ist eine Herausforderung, aber eine die wir annehmen. Dieses Ziel ist Maßgabe für den Klimaschutzaktionsplan. Uns ist klar, dass wir dabei auch auf die Rahmenbedingungen von Land, Bund und EU angewiesen sind, aber es gibt eine Menge, die wir als Kommune selbst tun können. Und genau das ist die Funktion des Klimaschutzaktionsplans. Für uns ist neben der Vielzahl an Maßnahmenansätzen vor allem die Zielsetzung (2030), das Monitoring und das Bekenntnis zur Nachsteuerung entscheidend. Ja, viele Maßnahmen sind im KSAP noch nicht ausformuliert. Aber diese zu konkretisieren und auf den Weg zu bringen, wird unsere Aufgabe in den nächsten Monaten und Jahren sein. Genau deshalb ist es uns wichtig, dass wir in der Umsetzung genau monitoren, ob wir auf dem Reduktionspfad sind ...
- Mehr Sicherheit für Frauen im Nachtleben: Kontingent für Frauennachttaxi auf 20 Fahrten pro Nutzer*in erhöht 20.10.2022
Hauptausschuss stimmt für die Aufstockung des GRÜNEN Projekts
Zu Beginn des Jahres hatte die Stadtverwaltung Mannheim aus finanziellen Gründen leider die Fahrten mit dem Frauentaxi pro Nutzer*in jährlich auf 12 Fahrten begrenzt und eine Vorabregistrierung eingeführt. Als unmittelbare Reaktion darauf ging die Nutzung des Frauennachttaxis von 25.000 auf 6.000 Fahrten drastisch zurück. Deshalb freuen wir uns sehr, dass das Kontingent ab dem 1. Dezember von 12 auf 20 Fahrten pro Jahr aufgestockt wird. Zudem können künftig auch transsexuelle Frauen das Frauennachttaxi nutzen. Dies haben die Mitglieder des Hauptausschusses gerade mehrheitlich entschieden. Der Gemeinderat muss den Beschluss in der Sitzung am 27. Oktober noch bestätigen.
Stadträtin Dr. Angela Wendt, die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Das Frauennachttaxi wurde dank unserer Initiative im Jahr 2019 eingeführt und hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem absoluten Erfolgsprojekt entwickelt. Leider ging die Nutzung seit der Begrenzung der Fahrten in diesem Jahr deutlich zurück. Umso mehr begrüßen wir die jetzige Entscheidung, das Kontingent von 12 auf 20 Fahrten jährlich pro Nutzer*in zu erhöhen. Dadurch machen wir das Frauennachttaxi wieder attraktiver und erhöhen die Sicherheit für Frauen ...
- GRÜNE verurteilen Würdigung von verstorbenen Neonazi beim DFB-Pokal-Spiel des SV Waldhof Mannheim 19.10.2022
Aufarbeitung und Konsequenzen durch die Verantwortlichen des SVW gefordert
Bei der gestrigen DFB-Pokal-Partie des SV Waldhof Mannheim gegen den 1.FC Nürnberg haben während des Spiels mehrere Anhänger*innen einem vor wenigen Tagen verstorbenen und mehrfach vorbestraften Neonazi mit einem Banner gedacht. Zudem widmete der Stadionsprecher ihm die Aufstellung des SV Waldhof. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verurteilt die Vorkommnisse auf das Schärfste und fordert eine deutliche Reaktion des Vereins.
Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher gegen Rechtsextremismus, stellt klar: „Wir sind schockiert und wütend über die Vorkommnisse beim gestrigen Spiel des SV Waldhof Mannheim. Ein wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung verurteilter sowie mit Beate Zschäpe demonstrierender Neonazi darf keine Würdigung erhalten, schon gar nicht mit Bannern und Ansagen im Stadion. Die Aussage, dass der Stadionsprecher den Neonazi namentlich nicht kannte, ist unglaubwürdig. Wir sind allerdings froh darüber, dass sich der Verein von rechtsradikalem Gedankengut distanziert und für die Vielfalt der Stadt positioniert hat. Nichtsdestotrotz müssen jetzt Taten folgen und rechten Tendenzen in Teilen der Anhängerschaft weiter konsequent angegangen werden.“
Nina Wellenreuther, Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin, ergänzt: „Extremistisches Gedankengut hat nichts in Stadien zu suchen, denn Sport steht ...
- Dank GRÜNER Initiative: Mannheim bekommt Fahrradbürgermeister*in 13.10.2022
Ansprechpartner*in für den Ausbau und die Verbesserung des Radverkehrs beschlossen
Bereits im Jahr 2020 hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die Stadtverwaltung aufgefordert, die ehrenamtliche Position für eine*n Fahrradbürgermeister*in einzurichten. Ziel ist es, eine Ansprechperson zu haben, welche die Bürger*innen bei Fragen, Anregungen sowie Mängeln und Problemen zur Radinfrastruktur in Mannheim kontaktieren können. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Konzept für die Schaffung der Funktion eines/einer ehrenamtlichen Fahrradbeauftragten zugestimmt hat. Der Gemeinderat muss die Entscheidung in der Sitzung am 27. Oktober noch bestätigen.
Der Ausbau des Radverkehrs hat in Mannheim noch sehr großes Verbesserungspotenzial und ist dringend erforderlich, wenn wir die Ziele hin zu einer klimaneutralen Stadt bis ins Jahr 2030 erreichen möchten. Daher ist es sehr wichtig, die Bürger*innen mitzunehmen und ihre Ideen sowie Kritikpunkte bei den künftigen Planungen der Radinfrastruktur zu berücksichtigen.
Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, erklärt: „Der Radverkehr kann besonders in Mannheim maßgeblich zur Verkehrswende und Eindämmung der Klimakrise beitragen. Die Spezialist*innen zum Ausbau und zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur sind die Radfahrenden selbst. Aus deren Reihen eine Person als ehrenamtliche*n und weisungsfreie*n ...
- „Autokorrektur“ – Spannende Diskussion über die Verkehrswende in Städten 12.10.2022
GRÜNE laden ein zum Gespräch mit Spiegel-Bestsellerautorin Katja Diehl
Die Debatte darüber, wie der Wandel zu einer inklusiven und emissionsarmen Mobilität gestaltet werden kann, ist auch in Mannheim längst in vollem Gange und erhitzt die Gemüter. Sei es beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, der Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel oder aktuell der Verkehrsversuch in der Innenstadt. Seit Monaten diskutieren die politischen Parteien sowie die Bürger*innen kontrovers über die verschiedenen Ideen und Ansätze zur Verkehrswende in Mannheim. „Wir müssen die notwendigen Veränderungen hin zu mehr klimaneutraler Mobilität auch in der immer noch sehr autogerechten Stadt Mannheim endlich angehen“, betont Gerhard Fontagnier, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion.
Die GRÜNE Fraktion freut sich daher sehr, dass es gelungen ist, in Kooperation mit dem Mannheimer Kunstverein eine Lesung der Autorin Katja Diehl in der Reihe KULTUR_LESEN zu organisieren. Die 49-jährige befasst sich in ihrem Spiegel-Bestseller „Autokorrektur“ mit Lösungswegen für eine sozialverträgliche und klimagerechte Verkehrswende. Auch die spezifische Perspektive von Frauen in der Mobilität verdeutlicht sie besonders. Moderiert wird die Diskussion nach einer Einleitung durch Gerhard Fontagnier sowie der Lesung mit Katja Diehl, von ...
- Waffen verboten: GRÜNE fordern Einrichtung von Waffenverbotszonen für Mannheim 11.10.2022
Der baden-württembergische Landtag hat Ende September den Weg für Kommunen freigemacht, um Waffenverbotszonen einzurichten.
„Wir als GRÜNE Fraktion begrüßen diese Entscheidung des Landes und setzen uns nun für eine schnelle Umsetzung in Mannheim ein.“, erklärt Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Mannheimer Gemeinderat.
Im Bereich von Waffenverbotszonen kann dauerhaft oder an bestimmten Tagen und Uhrzeiten das Tragen von Waffen und Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten werden. „Gerade an besonders kriminalitätsbelasteten Orten oder sensiblen Bereichen wie in der Nähe von Kitas, Schulen oder im ÖPNV sind solche Waffenverbotszonen sinnvoll und wichtig.“, so Eberle weiter. Die GRÜNE Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, die Einrichtung von Waffenverbotszonen in Mannheim zu prüfen. Die Stadtverwaltung soll in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium entscheiden, wo solche Zonen eingerichtet werden können.
„Gerade beim Thema Sicherheit spielt Prävention eine zentrale Rolle. Das Verbot, Schusswaffen und Messer an bestimmten Örtlichkeiten bei sich zu führen, bildet hier einen wichtigen Baustein, gerade bei der Prävention von Gewaltdelikten im öffentlichen Raum.
Dadurch fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur sicherer, sie sind es auch.“, bekräftigt Eberle. Waffenverbotszonen existieren bereits in ...
- Gemeinsame Zumeldung: Demonstration „THE BildungsLÄND First! – Für Monnem machen wir uns stark“ am 08.10.2022 in Mannheim 07.10.2022
Die beiden GRÜNEN Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer sowie die GRÜNE Fraktionsvorsitzende im Mannheimer Gemeinderat und Sprecherin für Bildung Stefanie Heß nehmen im Folgenden Stellung zu Behauptungen, die der Mannheimer Gesamtelternbeirat in seinem Aufruf zu einer Demonstration am 8. Oktober 2022 aufstellt.
Elke Zimmer, GRÜNE-Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Süden, stellt mit Blick auf die Behauptung, dass zukünftig Kitagruppen mit bis zu 50 Kindern belegt werden könnten klar: „Das ist schlicht und ergreifend falsch. Auch im Kita-Jahr 2022/23 kann in den Kindergärten um bis zu 20 % vom Mindestpersonalschlüssel abgewichen werden, wenn die fehlenden Fachkraftanteile durch doppelte Zeitanteile von nichtfachlichen Zusatzkräften ersetzt werden können. Dies war bereits vor dem Sommer unter den Corona-Regelungen möglich, wurde seinerzeit aber nur von wenigen Einrichtungen in Anspruch genommen. Aktuell ist zudem eine Formulierung in der KiTaVO in Arbeit, die in Härtefällen ein Abweichen von der aktuellen Gruppengröße um maximal bis zu 2 Kinder ermöglicht. Allerdings nur nach individueller Prüfung und Genehmigung durch das KVJS. Das soll aber selbstverständlich keine Dauerlösung sein.“
Die für den Mannheimer Norden zuständige GRÜNE-Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Aschhoff ergänzt: „Dass die ...
- Welttierschutztag 2022: Jede Person kann etwas tun 30.09.2022
Am 4. Oktober ist Welttierschutztag. Leider kein Tag zum Feiern, denn die Missstände im Tierschutz sind groß. Ob Tiere in der Landwirtschaft, sogenannte Versuchstiere im Labor oder nicht artgerecht gehaltene Haustiere. Tiere leiden leider überall unter den Menschen.
„Hier ist in erster Linie die Politik gefragt“, stellt Christina Eberle, tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Mannheimer Gemeinderat klar: „Haltungsbedingungen für landwirtschaftlich genutzte Tiere müssen sich drastisch verbessern und die Forschung an Alternativen zu Tierversuchen müssen effektiver gefördert werden. Aber auch jeder einzelne kann etwas für Tiere tun. Es gibt viele Möglichkeiten, sich für Tiere einzusetzen. Ob aktiv als Ehrenamtliche oder Ehrenamtlicher in einem der zahlreichen Tierschutzvereine oder auch durch Spenden. Zum Glück gibt es sehr viele Menschen, denen das Wohlergehen von Tieren am Herzen liegt. Aber auch mit der eigenen Ernährungsweise kann man einen Beitrag zum Tierschutz leisten.“
„Leider ist vielen Menschen nicht bewusst, unter welchen teils grausamen Bedingungen Rinder, Schweine und Geflügel gehalten und geschlachtet werden. Aber auch für die Produktion von Milch leiden die Tiere. In der Regel gebären die weiblichen Milchkühe etwa jährlich ein Kalb, um die Milchproduktion ...
- Verkehrsversuch zum Erfolg bringen – die City zukunftsfähig machen 23.09.2022
Stellungnahme zu den Ergebnissen der ersten Evaluation des Verkehrsversuchs
Die GRÜNE Fraktion lehnt die Forderungen zur vorzeitigen Beendigung des Verkehrsversuchs ab. Auch die IHK Rhein- Neckar und die City- Werbegemeinschaft haben am 15.10.2022 während der Vorstellung der Evaluationsergebnisse nochmals betont, den Verkehrsversuch sowie das Ziel, den Durchgangsverkehr aus der City herauszuhalten, zu unterstützen.
Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher; erklärt: „Insgesamt zeichnet sich bei der ersten Überprüfung des Verkehrsversuchs ab, dass durchaus Durchgangsverkehr vermieden wird. Nun gilt es, die noch bestehenden Probleme in C1/N1 und in der Erbprinzenstraße zeitnah zu lösen. Außerdem müssen sich jetzt schon andeutende Schwierigkeiten rechtzeitig angegangen werden, um den Verkehrsversuch zum Erfolg zu führen. Es wäre dann ein erster bedeutender Schritt hin zu einer verkehrsberuhigten Innenstadt. Es geht darum, die Innenstadt für das Shopping attraktiver und gleichzeitig lebenswerter für die Innenstadt-Bewohnerinnen zu machen. Viel zu lange wurden die Verkehrseinrichtungen komplett auf den Autoverkehr mit dem Anspruch ausgerichtet, dass Kundinnen bis direkt vor die Türen der Geschäfte fahren können. Dies nun zum Wohle einer weiterhin lebenswerten Innenstadt zu verändern, ist eine gigantische Aufgabe und braucht sicherlich eine ...
- Gemeinsame Pressemeldung des Mannheimer Kreisverbandes, der Gemeinderatsfraktion, der Landtagsabgeordneten und der Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen zum Stand der Ermittlungen im Todesfall vom 02. Mai 2022 am Mannheimer Marktplatz 22.09.2022
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche eine vorläufige Bewertung der bisherigen Ermittlungsergebnisse veröffentlicht hat, beantragte die GRÜNE Landtagsfraktion einen Sachstandsbericht im öffentlichen Teil des Innenausschusses.
Die beiden Landtagsabgeordneten Dr. Susanne Aschhoff und Elke Zimmer, die sich bereits direkt nach dem Vorfall mit einem gemeinsamen Brief an den Innenminister gewendet hatten, berichten: „Besonders bestürzt uns alle die Tatsache, dass es sich bei dem zu Tode gekommenen Mann um einen Patienten des ZI gehandelt hat, dessen Arzt die Beamten erst alarmierte. Der innenpolitische Sprecher unserer Fraktion Oliver Hildenbrand betont, dass die politische Verantwortung nun darin liegt, die richtigen Lehren aus der Aufarbeitung zu ziehen. Der polizeiliche Umgang mit psychisch auffälligen und erkrankten Menschen muss künftig noch stärker in der Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden. Wir werden die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter verfolgen und die gründliche Aufarbeitung politisch begleiten.“
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion Christina Eberle ergänzt: „Die Mannheimer Polizei hat durch den tragischen Vorfall am Marktplatz Vertrauen eingebüßt. Daher begrüßen wir ausdrücklich die vertrauensbildenden Maßnahmen, die die Mannheimer Polizei nach dem Vorfall eingeleitet hat. Darunter eine spezielle Schulung im Bereich Kommunikation und ...
- Besser spät als nie: Lange geforderte Milieuschutzsatzung für den Jungbusch kommt endlich auf den Weg 21.09.2022
GRÜNES Projekt in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik
Bereits 2010 und 2017 hatte die GRÜNE Fraktion mit Anträgen eine Erhaltungssatzung für den Jungbusch gefordert und dies 2021 in einer Anfrage nochmal wiederholt. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 22. September bringt die Stadtverwaltung nun endlich einen Aufstellungsbeschluss für die Milieuschutzsatzung ein. In der Zwischenzeit hat sich die Wohnsituation im Jungbusch vor allem hinsichtlich der Mieten deutlich verschlechtert. Es ist immer weniger gelungen, die soziale Mischung zu erhalten und viele einkommensschwächere Mieter*innen mussten den Stadtteil verlassen. Eine Milieuschutzsatzung zu einem früheren Zeitpunkt hätte sicher einiges verhindern können. Der Blick sollte daher auch über den Neckar in die Neckarstadt gehen um für den Stadtteil ebenfalls zeitnah eine solche Satzung zu beschließen.
Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, stellt klar: „Wir freuen uns darüber, dass die Stadtverwaltung endlich eine Milieuschutzsatzung für den Jungbusch einführen möchte. Dafür hatte sich die GRÜNE Fraktion bereits 2010 und 2017 mit Anträgen und zuletzt 2021 in einer Anfrage eingesetzt. Dank der Milieuschutzsatzung können wir die Verdrängung der ...
- GRÜNE mit neuer Initiative zur Fassadenbegrünung des Stadthauses 15.09.2022
Aufbereitung der Pflanzentröge neben dem Gebäude in N1 nach Aktion im April fortgesetzt
Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Gabriele Baier sowie die Mitglieder des GRÜNEN Arbeitskreises Stadtentwicklung Harald Knecht und Max Stüber haben am 25. August bei einer gemeinsamen Veranstaltung die Pflanzenkübel neben dem Stadthaus gegossen und von Abfällen sowie Zigaretten gesäubert. Bereits im April bereiteteten sie die Tröge mit Kompost, Saatgut sowie einer Bienennisthilfe auf, um die Fassadenbegrünung des Stadthauses zu verbessern. Dank der Arbeiten können sich die bereits bestehenden Glyzinien besser entwickeln und werden in Zukunft von weiteren Blütenpflanzen begleitet, die Nahrung für Insekten bieten.
Gabriele Baier, Stadträtin und umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, betont: „Die Begrünung leistet bei der sommerlichen Hitze einen wichtigen Beitrag zur Abkühlung. Mit unserer Gießaktion in diesem Sommer möchten wir uns für eine bessere Pflege der Kletterpflanzen und für eine Ersatzpflanzung in den leeren Kübeln einsetzen. Das Stadthaus hat Vorbildfunktion und kann andere Immobilienbesitzer überzeugen, sich für eine Fassadenbegrünung zu entscheiden.“
Die Aktion fand bei den vorbeilaufenden Bürger*innen sowie den im Stadthaus arbeitenden Personen großen Zuspruch. Der dort tätige Sicherheitsdienst versprach sogar spontan, sich in ...
- Frauen im öffentlichen Raum schützen 05.09.2022
Die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, Dr. Angela Wendt, begrüßt die Umsetzung der Bundesverordnung zum Energiesparen in Mannheim, weist aber zugleich darauf hin, dass die Sicherheit von Frauen in den späten Abend- und Nachtstunden dadurch nicht zusätzlich gefährdet werden darf.
„Es ist richtig und wichtig in der aktuellen und ansteigenden Energiekrise Strom einzusparen, wo immer möglich. Bei den weiteren Überlegungen muss aber darauf geachtet werden, dass für Frauen keine neuen Gefahrenquellen und Angsträume entstehen. Zum Ausgleich könnte auch das Frauennachttaxi wieder breiter und offener aufgestellt werden, nachdem die Fahrten beschränkt wurden und die Nutzung damit zurückgegangen ist. Die Fahrten sind auf ein Drittel im Vergleich zu 2021 zurückgegangen (1. Halbjahr 2021, 12.871 – 2022 4.845). Für die zweite Jahreshälfte 2022 war eine Anpassung angekündigt. Diese muss jetzt zeitnah für den Rest des Jahres und 2023 auf den Weg gebracht werden. Auf Effektbeleuchtung lässt sich gut verzichten, auf einen sicheren Heimweg aber nicht”, so Dr. Angela Wendt.
- Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zum Gefahrgutaustritt im Mannheimer Hafen 05.09.2022
„Dank des schnellen Einsatzes von Feuerwehr, Polizei und THW konnte der Brand recht zügig unter Kontrolle gebracht werden. Hier gilt unser Dank den Einsatzkräften vor Ort“, so Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion.
Der Chemieunfall bei der Contargo im Handelshafen macht aus Sicht der Grünen Fraktion jedoch die potentielle Gefährdung deutlich, die mit der Nähe des Containerterminals zur Wohnbebauung einhergeht. Dies wirft Fragen auf, welche die Fraktion schon bei den Bauplanungen des Friedrichsparks und der Weiterentwicklung des Hafens thematisiert hat. Die Dringlichkeit, sich mit der Problematik zu befassen zeigt sich nun mehr als deutlich.
Dazu äußert sich Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion: „Die Contargo schlägt im Handelshafen viele umweltgefährdende Güter um, die je nach Gefährdungspotential unterschiedlichen Abstandsregeln zu Wohn- und Gewerbeflächen benötigt. Ob diese einzuhalten sind, hat sich schon bei der Entwicklung des Friedrichsparks als schwierig erwiesen. Der anvisierte Sicherheitsabstand von 600 Metern hätte im aktuellen Fall nicht ausgereicht. Der Brand von letzter Woche wirft aber noch weitere Fragen auf:Sind die Risiken der zunehmenden sommerlichen Hitze ausreichend in die Gefahreneinschätzung eingegangen und in den Genehmigungsverfahren berücksichtigt worden?Hat die Hitze ...
- Wichtiger Dialog in unsicheren Zeiten: GRÜNEN Stadträte Chris Rihm und Markus Sprengler gehen vom 15. bis zum 19. August auf kommunalpolitische Sommertour in Mannheim 15.08.2022
Bei Besuchen von Menschen, Institutionen und Unternehmen, möchten die beiden Stadträte, angesichts der Auswirkungen von Pandemie, Krieg und schwieriger wirtschaftlicher Lage, ins Gespräch kommen.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion ist es Markus Sprengler wichtig, mit Mannheimer Unternehmer*innen in Austausch zu treten. Er merkt an: „Wir möchten die Sommerzeit nutzen, um uns die Sorgen und Nöte anzuhören, aber auch Ideen und Forderungen der Stadtgesellschaft auf die kommunalpolitische Agenda zu setzen. Dies geht am besten in einem persönlichen Gespräch.“
Chris Rihm, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, ergänzt: „Die aktuelle Inflation und die nun nochmals stark gestiegenen Energiekosten, belasten Gewerbetreibende ebenso wie private Haushalte und soziale Institutionen enorm. Im Rahmen unserer Sommertour wollen wir herausfinden, wie sich Menschen auf die kommenden Monate vorbereiten und wo Kommunalpolitik unterstützen kann.“
- Für Vielfalt, Akzeptanz, Respekt und Freiheit für die Ukraine: GRÜNE Fraktion ruft zur Teilnahme am CSD Rhein-Neckar 2022 auf 11.08.2022
Demonstrationszug durch die Mannheimer Innenstadt beginnt am kommenden Samstag ab 14 Uhr.
Nach über zwei Jahren findet der Christopher-Street-Day Rhein-Neckar wieder ohne jegliche „Corona-Auflagen“ statt. Unter dem Motto „#FreeUkraine – Freiheit für die Ukraine!“ startet die Parade am Samstag um 14 Uhr an der Abendakademie und verläuft über die Kupfalzstraße sowie die Planken bis hin zum Schloss. Dort geht es dann ab 16 Uhr mit einem Straßenfest im Ehrenhof weiter. Zahlreiche Stadträt*innen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion sind mit dabei.
Wir laden alle Bürger*innen herzlich dazu ein, beim Christopher-Street Day Rhein-Neckar gemeinsam ein starkes Zeichen für die Rechte von queeren Menschen und den Frieden in der Ukraine zu setzen.
Der queerpolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Deniz Gedik betont: „Egal ob auf dem Schulhof, später im Arbeitsleben oder bei der Familienplanung. Queere Menschen erfahren hierzulande auch heute noch täglich Diskriminierung. In 69 Ländern auf der Welt werden LSBTI* noch strafrechtlich verfolgt und sind in 11 Staaten sogar von der Todesstrafe bedroht. Von den Folgen des Krieges in der Ukraine sind LSBTI* besonders stark betroffen. So haben beispielsweise Trans Personen immens erschwerte Ausreisemöglichkeiten und erfahren auf ...
- Hilfsangebot für wohnungslose Menschen – Konzept „Housing First“ in Mannheim umsetzen 27.07.2022
Die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie setzen sich zusammen für ein Modellprojekt gegen Wohnungslosigkeit ein.
220 Menschen leben derzeit geschätzt in Mannheim ohne eigene Wohnung. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich darüber liegen. Die Zahlen verdeutlichen, dass Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit nach wie vor ein großes Problem in der Quadratestadt ist.
Deshalb fordern die Gemeinderatsfraktionen von GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung des Modellprojekts „Housing First“ ab dem Jahr 2023. Wohnungslosen Menschen sollen dabei unbürokratisch und kostenfrei Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Dies geht einher mit einer sozialen Betreuung, um ihnen einen schnellen Wiedereinstieg in das normale Leben zu ermöglichen.
Gerhard Fontagnier, wohnungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion erklärt: „Menschen können sehr schnell in unverschuldete Wohnungslosigkeit geraten. Wir wollen ihnen weitgehend bedingungslos Wohnraum zur Verfügung stellen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Das ist aktuell wichtiger denn je, denn es ist zu befürchten, dass zunehmend mehr Menschen davon betroffen sein werden.“
Der wohnungspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Mannheimer Gemeinderat, Reinhold Götz, sieht Handlungsbedarf: „Den von Obdachlosigkeit Betroffenen zuerst Wohnraum zu beschaffen und dann die ...
- „Leistungsrückmeldungen sollen motivieren und den Spaß am Lernen erhalten“ 26.07.2022
GRÜNE begrüßen Neuauflage des Schulversuchs „Schule ohne Noten“ nach den Sommerferien
Am Mittwoch beginnen die Sommerferien in Baden-Württemberg und damit auch in Mannheim. Leider ist der Start in die „großen Ferien“ nicht für alle Kinder und Jugendliche nur mit Vorfreude auf die freie Zeit verbunden. Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat betont: „Für viele Kinder und Jugendliche bedeutet gerade das Ende des Schuljahres leider auch Ängste und Enttäuschungen, wenn es mit den Noten eben nicht so geklappt hat, wie erhofft. Dabei bietet das gängige System der Leistungsrückmeldung nach Ziffern leider wenig Möglichkeiten den Schüler*innen und natürlich auch den Eltern eine differenzierte Rückmeldung über die erbrachten Leistungen zu geben.
Wie es auch anders geht werden ab dem kommenden Schuljahr gleich zwei Mannheimer Grundschulen, die Jungbuschschule und die Gerhard-Hauptmann-Schule, erproben und zwar als Teil des von Kultusministerin Theresa Schoppers neu aufgelegten Schulversuches „Lernförderliche Leistungsrückmeldungen an Grundschulen“, auch bekannt als „Schule ohne Noten“. Ziel des Projekts ist es, Noten durch detaillierte sowie individuelle Bewertungen zu ersetzen, welche die Kinder motivieren und klar aufzeigen, wo sie stehen und was sie ...
- 21. Juli: Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen 21.07.2022
GRÜNE setzen sich für mehr Hilfsangebote für drogenkonsumierende Menschen in Mannheim ein.
1.826 Menschen sind allein im vergangenen Jahr an illegalen Drogen in Deutschland gestorben. Das ist die höchste Zahl seit über 20 Jahren und zeigt, dass illegaler Drogenkonsum nach wie vor ein großes Problem in unserem Land ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in Mannheim die Betreuungsmöglichkeiten für Drogengebraucher*innen weiter verbessern.
Raymond Fojkar, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, betont: „Die aktuellen Zahlen belegen den Bedarf an Hilfsangeboten für drogenkonsumierende Menschen. Wir GRÜNE setzen uns seit vielen Jahren für die Einrichtung eines öffentlichen Drogenkonsumraums in Mannheim ein. Dort können betroffene Personen zum Eigenverbrauch mitgeführte Betäubungsmittel unter hygienischen Bedingungen konsumieren. So werden Überdosierungen und Notfälle aufgefangen sowie ein niedrigschwelliger Zugang zum weiterführenden Hilfsangebot vermittelt. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass Drogenkonsumräume sich als Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogengebraucher*innen bewährt haben.“
********************************************************
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Jahr 2018 einen Antrag zur Einrichtung eines öffentlichen Drogenkonsumraums gestellt: http://bit.ly/2m3MZHh.
Hier gelangen Sie zu unserer aktuellen Anfrage: https://bit.ly/3PGciea.
- Dank GRÜNER Initiative: Erster Trinkwasserbrunnen in Mannheim eingerichtet 15.07.2022
Versorgung weiterer öffentlicher Plätze mit Trinkwasser dringend erforderlich
Bereits im Jahr 2018 hatte sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion in einem Antrag für den Aufbau von Trinkwasserstationen auf öffentlichen Plätzen eingesetzt. Deniz Gedik, Sprecher für Verbraucher*innenschutz, sowie die damalige Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen forderten in diesem Zusammenhang die Durchführung von Trinkwasser-Pilotprojekten in Mannheim. Dementsprechend begrüßen wir die Einrichtung des Trinkwasserbrunnens auf dem Alten Meßplatz, auch wenn das natürlich nur der Anfang sein kann. Andere zentrale Plätze wie der Paradeplatz, das Schloss, der Hauptbahnhof, der Fernsehturm oder die Rheinpromenade müssen so schnell wie möglich mit einem Zugang zu öffentlichem Trinkwasser versorgt werden.
Gerade an den heißen Sommertagen merken wir, wie wichtig der Zugang zu Wasser ist. Mit Trinkwasserstationen im öffentlichen Raum und der Ausweitung des Refill Mannheim-Konzepts können wir die Gesundheit der Bürger*innen schützen. Außerdem machen öffentliche Trinkbrunnen hochfrequentierte Orten wie Spiel- oder Sportplätze, Parks sowie die Neckar-und Rheinpromenade noch attraktiver.
Deniz Gedik, Sprecher der GRÜNEN Fraktion für Verbraucher*innenschutz, erklärt: „Wir freuen uns sehr über die Einrichtung des ersten Trinkwasserbrunnens am Alten Meßplatz und der damit verbundenen lang ersehnten Realisierung unserer Bemühungen seit 2018. Jetzt ...
- Telefonsprechstunde mit unserer Stadträtin Christina Eberle 14.07.2022
Diskutiert mit unserer Stadträtin Christina Eberle am kommenden Mittwoch per Telefon!
Für Christina ist der Tier- und Artenschutz in Mannheim ein sehr wichtiges Anliegen. Kein Wunder, schließlich ist sie die Sprecherin der GRÜNEN Fraktion für Tierschutz und Artenschutzprogramme. Als Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft setzt sie sich auch für die Förderung ökologischer Landwirtschaft ein. Die Rechtsanwältin ist zudem für den Bereich Sicherheit und Ordnung zuständig. In dieser Funktion beschäftigt sie sich unter anderem mit der Arbeit von Polizei und Feuerwehr in der Quadratestadt.
Christina sitzt seit 2019 als Stadträtin für die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat und wohnt im Lindenhof. Dementsprechend kümmert sie sich auch um die kommunalpolitischen Entwicklungen des Stadtteils.
Nutzt die Chance und stellt unserer Stadträtin Christina Eberle eure Fragen!
Am Mittwoch, den 20. Juli, ist Christina von 19 bis 20 Uhr unter der Telefonnummer 0621/ 293-9403 für euch erreichbar.
- Telefonsprechstunde: Diskutiert mit unserer Stadträtin Isabel Dehmelt 01.07.2022
Isabel Dehmelt ist unsere Sprecherin für Digitalisierung, Datenschutz und städtisches Personal. Dementsprechend setzt sich sehr für die schnellere Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen in Mannheim ein. Aber auch die Stärkung der Arbeiterrechte von städtischen Mitarbeiter*innen ist ihr ein wichtiges Anliegen.
Isabel rückte im Juni letzten Jahres für Elke Zimmer in die GRÜNE Fraktion nach, war aber bereits von 2018 bis 2019 als GRÜNE Stadträtin im Gemeinderat tätig. Die Diplom-Juristin ist für den Stadtteil Neckarau zuständig.
Nutzt die Chance und stellt Isabel eure Fragen! Am Mittwoch, den 06. Juni, ab 18 Uhr unter der Rufnummer 0621/ 293-9403.
- GRÜNE stellen sich gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei EvoBus 30.06.2022
Gemeinderatsfraktion kritisiert die Pläne zur Auslagerung des Karosserierohbaus vom Standort Mannheim ins Ausland
Laut Berichten der IG Metall möchte die EvoBus GmbH an seinen deutschen Standorten kräftig sparen und Teile der Produktion künftig in andere Länder auslagern. Für den Standort Mannheim bedeutet dies den Wegfall des kompletten Karosserierohbaus, wodurch die Arbeitsplätze von mehr als 1000 Beschäftigten gefährdet sind. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist bestürzt über die Ankündigungen und spricht sich klar für den Erhalt der Arbeitsplätze in Mannheim aus.
Das Unternehmen EvoBus ist für den Wirtschaftsstandort Mannheim nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber, sondern bislang auch ein Partner in Sachen Verkehrswende. Auch deshalb sind die geplanten Einsparmaßnahmen ein großer Schock für die Beschäftigten und die Stadt. Wir fordern EvoBus mit Nachdruck dazu auf, den Plan zur Auslagerung der Produktion ins Ausland zu stoppen und die Arbeitsplätze in Mannheim zu erhalten. Hier sind die qualifizierten Arbeitskräfte und das Know-how. Ein Arbeitgeber, der nur auf die Profite achtet wird langfristig scheitern.
Chris Rihm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, betont: „Die vergangenen Krisenjahre haben viele Arbeitnehmer*innen in prekäre Situationen gebracht. Dass es nun auch die ...
- GRÜNE diskutieren mit Bürger*innen über die Neugestaltung des Herzogenriedparks 28.06.2022
Gemeinderatsfraktion veranstaltet Inforundgang zur geplanten Sanierung
Wie möchte die Stadt Mannheim den Herzogenriedpark verändern? Wie läuft die Sanierung der Multihalle ab? Was passiert mit dem Wasserspielplatz? Diese und viele weitere Fragen beantworteten die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Stefanie Heß sowie die umweltpolitische Sprecherin Gabriele Baier bei einem Inforundgang im Herzogenriedpark vergangenen Freitag.
Während der einstündigen Veranstaltung begingen die GRÜNEN-Stadträt*innen mit den Teilnehmer*innen den westlichen Teil des Herzogenriedparks rund um die derzeit geschlossene Multihalle und damit den Abschnitt, der aktuell im Zuge der Neugestaltung diskutiert wird. Dabei konnten die Bürger*innen selbstverständlich eigene Anregungen und Verbesserungsvorschläge einbringen.
Stefanie Heß, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, stellte bei der Diskussion klar: „Das Angebot eines Wasserspielplatzes ist für die Kinder und Familien von großer Bedeutung und wird auf jeden Fall auch in Zukunft im Park erhalten bleiben. Lediglich über den genauen Standort muss noch entschieden werden.“ Gabriele Baier, die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, betonte: „Die Multihalle soll dank der Sanierungen ein neues Aushängeschild des Herzogenriedparks werden. Daran gilt es in den kommenden Monaten und Jahren zu arbeiten.“
Beide Stadträt*innen versprachen den Bürger*innen, dass sie deren Anliegen mit in die weiteren Beratungen zur Neugestaltung des westlichen Parkteils tragen werden.
- Dauerhafte Förderung für Gesundheitstreff kommt 23.06.2022
Dynamisierte Finanzierung vom Ausschuss für Bildung, Gesundheit, Schulbeirat und Jugendhilfe bestätigt
Auch die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hatte im Jahr 2021 per Antrag die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, ein Finanzierungskonzept zu entwickeln, das dem Gesundheitstreffpunkt e.V. ein dauerhaftes Arbeiten ermöglicht. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Ausschuss für Bildung, Gesundheit, Schulbeirat und Jugendhilfe dem Konzept für eine dynamisierte Finanzierung zugestimmt hat. Bis zum Jahr 2026 wird die finanzielle Unterstützung auf 50 Prozent der förderfähigen Stellen sowie Sachkosten des Gesundheitstreffpunkt e.V. erhöht.
Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erklärt: „Der Gesundheitstreffpunkt leistet als Anlaufstelle für gesundheitliche Selbsthilfegruppen und unabhängige Patientenberatung für Mannheim und weit darüber hinaus eine überaus wertvolle Arbeit. Dies wird allgemein, von Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft anerkannt und unterstützt. Der städtische Anteil an der Finanzierung der Arbeit des Gesundheitstreffpunkts war bis zum Jahr 2021 leider kontinuierlich gesunken. Deshalb hatten wir uns in einem Antrag für eine Überbrückungshilfe sowie die Entwicklung eines dauerhaften Finanzierungskonzepts eingesetzt. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung jetzt ein Förderkonzept zur dynamisierten Finanzierung vorgelegt hat und dies vom Ausschuss für Bildung, Gesundheit, Schulbeirat und Jugendhilfe bestätigt wurde. Dadurch ...
- GRÜNE Fraktion im Gespräch mit der IHK Rhein-Neckar 23.06.2022
Bei einem knapp zweistündigen Gespräch mit dem IHK-Präsidenten Manfred Schnabel, den beiden Geschäftsführern Dr. Axel Nitschke und Andreas Kempff sowie Hanna Schmidt in den Räumen der IHK Rhein-Neckar konnten der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Markus Sprengler und die Co- Fraktionsvorsitzende Nina Wellenreuther in einem wirtschaftspolitischen Austausch unterschiedlichste Themen beleuchten.
Von der ökologischen Transformation, über die Zukunft der Mobilität, bis hin zu Ausbildungsstrategien in der Metropolregion Rhein Neckar, aber auch über dringend notwendige Verbesserungen beim Verkehrsversuch, wurde teilweise kritisch aber auch sehr konstruktiv diskutiert.
Markus Sprengler betont: „Ein regelmäßiger Austausch zwischen der GRÜNEN Fraktion und den Verantwortlichen der IHK Rhein Neckar ist ein Garant dafür, den Wirtschaftsstandort langfristig und nachhaltig zu stärken und die Bedürfnisse zwischen Wirtschaft und Politik abzugleichen. GRÜNE Forderungen, wie ein kostenfreier Meisterbrief oder die Unterstützung des Mittelstandes durch dezentrale, unabhängige IT-Beratungsnetzwerke, Förderprogramme und Investitionszuschüsse für eine ökologische Transformation, wurden ebenso diskutiert, wie die wichtige Investition in berufliche und berufsbegleitende Bildung und die berufliche Perspektive geflüchteter Menschen in Mannheim.“
Nina Wellenreuther ergänzt: „Das Bekenntnis zu erneuerbarer Energie als Standortfaktor aber auch als wichtiges Element für den notwendigen Wandel hin ...
- Sanierung des Speckwegs unter Einbeziehung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zeitnah durchführen 22.06.2022
GRÜNE sprechen sich für eine baldige Instandsetzung der Straße zwischen den Stadtteilen Waldhof und Käfertal aus
Die Verbindungsstraße Speckweg zwischen den beiden Stadtteilen Käfertal und Waldhof befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Neben der Fahrbahn müssen auch vor allem die Fahrradwege dringend erneuert werden. In den letzten Wochen gab es sehr kontroverse Diskussionen über die Pläne der Stadtverwaltung zur Sanierung des Speckwegs. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik wurde schließlich eine Neuplanung beschlossen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, in Absprache mit den Anwohner*innen und Gewerbetreibenden im Stadtteil, zeitnah mit den Bauarbeiten am Speckweg zu beginnen.
Der Stadtrat der GRÜNEN Fraktion Deniz Gedik, verantwortlich für den Stadtteil Waldhof, erklärt: „Der Zustand des Speckwegs ist desaströs. Die durch die Anwohner*innen lang ersehnte Sanierung darf deshalb nicht länger aufgeschoben werden. Dabei müssen neben den Bewohner*innen auch die Gewerbetreibenden wie der Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe stark miteinbezogen werden. Diese haben sich zuletzt in der Interessengemeinschaft ‚Zukunft Speckweg‘ organisiert, um auf Missstände aufmerksam zu machen und die bisherigen Sanierungspläne zu verbessern. Dieses Engagement für den eigenen Stadtteil begrüßen wir als ...
- Telefonsprechstunde mit Stadträtin Gabriele Baier 15.06.2022
Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion beantwortet Fragen der Mannheimer Bürger*innen
Seit 2014 ist Gabriele Baier Stadträtin für die GRÜNE Fraktion im Gemeinderat. Sie begleitet die kommunalpolitischen Entwicklungen in Wallstadt sowie in ihrem Heimatstadtteil Feudenheim. Als Sprecherin für Stadt- und Freiraumplanung sowie Umwelt- und Naturschutz setzt sich Gabriele Baier dafür ein, die vielfältigen Bauprojekte in Mannheim nachhaltig und ressourcenschonend zu entwickeln und die Belange von Umwelt- bis Klimaschutz stärker in den Fokus der Bauleitplanung zu rücken. Dabei geht es auch darum, im öffentlichen Raum mehr Bäume zu pflanzen und die Grünflächen zu verbessern.
Der Diplom-Biologin ist es ebenso sehr wichtig, die hochwertigen Lebensräume in Mannheim zu schützen. Sie setzt sich unter anderem für eine naturnahe Entwicklung der Stadtwälder ein. Auch die ökologische Verbesserung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete, wie die Renaturierung des Neckarufers, ist ihr ein großes Anliegen. Ansporn ist dabei immer auch, eine attraktive Naherholung für die Bürger*innen zu schaffen.
Nutzen Sie die Chance und stellen Sie unserer Stadträtin Gabriele Baier Ihre Fragen.
Wann: Mittwoch, den 22.06.2022, ab 19 Uhr (Dauer ca. 1 Stunde)
Wie: Per Telefonanruf unter der Nummer 0621/ 293-9403
Die GRÜNE Fraktion freut ...
- Herzogenriedpark und Multihalle – Was gibt’s Neues? 13.06.2022
GRÜNE Gemeinderatsfraktion veranstaltet Inforundgang
Im und um den Herzogenriedpark ist derzeit einiges in Bewegung und zwar im wahrsten Sinne des Wortes: der neue Bewegungsparcour lockt viele Menschen jeden Alters in den Park. Aber auch die Sanierungsmaßnahmen machen große Fortschritte. Bei einem Inforundgang am Freitag, den 24. Juni, um 17.00 Uhr erklären die GRÜNEN-Stadträtinnen Gabriele Baier und Stefanie Heß die neuesten Entwicklungen.
Die Planungen zur Neugestaltung des Herzogenriedparks schreiten weiter voran. Der Eingangsbereich an der Hochuferstraße wurde komplett erneuert und präsentiert sich jetzt offen, blütenreich und barrierefrei. Das Rosarium bekam neue Wege und Rosenbüsche, ein überdachter Bereich für die Umweltbildung ist errichtet und noch einiges mehr. Allerdings gibt es auch temporäre Einschränkungen durch Baustellen. Direkt neben dem Herzogenriedpark hat der Spatenstich für das Kombibad bereits stattgefunden und in der Multihalle wird die Holzkonstruktion aufwendig verstärkt sowie die Abdeckung erneuert.
Der Mannheimer Gemeinderat hat in seiner Sitzung im Mai die Herauslösung des westlichen Parkteils um die Multihalle aus dem eigentlichen „Bezahlpark“ beschlossen. Dies war vor allem notwendig, um Fördermittel für die Sanierung der Multihalle erwerben zu können. Es bietet aber auch einiges an weiteren Entwicklungsmöglichkeiten ...
- GRÜNE fordern begleitende Maßnahmen zum Verkehrsversuch 31.05.2022
Gemeinderatsfraktion stellt nach Gespräch mit Einzelhandel und Anwohner*innen Antrag für Anpassung des Projekts
Die Innenstadt attraktiver und lebenswerter zu machen, das ist das Ziel des Verkehrsversuchs. Auch wenn dieser bereits zur Verkehrsberuhigung beiträgt, so ist es doch notwendig, an einigen Stellen noch nachzujustieren. In einem Gemeinderatsantrag hat die GRÜNE Fraktion jetzt 15 Maßnahmen aufgelistet, die zeitnah umgesetzt werden sollen. Vorausgegangen war ein Gespräch mehrerer GRÜNEN Stadträt*innen mit Vertreter*innen des Einzelhandels sowie Anwohner*innen über den Verkehrsversuch.
Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Bei einem Vor-Ort-Termin mit Anwohner*innen und Geschäftsinhaber*innen, zu dem unsere GRÜNE Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen vergangene Woche eingeladen hatte, gab es einen guten und konstruktiven Austausch. Eine dringliche Anpassung in C1/N1, die auch bei diesem Termin zur Sprache kam, hängtgerade an der Fertigstellung durch Lieferschwierigkeiten von Bodensperren. Auch die morgendliche Öffnung der Schranke in der Fressgasse ist kontraproduktiv und stimmt nicht mit dem Ziel überein, dort für eine dauerhafte Veränderung des Verkehrs zu sorgen.
Die Stoßzeiten in der Erbprinzenstraße Richtung U1 müssen dringend angegangen werden. Das Durchfahren mit aufgedrehten Musikanlagen ist inakzeptabel und muss in der Nacht ...
- GRÜNE begrüßen Kampagne gegen sexualisierte Gewalt 30.05.2022
Landesweite Aktion „nachtsam. mit Sicherheit besser feiern“ startet
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration von Baden-Württemberg hat eine Kampagne gegen die sexualisierte Belästigung, Diskriminierung und Übergriffe gegen Frauen im Nachtleben organisiert. Auch in Mannheim soll mit Kooperationspartner*innen um den Nachtbürgermeister Robert Gaa stärker gegen die sexualisierte Gewalt an Frauen vorgegangen werden.
Dr. Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, unterstützt die Kampagne: „Übergriffe im Nachtleben sind keine Seltenheit und es ist zu begrüßen, dass Mannheims Nachtbürgermeister Robert Gaa hier Mannheim und insbesondere den Jungbusch in einer Vorreiterrolle zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt sieht. Wir haben mit der Einführung des sehr erfolgreichen Nachttaxis bereits einen Schritt hin zu mehr Sicherheit für Frauen auf dem Heimweg getan. Nun ist es sehr gut, dass das Land die „nachtsam“ –Kampagne auf den Weg bringt.
Mit Schulungen vor Ort oder digital soll die Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration einen Beitrag zum sicheren Aufenthalt für Frauen in Clubs und Bars leisten. Wir würden es begrüßen, wenn diese dann mit geschultem Personal online und am Eingang als solche Orte gekennzeichnet werden. ...
- Spatenstich erfolgt – GRÜNE begrüßen Bau des Kombibads Herzogenried 17.05.2022
Langjähriges Projekt zur Erweiterung des Herzogenriedbads um ein Hallenbad gestartet
Am heutigen Dienstagnachmittag haben die GRÜNEN-Stadträt*innen Stefanie Heß, Nina Wellenreuther und Deniz Gedik gemeinsam mit anderen Vertreter*innen der Stadtverwaltung den Spatenstich für das neue Kombibad Herzogenried gesetzt. Die GRÜNE Fraktion hatte sich in mehreren Anträgen für einen energieeffizienten Bau des neuen Hallenbads sowie die Schaffung attraktiver Schwimmbecken mit modernen Bausteinen stark gemacht.
Wir freuen uns sehr, dass jetzt für rund 50 Millionen Euro ein neues Hallenbad mit sieben neuen Schwimmbecken entstehen soll. Dadurch wird das Herzogenriedbad um eine zusätzliche Wasserfläche von rund 1.700 Quadratmeter erweitert. Dank der Maßnahmen können die Bürger*innen das größte Schwimmbad Mannheims bald auch im Winter nutzen.
Nina Wellenreuther, die Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, betont: „Der heutige Spatenstich ist aus zweierlei Gründen besonders für mich, zum einen ist es mein aller erster Spatenstich und dann auch noch gleich für ein so herausragendes Sport- und Freizeitprojekt wie das Kombibad Herzogenried. Mit dem Bau des Kombibads Herzogenried macht sich die Stadt auf einen ambitionierten und nicht selbstverständlichen Weg. Wir verfolgen damit einen ganzheitlichen Ansatz für Mannheim, ...
- GRÜNE zur „Free Palestine“ Kundgebung am Sonntag: kein Platz für Antisemitismus in Mannheim. 16.05.2022
Klare Positionierung der Stadt Mannheim gefordert
Gerhard Fontagnier, Sprecher gegen Rassismus und Antisemitismus der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Mannheim, erklärt: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut der Demokratie. Allerdings sind antisemitische Aktionen und Äußerungen auch in Mannheim völlig inakzeptabel. Dass es bei der Demonstration „Free Palestine“ am gestrigen Sonntag offenbar dazu kam, zeigt, dass immer wieder die Grenzen ausgetestet werden. Wir gehen davon aus, dass die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden.
Aus der Zeitung ist zu erfahren, dass sich die Anmelder der Demonstration im nächsten Jahr weniger kooperativ gegenüber den Ordnungsbehörden verhalten wollen. In diesem Fall sollte die Verwaltung das zum Anlass nehmen, eine Untersagung der Demonstration nochmals rechtlich zu prüfen. Wir können nicht zusehen, wie auf den Straßen unserer Stadt das Existenzrecht Israels bestritten und Antisemitismus offen proklamiert wird. Wer die Situation der Palästinenser erklären will, hat durchaus andere Möglichkeiten, dies zu vermitteln.“
- Gegen Sexismus auf der Mannheimer Messe 04.05.2022
GRÜNE kritisieren sexistische Abbildungen von Frauen an Fahrgeschäften und Spielbuden
Bei der Mannheimer Messe, die seit dem 23. April auf dem Neuen Messplatz stattfindet, sind an mehreren Geschäften Abbildungen von Frauen in erotischen Posen angebracht. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass solche sexistischen Darstellungen in Zukunft nicht mehr zugelassen werden.
„Als frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion bin ich über solche Darstellungen auf den Einrichtungen der Mannheimer Messe mehr als verärgert. Man sollte eigentlich meinen, dass solcherart Sexismus dort nicht vorkommt. Die Stadt muss dafür sorgen, dass zukünftig solche billigen Darstellungen nicht mehr zugelassen und vertraglich ausgeschlossen werden“, erklärt Angela Wendt, Stadträtin und frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
- Mann stirbt nach Polizeikontrolle – GRÜNE Fraktion erwartet lückenlose Aufklärung 03.05.2022
Am Montagmittag musste ein Mann nach einer Polizeikontrolle am Marktplatz reanimiert werden und verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Im Internet kursiert ein Amateurvideo, auf welchem zu sehen ist, dass Polizeibeamte den Mann fixieren und ein Beamter den am Boden Liegenden mit der Faust zweimal gegen den Kopf schlägt.
„Wir erwarten eine konsequente und lückenlose Aufklärung des Falls“, betont Christina Eberle, sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat. „Der Tod des Mannes ist erschütternd und hat uns alle sehr betroffen gemacht“, so Christina Eberle weiter.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat mittlerweile die Ermittlungen übernommen. Die GRÜNE Fraktion trauert um den verstorbenen Mann und drückt seinen Angehörigen ihr Beileid aus.
Entgegen anderslautenden Meldungen hat es sich bei dem Verstorbenen nach Angaben des Landeskriminalamts nicht um einen türkischen Staatsbürger gehandelt.
- GRÜNER Erfolg für den Local Green Deal: Mannheim wird Modellstadt für den Klimaschutz in Europa 28.04.2022
EU-Kommission beschließt die Aufnahme Mannheims in das Förderprogramm „100 klimaneutrale Städte bis 2030“
Die EU-Kommission hat heute verkündet, dass Mannheim für das Förderprogramm ausgewählt wurde. Im Juni 2021 hatte der Gemeinderat auf Antrag der GRÜNEN Fraktion beschlossen, dass Mannheim sich bewerben soll.
Mit dem Programm „100 Climate-neutral Cities by 2030 – by and for the Citizens“ werden 100 Städte in Europa bei ihrer Transformation hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 gezielt unterstützt. Teil des Programms sind Investitionen und Fördermittel, mit denen klimaneutrale Projekte, Konzepte und Maßnahmen in den Städten vorangetrieben werden sollen. Die Stadt Mannheim erarbeitet derzeit mit dem Klimaschutz-Aktionsplan 2030 wichtige Klimaschutzmaßnahmen. Mit der Aufnahme in das EU-Programm erhält Mannheim nun wichtige Fördermittel, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen und bis 2030 klimaneutral zu werden.
Patrick Haermeyer, klimapolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, betont: „Es ist ein riesiger Erfolg, dass Mannheim in das EU-Förderprogramm aufgenommen wurde. Dadurch bekommt Mannheim die notwendigen finanziellen Mittel, um bis 2030 klimaneutral zu werden. Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen und die dafür notwendigen Maßnahmen im Klimaschutzaktionsplan 2030 vorlegen. So schaffen wir es, dass Mannheim in den nächsten ...
- GRÜNE Aktion für bessere Fassadenbegrünung des Stadthauses 22.04.2022
Pflanzentröge vor dem Gebäude in N1 aufbereitet
Die GRÜNEN Stadträt*innen Gabriele Baier und Regina Jutz sowie die Bezirksbeirätin Jutta Schroth und Wolfgang Mitternacht vom BUND haben am 20. April auf die vernachlässigte Fassadenbegrünung des Stadthauses mit einer Pflanzaktion aufmerksam gemacht. Gemeinsam bereiteten sie mit Kompost, Saatgut und einer Bienennisthilfe zwei der Pflanzentröge neben dem Gebäude auf. Zuvor hatten sie zahlreiche Zigaretten und andere Abfälle entfernt. Dadurch können sich die bereits bestehenden Glyzinien besser entwickeln und werden in Zukunft von weiteren Blütenpflanzen begleitet, die Nahrung für Insekten bieten.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich schon seit einigen Jahren für die Instandsetzung der Fassadenbegrünung des Stadthauses ein, bisher leider vergeblich. Wir erwarten, dass die Verwaltung mit der nötigen Pflege und Neupflanzung umgehend beginnt. Bis zum Abriss des Parkhauses in N2 soll so der Verlust der üppigen Fassadenbegrünung dort zumindest annähernd in N1 kompensiert sein. Die Stadt Mannheim muss nun ihrer Vorreiterrolle gerecht werden und bei der Fassadenbegrünung städtischer Gebäude endlich durchstarten. Auch im Interesse der dortigen Gewerbetreibenden, welche die Pflanzaktion positiv aufgenommen haben. So sagte zum Beispiel der Betreiber des dortigen Kiosks, Herr ...
- GRÜNE bitten Gewerbetreibende um Geduld 21.04.2022
Verkehrsversuch wird Attraktivität und Lebensqualität erhöhen
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt weiterhin den erst vor sechs Wochen begonnenen Verkehrsversuch und bittet die Gewerbetreibenden in der Innenstadt um Geduld. Gleichzeitig weist sie aber die Vorwürfe gegen die Mehrheit des Gemeinderats zurück.
Gerhard Fontagnier, der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion, erklärt dazu: „Der Vorwurf, die meisten der Gemeinderäte hätten ein mangelndes Gespür für die Sorgen und Nöte von Einzelhandelsgeschäften oder Gastronomiebetrieben ist unberechtigt und falsch. Ich habe selbst unter anderem Gastronomiebetriebe geführt und kenne durchaus die Probleme in der Branche. Diese sind aber nicht durch die veränderten Verkehrsverhältnisse entstanden. Die Sorgen und Nöte der Gewerbetreibenden müssen selbstverständlich gehört werden, allerdings haben die gewählten Stadträt*innen auch die Interessen der ca. 25.000 Einwohner*innen in der Innenstadt zu berücksichtigen. Der Verkehrsversuch hindert nicht an der Einfahrt in die Innenstadt und alle Parkhäuser sind nach wie vor erreichbar. Wieso der Verkehrsversuch dazu führen soll, dass die Menschen nicht mehr anreisen, um essen oder einkaufen zu gehen, erschließt sich daher nicht wirklich. Zumal es auch andere Möglichkeiten gibt, als mit dem Auto anzureisen.“
„Die sehr wohl durchdachten Verkehrsänderungen erhöhen letztendlich die ...
- GRÜNE Fraktion unterstützt Entscheidung der Landesregierung zur Zukunft des Universitätsklinikums 08.04.2022
Verbund der Universitätsklinika von Mannheim und Heidelberg geplant
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine richtungsweisende Entscheidung für die Entwicklung des Universitätsklinikums Mannheim getroffen und einen Verbund mit dem Universitätsklinikum Heidelberg vorgeschlagen. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt diesen Schritt, da so das Universitätsklinikum Mannheim als medizinisches Forschungs- und Ausbildungszentrum erhalten bleibt und die Gesundheitsversorgung in Mannheim und der Region gesichert ist.
Die auf Landesebene zuständigen Ministerien wollen in Zusammenarbeit mit der Stadt Mannheim zeitnah ein Umsetzungskonzept erarbeiten. Darin sollen die wirtschaftlichen und planerischen Fragen des Verbunds im Detail geklärt werden.
Raymond Fojkar, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Mannheim, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung: „Die Mitteilung der Landesregierung macht den Weg frei für echte Verhandlungen und gute Lösungen, die vor allem die optimale Versorgung der Patient*innen in Mannheim sichern und ermöglichen, dass sich das Haus zukunftsfähig aufstellt.“
Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, ergänzt: „Dass jetzt die nächsten wichtigen Schritte gegangen werden können, ist auch dem Einsatz unserer Fachpolitiker*innen und Abgeordneten auf allen Ebenen verdanken. Besonders freuen wir uns dabei über die politische Unterstützung, die auch durch die Fraktionsvorsitzenden ...
- GRÜNE begrüßen Städtepartnerschaft mit Czernowitz und Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine 05.04.2022
Initiative der demokratischen Fraktionen des Gemeinderats umgesetzt.
In einer Sondersitzung hat der Mannheimer Gemeinderat am Dienstag die Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Czernowitz sowie eine Resolution gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beschlossen. Der Bürgermeister von Czernowitz Roman Klitschuk war live zugeschaltet und hielt eine emotionale Rede über die aktuelle Lage in der Ukraine. Die Stadtverwaltung hatte die entsprechenden Vorlagen nach gemeinsamen Vorschlägen der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, LIPARTie, CDU und FDP in den Gemeinderat eingebracht. Die GRÜNE Fraktion unterstützt dieses wichtige Zeichen der Solidarität mit der Ukraine.
Seit mehr als fünf Wochen läuft Putins brutaler Angriffskrieg in der Ukraine mit schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung vor Ort. Millionen von Ukrainer*innen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und sich im westlichen Teil des Landes oder im Ausland in Sicherheit zu bringen. Auch in Mannheim sind inzwischen einige Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Es ist wichtig, dass wir die Menschen in der Ukraine nicht alleine lassen und mit Hilfsgütern sowie Kooperationen unterstützen. Das gilt sowohl für die Bundespolitik als auch für die Kommunen in Deutschland. Durch die Städtepartnerschaft mit Czernowitz und ...
- Projektpartnerschaft Mannheim Windhoek 30.03.2022
GRÜNE freuen sich über den beiderseitigen Austausch und Besuch der Delegation aus Windhoek am 01.04.2022.
Mitte März besuchte eine Delegation der Stadtverwaltung die Stadt Windhoek in Namibia. Am Freitag erfolgt nun kurzfristig der Gegenbesuch unter Beteiligung der Bürgermeisterin Cllr Sade Gawanas.
Stadtrat Markus Sprengler, Sprecher für Internationales und kommunale Zusammenarbeit der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, engagiert sich schon seit langem für einen intensiven Austausch der beiden Städte und der Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen, insbesondere im Bereich Kreativ- und Kulturwirtschaft, Aufarbeitung der Kolonialgeschichte sowie der kommunalen Klimapartnerschaft der beiden Städte im Rahmen der UN- Nachhaltigkeitsziele.
„Ich freue mich sehr, dass mit dem Besuch der Delegation am Freitag und der Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ das Ziel der Projektpartnerschaft zwischen Mannheim und Windhoek endlich erreicht ist“ so Stadtrat Sprengler, der auch kulturell eng mit Windhoek verbunden ist und mit der Delegation in Namibia war.
„Um auftretenden Krisen zu entgegnen, aber auch gemeinschaftliche Stadtentwicklungsprojekte punktgenau voranzutreiben, wird es immer wichtiger, auch in Krisenzeiten kommunale Partnerschaften mit dem sogenannten „globalen Süden“ aufzubauen“, so Sprengler weiter, der auch im Rahmen des offiziellen Empfangs der Stadtverwaltung unter OB Dr. Peter Kurz erneut ...
- Veranstaltung: Folgen des Krieges in der Ukraine – Unterbringung von Geflüchteten in Mannheim 24.03.2022
GRÜNE sprechen live auf Facebook über die derzeitige Lage in der Ukraine und die Versorgung von geflüchteten Ukrainer*innen
Am Dienstag, den 29. März, tauschen sich
Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Anti-Rassismus der GRÜNEN im Gemeinderat
Chris Rihm, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion
Markus Sprengler, migrationspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion
Dr. Jens Hildebrandt, Leiter Taskforce „Ukraine Hilfe“ der Stadt Mannheim
Marina Horst, ehrenamtliche Helferin für Geflüchtete aus der Ukraine
über die Pläne der Stadt Mannheim zur Betreuung und Unterbringung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine aus. Außerdem sprechen die Teilnehmer*innen über die derzeitige Situation in der Ukraine. Hierfür wird während der Veranstaltung eine Frau live dazu geschaltet, die in der Nähe von Kiew lebt und über die aktuellen Geschehnisse vor Ort berichten kann.
Das Gespräch wird ab 19:30 Uhr per Livestream auf der Facebook-Seite der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion übertragen: facebook.com/gruene.fraktion.mannheim/.
Seit mehr als drei Wochen läuft Putins brutaler Angriffskrieg in der Ukraine mit schrecklichen
Folgen für die Zivilbevölkerung vor Ort. Viele Ukrainer*innen versuchen das Land irgendwie
zu verlassen und sich in Sicherheit zu bringen. Inzwischen sind auch in Mannheim viele Geflüchtete aus der Ukraine angekommen. Es ist davon auszugehen, ...
- Solidarität und Unterstützung für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine 14.03.2022
Der Angriffskrieg, der von Putin gegen die Ukraine und damit auch gegen die ukrainische Bevölkerung geführt wird, beschäftigt uns als Mannheimer*innen zunehmend auch in kommunaler Hinsicht.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat aufgrund der Dringlichkeit des Themas am Wochenende drei Anträge, eine Anfrage und eine Resolution entworfen, die in der Gemeindesratssitzung am 15. März 2022 dazu eingebracht werden sollen.
Wir möchten so nochmals ein deutliches Zeichen der Unterstützung und Bekenntnis der Solidarität setzen. Gleichzeitig möchten wir die Bemühungen der Verwaltung mit dem Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz an der Spitze unsere Unterstützung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zusichern.
Die Anträge müssen formal noch in unserer Fraktionssitzung am 14. März 2022 beschlossen werden. Zum gemeinsamen Austausch können wir auch gerne ein kurzes Zoom- Meeting vereinbaren.
Für weitere Informationen und O-Töne stehen Ihnen die Stadträt*innen Dr. Angela Wendt, Isabel Dehmelt, Markus Sprengler, Gerhard Fontagnier und Chris Rihm unter0177- 2428974 oder chris.rihm@email.de gerne zur Verfügung.
- GRÜNE unterstützen den Verkehrsversuch Innenstadt 11.03.2022
Gemeinderatsfraktion setzt sich für mehr Verkehrsberuhigung ein.
Seit dem Jahr 2012 fordern wir GRÜNE, die Durchfahrt durch die Innenstadt zu regulieren. Nicht nur die regelmäßigen Touren der Poser, sondern auch der allgemeine Durchfahrtsverkehr ist eine unnötige und extreme Belastung für die Bewohner*innen der Innenstadt. Darüber hinaus werden die Zufahrten zum Einkaufen, für Erledigungen oder Besuche blockiert. Dementsprechend freuen wir uns über den Start des Verkehrsversuchs Innenstadt.
„Als 1975 auf den Planken die Fußgängerzone anlässlich der Bundesgartenschau eröffnet wurde, gingen ähnliche Diskussionen wie derzeit voraus. Es hatte auch damals sehr lange gedauert, bis sich die Stadtpolitik endlich traute. Heute möchte die Fußgängerzonen niemand mehr missen. Sie sind beliebte Einkaufsziele in der Region und darüber hinaus. Warum nicht mehr davon?“, so Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
„Auch mit dem Verkehrsversuch Innenstadt bleiben alle Parkhäuser erreichbar, Lieferzonen wurden eingerichtet, Behindertenparkplätze sind vorhanden. Mit den Sperrungen wird die Innenstadt geviertelt und die Durchfahrt weitgehend verhindert.“ Für uns GRÜNE war auch dies bereits ein Kompromiss, denn wir sind angetreten, um die Innenstadt weitgehender vom Autoverkehr zu beruhigen. Mit sogenannten Superblocks – also der ...
- Schönau nicht vergessen! 09.03.2022
Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie
Gedenktafel und Veranstaltung zur Erinnerung an die pogromartigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete vom 28. Mai bis 2. Juni 1992.
Ende Mai 1992 kam es zu rassistische Ausschreitungen gegen ca. 200 Geflüchtete und Stürmungsversuche des damaligen Kasernengebäudes in der Lilienthalstraße in Mannheim Schönau. Immer wieder ist festzustellen, dass dieses Ereignis unbekannt oder vergessen ist.
In einem interfraktionellen Antrag der Ratsfraktionen von GRÜNE, SPD und LI.PAR.Tie fordern die Stadträt*innen die Errichtung einer Informations- und Gedenktafel zur Erinnerung an den Beginn der Ausschreitungen in der Nacht vom 27. auf den 28. Mai 1992. Außerdem soll zum Jahrestag der Ausschreitungen eine Veranstaltung der Stadt hierzu organisiert werden. Nach wie vor gibt es in unserer Gesellschaft einen latenten Rassismus gegen Menschen, die nicht den „deutschen“ Vorstellung entsprechen. Dies haben nicht zuletzt wieder die Ausschreitungen gegen geflüchtete Menschen 2015, die Aufklärungen im NSU- Prozess und die Morde in Hanau aufgezeigt.
Gerhard Fontagnier, Sprecher für Antirassismus der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zu den Ereignissen 1992: „Die dunklen Seiten unserer Stadtgeschichte mahnen uns, es heute und morgen besser zu machen. Was vor 30 Jahren vor der Flüchtlingsunterkunft ...
- Ermäßigter Eintritt in die Mannheimer Bäder 09.03.2022
GRÜNE erreichen nötige Mehrheit für neue Ermäßigungen.
Im Rahmen der Diskussionen zur Anpassung der Bäder-Tarifstruktur wurde zurecht ausgiebig über faire Preise für Vielschwimmende und häufige Badbesucher*innen gesprochen. Menschen, die sich aber die vollen Eintrittspreise kaum leisten können, blieben bisher größtenteils noch unberücksichtigt. Damit Teilhabe aber kein bloßes Lippenbekenntnis bleibt, hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion einen Antrag zur Einführung neuer Ermäßigungen eingebracht.
„Aus dem Leitbild 2030 der Stadt Mannheim leitet sich ein ganz klarer Auftrag ab. Das 1. Strategische Ziel der Stadt lautet: „Die soziale und kulturelle Teilhabe aller Mannheimerinnen und Mannheimer ist sichergestellt“. Das Mannheimer Leitbild und der damit verbundene soziale Anspruch unserer Stadt, muss sich in der Eintrittspreisstruktur städtischer Einrichtungen widerspiegeln“, so Nina Wellenreuther, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
„Schwimmen ist nicht nur Freizeitspaß, sondern stärkt das gemeinschaftliche Miteinander und leistet zugleich einen Beitrag zur Gesundheitsprävention. Um allen Menschen in Mannheim den Besuch der Schwimmbäder zu ermöglichen, soll deshalb der begünstigte Personenkreis erweitert werden auf: Schwerbehinderte, Empfänger*innen von Sozialgeld, Empfänger*innen von Arbeitslosengeld II, Asylbewerberleistungen nach Vorlage eines entsprechenden Ausweises und Grundsicherungsempfänger*innen im Alter. Das dies nicht alle Fraktionen des Mannheimer Gemeinderats mittragen, bedauere ...
- Internationaler Frauentag: Wandel hin zu mehr Gleichberechtigung vorantreiben 08.03.2022
GRÜNE setzen sich für mehr Frauen in Führungspositionen ein.
Der Internationale Frauentag hat eine lange Tradition und fand das erste Mal im Jahr 1911 statt. Während er im Laufe der Geschichte oft auch missbraucht wurde, ist er heute zum Glück ein Tag, an dem Menschen auf der ganzen Welt ein Zeichen für Frauenrechte setzen. Insbesondere die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern steht dabei im Mittelpunkt.
„Allein die Tatsache, dass viele Frauen im Jahr 2022 trotz gleicher Ausbildung immer noch deutlich weniger verdienen und im Vergleich zu Männern viel öfter die Belastung zwischen Beruf und Familie schultern müssen, zeigt, welch große Schritte hin zur Gleichberechtigung noch zu gehen sind. Auch deshalb ist die Anzahl von Frauen in Führungspositionen, Aufsichtsräten oder politischen Ämtern nach wie vor viel zu niedrig. In Mannheim wurden im Herbst 2021 mit dem Gleichstellungsaktionsplan immerhin die Grundlagen dafür geschaffen, dass Frauen und Männer gleiche Chancen sowie Voraussetzungen in den verschiedenen Berufsbranchen haben. Die GRÜNE Fraktion freut es sehr, dass damit zumindest teilweise die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ zehn Jahre nach der Unterzeichnung ...
- Statement der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Änderung der baulichen Festlegung Friedrichspark im Flächennutzungsplan 04.03.2022
Der Weltklimarat hat diese Woche einmal mehr eindringlich vor den Folgen der Klimaerwärmung gewarnt. Mannheim ist aufgrund seiner naturräumlichen Lage besonders betroffen von der Erwärmung. Es ist daher unsere Pflicht, die Folgen der Erderwärmung bei der Stadtplanung in allen Bereichen abzuwägen. Ein weiter so wie bisher, darf nicht sein.
„Mit dem Abriss des Eisstadions bekommt die Universität Mannheim die Gelegenheit, sich baulich zu erweitern. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat nach langen Verhandlungen dem Bau von drei Gebäuden zugestimmt. Den darauf basierenden Bebauungsplan tragen wir mit. Es war für uns keine einfache Entscheidung, die großflächige Erweiterung und Begrünung des Friedrichsparks gegen die Belange der Universität abzuwägen, denn das Potential, klimatisch und städtebaulich mit einer Parkerweiterung die derzeitige Situation zu verbessern, ist gegeben. Unsere Zustimmung basiert auf der Zusicherung, die baurechtlichen Voraussetzungen nur für die derzeitig nötigen drei Gebäuden zu erreichen. Die weitere und langfristige Entwicklung für die Universität vorrangig im angrenzenden Hafengebiet zu untersuchen“, so Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
„Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Verwaltung, dass die geplante Änderung des Flächennutzungsplans, der die baurechtliche Voraussetzung für weitere Gebäude im ...
- Bürger*innensprechstunde mit Stadtrat Deniz Gedik 11.02.2022
Ihr wollt mit unseren Stadträt*innen über Politik diskutieren? Dann habt ihr diesen Samstag die Gelegenheit dazu. Unser Stadtrat Deniz Gedik steht von 18 bis 19 Uhr über Zoom für eure Fragen zur Verfügung. Tauscht euch mit ihm über Energiepolitik, Bürger*innenbeteiligung, queerpolitische Themen oder einfach die Politik allgemein in Mannheim aus. Zugang zur digitalen Bürger*innensprechstunde bekommt ihr über diesen Link: https://bit.ly/3gJUNKk.
- GRÜNE begrüßen Verzicht der MVV auf klimaschädlichen Heizöleinsatz 11.02.2022
Langfristiger Umstieg der Fernwärmebesicherung auf klimaneutrale Brennstoffe bleibt wichtiges Ziel.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unterstützt den Schritt der MVV, auf die Sicherung der Fernwärme mit leichtem Heizöl zu verzichten und die Fernwärmebesicherung ausschließlich mit Gas als Brennstoff zu gewährleisten.
Dazu Deniz Gedik, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Der Kohleausstieg ist eine Mammutaufgabe, auf die die MVV all ihre Entscheidungen ausrichten muss. Schon jetzt stammen rund 30 % der Fernwärme nicht mehr aus dem GKM und zukünftig sollen nach Plan der MVV u.a. Geothermie und Flusswärme Schritt für Schritt die Wärme aus dem GKM ersetzen. Hierfür bedarf es zur Absicherung und zur Deckung der Spitzenlast eine Fernwärme-Besicherungsanlage. Es ist aber kein Geheimnis, dass wir uns als GRÜNE anstatt eines Gaskessels eine strombasierte Power-to-Heat-Anlage oder einen anderen, nicht fossil-basierten Heizkessel gewünscht hätten. Deshalb muss so zeitnah wie möglich nach Inbetriebnahme der Fernwärme-Besicherungsanlage von Erdgas auf klimaneutrale Brennstoffe wie Biomethan oder grünen Wasserstoff umgestellt werden. Die zusätzliche Absicherung mit Heizöl mit seiner schlechten CO2-Bilanz war für uns von Anfang an nicht nachvollziehbar. Umso mehr freuen wir uns, dass dies nun vom Tisch ist.“
Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin ...
- Verkehrsversuch Mannheim – die Chance endlich nutzen 10.02.2022
GRÜNE Bezirksbeirät*innen Innenstadt/Jungbusch sprechen sich gegen eine erneute Verschiebung des Verkehrsversuchs aus.
Der Verkehrsversuch in Mannheim wurde in den letzten Jahren mehrfach verschoben, öffentlich diskutiert und auch in den Medien aufgegriffen. Nun soll er endlich am 11.03. starten. Verfolgt man die Presse und die dort getätigten Aussagen von Kritikern des Versuchs, kommt man allerdings aus dem Staunen nicht mehr raus.
Nein, es wird (leider) nicht die komplette Markstraße zu einer Fahrradstraße umgewandelt, sondern lediglich der Abschnitt zwischen E1 und E2. Und ja: die Parkhäuser sind weiterhin alle erreichbar. Die Aussagen von Hendrik Hoffmann, Vizepräsident des Handelsverbands Nordbaden, im SWR erwecken den Eindruck, dass dies nicht mehr möglich sei. Dabei hat die Stadt hierfür sogar extra Anlieferzonen geschaffen. Kund*innen und Gäste, die mit dem Auto in die Innenstadt kommen, werden weiterhin die Möglichkeit haben, ihren PKW in einer der vielen Parkhäuser abzustellen. Parkplätze sind in den Mannheimer Parkhäusern genug vorhanden, wenn die Adventssamstage ...
- Abschluss mit Wehmut: GRÜNE verabschieden Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen 09.02.2022
Bundestagsabgeordnete scheidet aus der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion aus.
Nach 8 Jahren hat Melis Sekmen gestern ihr Amt als Stadträtin im Mannheimer Gemeinderat niedergelegt. Wie angekündigt, möchte sie sich voll auf ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete für Mannheim konzentrieren. Die 28-jährige blickt auf eine sehr erfolgreiche Zeit in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zurück. Ihre Nachfolgerin wird die langjährige Bezirksbeirätin Dr. Regina Jutz.
2014 als jüngstes Mitglied in den Mannheimer Gemeinderat gewählt, war Melis Sekmen zuerst stellvertretende Fraktionsvorsitzende und ab 2019 Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. Mit ihr verlässt uns eine Frau, die die GRÜNE Kommunalpolitik der letzten Jahre in Mannheim entscheidend mitgestaltet hat. Mit ihrer offenen und immer stets nahbaren Art hat sie es geschafft, viele Mitstreiter*innen für Grüne Ideen zu gewinnen. Bei der letzten Kommunalwahl wurde sie Stimmenkönigin.
Als wirtschaftspolitische Sprecherin trieb sie mit Ihrer Initiative zur Realisierung des Innovationszentrums Green Tech den ökologischen Wandel der Wirtschaft entscheiden voran und setzte sich für bessere Rahmenbedingung für StartUps und Unternehmen ein. Melis setzte sich für die Belange der lokalen Wirtschaft in Handel, Industrie und Gastronomie ein.
So brachte Sie zum Beispiel als erste Maßnahme zur Unterstützung der ...
- Neue Impulse: GRÜNE begrüßen Dr. Regina Jutz im Mannheimer Gemeinderat 08.02.2022
Langjährige Bezirksbeirätin rückt für Melis Sekmen nach
Am 08.02.2022 wird Dr. Regina Jutz als Stadträtin für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verpflichtet. Sie tritt die Nachfolge von Melis Sekmen an, die aufgrund ihrer Wahl zur Bundestagsabgeordneten aus der GRÜNEN Fraktion ausscheidet. Zuvor hatteDr. Susanne Aschhoff, die nach dem amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl 2019 noch vor Jutz stand, aufgrund ihres 2021 errungenen Landtagsmandats im Mannheimer Norden ihren Verzicht auf das Gemeinderatsmandat erklärt.
Mit Regina Jutz gewinnt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine Stadträtin hinzu, die bereits seit einigen Jahren kommunalpolitisch sehr aktiv ist. Die promovierte Soziologin ist seit 2016 Mitglied der GRÜNEN und engagiert sich seit vier Jahren als Bezirksbeirätin in den Stadtteilen Schwetzingerstadt sowie Oststadt. Hier setzte sie sich unter anderem für Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung ein, deren Folgen besonders in dicht besiedelten Stadtteilen wie der Schwetzingerstadt zu spüren sind. Darüber hinaus ist für sie das Thema „Fahrradfahren mit Kindern in Mannheim“ ein großes Anliegen. In diesem Zusammenhang organisiert sie als Teil des „Kidical-Mass“ – Teams regelmäßig Fahrraddemonstrationen mit und für Kinder in Mannheim. Auch beruflich beschäftigt sich Jutz als akademische Mitarbeiterin an der Pädagogischen Hochschule ...
- Was lange währt, wird endlich Fahrradstraße 02.02.2022
GRÜNE freuen sich über die Umwidmung des Paul-Martin-Ufers
2016 hat die Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN erstmals die Umwidmung des Paul-Martin-Ufers in Neuostheim zur Fahrradstraße beantragt. Die Fahrradstraße ist ein Beitrag zur Entlastung des Weges am Damm, insbesondere in der warmen Jahreszeit. Zudem kann sie Teil der südlichen Route Innenstadt nach Seckenheim werden und eine Alternative zum geplanten Radschnellweg nördlich des Neckars darstellen.
Eine Sperrung für den Radverkehr des Weges am Damm halten wir jedoch nicht für sinnvoll. Allerdings wäre eine klare und deutliche Beschilderung sowohl von Seckenheim kommend als auch beim Fernmeldeturm mit Hinweis auf die Ausweichroute am Paul-Martin-Ufer zielführend.
Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher, betont: „Wir freuen uns sehr über die Umwidmung des Paul-Martin-Ufers zur Fahrradstraße. Die Sanierung der Straßenoberfläche erfolgt und durch Einbauten wird der anfallende Autoverkehr verlangsamt. Die neue Straßenverkehrsordnung macht es mittlerweile einfacher Fahrradstraßen einzurichten. Mit der Umwidmung des Paul-Martin-Ufers kommt nun auch der vorgezogene Abschnitt der südlichen Fahrradroute zwischen der Innenstadt und Seckenheim. Seit 2016 gab es dazu zahlreiche Diskussionen und Anträge, inzwischen auch aus anderen Fraktionen. Das freut uns und wir werden darauf drängen, dass das ...
- GRÜNE begrüßen bevorstehenden Start des Verkehrsversuchs 01.02.2022
Jahrelanges Anliegen zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt soll endlich umgesetzt werden
Am 2. Juli 2019 beantragte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Fressgasse und Kunststraße im Rahmen eines zunächst zeitlich begrenzten Verkehrsversuchs zu sperren. Die Parkhäuser sollten dabei zugänglich bleiben und Anlieger entsprechende Ausnahmegenehmigungen erhalten.
Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion, erklärt: „Dieser Antrag war ein Kompromiss auf dem Weg zu einer Beruhigung der stark vom Verkehr belasteten Innenstadt und der bitter nötigen Verkehrswende. Staus, Verkehrslärm und ganz zu schweigen die Belastung durch Abgase, Feinstaub und zugeparkte Gehwege sind längst inakzeptabel geworden. Zu Beginn dieser Wahlperiode stimmte eine Mehrheit des Gemeinderats dafür, endlich einen solchen Versuch zu starten und auch die Markstraße in E1 für den Verkehr zu schließen. Seither wird immer wieder versucht, den Verkehrsversuch zu verhindern oder wenigstens weiter zu verschieben.Erst waren es die Baustellen, die Hochstraße Süd in Ludwigshafen, dann Corona, anschließend der Fahrlachtunnel und nun sind auch noch die in der Innenstadt aufgestellten Blumenkübel angeblich Gründe gegen eine Durchführung des Verkehrsversuchs.
Wichtig wird es nun sein, den Verkehrsversuch mit den Sperrungen von Fressgasse, Markstraße sowie die veränderte Zufahrt der Kunststraße ...
- Grüner Erfolg: Mobile Jugendarbeit im Stadtteil Wohlgelegen kommt 26.01.2022
Jugendhilfeausschuss beschließt langjährige Forderung der GRÜNEN einstimmigDie Einrichtung von mobiler Jugendarbeit in Wohlgelegen – dafür setzt sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bereits seit 2015 ein und hat entsprechende Etatanträge zu den Beratungen der Doppelhaushalte 2016/17, 2018/19 und 2020/21 eingebracht. Durch die jetzige Entscheidung des Jugendhilfeausschusses kann nun endlich auch in diesem Stadtteil ein passgenaues Angebot für Kinder und Jugendliche an den Start gehen.
In seiner Sitzung am 25.01.2022 beschloss der Jugendhilfeausschuss einstimmig, dass in Trägerschaft des Caritasverbandes ein offenes Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtteil Wohlgelegen konzipiert und durchgeführt wird.
Stefanie Hess, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion für Kinder, Jugend und Familie, betont: „Mit der Einrichtung der mobilen Jugendarbeit im Stadtteil Wohlgelegen, setzt die Stadtverwaltung ein langjähriges Anliegen der GRÜNEN Fraktion um. In dem Bezirk leben überdurchschnittlich viele Familien in prekären Verhältnissen. Für Kinder und Jugendlichen gibt es vor Ort derzeit kaum Freizeitangeboteund auch kein Angebot von Vereinen. Die mobile Jugendarbeit soll passende Angebote für junge Menschen im Stadtteil erarbeiten, die ihnen neue Möglichkeiten der Freizeitgestaltung, die Beteiligung an Bildungsprogrammen sowie das Knüpfen von sozialen Kontakten bieten. Damit werden die Teilhabechancen ...
- Personalmangel an Eugen-Neter-Schule – Wie kann Abhilfe geschaffen werden? 21.01.2022
Sonderpädagog*innen fehlen überall im Land. Am landesweit größten SBBZ mit Förderschwerpunkt GENT, der Mannheimer Eugen-Neter-Schule hat sich die Lage in den vergangenen Monaten zugespitzt: aktuell müssen dort aufgrund des fehlenden Personals 4 Wochenstunde Unterricht ersatzlos ausfallen. Dies ist nicht nur mit Blick auf den ausfallenden Unterricht höchst problematisch, sondern stellt viele Familien vor eine sehr große Herausforderung, denn die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind aufgrund ihrer Beeinträchtigungen zum großen Teil auf eine durchgehende Betreuung angewiesen und können nicht, wie in anderen Fällen durchaus möglich, am Nachmittag bei Freunden, Großeltern o.a. untergebracht werden. Der Mannheimer Gesamtelternbeirat hatte darum die Vertreter*innen aller Fraktionen zu einem Austausch eingeladen. Die GRÜNE Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat daraufhin eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, um zu erfahren, welche Hilfemöglichkeiten es geben könnte, um die betroffenen Familien zu entlasten.
Gleichzeitig hat sich die Fraktion an die GRÜNE Landtagsabgeordnete für den Mannheimer Norden, Dr. Susanne Aschhoff, gewendet und um Unterstützung auf Landesebene gebeten. Denn klar ist, dass es in der Verantwortung des Landes liegt für eine ausreichende Personaldeckung an Schulen zu sorgen. Aschhoff wandte sich daraufhin umgehend in ...
- Stellungnahme der Fraktionen im Mannheimer Gemeinderat zum sogenannten „Corona-Spaziergang“ 17.12.2021
Die Corona-Pandemie stellt für uns alle immer noch eine große Herausforderung dar. Besonders Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch ältere Menschen und vulnerable Gruppen sind in besonderer Weise von den Einschränkungen betroffen. Zudem leiden einzelne Berufsgruppen wie Kulturschaffende, gastronomische Betriebe oder der Einzelhandel unter den notwendigen Beschränkungen. In Kliniken und Pflegeheimen gehen Ärztinnen und Ärzte sowie das Gesundheits- und Pflegepersonal tagtäglich bis an ihre Grenzen und darüber hinaus, um an Corona Erkrankten zu helfen, aber auch um trotz aller Vorsichtsmaßnahmen den regulären Betrieb weiter am Laufen zu halten. Die Pandemie beeinträchtigt den Alltag von uns allen und verlangt uns viel ab.
In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn nicht jeder bislang beschrittene Weg sich tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen mit allen Mitteln versuchen das Beste zu tun und gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden. Und nichts desto trotz müssen wir in Politik und Gesellschaft weiter diskutieren und gemeinsam den besten Weg suchen, um möglichst gut aus dieser Pandemie herauszukommen.
Mit großem Unverständnis haben ...
- Etat 2022 – Mannheim in der Krise stabilisieren und Klimaschutz vorantreiben 14.12.2021
GRÜNE stimmen dem städtischen Überbrückungshaushalt für 2022 zu.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist mit dem Ergebnis der Etatberatungen sehr zufrieden. Wichtige Veränderungen wurden zur Abfederung der sozialen Folgen der Corona-Pandemie, beispielsweise mit der Aufstockung der Hilfen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, oder zusätzlichen Mitteln für die Jugendverbandsarbeit, vorgenommen. Aber auch im von den Pandemiemaßnahmen stark betroffenen Bereich der Kultur und der Gastronomie konnten Unterstützungen auf den Weg gebracht werden. So können sich das Maifeldderby und das Theater im Felina-Areal ebenso wie die Mannheimer Akademie über zusätzliche Mittel freuen, die dort dringend gebraucht werden.
Die Vorsitzende der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Stefanie Heß betont: „Die Schwächsten in unserer Gesellschaft leiden unter den Auswirkungen von Krisen am meisten. Das gilt für die Corona-Krise genauso wie für die Klimakrise. Darum sind die von uns eingebrachten Maßnahmen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes besonders wichtig. Auf unsere Initiative hin konnten mit der Aufstockung der Finanzmittel für den Waldumbau und für die energetische Sanierung und den Ausbau der Dachflächenphotovoltaik gleich zwei dringliche Maßnahmen im Haushalt verankert werden. Das sind Schritte in die richtige Richtung, auf die in ...
- Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 25.11.2021
Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt jeder Form gegenüber Frauen und Mädchen
Der 25.11. ist kein Gedenktag zum Feiern. Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen erinnert weltweit an die unzähligen weiblichen Opfer von Gewalt. Hierbei reicht die Spannweite, die Mädchen und Frauen tagtäglich ausgesetzt sind, von verbaler Gewalt mit derber „Anmache“ bis hin zum Femizid.
„Schön wäre es, wenn der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen aus dem Kalender gestrichen werden könnte, weil er nicht mehr notwendig ist“, so Dr. Angela Wendt, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN. „Die Geschichten und Schicksale von Frauen, die Opfer von Gewalt werden, dürfen nicht ignoriert werden und es darf nicht bei ein paar Zeilen in den Polizeimeldungen bleiben. Die Stadtpolitik kann Institutionen und Einrichtungen unterstützen, die Frauen und Mädchen in Notsituationen beistehen. Durch die Pandemie haben sich die Bedarfe und in ihrer Intensität verändert: So kommen nach den Lockdowns und zögerlichen Hilferufen in der Pandemie nun mit unerwarteter Intensität und Dringlichkeit Hilferufe. Um diesen gerecht zu werden, braucht es eine solide personelle und finanzielle Ausstattung der helfenden Institutionen, für ...
- GRÜNE wollen Verkehrsberuhigung in den Quadraten vorantreiben 19.11.2021
Gemeinderatsfraktion setzt sich für ersten „Superblock“ nach dem Barcelona-Modell am Schillerplatz ein
Bereits im Jahr 2018 hatte die GRÜNE Fraktion die schrittweise Verkehrsberuhigung nach dem Vorbild der Superblocks in Barcelona gefordert. Seitdem gehen die Planungen in der Mannheimer Innenstadt leider gar nicht beziehungsweise nur sehr langsam voran. Deshalb beantragt die GRÜNE Fraktion jetzt die Einführung eines ersten verkehrsberuhigten Superblocks am Schillerplatz in B3.
„Wir möchten den Bereich rund um den Schillerplatz in B3 zeitnah vom Durchgangsverkehr befreien und damit eine innerstädtische Ruheinsel schaffen. Die Seitenstraßen nach B2 und B4 können verkehrsberuhigt und nur für Anlieger zugänglich gehalten, für die Durchfahrt aber gesperrt werden. Auch die Parkplätze sollten dort weitgehend entfallen. Der Schillerplatz ist klimatechnisch und für Familien besonders attraktiv. Schon jetzt herrscht um den Platz herum relativ wenig Verkehr. Daher könnte man hier einen guten Anfang machen, um Erfahrungen zu sammeln und nach und nach verkehrsberuhigte Superblocks in den Quadraten einzurichten. Denn Verkehrswende, Klimaschutz und Hitzeanpassung verlangen ein deutlich konsequenteres Vorgehen als bisher“, erklärt Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Das Superblock-Konzept wird in Barcelona seit Jahren erfolgreich umgesetzt und nach und ...
- Etatrede 2022: Mannheim – sozial, ökologisch, krisenfest 18.11.2021
GRÜNE wollen Projekte nach ihrer Dringlichkeit priorisieren und Verantwortung für die Zukunft übernehmen.
Der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ist es im Zuge der anstehenden Etatberatungen wichtig, die Stadt Mannheim neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie, gegen die Klimakrise zu wappnen und deren soziale Dimension einzubeziehen. Klar benennen die Grünen: „Klimaschutz ist Sozialpolitik.“
Stefanie Heß, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, erklärt: „Wer Politik für die Menschen machen will, für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, muss bei allen politischen Entscheidungen abwägen, was das für nachfolgende Generationen und ihre Freiheit konkret bedeutet und welche langfristigen Kosten damit auf unsere Gesellschaft zukommen. Für uns ist jedenfalls klar: halbgare Kompromisse in der Klima-und Sozialpolitik werden uns auch ökonomisch schaden. Eine in die Zukunft gerichtete Politik geht deshalb nur mit, nicht gegen die Natur.“
Mit vielen konkreten GRÜNEN Projekten und großen Investitionen in die Mobilitätswende sowie den Klimaschutz, ist der aktuelle Entwurf angesichts der angespannten Lage ein guter Haushalt, auch wenn noch an einigen Stellen nachgeschärft werden muss. Entsprechend sehen wir GRÜNE die Notwendigkeit, weiterhin in die erneuerbaren Energien, den öffentlichen Nahverkehr oder die Radinfrastruktur zu investieren. Es geht jetzt darum, diese Projekte zu priorisieren und schnellstmöglich umzusetzen. ...
- Kunst- und Atelierhaus in Mannheim einrichten 29.10.2021
GRÜNE fordern mehr Unterstützung für Bildende Künstler*innen
Die Bildenden Künstler*innen mussten während der letzten Jahre in Mannheim immer wieder umziehen. Darüber hinaus suchen viele bei steigenden Mieten erfolglos nach Atelierräumen. Selbst kleine Räume sind meistens unerschwinglich geworden, und die wenigen günstigen Räume befinden sich oft in einem unzumutbaren Zustand. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion gibt nun den Anstoß, ein Kunst- und Atelierhaus in Mannheim einzurichten. Dazu haben wir einen Antrag für die nächste Sitzung des Gemeinderats eingereicht.
„Auch wenn der aktuelle städtische Haushalt wenig Spielraum für ein solches Projekt bietet, wollen die GRÜNEN doch mittelfristig zu einer dauerhaften Lösung kommen. Die Künstler*innen im Atelierhaus in der Güterhallenstraße müssen die Räume nächstes Jahr schon wieder verlassen. Was dort entstanden ist, darf aber nicht verloren gehen, zumal etliche der dort angesiedelten Künstler*innen erst vor kurzem das Trafohaus in Käfertal verlassen mussten“, so Dr. Angela Wendt, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion.
„In Mannheim und der Region gibt es viele hervorragende Bildende Künstler*innen. Sie in der Stadt zu halten, ist das Anliegen unserer GRÜNEN Kommunalpolitik. Daher fordern wir einen Bedarfsbericht zu den benötigten Atelierräumen (Anzahl, Quadratmeter, Beschaffenheit) für ...
- Sichere Schul- und freie Gehwege 12.10.2021
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion verlangt endlich die Berücksichtigung der Rechte schwächerer Verkehrsteilnehmer*innen.
Heftig diskutiert wird derzeit das Gehwegparken. Zu Beginn der Schulzeit wurden insbesondere an den Schulwegen Hinweiszettel durch die Ordnungsbehörde verteilt, die darauf hinwiesen, dass das Parken auf dem Gehweg, auch mit zwei Reifen, laut Straßenverkehrsordnung nicht erlaubt ist. Zwischenzeitlich haben sich einige Bürger*innen aus unterschiedlichen Stadtteilen sowie verschiedene Gemeinderatsfraktionen gemeldet, die über diese Vorgehensweise verärgert sind.
„Über die Art der Vorgehensweise kann man natürlich diskutieren, jedoch muss man vor allem die jahrelange Verärgerung der Fußgänger*innen, besonders der Menschen mit Handicap, älteren Menschen und Eltern mit Kinderwagen berücksichtigen. Vielerorts, und gerade auch auf Schulwegen, entstehen Gefahren durch zugeparkte Gehwege, wenn etwa SUVs Stoßstange an Stoßstange stehen und insbesondere Kinder beim Straßenwechsel keinen Einblick in die Straße haben und leicht übersehen werden. Seit vielen Jahren haben wir als GRÜNE hierauf hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt. 2018 haben wir in einer Aufklärungskampagne beantragt: „Um Gehwege wieder nach jahrzehntelanger Duldung die ihnen zugedachte Funktion zurückzugeben, erstellt die Verwaltung einen Informationsflyer und Plakate um auf die eigentliche Gesetzeslage in einer ersten Phase hinzuweisen.“*
So wurden zum Beispiel ...
- Lebenswertes Stadtteilzentrum in der Neckarstadt-Ost schaffen 01.10.2021
GRÜNE Fraktion setzt sich zusammen mit LI.PAR.Tie für eine Verkehrsberuhigung in der Lange Rötterstraße ein
Im Zentrenkonzept der Stadt Mannheim ist die Lange Rötterstraße im Bereich zwischen Käfertaler Straße und Kobellstraße/Kinzigstraße als Stadtteilzentrum der Neckarstadt-Ost ausgewiesen. Um diesen Anspruch gerecht zu werden und den Stadtteil insgesamt lebenswerter zu machen, haben die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und LI.PAR.Tie einen interfraktionellen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Lange Rötterstraße gestellt.
Durch die Schaffung einer Fußgängerzone soll ein ansprechendes Stadtteilzentrum mit einer guten und sicheren Erreichbarkeit der Geschäfte zu Fuß sowie mit dem Fahrrad entstehen. Auch Restaurants und Cafés profitieren von diesem Konzept, da sie in einer Fußgängerzone die zugewonnenen Bereiche für die Außengastronomie verwenden können.
„Die Lange Rötterstraße ist eine belebte Straße mit Cafés, Restaurants und Geschäften. Sie attraktiver zu machen und für die Anwohner*innen lebenswerter, ist im Interesse aller. Ein kleines Mittelstück als Fußgängerzone würde dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Dies ließe sich ohne große Investitionen schnell als Versuch starten. Das Klima und die Anwohner*innen würden es danken“, erklärt Gerhard Fontagnier, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
Den entsprechenden Antrag finden Sie unter: https://bit.ly/3tIqJo9.
- Teilhabe ermöglichen: Personenkreis für den ermäßigten Eintritt in Schwimmbäder erweitern. 16.09.2021
Neue Regelungen sollen ab 2022 gelten.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert und beantragt für die Mannheimer Frei- und Hallenschwimmbäder eine Anpassung des aktuellen begünstigten Personenkreises.
Künftig soll die Ermäßigung des Schwimmbadticketpreises für folgenden Personenkreis gelten: Schwerbehinderte, Empfänger*innen von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II, Asylbewerberleistungen nach Vorlage eines entsprechenden Ausweises, Kulturpassinhaber*innen und Grundsicherungsempfänger*innen im Alter.
„In vielen Schwimmbädern der Region wird dieser Personenkreis bereits in die begünstigtste Preisstufe eingeordnet. In Mannheim müssen Menschen, bei denen das Geld extrem knapp ist, den vollen Preis bezahlen. Für viele ist das leider nicht leistbar und sie nutzen daher die Mannheimer Bäder im Zweifelsfalle nicht. Entsprechend dem Mannheimer Leitbild* und dem damit verbundenen sozialen Anspruch unserer Stadt, sollte dies ab 2022 geändert werden“, so Nina Wellenreuther, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
„Unser sozialer Anspruch sollte höher sein, als in den Sommerferien für einen bereits begünstigten Personenkreis freien Eintritt zu gewähren, unabhängig davon, ob diese es sich leisten können oder nicht. Wir haben zu viele Menschen in der Stadt, die jeden Euro dreimal herumdrehen müssen“, so Gerhard Fontagnier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
*Aus dem Mannheimer Leitbild: „Mannheim gewährleistet Bildungsgerechtigkeit und verhindert Armut. Die soziale ...
- GRÜNE Fraktion gratuliert Oberbürgermeister Kurz zum Erhalt des internationalen Weltbürgermeisterpreises 14.09.2021
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beglückwünscht Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur internationalen Weltbürgermeisterauszeichnung 2021. Durch sein Engagement bei der Kooperation mit Bürgermeister*innen und Städten weltweit, konnte er wichtige Prozesse auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene vorantreiben. Der Preis ist ebenfalls eine besondere Anerkennung für die Arbeit der gesamten Stadtverwaltung Mannheim. Wir freuen uns, wenn auch zukünftig der weltweite Austausch und die internationale Zusammenarbeit bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung des Klimawandels sowie des sozialen und friedlichen Zusammenlebens im Fokus stehen. Als Gemeinderatsfraktion werden wir unseren Beitrag dazu leisten.
Für weitere Informationen steht Ihnen unsere Fraktionsgeschäftsstelle unter 0621-293 9407 zur Verfügung.
- GRÜNE setzen sich für die Aufnahme von afghanischen Geflüchteten in Mannheim ein 20.08.2021
GRÜNE fordern Stadtverwaltung dazu auf, afghanischen Geflüchteten Schutz zu gewähren.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ist angesichts der dramatischen Ereignisse in Afghanistan zutiefst schockiert und betroffen. Die Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban gefährdet das Leben von vielen Afghan*innen und hat die mühsam etablierten demokratischen Strukturen im Land innerhalb kürzester Zeit nahezu vollständig zerstört. Es ist wichtig, dass Deutschland seiner Mitverantwortung an dieser Situation gerecht wird und afghanische Geflüchtete aufnimmt. Dementsprechend begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion die klare Bereitschaft der baden-württembergischen Landesregierung, Geflüchteten aus Afghanistan Asyl zu gewähren. In diesem Zusammenhang soll aber auch die Stadt Mannheim einen Beitrag leisten und ein größeres Kontingent von afghanischen Geflüchteten aufnehmen.
Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerhard Fontagnier hierzu: „Die Bilder aus Afghanistan haben uns alle erschüttert. Es ist richtig, dass die Landesregierung sich dazu entschieden hat, afghanische Geflüchtete aufzunehmen, um sie aus einer lebensbedrohlichen Lage zu befreien. Auch die Stadt Mannheim kann in dieser Situation helfen. Wir fordern deshalb, dass die Stadt Mannheim dem Land Baden-Württemberg umgehend die Bereitschaft signalisiert, ein größeres Kontingent an Geflüchteten aus Afghanistan aufzunehmen.“
Die Fraktionsvorsitzende Melis Sekmen betont: „Es ist nicht nur eine politische, sondern eine ...
- GRÜNE enttäuscht von der Verschiebung des Verkehrsversuchs 10.08.2021
„Für uns GRÜNE ist die erneute Verschiebung mehr als enttäuschend. Die Verkehrsberuhigung der Innenstadt ist schon seit vielen Jahren unser Ziel. Bereits 2012 haben wir die Sperrung der Fressgasse gefordert. Der Verkehrsversuch ist für uns nur ein erster Schritt zur dringend nötigen Verkehrsberuhigung der Quadrate. Diese ist nicht nur im Interesse der Bewohnerinnen sondern auch des Handels und des Gewerbes im Zentrum. Zunehmend stehen die Autos auf dem Weg in die Innenstadt im Stau. Es geht nicht darum, zu adäquaten Zahlen in der Verkehrsbeobachtung zu kommen. Sondern es geht darum, die Innenstadt Schritt für Schritt wieder lebenswerter zu machen. Wer jetzt einknickt, weil der Fahrlachtunnel auf unbestimmte Zeit gesperrt ist, der wird auch später weitere Anlässe finden. Schon die einspurige Sperrung des Fahrlachtunnels, schon Corona, schon das Weihnachtsgeschäft waren in der Vergangenheit Gründe für die Verschiebung des ersten Schrittes zu einer lebenswerteren Innenstadt. Warum nicht einmal die Sperrung der Markstraße infrage kommt, und was diese mit der Sperrung des Fahrlachtunnels zu tun hat, bleibt zudem ein Rätsel. Der jüngst veröffentlichte IPPC-Klimabericht wäre Grund genug, jetzt endlich konsequent zu handeln und ...
- Innenstadt vor Verkehrsbelastung schützen. 04.08.2021
GRÜNE erwarten Durchführung des Verkehrsversuchs wie geplant.
Die Komplettsperrung des Fahrlachtunnels kommt auch für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion unerwartet. Leider nehmen die Schäden an Verkehrsbauwerken zu und zeigen, dass der Aufwand zur Aufrechterhaltung des Autoverkehrs weiter zunimmt und großer finanzieller Ressourcen bedarf.
„Die Sperrung des Fahrlachtunnels darf keinesfalls zu einer weiteren Verschiebung des geplanten Verkehrsversuchs in der Innenstadt führen und damit zu Lasten der Bewohner*innen. Dieser ist ein wichtiger Baustein für die nötige Verkehrswende. Wir müssen uns dringend unabhängiger vom Autoverkehr machen. Klimawandel sowie Lärm- und Gesundheitsbelastung müssen endlich zu Maßnahmen führen. Die umfangreiche und aufwändige Infrastruktur für den Autoverkehr ist anfällig und wird es auch weiterhin bleiben, unabhängig von den akuten Problemen im Fahrlachtunnel. Wir fordern die Verwaltung auf, die Auswirkungen der Sperrungen und die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung schnellstmöglich zu prüfen. Außerdem soll geprüft werden, welche dieser Maßnahmen vorgezogen und damit zu Gunsten der Anwohner*innen umgesetzt werden können. Damit die Ausweichverkehre nicht durch Mannheim geleitet werden, ist eine weiträumige Umfahrung aktuell die einzige Alternative. Diese muss von der Verwaltung vor allem in Abstimmung mit den regionalen Partnern gut geplant und umgesetzt werden, ...
- Perspektive von Jugendlichen in der Corona-Pandemie gestärkt – GRÜNE begrüßen Impfaktion für Schüler*innen 17.07.2021
Das Impfangebot für Mannheimer Schüler*innen ab 16 Jahren begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion sehr und freut sich über diese Perspektive für junge Menschen, die unter den Auswirkungen der Pandemie sehr zu leiden hatten und auch nach wie vor viele Einschränkungen in ihrem Alltag erfahren.
Die GRÜNE Fraktion hatte deshalb bereits im Mai dieses Jahres ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie Zukunftsperspektiven und Impfkonzepte für junge Menschen forderte. Diese Forderungen werden mit den nun geschaffenen Impfangeboten noch vor den Sommerferien umgesetzt.
Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendpolitik Stefanie Heß hierzu: „Dieses Angebot für junge Menschen ist absolut wichtig und richtig. In unserem Positionspapier haben wir die Bereiche benannt, in denen unserer Ansicht nach der größte Handlungsbedarf herrscht. Wir sehen diesen ganz klar bei jungen Menschen. Kinder, Jugendliche und Familien haben sich massiv eingeschränkt und damit vor allem die Angehörigen von Risikogruppen geschützt. Nun ist es unsere Pflicht, genau ihnen so viel normalen Alltag, wie irgendwie möglich zu gewährleisten. Mit den Impfungen bietet die Stadt Mannheim den Jugendlichen eine dauerhafte Perspektive in der Corona-Pandemie. Das sind wir den jungen Menschen schuldig.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der GRÜNEN ...
- GRÜNER Erfolg – Dauerhafter Standort für Kinder- und Jugendliche auf Spinelli-Gelände geplant 16.07.2021
Jugendhilfeausschuss stimmt Antrag der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zur Entwicklung eines Standortes für Kinder- und Jugendliche im Zuge des Grünzugs sowie der BUGA 2023 zu
Mehr Platz für Kinder- und Jugendliche durch den Grünzug sowie die BUGA 2023 entwickeln. Das hatte die GRÜNE Gemeinderatsfraktion vor Wochen in einem Antrag gefordert. Konkret geht es um die Schaffung eines dauerhaften Standortes für Kinder- und Jugendliche auf dem Spinelli-Gelände. Dafür ist es nötig, die Jugendförderung der Stadt Mannheim aktiv in die Planungen für die BUGA miteinzubeziehen.
Wir freuen uns sehr, dass der Bildungs- und Jugendhilfeausschuss unserem Antrag zugestimmt und damit die Planung eines Konzeptes zur Entwicklung des Standortes durch die BUGA gGmbH angestoßen hat. Dem Gemeinderat soll noch in diesem Jahr ein Umsetzungsvorschlag vorgelegt werden.
Die Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Jugendpolitik Stefanie Heß hierzu: „Die BUGA und der Grünzug bieten eine tolle Chance für Kinder und Jugendliche, die hier in Mannheim oft in beengten Wohnverhältnissen und stark verdichteten städtischen Quartieren aufwachsen. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Kinder und Jugendliche hier stadtnah Natur erleben und ihre Freizeit in der Natur verbringen können. Wir müssen sie aber ...
- Verkehrsversuch für autofreiere Innenstadt ab August durchführen 06.07.2021
GRÜNE Bezirksbeirät*innen Innenstadt/Jungbusch sprechen sich gegen eine erneute Verschiebung des Verkehrsversuchs aus
Nun wäre es endlich soweit: Der vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossene Verkehrsversuch für eine autofreiere Innenstadt soll nun endlich im August beginnen. Der Start wurde bereits einmal verschoben, das Thema umfangreich und ausgiebig diskutiert. Nun- so könnte man meinen – sei alles ausdiskutiert, geplant und vorbereitet.
Könnte man meinen. Ist aber nicht so. Mal wieder werden kurz vor dem Start Stimmen laut, die den Starttermin des Versuchs verschieben wollen. Diese verweisen insbesondere auf andere Verkehrsprojekte oder Baustellen im Stadtgebiet (Fahrlachtunnel, Suezkanal, Konrad-Adenauer-Brücke), die „den Verkehr“ (gemeint ist hier wohl der motorisierte Individualverkehr) zu stark negativ beeinflussen könnten und möglicherweise zu einer geringeren Aussagekraft der Ergebnisse des Verkehrsversuchs führen.
Zusätzlich verunsichert die Entscheidung der Stadt, die nächtliche Sperrung der Fressgasse am Wochenende bereits vor Beginn des Verkehrsversuchs durchzusetzen, die Bevölkerung mehr, als dass sie diese positiv auf den Start des Verkehrsprojekts einstimmt. Die Aktion wirkte weder langfristig geplant noch gut durchdacht und führte zu negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss. Maßnahmen wie zum Beispiel Plakate, frühzeitige Hinweise auf Verkehrsumleitungen sowie der vermehrte ...
- GRÜNE unterstützen Wahl des Gutachters zur Rheindammsanierung 02.07.2021
Stadt Mannheim beauftragt die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH
Die Stadtverwaltung Mannheim hat sich dafür entschieden, Dr.-Ing. Ronald Haselsteiner von der Björnsen Beratende Ingenieure GmbH mit einem Gutachten zur Rheindammsanierung zu beauftragen. Er ist als Experte auf dem Gebiet alternativer Sanierungsmethoden bekannt und versucht stets Hochwasserschutz und Baumerhalt miteinander in Einklang zu bringen.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Vergabe eines weiteren Gutachtens zur Rheindammsanierung an die Björnsen Beratende Ingenieure GmbH. Dazu Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Gemeinderatsfraktion: „Der Erhalt der ökologisch hochwertigen Bäume im Umfeld des Rheindamms ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir erhoffen von dem neuen Gutachten, dass die Möglichkeiten einer Spundwand umfänglich geprüft und bewertet werden, um für den nötigen Hochwasserschutz möglichst viele Bäume erhalten zu können.“
„Wir freuen uns sehr, dass nun Bewegung in die Sache kommt und die Stadt selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben hat“, so Christina Eberle, zuständige Stadträtin für den Stadtteil Lindenhof. „Wir hoffen sehr, dass das Gutachten Möglichkeiten aufzeigt, wie so viele Bäume wie möglich gerettet werden können.“ Eines stellt Christina Eberle abschließend klar: „Wir als GRÜNE Gemeinderatsfraktion werden uns bei diesem Vorhaben weiterhin für ...
- Rettungswache Sandhofen – die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fordert Transparenz, Aufklärung und den Blick auf ganz Mannheim. 30.06.2021
Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verfolgt nun seit Wochen die Diskussion um die Verlagerung eines Rettungswagens von Käfertal auf eine neu zu errichtende Wache in Mannheim-Sandhofen.
„Wir sind nicht für oder gegen eine neue Rettungswache in Sandhofen, sondern fordern eine transparente Darlegung der Gründe, die den Bereichsausschuss für den Rettungsdienst zur Verlagerung eines Rettungsmittels bewogen haben“, so Christina Eberle, die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion. „Als Stadträte und Stadträtinnen müssen wir immer den Blick auf die gesamte Stadt richten, Vor- und Nachteile beleuchten und alle Argumente gegeneinander abwägen, die eine solche Entscheidung mit sich bringen“, so Eberle weiter.
Derzeit gibt es in Mannheim 12 Rettungswagen, die sich hauptsächlich auf drei Rettungswachen im nördlichen Teil von Mannheim fokussieren. Mit der nun kurz vor der Indienststellung befindlichen Rettungswache Sandhofen verlagert sich der Schwerpunkt weiter gen Norden. Im Mannheimer Süden befindet sich lediglich eine Rettungswache in Friedrichsfeld.
Um den Informationsbedarf der Stadträtinnen und Stadträte, aber insbesondere auch der Bevölkerung im Themenbereich Rettungsdienst und Krankentransport zu decken, hat die Gemeinderatsfraktion bereits in der Vergangenheit einige Anfragen in den Sicherheitsausschuss eingebracht.
„Es gibt ein bestehendes Gutachten aus dem ...
- GRÜNE begrüßen den Start der Kulturfreiflächen 30.06.2021
Auf der Webseite kulturtragflaechen.de und vor Ort im Schlosspark auf dem Lindenhof startet nach langer gründlicher Vorarbeit nun endlich das Projekt zum Sommer 2021. Die Bühne und die Einzäunung sind aufgebaut und die ersten weiteren Pop-Up-Kulturflächen in der Stadt ausgemacht.
Die Kulturpolitiker*innen der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion freuen sich sehr darüber, dass Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel nun endlich eine Bühne bekommen. Sie bedanken sich bei denjenigen, die das Projekt initiiert haben und denen, die es mit Tatkraft nun umsetzen. Auch der Respekt für den Umweltschutz ist sehr begrüßenswert. Vor Aufbau der Bühne wurde das Areal in einer großen Aufräumaktion von Müll befreit. Der Peer23ev und die Surfriderbadenpfalz haben sich dabei ehrenamtlich engagiert.
Seit 2020 hat das Bündnis Kulturschaffender Mannheim das Konzept entwickelt, ein Unterstützungsangebot und Förderprogramm für die regionale Veranstalter*innen- und Künstler*innenszene nach der langen kulturellen Enthaltung in der Pandemie geschaffen. Der Kulturtragflächen e.V. hat die Federführung des Projektes, und derzeit können sich Veranstalter*innen mit ihren Projekten auf der Webseite basisdemokratisch eintragen und Vorschläge für Veranstaltungen gemacht werden.
„Wir danken auch allen, die sich in der Kommunalpolitik für den Kultursommer und das Projekt eingesetzt haben, ...
- Kompass fest ausgerichtet – Klima- und Sozialpolitik stehen im Fokus der GRÜNEN Sommerklausur 29.06.2021
Gemeinderatsfraktion bereitet Haushaltsberatungen vor und verabschiedet Elke Zimmer.
Nachdem über ein Jahr lang lediglich Online-Konferenzen möglich waren, konnte sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion am Samstag, den 26. Juni, erstmals wieder in Präsenz zu ihrer Sommerklausur in der Mannheimer Jugendherberge treffen. Mehr als sieben Stunden diskutierten die GRÜNEN Stadträt*innen sowie Bürgermeisterin für Umwelt, Klima und Naturschutz Prof. Diana Pretzell und Bildungsbürgermeister Dirk Grunert über die wichtigsten politischen Themen in Mannheim. Ein besonderer Fokus lag bei den Diskussionen auf den anstehenden Haushaltsberatungen. Die Veranstaltung fand im hybriden Format statt, einige Teilnehmer*innen hatten sich per Video-Livestream zugeschaltet. Mit Regina Jutz und Alice van Scoter war auch der Kreisvorstand der Mannheimer GRÜNEN vertreten.
Nach einer intensiven Arbeitsphase am Vormittag starteten die GRÜNEN nach der Mittagspause sportlich: Angeleitet durch die sportpolitische Sprecherin der Fraktion Nina Wellenreuter machte sich die Fraktion mit einigen Bewegungsübungen fit für die zweite Runde. Im Rahmen der Klausur verabschiedete die Fraktion auch Elke Zimmer, die als Staatssekretärin im Verkehrsministerium nun Teil der baden-württembergischen Landesregierung ist.
Als Nachrückerin begrüßten die Fraktionsmitglieder Isabel Dehmelt und beschlossen Neuverteilung der Gremien und Aufsichtsratsmitgliedschaften, die durch die personellen Veränderungen in ...
- Übergabe des Förderbescheids Neckarrenaturierung durch Staatssekretär Dr. Andre Baumann 28.06.2021
Großer Erfolg für Natur und Stadtgesellschaft
GRÜNE Forderung nach Neckarrenaturierung wird umgesetzt.
Mit der Übergabe des Förderbescheides zur Neckarrenaturierung geht ein 6 Jahre langer Planungsprozess in seine Umsetzungsphase. Dazu Gabriele Baier, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Gemeinderatsfraktion: „Dies ist der Startpunkt für die größte Flußrenaturierungsmaßnahme in Mannheim. Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion freut sich sehr, dass ihr Antrag aus dem Jahr 2015, die Ufer des Altneckars in Mannheim zu renaturieren, endlich Realität wird. In den nächsten Jahren werden neue, lange verlorene Lebensräume am Neckar geschaffen, die Tieren und Pflanzen im und am Neckar zu Gute kommen. Es wird aber auch für die Mannheimer Bürger*innen ein attraktiver Freiraum geschaffen, der den Neckar wieder erlebenswert macht. Insgesamt eine gelungene win-win Maßnahme für Mensch und Natur.
Wir sind dankbar für die umfängliche Förderung durch das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, denn nur mit den nun fließenden Fördergeldern sind die Maßnahmen für die Stadt auch umsetzbar. Wir bedanken uns ebenfalls beim Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim, der das Projekt über die Jahre intensiv begleitet hat und beim Planungsbüro Kauppert, das die Umbaumaßnahmen zu der nun umzusetzenden Größe über 3,3 km Uferstrecke ...
- Abschied und Neubeginn: GRÜNE verabschieden Elke Zimmer und begrüßen Isabel Dehmelt im Mannheimer Gemeinderat 22.06.2021
Wechsel in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.
Am 22.04.2021 wird die zur Staatssekretärin im Verkehrsministerium ernannte Landtagsabgeordnete Elke Zimmer aus dem Gemeinderat verabschiedet und verlässt damit auch die GRÜNE Gemeinderatsfraktion. Ihre Nachfolgerin ist Isabel Dehmelt, die bereits von 2018 bis 2019 als Stadträtin für die GRÜNEN im Gemeinderat mitwirkte.
Der Fraktionsvorstand der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion Melis Sekmen, Stefanie Hess und Gerhard Fontagnier erklären:
„Elke Zimmer hat in den vergangenen sieben Jahren unsere Fraktion sehr geprägt und sich im Gemeinderat und darüber hinaus als engagierte Sozialpolitikerin mehr als verdient gemacht. Nicht nur im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, auch bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie der ICE- Neubautrasse und als stellvertretenden Sitzungsleiterin des Bezirksbeirates Neckarau hat Elke Zimmer Veränderungen in unserer Stadt gestaltet und dabei stets das große Ganze im Blick gehabt. Insbesondere die konzeptionelle Neuaufstellung der Arbeit des Quartiermanagements und der Gemeinwesenarbeit hat Elke Zimmer engagiert begleitet und gefördert, denn der soziale Zusammenhalt in unseren Stadtteilen ist ihr ein Herzensanliegen.
Für die tolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken wir uns im Namen der GRÜNEN Fraktion von Herzen. Für ihre neue Aufgabe als Staatssekretärin im Verkehrsministerium Baden-Württemberg wünschen wir Elke Zimmer ...
- Welche Bausteine braucht es für mehr Bildungsgerechtigkeit? 21.06.2021
GRÜNE sprechen gemeinsam mit Schulvertreter*innen und Mannheims Bildungsbürgermeister über die Folgen der Corona- Pandemie und Maßnahmen für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Online- Veranstaltung am 23.06.2021 ab 19.30 Uhr live auf Facebook unter https://www.facebook.com/gruene.fraktion.mannheim.
Durch die Pandemie, bzw. die Maßnahmen zur Bekämpfung derselben, hat sich die Lage in Sachen Bildungsgerechtigkeit weiter verschlechtert. Um tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen gute Startbedingungen zu bieten und endlich große Schritte in Richtung Bildungsgerechtigkeit zu gehen, braucht es bestimmte Bausteine.
Welche das sein können, darüber tauscht sich die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Mannheimer Gemeinderat und bildungspolitische Sprecherin Stefanie Heß mit dem Schulleiter der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule Thorsten Kuß, der stellvertretenden Schulleiterin der Gerhart-Hauptmann-Grundschule Marion Esser und Bildungsbürgermeister Dirk Grunert aus. Dabei werden besonders die Themen Gemeinschaftsschule, rhythmisierter Ganztag, das Projekt „Schule ohne Noten“ und die sozialindexbasierte Ressourcensteuerung als mögliche Bausteine diskutiert.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen am 23.06. ab 19:30 Uhr den Austausch via Facebook zu verfolgen und sich mit Fragen über den Live-Chat zu beteiligen.